„In den vergangenen Jahren ist in mehreren Regionen unseres Bundeslandes ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum entstanden. Dies betrifft natürlich vor allem die Hochschulstandorte und die großen Zentren, also in erster Linie das Hamburger Umland, Kiel und Lübeck, aber auch touristische Zentren.

Wo die Nachfrage deutlich größer ist als das Angebot, steigen die Preise für Immobilien und eben auch die Mietpreise. So ist das in einer Marktwirtschaft. Deshalb muss politisch für entsprechende Rahmenbedingungen gesorgt werden, damit das Angebot schnellstmöglich größer wird. Anders wird man die Situation nicht entspannen können. Wir wissen ja auch, dass der Bedarf – trotz aller Bemühungen in Hamburg selbst – vor allem im Hamburger Umland wohl noch bis zum Jahr 2030 weiter ansteigen wird.

Mit Zweckentfremdungsverboten, liebe Kollegen von den Piraten, wird das mit Sicherheit nicht gelingen. Sie schaffen ein Mehr an Bürokratie, greifen sehr weit in das Eigentumsrecht von Vermietern ein – und was noch entscheidender ist, Sie schaffen so nicht eine einzige neue Wohnung.

Ganz im Gegenteil, mit solchen Maßnahmen gefährden Sie sogar den Neubau und die Modernisierung des Wohnungsbestands. Nicht umsonst wurde die Zweckentfremdungsverordnung im Jahr 2000 auf Wunsch der Kommunen auch wieder abgeschafft. Was auch keinen Sinn ergibt, ist, die Gemeinden bei der Schaffung von neuem Wohnraum landesplanerisch einzuschränken. Schon aus grundsätzlichen Erwägungen sind wir der Meinung, dass die Gemeinden am besten selbst entscheiden können, ob sie neue Wohngebiete ausweisen sollten oder nicht. Der Landesentwicklungsplan kann also mit einer gewissen Flexibilität ein Hebel sein, um der steigenden Nachfrage nach Wohnraum in unserem Bundesland Herr zu werden.

Deshalb freue ich mich über den Antrag der CDU-Fraktion. Wir hatten übrigens in der vergangenen Legislaturperiode genau dies schon einmal in einer umfangreichen Initiative zur Flexibilisierung der Landesplanung beschlossen. Leider wurde der damalige Landtagsbeschluss vom zuständigen CDU-geführten Innenministerium an diesem Punkt nicht in der letzten Konsequenz umgesetzt.

Diese Maßnahme allein wird aber natürlich nicht ausreichen, um dem Problem wirksam zu begegnen. Dies kann nur ein Baustein in einem benötigten Gesamtkonzept zur Schaffung von mehr Wohnraum in stark nachgefragten Gebieten sein. Ebenso wichtig ist es, dass wir das Bauen durch bessere Rahmenbedingungen wieder attraktiver machen. Und hier ist vor allem die Politik gefragt. Denn der größte Kostentreiber beim Wohnungsbau ist durch immer höhere Steuern und Abgaben sowie immer mehr bürokratische Auflagen ausgerechnet der Staat. Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2016 sind die Baukosten in Deutschland um ganze 49 Prozent angestiegen.

Die letzte Stufe der EnEV – der Energieeinsparverordnung – hat das Bauen erneut verteuert, obwohl der Nutzen der Auflagen höchst zweifelhaft ist. Nach jüngsten Forschungen des Fraunhofer-Instituts für Bauphysik haben die aufwendigsten Maßnahmen für Energieeinsparung und Klimaschutz weniger gebracht als die einfachsten. Zudem hat die Bürokratie Überhand genommen. Seit 1990 ist die Zahl der von der Bauwirtschaft zu beachtenden Normen von 5.000 auf 20.000 angestiegen.

Wenn wir also wollen, dass mehr gebaut wird, muss das Bauen wieder einfacher, unbürokratischer, flexibler und vor allem kostengünstiger werden. Man sollte deshalb nicht auf unbrauchbare Mietpreisbremsen setzen, die solvente Mieter privilegieren und zu keinem einzigen Neubau führt. Wir brauchen vielmehr eine Kostenbremse durch eine moderate Steuer- und Abgabenpolitik und weniger gesetzliche Vorgaben setzen sollte. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und nicht weniger, wenn schnell mehr Wohnraum entstehen soll.

Wir brauchen verbesserte Möglichkeiten zur Nachverdichtung durch flexiblere Regelungen zur Gebäudehöhe, zu Baugrenzlinien und zu Stellplatzvorgaben. Wir brauchen eine Wohnraumförderung, die auch die Umnutzung des Gebäudebestands fördert. Auf der Bundesebene sollte die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf Wohnimmobilien angeregt werden. Auch dies wäre ein zusätzlicher Anreiz zur Stimulierung des Wohnungsbaus.

Die aktuelle Wohnungsbaupolitik führt leider mehr denn je dazu, dass viele Menschen weite Wege in Kauf nehmen, um sich ein Eigenheim leisten zu können. Das ist zwar gut für den ländlichen Raum, aber ich frage mich, wie das eigentlich zur Klimaschutzpolitik der Grünen passen soll.

Wie auch immer: Auch aus wohnungsbaupolitischer Perspektive macht es aus unserer Sicht Sinn, eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg anzustreben oder sie zumindest stärker zu synchronisieren.

Der Zustand der Ostsee verschlechtert sich mit jedem Jahr. Die Ursachen sind bekannt. Zum einen die Eutrophierung, also die zu hohe Nährstoffeinleitung in die Ostsee. Aber auch der Klimawandel trägt dazu bei, dass sich der Zustand weiter verschlechtert. Als Folge stiegen die Wassertemperaturen in den zurückliegenden 30 Jahren im Durchschnitt um 0,6 Grad Celsius. Außerdem sinkt der  Sauerstoffgehalt der Ostsee. Die Folge sind Zonen am Grund der Ostsee, in denen es keinen Sauerstoff mehr gibt und alles Leben abstirbt. Zusätzlich steht in den nächsten Jahrzehnten die Bergung von rund 1,6 Millionen Tonnen Munition aus den Weltkriegen an.

Diese Veranstaltung soll eine offene Diskussion über das Instrument eines Nationalparks und möglicherweise anderer zielgerichteter Lösungen sein. 

Begrüßung durch den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt

Es diskutieren u.a.:

1. Umweltminister Tobias Goldschmidt
2. Oliver Kumbartzky (umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion)
3. Stefanie Sudhaus (Meeresschutzreferentin beim BUND Schleswig-Holstein)
4. Björn Brüggemann (Initiative Freie Ostsee Schleswig-Holstein)
5. Jörg Weber (Bürgermeister von Fehmarn, Vorsitzender Ostsee-Holstein-Tourismus)
6. Klaus-Peter Lucht (Landesbauerverband)
7. Peter Heldt (Landessportfischerverband Schleswig-Holstein)

Moderation: Kristin Recke

Schlusswort durch den parlamentarischen Geschäftsführer und umweltpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Oliver Kumbartzky

Sollten die Sitzplatzkapazitäten erschöpft sein, wird es eine Live-Übertragung in die Nebenräume geben.

Zu den steigenden Schulden der Kommunen und den notwendigen Haushaltskonsolidierungen sagt die stellvertretende Vorsitzende sowie finanz- und sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer:

„Immer seltener lernen unsere Kinder richtig Schwimmen. Das ist alarmierend. Schätzungen zufolge können bereits aktuell 50.000 Kinder im Land nicht schwimmen. Reihenweise fällt der Schwimmunterricht aufgrund mangelnder Schwimmstätten aus.

Die angespannte Haushaltslage der Kommunen und die notwendigen Haushaltskonsolidierungen dürfen daher unter keinen Umständen zu weiteren Schließungen der Schwimmbäder führen. Denn die langfristige Finanzierung der Schwimmsportstätten steht aufgrund der hohen Betriebskosten bereits jetzt auf wackeligen Beinen. Hier ist das Land in der Pflicht, finanziell zu unterstützen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass der Lehrauftrag weiter erfüllt werden kann.

Wir Freien Demokraten haben daher bereits im März einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Mittel für kommunale Schwimmsportstätten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zunächst auf jährlich 10 Millionen Euro erhöht und danach dynamisiert.

Denn das Ziel muss sein, dass jedes Kind im Land schwimmen kann. Das rettet sie im Zweifelsfall vor dem Ertrinken. Beim Erhalt der Lehrschwimmbecken darf das Land die Kommunen daher nicht im Regen stehen lassen.“

Zu den zwölf neuen Stellen für Naturschutzranger, die die Landesregierung ausgeschrieben hat, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky:

„Minister Goldschmidt hat ein gefühlt verändertes Freizeitverhalten der Menschen in der Natur ausgemacht. Belegt ist das nicht. Dennoch hat es ihn dazu bewogen, zwölf zusätzliche Stellen für eine Wald- und Wiesenpolizei zu schaffen, die keinerlei Befugnisse haben. Die Ranger dürfen lediglich die Schutzgebiete betreten und Menschen auf mögliche Verstöße hinweisen. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage hervor. 

Bemerkenswert ist auch, wie kurz der umfassende Entscheidungsprozess zu den möglichen Strukturen und der Organisation nach Angaben des Ministeriums ausgefallen ist und das all das nichts gekostet haben soll. Zumal das Haus von Minister Goldschmidt zusätzlich noch eine eigene Projektgruppe mit bereits vorhandenem Personal geschaffen hat. Das klingt eher nach interner Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Der Minister wäre gut beraten, im Zuge der aktuellen schwierigen Haushaltslage diese zwölf Stellen gar nicht erst zu besetzen, zumal Belege für die Notwendigkeit der Ranger fehlen. Wer dem Naturschutz im Land helfen möchte, sollte die Arbeit des Ehrenamtes stärken – und keine Wald- und Wiesenpolizei auf Streife schicken.“

Anlage:

Kleine Anfrage „Aufgaben der Naturschutzranger“

Zur erneuten Diskussion über den Weiterbau der Küstenautobahn A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Schleswig-Holstein braucht den Weiterbau der A20, um endlich eine leistungsfähige Ost-West-Straßenverbindung zu bekommen, die Hamburg und viele kleinere Orte in unserem Bundesland entlasten und vor allem unsere Westküste deutlich besser anbinden wird. Es ist bedauerlich, dass neben den Grünen nun auch die SPD als Partei des aktuellen Bundeskanzlers Zweifel an einer absehbaren Realisierung sät. Unsere Westküste hat mit ihrer grünen Energie in den nächsten Jahren große wirtschaftliche Chancen, die es unbedingt zu nutzen gilt. Insofern wäre es besser, wenn sich die SPD und auch die Grünen dafür einsetzen würden, dass für die A20 weitere Beschleunigungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, die die Grünen im Bund mit Unterstützung ihrer Landespartei bisher leider blockieren.

Der Landtag hatte erst im vergangenen November gleich zwei eindeutige Beschlüsse (Drucksachen 20/406 und 20/447) zum schnellstmöglichen Weiterbau der A20 inklusive des Elbtunnels gefasst – unter anderem auf Antrag der Grünen. Es untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, wenn man die eigenen Beschlüsse selbst nicht ernstnimmt oder sogar aktiv hintertreibt. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Westküste und die angestrebte klimaneutrale Transformation der Industrie braucht es jetzt klare Signale der Politik, dass auch die dafür benötigte Verkehrsinfrastruktur endlich realisiert wird. Es spricht natürlich nichts dagegen, wenn die bestehende Fährverbindung verbessert werden könnte, sie kann aber keine ernstzunehmende Alternative zu einem Elbtunnel sein.“

Zu den Berichten über die verschärften dänischen Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist bedauerlich, dass Dänemark seit Jahren ständig neue Begründungen für die Grenzkontrollen findet und diese nun auch wieder verschärft. Das wird wohl leider wieder zu unnötigen Staus für die Logistikbranche, Pendler und Touristen führen. Es wäre deutlich sinnvoller, endlich die EU-Außengrenzen gemeinsam besser zu schützen und die polizeiliche Zusammenarbeit in der Grenzregion zu intensivieren.

Es gibt ja erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der anhaltenden dänischen Grenzkontrollen, so dass die EU-Kommission aufgefordert ist, die Maßnahmen ernsthaft zu prüfen. Auch die Bundes- und die Landesregierung sind in der Verantwortung, mit Kopenhagen an Lösungen zu arbeiten. Dauerhafte Grenzkontrollen beschädigen den europäischen Gedanken und erschweren das Zusammenwachsen der Grenzregion.“

„Es zeigt sich immer mehr, dass es zwischen den Anteilseignern unterschiedliche Auffassungen gibt, was die Zukunft der HSH Nordbank angeht. Während Schleswig-Holstein einen Gesamtverkauf bevorzugt, geht Hamburg eher in Richtung eines Verkaufs von einzelnen Teilen der Bank. Es wäre schön, wenn wir alle wüssten, wohin die beiden Landesregierungen die Geschicke der HSH lenken wollen.

Nicht erst seit dem Bericht der Wirtschaftswoche vom 3. Februar ist klar, dass die Abwicklung der Bank zu einer schweren Belastung des deutschen Sparkassenwesens führen kann. Unter Rückgriff auf interne Dokumente der Bankenaufsicht wird dort ein Szenario dargestellt, das wirklich beunruhigend ist – nicht nur für Schleswig-Holstein.

Wir lesen also:

‚Sollte der Verkauf der HSH scheitern (…) (müssten) die Sparkassen (…) prüfen, ob sie sich an einer Stabilisierung der HSH beteiligen können. Das brächte sie in eine Zwickmühle. Hilfe für die HSH würde teuer, ein Verzicht aber hätte mindestens ebenso gravierende Folgen. Denn: ‚Durch die Anwendung jeglicher Abwicklungsinstrumente würde die Nicht-Leistungsfähigkeit der Institutssicherung der Landesbanken bzw. der Sparkassen evident‘, haben die Aufseher in ihrem Plan festgehalten.‘

Und weiter:

‚Sollte die HSH fallen, dürfte der Haftungsverbund der Sparkassen ein Ende haben.‘

Und dies hätte weitere Folgen: Die Mitgliedschaft im Haftungsverbund garantiert eine bessere Bonität. Und für die Mitglieder des Verbundes fiele ein Privileg: Sie müssten ab diesem Zeitpunkt gekaufte Papiere mit Eigenkapital unterlegen – etwas, was sie heute noch nicht machen müssen.

Dies hätte, so geht es aus den internen Unterlagen hervor, die Folge, dass ‚bei den angeschlossenen Mitgliedern des Verbunds ein erheblicher Rekapitalisierungsbedarf ausgelöst‘ wird.

Wir wollen mit unserem Berichtsantrag keinen Popanz aufbauen. Die Deutlichkeit des Berichtes der Wirtschaftswoche sollte uns alle wachrütteln, dass die Krise der HSH Nordbank nicht nur extrem teuer für den schleswig-holsteinischen Steuerzahler werden könnte, sondern noch weiter reichen könnte, als es viele in diesem Hohen Hause vorher glauben wollten.“

Im Februar 2023 hat der Landtag den Antrag "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung!" einstimmig beschlossen. Zu den Antworten auf ihre Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung sagt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der vor einem halben Jahr einstimmig beschlossene Landtagsantrag zum Straftatbestand der weiblichen Genitalverstümmelung wird von der Landesregierung in wesentlichen Teilen nicht so umgesetzt, wie es im Februar vom Parlament beschlossen wurde. Entgegen der Forderung, durch Aufklärung und Schulung das gesamte Umfeld potentiell gefährdeter oder betroffener Mädchen und Frauen zu sensibilisieren und zum Thema Genitalverstümmelung zu schulen, sieht Sozialministerin Touré, nur Handlungsbedarf bei Berufsgruppen, die im Ministerium Justiz und Gesundheit ihrer Kollegin von der Decken angesiedelt sind. 

Die Ministerin hat den Bereich der Integration, den sie verantwortet, komplett außen vorgelassen. Insbesondere Berufsgruppen im Bereich der Integration sind jedoch maßgeblich dafür verantwortlich, über den Straftatbestand der weiblichen Genitalverstümmelung aufzuklären. 

Insbesondere Pädagogen und soziale Beratungsstellen müssen zudem – wie vom Landtag gefordert – einbezogen werden.

Es gibt weiterhin nur eine einzige Anlaufstelle in Schleswig-Holstein, in der die fachlichen Kompetenzen für diese grausame Straftat vorhanden sind – eine Finanzierungsunterstützung seitens des Landes gibt es nicht. 

Bis heute hat das Sozialministerium nicht einmal mit der Erarbeitung einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul Konvention begonnen.

Es ist unglaublich, dass ein einstimmiger Landtagsbeschluss ein halbes Jahr später nahezu keine konkreten Umsetzungsansätze durch die Landesregierung zur Folge hat. Im Gegensatz zum Parlament, scheint das Ministerium von Sozialministerin Touré wenig Handlungsbedarf im eigenen Hause zu sehen.“

Anlage:

Kleine Anfrage Weibliche Genitalverstümmelung

Zum Alarm der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holsteins bezüglich der Gefährdung der flächendeckenden Versorgung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Die Gesundheitsversorgung im Land darf nicht gefährdet werden. Es ist richtig und notwendig, dass die Kassenärztliche Vereinigung heute auf die akute Gefährdung der ambulanten Versorgung mit Nachdruck hinweist. Die Budgetierung führt zu Fehlanreizen und gefährdet die medizinische Versorgung. Die Abschaffung der Budgetierung im hausärztlichen Bereich ist Bestandteil des Ampel-Koalitionsvertrages. Karl Lauterbach steht in der Verantwortung, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Idealerweise sollte sich die Abschaffung der Budgetierung nicht nur auf den hausärztlichen Bereich beschränken, sondern alle gesundheitsversorgenden Fächer umfassen.

Ein Inflationsausgleich ist für den Moment angebracht und das richtige Mittel. Jedoch kann dieser nicht vollständig auf die Krankenkassen abgewälzt werden. Beitragserhöhungen für die gesetzlich Krankenversicherten sind unbedingt zu begrenzen. Es müssen jetzt endlich sinnvolle strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung und zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ergriffen werden. Hierzu gehören:

• Arzneimittel sollten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden – wie es in der EU üblich ist.
• Die Verbeitragung von ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern muss auskömmlich sein. Hier entsteht aktuell eine Unterdeckung von 212 Euro je Monat und Person.
• Es muss eine ausreichende Bemessung und jährliche Dynamisierung des Bundeszuschusses geben.

Auf diesem Weg lassen sich Beitragserhöhungen vermeiden und die medizinische Versorgung aufrechterhalten.“

Zu den Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Ausreiseeinrichtungen in Schleswig-Holstein sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

 „Die Landesregierung betont immer wieder, dass die freiwillige Ausreise Vorrang hat vor der zwangsweisen Rückführung. Doch die Ausreiseeinrichtung für vollziehbar Ausreisepflichtige kommt kaum zum Einsatz.

Und selbst bei einer Nutzung verbleiben die Personen über 7,5 Monate im Durchschnitt in der Einrichtung, obwohl der Landesregierung die Gründe für die Einweisung unbekannt sind und sie gar nicht gezielt Beratungen und Betreuungen anbieten kann. Freiwillige Ausreisen finden so gut wie gar nicht von dort statt.

Insgesamt zeigt das einmal mehr, dass es in Schleswig-Holstein kein geordnetes Rückführungsmanagement gibt. Die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten werden jedenfalls erkennbar nicht genutzt.“

Anlage:

Kleine Anfrage - Ausreiseeinrichtungen in Schleswig-Holstein

Zur Pressemitteilung der Landesregierung zu den finanziellen Hilfen für den Aus- und Umbau von Feuerwehrhäusern sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Erst kürzt die Landesregierung die Mittel für die Feuerwehren im Land um 1,5 Millionen Euro, jetzt inszeniert sie sich als Heilsbringer für die Kommunen und den Brandschutz. Das ist bitter.

Dass die Umbauten in vielen Kommunen dringend und wichtig sind, hat Ministerin Sütterlin-Waack richtig erkannt. Doch warum sie mit dieser Einsicht nicht bei der Kollegin Heinold durchdringen konnte, bleibt unklar.

Die Pressemeldung der Landesregierung zum Aus- und Umbau der Feuerwehrhäuser hat daher einen äußerst bitteren Beigeschmack und belegt einmal mehr den irrlichternden Kurs dieser Landesregierung."

Anlässlich der weiterhin anhaltenden Grenzkontrollen Dänemarks an der Grenze zu Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum Dänemark die Grenzkontrollen zu Schweden und an den Fähren zu Norwegen abschafft, aber die Grenzkontrollen zu Deutschland weiterhin aufrechterhält.

Die Lockerung der Grenzkontrollen zu Deutschland können daher nur der Anfang sein, um wieder zurück zur Normalität ohne Grenzkontrollen zu kommen. Auch die gelockerten Grenzkontrollen sind weiterhin nicht mit den Schengenregeln vereinbar.

Die temporären Grenzkontrollen, welche nunmehr seit 2016 bestehen, wurden mit gleichen Begründungen und teilweise wechselnder Rechtsgrundlage immer wieder verlängert. Innereuropäische Grenzkontrollen stehen der europäischen Integration entgegen und dürfen kein Dauerzustand sein.“

„Ich freue mich, dass Sie meine Anregung aus meiner Landtagsrede vom 18. März 2015 aufgenommen und endlich eine Regierungserklärung zum Thema Tourismus gehalten haben.

Wohlgemerkt, meine Damen und Herren, es ist die erste Regierungserklärung von Minister Meyer – nach fünf Jahren Regierungszeit. Beachtlich ist zudem, dass der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein offenkundig die anderen Bereiche seines Ministeriums für weniger wichtig oder bedeutend empfindet, um Erklärungen zum Regierungshandeln abzuhalten. Das ist bemerkenswert und macht deutlich, welchen Stellenwert Gebiete wie zum Beispiel Arbeitsplätze und Verkehrsinfrastruktur innerhalb der Landesregierung genießen.

Kurzum: Der Tourismus hat es verdient und der Tourismus ist es wert! Es ist ein wichtiger, wachsender Wirtschaftszweig und zudem ein besonderer Imagefaktor für unser Land. Mit rund 7,9 Mrd. Euro Umsatz durch Übernachtungen und Tagesreisen sowie rund 151.000 Arbeitsplätzen spielt der Tourismus eine herausragende Rolle. Zusammen mit dem hochentwickelten Medizin- und Reha-Sektor in unserem Bundesland stellt der Tourismus eine Querschnittsfunktion dar, um neue Arbeitsplätze im Dienstleistungs- und Medizinsektor und weiteren Branchen in Schleswig-Holstein zu schaffen.

Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren ist vom Tourismus geprägt. Die starken Marken sind die Nordsee und Ostsee – und nicht ‚der echte Norden‘.

Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die breit getragene und entwickelte Modernisierung der Tourismusstrategie. Die in der aktuellen Strategie verabredeten Ziele, bis zum Jahr 2025 30 Prozent mehr Umsatz im Tourismus zu erzielen, jährlich 30 Millionen Übernachtungen anzustreben und Schleswig-Holstein unter die Top 3 der beliebtesten Urlaubsziele Deutschlands zu bringen, werden von uns uneingeschränkt unterstützt. Es ist erfreulich, dass der Tourismus was die Erreichung dieser Ziele angeht auf einem sehr guten Weg ist. Wir begrüßen auch die Errichtung des Umsetzungsmanagement und die Schaffung des Tourismus-Clusters.

Auch das Vier-Ebenen-Modell (Landesmarketingorganisation TASH, regionale Tourismusmarketingorganisationen, lokale Tourismusorganisationen und einzelne Orte) des Tourismus in Schleswig Holstein erachten wir als zukunftsweisend. In den letzten Jahren ist viel über Tourismus-Strukturen debattiert worden – in den kommenden Jahren sollten unserer Meinung nach die Infrastruktur sowie die Qualität und Qualifizierung im Fokus stehen.

So viel zu den Gemeinsamkeiten. Aber schauen wir uns doch mal Ihr Regierungshandeln in den letzten fünf Jahren an.

Sie, Herr Minister Meyer, stellten in Ihrer Rede eben alles positiv dar, verschwiegen aber die Probleme, die maßgeblich Sie und die gesamte Landesregierung zu verantworten haben: das Sylter Bahnchaos, Wegducken bei der HVV-Erweiterung, Verschleppen des B5-Ausbaus, die Tatsache, dass die A20 nicht einen Meter weiter gebaut wurde, Bauverbotsstreifen an den Küsten durch die Novellierung des Naturschutzgesetzes, die neue Bäderregelung und die tourismusfeindliche Sommerferienregelung.

Lassen Sie mich auf einige der genannten Sichtworte genauer eingehen.

Zur Sommerferienregelung: Wir haben im Landtag am 20. Juni 2013 einstimmig einen FDP-Antrag beschlossen (Drucksache 18/808), mit dem wir uns für eine deutliche Entzerrung der Sommerferien aussprachen. Auch die Wirtschaftsministerkonferenz gab solch eine Stellungnahme in Richtung der Kultusministerkonferenz ab. Die Kultusministerkonferenz hat dann bekanntlich einige Wochen später anders entschieden. Und Sie, Minister Meyer, zeigten sich damals über die neue Regelung zufrieden, während der Deutsche Tourismusverband, dem Sie als Präsident vorstehen, enttäuscht reagierte und von ‚Schönfärberei‘ sprach. Mensch Meyer!

Zur Bäderregelung: Was waren das noch für laute Töne am Anfang der Legislaturperiode, dass die damals bestehende Bäderregelung Ihrer Meinung nach, Herr Meyer, richtig sei. Und dann sind Sie mit Pauken und Trompeten baden gegangen und haben die Tourismushochburgen im Stich gelassen.

Zum Bauverbotsstreifen an den Küsten: Seit der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes 2016 muss auch innerorts ein Küstenschutzstreifen von 150 Metern von jeder Bebauung freigehalten werden. An Gewässern erster Ordnung sowie Seen und Teichen ab einer Größe von einem Hektar wird darüber hinaus erstmals eine Schutzzone von 50 Metern Breite eingeführt. Diese Gesetzesänderung ist ein massives Hemmnis für Hotels, für Cafés, Campingplätze und Stegbesetzer. Hier hat die Koalition der Tourismusstrategie des Landes einen Bärendienst erwiesen. Der echte Norden erhält ohne Not einen echten Wettbewerbsnachteil. Und Minister Meyer hat das Ganze – wie immer – achselzuckend hingenommen.

Zur Verkehrsinfrastruktur: Der Tourismusverband Schleswig-Holstein kommt Anfang 2016 in der Studie 'Mobilität und Tourismus in Schleswig-Holstein' zu folgendem Fazit:

‚Es darf nicht sein, dass der Tourismus sich nicht dynamisch entwickeln kann, weil Mallorca oder die Malediven leichter erreichbar sind als Schleswig-Holstein. Die Erreichbarkeit und damit die Infrastruktur eines Tourismusgebietes ist ein echter Standortfaktor und entscheidet immer öfter über Buchung oder Nichtbuchung. Für 42 Prozent der Urlaubsgäste in Schleswig-Holstein spielen Anreise und Erreichbarkeit eine besonders wichtige Rolle bei der Entscheidung für das Reiseziel, (…).‘

Auch, wenn ich weiß, dass die Regierungsbank und die regierungstragenden Fraktionen bei dem Wort Investitionen schon Schnappatmungen bekommen, zitiere ich weiter aus dem Fazit. Weiter heißt es dort:

‚Eine Investition in die Infrastruktur ist also eine Investition in die Zukunft Schleswig-Holsteins als Tourismusstandort.‘

Selbstverständlich schrecken Urlauber Staumeldungen vor und hinter dem Elbtunnel ab – die zum Teil überlastete A 1 wird im Sommer zum Bettenwechsel zu einer echten Geduldsprobe für die Urlauber – die wichtigste Ost-West-Verbindung, die für Entlastungen auf den Autobahnen des Landes sorgen kann - die A 20 - ist keinen Meter vorangekommen. Sieht so ein Glückswachstumsgebiet aus?

Gleiches gilt für die Westküste: Glück wächst definitiv nicht auf der B 5. Die B5 als die zentrale Entwicklungsachse soll nur halbherzig ausgebaut werden. Es gibt keine Vision von einem mehrspurigen Ausbau bis zur dänischen Grenze. Ist das tourismusfreundliche Politik? Wohl kaum.

Dass man als Tourist in Schleswig-Holstein auch abseits der Straße, nämlich auf der Schiene, wenig Glück finden kann, erleben die Sylt-Pendler tagtäglich. In beinahe prähistorischen Wagen werden die Menschen auf und von der Insel befördert – wohlgemerkt, wenn sie Glück haben und der Zug nicht überfüllt, oder überhaupt fährt. Nun frage ich Sie: Was passiert, wenn nun auch noch die Touristen hinzukommen, die Saison beginnt?

Ein anderes Beispiel: Die Ausweitung des HVV-Einzugsgebietes auf Schleswig-Holsteinische Gebiete wie den Kreis Steinburg hätte positive Auswirkungen beispielsweise für den Tagestourismus. Dass sich die regierungstragenden Fraktionen und Tourismusminister Meyer dieser Möglichkeit verschlossen haben, ist gelinde gesagt unglücklich und weist leider darauf hin, dass es Ihnen an dieser Stelle nicht nur an Fantasie, sondern auch zukunftsweisende Perspektive für den Tourismus in Schleswig-Holstein mangelt.

Das Image des echten Nordens darf nicht von echten Schlaglochpisten und virtuellen, sprich nicht weiter gebauten, Autobahnen geprägt sein! Der Investitionsstau muss endlich aufgelöst und die personellen Planungskapazitäten im Land endlich aufgebaut werden.

Das Land braucht ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das Megatrends wie die Digitalisierung und die Elektromobilität stärker berücksichtigt, aber auch die Verknüpfung von Verkehrsmitteln und -wegen ­ auch unter touristischen Gesichtspunkten ­ voranbringt.

Unterm Strich fasse ich zusammen: Der Stellenwert des Tourismus in der Landesregierung muss sichtbar erhöht werden. Die Nennung des Wortes Tourismus im Titel des Wirtschaftsministeriums in der neuen Legislaturperiode wäre da der erste Schritt. Dann muss die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Landesregierung optimiert werden. Zudem ist der Etat für das Tourismusmarketing deutlich aufzustocken. Die Marketingförderung der touristischen Marketingorganisationen (TMOs) muss erhalten werden. Touristische Aspekte sollten zukünftig bei der Gesetzgebung in der Landesplanung, im Küstenschutz und bei der Planung von Anlagen der Erneuerbaren Energien vollwertig einbezogen werden. Außerdem sind die natürlichen Grundlagen des Tourismus zu sichern.

Minister Meyer hat die letzten fünf Jahre tourismuspolitisch in einem Dornröschenschlaf im Schlafstrandkorb verbracht – es erschien aber keine Prinzessin, um den schlafenden Minister zu wecken, sondern der Tourismusverband Schleswig-Holstein. Dieser hatte genug vom dauerschlafenden Minister und forderte im Dezember 2016 kurzerhand einen Tourismusbeauftragten für das Land.

Echte Anerkennung und Lob für gute Arbeit sieht anders aus. Für ein Lob für die unglücklich agierende Landesregierung gibt es auch schlicht keinen Grund.“

Zum Besuch des Ministerpräsidenten Daniel Günther auf Fehmarn und den Protesten gegen einen Nationalpark Ostsee sagt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: 

„Ein Nationalpark Ostsee würde Fehmarn regelrecht einkesseln und die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen vor Ort gefährden. Was die Fehmaraner von den Plänen halten, haben sie dem Ministerpräsidenten bereits sehr deutlich gezeigt.

Dass sich eine CDU mit dem stärksten Ergebnis seit 40 Jahren so am Nasenring durch die Manege ziehen lässt, ist unbegreiflich. Das Steuer in Sachen Umweltschutzpolitik hat sie seit ihrem Wahlerfolg komplett abgeben – an die grünen Architekten eines angestrebten Freilichtmuseums Schleswig-Holstein.

Der Ministerpräsident darf sich nicht länger hinter den Grünen verstecken. Er muss endlich klar und deutlich sagen, was seine Ziele für den Ostseeraum sind.

Das ganze Gerede vom Nationalpark schränkt das Verständnis vom Umweltschutz unnötig ein. Minister Goldschmidt sollte sich Gedanken machen, ob andere Lösungen die Ostsee nicht sehr viel besser schützen könnten.

Der Konsultationsprozess, der sich nur auf die Einrichtung eines Nationalparks fokussiert, ist eine Farce. Und während der gesamte Prozess, wie immer wieder betont, ergebnisoffen sein soll, gibt es bereits eine ausgeschriebene Stelle im Umweltministerium für das Projekt ,Einrichtung eines Nationalparks Ostsee‘. Ergebnisoffenheit geht anders.“

Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion und der Debatte um die reduzierte Mehrwertsteuer im Hotel- und Gastronomiegewerbe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 

„Es ist schon bemerkenswert, dass der Generalsekretär der CDU im Land und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erst einmal seinen eigenen Wirtschaftsminister einfangen muss. Schließlich hatte sich Minister Madsen zuletzt doch ziemlich deutlich gegen eine dauerhafte Entlastung der Branche ausgesprochen, wie sie SSW und FDP in ihrem gemeinsamen Antrag fordern.

Dass die Union also an der Seite der Branche steht, wie sie nun behauptet, dürfte viele da doch eher überraschen. Bleibt der CDU noch die Auseinandersetzung mit der grünen Finanzministerin: Wir wünschen der Union viel Erfolg dabei!"

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur A20 (Drucksache 20/1302) und der Diskussion über die Gesprächsbereitschaft zwischen Umweltverbänden und Verkehrsministerium erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Verkehrsminister Madsen appelliert insbesondere bei der A20 immer gern vollmundig an den Bund, macht aber gleichzeitig seinen Job nicht. Diese Arbeitsverweigerung der Landesregierung ist inakzeptabel, auch weil sie den erklärten Willen des Parlaments missachtet. Schließlich gibt es seit November 2022 einen Landtagsbeschluss (Drucksache 20/406) mit dem glasklaren Arbeitsauftrag an die Landesregierung, Gespräche mit Naturschützern und Umweltverbänden zu führen. Es ist einfach nur peinlich, dass Landesregierung nun auf die fehlende Gesprächsbereitschaft der Umweltverbände verweist, die dies jedoch vehement bestreiten und erklären, sie würden ihrerseits niemanden erreichen.

Die Landesregierung dokumentiert mit diesem Verhalten und ihren Antworten auf geradezu erschreckende Weise, dass sie sich nicht mehr um die A20 kümmert und auch nicht mehr kümmern will. Da ist es fast schon konsequent, dass die Landesregierung seit über einem Jahr vorgibt, am Normenscreening Planungsbeschleunigung zu arbeiten, ohne bisher auch nur ansatzweise Ergebnisse präsentieren zu können. Dass hier nun bald der große Wurf folgt, dürfte jetzt niemand mehr ernsthaft glauben.

So sieht Politik im Stillstand aus. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaft ist das eine ganz schlechte Botschaft.“

Anlage:

Kleine Anfrage - Gespräche der Regierung mit Naturschützern und Umweltverbänden

Zu den Äußerungen von Tourismus-Minister Madsen in Heiligenhafen und der Positionierung der Jungen Union gegen den Nationalpark Ostsee sagt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: 

„Die Absetzbewegungen der Union sind bemerkenswert: Erst spricht Tourismus-Minister Madsen in Heiligenhafen beim Blick auf den Nationalpark Ostsee von einem ‚zermürbenden Prozess‘, dann geht auch noch die Junge Union in Opposition zu dem grünen Traumschiff.

Ministerpräsident Günther wäre gut beraten, jetzt endlich die Reißleine zu ziehen und diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Der Nationalpark Ostsee ist und war nie ein geeignetes Instrument, um den Schutz der Ostsee zu gewährleisten. Stattdessen gefährdet er Existenzen."

„Dass der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Torsten Albig, das Auswärtige Amt unter Sigmar Gabriel und dessen Vorgänger Frank-Walter Steinmeier dafür verantwortlich macht, dass die Bundesrepublik Deutschland nach Afghanistan abschieben lässt, halte ich für eine bemerkenswerte Aussage. Damit kann er nur meinen, dass die SPD im Bund eine inhumane und unter Umständen sogar tödliche Praxis in dieser Frage unterstützt.

Es zeigt, dass die deutsche Sozialdemokratie mittlerweile vollkommen ohne Kompass und Führung unterwegs ist.“

Zum Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung und dem dabei vorgesehenen Wegfall der Hotel-Meldepflicht sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 

„Für den Tourismus in Schleswig-Holstein ist der Wegfall der Hotel-Meldepflicht eine sehr gute Nachricht. Damit endet die Zettelwirtschaft beim Check-in, die immer auch mit einem personellen Mehraufwand in den Betrieben einhergeht.

Gerade in Zeiten eines eklatanten Personal- und Fachkräftemangels können es sich Betriebe nicht leisten, das noch vorhandene Personal mit unnötigen bürokratischen Regelungen zu beschäftigen. Maßnahmen wie der Wegfall der Hotel-Meldepflicht tragen daher zu einer Entlastung bei." 

Zur heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 

„Manche Wiederholungen würde man sich sehr gerne ersparen.

Bereits in der Debatte zu Änderungen des Integrations- und Teilhabegesetzes im November 2022 wurde moniert, dass der im Gesetz vorgesehene Integrationsbeirat bis dahin weder getagt hatte, noch eingeladen worden war. Geändert hat sich daran bis heute leider nichts. Das hat die heutige Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses gezeigt. Dabei sprechen wir über ein Gesetz von 2021.

Es zeigt sich hier also auf fast schon skandalöse Weise, wie wenig ernst die zuständige Ministerin die durch den Gesetzgeber übertragenen Aufgaben offensichtlich nimmt. Vollmundige Reden ersetzen kein konkretes Handeln!“