Zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Ausweisung von Georgien und Moldau als weitere sichere Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Dies vereinfacht die Verfahren, unser Grundgesetz sieht dieses Instrument ausdrücklich vor und die Ausweisung geschieht nicht willkürlich, sondern gemäß der Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Dieser Beschluss ist deshalb ein klares und richtiges Signal, dass die Bundesregierung die irreguläre Migration reduzieren und die Zuwanderung entsprechend ordnen will. Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung dazu auf, diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unterstützen und sehr zeitnah die Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zu signalisieren. 

Obwohl Schwarz-Grün nun bereits über ein Jahr regiert, ist noch immer völlig unklar, welche Position diese Landesregierung beim wichtigen Thema Migration vertritt. CDU und Grüne äußern hierzu immer wieder völlig unterschiedliche Standpunkte und eine gemeinsame Linie wird nicht ansatzweise sichtbar. Es geht nun auch um die Glaubwürdigkeit der Nord-CDU und ihres Ministerpräsidenten: Daniel Günther hatte der Ausweisung von Georgien und Moldau als weitere sichere Herkunftsstaaten auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai bereits zugestimmt.

Die Landtagsdebatte am 15. Juni hatte dann aber sehr deutlich gemacht, dass der Ministerpräsident für seine Position im Landtag über keine eigene Mehrheit verfügt. Auch Bildungsministerin Prien hatte erst kürzlich wieder erhebliche Korrekturen in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Unser Antrag (Drucksache 20/1058 (neu)) wurde jedoch von CDU und Grünen in den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen und dort dann vertagt. 

Die Nord-CDU muss in der Migrationspolitik Reden und Handeln endlich wieder in Einklang miteinander bringen und sollte sich vom grünen Koalitionspartner nicht länger vorführen lassen. Die Nord-CDU kann ja nicht ständig an die Bundesregierung appellieren, die Migrationspolitik von Angela Merkel zu korrigieren, und ihr dann bei der nächsten Gelegenheit die Unterstützung verweigern, weil man dem Koalitionspartner dabei helfen will, gegen die grüne Parteispitze in Berlin zu opponieren.“

Zu den Ergebnissen des Bildungsmonitors 2023 sowie des ifo-Bildungsbarometers sagt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die aktuellen Ergebnisse des Bildungsmonitors machen erneut sehr deutlich, dass Schleswig-Holstein erhebliche Korrekturen in der Bildungspolitik braucht. An entscheidenden Stellen schneidet Schleswig-Holstein leider schlecht ab, was die Chancen für viele Kinder und Jugendliche verschlechtert. Die FDP-Fraktion schlägt deshalb eine Grundschuloffensive und deutlich mehr Tempo beim Ganztagsausbau vor.

Es ist ein großes Problem, wenn 21 Prozent der ausländischen Schulabsolventinnen und -absolventen in Schleswig-Holstein keinen Abschluss erreichen. Nur drei Bundesländer schneiden in dieser Kategorie noch schlechter ab als Schleswig-Holstein. Es ist deshalb überfällig, dass die Landesregierung bei den Viereinhalbjährigen mit Sprachtests eventuelle Förderbedarfe ermittelt und diese dann auch entschlossen anpackt, damit sich die Chancen dieser Kinder auf eine erfolgreiche Schullaufbahn deutlich erhöhen.

Gerade in den Grundschulen brauchen die Lehrkräfte mehr Unterstützung bei der Inklusion und bei der Integration. Sie müssen von unterrichtsfremden Aufgaben entlastet werden. Es braucht mehr Unterricht in den Kernfächern, der auch tatsächlich stattfinden und von ausgebildeten Lehrkräften gegeben werden muss. Bei Lerndefiziten sollte es eine verpflichtende schulische Nachhilfe geben.

Beim Ganztagsausbau hinkt Schleswig-Holstein leider stark hinterher. Ministerin Prien muss hier viel mehr Engagement zeigen als bisher und das Tempo spürbar erhöhen, damit der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 auch tatsächlich flächendeckend gewährleistet werden kann. Der Ganztagsausbau ist ja nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig, sondern auch eine große Chance, um die Bildungschancen der Kinder mit Lerndefiziten zu erhöhen.“

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu Photovoltaikanlagen auf landeseigenen oder vom Land genutzten Gebäuden (Drucksache 20/1308) sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag noch einmal ausdrücklich die Vorbildrolle des Landes beim Klimaschutz betont, die bereits seit Jahren auch im schleswig-holsteinischen Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) festgeschrieben ist. Dieser gesetzlichen Vorbildrolle wird Schwarz-Grün aber überhaupt nicht gerecht. Die grüne Finanzministerin und der grüne Energieminister machen hier schlichtweg ihren Job nicht. Während vor allem die Grünen mit Blick auf den Klimaschutz immer mehr Vorgaben für Privathaushalte fordern, bleiben die Dachflächen der vielen landeseigenen Gebäude bisher weitestgehend ungenutzt. Bei solchen Vorbildern wird der Einsatz gegen den Klimawandel scheitern. Die Landesregierung macht sich damit selbst völlig unglaubwürdig.

In den letzten zwölf Monaten hat das Land gerade einmal drei weitere Gebäude mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Damit verfügen nur 4,4 Prozent aller Landesgebäude über eine Photovoltaikanlage – gerade einmal 0,3 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Wenn Schwarz-Grün in diesem Schneckentempo weitermacht, würde es mehr als 300 Jahre dauern, bis alle landeseigenen Gebäude über eine Photovoltaikanlage verfügen.

Monika Heinold ist als zuständige grüne Ministerin nun bereits seit elf Jahren im Amt. Ihre klimapolitische Bilanz ist im eigenen Verantwortungsbereich absolut verheerend und sie scheint sich dafür noch nicht einmal besonders zu interessieren. Ich kann nicht nachvollziehen, warum ihr Ministerium derart herumtrödelt und die landeseigenen Dachflächen nicht auch – wie zum Beispiel Niedersachsen – an Investoren vermietet, wenn das Land nicht selbst in der Lage ist, Anlagen zu installieren.

Auch die bereits vor einem Jahr versprochene PV-Strategie lässt weiterhin auf sich warten. Es passt angesichts dieser miserablen Bilanz nicht ins Bild, dann aber gleichzeitig die Pflichten für Bürgerinnen und Bürger zur Installation von Photovoltaik-Anlagen immer stärker ausweiten zu wollen. Wir fordern erneut eine umfangreiche Investitionsoffensive beim Thema Photovoltaik. Anders als es die Landesregierung darstellt, wäre ein Solarkataster ein geeignetes Instrument, um endlich zu nennenswerten Fortschritten zu kommen.“

Anlage:

Kleine Anfrage - PV-Anlagen auf landeseigenen oder vom Land genutzten Gebäuden 2023

Zu der von CDU, Grünen und SPD angekündigten Umwidmung des Ukraine-Notkredits erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion begrüßt und unterstützt die geplante Ansiedlung der Northvolt-Fabrik in Dithmarschen ausdrücklich. Wir hoffen sehr, dass dieses Projekt gelingen und für die Westküste zum Erfolg werden wird. Es ist seit Bekanntwerden der Ansiedlungspläne völlig klar, dass das Land dieses Projekt bezuschussen muss, was in solchen Fällen auch üblich ist. Die Form der Finanzierung dieses Zuschusses durch CDU, Grüne und SPD halten wir jedoch für falsch.

Wir werden der vorgeschlagenen Umwidmung des Ukraine-Notkredits leider nicht unsere Zustimmung geben können, weil wir diese für nicht vereinbar mit unserer Landesverfassung halten. Die Schuldenbremse sieht zu Recht Ausnahmen vor, um in außergewöhnlichen Notlagen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, handlungsfähig bleiben zu können. Wir hatten aber schon die Aufstockung des Ukraine-Notkredits abgelehnt, da hierbei bereits deutlich wurde, dass diese eine Milliarde Euro mindestens teilweise zur Aushebelung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse dienen sollte. Die Northvolt-Ansiedlung stellt jedoch keine Notlage dar, die sich der Kontrolle des Staates entziehen würde und sieht steht auch nicht im direkten Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Diese Darstellung aus den Reihen der Koalition halten wir – sehr freundlich formuliert – für äußerst gewagt, auch weil die Ansiedlung ja bereits vorher geplant war.

Sozialdemokraten und Grüne vertreten schon länger die These, dass die Bekämpfung des Klimawandels eine außergewöhnliche Notsituation darstellen würde, die Ausnahmen von der gemeinsam beschlossenen Schuldenbremse rechtfertigen würde. Sie betrachten die Schuldenbremse nicht mehr als Errungenschaft für mehr Generationengerechtigkeit, sondern nur noch als Hindernis bei der Umsetzung ihrer Wahlprogramme. Wir sehen den Klimaschutz und Unternehmensansiedlungen hingegen als staatliche Daueraufgabe. Diese Auffassung teilen wir unter anderem mit dem Landesrechnungshof und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch hatte selbst noch bei verschiedenen Landtagsdebatten in den vergangenen Monaten sehr deutlich klargestellt, dass sich der Klimaschutz nicht aus Notkrediten finanzieren lasse und hierfür auch ohne Notkredite bis zum Jahr 2040 ‚alle notwendigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten‘ zur Verfügung stünden.

Die CDU ist angesichts des aktuellen Haushaltsdefizits nun leider dazu übergegangen, rot-grüne Finanzpolitik nach dem Vorbild von Berlin, Bremen und dem Saarland zu betreiben und vollzieht damit – entgegen der bisherigen Beteuerungen – einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik, der für unser Bundesland ein Rückfall in alte Zeiten zu werden droht. Wir sehen mit Sorge, dass die Landesregierung ausgerechnet in Zeiten steigender Zinsen wieder Daueraufgaben über Kredite finanzieren will. Auch mit Blick auf die steigenden Pensionslasten werden die zukünftigen Spielräume im Landeshaushalt dadurch auf mittlere Sicht wieder deutlich kleiner werden und die Tragfähigkeit der Landesfinanzen gefährdet.“

„Zunächst einmal ist es offensichtlich notwendig, mit mehreren Legenden aufzuräumen. Erstens: Flüchtlinge dürfen gar nicht abgeschoben werden. Sie genießen humanitären Schutz in der Bundesrepublik. Abgeschoben werden dürfen nur diejenigen, die keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben.

Zweitens: Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, war mit der Äußerung zu vernehmen, ‚wir‘ schieben nicht in den sicheren Tod ab. Wer behauptet, dass dies in der Bundesrepublik geschehe, verbreitet Fake News. Denn das wäre rechtlich gar nicht zulässig.

Drittens: Wenn die Koalition aber argumentiert, dass nach Afghanistan grundsätzlich nicht abgeschoben werden dürfe, weil Sicherheit und Würde der Menschen nicht gewährleistet werden könne, dann stellt sich die Frage, warum dies nicht auch für Gefährder und Straftäter gilt. Hier nimmt Rot-Grün-Blau offensichtlich in Kauf, dass deren Sicherheit und Würde beeinträchtigt werden kann. Dies widerspricht jedoch Art. 1 GG.

Dieser Widerspruch entlarvt die moralische Impertinenz, die diese Koalition vor sich herträgt. Die Koalition erweckt mit ihrem Verhalten den Eindruck, Deutschland sei ein Willkürstaat. Das ist nicht nur falsch, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Tatsächlich geht es der Koalition in dieser Frage um Wahltaktik. Es zeigt sich leider, dass der Ministerpräsident nicht ‚der gute Mensch von Schleswig-Holstein‘ ist, sondern vielmehr eine traurige Gestalt. Wer sich in der Runde der Ministerpräsidenten nicht äußert in einer Angelegenheit, die man selbst als wichtig erachtet, der handelt respektlos gegenüber seiner eigenen Verantwortung. Das ist am Ende einfach nur noch peinlich.“

Zur Diskussion der Regionalplanentwürfe in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Die Landesregierung hat heute mit Blick auf die bevorstehenden Regionalpläne bestätigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Landes überhaupt keine Priorität mehr hat. Während Dänemark uns zeigt, wie sich die Feste Fehmarnbeltquerung für neue Ansiedlungen nutzen lässt, steht die Landesregierung bei uns auf der Bremse. Es fehlt in den Regionalplänen jeglicher Impuls, vorausschauend Potenzialflächen auszuweisen, um interessierten Investoren attraktive Angebote machen zu können. Hier muss die Landesregierung dringend nachschärfen. Insbesondere darf der Wirtschaftsminister nicht nur als stiller Beobachter daneben sitzen und abwarten, was am Ende rauskommt.

Ganz nebenbei hat die Landesregierung heute auch ihr eigenes Ziel des klimaneutralen Industrielandes abgeräumt. Denn um ein richtiges Industrieland zu werden, braucht es dringend die notwendigen Flächen und eine Flexibilisierung des Flächensparziels."

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Umsetzung der digitalen Auto-Zulassung in Schleswig-Holstein erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Bernd Buchholz:

 „Digitalisierung ist kein Projekt, sondern die Aufgabe des Digitalisierungsminister Schrödter. Dass die digitale Kfz-Zulassung weiterhin auf sich warten lässt, ist ein schlechtes Zeugnis für den Minister.

Vor fünf Tagen hätte die Online-Funktion starten sollen. Es ist ziemlich verwunderlich, dass der Minister erst fünf Tage später bemerkt, dass es technische Probleme bei der Bereitstellung des Dienstes gibt.

Ob der IT-Verbund den Umfang der Aufgabe unterschätzt oder es vielleicht doch andere Abstimmungsprobleme mit dem Ministerium gab, bleibt dabei offen. Die selbstgesetzte Frist des Minister Schrödter, bis zum Ende des Jahres mit dem Prozess fertig zu sein, muss er unbedingt einhalten.“

Zur heutigen Begrüßung der ersten Studierenden des neuen Bachelor-Studiengangs Architektur an der FH Kiel sagt der wissenschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir wünschen der FH Kiel und allen an diesem Studiengang Beteiligten einen guten Start! Der neue Architektur-Studiengang an der FH Kiel ist nicht nur für den Hochschulstandort, sondern vor allem für die Bauwirtschaft und die öffentliche Hand in Schleswig-Holstein eine richtig gute Nachricht. Die FDP-Landtagsfraktion hatte sich neben anderen Verbänden und Institutionen erfolgreich für diesen Studiengang eingesetzt, den die Jamaika-Koalition im Jahr 2020 auf den Weg gebracht hatte.

Es war mit Blick auf die benötigten Fachkräfte im nördlichen Landesteil überfällig, dass an diesem Standort wieder Architekten ausgebildet werden. Seit der Schließung des damaligen Standortes in Eckernförde war eine Lücke entstanden, die es jetzt zu schließen gilt.

Damit das Projekt aber tatsächlich erfolgreich wird, darf die schwarz-grüne Landesregierung nun aber nicht die Hände in den Schoß legen und es beim Bachelor-Studiengang belassen. Es braucht jetzt auch das Signal, dass auch an einem Master-Studiengang Architektur in Kiel gearbeitet wird. Zudem muss es auch in Zeiten knapper Kassen beim Hochschulbau weiter vorangehen.“

Zur Diskussion um einen subventionierten Industriestrompreis und den Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Mit Daniel Günther und seinem Plädoyer für einen subventionierten Industriestrom entfernt sich die CDU langsam aber sicher von den Grundsätzen der Marktwirtschaft. Ein subventionierter Industriestrompreis ist ein ordnungspolitischer Fehler. In Schleswig-Holstein würde nur eine absolute Minderheit der Unternehmen von so einem subventionierten Industriestrompreis profitieren, über 95 Prozent der Betriebe im Land gingen leer aus.

Das ist also eine massive wirtschaftliche Diskriminierung all jener Marktteilnehmer, die nicht zur Industrie gehören. Ein ermäßigter Industriestrompreis ist letztlich zudem ein gewaltiges Subventionsprogramm für die südlichen Bundesländer, in denen ein Großteil der deutschen Industrie ansässig ist."

„Wir halten die Auffassung des Wirtschaftsministers in der Frage der Zulassung von Probebohrungen im Wattenmeer für vollkommen richtig. Die Mittelplate ist die größte deutsche Erdöllagerstätte und das förderstärkste Ölfeld Deutschlands. Die Förderung trägt zur Verringerung der Importabhängigkeit Deutschlands bei und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Mittelplate gewährleistet zuverlässigen Umweltschutz, und seit Förderbeginn wird nachweisbar störungsfrei gearbeitet.

Es freut uns sehr, dass in dieser Frage zumindest noch ansatzweise wirtschaftliche Vernunft in Teilen der Landesregierung vorhanden ist.

Unterm Strich entscheidet ohnehin das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) – und zwar nach Recht und Gesetz.“

Zum seinem Antrag „Handeln statt verbieten: Allianz für die Ostsee statt Nationalpark“ (Drucksache 20/1367) sagt der umweltpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir sind für einen besseren Schutz der Ostsee und das ohne einen Nationalpark. Wichtige Themen wie der Nährstoffeintrag aus den Ostseeanrainerstaaten oder der sich stetig verschlechternde Zustand der Munitionsaltlasten müssen dringend angegangen werden. Doch genau hier liefert ein Nationalpark überhaupt keine Antworten. Stattdessen bringt er erhebliche Einschränkungen für die Menschen vor Ort mit, für Fischer, Angler, Wassersportler und den Tourismus.

Ein effektiver Schutz der Ostsee braucht jedoch Zusammenarbeit, konkretes Handeln und keine gesellschaftliche Spaltung, keine teure neue Nationalparkverwaltung oder grüne Ideen von Schleswig-Holstein als einem riesengroßen Freilichtmuseum.

Mit unserem Antrag setzen wir uns daher für die Gründung einer ,Allianz für die Ostsee‘ ein. Um den Zustand der Ostsee zu verbessern müssen Nährstoffeinträge reduziert werden, beispielsweise indem wir im Rahmen der HELCOM-Zusammenarbeit weiter den Weg der Best-Practice-Beispiele verfolgen, wie wir das bei der Modellregion Schlei sehr erfolgreich machen. Wir fordern zudem, dass die Landesregierung die Bergung der Munition in der Ostsee schnellstmöglich vorantreiben soll und alles zu unterlassen hat, was die Bergung verhindern und weiter verzögern könnte.“

Anlage:

Antrag „Handeln statt verbieten: Allianz für die Ostsee statt Nationalpark"

Zu den Antworten der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Flüchtlingssituation im Kreis Pinneberg sagt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

„Die Kommunen werden von der Ministerin mit ihren Problemen alleingelassen. Wie es aktuell im Kreis Pinneberg aussieht, weiß die Ministerin nicht. Ihr letzter Sachstand ist über vier Monate alt, wie meine Kleine Anfrage zeigt. Deutlicher lässt sich Desinteresse gar nicht zum Ausdruck bringen.

Doch aus Sicht der Landesregierung ist das nur konsequent, schließlich zielt auch der gesamte Stufenplan letztlich darauf ab, das Land möglichst aus allem herauszuhalten und die Verantwortung vorrangig bei den Kommunen abzuladen. So sieht auch erst die finale Stufe des Vier-Punkte-Plans zur Entlastung der Kommunen eine neuerliche Ausweitung der Aufnahmekapazitäten auf Landesebene vor.

Trotz aller Gespräche und Aufforderungen setzt Ministerin Touré also weiter auf Ignoranz bei dem Thema und verschließt die Augen vor den tatsächlichen Gegebenheiten. Anstatt übrigens auf den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Rücknahmeabkommen zu verweisen, sollten die Grünen lieber mal  aufhören, die Einstufung sicherer Herkunftsländer zu blockieren. Schließlich dienen gerade diese, wie auch Joachim Stamp sagte, der Entlastung der Kommunen und beschleunigen die Asylverfahren deutlich."

Anlage:

Kleine Anfrage - Flüchtlingssituation im Kreis Pinneberg

Anlässlich des heutigen Protesttages des medizinischen Fachpersonals in Berlin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Die ambulante medizinische Versorgung braucht dringend bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehört vor allem die längst überfällige Entbudgetierung – zumindest in der Grundversorgung, also u.a. bei den hausärztlichen Leistungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Praxen machen heute in Berlin zurecht darauf aufmerksam, dass ein ‚Weiter so‘ die ambulante medizinische Versorgung akut gefährdet. Niemand braucht in dieser Situation neue Strukturen – wie etwa Gesundheitskioske –, sondern wir brauchen zuallererst eine Stärkung der Praxen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen gut bezahlt werden können, Patientinnen und Patienten müssen gut versorgt werden. Daher erwarte ich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entbudgetierung der grundversorgenden Leistungen zumindest zeitgleich mit der Einführung von Gesundheitskiosken kommt. Andernfalls werden wir nicht nur weitere berechtigte Proteste erleben, sondern eine Verschlechterung der Versorgung.“

Zur Berichterstattung über die Bäderbahn in Ostholstein sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Staatssekretär Tobias von der Heide hat mit den Hoffnungen, die er den Menschen vor Ort für den Erhalt der Bäderbahn gemacht hat, der Sache selbst einen Bärendienst erwiesen. Tatsächlich ist ein Jahr verloren gegangen, das hätte genutzt werden können, um Alternativen für die Bäderorte wie zum Beispiel Timmendorfer Strand rechtzeitig auf den Weg zu bringen. 

Die Bestrebungen der letzten Landesregierung, mit einem Modellprojekt unter Einbeziehung der Kommunen und Nah.SH eine innovative und moderne ÖPNV-Anbindung der Bäderorte an die Fehmarnbelttrasse zu schaffen, müssen jetzt konsequent weiterverfolgt werden.“

Zum Antrag der Koalition zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Schwarz-Grün führt die Gastronomie hier doch regelrecht hinter das Licht. Beide tun mit ihrem Antrag so, als wollten sie sich für die Gastronomen einsetzen. Dann schreiben sie allerdings in den Antrag, dass der Bund allein für die reduzierte Mehrwertsteuer zahlen soll.

Das zeigt, welche Vorstellungen bei Union und Grünen zur Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern vorherrschen. Wer eine Lokalrunde verspricht, aber nur unter dem Vorbehalt, dass ein anderer sie bezahlt, der macht sich unglaubwürdig.“

Zu den heutigen Äußerungen der Finanzministerin bei der Nordfinanzministerkonferenz in Schwerin erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

„Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist und bleibt das effektivste Mittel zur Sicherstellung solider Staatsfinanzen und gewährleistet damit die Generationsgerechtigkeit. Dass eine grüne Finanzministerin im Zuge der angespannten Haushaltslage nach weiteren Verschuldungsmöglichkeiten sucht, ist nicht überraschend. Die Möglichkeit zu schaffen, dass sich die Länder strukturell verschulden können, ist aber auch in Anbetracht des gestiegenen Zinsumfeldes der falsche Weg. Denn unter anderem durch Notkredite und deren Erweiterung samt der Zweckentfremdung für den Klimaschutz schnellen die Zinsbelastungen des Landes in die Höhe. Schon jetzt steigen die Zinsausgaben des Landes dem Finanzplan nach in 2030 auf über eine Milliarde Euro.

Die Finanzministerin sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, Prioritäten zu setzen, Ausgaben zu begrenzen und Doppelstrukturen abzubauen, anstatt von immer neuen Verschuldungsmöglichkeiten zu fantasieren. Die Union hat sich die Schuldenbremse noch als Erfolgsmodell in das Landtagswahlprogramm geschrieben. Wir sind gespannt, wie sich die CDU nun im Landtag zu dem von uns geforderten Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form positioniert. Sollte der Union der finanzpolitische Kompass nicht gänzlich abhandengekommen sein, darf es sich bei der Forderung von Ministerin Heinold nur um Luftschlösser handeln."

„Schleswig-Holstein belegt bei der Höhe der Gehälter im Vergleich der alten Bundesländer den letzten Platz. Der Hauptgrund für diese traurige Entwicklung ist unsere derzeitige Wirtschaftsstruktur mit dem Mangel an gut bezahlten Industriearbeitsplätzen und die Tatsache, dass die De-Industrialisierung hier auch noch schneller voranschreitet als im Bundesdurchschnitt. Die FDP-Fraktion drängt deshalb nun schon seit Jahren auf die Erarbeitung einer geeigneten industriepolitischen Strategie, die die Landesregierung trotz anderslautender Ankündigungen nun erst kurz vor Ende der Wahlperiode vorlegen will. Für den Ministerpräsidenten und seinen Wirtschaftsminister ist die Industriepolitik leider nicht mehr als ein Wahlkampfgag. Bei der Wohlstandssicherung hat die rot-grün-blaue Landesregierung total versagt.

Eine industriepolitische Strategie allein wird allerdings nicht ausreichen, um Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren aus dem Gehaltskeller der Republik zu führen. Wenn unser Bundesland wieder den Anschluss an die wirtschaftlich erfolgreicheren Regionen finden soll, brauchen wir auch mehr Gründermut und entsprechende Rahmenbedingungen, vor allem bei der Finanzierung. Außerdem benötigen wir eine bessere Verkehrspolitik mit mehr Investitionen, mehr Planungskapazitäten und schlankeren Planungsprozessen. Zudem sind ein besseres Standortmarketing im Ausland, mehr Freiräume für unsere Hochschulen beim Technologietransfer und eine konsequentere Ansiedlungspolitik sowie mehr Gewerbeflächen unerlässlich.“

Anlässlich der bundesweiten Aktion aller Kassenärztlichen Vereinigungen unter dem Titel „PraxenKollaps – Praxis weg, Gesundheit weg!“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Der Praxenkollaps ist eine ernste Gefahr. Die laufenden Betriebs- und Personalkosten in den Praxen müssen auskömmlich finanziert werden. Aktuell ist dieses aufgrund der Inflation nicht mehr der Fall. Deshalb unterstütze ich die bundesweite Aktion der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Ein Inflationsausgleich ist für den Moment angebracht und das richtige Mittel. Jedoch kann dieser nicht vollständig auf die Krankenkassen abgewälzt werden. Beitragserhöhungen für die gesetzlich Krankenversicherten sind unbedingt zu begrenzen. Es müssen deshalb jetzt endlich sinnvolle strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung und zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ergriffen werden. Hierzu gehören:

• Arzneimittel sollten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden – wie es in der EU üblich ist.
• Die Verbeitragung von ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern muss auskömmlich sein. Hier entsteht aktuell eine Unterdeckung von 212 Euro je Monat und Person.
• Es muss eine ausreichende Bemessung und jährliche Dynamisierung des Bundeszuschusses geben.

Die medizinische Versorgung muss langfristig zu fairen Bedingungen für alle Beteiligten gesichert werden.“

Zur Einigung der schwarz-grünen Koalition, der Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat nun doch zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir begrüßen es, dass die Landesregierung unserer erneuten Aufforderung – trotz der anderslautenden Ankündigung von CDU und Grünen bei der Landtagsdebatte im Juni – jetzt doch nachkommen will. Die Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist richtig und es war überfällig, dass Schwarz-Grün sich endlich darauf verständigen konnte, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen. Der Ministerpräsident hätte es auch kaum erklären können, dass er der Bundesregierung bei dieser migrationspolitischen Maßnahme seine Unterstützung verweigert, nachdem er dieser ja bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai zugestimmt hatte.

Die Grünen hatten dieses migrationspolitische Instrument bei der Landtagsdebatte im Mai noch allen Ernstes als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte bezeichnet. Daniel Günther musste deshalb jetzt gegenüber seinem grünen Koalitionspartner das ganz große Besteck herausholen, um den eigenen massiven Glaubwürdigkeitsverlust noch abwenden zu können. Das ist in der Zusammenarbeit von CDU und Grünen ein Novum und zeigt, wie wenig die beiden Koalitionsparteien inhaltlich miteinander verbindet. Diese Koalition wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist endgültig das Papier nicht mehr wert, auf das er gedruckt ist.

Die Grünen haben sich gegen die eigenen Überzeugungen und für den Verbleib in der Landesregierung entschieden. Ministerin Touré wird sich in der Migrationspolitik nicht mehr wie bisher in ihrer eigenen Bundespartei profilieren können. Dies wird mit Sicherheit nicht ohne negative Auswirkungen auf die weitere Arbeit der Landesregierung bleiben. Die Diskussion über die Eindämmung der irregulären Migration ist ja jetzt auch nicht beendet, sondern wird weiter an Fahrt aufnehmen. Die Diskussionen über die Nationalpark-Pläne und die notwendig gewordene Haushaltskonsolidierung werden ebenfalls für weitere schwarz-grüne Spannungen sorgen. Ich bin gespannt, ob es hierzu eine Art Kompensationsgeschäft zwischen CDU und Grünen gegeben hat. Man wird es sicherlich schon bald sehen können.“

Zur Pressemitteilung der kommunalen Landesverbände und der Berichterstattung über eine kürzere Zuweisungsfrist sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Die Zuweisungsfrist von vier auf drei Wochen zu verkürzen, wäre eine weitere katastrophale Entscheidung der Landesregierung. Statt die Kommunen endlich nachhaltig zu entlasten, würden sie mit so einem Schritt weiter belastet. Hätte die zuständige Ministerin ihre Hausaufgaben gemacht, gebe es heute bereits mehr Möglichkeiten zur Unterbringung von Geflüchteten.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich eine Ausweitung der Erstaufnahmeeinrichtungen gefordert, geschehen ist seitdem nichts. Es nützt den Kommunen letztlich nicht viel, wenn Daniel Günther Aminata Touré zwar beim Thema der sicheren Herkunftsstaaten zur Seite nimmt, sie aber auch ansonsten ihrem Job nicht nachkommt. Das Land muss jetzt dringend mehr Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünfte schaffen.“