In seiner Rede zu TOP 35 (Effektive Unterstützung bei Naturkatastrophen) erklärt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der Antrag der Koalition ist wieder einmal ein buntes Allerlei. Und es wird – wie fast immer – begrüßt und auf den Bund gezeigt. Dass der Bund hier in der Pflicht steht, sehen wir auch so. Doch sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass auch das Land bei der angesprochenen Thematik in der Verantwortung steht. Auch wenn wir als FDP-Fraktion die bisherigen Hilfen des Landes durchaus positiv bewerten, müssen vor allem die Hausaufgaben gemacht und weiterhin an einem wirksamen Küsten- und Hochwasserschutz gearbeitet werden.

Es ist hinlänglich bekannt und diskutiert worden, dass wir mehr und besseren Küsten- und Hochwasserschutz brauchen. Ich bleibe gespannt, welche Antworten die von der Landesregierung angekündigte Strategie ‚Entwicklung Ostseeküste 2100‘ Ende dieses Jahres auf die Frage geben wird, was es bedeutet, wenn die Ostsee etwa 80 Zentimeter höher als heute sein wird. Das bedeutet große Herausforderungen. Wie wir dann damit und zukünftig mit Naturereignissen und Katastrophen umgehen, wird zu diskutieren sein.

Natürlich braucht es auch Hilfen für die von Naturkatastrophen betroffenen Personen. Doch sollte es nicht vor allem das Ziel sein, dass es erst gar nicht zu einer Naturkatastrophe kommt? Prävention ist bekanntlich die beste Unterstützung, die wir der Gesellschaft geben können.

Nun zu dem großen Problem Ihres Antrages. Sie fordern erneut den Einsatz der Landesregierung für eine bundesgesetzliche Pflicht für eine Elementarschadensversicherung. Wie mein Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt im September 2023 in diesem hohen Hause bereits ausgeführt hat, geht eine solche Versicherung an der Lösung des Problems weit vorbei und schafft neue Probleme.

Ich will hier seine Rede nicht wiederholen, aber einige Aspekte nochmal aufgreifen. Millionen von Eigentümern und Mietern würden finanzielle Mehrbelastungen aufgebürdet, obwohl die Wahrscheinlichkeit für eine individuelle Betroffenheit doch sehr gering ist. Man sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass die Quote der Häuser mit einer solchen Versicherung immer höher wird. Warum also eine Pflicht einführen? Wir setzen auf die Eigenverantwortlichkeit. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 16 (Bericht zur Umsetzung der Brokstedt-Beschlüsse) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Ein Jahr nach dieser Tat in Brokstedt sind wir alle, glaube ich, immer noch betroffen. Betroffen von der Sinnlosigkeit einer solchen Tat. Leider wird man eine solche schreckliche Tat niemals völlig verhindern können, egal welche Maßnahmen man ergreift.

Trotzdem ist es die Pflicht, möglichst alles zu tun, um solche Taten zu verhindern und ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, und das gilt auch in die Richtung aller drei Ministerien, die dafür verantwortlich sind, niemand ist im Lande einfach nur so zur Tagesordnung übergegangen. Alle haben versucht, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Ich sage jetzt auch mal in Richtung der regierungstragenden Fraktionen: Manchmal auch schon ein bisschen in Richtung Aktionismus, da kam ganz schnell ein zehn Punkte Beschluss, das war‘s. Man wollte etwas tun. Aber die Frage, wo wir heute ein Jahr danach wirklich stehen, was wirklich konkret umgesetzt ist, die lässt uns dann doch eher ernüchtern. Viele Ideen lagen da im Papier vor und sind dann vorangetrieben worden. Aber beispielsweise bei den Polizisten in Zivil, die kostenlos mit dem ÖPNV fahren sollen, da unterhalten sich die Länder immer noch über die Frage, wie sie denn gekennzeichnet sein sollen.

Der Informationsaustausch zwischen den Behörden war ein riesengroßes Problem. Bisher sind wir an keiner einzigen Stelle zur Veränderung der gesetzlichen Grundlagen gekommen. Alles liegt doch in irgendwelchen Verfahren. Waffenverbotszonen gerade an Bahnhöfen sollten eingerichtet sein. Die Ministerin hat gesagt, dass es einen gemeinsamen Antrag mit Hamburg dazu gegeben hat. Aber während Schleswig-Holstein weiter prüft, wo Waffenverbotszonen im Lande eingerichtet werden können, hat Hamburg das zum 1. Oktober 2023 rund um den Hauptbahnhof schon gemacht. Und ja, Gewaltpräventionsambulanzen hat man geschaffen, wobei, ich sehr daran zweifle, dass Ibrahim A. dahingegangen wäre oder davon erreicht worden wäre. Ich will das alles nicht kleinreden, aber es ist doch erkennbar, dass vieles im Klein-Klein geblieben ist und wenig Konkretes umgesetzt wurde.

Und das, macht mich auch ein bisschen betroffen. Denn eines haben wir bei der Aufklärung der Tat von Brokstedt sehr klar gesehen: Wo lag der Hauptfehler in dem, was tatsächlich passiert ist? Es gab auf Ibrahim A. einen Hinweis. Dieser Hinweis ist aus Hamburg auch abgesandt worden. Er landete in einem Funktionspostfach bei einer Ausländerbehörde in Kiel und ist nicht gelesen worden.

Und da ist es aus meiner Sicht auch mal an der Zeit zu sagen: Warum ist das denn so? Und die Antwort geben die Kommunen, geben die Kreise und die kreisfreien Städte alle übereinstimmend: Unsere Ausländerbehörden im Land sind alle dramatisch überlastet. Dem nachzugehen, was sie eigentlich tun müssen, das schaffen sie nicht, auch weil viele Menschen in unseren Verwaltungen nicht in den Ausländerbehörden arbeiten wollen.

Und deshalb muss man doch zwingend darüber nachdenken, ob das Land nicht eine Kompetenz hat, die Ausländerbehörden in den Kreisen und kreisfreien Städten zu entlasten. Ob es nicht möglich ist, Dinge zu zentralisieren, und zwar gerade da, wo ein Kompetenzaufbau nicht in allen Kreisen und allen kreisfreien Städten sinnvoll erscheint. Und die Hamburger, die in ihrer Reaktion ein Jahr nach Brokstedt in alle ihre Presseerklärungen reinschreiben, dass sie zufrieden sind mit einem System, in dem sie eine Gemeinsame Ermittlungs- und Rückführungsgruppe für straffällig gewordene Ausländer (GERAS) eingerichtet haben, die sie stärken, und die in der Tat dazu führt, dass sie viel stärker kontrollieren, wenn tatsächlich jemand straffällig und auffällig geworden ist, die sollte uns doch zum Anlass geben, stärker über eine solche Maßnahme nachzudenken, als mit der lapidaren Antwort zu kommen, dass wir uns in einem Flächenland befinden und das ist einem Stadtstaat ganz anders ist. Ich bezweifle, dass das etwas ganz anderes ist. Warum kann man in diesem Land nicht auch in dieser Frage Kompetenzen zentralisieren und wirklich darüber nachdenken, dass man gerade für solche Fälle das Know-how bündelt, das dann auch dazu führt, dass man solche straffällig gewordenen Menschen besser unter Kontrolle hat und auch direkter rückführen kann.

Ich appelliere an Sie, bei allem Willen, viele Dinge zu tun, noch mal auf die Wichtigkeit und Effizienz solcher Dinge zu achten. Denn wir werden auch in den nächsten Monaten erleben, dass der Zustrom von Flüchtlingen in unser Land nicht zurückgeht, sondern steigt. Unabhängig davon, wo wir sie unterbringen, müssen wir versuchen, unsere Ausländerbehörden zu entlasten. Das liegt meines Erachtens nach Brokstedt so deutlich auf der Hand wie nichts anderes. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, hier Initiativen zu ergreifen und tätig zu werden.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 36A (Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur in Bord bleiben) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Es ist schon etwas ganz Besonderes, wenn der DGB Nord und der Unternehmensverband Nord gemeinsam eine Pressemitteilung herausgeben und darin eine FDP-Initiative in diesem Landtag beobachten. Wer hätte das gedacht? Dass der DGB einmal die FDP lobt, hätte ich mir kaum träumen lassen. Deshalb bin ich ganz dankbar für diese Unterstützung von beiden Seiten des Tarifsystems, von den Arbeitgeberverbänden wie von den Gewerkschaften.

2019 hat eine OECD-Studie für die Metropolregion Hamburg dargelegt, wo die Schwachpunkte in unserer Metropolregion liegen. Und da gibt es einige. Im Kern natürlich, weil vier Bundesländer Teil einer Metropolregion sind und mit fast allen anderen europäischen Metropolregionen eine gemeinsame administrative Seite für die Metropolregion zuständig ist. Einer der wesentlichen Teile dieser OECD-Studie 2019 war allerdings auch zu sagen: Es gibt ein besonderes Defizit in eurer Wirtschaftsstruktur. Das ist das Innovationsthema. Die Wirtschaft selbst soll möglichst drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Forschung und Entwicklung ausgeben. In Schleswig-Holstein sind es 0,8 Prozent, die die Wirtschaft vom Bruttoinlandsprodukt in Forschung und Entwicklung investiert. In Hamburg sind es 1,4 Prozent, das ist jetzt auch nicht so rasend viel, wenn man bedenkt, dass man in Baden-Württemberg auf Werte von deutlich über drei oder vier Prozent kommt und mit den staatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung dann zu Anteilen von sechs Prozent am Bruttoinlandsprodukt insgesamt kommt.

Deshalb hat die OECD darauf hingewiesen: Ihr müsst etwas für eure Innovationsseite in der Metropolregion tun und wir haben das aufgegriffen, damals in der Jamaika-Regierung und gesagt: Ja, wir wollen das auch annehmen, denn wir Schleswig-Holsteiner werden von Aktivitäten da am meisten profitieren. Denn wir sind das Bundesland in der Metropolregion, das die größten Defizite an der Stelle hat. Deshalb haben wir als Wirtschaftsministerium 2020 die Initiative übernommen, innerhalb der Metropolregion die Innovationsstrategie zu erarbeiten und Vorschläge zu machen, wie denn diese Innovationskraft gestärkt werden kann. 2022 war dann die Innovationsstrategie fertig und das Hauptthema hieß: Bündelt eure Kräfte in Form einer Innovationsagentur und Prognos legte dann tatsächlich auch noch den Fahrplan dafür mit auf den Tisch und sagte: So kann man es machen. Seitdem habe ich mehrfach danach gefragt, wie es denn mit der Umsetzung aussieht. Im gemeinsamen Zusammenarbeitsausschuss von Hamburg und Schleswig-Holstein, wo man gesagt hat, Buchholz sei nicht so ungeduldig, weil ich von Anfang an meine Zweifel hatte, dass Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern dabei so mitgehen würden. Denn Niedersachsen hat beispielsweise seine Schwerpunkte im Innovationsbereich ja noch in ganz anderen Teilen seines Bundeslandes. Für uns ist damit die Metropolregion viel idealer. Und deshalb habe ich damals sogar dafür plädiert: Lasst uns gemeinsam Hamburg und Schleswig-Holstein allein vorpreschen und da etwas machen.

Letztes Jahr haben wir als FDP-Fraktion zum Haushalt Anträge gestellt, dass mit einer Million Euro die Gründung der Innovationsagentur vorangebracht werden soll. Da war die Aussage der Landesregierung: Wir wollen mal abwarten, was in der Metropolregion insgesamt passiert. Und am vergangenen Mittwoch hat uns dann die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium mit der Botschaft überrascht, dass man sich aus der Finanzierung der Innovationsagentur heraushalten will. Ich halte das, für einen krassen Fehler, weil Schleswig-Holstein am meisten davon hätte, diese Agentur in der Metropolregion zu kriegen. Ich verstehe, wenn man sagt, dass man mit Blick auf die Haushaltssituation an vielen Stellen sparen müsse, aber dann muss man sich wirklich mal angucken, um was es hier tatsächlich geht. In den nächsten zwei Jahren wäre es pro Jahr um jeweils 120.000 Euro gegangen. 2024 und 2025 jeweils 120.000 Euro. Danach steigen die Beträge, wenn man es so macht, wie Prognos es tatsächlich vorgeschlagen hat, was man aber übrigens nicht machen muss. Man kann ja auch auf die Idee kommen, mit der Metropolregion noch mal darüber zu reden, dass man sagt, es ist uns im Best Case mit 8,5 Millionen Euro über fünf Jahre vielleicht etwas zu hoch dimensioniert. Ich glaube das zwar nicht, aber selbst das hätte man tun können. Stattdessen geht diese Landesregierung hin und sagt: Wir ziehen den Stecker und ziehen uns daraus zurück. So kann man die Innovationskraft des Landes jedenfalls nicht nach vorne bringen. Das ist kleingeistig und nicht zu verantworten. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie diese Entscheidung überdenkt. Wir erwarten, dass wir uns innerhalb des Prozesses gegenüber den Hamburgern, den Mecklenburg-Vorpommern und den Niedersachsen nicht lächerlich machen und die Innovationskraft dieses Landes zukünftig stärken.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Klimaschutzprogramm 2030 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Allmählich beginnt das Gerede der Landesregierung vom ,klimaneutralen Industrieland Schleswig-Holstein‘ zu ermüden. Es ist und bleibt nichts weiter als ein PR-Slogan. Das sogenannte Klimaschutzprogramm ist eine Nebelkerze – zusammengebunden aus 34 Seiten – und geht in weiten Teilen kaum über das hinaus, was die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr mit den Maßnahmenfahrplänen dargelegt hatte.

In vielen Fällen zeigt die Landesregierung schlichtweg auf andere, die es richten und vorangehen sollen – das sind wahlweise private Investoren, die Bundesregierung oder die EU-Kommission. So kommt ab 2025 die Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten von Wohngebäuden. Doch bei der Umrüstung der eigenen Liegenschaften kommt Schwarz-Grün nicht vom Fleck.

Daneben schreibt die Landesregierung etliche bestehende Programme aus früheren Legislaturperioden fort. Das ist zwar nicht von vornherein zu kritisieren, doch wo sind die eigenen Initiativen?

Auch interessant: Bei Themen wie CCS oder CCU gibt sich die Landesregierung auffällig schmallippig und legt die Hände in den Schoß. Unterm Strich: Das ist ambitionslos und wird den Herausforderungen der Klimakrise nicht einmal im Ansatz gerecht.“

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist sicher gut gemeint; er ist aber leider auch schlecht gemacht.

Die kommunalen Landesverbände haben in der Anhörung vor allem die erheblichen Kosten angesprochen, die ein solches Gesetz mit sich brächte.

Es führt zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand. Erfahrungswerte und Daten über neue Genehmigungsverfahren lägen nicht vor; klar sei jedoch, dass dieser erhöhte Aufwand letzten Endes wegen des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung vom Land zu tragen sei.

Und darüber hinaus werde auch zusätzliches Personal für die Kontrolle der neuen Regelungen benötigt. Auch dafür müsste logischerweise am Ende das Land bezahlen, wenn es den Kommunen neue Pflichten auferlegt.

Ich meine, in der Politik muss man bei neuen Maßnahmen auf den Unterschied zwischen ‚must be‘ und ‚nice to have‘ achten.

Für die von den Piraten vorgeschlagenen Änderungen des Bestattungsgesetzes Landesgeld auszugeben, halte ich nicht für sinnvoll, solange wir dringendere Bedarfe in der Bildung und bei der inneren Sicherheit noch nicht durch die nötigen Investitionen befriedigt und abgesichert haben.

Es geht bei den vorgeschlagenen Änderungen des Bestattungsgesetzes aber nicht nur um finanzielle Fragen.

Der Leiter des Kieler Bürger- und Ordnungsamtes hat in der Anhörung durch den Innen- und Rechtsausschuss am 7. September auf nachbarschaftliche Probleme bei der Ausbringung von Asche auf Privatgrundstücken hingewiesen.

Es ist in der Tat nicht auszuschließen, dass sich Anwohner in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt fühlen, wenn die Nachbarn die Asche verstorbener Angehörigen auf ihrem Grundstück ausstreuen und wenn dann der im Lande zwischen Nord- und Ostsee nicht zu knapp bemessene Wind diese Asche dann herüberweht.

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzesvorschlag die Möglichkeit zu missbräuchlichen Anwendungen eröffnet.

Er könnte auch dazu führen, dass Angehörige sich einfach aus Kostengründen dazu entschließen, die Asche von Verstorbenen zu verstreuen, statt die Kosten für eine ‚normale‘ Beisetzung zu übernehmen.

Alles in allem überwiegen die Nachteile aus meiner Sicht eindeutig die Vorteile. Deshalb wird die FDP-Fraktion gegen den Vorschlag stimmen.“

Zur Debatte um die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete und mögliche Auszahlfunktionen erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Eine Bezahlkarte für Geflüchtete, die am Ende Bargeldabhebungen oder Überweisungen in die Herkunftsländer erlaubt, braucht kein Mensch.

Das Ministerium muss daher dafür Sorge tragen, dass die Bezahlkarten für Geflüchtete genau solche Funktionen nicht bieten. Nur so lassen sich Anreize für die Migration verringern und Überweisungen von Geldern ins Ausland – auch an Schlepperbanden – verhindern.

Kein Verständnis habe ich in dem Zusammenhang für Aussagen des Flüchtlingsrates, wenn dieser mit der Einführung der Karten unter anderem eine ,Entwürdigung' der Menschen sieht."

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig zur Anhebung der Fraktionsmindestgrößen und Änderungen bei Bürgerbeteiligung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 

„Wir bedauern die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Immerhin hat das Gericht jetzt aber Klarheit geschaffen. Das Urteil ist zu respektieren. Wegen einer anderslautenden Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Brandenburg in einer ähnlichen Fragestellung werden wir jetzt prüfen, ob sich daraus Möglichkeiten für ein weiteres Vorgehen ergeben.“

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zur schleswig-holsteinischen Initiative zur Bekämpfung des illegalen Online-Tierhandels erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrates ausdrücklich! Sie hätte jedoch auch schon sehr viel früher Erfolge erzielen können, wenn Schleswig-Holstein sich nicht so viel Zeit damit gelassen hätte, die Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

Gemeinsam mit der SPD haben wir uns erfolgreich genau dafür eingesetzt. Das zeigt: Opposition wirkt! 

Der bislang weitestgehend unregulierte Online-Tierhandel sorgt für vielfachen Missbrauch der Tiere, der auch zu Lasten verantwortungsvoller Züchter, Händler und unserer Tierheime geht.“

Anlässlich der Einigung beim Startchancen-Programm erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist eine sehr gute Nachricht, dass es mit dem Startchancen-Programm des Bundes jetzt losgehen kann. Dieses Programm wird einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit leisten, indem der Fokus vor allem auf Schulen in herausfordernder Lage gelegt wird.

Die PISA-Studie und der IQB-Bildungstrend haben den großen Handlungsbedarf im Bildungsbereich zuletzt nochmal mehr als deutlich gemacht. Karin Prien und die Landesregierung können dankbar sein, dass der Bund den Ländern bei dieser Herausforderung unter die Arme greift.

Sie müssen daher jetzt auch dafür sorgen, dass das Startchancen-Programm in Schleswig-Holstein schnellstmöglich in die Umsetzung kommen kann und das Land zügig die Haushaltsmittel für den verabredeten Landesanteil bereitstellt.“

Zur Ankündigung von Kita-Ministerin Aminata Touré, eine "große Kita-Reform" auf den Weg bringen zu wollen, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Nicht groß, sondern allenfalls dreist ist es, im Zuge der anstehenden Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse der KiTa-Reform, die weitere Senkung des Beitragsdeckels zur Entlastung der Eltern auszuschließen. Die Kita-Ministerin bricht damit ganz klar mit einem großen Versprechen, mit dem die Koalition angetreten ist. Nun herrscht immerhin Klarheit – mit Schwarz-Grün wird es keine weitere Senkung der Elternbeiträge mehr geben – trotz anders lautender Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Der Verweis auf die schwierige Haushaltslage überzeugt mich nicht. Bereits zu Beginn der schwarz-grünen Amtszeit hat Ministerin Touré keinerlei Anstalten gemacht, die Elternbeiträge zu senken.

Wir teilen das Ziel, dass Kita verlässlich sein muss. Deshalb ist es richtig, wenn die Kita-Ministerin auf der Basis der Evaluierungsergebnisse Verbesserungen im System vornehmen will, die dem Ziel dienen, frühkindliche Bildung und Betreuung noch verlässlicher und flexibler zu machen. Flexibilität darf aber nicht mit dem Einkassieren notwendiger Qualitätsstandards gleichgesetzt werden. Nicht ohne Grund haben sich Trägerverbände, Kommunale Spitzenverbände, Landeselternvertretung sowie die ehemalige Landesregierung erstmalig auf verlässliche Qualitätsstandards geeinigt, um den frühkindlichen Bildungsauftrag erfüllen zu können. Die Erfüllung dieses Ziels braucht selbstverständlich vor dem Hintergrund der Personalknappheit einen langen politischen Atem. Die Arbeit in den Kitas wird aber durch eine Senkung der gesetzten Qualitätsstandards nicht attraktiver. Wenn stattdessen infolge eines solchen Manövers weitere Fachkräfte der Kita den Rücken kehren, wird auch das Ziel einer höheren Verlässlichkeit für die Eltern konterkariert.

Frau Touré hat jetzt die große Chance, die richtigen Konsequenzen aus der Evaluation zu ziehen. Das erfordert eine klare Schwerpunktsetzung, politisches Rückgrat sowie Durchsetzungs- und Durchhaltevermögen. Genau das erwarten wir von ihr und wir werden ihre weiteren Schritte kritisch aber konstruktiv begleiten."

„Dass Ministerpräsident Albig nicht nur Landesvater ist, sondern sich auf der Ebene der Bundespolitik zuweilen recht beeindruckend in Szene zu setzen weiß, ist hinlänglich bekannt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an seine sehr konstruktiven Vorschläge hinsichtlich des Schlagloch-Soli aus dem Jahr 2014 oder auch den freundlich gemeinten Hinweis, dass die SPD bei der kommenden Bundestagswahl auf den Spitzenkandidaten verzichten möge.

Dass Ministerpräsident Albig nun auch Sachverstand bei der Misere der HSH Nordbank an den Tag legen möchte, ist allerdings neu. Seine im ‚Hamburger Abendblatt‘ getätigten Aussagen vom 16. Januar sind entsprechend mutig.

So überraschte er mit seinen wagemutigen Thesen nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes sowie seine eigenen Koalitionäre, er sorgte auch für Irritationen bei seinen Hamburger Genossinnen und Genossen. Wenn sogar der Bund oder die EU aushelfen müssen, um die Milliardenkosten der HSH Nordbank abzufangen, dann heißt das eigentlich: Unser Land droht in die Insolvenz abzurutschen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt: Wenn in Hamburg der Finanzsenator vorgeschickt wird, um den Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein zu korrigieren, dann erahnen wir ungefähr, welches Kompetenzniveau man in der Hansestadt unserem Landesvater zurechnet.

Wir können nur mutmaßen, ob Ministerpräsident Albig mit seinen Einlassungen eine sehr originelle PR-Strategie für die anstehende Landtagswahl verfolgt hat. Wie wir in den ‚Kieler Nachrichten‘ bei den Leserbriefen nachlesen konnten, hat er mit seiner Oppositionskritik jedenfalls einen Nerv getroffen. Wir können ihn jedenfalls nur ermuntern, seine Kritik in dieser Frage fortzusetzen.

Im Finanzausschuss mussten wir von verschiedener Seite in vorwurfsvollem Ton hören, dass die Krise der HSH Nordbank nicht zu einem Wahlkampfthema für die Landtagswahl gemacht werden solle. Hierüber hat sich Ministerpräsident Albig mit seinem Abendblatt-Interview schon einmal recht nonchalant hinweggesetzt. Er sagte wörtlich, dass

‚jede negative Pressemitteilung zur HSH Nordbank dem Steuerzahler schadet‘.

Weiter gedacht müsste das ja auch heißen, dass jede mediale Berichterstattung über die Bank unterlassen werden müsse.

Apropos: Dass die Landesregierung mit Fake-News arbeitet und die Öffentlichkeit gezielt zu täuschen versucht, ist eine bodenlose Frechheit. In diesem Zusammenhang stelle ich fest, dass wir uns auch in Zukunft gegen Falschmeldungen und bewusste Fehlinformationen zur Wehr setzen werden.

Die FDP-Fraktion hat seit 2005 ihren Standpunkt zur Zukunft der Bank zu dieser Bank immer deutlich gemacht – wir waren 2005 für einen Verkauf der Anteile, wir waren gegen die Rettung der Bank auf Kosten des Steuerzahlers, wir waren gegen die Wiedererhöhung der Garantie.

Es stellte sich immer im Nachhinein heraus, dass wir mit unseren Annahmen richtig gelegen haben. Es ist unsere verfassungsmäßige Aufgabe als Opposition, unsere Vorschläge öffentlich und mit Nachdruck zu vertreten. Das hat mit Wahlkampf nichts zu tun.

Und ich halte an dieser Stelle ausdrücklich fest: Es geht nicht um die Bank, es geht um das Land und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ich möchte an dieser Stelle die Position der früheren finanzpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion zur HSH Nordbank in Erinnerung rufen:

Finanzministerin Heinold hat das im Jahr 2009 im Landtag diskutierte Geschäftsmodell der HSH Nordbank richtig eingeschätzt. Sie erklärte in diesem Hohen Hause am 25. März 2009:

‚Die HSH Nordbank hat sich in den letzten Jahren in unvorstellbarer Größenordnung verspekuliert, Zweckgesellschaft in Steueroasen gegründet und für steuergünstige Anlagefonds geworben.‘

Und weiter:

‚Will man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, dann muss – ich betone – zeitgleich zur Neustrukturierung der Bank definitiv auch der mittelfristige Ausstieg des Landes aus der HSH Nordbank festgeschrieben werden. (…) Das vorliegende Modell basiert auf der Annahme, dass sich die einzelnen Geschäftsfelder, Schiffsfinanzierungen, Immobilien, Firmenkunden und Transport, so entwickeln, dass sich über die nächsten vier Jahre insgesamt ein Anstieg der Bilanzsumme in Höhe von 3 % jährlich ergibt. Woraus die HSH Nordbank diesen Optimismus ableitet, bleibt den Mitgliedern des Finanzausschusses auch nach mehreren Sitzungen verborgen.‘

Beim Versuch, der FDP Mitverantwortung im Jahr 2011 nachzuweisen, wünsche ich den Kollegen viel Erfolg – Sie werden nämlich nur Ergebnisse vorfinden, die in der Garantiegestaltung begründet sind.

Zur Erinnerung: Der Garantievertrag stammt aus dem Sommer 2009. Wenn also jemand Verantwortung für das Desaster rund um die HSH Nordbank trägt ist es Schwarz Rot.

Die Genossen haben bereits in der Vergangenheit eindrucksvoll unter Beweis stellen können, wie weit ihr Verständnis der Zusammenhänge in der Bank reichten. Ich verzichte an dieser Stelle, die Einlassungen des Kollegen Dr. Stegner aus dem damaligen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die erschreckend tief blicken ließen, noch einmal zu zitieren.

Während ihre Aktenvorlage rückwärtsgewandt ist, versuchen wir Licht ins Dunkel der Auftragsvergabe an PwC zu bringen. Die Annahmen rund um die Bewertung des Portfolios sind für uns von entscheidender Bedeutung.

Wenn sich bestätigen sollte, dass es im Zusammenhang mit der Auftragserteilung oder in der Zielsetzung der Bewertung um Falschberatung handelt, werden wir dafür Sorge tragen, dass das Beraterunternehmen in Regress genommen wird.

Im Beschluss der EU-Kommission vom 2.5.2016 lesen wir:

‚Nach dem Einleitungsbeschluss blieben die Ergebnisse der HSH nicht nur weiterhin deutlich hinter dem Umstrukturierungsplan, der im Beschluss von 2011 die Grundlage für die Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfe gewesen war, sondern auch hinter den verschiedenen, den Dienststellen der Kommission vorgelegten aktualisierten Zwischenplänen zurück.‘

Und weiter:

‚Als Begleitmaßnahme wird die OpCo berechtigt sein, ein Portfolio mit Vermögenswerten in Höhe von bis zu 6,2 Mrd. EUR EAD zu Marktpreisen an die Länder zu veräußern. Diese Übertragung kann in verschiedenen Tranchen erfolgen.‘

Und weiter:

‚…in jedem Jahr seit Erlass des Einleitungsbeschlusses hat die HSH ihre eigenen Prognosen im Hinblick auf das Neugeschäftsvolumen, das in den einzelnen Plänen bereits erheblich nach unten korrigiert worden war, unterschritten; dies gilt insbesondere für die Geschäftsbereiche Schiffsfinanzierung und Firmenkunden.‘

Am Montag, 23. Januar 2017, titelte ‚Die Welt‘: ‚Deutsche Frachtschiffe verlieren an Gewicht – Neuer Panamakanal verändert dramatisch die Nachfrage am Weltmarkt‘. Darin führt die Autorin aus:

‚Für deutsche Schifffahrtsunternehmer ist der neue Panamakanal aber ein Fluch – zumindest beim Blick auf ihre Schiffsflotten. Denn ein Teil ihrer Frachtschiffe, die früher einmal die Verbindung zwischen dem Atlantik und dem Pazifik beherrschten, weil sie die einzigen waren, die durchs Nadelöhr im Panamakanal passten, hat durch den Ausbau an Wert verloren.‘

Damit ist das Dilemma um das Portfolio der hsh portfoliomanagement AöR in zwei Sätzen zusammengefasst.

Dass man sich in der Anstalt nun auch auf das schwierige Marktumfeld einstellen muss, überrascht nicht.

In dem von der Landesregierung vorgelegten Bericht heißt es auf Seite 16:

‚Die adverse Entwicklung der Schifffahrtsmärkte, insbesondere in den für die hsh portfoliomanagement AöR relevanten Schiffssegmenten, für zu signifikanten Wertberichtigungsbedarf auf das Kreditportfolio. Der Großteil des Portfolios ist akut ausfallgefährdet bzw. befindet sich bereits in laufender Restrukturierung. Weitere Wertberichtigungsbedarfe in der Zukunft sind dabei maßgeblich von der Entwicklung der Charterraten abhängig.‘

Restrukturierung bedeutet nichts anderes als Schuldenerlasse. So dürfen sich die Steuerzahler auf weitere Schlagzeilen wie beispielsweise die der ‚Kieler Nachrichten‘ vom 7. Oktober 2016 ‚HSH erlässt Reedern 800 Millionen Euro‘ auch in Zukunft gefasst machen.

Bemerkenswert ist hierzu die Einstellung von Ministerpräsident Albig, der eine geradezu beneidenswert optimistische Haltung an den Tag legt, wenn er mit sehr viel Sachverstand die Lage um die HSH Nordbank kommentiert. In dem Artikel der ‚Welt‘ vom 17. Januar 2017, ‚Wahlkampf mit der HSH‘, heißt es:

‚Was bleibt, ist Albigs Hoffnung, dass die Verluste der HSH mit ihrem Verkauf minimiert werden können. Die Reeder, sagt der Regierungschef, hätten den Landesregierungen gesagt: ‚Bitte behaltet bei der Bank Ruhe und Augenmaß. Irgendwann werden die Frachtraten wieder nach oben gehen.‘

Wenn das so ist, dann ist ja alles fein, Herr Ministerpräsident – Sie lassen sich ausgerechnet von den Reedern, die wahrscheinlich ausfallgefährdete Kredite in Millionenhöhe entweder in der Bank oder im Landesportfolio haben, sagen, dass es irgendwann wieder besser wird.

Was glauben Sie, Herr Ministerpräsident, bekommen Sie zu hören, wenn eine Bank einen säumigen Schuldner fragt, ob er irgendwann seine Schulden bedienen kann?

Dass die Frachtraten irgendwann wieder nach oben gehen, ist gut möglich. Aber nur dann, wenn die Überkapazitäten am Markt abgebaut werden. Und diese Überkapazitäten befinden sich gerade im Eigentum der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, können an einer Hand abzählen, wer am Ende die massiven Verluste tragen wird.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass

1. Weitere Wertberichtigungen infolge der Entwicklung auf den Schifffahrtsmärkten vonnöten sind,
2. Für das Jahr 2017 keine Verbesserung bei den Charterraten zu erwarten sind,
3. Die Aussagen des Ministerpräsidenten zu diesem Thema an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten sind.“

Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ist am vergangenen Freitag mit drei ihrer fünf angemeldeten Exzellenzcluster bereits in der Vorauswahl gescheitert. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion heute das Thema für den Bildungsausschuss angemeldet. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das ist ein herber Rückschlag für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein. Dieses Ergebnis kommt allerdings auch nicht allzu überraschend, denn unsere Hochschulen werden von der Wissenschaftsministerin ziemlich stiefmütterlich behandelt. Wir wollen von Karin Prien im Ausschuss erfahren, was die Landesregierung nun konkret unternehmen will, damit die Kieler Bewerbung zur Exzellenzuni dieses Mal dennoch erfolgreich werden kann. Ein erneutes Scheitern wäre ein katastrophales Signal. Zumal schon 2019 die fehlende Unterstützung durch das Wissenschaftsministerium bemängelt wurde. 

Wir haben u.a. mit dem UKSH und dem GEOMAR zwei große Institutionen im Land, die Spitzenforschung betreiben und deren wissenschaftliche Arbeit über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus eine hohe Reputation genießt. Die Hochschulen sind ein wesentlicher Pfeiler für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Leider fehlt es der Landesregierung an einer umfassenden und stimmigen Strategie zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes. Das muss sich dringend ändern. 

Während die Jamaika-Koalition die Hochschulen nachhaltig gestärkt hatte, geht es bei Schwarz-Grün in die andere Richtung. Obwohl Schwarz-Grün eine echte Haushaltskonsolidierung bisher nicht anpacken will, wird bei den Hochschulen schon einmal pauschal gekürzt. Von wissenschaftspolitischen Initiativen der aktuellen Landesregierung ist hingegen bisher nichts zu sehen. 

Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates liegen auf dem Tisch. Es braucht jetzt nicht wieder zahllose Arbeitsgruppen, sondern endlich eine klare Aussage der Landesregierung, wohin die Reise gehen soll.“

Anlage: Anmeldung des TOP Exzellenzcluster für den Bildungsausschuss

Zur Pressekonferenz der Landespolizei, in der sie über Ermittlungen gegen Beamte der Polizeidienststelle Mölln wegen rassistischer Äußerungen informiert hat, erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Ich finde besonders erschreckend, dass sich ein Beamter der Landespolizei offenbar über sieben Jahre hinweg immer wieder rechtsextrem, ausländerfeindlich und menschenverachtend geäußert haben soll, ohne dass dies polizeiintern gemeldet wurde und frühzeitig zu Konsequenzen geführt hat. Auch die Anzahl von jetzt eingeleiteten Disziplinarverfahren macht betroffen.

Die Führung der Landespolizei wird aufzuarbeiten haben, ob es ein Umfeld der Angst oder gar der latenten Zustimmung in der Dienststelle gab. Und es wird auch aufzuklären sein, ob es in der Landespolizei mehr solcher inakzeptabler Vorgänge gab und gibt.

Die Innenministerin und die Polizeiführung nehmen die Vorfälle in der Dienststelle Mölln zu Recht sehr ernst. Es ist im Interesse des Vertrauens in die Landespolizei, dass die Aufklärung lückenlos erfolgt. Schwarze Schafe innerhalb der Landespolizei dürfen das Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten nicht untergraben.“

Zum heute für die kommende Landtagssitzung eingereichten Antrag der FDP-Fraktion für die zügige Erstellung und Veröffentlichung des Transparenzregisters, damit die Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer fristgerecht und aufkommensneutral festsetzen können, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer:

„Man kann nicht Aufkommensneutralität fordern und dann die Kommunen im Regen stehen lassen. Die Finanzministerin muss jetzt zügig das von uns geforderte Transparenzregister liefern, damit die Kommunen den engen Zeitplan für eine aufkommensneutrale Festlegung der Hebesätze einhalten können.

Wir haben immer davor gewarnt, dass das bürokratische Scholz-Modell zu schleichenden Steuererhöhungen führen wird. Sollte die Aufkommensneutralität kein fadenscheiniges Versprechen der Landesregierung bleiben, muss die Finanzministerin die Kommunen zügig mit dem versprochenen Transparenzregister unterstützen. Andernfalls wird es im ganzen Land zu Steuererhöhungen kommen.“

Anlage: Aufkommensneutralität ermöglichen und unnötige Bürokratie bei der Grundsteuerreform vermeiden – Transparenzregister jetzt

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Evaluationsbericht der Kita-Reform, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Die Kitaministerin hat heute eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht ausgeschlossen. Die Eltern müssen damit rechnen, dass sie künftig für die Betreuung ihres Kindes mehr bezahlen müssen. Damit hat sich die schwarz-grüne Landesregierung Lichtjahre von einer beitragsfreien Kita entfernt, die wir mit der Kita-Reform ja perspektivisch angepeilt hatten. 

Der Evaluationsbericht hat eindeutig ergeben, dass die Kita-Reform, die wir unter Jamaika auf den Weg gebracht haben, dringend notwendig war. Sie hat in allen Bereichen zu spürbaren Verbesserungen geführt. Der statische Beitragsdeckel, und damit die deutliche Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren, war ein zentraler Baustein unserer Reform. Wenn Aminata Touré den Weg weitergeht, den sie heute angekündigt hat, dann reißt sie eine tragende Säule der Kita-Reform ein. Wir werden weder eine Dynamisierung des Deckels noch einkommensabhängige Elternbeiträge unterstützen. Die frühkindlich Bildung muss für alle Kinder in gleichem Maße zugänglich sein. Eine Vermögensabgabe auf Kinder lehnen wir strikt ab."

„‚Investiert man in der Gegenwart nicht in die Zukunft, sollte man sich nicht wundern, wenn die Zukunft keine Gegenwart bekommt‘. Ein Zitat der Schriftstellerin Christa Schyboll, das in Schleswig-Holstein aktueller denn je ist, angesichts des weit fortgeschrittenen Substanzverzehrs an unseren Straßen, Brücken, Krankenhäusern und Schulen. Mit der von uns hier vorgelegten Verfassungsänderung möchten wir ab 2020 eine Investitionsquote von mindestens 10 und ab 2025 von mindestens 12,5 Prozent erreichen. Damit wollen wir den Abbau von Schulden vor allem in unserer Infrastruktur vorantreiben und auf diese Weise zu einer generationengerechteren Politik kommen. 

Im Gegensatz dazu rechnet die Landesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 sogar mit sinkenden Investitionsquoten von teilweise unter sieben Prozent. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen ist das eine Frechheit gegenüber denen, die für diesen Überschuss gearbeitet haben. Es ist unsere Pflicht, in Zeiten wohlwollender Steuereinnahmen in die Zukunft dieses Landes zu investieren. Es ist dagegen töricht und unverantwortlich, wenn man meint, man könnte die Gelder einfach nur verteilen, ohne auf Nachhaltigkeit zu achten und sie eben nicht für den Abbau des Investitionsstaus aufzuwenden. Zum Vergleich: Unter unserer Regierungsbeteiligung waren die Investitionsquoten immer höher, als unter dieser Landesregierung. 

Wichtig für uns ist aber auch anzumerken: Die bereits in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse und das von uns hier geforderte Investitionsgebot sind keine Gegensätze, sondern müssen zwingend zusammen gedacht werden. In unserem Haushaltsentwurf für 2017 haben wir bereits deutlich gemacht, dass durch Umschichtungen eine spürbare Erhöhung der Investitionsquote bei gleichzeitiger Tilgung von Altschulden möglich ist. Das fordert übrigens auch die OECD. Und was macht die Landesregierung? Sie hat nicht nur eine viel zu niedrige Investitionsquote veranschlagt, sondern legt einen Haushalt mit dem höchsten Ausgabenanstieg seit über 20 Jahren vor.

Die Vernachlässigung der Infrastruktur ist der Kardinalfehler dieser Landesregierung, denn Investitionen in die Infrastruktur sind eine wichtige Voraussetzung, damit wir auch in Zukunft in Wohlstand leben können. Der Landesrechnungshof bemerkt deshalb zu Recht, dass das Land noch mehr in den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur investieren muss. Er führt aus: ‚Dies ist die notwendige Voraussetzung, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken und die Wirtschaftskraft des Landes zu erhöhen.‘ Der Finanzausschuss dieses Hauses, mit rot-grün-blauer Geschäftsordnungsmehrheit, hat dem sogar zugestimmt.

Ich finde dies schon bemerkenswert, denn nicht erst seit dem Landesstraßenzustandsbericht wissen wir, in welch besorgniserregendem Zustand sich weite Teile unseres Landesstraßennetzes befinden. Bei den kommunalen Straßen sieht es da leider nicht sehr viel besser aus.

Verwunderung löst in diesem Zusammenhang aus, dass die rot-grün-blaue Koalition die Mittel für den Erhalt der kommunalen Straßen in ihrer Regierungszeit fast halbiert hat. Das Credo ‚Erhalt vor Neubau‘ scheint hier anscheinend keine Gültigkeit mehr zu haben, weil weder vor allem das Eine, noch das Andere zufriedenstellend gelingt. Das alles vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung 2014 angekündigt hat, dass ‚Geldschulden nicht länger durch Betonschulden‘ ersetzt werden dürften. Angesichts steigender Auftragsvolumen durch den Bundesverkehrswegeplan und der immer noch viel zu geringen Planungskapazitäten des Landes muss hier dringend etwas geschehen, damit den großspurigen Ankündigungen endlich Taten folgen.

Die Erklärung der Landesregierung, zu wenig Personal und zu wenige Bagger seien für die Steigerung des Investitionsbedarfes verantwortlich, wie es der Ministerpräsident getan hat, grenzt schon an Lächerlichkeit. Der Ministerpräsident hat doch überall öffentlich kundgetan, dass er das Land nicht den Dummschwätzern überlassen will. Warum meldet er sich dann beständig mit derartig absurden Beiträgen zu Wort?

Generationengerechtigkeit darf nicht an Legislaturperioden haltmachen. Wir brauchen die verfassungsrechtliche Festschreibung einer Investitionsmindestquote, da die Folgen unterlassener Investitionen weit über eine Legislaturperiode hinausreichen.“

Zur Zusage der Landesregierung über 300 Millionen Euro für das neue Zentralklinikum in Pinneberg, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Nach über einem Jahr Verunsicherung für die Kliniken in Elmshorn und Pinneberg, ist die Zusage über 300 Millionen Euro vom Land der richtige Schritt, den ich ausdrücklich begrüße. Dass Schwarz-Grün trotz des erfolgreichen Beteiligungsprozesses vor Ort und vor dem Hintergrund der notwendigen Versorgungssicherung für die Metropolregion trotzdem so lange gezögert hat,  war mehr als ärgerlich für die Planungssicherheit des Projektes. Umso wichtiger, dass sich der Ministerpräsident nun zu dieser Zusage durchringen konnte. Ich hoffe, dass er auch für die Sana Kliniken in Lübeck zeitnah eine gute Botschaft im Gepäck hat."

Die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion für den Kreis Pinneberg, Annabell Krämer, erklärt:

"Endlich hat auch die Landesregierung begriffen, wie wichtig das neue Zentralkrankenhaus für die Region ist. Dank der guten Kommunikation der Regio-Kliniken wird das Projekt sowohl von den Mitarbeitern, als auch der Bevölkerung und der Politik vor Ort überaus positiv begleitet. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung nun endlich den Weg frei macht und ebenfalls Unterstützung signalisiert. Angesichts der jetzt schon abzusehenden Baukostensteigerungen muss der Ministerpräsident diese den Kliniken aber auch für die Zukunft zusagen."

Zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zur Gewalt gegen Einsatzkräfte im vergangenen Jahr erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die Zahl der Angriffe gegen Polizeibeamte erreicht seit Jahren mal wieder einen traurigen Höhepunkt. Das zeigt, dass das Land bei den Präventionsmaßnahmen besser werden muss. Zumal sich die Zahl der Tage, an denen Beamte dienstunfähig waren, im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt hat. Das spricht dafür, dass es sich bei den Angriffen um mindestens mittelschwere Taten handeln muss. Unsere Polizeibeamten im Land müssen vor solchen Angriffen besser geschützt werden. Nicht nur zu Gunsten der eigenen Gesundheit, sondern auch weil die Personalsituation bei der Polizei auch ohne Dienstausfälle schon angespannt genug ist.“

Anlage: Kleine Anfrage Gewalt gegen Einsatzkräfte 2023

Das Wirtschaftsministerium hat heute erklärt, dass das Land nun doch wieder in die gemeinsame norddeutsche Innovationsagentur einsteigen wird. Genau das hatte die FDP-Fraktion in der letzten Landtagssitzung gefordert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung gerade noch rechtzeitig die Kurve gekriegt hat, auch wenn wir ihr ein bisschen auf die Sprünge helfen mussten. Der Ausstieg aus der gemeinsamen norddeutschen Innovationsagentur war eine Schnapsidee, die der Innovationskraft unseres Landes enorm geschadet hätte. Schleswig-Holstein ist bei der Innovationsagentur wieder an Bord, jetzt muss nur noch der Wirtschaftsminister Kurs setzen und das Land wirtschaftspolitisch voranbringen.“

Zum Brandbrief der Wirtschaftsverbände an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, dass diese die Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufgeben sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Stimmung in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ist so pessimistisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr und trotzdem steht Schwarz-Grün bei der Entlastung des Mittelstandes massiv auf der Bremse. Die CDU muss sich in der Wirtschaftspolitik unterlassene Hilfeleistung und Heuchelei vorwerfen lassen. Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister fordern die Bundesregierung schließlich regelmäßig dazu auf, mehr für die Stärkung der Wirtschaft zu tun. Wenn es jedoch konkret wird und sich das Land daran beteiligen soll, geben sie im Bundesrat mit anderen CDU-Ländern den Oskar Lafontaine.

Mit dem Wachstumschancengesetz würde nicht nur spürbar Bürokratie abgebaut werden, sondern auch der Wohnungsbau angekurbelt und Investitionen in die Forschung und den Klimaschutz erleichtert werden. Nur eine bessere wirtschaftliche Entwicklung sichert dauerhaft Arbeitsplätze und verbessert die Einnahmen der öffentlichen Hand. Das Wachstumschancengesetz wird private Investitionen auslösen, die das Wachstum ankurbeln, was das Gesetz auch gegenfinanzieren wird. Der Ministerpräsident sollte deshalb weniger auf seinen Koalitionspartner und die Befehle aus dem Konrad-Adenauer-Haus hören, sondern wieder mehr auf den Mittelstand.

Schleswig-Holstein hat seit dem Wechsel zu Schwarz-Grün leider Rückschritte in der Mittelstandspolitik gemacht und muss endlich wieder zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden. Es muss jetzt ein klares Signal an den Mittelstand und insbesondere an das Handwerk geben, dass Bund und Land den Wirtschaftsstandort stärken wollen und hierbei auch an einem Strang ziehen. Daniel Günther muss den Fuß von der Bremse nehmen und den Entlastungen für die Wirtschaft zustimmen. Alles andere wäre ein katastrophales Signal für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.“