„Entweder lebt Ministerin Ernst in ihrer eigenen Bildungswelt, fernab jeder Realität oder ihr fehlt einfach der Mut, die Fehler der Regierungskoalitionäre zu korrigieren. Schöne Worte machen vielleicht gute Stimmung, aber es hilft unseren Kindern nicht!

Die Mängelliste ist lang und bekannt. Der Eltern-, Lehrer- und Schülerwille wird weiterhin ignoriert. Anstatt den Gymnasien die Wahlfreiheit bei G8 und G9 zu geben, will die Ministerin trotz aller Erkenntnisse die bisherige Regelung weiter zementieren. Andere Bundesländer sind da weiter.

Eine flexible Einschulungsaltersregelung wurde abgelehnt, Noten und Schulübergangsempfehlung wurden abgeschafft, die Durchlässigkeit zwischen den Schularten verringert sich, die Einheitslehrerausbildung ist eingeführt. Bildungsstandards, zuletzt in Deutsch, werden weiter abgesenkt und das Abitur weiter entwertet. Die Gymnasien werden von innen ausgehöhlt. Schulen vermitteln nicht mehr Wissen, sondern Kompetenzen, der Begriff ‚Erziehung‘ ist der Koalition suspekt und wurde aus dem Schulgesetz gestrichen. Junge Menschen zu kritisch, selbständig denkenden und handeln Menschen zu erziehen, würde mit Sicherheit auch zu mehr Demokratieinteresse führen.

Schließlich steigt die Schulabbrecherquote in den letzten Jahren wieder. Aber anstatt Schüler in abschlussbezogenen Klassen individuell passend zu fördern, werden alle in ein Einheitssystem gepresst. Zumindest das Instrument der Flex-Klassen muss in einem ersten Schritt weiter ausgebaut werden.

Unnötige kleinste Oberstufen an Gemeinschaftsschulen stehen in Konkurrenz zu Gymnasien und beruflichen Schulen. Selbst der Landesrechnungshof hatte in seinem Prüfbericht festgestellt, dass es keinen Bedarf für zusätzliche Oberstufen im Land gibt, der nicht durch die vorhandenen Kapazitäten insbesondere an den beruflichen Schulen gedeckt werden könnte. Aber auch hier zählt nur Ideologie und nicht der einzelne Schüler.

Der neu eingeführte Schul-TÜV ist ein Flop und wird von den Schulen nicht angenommen, denn für nachfolgende Maßnahmen fehlen Konzepte. Also auch hier nur Bürokratie ohne wirklichen Mehrwert.

In der Inklusion hat die Landesregierung mit der Schulassistenz ein völliges Chaos angerichtet. Die schleichende Abschaffung der Förderschulen bleibt ein Fehler und ist auch nicht im Interesse der betroffenen Familien. Ohne zusätzliche personelle, finanzielle und räumliche Ressourcen kann Inklusion nicht gestaltet werden. Stattdessen hat die Landesregierung erreicht, dass die bisher im Sinne der Betroffenen weit ausgelegte Schulbegleitung von den Kreisen jetzt nur noch restriktiv gewährt wird. Ein Anfang wäre, die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagogik zu erhöhen und Modellschulen als Inklusionsschulen zu fördern, die integrative Konzepte schaffen. Entsprechende Konzepte hat die FDP vorgelegt. Das geht mit dieser Landesregierung aber wohl nicht.

Auch bei anderen Themen hat die Landesregierung den Kontakt zur Realität völlig verloren. Schulen werden mit der Flüchtlingsproblematik allein gelassen. Bei der Digitalisierung brauchen die Schulen keine weiteren Medienkompetenzberater, sondern endlich eine Klärung zwischen Land und Kommunen, wie ausreichend Personalressourcen bereitgestellt werden können, um den gesteigerten Ansprüchen im Bereich der digitalen Bildung gerecht zu werden.

Den Unterrichtsausfall kriegt die Landesregierung nicht in den Griff, das Erfassungssystem kommt nur schleppend voran. Nach wie vor fehlt ein wirkliches Personalmanagementsystem, mit dem man den Krankenstand erheben könnte. Auch bei der Bekämpfung des Lehrermangels zeigt die Landesregierung ihr völliges Desinteresse. Gerade die Entwicklung im MINT-Bereich ist fatal. Die Regierung macht jedoch nichts, was es nicht schon seit langer Zeit gibt. Wir brauchen aber eine echte Offensive für den MINT-Bereich. Hier muss ein wirklicher Schwerpunkt gesetzt werden.

Die FDP steht für eine andere Bildungspolitik. Wir wollen für alle Schülerinnen und Schüler beste Bildungschancen durch guten Unterricht schaffen und dafür müssen wir uns auf das wirklich Wichtige konzentrieren.“

„Die FDP-Fraktion kann die Euphorie von Herrn Dr. Stegner nicht teilen. Wir befürworten die Vertiefung der Norddeutschen Zusammenarbeit sehr, aber wir wollen sie gern konkret und weniger abstrakt voranbringen. Die Umstände der parlamentarischen Vorbereitung dieses gemeinsamen Ausschusses deuten darauf hin, dass dieser nur eine teure Alibiveranstaltung wird, die über Symbole nicht hinauskommt.

Es stellt sich die Frage, welche Themenbereiche die Mitglieder dieses Ausschusses besser beantworten können als die Mitglieder der jeweiligen Fachausschüsse. Und fraglich ist auch die grundsätzliche Bereitschaft zur parlamentarischen Kooperation auf beiden Seiten: Es gibt schließlich die Verständigung der beiden Ältestenräte, dass die Fachausschüsse häufiger gemeinsam tagen sollten. Faktisch ist dies aber bisher leider nur im Einzelfall umgesetzt worden. Wo dies geschehen ist, war dies sehr erfolgreich. Man sollte diesen Weg aus unserer Sicht erst einmal verstärkt weitergehen.

Die FDP-Fraktion bleibt dabei: Solange die bisher immer angekündigte Zusammenarbeit auf Fachebene nicht funktioniert, können wir uns einen derartigen Gemischtwarenladen sparen. Den hatten wir schon bei der Enquete-Kommission in der letzten Wahlperiode.“

„Die große Zahl an Einwendungen ist schon beeindruckend. Natürlich ist die Kritik an dem Projekt und der Hinterlandanbindung nicht neu, aber die Gegner scheinen hier mit ihrer professionellen Kampagne ganze Arbeit geleistet zu haben. Wir erwarten jetzt eine zügige und professionelle Bearbeitung der vielen Einwendungen, um weitere Verzögerungen möglichst zu vermeiden.

Die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ist ein ganz wichtiger Baustein für eine gute Infrastrukturpolitik und der beste Weg, um zu einer möglichst gelungenen Projektvariante zu kommen. Wir haben die Kritik an dem Projekt immer sehr ernst genommen und uns für einen konstruktiven Dialog eingesetzt. Für uns war aber auch immer klar, dass von den nationalen Parlamenten abgesegnete Staatsverträge zu respektieren sind und es deshalb um das ‚Wie‘ und nicht mehr um das ‚Ob‘ gehen muss.

„Mit Walter Scheel verliert Deutschland einen Politiker der ersten Stunde der Bundesrepublik. Walter Scheel hat nicht nur als Bundespräsident, sondern auch als Bundesminister und nicht zuletzt als FDP-Vorsitzender diese Republik entscheidend mitgeprägt. Vor allem stand er, als einer der Promotoren der sozialliberalen Koalition, für eine freiheitliche und weltoffene Republik. Als Bundesaußenminister vertrat er gegen starke und stärkste Widerstände den notwendig gewordenen Richtungswechsel in der Ostpolitik.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“

„Die weiter sinkenden Umsätze in der Industrieproduktion machen allzu deutlich, wie schlecht es um unseren Wirtschaftsstandort unter Rot-Grün-Blau bestellt ist, wenn man von positiven Sondereffekten beispielsweise im Tourismus absieht, für die diese Landesregierung nichts kann. Es stellt sich die Frage, wann eigentlich die industriepolitische Strategie endlich starten soll, die diese Landesregierung nach jahrelangem Tiefschlaf großspurig angekündigt hatte. Arbeitgeber und Arbeitnehmer bekommen angesichts eines Umsatzrückganges von sechs Prozent immer mehr den Eindruck, dass die angekündigte Strategie nur eine publicity-trächtige Kulisse ist, mit der die Landesregierung von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken will.

Die FDP-Fraktion hat schon früh darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein im Bereich der Industriepolitik großen Nachholbedarf hat. Schleswig-Holstein ist kein klassisches Industrieland, aber die De-Industrialisierung schreitet hier noch schneller voran als im Bundesdurchschnitt. Gerade deshalb gefährdet das industriepolitische Versagen der Landesregierung in den letzten Jahren den Wohlstand unseres Landes. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat es verpasst, in ihrer Regierungszeit die Weichen richtig zu stellen.

Schleswig-Holstein braucht endlich eine Digitale Agenda und eine bessere Wirtschafts-, Verkehrs- und auch Hochschulpolitik, damit der Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig wird. Die erschreckend niedrige Investitionsquote und das Verschleppen von Verkehrsprojekten wie der A 20 kann sich unser Bundesland nicht leisten.“

„Die Verwirrung über die aktuellen Zahlen zur Einbruchskriminalität werfen abermals ein schlechtes Licht auf das von Stefan Studt geführte Innenministerium. Im vergangenen Monat wurden Berichte über steigende Einbruchszahlen in der ersten Jahreshälfte von höchster Stelle noch empört zurückgewiesen und sogar erklärt, ein Rückgang der Einbruchskriminalität zeichne sich für 2016 ab. Die durch meine Kleine Anfrage jetzt offengelegten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik legen allerdings das Gegenteil nahe.

Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Innenminister sich entweder in der dritten (!) Statistik über diesen Straftatbestand verheddert hat oder dass es ein hohes politisches Interesse daran gibt, in dieser Frage möglichst viel Verwirrung zu stiften.

Um mehr Licht ins Dunkel zu bekommen, haben wir mit heutigem Schreiben einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für den Innen- und Rechtsausschusses beantragt. Minister Studt muss – auch in seinem eigenen Interesse – endlich klipp und klar erklären, ob die eigenen Zahlen stimmen. Sollte dies der Fall sein, dann hat sein Ministerium vorher die Unwahrheit verkündet.“

„Dass Schleswig-Holstein in der aktuellen Bildungsstudie der Neuen Sozialen Marktwirtschaft als einziges Bundesland einen schlechteren Wert ausweist als im Vergleichsjahr 2013, zeigt eines sehr deutlich: Rot-Grün-Blau wirkt – aber nicht so, wie die Koalition es selbst immer verkaufen will. Mit den Bildungsministerinnen Wende und Ernst hat es diese Regierung innerhalb kürzester Zeit geschafft, dass sich Schleswig-Holsteins Bildungsniveau zielstrebig in Richtung der sogenannten ‚Roten Laterne‘ bewegt.

SPD, Grüne und SSW kassieren eine heftige Klatsche für ihre Bildungspolitik. Schleswig-Holstein rangiert in den Bereichen MINT und Studienanfänger auf dem 16. Platz, in der Unterrichtsversorgung nimmt Schleswig-Holstein mit  34,6 Std. erteiltem Unterricht ebenfalls den letzten Platz ein. Wenig besser sieht die Lehrer-Schüler-Relation aus (Platz 15 mit 14,9 Schüler/je Lehrkraft). Diese Fakten können nicht mehr schöngeredet werden.

Kritische Anmerkungen gibt es auch zur Verkürzung der Schulzeit von 13 auf zwölf Jahren. Zitiert wird in diesem Zusammenhang eine dänischen Studie (Jensen/ 2013), nach der die Verkürzung sich insbesondere auf mathematische Fähigkeiten negativ auswirkt und auch tendenziell zu späteren Lernschwierigkeiten führt.

Die Koalition muss sich selbst hinterfragen, ob sie mit ihrer bildungspolitischen Retro-Vorstellungswelt dieses Land noch nach vorne bringen kann.“

„Angesichts der großspurigen Ankündigungen ist die rot-grün-blaue Bilanz im Bereich des Nahverkehrs ein Dreivierteljahr vor der Wahl eine große Blamage. Wären sie gerade Oppositionspartei, würden die Grünen von einem völligen Versagen der Landesregierung in der Verkehrspolitik sprechen und ihre ideologisch motivierte Verkehrswende fordern.

Das Problem der Verkehrspolitik dieser Landesregierung ist, dass sie den ÖPNV und das Auto in unserem Flächenland immer noch zu sehr als Gegensatz betrachten. Diese Sichtweise ist jedoch völlig überholt, denn es braucht eine sinnvolle Vernetzung der Verkehrssysteme. Anstatt jetzt die zusätzlichen Regionalisierungsmittel des Bundes sinnlos für nicht benötigte Strecken zu verbraten, um den ÖPNV-Anteil schnellstmöglich zu erhöhen, muss die Landesregierung mit Augenmaß die Qualität verbessern. Dazu gehören neben der Neubewertung von Strecken vor allem WLAN und attraktive Haltestellen mit Parkplätzen und Barrierefreiheit. Wenn sie dies nicht tut, wird der neue Landesnahverkehrsplan nach dem Regierungswechsel am 7. Mai direkt in den Papierkorb wandern.

„Strafgefangene haben einen Anspruch auf die gleiche medizinische Versorgung und Behandlung wie jeder andere auch. Der ärztliche Leistungsumfang darf nicht eingeschränkt werden und die Art und Weise der Behandlungen muss wirksam überprüfbar sein. Dass vom Ministerium entgegen früherer Beteuerungen nunmehr doch gravierende Behandlungsfehler eingeräumt werden, wirft Fragen auf.

Angesichts dieser Entwicklung muss das Ministerium umgehend auch die zahlreichen anderen Beschwerden nochmals überprüfen und gegebenenfalls neu bewerten. Ministerin Spoorendonk darf sich jetzt nicht durch den Verweis auf Einzelfälle aus der Verantwortung stehlen, sondern sollte vielmehr aufklären, ob hier ein systemisches Problem vorgelegen hat.

Sollten hier Rechte von weiteren Strafgefangenen verletzt worden sein, ist es die Aufgabe der Justizministerin, die Betroffenen bei der Behebung von Behandlungsfehlern angemessen und unverzüglich zu unterstützen.“

„Anspruch und Wirklichkeit klaffen einmal mehr meilenweit bei der Koalition auseinander. Die Regierung wollte die Anzahl der befristeten Verträge bei den Lehrkräften senken. Im Jahr 2013 versprach die damalige Bildungsministerin die befristeten Stellen um 20 Prozent zu reduzieren. Das war ein moderates Ziel, wenn man bedenkt, dass die Koalition das 'Hire and Fire' bei den Lehrkräften eigentlich ganz abschaffen wollte. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten kreative Lösungen gefunden werden. Nur leider bedeutet 'kreative Lösung' im Sprech der Regierungskoalition keine Lösung zu haben. Denn nicht einmal dieses Ziel wurde erreicht, wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut. Vielmehr gibt es immer mehr befristet angestellte Lehrer. Waren im Jahr 2013 noch 1.507 Lehrkräfte befristet angestellt, ist diese Zahl mittlerweile auf 2.338 hochgeschnellt. Ein Zuwachs von über 50 Prozent. Bezogen auf die Gesamtzahl der Lehrkräfte ist der Anteil der befristet angestellten Lehrkräfte von 4,7 Prozent auf sechs Prozent angewachsen.

Auch an der Praxis, Arbeitsverträge mit dem Ferienbeginn enden zu lassen, hat sich faktisch nichts geändert. So enden zum 31. Juli 1.951 befristete Verträge. Diese Praxis ist besonders unredlich für junge Lehrkräfte, wenn diese noch nicht die zwölfmonatige Anwartschaft erfüllen und damit nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld I bekommen. Die FDP fordert die Landesregierung erneut auf, diese Praxis endlich zu unterbinden. Auch die Anzahl der Lehrkräfte mit Kettenverträgen wirft kein gutes Licht auf diese Landesregierung. So gibt es über 1000 Lehrkräfte mit drei und mehr befristeten Verträgen, 167 Lehrkräfte haben zehn und mehr Verträge und 16 Lehrkräfte haben sogar über 20 befristete Verträge hintereinander gehabt. Spätestens bei der letzten Zahl kann man sich nur noch ungläubig die Augen reiben. Mit 'guter Arbeit' hat das wirklich nichts mehr zu tun. Die Landesregierung ist aufgefordert, diesen Lehrkräften zu helfen, in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu kommen.

Die FDP wird diese Vorgänge im September-Plenum zum Thema machen.“

„Minister Studt sollte die Polizei und die Öffentlichkeit jetzt nicht auch noch beschwindeln. Die Ablösung des Chefs der Polizeischule Eutin mit ‚regelmäßiger Rotation’ zu begründen, wird das Vertrauen der Polizei gegenüber dem Innenminister restlos zerstören. Die Polizeibeamten sind es zwar gewohnt, dass ihre ‚Kundschaft’ ihnen dreist die Unwahrheit auftischt; von Seiten ihres eigenen Dienstherrn ist ein solches Verhalten jedoch absolut untragbar.

Im Übrigen könnte Herr Studt zwecks Vorbildwirkung ja auch selbst einmal ‚rotieren’. Würde der Innenminister dies beispielsweise mit seiner Kabinettskollegin, Sozialministerin Alheit, veranstalten, so ließe sich allerdings kaum sagen, für welche Seite dies die schlechtere Nachricht wäre: Für die Heimerziehung oder für die Polizei.“

„Das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit scheint für die SPD keine Bedeutung zu haben. Sigmar Gabriel schert sich bei seiner Ministererlaubnis für die Übernahme von Tengelmann wenig darum und auch die SPD im Land scheint von diesem Grundrecht noch nichts gehört zu haben. Die Landesregierung soll erklären, wie sie die zahlreichen Pflegekräfte, die eine Verkammerung ablehnen, in die Pflegekammer zwingen will. Anstatt Pflegekräfte zu unterstützen, sie zu motivieren und zu einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen beizutragen, werden sie demnächst mit Mahnschreiben und Ordnungsgeldern überzogen werden, sofern sie sich der Zwangsverkammerung nicht stillschweigend beugen.

Die Pflegekammer schafft nur Bürokratie und unnötige Kosten, die von den Pflegekräften aufgebracht werden müssen. Geschätzte vier Millionen Euro müssen die Angehörigen der Kammer jährlich aufwenden, um die Pflegekammer zu finanzieren. Die Pflege wird mit dieser Maßnahme keineswegs gestärkt.

Die FDP wird den Kammerzwang umgehend wieder abschaffen. Wir haben einen fairen und überzeugenden Kompromiss vorgeschlagen: Die freiwillige Mitgliedschaft. Jede Pflegekraft soll selbst frei entscheiden können, ob sie Mitglied einer Pflegekammer werden möchte – oder nicht. Eine Zwangsmitgliedschaft für die überwiegend abhängig Beschäftigten in der Pflegebranche lehnen wir jedoch klipp und klar ab.“

„Die Marktmacht im Lebensmittelhandel konzentriert sich immer mehr auf vier große Handelsketten, was vor allem den mittelständischen Handel, aber auch Zulieferer und Produzenten immer mehr unter Druck setzt. Das Bundeskartellamt hat nicht umsonst gerade erst im vergangenen Monat Wettbewerbsbeschränkungen durch vertikale Preisbindungen auf dem Lebensmittelmarkt sanktioniert und ist seit vielen Jahren bemüht, mit einer konsequenten Fusionskontrolle ein Kippen dieses Marktes zu verhindern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel konterkariert mit seiner Ministerentscheidung bei dem Fusionsplan von Edeka und Kaiser‘s Tengelmann die Bemühungen des Kartellamts, fairen Wettbewerb im Lebensmittelbereich herzustellen und schadet damit vor allem den Verbraucherinnen und Verbrauchern, ohne dass er den Beschäftigten helfen würde. Dieser Schritt des Ministers beschädigt nicht nur das Bundeskartellamt, sondern offenbart auch einmal mehr die erschreckende Ignoranz sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik gegenüber den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.

Dass die SPD-geführte Landesregierung nun auf Initiative von Wirtschaftsminister Meyer mit Blick auf die geplante Kooperation von Coop und Rewe eine größere Preiskontrolle gesetzlich festschreiben will, ist nichts anderes als eine Verschlimmbesserung des Wettbewerbsrechts. Unabhängig davon, ob es nun um die Fusionspläne von Kaiser‘s Tengelmann und Edeka oder um die Kooperationspläne von Coop und Rewe geht: Die beste Lösung wäre es, wenn die sozialdemokratischen Wirtschaftsminister dem Bundeskartellamt nicht immer wieder ins Handwerk pfuschen würden. Der Vorstoß der Landesregierung ist mehr als nur ein gefährlicher Angriff auf das Geschäftsgeheimnis: Wie wenig der Vorstoß der Landesregierung mit der Sozialen Marktwirtschaft zu tun hat, erkennt man daran, dass sie ein sehr weitreichendes Verbot von Preisnachlässen erreichen will. Dies würde einen völlig überzogenen Eingriff in die Vertragsfreiheit bedeuten. Gabriel und Meyer befinden sich gleichermaßen auf einem ordnungspolitischen Irrweg und schaden damit nicht nur den Verbrauchern, sondern auch dem Wirtschaftsstandort insgesamt. Sie sollten sich in ihrer noch verbleibenden Amtszeit angewöhnen, die Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt endlich ihre Arbeit machen zu lassen.“

„Die gute Nachricht ist, dass der neue Bundesverkehrswegeplan steigende Investitionen in die Verkehrswege unseres Landes vorsieht. Die schlechte Nachricht ist, dass das Investitionsniveau auch auf Bundesebene angesichts der Herausforderungen dennoch viel zu niedrig bleibt, so dass der Schwerpunkt zu sehr auf den Erhalt und zu wenig auf den sinnvollen Ausbau gelegt wurde. Bis auf einige leider nicht berücksichtigte Projekte an der Westküste ist Schleswig-Holstein unterm Strich beim neuen Bundesverkehrswegeplan gar nicht mal so schlecht weggekommen. Dies ist auch dringend notwendig, da hier der Bedarf mittlerweile besonders groß ist. Durch die immer geringeren Planungskapazitäten des Landes droht Schleswig-Holstein diese historische Chance allerdings zu verpassen. Wenn hier nicht endlich umgesteuert wird, droht Schleswig-Holstein für die nächsten Jahrzehnte im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss zu verlieren.

In der Amtszeit von Verkehrsminister Meyer sind die Planungskapazitäten von Jahr zu Jahr geringer geworden. Dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) stehen immer weniger Mitarbeiter und auch immer weniger Planer zur Verfügung. Angesichts der anziehenden öffentlichen Investitionen wird es auch immer schwieriger werden, auf externe Planungsbüros zurückzugreifen. Die Landesregierung hat erst im vergangenen Monat mit ihrem Bericht zur Situation des Landesbetriebes (Drucksache 18/4403) dokumentiert, dass sie noch immer kein geeignetes Konzept hat, um den Landesbetrieb angemessen auszustatten. Obwohl die Landesregierung mittlerweile eingeräumt hat, dass der LBV in den nächsten Jahren mehr anstatt weniger Aufgaben zu bewältigen hat, wird der Personalabbau unverdrossen fortgesetzt. Schleswig-Holstein braucht endlich eine bessere Verkehrspolitik. Das rot-grün-blaue Trauerspiel in der Infrastrukturpolitik wird hoffentlich am 7. Mai 2017 von den Bürgerinnen und Bürgern beendet werden.“

„Studts neueste Begründung für die Ablösung des Leiters der Eutiner Polizeischule - die Berufung auf ‚Fürsorgegesichtspunkte’ - bringt das Fass zum Überlaufen.

Wie naiv muss man eigentlich sein, um so zu argumentieren wie der Innenminister? Statt der ‚Fürsorge’ für einen leitenden Beamten zu dienen, muss doch gerade die Personalentscheidung des Innenministers als Fingerzeig auf einen vermeintlichen ‚Schuldigen’ verstanden werden. Studt hat also das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sein vermeintlich ‚fürsorgliches’ Verhalten bewirken sollte.

Die Glaubwürdigkeit des Innenministers sinkt damit auf absoluten Nullpunkt. Außerdem hat Herr Studt seine Entscheidung zwei Tage vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause getroffen - in Kenntnis der Tatsache, dass Parlament und Öffentlichkeit vor dem Hintergrund der Diskussion der zurückliegenden Wochen ein hohes Interesse an dem Vorgang haben und dass die Versetzung als Strafe für vermeintliche Führungsfehler verstanden werden muss.

Über die neuerdings in Rede stehenden Probleme bei der Auswahl bzw. Einstellung von Polizeianwärtern hätte der Innenminister das Parlament zudem bereits im Juli in drei Sitzungen des Innenausschusses des Landtages informieren können.

Wenn Herr Studt jetzt in seiner Begründung für die ‚fürsorgliche’ Versetzungsentscheidung davon spricht, im Hinblick auf das Einstellungsverfahren der Polizeianwärter sei ‚zu erwarten’ gewesen, ‚dass dieser Sachverhalt kurzfristig öffentlich werden würde’, so stellt sich zwangsläufig die Frage, weshalb der Minister den zuständigen Landtagsausschuss nicht vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause über die Sachverhalte unterrichtet hat, zumal diese nach seiner Einschätzung ohnehin bald das Licht der Öffentlichkeit erreichen mussten. Offensichtlich ist der Minister bewusst auf Tauchstation gegangen, um seine Entschlüsse außerhalb der Sitzungsperiode des Parlaments zu vollziehen.

Auch dies wird noch ein parlamentarisches Nachspiel haben, ebenso wie die Hintergründe und Abläufe der in Rede stehenden Vorgänge. Der parlamentarischen Kontrolle wird sich Herr Studt nicht all zu lange entziehen können.“

„Nach einer intensiven Debatte über den Wert von Präambeln ist diese Debatte über eine Verfassungsänderung aus zwei Gründen eines Parlamentes unwürdig. Zum einen stellt sich schon die Frage, wie wichtig es der CDU gewesen sein muss, diese Änderung zur Residenzpflicht von Landesministern herbeizuführen, wenn sie nicht einmal eine einzige Frage im Ausschuss gestellt hat und nicht einmal eine Anhörung durchführen lassen wollte.

Zum anderen ist es äußerst irritierend, wenn die SPD unter Dr. Ralf Stegner eine namentliche Abstimmung zu dieser Änderung durchführen lassen will – einzig aus dem Grund, um die Peinlichkeit für die Union noch zu vergrößern. Hierzu ist festzuhalten, dass Gesichtswahrung kein Kriterium für eine Verfassungsänderung ist oder sein sollte.

Des Weiteren ist es unverschämt, wenn die CDU mit falschen Behauptungen ihre Argumentation in dieser Debatte unterfüttert. Denn die Hamburger Verfassung spricht ausdrücklich davon, dass Senatsmitglieder im Zweifelsfall ihre ‚Wohnung‘ in Hamburg nehmen müssten. Im CDU-Entwurf ist aber ausdrücklich von einem ‚Wohnsitz‘ in Schleswig-Holstein die Rede. Der Unterschied sollte auch den Abgeordneten der CDU klar sein: Herr Liebing hat seinen Wohnsitz auch nicht in Berlin, sondern nur eine Wohnung.“

„‚Der Landtag fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, die Qualität der Sendungen zu erhöhen, den Kernauftrag viel stärker zu fokussieren und dem Bürger einen erkennbaren Mehrwert für sein Geld zu liefern.‘ Dies ist ein Auszug aus der einstimmig verabschiedeten Resolution des Landtages aus Dezember 2011, die begleitend zur Änderung der Gebührenerhebung verabschiedet wurde.

Die verabschiedete Resolution, die im Übrigen auch den sparsamen Mitteleinsatz vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk forderte, hatte den Hintergrund, dass eine erhebliche Unzufriedenheit über die Verwendung der Rundfunkgebühren bestand und auch noch besteht.

Ich erinnere an folgende Vorkommnisse:

1. Die deutliche Fokussierung auf Unterhaltung. Beispielhaft deutlich, an der gleichzeitigen stundenlangen Berichterstattung von ARD und ZDF über die Hochzeit eines englischen Adeligen mit einer Bürgerlichen. Während zu dem aktuellen Putsch in der Türkei ein privater Nachrichtensender deutlich umfassender berichtet hat, als die Öffentlich-Rechtlichen, die dafür auch mehrere Spartenkanäle gehabt hätten, wenn man der Meinung wäre, solch eine Entwicklung gehöre nicht umfassend ins Hauptprogramm. Auch für einen populären Fragensteller wurden schon mal über 10 Mio. Euro pro Jahr auf den Tisch gelegt.

2. Die erhebliche Gebührenaufwendung für Sportereignisse. So hat allein die vergangene EM insgesamt mit 160 Millionen Euro zu buche geschlagen. Inklusive der Anmietung eine Privat-Jets für den Transfer der Mitarbeiter sowie der Honorare für zwei Fußballexperten, die sich wohl locker jeweils im mittleren sechsstelligen Bereich befinden sollen. Auch die Olympischen Spiele in Rio sollen den Gebührenzahlen schlappe 80 Millionen Euro kosten, die Bundesligarechte wohl insgesamt über 150 Millionen Euro.

3. Zahlreiche Betrugsfälle und weitere Skandale, die zeigen, dass das interne Controlling nicht richtig funktioniert. Die NDR-Fernsehspielchefin, der Produktionsleiter des Kinderkanals, der Unterhaltungschef des MDR oder die Sportchefs des Hessischen und Mitteldeutschen Rundfunks wurden alle zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt., um nur bekanntere Fälle zu nennen.

Dass zudem mindestens vier Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen besser bezahlt werden als die Bundeskanzlerin, sei nur am Rande erwähnt. Die anderen verdienen übrigens auch nicht schlecht. Summa summarum geht es um ca. 8,7 Milliarden Euro jährlich.

In dieser Gemengelage fordern die Piraten nun ernsthaft, von einer Gebührensenkung abzusehen, obwohl sogar die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten eine Senkung um magere 30 Cent empfiehlt. Nein, genau das Gegenteil muss erfolgen, die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Gebühren noch weiter gesenkt werden. Wenn wir den Vergleich zu den großen europäischen Ländern ziehen, so ist Deutschland am teuersten. In Großbritannien liegt die Gebühr bei ungefähr. 14,50 Euro und das etatistische Frankreich schafft es sogar mit knapp 10 Euro.

In diesem Zusammenhang sei kurz erwähnt, dass meine Fraktion sich für eine andere Gebührenerhebung einsetzt. Wir wollen eine Medienabgabe, die von den Finanzämtern eingezogen wird. Das ist billiger und effektiver. Man braucht die ‚Datenkrake‘ GEZ nicht mehr, und man hat keine Doppelbelastungen.

Die Piraten begründen ihren Antrag mit der möglichen Streichung der Medienkompetenzförderung. Nun ist es erst einmal grundsätzlich immer ratsam Forderungen in den Beschlusstext zu schreiben und nicht allein in die Begründung. Hilfreich wäre es zudem Sachverhalte richtig darzustellen. Das eigentliche Problem für die MA HSH ist der Verlust der sogenannten Anbieterabgabe, die von privaten Rundfunkveranstaltern zu entrichten ist. Hintergrund ist die technische Umstellung von DVBT auf DVBT2. Folge ist, dass keine landesweiten Frequenzen mehr vergeben werden, sondern bundesweite. Insofern fehlt der Anknüpfungspunkt. In der Sache ist das aber richtig. Folge ist aber auch, dass der Medienanstalt eine Mio. Euro fehlen.

Offensichtlich plant die Staatskanzlei, diese Mittel unter anderem bei der Medienkompetenzförderung einzusparen. Zumindest in diesem Punkt liegt der Antrag richtig. Während die Landesregierung in einer Protokollerklärung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag noch pathetisch festhält, dass sie die Medienkompetenzförderung für eine wichtige Aufgabe hält, plant sie im 6. Medienänderungsstaatsvertrag die Medienkompetenzförderung optional zu stellen.

Diesen Widerspruch muss die Landesregierung klären. Insbesondere erwartet meine Fraktion heute eine klare Ansage, wie sie sich zukünftig die Medienkompetenzförderung in unserem Land vorstellt.“

„Vor zwei Jahren hatte Ministerpräsident Albig erklärt, er könne sich keine Landesverfassung ohne einen Gottesbezug vorstellen. Das ist deshalb irritierend, weil er selbst auf diese verfassungsrechtliche Grundlage – ohne Bezugnahme auf Gott – vereidigt wurde.

In verschiedenen Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung wurde von Experten die Änderung durch den ‚Stegner-Entwurf‘, Drs. 18/4408, als rückschrittlich oder sogar schwächend bezeichnet. Und es konnte mir bis heute niemand sinnvoll erklären, welche weiteren Werte sich speziell aus dem Glauben an Gott ableiten lassen, wenn zuvor schon vom ‚kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas‘ die Rede ist. Außerdem müssen sich die Unterzeichner dieses Entwurfes die Frage gefallen lassen, wie eine Verfassung – die selbst eine Schöpfung ist – aus etwas schöpfen kann.

Tatsächlich geht es heute nicht in erster Linie um ‚Gott‘, sondern es geht um eine Machtfrage. Hierzu ist festzustellen, dass eine Verfassungsdebatte auf dieser Grundlage aus rechtsstaatlicher Sicht unverantwortlich ist. Aber noch schlimmer ist es, dass von verschiedener Seite insinuiert wird, sollte der Gottesbezug heute nicht in die Präambel kommen, könnte dies der AfD ein Thema für den Landtagswahlkampf bieten.