„Wie viele Studien müssen eigentlich noch ins Land gehen, bis diese Landesregierung endlich aufwacht? Mathematik und Naturwissenschaften sind die größten fachlichen Baustellen, die wir an unseren Schulen haben – und das nicht erst seit gestern. Sowohl IQB- als auch TIMSS-Studien haben uns genau die gleiche Problemlage aufgeführt. Trotzdem handelt die Landesregierung nicht. Sie macht keinerlei Anstalten, um die Abwärtsspirale in den MINT-Fächern aufzuhalten. Es ist vielmehr erschreckend, mit welch einer Leichtfertigkeit Ministerin Ernst das Thema herunterspielt. Die Landesregierung ist dabei die Zukunftschancen unseres Landes zu verspielen.

Schleswig-Holstein braucht eine echte MINT-Offensive. Wir müssen bereits in den Grundschulen ansetzen. Die FDP hat deswegen vorgeschlagen, dass angehende Grundschullehrkräfte verpflichtend entweder Mathematik oder Deutsch als Fach wählen müssen. Der IQB-Ländervergleich von 2012 für Mathematik hat bereits die wenig überrachende Tatsache zutage gebracht, dass Grundschüler, die fachfremd unterrichtet werden, wenig überraschend deutlich schlechtere Leistungen zeigen, als Schüler, die von Fachlehrkräften unterrichtet werden. Der fachfremd erteilte Unterricht, gerade in Mathematik und den anderen Hauptfächern muss beendet werden. Die FDP fordert weiterhin, dass auch das Sparmodell ‚NaWi’ beendet wird und wieder Physik, Chemie und Biologie unterrichtet werden. Wir brauchen eine hochwertige, fachspezifische Lehramtsausbildung.”

„Die Kultusministerkonferenz ist in der Pflicht, schnellstmöglich für eine neue Vereinbarung mit der VG Wort zu sorgen, die dann auch praktikabel sein muss. Mit der aktuellen Vereinbarung haben die Kultusminister den Hochschulen und den Studierenden unter Beteiligung der rot-grün-blauen Landesregierung einen echten Bärendienst erwiesen.

Die Hochschulen des Landes und ihre Mitarbeiter und Studierenden müssen von Bürokratie entlastet und nicht durch solche Bürokratiemonster behindert werden. Es wird Zeit, dass auch die Kultusministerkonferenz endlich im digitalen Zeitalter ankommt.“

„Die Einführung der PKW-Maut ist die traurige Geschichte vom krassen Wortbruch der Bundeskanzlerin und der Sozialdemokratie. Bei CDU und SPD sollte man sich noch einmal das Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück zur letzten Bundestagswahl anschauen. Peer Steinbrück freute sich diebisch darüber, dass er die Bundeskanzlerin zu der Aussage bringen konnte, dass es mit ihr keine Maut geben werde. Drei Jahre später wird jetzt endgültig klar, dass sich CDU und SPD von einer bayerischen Regionalpartei zu einem unfassbaren Murks haben hinreißen lassen. Ich fordere die Landesregierung auf, sich zumindest dieses Mal im Bundesrat gegen diesen Unsinn zu stemmen. Eine Mautbarriere zu unseren dänischen Nachbarn würde Schleswig-Holstein schaden. Man kann nicht wiederholt dänische Grenzkontrollen kritisieren und dann von den dänischen Autofahrern an der Grenze Eintrittsgeld kassieren wollen.

Union und SPD sollte keine Krokodilstränen über das zunehmende Auseinanderbrechen der Europäischen Union mehr vergießen, wenn sie selbst einen solchen populistischen Unsinn in Gesetzesform gießen, um die Stimmung im Bierzelt zu bedienen. Die Maut ist kleinkariert, bürokratisch und schränkt die Mobilität in Europa ein. Sie löst keine Probleme, schafft dafür aber gleich mehrere neue. Dass der Bundestag die PKW-Maut beschlossen hat, war ein glatter Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrages, der dafür drei Bedingungen formuliert hatte. Denn europarechtskonform wird die PKW-Maut jetzt erst im Nachhinein und deutsche Autofahrer werden früher oder später eben doch mehr bezahlen. Zudem bringt die Maut relativ wenig Geld ein und ein großer Teil davon wird für Bürokratiekosten draufgehen.

„Wir legen mit unseren Vorschlägen eine klare Alternative zur Haushaltspolitik von Rot-Grün-Blau vor und machen deutlich, dass durch Umschichtungen eine spürbare Erhöhung der Investitionsquote bei gleichzeitiger Tilgung von Altschulden möglich ist. Mit der so erarbeiteten Investitionsquote von 8,5 Prozent liegen wir 1,3 Prozent (rund 148 Millionen Euro) über dem Regierungsansatz aus der Nachschiebeliste. Dies ist ein erster Schritt zu unserem Ziel, ab 2020 wieder eine Investitionsquote von mindestens zehn und ab 2025 von mindestens 12,5 Prozent zu erreichen und damit dem weit fortgeschrittenen Substanzverzehr in unseren Straßen, Brücken, Krankenhäusern und Schulen entgegenzuwirken. Wir wollen den Abbau von Schulden auch in unserer Infrastruktur betreiben und auf diese Weise zu einer generationengerechteren Politik kommen. Die Vernachlässigung der Infrastruktur ist der Kardinalfehler dieser Landesregierung.

Die schulische Infrastruktur hat dringend Investitionen nötig. Aus diesem Grund legen wir ein Schulinvestitionsprogramm in Höhe von 15 Millionen Euro auf. Hiermit wollen wir vor allem im Bereich der Barrierefreiheit sowie bei den sanierungsbedürftigen Sportstätten für Abhilfe sorgen. Zudem wollen wir die Fördersätze der Schulen in freier Trägerschaft um vier Millionen Euro erhöhen und setzen einen Kontrapunkt zu den Streichungsplänen der rot-grün-blauen Koalition.

Die FDP-Fraktion will ferner das misslungene rot-grün-blaue Projekt zur Einführung von Schulassistenten auflösen – gleichzeitig aber die Schulsozialarbeit mit gut 13,5 Millionen Euro stärken. Fünf Millionen sind für 100 zusätzliche Sonderpädagogen zur Umsetzung der Inklusion an allgemein- und berufsbildenden Schulen vorgesehen.

Um auch zukünftig unser Wohlstandsniveau halten und wirtschaftliches Wachstum generieren zu können, ist eine Abkehr von der rot-grün-blauen Verkehrspolitik unausweichlich. Der Straßenzustandsbericht hat offenbart, dass für zehn Jahre jeweils 90 Millionen Euro vom Land bereitgestellt werden müssen, um den Sanierungsstau bei den Landestraßen aufzulösen. Aus diesem Grund stellen wir 51 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung der Landesstraßen plus fünf Millionen Euro für die Erhöhung der Planungskapazitäten bereit. Außerdem wollen wir die Sanierung der vielfach maroden Brückenbauwerke im Land mit weiteren zehn Millionen Euro fördern. Zum Zwecke des Küstenschutzes investieren wir darüber hinaus ebenfalls zehn Millionen Euro.

Das Land Schleswig-Holstein muss größere Anstrengungen unternehmen, um mit der Digitalisierung Schritt halten zu können. Dies ist natürlich eine zunehmende und langfristige Herausforderung. Die FDP-Fraktion unternimmt hier einen ersten Schritt und veranschlagt in ihrem Haushaltsantrag zur Förderung des öffentlich zugänglichen W-LAN 2,5 Millionen Euro.

Zur Förderung des Tourismus in Schleswig-Holstein hat die FDP-Fraktion weitere 769.000 Euro für die TASH in ihren Änderungsantrag eingestellt.

Viele Eltern müssen feststellen, dass die von der Landesregierung mit großem Pomp gefeierte 100-Euro-Krippengeld-Bezuschussung oftmals wirkungslos verpufft, weil die Kommunen wegen steigender Kosten die Beiträge um die gleiche Summe nach oben anpassen. Aus diesem Grund fordert die FDP-Landtagsfraktion eine Deckelung der Elternbeiträge auf maximal 200 Euro pro Monat im U3-Bereich bzw. auf maximal 150 Euro im Ü3-Bereich. Für diesen Zweck stellen wir für das im August 2017 beginnende Schuljahr 20 Millionen Euro in unseren Haushaltsantrag.

Die Anforderungen an die Landespolizei steigen. Um bei besonderen Gefährdungslagen schneller reagieren zu können, ist es notwendig, eine zusätzliche Einsatzhundertschaft, möglichst in zentraler Lage, zu installieren. Hierfür haben wir in unserem Änderungsantrag fünf Millionen Euro veranschlagt. Weitere 250.000 Euro benötigt die Landespolizei in einem ersten Schritt zur Ausstattung ihrer Einsatzkräfte mit mobilen Endgeräten.

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich außerdem dafür ein, die Erschwerniszulage für die Polizeibeamtinnen und -beamten um 2,5 Millionen Euro anzuheben. Es ist ein notwendiges Signal der Wertschätzung an die Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich unter zum Teil schwierigsten Bedingungen ihren Dienst für das Land tun.

Wir wollen den gestiegenen und weiter steigenden Anforderungen an die schleswig-holsteinische Richterschaft Rechnung tragen. Für die Erhöhung der Richterzulage haben wir deshalb rund 200.000 Euro bereitgestellt.

Die Krankenhäuser im Land sind zum Teil in einem erbärmlichen baulichen Zustand. Die finanziell ohnehin schon arg strapazierten Kommunen dürfen in dieser Frage nicht vom Land im Stich gelassen werden. Die FDP-Fraktion spricht sich deshalb gegen die von Rot-Grün-Blau veranlasste Kofinanzierung aus und stellt, neben den bereits vorhandenen IMPULS-Mitteln, zusätzlich 15 Millionen Euro für einen beschleunigten Sanierungsabbau zur Verfügung.

„Egal, wie niederschmetternd ein Studienergebnis ist, diese Landesregierung findet immer wieder beschönigende Worte für ihre desaströse Bildungspolitik. Wir müssen die Begabtenförderung genauso intensivieren, wie wir lernschwache Schülerinnen und Schüler unterstützen. Das Thema Dyskalkulie gehört auf die Tagesordnung, genauso wie wir über eine Flexibilisierung des Einschulungsalters diskutieren müssen. Damit Kinder erfolgreich in der Schule starten können, müssen sie schulreif und schulfähig sein. Das Jahrgangsübergreifende Lernen (JüL) in Klasse 1 und 2 ist nicht für jeden das richtige Instrument.

Dass die Landesregierung das Thema Digitalisierung in diesem Zusammenhang als Lösungsansatz anführt, kann nicht überzeugen. Die Digitalisierung ist auch im Bereich der schulischen Bildung zweifellos wichtig – aber sie ist nicht die Antwort auf alle Probleme in der Schule.

Das größte und seit langem bekannte Problem sind aber fehlende Fachlehrer. Der IQB-Ländervergleich von 2012 für Mathematik hat bereits gezeigt, dass Grundschüler, die fachfremd unterrichtet werden, deutlich schlechtere Leistungen zeigen, als Schülerinnen und Schüler, die von Fachlehrkräften unterrichtet werden. Diese Erkenntnis ist wenig überraschend, doch die Landesregierung handelt nicht. Der fachfremd erteilte Unterricht, gerade in Mathematik, muss beendet werden.

„Der heute vom Untersuchungsausschuss angehörte Gutachter hat zum vorläufigen Abschluss der Beweisaufnahme deutlich gemacht, dass schon die vom Friesenhof vorgelegten Konzepte zu vielfältigen Zweifeln und Nachfragen der Heimaufsicht hätten führen müssen.

Schon aus den Konzepten habe sich ergeben, dass es zu Gewaltausbrüchen kommen musste. Der Gutachter erklärte hier, dass dies absehbar gewesen sei. Und zur Personalausstattung machte er klar:

‚Aus der halbwegs aufmerksamen und kritischen Lektüre der Konzeption und der Leistungsbeschreibung hätte auch für die mit der Einrichtung vertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums hervorgehen müssen, dass der Personalschlüssel strukturell zu niedrig für die Vielfalt der Aufgaben und die Höhe der Ansprüche angesetzt ist.‘

Spätestens nachdem die Beschwerden und besonderen Vorkommnisse im Jahr 2013 dramatisch zugenommen hatten, hätte es zu einer intensiven Überprüfung der Konzepte und einer verschärften Kontrolle der Einrichtung kommen müssen. Angesichts der Erkenntnisse rund um den Friesenhof gehe ich davon aus, dass die Heimaufsicht heute anders handelt. Und dafür hat sie auch unsere Rückendeckung.“

„Die Forderung der SPD-Innenminister dienen eher der Profilierung als der Problemlösung. Zum einen gibt es einkommensabhängige Strafen im Verkehrsbereich bereits. Bei besonders groben Verstößen landet der Fahrer nämlich ohnehin vor Gericht, wo sich die Geldstrafe dann bereits nach der Höhe des Einkommens richte.

Zum anderen sind die Vorschläge in der Praxis kaum umsetzbar. Schließlich wäre die Erweiterung der standardisierten Bußgeldverfahren, in denen bisher nur der Fahrer ermittelt werden muss, um die Feststellung des Einkommens nur mithilfe eines wesentlich erhöhten Verwaltungsaufwandes möglich. So würden unverhältnismäßige Kosten verursacht, die die erwarteten Mehreinnahmen übersteigen dürften. 

Anstatt das Thema Verkehrssicherheit für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, sollten sich die SPD-Innenminister in ihren Ländern lieber für eine bessere personelle und sächliche Ausstattung der Verkehrssicherheitsarbeit einsetzen.“

„Die Überschrift der aktuellen Pressemitteilung des Finanzministeriums, in der sich Monika Heinold für den eigenen Mut zur Wahrheit über die miserable Infrastruktur des Landes lobt, ist mindestens irreführend: Mit dem sogenannten IMPULS-Programm wird das Land nicht ausschließlich saniert. Denn aus diesem groß gefeierten rot-grün-blauen 15-Jahresplan werden zum Beispiel auch der Aufbau des Digitalfunks, ‚flexible Arbeitsformen‘ oder ‚eGovernment‘ finanziert, die den enormen Sanierungsstau des Landes nicht einmal ansatzweise abbauen helfen. So ist IMPULS in weiten Teilen eine Handreichung zur Autosuggestion, in der nur so getan wird, die Infrastrukturschulden in voller Höhe sukzessive zurückzuzahlen.

„Es ist bemerkenswert und offenbar ein Markenzeichen von SPD, Grünen und SSW, dass bei derart geringen Umschichtungen in Höhe von knapp 7,4 Millionen Euro bei einem 11 Milliarden-Etat trotzdem so viel Schaden angerichtet werden kann. Nachdem die Landesregierung bereits in der Nachschiebeliste die Zuschüsse an die privaten allgemeinbildenden Schulen um 400.000 Euro zurückgefahren hat, streichen die Koalitionäre hier noch einmal munter weiter um immerhin 855.000 Euro. Wer glaubt, dies könnte von den Schulen ohne Probleme weggesteckt werden, glaubt sicherlich auch, er könne Haushalt.

Mit diesen Pepita-Niveau-Umschichtungen bleibt die Investitionsquote auf einem substanzverzehrenden Niveau kleben. Deshalb wird es höchste Zeit, dass dieses finanzpolitische Trauerspiel ein Ende findet.“

„Die FDP-Fraktion begrüßt das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts.

Es ist richtig, dass unverfolgt ausgereisten Syrern nur subsidiärer Schutz gewährt wird. Ausreise und Stellung eines Asylantrages sollten nicht generell als Grund für eine individuelle Verfolgung gewertet werden.

Selbstverständlich können in Einzelfällen auch die Voraussetzungen für den Flüchtlingsschutz gegeben sein. Wenn Menschen aber wegen Kriegs- oder Bürgerkriegsgefahren aus ihrem Heimatland fliehen, was auf die meisten Flüchtenden aus Syrien zutrifft, gilt dies aber gerade nicht.

Genauso richtig und rechtlich zulässig ist, dass hier dann auch der Familiennachzug begrenzt wird, um die Zuwanderung zu steuern. Dafür hat sich letztlich auch der Landtag mit den Stimmen der Koalition ausgesprochen, als er die von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Einführung eines vorübergehenden Schutzes für syrische Flüchtlinge, der gleichermaßen zu einer Beschränkung des Familiennachzugs führt, zugestimmt hat.

Dass die rot-grün-blaue Koalition im Landtag zuletzt in einer beachtlichen Kehrtwende – ohne die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte abzuwarten – von den Behörden gefordert hat, von dieser rechtmäßigen Praxis ‚unverzüglich Abstand‘ zu nehmen, ist vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung mehr als bedenklich.

So wird Verwaltungshandeln, das auf geltendem Recht und rechtsstaatlichen Verfahren basiert, als etwas Inhumanes bloßgestellt.“

„Seit letzter Woche Freitag herrscht so etwas wie ein Ausnahmezustand auf einigen Bahnhöfen Schleswig-Holsteins, in den Pendlerzügen auf dem Weg von und nach Sylt sowie auf der Insel selbst.

Was die Pendler seit einer Woche aufgrund der Einschränkungen durchmachen müssen, lässt sich unter anderem anhand der Einträge in der Facebook-Gruppe ‚NOB Pendler Husum-Westerland‘ – immerhin 2.978 Mitglieder – nachvollziehen.

Eine Facebook-Nutzerin schilderte heute Morgen ihre Erlebnisse auf dem Weg zur Arbeit: ‚Niebüll: Der Zug, Abfahrt 5:31 Uhr, war noch nicht da, dafür der Zug für 6:01 Uhr. Dort sollten erst mal alle einsteigen bis der andere Zug kommt. Im Zug kam die Durchsage, dass das Zugpersonal um 2:00 Uhr nachts geweckt wurde, um den Zug für 6:01 Uhr bereitzustellen, da der für 5:31 nicht da sei und somit ausfällt. In Langenhorn wusste keiner Bescheid, da war plötzlich ein Bus erschienen und hat alle Zugreisenden nach Niebüll gebracht. Vorab gab es keine Informationen. In Niebüll gab es dann wie aus dem Nichts reichlich Kaffee umsonst. Katastrophe.‘

Die Menschen drängen sich auf den Bahnsteigen – es gibt großes Gedränge, beinahe tumultartige Szenen, wenn die Menschen in die Züge einsteigen wollen. Einige Fahrgäste kollabieren in den Zügen.

Eine weitere Facebook-Nutzerin schildert ihre Eindrücke von heute Morgen wie folgt: ‚Zug 7:00 ab Husum hat einen Wagen. In Worten: Ein! Kurzzug! Das ist wirklich unverschämt – dann lieber kein Zug.‘

Ein andere Facebook-Nutzer schreibt: ‚6:12 ab Klanxbüll in Doppelreihen in den Gängen. Hut ab NOB.‘

Der Schienenpersonennahverkehr ist aus den bekannten Gründen stark eingeschränkt – die Entscheidung, dass die Wagen der NOB aus sicherheitsrelevanten Gründen aus dem Verkehr gezogen worden sind, ist nachvollziehbar.

Die NOB ist dabei, die Kapazitäten zu erhöhen, dass es nicht einfach ist, 90 Reisezugwagen zu ersetzen, ist ebenfalls nachvollziehbar. Aber nichts desto trotz sind die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend. Für die Fahrgäste – die Pendlerinnen und Pendler - wie auch für das Zugpersonal ist die Situation katastrophal.

Dass damit auch das Leben und Arbeiten auf der Insel betroffen ist, ist logisch. Kindergärten, der Schulbetrieb sowie der Dienstleistungssektor – der Personalmangel beeinträchtig alle Bereiche.

Wir fordern die Landesregierung auf, tätig zu werden. Lassen Sie die Menschen an der Westküste nicht hängen!

SPD, Grüne und SSW schreiben in ihrem Änderungsantrag, dass sie erwarten, dass die beteiligten Bahnunternehmen die Verkehre in Kürze so organisieren, dass es zu einer spürbaren Verbesserung der Abläufe im Bahnverkehr nach Sylt kommt. Ja, natürlich sind die beteiligen Bahnunternehmen gefordert. Aber auch hier gilt: Lassen Sie die Unternehmen nicht im Stich, sondern unterstützen Sie sie. Ziehen Sie sich nicht aus der Verantwortung. Zeitnahe und wirksame Lösungen müssen her. Die Pendler brauchen endlich ein vernünftiges und effektives Krisenmanagement.

Wir wollen, dass der Wirtschaftsminister über die eingeleiteten Maßnahmen im nächsten Wirtschaftsausschuss am kommenden Mittwoch berichtet.“

„Das teure externe Gutachten hätte man aus meiner Sicht gar nicht gebraucht, um festzustellen, dass das Vergabegesetz den Unternehmen und Verwaltungen im Land in erheblichem Umfang unnötige Bürokratie beschert hat, die niemandem nützt. Während das Gesetz in der Sache weitestgehend wirkungslos ist, belastet es den Mittelstand durch viele unsinnige Vorgaben und sorgt für weniger Teilnehmer an öffentlichen Ausschreibungen.

Das Handwerk ist derzeit vor allem durch die gute Konjunktur und die anhaltend niedrigen Zinsen nicht so sehr auf öffentliche Aufträge angewiesen. Dies kann sich aber sehr schnell wieder ändern. Dann wird das Gesetz vor allem für die vielen kleinen Betriebe, die keinen großen ‚Overhead‘ haben, zu einem erheblichen Problem. Das Gesetz hat also kaum Ungerechtigkeiten beseitigt, aber dafür viele neue Ungerechtigkeiten geschaffen.

Hätten die Koalitionäre in der parlamentarischen Anhörung vor der Einführung des Gesetzes die zahlreichen Kritikpunkte nicht einfach ignoriert, wären die nun angekündigten Korrekturen gar nicht notwendig gewesen. Es lässt schon sehr tief blicken, dass Wirtschaftsminister Meyer diese Novellierung in die nächste Legislaturperiode verschiebt, in der er gar nicht mehr zuständig sein wird.

Auch beim Thema Mindestlohn ist der argumentative Slalom des Wirtschaftsministers wirklich bemerkenswert: Hier bahnt sich ein glatter Wortbruch des Ministers an, denn es ist noch gar nicht so lange her, dass Herr Meyer erklärt hat, dass der Landesmindestlohn mit dem Bundesmindestlohn zusammengeführt werden soll. Wenn er nun verkündet, den vergaberechtlichen Landesmindestlohn auf die interessante Höhe von 9,99 Euro deutlich zu erhöhen und den Abstand damit sogar noch zu vergrößern, macht er das genaue Gegenteil. Die meisten Branchen sind davon zwar gar nicht betroffen, weil sie höhere Mindestlöhne haben, aber seriöse Wirtschaftspolitik sieht nun wirklich anders aus.

Für die FDP-Fraktion steht fest, dass Schleswig-Holstein schnellstmöglich wieder ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht braucht, von dem dann auch wieder die Inhaber und eben auch die Arbeitnehmer der kleinen Betriebe profitieren werden. Die massive Kritik aus dem Mittelstand darf nicht schon wieder vom Tisch gewischt werden.

„Im September 2015 haben wir in diesem Hohen Hause sehr lebhaft über das Thema Bundesautobahngesellschaft debattiert. Die FDP-Fraktion hatte sich damals schon mit einem entsprechenden Antrag für die Beibehaltung der Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesstraßen und Bundesfernstraßen durch die Länder ausgesprochen. Wie gespalten die rot-grün-blaue Koalition in dieser wichtigen Frage ist, verdeutlicht die Tatsache, dass man sieben Monate gebraucht hat, um unseren Antrag schließlich abzulehnen. Im Nachhinein waren unsere Bemühungen - bei aller Bescheidenheit - absolut richtig, denn das Ergebnis bzw. die Kröte, die Schleswig-Holstein im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schlucken musste, ist ziemlich unbekömmlich.

Während das monetär überschaubare Ergebnis von der Staatskanzlei als großer Erfolg verkauft wurde, hat der Beschluss der Regierungschefs beim zuständigen Verkehrsministerium und ganz besonders beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr für blankes Entsetzen und große Verunsicherung gesorgt. Letzteres aus meiner Sicht völlig zu Recht.

Im Rückblick auf die im September 2015 diskutierte Bundesautobahngesellschaft möchte ich aus der Rede des Verkehrsministers zitieren. Herr Minister Meyer sagte:

‚Wir müssen mehr föderales Selbstbewusstsein zeigen und deutlich machen, dass das nicht der richtige Vorschlag ist.

Auch der geschätzte Kollege Kai Vogel von der SPD-Fraktion äußerte sich damals unmissverständlich:

‚Wir lehnen daher einen Wunsch einer Bundesfernstraßengesellschaft ab und wissen die Verkehrsminister der meisten Bundesländer an unserer Seite.‘

Heute müssen wir feststellen, dass der Ministerpräsident seinen Verkehrsminister und auch seine eigene Fraktion sang- und klanglos im Regen stehen gelassen hat. Man kann es nicht anders sagen: Die strategisch wichtige Auftragsverwaltung wurde vom Ministerpräsidenten an den Bund verscherbelt. Dass dieser faule Kompromiss nicht nur föderales Selbstbewusstsein vermissen lässt, sondern auch voreilig und mit falschen Annahmen geschlossen wurde, lässt sich kaum bestreiten.

‚ZEIT Online‘ hat am 21. Oktober in einem bemerkenswerten Artikel mit dem Titel ‚Gabriel täuscht bei Autobahnprivatisierung‘ zu Recht darauf hingewiesen, dass es den vom Bundeswirtschaftsminister und SPD-Bundesvorsitzenden in einer Mail an alle SPD-Mitglieder behaupteten Ausschluss der Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen gar nicht gibt. Dies bestätigt uns übrigens heute auch noch einmal der Änderungsantrag der Koalition. Denn ansonsten müssten SPD, Grüne und SSW dies ja gar nicht extra fordern.

Der Ministerpräsident sprach nach der Einigung von einer ‚Garantie von Status und Arbeitsort‘ für die Beschäftigten der entsprechenden Landesbehörden, die man in den Verhandlungen mit dem Bund bereits durchgesetzt habe. Wenn ich mir den konkreten Beschluss anschaue, halte ich diese Aussage ebenfalls für sehr gewagt. Und auch sonst gehen die Interpretationen des Beschlusses sehr weit auseinander. Die Koalition spricht in ihrem Änderungsantrag heute lediglich von einer ‚möglichen Aufgabenübertragung‘.

Die Ministerpräsidenten sind aus unserer Sicht dem alten Sparfuchs Wolfgang Schäuble, der die Privatisierung der Bundesautobahnen seit Jahren vorantreibt, gehörig auf den Leim gegangen. Es geht der Bundesregierung ja nicht um eine bessere Verkehrspolitik, sondern um neue Einnahmemöglichkeiten. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Die Autofahrer in Deutschland zahlen schon jetzt über diverse Steuern und Abgaben Jahr für Jahr unfassbar viel Geld an den Staat, der nur einen Bruchteil davon wieder in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Und anders als die Union und die Grünen lehnt meine Fraktion eine Bundesautobahngesellschaft auch aus fachlichen Gründen ab. Verkehrsminister Meyer hat doch völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass eine Bundesverwaltung es nicht besser kann. Ich weise da ganz dezent auf den Nord-Ostsee-Kanal und den Rendsburger Kanaltunnel hin.

Der schwammige Beschluss der Regierungschefs vom 14. Oktober war aus unserer Sicht also ein großer Fehler. Die Chefs der Staatskanzleien und die Amtschefs der Verkehrsministerien sind in diesen Tagen damit beschäftigt, die Scherben zusammenzukehren. Es hilft jedoch nichts, denn dieser Beschluss war einfach Murks. Wir geben den Sozialdemokraten heute die Chance, ihr Umfallen in dieser Frage zu korrigieren.“

„In Anbetracht des enormen Sanierungsstaus ist ja jede Baustelle erst einmal eine gute Nachricht – eigentlich. Aber wir alle kennen das: Die Verkehrsmeldungen im Radio sind derzeit oft länger als die eigentlichen Nachrichtenmeldungen. Die Freude über kilometerlange Baustellenabschnitte mit Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Streckensperrungen aufgrund kleinerer und größerer Maßnahmen hält sich bei den Verkehrsteilnehmern erfahrungsgemäß in engen Grenzen. Gerade zu den täglichen Stoßzeiten, zu Ferienbeginn oder zum Bettenwechsel sind unsere Straßen ohnehin schon sehr stark belastet – Baustellen sorgen dann zusätzlich für lange Staus - und für Ärger und Frustration bei den Autofahrern. Es gilt also, die einzelnen Maßnahmen aufeinander abzustimmen und möglichst sinnvoll im Jahreskalender zu platzieren.

Die FDP-Fraktion schlägt Ihnen deshalb heute vor, für Norddeutschland einen gemeinsamen Baustellenkoordinator zu installieren. Ich räume ein, dass ich nicht selbst auf diese - wie ich finde - sehr gute Idee gekommen bin. Wir greifen mit unserem Antrag eine Forderung des ADAC auf. Vorbild ist natürlich der A7-Baustellenkoordinator, aber es müssen nicht nur einzelne Mammutprojekte koordiniert werden, sondern auch die vielen kleineren Maßnahmen. Dies gilt natürlich besonders für den Großraum Hamburg, aber auch für den norddeutschen Raum insgesamt und übrigens auch innerhalb der einzelnen Landesgrenzen.

Auch wenn der A7-Koordinator als Vorbild dient, schwebt uns hierbei kein pensionierter Staatsrat vor, sondern eher eine Art länderübergreifende Abteilung der einzelnen Landesstraßenbaubehörden. Es geht hierbei nicht darum, Kompetenzen abzutreten, sondern um eine gemeinsame Koordinierungsstelle mit Verkehrsexperten, die alle Baumaßnahmen in den norddeutschen Bundesländern, die in Bearbeitung oder in Planung sind, im Blick haben und entsprechend koordinieren sollen, um vermeidbare Staus dann eben auch tatsächlich zu vermeiden.

Das würde kaum Geld kosten, aber viel Frustration und Abgase vermeiden, und natürlich Zeit und Geld sparen. Die volkswirtschaftlichen und umweltpolitischen Schäden durch unnötige Staus sind schließlich gewaltig.

Den Änderungsantrag der Koalition finde ich sehr interessant. Ich habe ihn so verstanden, dass Sie uns in der Sache zwar irgendwie Recht geben, Sie aber unserem Antrag nicht so recht zustimmen mögen.

Dass es um Gesichtswahrung geht, erkennt man insbesondere an der Stelle, wo Sie schreiben, dass man auch zukünftig eine enge Abstimmung im Baustellenmanagement als notwendig erachte und dass Sie das Baustellenmanagement mit Hamburg fortsetzen und weiterentwickeln wollen.

Wer sich mit der Realität beschäftigt, wird unvermeidlich feststellen, dass es bereits innerhalb unserer Landesgrenzen beim Baustellenmanagement extrem viel Luft nach oben gibt. Ich nenne das Beispiel der Region Rendsburg, wo zeitweise gleich mehrere Maßnahmen des Landesbetriebes mit denen des Bundes (Kanaltunnel des WSV und kaputte Schwebefähre) und der Kommunen kollidiert sind und für reichlich Chaos gesorgt haben.

Ich nenne das Beispiel Lübeck, wo marode Brücken saniert werden müssen und weitere Maßnahmen um die Brücken herum die Verkehrssituation chaotisieren. Derzeit werden beide Bundesstraßen im Norden von Kiel saniert: Zum einen die B 503 (Holtenau – Prinz-Heinrich-Brücke) und zum anderen die B 76 (Holsteinknoten – Levensauer Hochbrücke). Wer da allen Ernstes behauptet, dass das Baustellenmanagement im Land funktionieren würde, arbeitet wohl viel von zu Hause aus.

Wie gesagt: Der Sanierungsstau ist gewaltig. Die Zahl der Baustellen wird in den nächsten Jahren - so oder so - noch weiter zunehmen. Gleichzeitig wird sich laut aller Prognosen das Verkehrsaufkommen noch weiter erhöhen. Das gilt insbesondere für den Großraum Hamburg. Die Wirtschaft des Landes, die vielen Pendler und auch die Touristen, die erfreulicherweise jedes Jahr zu uns kommen, sind jetzt schon ziemlich genervt. Helfen wir all diesen Menschen, indem wir durch eine bessere Koordinierung dazu beitragen, dass unnötige Staus zukünftig vermieden werden.

Ich bin davon überzeugt, dass man hier mit wenig Aufwand viel erreichen kann!“

„Es gibt sie doch noch - eine gesundheitspolitische Initiative der Küstenkoalition - allerdings zielsicher am zentralen landespolitischem Problem vorbei. Die zentrale gesundheitspolitische Herausforderung auf Landesebene ist die dauerhafte Sicherung der Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen. Keine einzige Idee und kein einziges Konzept hierzu in viereinhalb Jahren Küstenkoalition.

Statt gesundheitspolitische Placebos in Richtung Bund zu verordnen, setzt die FDP konsequent auf die Abschaffung des Gesundheitsfonds und die komplette Rückübertragung der vollständigen Beitragsautonomie auf die gesetzlichen Krankenkassen.

Und falls die Koalition wirklich glaubt, mit dieser Initiative für eine Entlastung von Familien zu sorgen, dann will ich daran erinnern, dass der typischen Durchschnittsfamilie – Frau, Mann, zwei Kinder – durch die Politik von SPD und CDU rund 500 Euro jedes Jahr allein durch die Kalte Progression weggenommen wird.“

„Der digitale Wandel ist schon lange keine Zukunftsmusik mehr. Der Wandel verändert nahezu alle Lebensbereiche und damit auch alle Politikbereiche bereits seit Jahren. Und er wird dies in den nächsten Jahren ganz sicher mit weiter zunehmender Geschwindigkeit tun. Das hat erhebliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und das bringt natürlich auch sehr viele politische Herausforderungen mit sich. Es muss also darum gehen, wie man Bürgerrechte schützen und wie man die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen und Generationen und natürlich auch unseren Wohlstand sichern kann.

Selbstverständlich beschäftigen sich alle politischen Kräfte schon seit geraumer Zeit mehr oder weniger intensiv mit dieser Entwicklung. Unser Ziel ist es, Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion in Europa zu machen. Bis dahin gibt es noch sehr viel zu tun. Es ist aber möglich. Wir sollten z.B. nach Estland schauen. Dort hat man sehr früh begriffen, dass die Digitalisierung die große Chance zur Modernisierung des Landes ist.

Bei uns ist da noch viel Luft nach oben. Ich glaube, Schleswig-Holstein braucht sich in Sachen Digitalisierung aber auch nicht zu verstecken: In unserem Bundesland wurde ja bereits im Jahr 2009 eine Regierung auseinander getwittert. Das ist doch schon mal was.

Aber im Ernst: Auch die aktuelle Landesregierung hat die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung verbunden sind, offenbar auf dem Schirm. Meine Fraktion ist jedoch der Meinung, dass wir hier im Hohen Hause dieser Entwicklung nicht weiter im Schneckentempo hinterherkriechen sollten.

Und wir sind auch der Meinung, dass es dem Parlament Ende des Jahres 2016 gut zu Gesicht steht, bei der Digitalen Agenda nicht weiter auf eine Regierungsvorlage zu warten, sondern sich mit Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments auseinander zu setzen.

Aus diesem Grund haben wir Ihnen heute einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der im Wesentlichen die Kurzversion eines Positionspapiers darstellt, das unsere Fraktion in den letzten Monaten erarbeitet hat. Ich bekenne ganz offen, dass das eine gewisse Herausforderung für uns war. Die Digitalisierung ist zwar kein Neuland für uns, aber das Thema ist schon sehr komplex, um es mit unseren Mitteln sinnvoll aufzubereiten.

Wenn in Deutschland politisch über die Digitalisierung diskutiert wird, dann geht es ja meistens um die Ängste, die damit verbunden sind: Um die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust, um die Angst vor Entmenschlichung oder auch um die Angst vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Meine Fraktion ist der Meinung, dass dies eine suboptimale Herangehensweise ist. Natürlich hat jede große Entwicklung nicht nur Vor-, sondern auch Nachteile. Aber es bringt doch nichts, wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen. Ich will Sie hier jetzt nicht zu „German Mut“ auffordern, aber ich bin der Meinung, dass man offensiv mit diesem Thema umgehen muss. Dann werden auch die Vorteile überwiegen.

Wir haben insgesamt neun politische Handlungsfelder identifiziert und ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen, wo wir zu dem Schluss gekommen sind, dass der Staat bzw. die Politik handeln sollte: Es muss aus unserer Sicht zunächst um einige grundsätzliche Dinge gehen: Der Staat muss Netzneutralität gewährleisten, Bürgerrechte schützen und z.B. Daten nur bei konkretem Anlass speichern. Wir plädieren für eine Klarstellung beim „Recht auf Vergessen werden“ und beim Thema digitaler Nachlass - also wenn jemand verstirbt. Die sogenannte „Störerhaftung“ muss endlich vollständig abgeschafft werden, denn ansonsten werden wir es in Deutschland nie schaffen, ein annähernd flächendeckendes WLAN-Netz zu spinnen.

Der Staat muss seine Verwaltung in höherem Tempo als bisher digitalisieren: So sollte die Kommunikation mit dem Bürger zukünftig weitestgehend papierlos möglich sein und die Einrichtungen und Liegenschaften in der Zuständigkeit des Landes sollten offenes WLAN anbieten.

Wir sprechen uns für Transparenzportale aus, auf denen Verwaltungsdaten, die keine personenbezogenen Daten oder Betriebsgeheimnisse beinhalten, den Bürgern und Unternehmen öffentlich zugänglich gemacht werden. Und wir sprechen uns für eine verstärkte Präsenz der Landesbehörden im Internet - insbesondere in den sozialen Netzwerken - aus, um die Bürger besser zu informieren.

Die Digitalisierung ist aber auch eine Herausforderung für die öffentliche Sicherheit: Wir brauchen ein effektives Cyberabwehrzentrum auf Bundesebene, neue Verschlüsselungstechnologien und bessere Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten bei der Landespolizei im Bereich der digitalen Kriminalitätsbekämpfung. Über die Ausstattung von Dienststellen und Dienstfahrzeugen haben wir ja an dieser Stelle bereits mehrfach debattiert. Auch da haben wir nach wie vor großen Nachholbedarf.

Der Bildungsbereich wird sich ebenfalls radikal verändern. Es ist keine Übertreibung, wenn man hier von einer Revolution spricht, die sich da anbahnt. In vielen schleswig-holsteinischen Schulen ist davon bisher aber noch wenig zu spüren. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die zum Teil wirklich erschreckenden Statistiken, aber viele Schulen befinden sich noch immer - im wahrsten Sinne des Wortes - in der „Kreidezeit“.

Hier wird man sich unter anderem um die Digitalisierung von Lernmaterialien und um eine landesweite E-Learning-Plattform kümmern müssen. Das geplante milliardenschwere Investitionsprogramm des Bundes begrüßen wir ganz ausdrücklich. Das hatte meine Partei ja auch gefordert. Es muss dabei allerdings auch darum gehen, dass das für die Digitalisierung der Schulen benötigte Personal zur Verfügung gestellt wird.

Es wird eine gewaltige Herausforderung sein, sehr viele Lehrkräfte möglichst schnell für die Vermittlung digitaler Kompetenzen fit zu machen. Wir plädieren dafür, dass bereits ab der Grundschule die digitale Medienkompetenz und - natürlich altersgerecht - auch bereits die Vermittlung von Programmiersprachen auf dem Lehrplan stehen sollten. Das wird in Zukunft quasi eine der ersten Fremdsprachen werden. Die Hochschulen des Landes sollten finanziell in die Lage versetzt werden, die Zahl der Online-Studiengänge sowie der online abrufbaren Vorlesungen und Seminare deutlich zu erhöhen.

Auch unsere Wirtschaft verändert sich durch die Digitalisierung spürbar: Und das ist in mehrfacher Hinsicht eine große Herausforderung für unsere Wirtschaftsordnung. In der Sozialen Marktwirtschaft spielt ja das Kartellrecht eine wichtige Rolle. Apple und noch viel mehr Google und Facebook zeigen uns, dass es deutlich schwerer geworden ist, die Dominanz einzelner Konzerne einzugrenzen. Wir profitieren von den scheinbar kostenlosen Angeboten, zahlen aber mit unseren Daten, die zu einer Art neuen Weltwährung geworden sind.

Das werden wir auf Landesebene nicht lösen können. Für das Land schlagen wir im Bereich der Wirtschaft eine Strategie zur Unternehmensgründung und -ansiedlung vor und die Einrichtung von sogenannten One-Stop-Shops - also echten zentralen Ansprechpartnern für Unternehmensgründer. Die Fort- und Weiterbildung wird man anpassen müssen und natürlich auch die berufliche Bildung.

Was das Arbeitsleben angeht, fordern wir die gesetzliche Stärkung von flexiblen Arbeitszeitmodellen und des Rechts auf Tätigkeit im Home-Office. Ich verweise da auf unsere niederländischen Nachbarn, die damit aus meiner Sicht sehr fortschrittlich umgehen. Ich glaube, die Digitalisierung kann vielen Arbeitnehmern das Leben erheblich erleichtern, wenn man es in den Unternehmen und eben auch gesetzgeberisch richtig anpackt. Die großen deutschen Gewerkschaften und auch Arbeitsministerin Nahles scheinen dies allerdings noch nicht erkannt zu haben.

Meine Fraktion sieht auch große Chancen bei der medizinischen Versorgung. Wie auch beim Thema Arbeit bieten sich hier gerade für den ländlichen Raum ganz neue Perspektiven. Der Landarzt wird in Zukunft zwar trotzdem gebraucht, aber die Telemedizin wird gerade für die Menschen auf dem Land viele Dinge deutlich einfacher und auch kostengünstiger machen. Das gilt übrigens auch für das Thema Mobilität.

Abschließend möchte ich zum Thema Infrastruktur kommen: Diese ist natürlich ganz elementar, wenn man von der Digitalisierung profitieren will.

Hier sind auch die Telekommunikationsunternehmen gefragt: Ich verstehe nicht, warum man in Deutschland z.B. beim mobilen Surfen für wenig Datenvolumen so viel mehr zahlen muss als in unseren Nachbarländern. Noch entscheidender ist aber die Versorgung der Unternehmen und Haushalte mit einem Breitbandanschluss.

Die Landesregierung klopft sich in letzter Zeit gern selbst dafür auf die Schultern, dass unser Bundesland bei den Glasfaseranschlüssen im bundesweiten Vergleich vorne liegt. Dies ist jedoch kein Verdienst der Landesregierung, sondern historisch begründet, weil die Telekom hier sehr lange auf Kupfer gesetzt hat. Der im bundesweiten Vergleich hohe Anteil an Glasfaseranschlüssen ist vor allem den engagierten lokalen Anbietern zu verdanken. Man sollte aber nicht vergessen, dass wir im internationalen Vergleich noch immer unheimlich hinterher hinken. Die Kritik von Minister Meyer an der fehlenden Sinnhaftigkeit der Ausbauziele des Bundes teilen wir übrigens ausdrücklich. Das ‚Backbone‘-Konzept des Landes ist im Grundsatz zu begrüßen, um den privatwirtschaftlich betriebenen Breitbandausbau in den nicht versorgten Gebieten sinnvoll zu ergänzen. Hierfür müssen Bund und Land aber deutlich mehr Mittel bereitstellen als bisher vorgesehen. Der Breitbandausbau muss aber auch durch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen erleichtert werden.

Die Digitalisierung ist also ein weites Feld. Ich möchte vorschlagen, dass wir die Vorlagen in den Ausschüssen weiter diskutieren und dabei auch mit vielen gesellschaftlichen Akteuren ins Gespräch kommen.“

„Es scheint bei einigen parlamentarischen Vertreterinnen und Vertretern mittlerweile zur politischen Selbstverwirklichung dazuzugehören, möglichst viele Beauftragtenstellen zu schaffen. Dabei haben wir doch bereits einen Tierschutzbeauftragten: Umweltminister Dr. Robert Habeck. Und er ist nicht allein, denn eine ganze Abteilung im Ministerium unterstützt ihn. Hinzu kommen runde Tische und das Ehrenamt. Und auch der Landtag kann sich durchaus als ein für den Tierschutz zuständiges Organ bezeichnen. Schließlich war es der Landtag, der 2012 einstimmig auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion den Tierschutz in die Landesverfassung aufgenommen hat.

Wir haben vor einem Monat über den aktuellen Tierschutzbericht debattiert und viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Klar ist leider, dass der Schutz von Heimtieren in der öffentlichen Diskussion gegenüber der stetigen Änderung und Verschärfung des Rechtsrahmens in der Nutztierhaltung oftmals zu kurz kommt. Aber bringt uns ein Tierschutzbeauftragter da wirklich weiter?

Aus unserer Sicht sollte auf eine Verstärkung der Tierschutzbildung und Sachkunde im Zoofachhandel sowie bei den Tierhaltern gesetzt werden. In Sachen Tierschutzbildung wäre aus meiner Sicht auch die Einbindung von Tierheimen und anderen Tierschutzzentren als außerschulische Lernorte denkbar. Auch ein Heimtierzuchtgesetz wäre sinnvoll. Die bestehenden Gesetzeslücken hinsichtlich Zucht, Haltung, Import und Handel mit Tieren könnten sich dadurch schließen lassen.

Neben dem gesetzlichen Tierschutz setzen wir Freie Demokraten besonders auf die Selbstverantwortung von Tierhaltern und –nutzern und schätzen das ehrenamtliche Engagement für das Wohl unserer Mitgeschöpfe.

Tierschutz ist und bleibt ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Aus unserer Sicht ist es vor allem Aufgabe des Landes, einen wirksamen Tierschutzvollzug durch die Veterinärämter sicherzustellen, die Sachkunde von Tierhaltern und Tierzüchtern zu stärken und die allgemeine Tierschutzbildung voranzubringen.

Ein neuer Beauftragter wäre unterm Strich reine Symbolpolitik. Man würde damit nach außen signalisieren, auf den Tierschutz einen besonderen Fokus zu legen, rein praktisch würde aber nichts Neues durch diese Stelle passieren. Der Beauftragte wäre vor allem eines: teuer, aber wirkungslos – wir lehnen den Piraten-Antrag daher ab.“

„Ich will es vorweg ganz deutlich sagen, das von Ihnen geplante Ausreisezentrum ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, und die FDP-Fraktion wird Sie in dieser Sache auch grundsätzlich unterstützen.

Wir erwarten aber auch, dass die Pläne konsequent umgesetzt werden und das Ausreisezentrum praxisgerecht ausgestattet wird. Die bestehenden Vollzugsdefizite werden nämlich sicherlich nicht abgebaut, wenn es hier am politischen Willen fehlt. Und es ist zumindest bemerkenswert, dass beim Dezernat ‚Rückkehrmanagement‘ des LfA über ein Drittel der Stellen unbesetzt sind.

Liebe Koalitionäre, zu Ihrem Änderungsantrag: Der Innenminister errichtet ein Ausreisezentrum - spät, aber immerhin - und Sie bekommen ein moralisches Dilemma und drehen hier Rechtfertigungspirouetten.

Es entsteht ein bisschen der Eindruck, dass Sie solche Anträge vor allem für sich selbst, quasi zur Vergewisserung Ihrer moralischen Integrität, schreiben. Wir können uns hier gerne alle zu einer humanitäreren Flüchtlingspolitik bekennen. Das Problem scheint mir aber zu sein, dass wir unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was das ist. Für mich zählt dazu in erster Linie die konsequente Anwendung der Gesetze, rechtsstaatliche Verfahren und rechtmäßiges behördliches Handeln.

Und wenn Sie schreiben, "dass Abschiebungshaft mit dem schleswig-holsteinischen Bekenntnis zu einer humanitären Flüchtlingspolitik grundsätzlich nicht vereinbar ist", die Abschiebehaft und auch die Ausübung von Zwang aber in unserem Rechtsstaat ausdrücklich erlaubt sind, dann desavouieren Sie rechtsstaatliches Verwaltungshandeln als inhuman.

Ich will auch, dass jede Abschiebung so schonend wie möglich abläuft. Und natürlich sind freiwillige Ausreisen auch besser als zwangsweise Abschiebungen. Ich sage aber auch, dass wir letztere brauchen und konsequent durchsetzen müssen. Alles andere ist doch völlig naiv.

Wenn wir wissen, dass sich abgelehnte Flüchtlinge immer wieder der Abschiebung entziehen, müssen wir darauf entsprechend reagieren. Machen wir das nicht, belohnen wir die Missachtung unserer Rechtsordnung. Wir dürfen aber keine Anreize zu rechtswidrigem Verhalten schaffen, weil wir dann diejenigen diskriminieren, die sich gesetzestreu verhalten.

Wir brauchen daher dieses Ausreisezentrum genauso wie wir mehr Plätze im gemeinsamen Ausreisegewahrsam mit Hamburg brauchen.

Zum Antrag der Koalition sei gesagt, dass wir immer gesagt haben, dass die Arbeitsmarktintegration von essentieller Bedeutung ist, weil Integration eben vor allem durch Arbeit gelingt.

Und wir haben deshalb auch schon mehrfach kritisiert, dass das Land hier viel zu wenig tut.  Sie haben bisher nur ein Pilotprojekt für einige Auserwählte angestoßen, und das funktioniert nicht mal richtig. Was Sie bisher machen, ist eine Förderung ins Blaue hinein, und das ist sinnloser Aktionismus. 

Die 3+2-Regelung ist aber ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung zu einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt, der von uns ausdrücklich unterstützt wird.

Wenn ein Flüchtling es schafft, hier einen Ausbildungsplatz zu bekommen, muss das auch entsprechend honoriert werden. Leistung muss sich lohnen. Wer selbst die Initiative ergreift, wer für sich und seine Zukunft Verantwortung übernimmt, der - und das ist eine urliberale Grundhaltung - der muss dann auch eine realistische Chance haben, hier bei uns zu bleiben.

Ich bin deshalb auch der Auffassung, dass wir darüber nachdenken müssen, ob der § 60a Aufenthaltsgesetz in seiner jetzigen Form überhaupt ausreichend ist.  So erfreulich die Ausdehnung auf über 20-Jährige auch ist, die ‚Duldung‘ – also eigentlich ja nur die ‚Aussetzung der Abschiebung‘ – ist nicht das richtige Instrument, um dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Transparenz Rechnung zu tragen. Wollen wir echte Planungssicherheit für die Betriebe und ernsthafte Perspektiven für die Auszubildenden schaffen, sollten wir - solange wir noch kein Einwanderungsgesetz haben - über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für diese jungen Menschen nachdenken.

Und wir sollten erwägen, die Aufnahmen eines Studiums der Ausbildung gleichzustellen.  Wir brauchen diese Menschen nämlich.

Finden Flüchtlinge Arbeit, ist das nicht nur ein Gewinn für die Wirtschaft, sondern nützt auch der Aufnahmegesellschaft und damit uns allen.

In seiner Rede zu TOP 10 (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Es ist zweifelhaft, ob eine Kann-Regelung letztlich überhaupt einen inhaltlichen Mehrwert darstellt. Viele Verwaltungsgerichte machen keinen Unterschied zwischen den Soll-Regelungen oder den Kann-Regelungen in den Abgabengesetzen. Auch bei den Kann-Regelungen wird davon ausgegangen, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen immer dann geboten ist, wenn die sonstigen Einnahmen der Gemeinde nicht ausreichen, um die Erfüllung ihrer Aufgaben zu finanzieren.  

Da die Kommunen in Schleswig-Holstein – bis auf wenige Ausnahmen abgesehen – nicht in der Lage sind, Straßenausbau aus bestehenden Rücklagen zu finanzieren, wobei im Falle des Bestehens von Rücklagen, diese wiederum ebenfalls durch den Steuerzahler finanziert worden sind, würde eine Änderung zumindest in der Praxis nahezu keine Auswirkungen haben. 

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist schon die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen an sich weder erforderlich noch sinnvoll. Sie führt zu Ungleichbehandlungen, weil manche Kommunen gar keine Straßenausbaubeitragssatzungen haben oder bestehende Straßenausbaubeitragssatzungen entweder gar nicht oder unterschiedlich angewendet werden. Bei Vorliegen einer Satzung erfolgt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen außerdem regelmäßig nicht nur in intransparenter Weise, sondern führt auch oft zu sozialen Härtefällen und so zu großem Unmut in der Bevölkerung zu Lasten der Akzeptenz kommunalen Handelns. Zudem zeigt sich, dass manche Kommunen die aus Haushaltsmitteln zu bestreitende Instandhaltung von Straßen vernachlässigen, um dann die anfallenden Kosten durch eine so vorzeitig erforderliche Grundsanierung auf die beitragspflichtigen Anlieger abzuwälzen.

Die FDP-Fraktion spricht sich deshalb für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus und plant, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Dezember in den Landtag einzubringen.

Um eine Erhöhung der Grundsteuer zu verhindern, sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion etwaige Mindereinnahmen über den kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden.

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist es jedenfalls nicht begründbar, wenn die Landesregierung den Kommunen nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung stellt, so dass diese bei Straßenbaumaßnahmen häufig gezwungen sind, 75-85 Prozent der Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegen.“

„Festhalten möchte ich, dass die Maßnahmen, die nun im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bewältigung der Geflügelpest ergriffen werden, richtig und wichtig sind.

Die Stallpflicht ist geboten – ohne Frage. Den betroffenen Geflügelbauern ist nun mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Ich habe zur Kenntnis genommen und begrüße es, dass die Landesregierung über die aktuelle Nachschiebeliste den Titel „Erstattung für Tierverluste, insbesondere an den Tierseuchenfonds“ um 125.200 Euro erhöht hat. 

Mein Dank und Respekt gilt den betroffenen Bauern, die keine Kosten und Mühen scheuen, die entsprechenden Schutzmaßnahmen umzusetzen, um die Geflügelpest einzudämmen.

An dieser Stelle möchte ich mich aber auch bei den Anwohnern der betroffenen Gebiete bedanken – auch sie unterliegen nun Einschränkungen und müssen Anweisungen befolgen, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Es ist ebenso der Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung zu verdanken, dass Maßnahmen funktionieren können.

Nicht zu unterschätzen ist vor allem der Einsatz der vielen Ansprechpartner und Helfer vor Ort. Allen Kräften von Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Johannitern und Deutschem Rotem Kreuz, Hauptamt und Ehrenamt - vielen, vielen Dank.

Tierseucheneinsätze sind immer lang andauernd, ressourcen- und personalintensiv. Der Einsatz im Zusammenhang mit der Keulung tausender Hühner ist belastend, selbst für Hartgesottene.

Es bleibt abzuwarten, ob die Geflügelpest eingedämmt werden konnte – es müssen aber daneben Anstrengungen unternommen werden, um unsere vielen Helferinnen und Helfer zu unterstützen. Perspektivisch müssen wir die Feuerwehren in diesem Land, die diese organisatorisch höchst anspruchsvollen Aufgaben übernehmen, auf den entsprechenden Stand der Technik bringen. 

Wir unterstützen und begrüßen den bisherigen Einsatz des Landes. Die Geflügelpest in Schleswig-Holstein verunsichert die Verbraucher und die Tierhalter – es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit wieder die Sicherheit für das Tierwohl hergestellt wird.“