„Allein die Tatsache, dass Finanzministerin Heinold  heute der Öffentlichkeit einen Nachtragshaushalt ‚ohne zusätzliche Neuverschuldung‘ präsentiert und gleichzeitig eine globale Minderausgabe von 6,4 Millionen Euro ausbringt, entlarvt die fehlende Seriosität und Solidität der Finanzpolitik dieser Landesregierung.“

„Wenn man die Stimmung bei den Kommunen und Hilfsorganisationen wahrnimmt, ergibt sich eine klare Empfehlung: Die Landesregierung täte gut daran, demnächst eine Neuauflage des ‚Flüchtlingsgipfels‘ vom vorigen Jahr anzusetzen, um mit allen Beteiligten über die weiter vor uns liegenden Aufgaben und über die vom Minister beschriebene Entwicklung zu diskutieren. Dabei wird es in den kommenden Monaten noch erhebliche Unwägbarkeiten geben.

Minister Studt wäre allerdings gut beraten, in Bezug auf die derzeit in Griechenland ausharrenden Flüchtlinge nicht den gleichen Fehler zu begehen, den Bundeskanzlerin Merkel Anfang September 2015 bei einer ähnlichen Lage in Ungarn begangen hat.  Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen vielmehr alle Anstrengungen unternehmen, um diese Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat mit sicherer Unterkunft, ärztlicher Versorgung und ordentlichen Schulen auszustatten.“

„Die schleswig-holsteinischen Grünen demonstrieren gerade eindrucksvoll, wie man gleichzeitig administrativ für und parlamentarisch gegen ein verkehrspolitisches Großprojekt sein kann. Das zeigt sich nicht nur bei der Festen Fehmarnbelt-Querung, am Beispiel der A20 werden die grünen Widersprüche am deutlichsten offensichtlich:

Während die Grünen die millionenschwere Planung der Autobahn über die A7 hinaus im Kabinett mittragen, beklagt die grüne Landtagsfraktion, dass diese Planung ‚Politik gegen die Lebensgrundlagen der Menschen‘ sei und stellt zum wiederholten Male die Forderung auf, dass die Planung auf neue Füße gestellt werden müsse. Während die Grünen im Kabinett den Weiterbau der A20 für den Bundesverkehrswegeplan anmelden, beklagt die grüne Landtagsfraktion, dass der Bundesverkehrsminister dieses Projekt auch tatsächlich umsetzen will und bezeichnet dies als ‚Politikversagen Dobrindts‘.

Während die Grünen als Regierungspartei formal hinter der weiteren Planung der A20 stehen, sympathisieren die Grünen im Landtag laut ‚Kieler Nachrichten‘ mit den Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der eigenen Landesregierung. Die Grünen hoffen also, dass sie selbst vor Gericht scheitern. Wenn sich anschließend dieselben Grünen einmal mehr über Verzögerungen bei der Planfeststellung echauffieren, dann beklagen sie sich über den Sand im Getriebe, den sie selbst hineingestreut haben. Diese grüne Doppelstrategie ist zutiefst unglaubwürdig und einer Regierungspartei unwürdig.“

„Es sagt viel über die Herangehensweise der Koalition aus, wenn die SPD-Landtagsfraktion eine PUA-Zwischenbilanz unter anderem zur Frage vorlegt, ob im Ministerium etwas schiefgelaufen ist. Diese Frage wurde allerdings vom Ausschuss bisher noch gar nicht untersucht. Dies nährt den schon lange vorhandenen Eindruck, dass es den Sozialdemokraten ganz offensichtlich nicht um eine sachliche Aufklärung der erschreckenden Vorfälle am Friesenhof geht. Klar sollte sein, dass wiederholtes Kleinreden der menschenunwürdigen Vorgänge den Opfern nicht hilft. Im Sinne der traumatisierten Jugendlichen ist zu hoffen, dass die SPD ihre strategische Vorgehensweise im Ausschuss noch einmal selbstkritisch überdenkt.

Bemerkenswert ist, dass die SPD ausgerechnet den offensichtlichsten Entlastungszeugen, die selbst den in den Akten des Ministeriums enthaltenen Erkenntnissen widersprechen, bisher am meisten Glauben schenkt. Die Sozialdemokraten sollten sich die Frage stellen: Wenn die Vorgänge am Friesenhof angeblich doch nicht so schlimm gewesen sein sollten, warum hat die Ministerin dann diese Einrichtung geschlossen?

Fest steht, dass die Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung mit fachlich qualifiziertem Personal spätestens seit Herbst 2013 dauerhaft nicht gewährleistet war. Die dringend erforderliche psychologische Betreuung der Kinder und Jugendlichen war zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Fest steht, dass spätestens ab 2013 eine Betreuungspraxis sichtbar wurde, die mehr und mehr auf Einschüchterung, Zwang und Unterwerfung der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet war – ohne dass dem Ministerium ein entsprechendes pädagogisches Konzept vorlag. Es bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhebliche tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese Zustände dem Ministerium bekannt waren, ohne dass Konsequenzen gezogen wurden.

Die FDP-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass den Friesenhof-Opfern im Ausschuss mehr Gehör geschenkt werden muss. Bisher hatte aber ausgerechnet die Koalition die stärksten Vorbehalte gegen entsprechende Anträge. Wir erwarten von der Koalition, dass sie den Weg freimacht, um viele Opfer in der Sache zu hören.

Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt daher, dass sie sich mit ihrer Anregung durchgesetzt hat, dass die Ausschussvorsitzende zeitnah öffentlich dazu aufruft, dass sich Betroffene beim Ausschussbüro melden sollen. Hierdurch wird es möglich, ihre Erlebnisse in den PUA einfließen zu lassen. Wir halten dies für zwingend geboten, damit der Ausschuss ein möglichst umfassendes Bild der Zustände im Friesenhof bekommen kann.“

„Wenn man die Aussagen der Grünen zur A20 liest und es nicht besser wüsste, müsste man denken, sie seien noch immer in der Opposition. Mit dem seit bald vier Jahren anhaltenden Streit über das landesweit wichtigste Verkehrsprojekt macht die rot-grün-blaue Koalition Schleswig-Holstein bundesweit lächerlich. Noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass die verkehrspolitische Schizophrenie der Koalition unser Bundesland lähmt und die Entwicklung der Westküste und vor allem der Region Unterelbe blockiert.

Es ist völlig irre, dass die Grünen in der Landesregierung viele Millionen Euro Steuergelder für die Planung der A20 – auch westlich der A7 – ausgeben und das Projekt für den Bundesverkehrswegeplan anmelden, während die grüne Landtagsfraktion das Projekt rundum ablehnt und davon spricht, dass hier ‚mit dem Betonkopf durch die Wand‘ geplant würde. Entweder sind Herr Dr. Habeck und Frau Heinold schon so weit von den Beschlüssen ihrer Partei und den Äußerungen ihrer Fraktion entfernt, dass sie diese gar nicht mehr interessieren oder die Grünen wollen mit dieser Linie ihren Gang in die Opposition vorbereiten.

Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer haben es bei der A20 wie auch bei der Fehmarnbelt-Querung auch nach fast vier Jahren nicht geschafft, sich eine eigene Mehrheit im Parlament zu organisieren. Ich nehme ihnen zwar ab, dass sie das Projekt nicht beerdigen wollen. Allerdings gehen ihnen langsam aber sicher die schlechten Ausreden aus. Die Grünen werden sich im Wahlkampf also entscheiden müssen, was sie wollen: Entweder die A20 mittragen oder von vornherein den Weg in die Opposition ankündigen.“

„Dass der Neubau einer Autobahn ein Eingriff in die Natur ist, ist keine sonderlich große Überraschung. Dennoch sehen wir überhaupt keinen Anlass, von der A20 abzurücken. Vielmehr ist es unerlässlich für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein, dass die A20-Planung sichtbar beschleunigt wird.

Mit Blick auf die Umweltbelastungen müssen auch die Kritiker der Autobahn 20 zugeben, dass zwischen dem Südosten und Südwesten des Landes bisher erhebliche Verkehre durch die Hamburger Innenstadt oder kleinere Wohnorte im Norden Hamburgs fließen. Die Menschen in diesen Gebieten würden durch eine endlich fertiggestellte A20 dauerhaft entlastet werden. Wir erwarten insbesondere von den Grünen im Land, auch diesen entscheidenden umweltpolitischen Aspekt endlich zu beachten.

Dass Naturschutzverbände wie der BUND die Notwendigkeit von Neubauprojekten nicht mehr generell verneint, ist ein Fortschritt – aber in diesem Zusammenhang eher als Ablenkungsmanöver gedacht. Auch wir halten die östliche Elbquerung perspektivisch für sinnvoll, sie kann aber überhaupt keine Alternative sein zur westlichen Elbquerung, da sie ja das Gesamtprojekt A20 erst komplettiert und vor allem die Westküste und die Region Unterelbe vernünftig anbinden wird. Schleswig-Holstein braucht endlich eine leistungsfähige Ost-West-Straßenverbindung.“

„Bereits im Jahr 2013 hat Finanzministerin Monika Heinold erklärt, dass ‚die Schließung der Offshore-Töchter bei der HSH Nordbank zu einer Schwächung der Kapitalbasis führen würde‘. [Quelle: Handelsblatt, 8. Mai 2013]

Wenn Herr Dr. Stegner nun fordert, dass denjenigen Banken, die an Briefkastenfirmen und Offshore-Geschäften beteiligt sind, die Lizenz entzogen werden müsse, ist das gleichzeitig eine Rücktrittsankündigung. Denn unter seiner Verantwortung als Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein und Aufsichtsratsmitglied der HSH Nordbank hat die HSH Nordbank tausende solcher Geschäfte getätigt.

Gleichzeitig müsste der Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein Monika Heinold die Lizenz entzogen werden, weiterhin auf Kosten der Steuerzahler die nach Meinung des Kollegen Stegner unseriösen Geschäftspraktiken zu unterstützen.“

„Mit Hans-Dietrich Genscher ist ein großer Liberaler und einer der bedeutendsten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte von uns gegangen. Er hat über viele Jahrzehnte an vorderster Stelle die Geschicke der Bundesrepublik gelenkt. Es war ein Glücksfall für Deutschland, dass Hans-Dietrich Genscher seine langjährige Erfahrung und seine Kontakte als Außenminister vor allem in der Wende-Zeit nutzen konnte. Sicher ist: Ohne sein außenpolitisches Wirken wäre die Bundesrepublik eine andere.

Er war ein überzeugter Europäer und Streiter für die europäische Einheit und hat in den vielen Jahren seiner Amtszeit viel zum Aufbau und zur Architektur der Europäischen Union beigetragen. Sein politisches Wirken hat tiefe Spuren in der Geschichte Europas hinterlassen.

„Die Vorgänge um die langen Wartezeiten von Schlaganfallpatienten in der Notaufnahme des UKSH müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dabei sind die Ursachen vernünftig zu analysieren. Auch müssen in diesem Zusammenhang die in Schleswig-Holstein insgesamt vorhandenen Kapazitäten zur Behandlung von Schlaganfallpatienten auf den Prüfstand. Das betrifft auch, aber nicht nur den Bereich der Stroke-Units.

Irritierend bleiben die Hinweise der Großkoalitionäre. Das Überlaufen der Notfallambulanzen ist auch eine Folge der verfehlten Gesundheitspolitik von Schwarz-Rot auf Bundesebene. Einerseits werden durch die Gröhesche Terminvergabegarantie die Tore der Notfallambulanzen weit geöffnet und die Patienten quasi aufgefordert, die Notfallambulanzen zu nutzen, andererseits wundern sich dann Vertreter von CDU und SPD, dass die Ambulanzen überfüllt sind und fordern eine bessere Steuerung. Dieser intellektuelle Spagat ist schon wirklich beeindruckend. CDU und SPD sollten vielleicht einmal mehr Ursachenforschung in ihrer eigenen Politik betreiben.“

„Es sagt viel über die verkorkste Hochschulpolitik von Rot-Grün-Blau aus, dass sich die Wissenschaftsministerin vor allem für die Ko-Finanzierung von Finanzmitteln des Bundes überschwänglich selbst lobt. Die schönen Zahlen, die nun zum wiederholten Male verkündet wurden, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Hochschulen von dieser Landesregierung nicht so behandelt werden, wie es für eine bessere Entwicklung unseres Landes zwingend notwendig wäre. Die Verteilung der Hochschulpakt-Millionen hat nicht viel mit eigenen Leistungen zu tun, sondern ist das Mindeste, was die Landesregierung angesichts der hohen Studierendenzahlen für unsere chronisch unterfinanzierten Hochschulen tun muss. Die Anhebung der Grundfinanzierung ist ein überfälliger Schritt, der leider völlig unzureichend ist. Die Hochschulen bekommen eben nur einen Teil des Geldes, dass sie im Zuge der Entlastung des Landes bei den BAföG-Kosten durch den Bund bekommen sollten. Mit diesem für die Hochschulen gedachten Geld hat die Landesregierung weitestgehend andere Dinge finanziert. Dies zeigt, wie sehr die Bedeutung der Hochschulen noch immer verkannt wird und dass wir hier endlich einen Paradigmenwechsel brauchen.

Wenn unsere Hochschullandschaft bundesweit und international anschlussfähig bleiben soll, reicht es nicht aus, dass die Landesregierung die Hochschulen stärken will. Die Hochschulen unseres Landes brauchen endlich eine bessere Hochschulpolitik, wozu neben einer besseren finanziellen Ausstattung ein geeigneter gesetzlicher Rahmen gehören muss. Ich möchte der Ministerin dringend empfehlen, die Vorschläge des Imboden-Gutachtens genauer zu lesen. Die Experten empfehlen den Landesregierungen deutlich mehr Hochschulautonomie, was auch die FDP-Fraktion mit ihrem Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz gefordert hatte.

Die rot-grün-blaue Landesregierung hat den Hochschulen seit ihrem Amtsantritt viele Steine in den Weg gelegt, anstatt ihnen die benötigten Möglichkeiten zur Entfaltung zu geben. Durch mehr sinnlose Auflagen, mehr Detailsteuerung und unnötige Bürokratie hat vor allem Wissenschaftsministerin Alheit dafür gesorgt, die Hochschulen im nationalen und internationalen Wettbewerb eher zu schwächen als zu stärken. Die mit großem Pomp angekündigte Hochschulgesetzesnovelle war eine bittere Enttäuschung für all jene, die erkannt haben, dass gerade unser schwach finanzierter Wissenschaftsstandort mehr Autonomie benötigt, um Schritt zu halten zu können.“

„Der Kollege Habersaat hat vollkommen Recht, wenn er erklärt, dass die Eltern verantwortungsvoll mit ihrem Wahlrecht zwischen G8- und G9-Gymnasien umgehen.

Jetzt muss er den Eltern nur noch die Frage beantworten, warum seine Partei den Eltern das Wahlrecht vorenthält, die Möglichkeit zur Rückkehr zu G9 für Gymnasien abgeschafft hat und die Wiedereinführung von G9- oder G-Y-Gymnasien blockiert.“

„Trotz einiger Kritikpunkte erkennen wir an, dass der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans das klare Signal der Bundesregierung ist, dass sie den enormen Nachholbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur in unserem Bundesland zukünftig energischer anpacken will. Die Landesregierung muss dazu jedoch ihren Teil beitragen und vor allem endlich ihre Hausaufgaben im Bereich der Planung machen. Insofern ist die Forderung des Bundesministeriums nach größeren Planungskapazitäten beim Land absolut berechtigt.

Die ständigen Erklärungen der Landesregierung, dass vor allem frühere CDU-Verkehrsminister und mangelnde Unterstützung aus Berlin schuld daran seien, dass es mit der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein nicht vorangeht, waren nie wirklich überzeugend und sind nach bald vier Jahren rot-grün-blauer Amtszeit auch endgültig nicht mehr glaubwürdig.

Es ist ja mittlerweile auch offensichtlich, dass es im Kieler Verkehrsministerium kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit gibt. Das Ministerium räumt ja immer wieder ein, dass es dem Landesbetrieb an Planern fehle, man jedoch für die offenen Stellen kaum jemanden finden würde. Dieses Problem ist aber vor allem mit Blick auf die nicht konkurrenzfähige Entlohnung hausgemacht und könnte relativ leicht behoben werden. Das Verkehrsministerium hat sich aber offensichtlich dafür entschieden, diese bemerkenswerte Forderung des Landesrechnungshofes weiterhin zu ignorieren. Dies hat die Folge, dass nicht nur die private Konkurrenz, sondern auch die Verwaltungen von Bund und Kommunen dem Land ohne große Probleme entsprechende Fachkräfte wegschnappen oder sogar abwerben können.

Mit hilflosem Achselzucken und unwürdigen Schuldzuweisungen wird die Landesregierung das Problem nicht lösen können. Die FDP erwartet von der Landesregierung endlich ein belastbares Konzept für die Erhöhung der Planungskapazitäten. Die ausgeschriebenen Stellen für Planer müssen für potenzielle Bewerber umgehend attraktiver gemacht werden. Zudem sollte das Land noch stärker als bisher auf externe Unterstützung zurückgreifen und z.B. die Zusammenarbeit mit der Projektmanagementgesellschaft DEGES, an der es selbst auch beteiligt ist, ausweiten. Die Landesregierung muss erkennen, dass ansonsten die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein auf dem Spiel steht.“

„Der Neuigkeitswert der heutigen Meldung ist ausgesprochen gering. Wir weisen ausdrücklich noch einmal darauf hin, dass es sich nicht um eine Verpflichtung der Europäischen Kommission handelt, notleidende Kredite in Höhe von bis zu 6,2 Milliarden Euro zu übernehmen. Der Kompromiss mit der Europäischen Kommission sieht vielmehr vor, dass die Länder entsprechende Kredite in Höhe von bis zu 6,2 Milliarden Euro übernehmen können. Die Finanzministerin sollte nicht den Eindruck erwecken, dass die Übernahme notleidender Kredite ein zwingender Bestandteil der heute gefundenen Lösung ist.“

„Die Nachricht vom Tod von Guido Westerwelle hat mich unendlich traurig gemacht. Ich verliere einen guten Freund. Und wir verlieren einen großen Liberalen, der stets mit offenem Visier für seine Überzeugungen gestritten hat.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“

„Der Equal Pay Day erinnert alle politisch Handelnden einmal pro Jahr schmerzlich daran, dass es noch ein weiter Weg zu einer wirklichen Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ist. Es bleibt weiter politische Aufgabe, unbegründeten Lohnunterschieden entgegenzuwirken und für die entgeltliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Bereich der Arbeitswelt zu streiten.

Vor diesem Hintergrund ist es lobenswert, dass die in Schleswig-Holstein regierenden Sozialdemokraten und Grünen diesen Tag zum Anlass nehmen, und sich auch heute noch einmal lautstark für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und Ausbildung stark machen.

Es ist aus unserer Sicht ein starkes Signal in Richtung der Grundschullehrerinnen im Land, dass sich die rot-grün-blaue Koalition jetzt offenbar auch kraftvoll für ihre finanzielle Gleichstellung einsetzen will. Denn begründbar durch unterschiedliche Ausbildungsanforderungen ist die Einstufung in die Besoldungsgruppe A12 nicht.“

„Der vorgestellte Entwurf ist für Schleswig-Holstein unter dem Strich eine ordentliche Grundlage für das weitere Beratungsverfahren. Wir begrüßen vor allem den geplanten Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und der A21, die dann aber auch absehbar über die Elbe geführt werden muss. Wie realistisch der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals angesichts der hohen Kosten tatsächlich ist, ist jedoch fraglich. Der Südosten des Landes schneidet insgesamt ziemlich gut ab, aber im Bereich der Westküste muss unbedingt nachverhandelt werden. Man sieht dem Entwurf an, dass die Landesregierung sich für die Westküste nicht besonders ins Zeug gelegt hat und dass der Westküste leider auch eine starke Lobby in Berlin fehlt, die der Südosten offensichtlich hat. Die Erfahrung zeigt, dass der Bundesverkehrswegeplan nur bedingt aussagekräftig für die tatsächliche Umsetzung von Projekten ist. Der Bund muss endlich dauerhaft deutlich mehr Investitionsmittel bereitstellen und das Land braucht dringend mehr Planungskapazitäten.“

„Der heute im Umweltausschuss behandelte Änderungsantrag der rot-grün-blauen Koalition zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften widerspricht einem bürgernahen und selbstbestimmten Naturschutz. Die neuen Berichts- und Nutzungspflichten stehen dabei in keinem Verhältnis zu dem erwarteten Ertrag eines nachhaltigen Naturschutzes, der die Bürger und Nutzer mit einbezieht. Freiwillig vertragliche Vereinbarungen unter Einbezug der Betroffenen haben sich im Bereich des Naturschutzes als eine effektive Alternative erwiesen.

Besonders schwer wiegt aus Sicht der FDP-Fraktion das Festhalten am Vorkaufsrecht für nicht als schutzbedürftig festgelegte Flächen außerhalb der ‚Natura 2000‘-Gebiete. Dies stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Investoren werden hier bereits im Vorwege ordnungsrechtlich das eigene ökologische Bewusstsein und die Verantwortung abgesprochen. Zudem bleiben Flächen zur wirtschaftlichen Nutzung unnötig vorenthalten.  

Es ist bedauerlich, dass die Koalition die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des Waldgesetzes unangetastet durchgewinkt hat. Auch beim Landesjagdgesetz kommt es leider zu fachlich nicht nachvollziehbaren Änderungen. So konnte bis heute niemand beantworten, wie juristische Personen ethische Bedenken gegen die Jagdausübung haben können.“

„Liebe Frau Heinold, ich weiß nicht, was Herr Liebing Ihnen antwortet. Ich sage Ihnen nur: Räumen Sie Ihren Platz, und ich zeige Ihnen, wie es geht. Eine Investitionsquote von sechs Prozent ist ein Verbrechen an der Zukunft unseres Landes. Und Sie wissen das.

Sie feiern eine Riesen-Büroparty, statt in die Zukunft des Unternehmens Schleswig-Holstein zu investieren. So werden Sie auf keinen grünen Zweig mehr kommen.“

„Ich teile den Optimismus, den Finanzministerin Heinold mit den heute vorgestellten Haushaltseckwerten 2017 verbreiten möchte, ausdrücklich nicht.

Beim Thema Investitionen befindet sich die Landesregierung bereits seit dem Jahr 2013 auf einer beeindruckenden Talfahrt: Die geplante Investitionsquote von 6,1 Prozent markiert einen neuen traurigen Tiefpunkt. Der Raubbau an der Infrastruktur des Landes ist das Gegenteil von generationengerechter Politik. Investitionen sind offenkundig der einzige Punkt, an dem die Landesregierung den Rotstift ansetzt – mit der Folge, dass der Sanierungsstau stetig größer wird, ebenso wie die Anstrengungen, die nötig sein werden, um diesen Rückstand künftig wieder einzuholen. Zukunftsorientierte Politik sieht eindeutig anders aus.

Dass die Landesregierung gleichzeitig weiterhin munter ihren rot-grünen Stellenaufbau betreibt - und das zusätzlich zu den Stellen, die für die Versorgung der Flüchtlinge benötigt werden -, sehen wir besonders kritisch.

Das Credo der Landesregierung lautet offensichtlich: Nach uns die Sintflut. Eine Haushaltspolitik, die sich dauerhaft auf niedrige Zinsen und Rekordsteuereinnahmen verlassen muss, um den Abstand zur Verfassungsgrenze einzuhalten, ist mehr als dürftig. Eine Ministerin, die keinerlei haushalterische Einsparvorschläge vorbringt und lediglich bei den Investitionen kürzt, handelt unverantwortlich. Statt für morgen, spart Monika Heinold am Morgen.

Frau Heinold erbringt keinerlei eigene Leistung. Eine grüne Finanzministerin verlässt sich auf die unverantwortliche Zinspolitik von Mario Draghi.“