In ihrer Rede zu TOP 29 (Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die SPD und der SSW legen uns heute einen Antrag vor, der die Unterstützung des überfraktionellen Gesetzentwurfs im Bundestag zur Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch fordert. Dies ist ein komplexes und emotional aufgeladenes Thema, das die Grundrechte und Schutzpflichten unserer Gesellschaft tief berührt.

Die FDP setzt sich entschieden für die Selbstbestimmung der Frau ein!

Wir stehen an der Seite der Frauen, die in einer ungewollten Schwangerschaft schwierige Entscheidungen treffen müssen. Unsere Aufgabe als Gesellschaft ist es, Unterstützung und Zugang zu medizinischen Leistungen zu gewährleisten, ohne moralischen Druck und unnötige Barrieren.

Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass der bestehende Paragraphen 218 StGB Ergebnis eines breit akzeptierten gesellschaftlichen Kompromisses ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass dieser Kompromiss die Grundrechte von Schwangeren und die Schutzpflicht des Staates gegenüber ungeborenem Leben in ein ausgewogenes Verhältnis bringt.

Jede Änderung dieses Status quo bedarf einer gründlichen medizinethischen und juristischen Debatte. Die FDP hat bereits wichtige Erfolge auf Bundesebene in Bezug auf Schwangerschaftskomplikationen erzielt, wie die Abschaffung des Paragraphen 219a StGB, um Frauen den Zugang zu Informationen zu erleichtern, und Schutzmaßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen.

Diese Errungenschaften zeigen, dass Verbesserungen innerhalb des bestehenden Systems möglich sind.

Die Herausforderungen in der Versorgungslage sind jedoch real und alarmierend.

• Regionale Versorgungslücken: Millionen Frauen haben keinen einfachen Zugang zu Praxen oder Kliniken.
• Ausbildungslücken: Schwangerschaftsabbrüche sind im Medizinstudium und in der gynäkologischen Weiterbildung unzureichend abgedeckt.
• Barrieren für Ärztinnen und Ärzte: Stigmatisierung und Ressourcenmangel verhindern oft die Bereitstellung entsprechender medizinischer Leistungen.

Diese Probleme erfordern keine sofortige Änderung des Paragraphen 218 StGB, sondern pragmatische Lösungen wie die Förderung medikamentöser Abbrüche, die Einbindung öffentlicher Krankenhäuser und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Die Diskussion im Bundestag hat jedoch deutlich gemacht, dass der vorliegende Gesetzentwurf die gesellschaftliche Akzeptanz gefährden könnte.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher gegen eine überstürzte Reform ausgesprochen und auf die nächste Wahlperiode verwiesen, um Raum für eine umfassende und tiefergehende Debatte zu schaffen. In diesem Sinne bleibt auch für uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag der Zeitpunkt kritisch: Die Instrumentalisierung eines solchen Themas für den Wahlkampf lehnen wir ab.

Ebenso können wir nicht ignorieren, dass es keine einfache Lösung für die tiefen rechtlichen und ethischen Fragestellungen gibt, die hier berührt werden.

Wir werden uns daher bei der Abstimmung enthalten.

Unsere Enthaltung ist Ausdruck der Überzeugung, dass dieser Entwurf eine sorgfältigere und fundiertere Beratung benötigt, als sie aktuell möglich ist. Gleichzeitig ermutigen wir alle Akteure, die dringend notwendigen Verbesserungen in der medizinischen Versorgung und Ausbildung sofort anzugehen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur Ankündigung des Landes von vereinfachten Verfahren für die zentrale Ausreise und konsequente Rückführung von Straftätern erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Das ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Seit dem Attentat von Brokstedt, also seit mehr als eineinhalb Jahren, fordern wir eine grundsätzliche Zentralisierung des Rückführungsmanagements im Land.

Auch wenn der Kompromiss uns nicht weit genug geht, ist er doch ein richtiger Schritt, dem - da bin ich sicher - weitere folgen werden und folgen müssen.

Insoweit ist das auch ein weiterer Erfolg der Opposition!“

In seiner Rede zu TOP 26 (Entlastungen für Schausteller in Schleswig-Holstein) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Welche Bedeutung die Schaustellerinnen und Schausteller in unserem Land haben – gerade auch für die Atmosphäre auf Weihnachtsmärkten – das kann man dieser Tage überall besichtigen. Und denen das Leben zu erleichtern, muss und sollte unser aller Aufgabe sein.

Ich glaube, es eint uns der gemeinsame Wille, dass einer, der durchs Land zieht und auch alkoholische Getränke ausschenkt, auf dem einen Jahrmarkt und dann auf dem Weihnachtsmarkt nicht jedes Jahr bis zu 30 verschiedene Genehmigungen einholen muss –  und dafür jeweils auch noch Kosten in Höhe von 50 bis 150 Euro hat. Das sind einfach Bürokratiekosten.

Wir sollten gemeinsam versuchen, das abzubauen und dazu zu kommen, dass man möglichst mit einer Genehmigung, hilfsweise – das scheint mir der Weg der Landesregierung zu sein – einer für jeden einzelnen Ort mit Ihrem Erlass hinbekommt.

Meine Damen und Herren, jetzt kommt der zweite Teil meiner Rede. Beide Anträge hinterlassen mich ratlos. Und zwar, weil, lieber Kollege Stender, in der Tat hier so getan wird, als könne man sich mit einfach einem Erlass über die Rechtslage hinwegsetzen, obwohl die Landesregierung in der Antwort auf ihre Kleine Anfrage geschrieben hat, dass man da rechtliche Bedenken hat.

Diese rechtlichen Bedenken würde ich gerne verstehen. Weil die rechtlichen Bedenken verstehe ich insoweit, als dass das Gutachten dieses Münchner Professors, der da auf eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit kommt und sagt, dass das Ganze verfassungswidrig ist. Da habe ich auch so meine Zweifel.

Was ich nicht verstehe, ist, dass offensichtlich den Betreibern reisegewerblicher Gaststätten, die von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU ihre Dienstleistungen in Deutschland erbringen und bei uns über keine Niederlassung verfügen, aufgrund des absoluten Verbotes nach der europäischen Dienstleistungsrichtlinie keine Gestattung nach § 12 des Gaststättengesetzes abverlangt werden darf.

Das hieße, wenn das richtig ist, dass diejenigen, die aus Dänemark bei uns stehen, von denen darf man keine Gestattung verlangen, während man den Inländern eine Gestattung abverlangen und Gebühren dafür nehmen kann. Das klingt nach einer europarechtswidrigen Regelung.

Insoweit könnte das Bundes-Gaststätten-Gesetz tatsächlich mit dem Europarecht nicht in Übereinstimmung zu bringen sein. Deshalb bitte ich Sie alle, dass wir uns im Januar in einer Ausschusssitzung mit der Rechtslage beschäftigen, in der uns auch das Ministerium seinen Entwurf des Erlasses einmal präsentiert.

Wir können uns dann ja noch einmal beim Neujahrsempfang der Schausteller, ein Jahr nachdem das Thema das erste Mal thematisiert worden ist, das zweite Mal darüber unterhalten.

Aber ich glaube, ehrlich gesagt, dass das, was die Landesregierung hier anstrebt, eine Regelung ist, die per Erlass dazu führen würde, dass Sie zwar jetzt nicht permanente Doppelgenehmigungen brauchen, aber dass trotzdem für jeden einzelnen Standort jeweils eine Genehmigung erzeugt werden müsste. Und ehrlich gesagt, halte ich das bei
Menschen, die über eine Reisegewerbekarte verfügen und die ihre Zuverlässigkeit permanent nachgewiesen haben, nicht für erforderlich, wenn dann derjenige Betreiber des Marktes an dieser Stelle sagen kann, dass die Zuverlässigkeit nachgewiesen ist.

Ich würde mir also eine umfassendere Regelung wünschen. Das kann ich aber derzeit nicht beurteilen. Deshalb beantrage ich, Frau Präsidentin, beide Anträge in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, um eine Regelung herbeizuführen, die jedenfalls im nächsten Jahr auf den Weihnachtsmärkten dafür sorgt, dass die Schaustellerinnen und Schausteller nicht mehr darüber klagen müssen, permanent nur Gebühren für Genehmigungen ausgeben zu müssen. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie heute, morgen oder übermorgen auf einem Weihnachtsmarkt Ihres Vertrauens den Glühwein nicht auf Ihren Mantel kippen, sondern in sich hinein.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Anlässlich des heute durch Staatssekretär Matthias Badenhop vorgestellten Zwischenberichts zur Kita-Reform erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Der heutige Bericht im Sozialausschuss zeigte, wie eine gute und zukunftssichere Reform der Kita-Gesetzgebung in Schleswig-Holstein aussehen kann. Endlich wird es ein landesweit einheitliches und somit vergleichbares Modell der Finanzierung und Qualitätsausstattung bei den schleswig-holsteinischen Kitas geben. Die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen war und ist uns ein zentrales Anliegen. Dieses Versprechen werden wir halten. Schon ab 1. August 2020 sollen die Elternbeiträge landeseinheitlich gedeckelt werden.

Gleichzeitig investieren wir in die Qualität der Kitas. Wir schaffen einheitliche Qualitätsstandards für eine vergleichbare und hochwertige frühkindliche Bildung in Schleswig-Holstein. Die zweite Vollzeitkraft in der Kita-Gruppe wäre ein guter erster Schritt, denn wir wollen, dass Eltern ein gutes Gefühl haben, wenn sie ihr Kind in die Betreuung geben.

Gleichzeitig entlastet die Kita-Reform auch die Kommunen, indem das Land bis 2022 135 Millionen Euro zusätzliche Mittel ohne Zweckbindung bereitstellt.

Auch wenn der Reformprozess erst etwa zur Hälfte abgeschlossen ist und noch nicht alle Punkte zwischen den Trägern der Kindertagesstätten, den Kommunen und dem Land geklärt sind, so sind wir Freie Demokraten doch stolz auf die ersten Ergebnisse, die damit auch unsere Wahlversprechen aus 2017 widerspiegeln. Verlässlich, bezahlbar und mit einer vergleichbaren guten Qualität – so soll die Kita der Zukunft aussehen.“   

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung zur Kritik der Wohnungswirtschaft an der Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Dass die Grundsteuerreform das Leben in Schleswig-Holstein teurer macht, war absehbar. Die Befürchtungen der Wohnungswirtschaft teilen wir. Tatsächlich kommt es sogar noch schlimmer als von uns vor einem Jahr erwartet. Mit der Differenzierung der Hebesätze hat Schwarz-Grün nicht nur Gemeinden den Schwarzen Peter für das Ausbaden der Reform zugeschoben, sondern spielt auch noch Wirtschaft und Wohnraum gegeneinander aus.

Sozial ist an dieser Reform nichts. Zumal das Ertragswertverfahren über die Berücksichtigung der regional nur grob gefassten Mietniveaustufen zu nicht nachvollziehbaren Ab- und Aufschlägen beim Ertragswert der jeweiligen Gebäude führt. Im Ergebnis gibt es in einer Gemeinde wie Kampen irrsinnigerweise einen Abschlag auf den Ertragswert einer Immobilie, während hingegen Kiel einen 21-prozentigen Aufschlag zu zahlen hat. Die Fehler der Reform lassen sich nicht durch immer neue bürokratische Pirouetten heilen.

Wer im kommenden Jahr über steigende Mieten und höhere Lebenshaltungskosten spricht, der darf dafür Schwarz-Grün und dem noch-amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz danken.“

Zur Ankündigung der schwarz-grünen Koalitionspartner, Streichungen bei der psychosozialen Prozessbegleitung und für familienunterstützende Maßnahmen im Justizvollzug wieder rückgängig machen zu wollen, erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Schön, dass Schwarz-Grün zur Besinnung kommt und diese beiden zentralen Projekte nun doch weiter finanziert. Den Rotstift ausgerechnet bei Unterstützungsmaßnahmen für Opfer einer Straftat anzusetzen, wäre äußerst schäbig. Insofern ist es richtig, dass die psychosoziale Prozessbetreuung weiter Landesmittel bekommt. 

Und auch die Resozialisierung ist von großer Bedeutung in unserem Rechtsstaat. Wenn wir wollen, dass Inhaftierte nach Verbüßen ihrer Strafe die Rückkehr in ein Leben ohne Kriminalität schaffen, dann gehört dazu auch ein möglichst stabiles Familienleben. Familienunterstützende Maßnahmen im Justizvollzug sind ein Baustein, damit Resozialisierung erfolgreich sein kann. Gut, dass Schwarz-Grün dem Druck der Opposition nachgegeben hat und hier nachbessert." 

Nachdem die FDP-Fraktion im Dezember 2024 eine Kleine Anfrage gestellt hat, warum die schwarz-grüne Koalition das Sportprojekt "Trainer machen Schule" einstellen will, hat die CDU heute verkündet, dass das Basketballprojekt, das auf Initiative der FDP-Fraktion ins Leben gerufen wurde, nun doch fortgesetzt werden soll. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Ich freue mich, dass bei CDU und Grünen ein Sinneswandel stattgefunden hat und das Projekt zur Sportförderung nun doch fortgesetzt wird. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die Opposition die Landesregierung immer mal wieder an diese kleinen, aber sehr wichtigen und wirkungsvollen Projekte erinnert, bei denen sonst gerne schnell der Rotstift angesetzt wird.

Eine Zusammenarbeit mit Sportvereinen ist gerade vor dem Hintergrund des Ganztagsausbaus von enormer Bedeutung. Insofern haben wir uns sehr gewundert, dass die Landesregierung gerade an dieser Stelle sparen will, zumal es sich um eine geringe Fördersumme handelt. Zum Glück haben wir das abwenden können und freuen uns, dass auch in diesem Jahr wieder viele Schülerinnen und Schüler am Basketball-Training teilnehmen können."

Zur geplanten Erhöhung der FAG-Mittel für Frauenhäuser erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die FDP-Fraktion musste mal wieder ein bisschen Druck machen, aber am Ende stimmt das Ergebnis: Die Frauenhäuser bekommen mehr Geld. Noch im Dezember 2024 haben die Koalitionsfraktionen eine Erhöhung der Mittel und eine von uns geforderte mündliche Anhörung abgelehnt. Ich freue mich daher, dass schlussendlich nun auch Schwarz-Grün eingesehen hat, welch wichtige Aufgabe die Frauenhäuser übernehmen und dass sie dafür dringend finanzielle Unterstützung benötigen.

Nirgendwo werden mehr schutzsuchende Frauen abgewiesen als in Schleswig-Holstein. Deshalb brauchen wir dringend mehr Plätze, um Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind, eine sichere Bleibe anbieten zu können. Das Land hat eine Verantwortung gegenüber diesen Frauen und muss diese endlich auch wahrnehmen.

Wir haben in unseren Haushaltsanträgen bereits gezeigt, dass es auch in diesem Sparhaushalt möglich ist, die finanziellen Mittel für die Frauenhäuser aufzustocken. Jetzt folgen CDU und Grüne endlich unserer Forderung. Das zeigt: Es geht doch, wenn man will, aber leider will Schwarz-Grün oft erstmal nicht."

Zur heutigen Demonstration von Studierenden gegen die Einführung von Verwaltungsgebühren erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die FDP lehnt die geplante Einführung von Verwaltungsgebühren für Studierende ab. Es ist absurd, die Studierenden die schwarz-grünen Haushaltslöcher stopfen zu lassen, denn die neuen Gebühren sollen für die Studierenden ja nichts besser machen. Und wenn neue Gebühren erst einmal eingeführt wurden, werden sie in aller Regel nie wieder abgeschafft, sondern eher immer weiter erhöht. Es hat nichts mit Fairness und Chancengerechtigkeit zu tun, wenn die Hürden für die Aufnahme eines Studiums wieder höher werden. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten haben die Studierenden in den vergangenen Jahren ohnehin schon stark getroffen.

Die Landesregierung muss ein großes Interesse daran haben, kluge Köpfe nach Schleswig-Holstein zu locken und sie nicht durch unattraktive Bedingungen abzuschrecken. Wenn die Verwaltungskosten der Hochschulen zu hoch sind, sollte die Landesregierung daran arbeiten, diese zu senken. Dies ist jedoch nicht erkennbar. Das Land hat über viele Jahre hinweg zu wenig in den Wissenschaftsstandort investiert. Die Wissenschaft muss als eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes ein stärkerer Schwerpunkt im Haushalt werden und darf nicht die Spardose sein“

Zur Entscheidung des OVG Münster, dass die Abschiebung von Sami A. rechtswidrig gewesen sei und diese daher zurück nach Deutschland geholt werden müsse, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Es ist sicherlich für viele Menschen schwer, Verständnis dafür aufzubringen, dass das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet sein soll, einen Mann nach Deutschland zurückzuholen, der im Verdacht steht, ein Leibwächter Osama bin Ladens gewesen zu sein. Dennoch dürfen wir uns in Rechtsfragen weder von allgemeinen Stimmungen noch von Emotionen leiten lassen.

Auch wenn uns unser Gefühl etwas anders sagt, ist es die Pflicht staatlicher Organe, ausschließlich die Regeln unseres Rechtsstaats im Blick zu haben und geltendes Recht konsequent anzuwenden. Wenn das dazu führt, dass wir einen Gefährder oder sogar einen Terrorverdächtigen nach Deutschland zurückholen müssen, weil nur so ein einwandfreies rechtsstaatliches Verfahren gewährleisten ist, müssen wir Entscheidungen wie die des OVG Münster akzeptieren.

Der eigentliche Fehler ist früher gemacht worden, als man Sami A. aus Deutschland abschob, bevor sein Verfahren über das Abschiebungsverbot beim BAMF rechtskräftig abgeschlossen war. Kehrt Sami A. allerdings nach Deutschland zurück, muss sichergestellt werden, dass von ihm keinerlei Gefährdung ausgeht. Denn auch der Schutz der Bürger vor Gefährdern muss durch einen funktionierenden Rechtsstaat gewährleistet sein.“

Zur mündlichen Anhörung heute im Wirtschaftsausschuss zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die Anhörung hat erneut deutlich gemacht, dass dieser Gesetzentwurf unrealistische Ziele ausruft und Kommunen, Unternehmen sowie Privathaushalte überfordern würde. Es muss deutlich mehr für den Klimaschutz getan werden, allerdings indem sinnvolle Anreize gesetzt werden. Der Versuch von CDU und Grünen, Klimaneutralität mit einer an Planwirtschaft grenzenden Detailsteuerung zu erreichen, ist zum Scheitern verurteilt. Innerhalb von nur fünf Jahren sollen alle landeseigenen Gebäude 65 Prozent weniger Emissionen ausstoßen. In den vergangenen zehn Jahren hat es das Land jedoch noch nicht mal geschafft, mehr als vier Prozent der landeseigenen Gebäude mit einer PV-Anlage auszustatten. Dafür sollen Privateigentümer ab sofort verpflichtet werden, PV-Anlagen zu installieren, wenn sie mehr als zehn Prozent ihrer Dachfläche sanieren. Wir bleiben dabei: Wenn sich die Installation einer Anlage lohnt, werden private Bauherren darauf nicht verzichten.

Völlig unklar bleibt auch, wie die schwarz-grüne Koalition den Schienenpersonenverkehr innerhalb von fünf Jahren komplett emissionsfrei machen möchte. Das Gesetz strotzt nur so vor fehlendem Realismus und handwerklichem Murks. Die CDU fordert im Bundestagswahlkampf, Habecks Heizungsgesetz zurückzunehmen, verschärft es aber gleichzeitig auf Landesebene. Das ist ein schon ein Stück aus dem Tollhaus. Der Ministerpräsident fordert auf jedem Neujahrsempfang den längst überfälligen Bürokratieabbau, schafft mit seiner Koalition aber ein Bürokratiemonster, das voll von Dokumentations- und Berichtspflichten ist.

Die FDP-Fraktion fordert die schwarz-grüne Koalition erneut dazu auf, die geplante Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes zu verschieben und dieses Vorhaben vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Koalition darf die Warnungen, die unter anderem von den Kommunen sowie aus der Wohnungswirtschaft und dem Handwerk kommen, nicht ignorieren und das Gesetz ohne weitreichende Änderungen durchs Parlament bringen.“

Zur heute von der FDP-Fraktion eingereichten Aktuellen Stunde zur Position der Landesregierung zu den Änderungen in der Migrationspolitik erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Bundesweit werden derzeit – nicht zuletzt als Reaktion auf den unfassbaren Messerangriff in Aschaffenburg, der den Tod eines Kindes und eines Mannes zur Folge hatte – erhebliche Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik diskutiert. Die FDP-Fraktion fordert schon seit Jahren eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik mit klarer Ordnung und deutlich mehr Konsequenz bei der Eindämmung der irregulären Migration. Wir begrüßen deshalb, dass Friedrich Merz dies nun auch für die Union erklärt hat.

Die aktuell bundesweit diskutierten Maßnahmen würden auch massive Auswirkungen auf die Bundesländer haben. Der Ministerpräsident hat in den vergangenen Tagen erklärt, dass sich die Migrationspolitik und insbesondere der Umgang mit ausländischen Straftätern ‚schnell und kompromisslos‘ ändern müsse. Wir teilen und unterstützen diese Aussage des Ministerpräsidenten, nur leider folgt solchen Aussagen aus der Union dann bisher im schwarz-grünen Regierungsalltag kaum etwas, weil die Grünen massiv auf der Bremse stehen.

Unsere verschiedenen Vorschläge zur sinnvollen Steuerung der Migration wurden bisher von Schwarz-Grün immer wieder abgelehnt und dann – wenn überhaupt – erst einige Monate später sehr halbherzig umgesetzt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die von der FDP geforderte Zentralisierung des Rückkehrmanagements der Ausländerbehörden, was Schwarz-Grün jetzt lediglich für schwere Straftäter umsetzen will, nachdem man eine Zentralisierung zunächst komplett abgelehnt hatte. Wir wollen jetzt wissen, welche Position die schwarz-grüne Landesregierung in der aktuellen Diskussion gemeinsam vertreten wird, denn dies erscheint offener denn je zu sein. So hatten die Grünen eine signifikante Erhöhung der Plätze in der Abschiebehafteinrichtung immer wieder abgelehnt und Schwarz-Grün hat beim Thema Rückführungen bisher keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, um geltendes Recht auch tatsächlich durchzusetzen.

Die FDP schlägt weiterhin vor, dass die etablierten Parteien zügig eine tragfähige und wirkungsvolle Einigung zur Neuordnung der Migrationspolitik treffen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder herstellt und auch den Rechtspopulisten das Wasser abgräbt.“

Anhang:
Antrag auf Aktuelle Stunde zur Migrationspolitik

Die FDP-Fraktion hat heute für die kommende Finanzausschusssitzung beantragt, dass die Landesregierung zu den unrechtmäßig gezahlten Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich an Gregor von Bismarck als Eigentümer des Forstguts Sachsenwald berichtet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Da verschlägt es einem glatt die Sprache! Drei Jahre lang fällt niemandem auf, dass der Sachsenwald Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält, obwohl der Sachsenwald gar keine Gemeinde ist. Und das vor dem Hintergrund, dass auch jahrelang niemandem aufgefallen ist, dass das gemeindefreie Gebiet wegen des niedrigen Hebesatzes ein beliebter Platz für Briefkästen großer Unternehmen ist. 

Uns erklärt sich nicht, warum die Landesregierung den rechtswidrig ergangenen Bescheid nicht zurücknehmen und die 'aus Versehen' gezahlten Beträge für die Jahre 2021 bis 2023 nicht auch zurückfordern kann. Denn grundsätzlich hat die Behörde dafür ein Jahr nach Kenntnisnahme der Rechtswidrigkeit Zeit. Entweder hat die Landesregierung völlig den Überblick verloren oder sie weiß schon deutlich länger, dass der Sachsenwald fälschlicherweise diese Mittel erhält. Den Schaden hat auf jeden Fall die kommunale Familie, der die Summe jetzt fehlt. Ich erwarte, dass die Landesregierung den Kommunen die fehlenden Gelder erstattet."
 

Anlage: 
Anmeldung des TOP „Bericht der Landesregierung über die rechtswidrig ausgezahlten Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich an den gemeindefreien Forstgutbezirk Sachsenwald“

In seiner Rede zu TOP 15 (Geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen verwirklichen) erklärt der queerpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Zugehörigkeit eines jeden Menschen zu einem bestimmten Geschlecht ist eine höchst intime und persönliche Angelegenheit, über die jeder für sich selbst, frei und selbstbestimmt entscheiden muss. Nun ist hinlänglich bekannt, dass sich das Geschlecht nicht ausschließlich in männlich und weiblich unterteilen lässt, sondern durchaus unterschiedlich sein kann – auch wenn das für einige Ewiggestrige immer noch nicht in ihr veraltetes Weltbild passen will.

Dies hat im Oktober letzten Jahres auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt und die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine dritte Option neben weiblich und männlich in das Personenstandsrecht aufzunehmen. Dem ist die Große Koalition vor einiger Zeit dann auch nachgekommen, hat aber in der ihr typischen Manier mal wieder eine historische Chance vertan, unser Land voranzubringen, denn sie hat den beschlossenen Gesetzesentwurf nicht weit genug gedacht. Dieser sieht leider vor, dass Menschen, die ihr Geschlecht ändern lassen wollen, eine medizinische Begutachtung vorweisen müssen. So werden trans- und intersexuelle Menschen in unserem Land bedauerlicherweise weiterhin diskriminiert, indem man eine zutiefst persönliche und subjektive Entscheidung anhand von medizinischen Einstufungen versucht zu objektivieren und damit an eine ärztliche Entscheidung knüpft. Kein Arzt und erst recht nicht der Staat dürfen über Vorgaben wie beispielsweise die Zusammensetzung der Chromosomen entscheiden, zu welchem Geschlecht ein Mensch zugehörig ist. In einem liberalen Staat müssen wir von dem betroffenen Menschen ausgehen, nicht von dem potenziellen rechtlichen Missbrauch einer Regelung.

Die Entscheidung der GroKo, sich dieser Realität zu verschließen, fügt sich nahtlos in das katastrophale Bild, das diese in den letzten Wochen und Monaten abgegeben hat. Zum Glück hat man sich hier zumindest einmal gegen Horst Seehofer durchsetzen können und seinen Vorschlag ‚anders‘, welcher von den Betroffenen als abwertend empfunden wurde, abgelehnt. Dennoch wird der aktuelle Entwurf in weiten Teilen der queeren Community verständlicherweise bedauert und frustriert aufgenommen.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat durch die beschlossenen Drucksachen 18/4842 ‚Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken‘ und 19/752 ‚Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität von Transsexuellen und Intersexuellen‘ eine ziemlich klare, eine ziemlich liberale Haltung. Solange das Geschlecht von staatlichen Stellen erhoben wird, bedarf es eines Verwaltungsverfahrens, um dieses festzustellen bzw. zu ändern. Ein diskriminierendes ärztliches Begutachtungsverfahren bedarf es hingegen nicht. An vorderster Stelle sollte ausschließlich die selbstbestimmte Entscheidung der jeweiligen Person stehen.

Wir Freie Demokraten bekennen uns weiterhin zur vollständigen Gleichstellung aller Menschen, egal welchen Geschlechts oder welcher Sexualität sie angehören. Hiervon sind wir allerdings immer noch weit entfernt. Wir müssen uns daher auf allen Ebenen dafür einsetzen, allen Menschen in unserem Land zu ermöglichen, ihr Leben auf ihre Art und Weise zu führen. Der Auftrag der Landesregierung, sich für die Gleichstellung von inter- und transsexuellen Menschen auf Bundesebene einzusetzen, besteht. Durch die erwähnten Beschlüsse des Landtages bestand der Auftrag bereits und durch die Unterstützung der Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz Drucksache 226/18 hat die Landesregierung hier auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten geliefert.

Ein Ablehnen des Antrages, weil das Begehren sich bereits in Umsetzung befindet, würde ich hier als falsches politisches Signal empfinden. Daher sollte federführend im Innen- und Rechtsausschuss über die Drucksache beraten werden.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum 5. Jahrestag des ersten Corona-Falls in Deutschland erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Es muss eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie geben. Das fordern wir schon lange, aber bislang ist das vor allem an Gesundheitsminister Lauterbach gescheitert. Der nächste Bundestag muss eine Enquete-Kommission einrichten, die die Länder intensiv einbezieht.

Dabei muss es darum gehen, erfolgreiche Maßnahmen ebenso zu identifizieren, wie Maßnahmen, die das Pandemiegeschehen kaum oder gar nicht beeinflusst haben. Die Ergebnisse müssen in die Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans und des Infektionsschutzgesetzes einfließen, um besser auf zukünftige Gesundheitsrisiken vorbereitet zu sein und den Schutz der Bevölkerung in einer Krisenlage zielgenauer und unter den strengen Maßstäben der Bürgerrechte umzusetzen.

Weiterhin ist eine Stärkung der Europäischen Union für ein erfolgreicheres Krisenmanagement notwendig – Europa muss in Zukunft selbst in der Lage sein, die Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung und lebensnotwendigen Medikamenten unabhängig von Importen aus wenigen Drittstaaten zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie zu lernen und die Gesundheitssysteme in Deutschland und Europa zukunftsfähig zu machen."

Zur geplanten Erhöhung der Fördermittel für den Ökolandbau erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Die geplante Anhebung der Fördergelder für den Ökolandbau auf 358 Euro je Hektar mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, doch sie wirft grundlegende Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit auf. Während Ökobetriebe stärker unterstützt werden sollen, bleibt unklar, wie die zahlreichen konventionellen Landwirte in Schleswig-Holstein angesichts gestiegener Produktionskosten, höherer Anforderungen und einer schwierigen Marktlage ebenfalls entlastet werden sollen.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Landesregierung die Bedürfnisse der Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe aus dem Blick verliert. Konventionelle Landwirte stellen nach wie vor den Großteil der Lebensmittelproduktion sicher und sind entscheidend für die Versorgungssicherheit sowie die wirtschaftliche Stabilität des ländlichen Raums.

Wir fordern eine ausgewogene Förderung, die alle Betriebe – unabhängig von ihrer Ausrichtung – gleichermaßen unterstützt. Es braucht nachhaltige Maßnahmen, die den Strukturwandel begleiten, Innovationen fördern und sowohl ökologischen als auch konventionellen Betrieben echte Zukunftsperspektiven bieten. Einseitige Fördermaßnahmen, die nicht im Verhältnis stehen, werden dieser Verantwortung nicht gerecht."

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Notkredite wären nicht notwendig gewesen, das zeigt der vorläufige Jahresabschluss der Landesregierung. Die erfreuliche Entwicklung hat allerdings wenig mit sparsamem und klugem Haushalten zu tun, sondern zeigt, dass die Landeregierung viel Luft in den Haushaltstiteln gelassen hat. 

Es ist auf jeden Fall bedenklich, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung mit Notkrediten Beinfreiheit für ihre Koalitionswünsche verschaffen wollte und gehofft hat, damit durchzukommen. Wenn wir den Finger nicht immer wieder in die Wunde gelegt und bei den Notkredite sehr genau hingeschaut hätten, wer weiß, wieviel Geld CDU und Grüne noch ausgegeben hätten. Der Schuldenberg für die künftigen Generationen wäre dann noch größer geworden.

Anhand der heute veröffentlichen Zahlen ist es ein Hohn, dass die Landesregierung morgen erneut einen Notlage ausrufen möchte. Unser Haushaltsentwurf zeigt ganz klar, wie man einen Haushalt ohne Notkredite aufstellen und trotzdem das Land gestalten kann."

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde "Position der Landesregierung infolge der aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu schnellen und kompromisslosen Änderungen in der Migrationspolitik") erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Eines sei vorweggenommen: Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Land – und das soll auch so bleiben! Damit es jedoch auf Dauer so bleiben kann, muss sich politisch einiges verändern. Die Asyl- und Migrationspolitik hat bei den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren immer mehr an Akzeptanz verloren. Nicht zuletzt solche entsetzlichen Taten wie bei uns in Brokstedt, in Solingen oder jetzt auch die unfassbaren Morde in Aschaffenburg haben immer wieder berechtigte migrations- und sicherheitspolitische Debatten ausgelöst. Viele Menschen – und dazu gehöre ich auch – sagen: Es reicht!

Die offenkundigen Probleme müssen endlich abgestellt werden! Es kann nicht sein, dass wirklich gut integrierte Menschen nach vielen Jahren in Deutschland plötzlich abgeschoben werden. Das ist nicht fair und nicht sinnvoll. Deshalb war der ‚Spurwechsel‘ überfällig und grundsätzlich richtig. Während es für qualifizierte Fachkräfte noch immer schwierig oder auch einfach unattraktiv ist, nach Deutschland zu kommen und hier länger zu bleiben, gibt es jedoch im Bereich der irregulären Migration zu viele Möglichkeiten, nach Deutschland einzureisen und hier dauerhaft zu bleiben – selbst wenn man nicht bereit ist, sich zu integrieren und sogar wiederholt Straftaten begeht. Das ist schlichtweg inakzeptabel und darf sich nicht fortsetzen!

Bundesweit werden nun derzeit erhebliche Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik diskutiert. Die FDP fordert – gerade auch hier im Landtag – schon seit Jahren eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik mit klarer Ordnung und deutlich mehr Konsequenz bei der Eindämmung der irregulären Migration. Wir begrüßen deshalb, dass Friedrich Merz dies nun auch sehr deutlich für die Union erklärt hat. Ich finde es auch richtig, dass Friedrich Merz an die anderen etablierten Parteien im Bundestag appelliert, sehr schnell zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, die dann auch tatsächlich tragfähig und wirkungsvoll sind. Die FDP hatte ihre Bereitschaft dazu bereits am Wochenende erklärt und Verbesserungsvorschläge gemacht. Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch die SPD und auch die Grünen dies ebenfalls noch tun würden. Dies würde – wenn man es denn richtig macht – dabei helfen, Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern für die etablierte Politik zurückzugewinnen, wie wir es ja auch in Dänemark beobachten konnten.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden natürlich auch massive Auswirkungen auf die Bundesländer haben. Der Ministerpräsident hat vor einigen Tagen erklärt, dass sich die Migrationspolitik und insbesondere der Umgang mit ausländischen Straftätern ‚schnell und kompromisslos‘ ändern müsse. Wir teilen und unterstützen diese Aussage des Ministerpräsidenten! Das muss sich aber endlich auch in der Politik der Landesregierung widerspiegeln! Denn leider folgt solchen Aussagen aus der Union bisher im schwarz-grünen Regierungsalltag meistens kaum etwas. Unsere verschiedenen Vorschläge zur sinnvollen Steuerung der Migration wurden von Schwarz-Grün bisher immer wieder abgelehnt und dann – wenn überhaupt – erst einige Monate später sehr halbherzig umgesetzt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die von der FDP geforderte Zentralisierung des Rückkehrmanagements der Ausländerbehörden, was Schwarz-Grün jetzt lediglich für schwere Straftäter umsetzen will, nachdem man eine Zentralisierung zunächst komplett abgelehnt hatte.

Was Sie nun mit Ihrem Gesetzentwurf planen, ist leider völlig unzureichend! Wir wollen jetzt wissen, welche konkrete Position die schwarz-grüne Landesregierung in der aktuellen Diskussion gemeinsam vertreten wird, denn dies erscheint aktuell offener denn je zu sein. „The Pioneer“ berichtet, dass Daniel Günther den Kurs von Friedrich Merz im CDU-Bundesvorstand als ‚absolut richtig und unumkehrbar‘ bezeichnet habe. Und weiter: Man könne ‚keine Koalitionsverträge mit Parteien machen, die diesen Kurs nicht mittragen.‘ Oha! Aber was heißt das jetzt konkret für den Kurs dieser Landesregierung?

Der Kollege Petersdotter hat sich ja bereits sehr kritisch zu den Vorschlägen der Union geäußert. Am Wochenende haben die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz sogar nochmal eine Ausweitung des Familiennachzugs beschlossen. Eine signifikante Erhöhung der Plätze in der Abschiebehafteinrichtung hatten die Grünen sowieso wiederholt abgelehnt. Das spricht doch alles sehr dafür, dass es bei Schwarz-Grün weiterhin so laufen wird wie bisher – und man sich insbesondere beim wichtigen Thema Migration von einem Formelkompromiss zum nächsten hangeln wird.

Wenn die Union auf Bundesebene an die anderen etablierten Parteien im Parlament appelliert, jetzt schnell zu Lösungen zu kommen, dann muss diese Bereitschaft der Union gleichzeitig auch in den Ländern vorhanden sein. Ich hatte dem Ministerpräsidenten bereits im vergangenen Jahr hier im Hohen Hause ebenfalls vorgeschlagen, gemeinsam zu funktionierenden Lösungen zu kommen. Darauf ist er bisher leider nicht eingegangen. Das hatte sicherlich koalitionsinterne Gründe, aber es gibt hier im Parlament ja längst eine demokratische Mehrheit für erhebliche Korrekturen in der Migrationspolitik – und es liegt an der Union, dass diese nicht genutzt wird. Wenn der neue CDU-Kurs für den Ministerpräsidenten tatsächlich die Bedingung für die Gründung einer Koalition geworden ist, müsste dieser Kurs für ihn auch die Bedingung für die Fortsetzung einer Koalition sein. So wie bisher kann es dann jedenfalls nicht mehr weitergehen – nicht hier im Landtag, aber auch nicht im Bundesrat, wo sich Schwarz-Grün ja eigentlich fast immer enthält, wenn es politisch relevant wird.

Herr Ministerpräsident, ich bin sehr gespannt auf Ihre Worte gleich. Ich erneuere heute jedenfalls mein Angebot, auch auf Landesebene fraktionsübergreifend sehr zügig zu einer tragfähigen und wirkungsvollen Einigung zur Neuordnung der Migrationspolitik zu kommen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die etablierten Parteien zurückzugewinnen und den Rechtspopulisten endlich das Wasser abzugraben. Lassen Sie Ihren Worten endlich auch entsprechende Taten folgen!“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.