Der Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat sich heute zur Anfang März 2025 von der EU-Kommission angekündigten Mobilisierung von bis zu 800 Milliarden Euro im Rahmen der Initiative „ReArm Europe / Readiness 2030“ und den damit verbundenen Auswirkungen für Schleswig-Holstein ausgetauscht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"​​Angesichts der sich verschärfenden geopolitischen Lage und der wachsenden Bedrohung durch autoritäre Regime ist eine eigenständige und handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Existenzsicherung der Europäischen Union von höchster Relevanz. Europa ist mit einer neuen wirtschafts- und verteidigungspolitischen Epoche konfrontiert – Russland bricht mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine fortwährend das Völkerrecht, die bisherige Schutzgarantie der USA steht zur Disposition.

Wir müssen jetzt handeln, um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand zu sichern. Deshalb brauchen wir dringend entschlossene Schritte hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion mit einer Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO und damit der gemeinsamen politischen Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis. Die angekündigten EU-Mittel müssen als Beitrag für strategische Investitionen in den Verteidigungsbereich zügig Wirkung entfalten.

Ziel muss eine Europäische Union sein, die sich aus eigener Stärke schützen kann – wirtschaftlich und militärisch. Es kommt dabei auf eine sehr enge Kooperation der europäischen Partner an, gerade vor dem Hintergrund einer unterschiedlichen Wahrnehmung der Bedrohungslage beispielsweise in den baltischen Staaten und in Südwesteuropa. Auf europäischer Ebene sollte die Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen durch industriepolitische Impulse begleitet werden, die sich auch in Schleswig-Holstein positiv auswirken – etwa durch eine Anpassung der Einstufung militärischer Güter in der EU-Taxonomie als nachhaltig und die Realisierung von Skaleneffekten für einen effizienten Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten."

Anlässlich der heutigen Fachtagung zum Bildungsbonus an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Der Schulstandort darf kein Nachteil für die Chancen von Schülerinnen und Schüler sein. Soziale und strukturelle Probleme eines Stadtteils spiegeln sich häufig auch in schlechteren Bildungsergebnissen wider. Wir müssen dafür sorgen, dass die Chancengerechtigkeit zwischen den Schulstandorten hergestellt wird.

Es ist richtig, dass der Sozialatlas nun zunächst diejenigen Schulstandorte herausarbeiten wird, die einer besonderen Unterstützung bedürfen. Der Bildungsbonus soll nicht nach dem Gießkannenprinzip funktionieren, sondern gezielt dort ansetzen, wo die Unterstützung am dringendsten benötigt wird.“

Zum von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zollpaket auf europäische Waren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"​​"​Die Europäische Union steht aktuell vor einer ihrer größten Bewährungsproben. Dabei ist eine geschlossen auftretende EU wirtschaftlich kaum in die Knie zu zwingen. Idealerweise in einer breiten Allianz gemeinsam mit Großbritannien und Kanada muss die Antwort auf Trump geschlossen, schnell und hart ausfallen.

Es liegt jetzt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, europäische Stärke zu demonstrieren und entsprechende Maßnahmen nicht nur markig anzukündigen, sondern sie auch entschlossen umzusetzen. Die Kommissionspräsidentin muss jetzt zeigen, dass sich die EU nicht einseitig von Donald Trump die transatlantischen Handelsbeziehungen diktieren lässt. Und wenn dann alle Karten auf dem Tisch liegen, kann man sich an den Verhandlungstisch setzen und eine Lösung finden. Der US-Präsident versteht nur eine Sprache – nämlich seine eigene."

Zum Aktenvorlagebegehren von SPD, FDP und SSW bezüglich der Nutzung von Schulverteilern für Veranstaltungseinladungen durch Landtagsfraktionen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 

"Es ist schon ein respektloses Gebaren gegenüber dem Parlament, dass ein Konzept des Bildungsministeriums erstmalig im Rahmen einer CDU-Fraktionsveranstaltung in der Wunderino-Arena vorgestellt werden sollte und nicht den Abgeordneten im Landtag und auch nicht den Akteuren vor Ort, die das Konzept umsetzen müssen. Ein demokratischer Diskurs muss im Landtag stattfinden und darüber sollte sich auch die CDU nicht hinwegsetzen. 

Dass die CDU darüber hinaus auch noch möglicherweise mit zweierlei Maß misst bei der Einladung zu ihrer Fraktionsveranstaltung, setzt dem Ganzen die Krone auf. Man kann nicht eine andere Landtagsfraktion für ein Verhalten anmahnen, um sich dann selbst über diese Regeln hinwegzusetzen. Die CDU mag stärkste Kraft in diesem Land sein, aber ein bisschen mehr Demut und Respekt vor dem Parlament würden ihr gut zu Gesicht stehen."

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Dialogprozesses Landwirtschaft erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 

"Es ist erstmal richtig, dass sich die verschiedenen Akteure aus der Landwirtschaft zusammengesetzt haben und gemeinsame Impulse entwickelt haben. Denn unbestritten steht der ländliche Raum und somit auch die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen. 

Auf dem Tisch liegt jetzt ein Impulspapier, das erstmal wenig Konkretes enthält, nämlich viel 'Wollen' und kein 'Machen. Und manche Themen werden gleich ganz ausgespart, beispielsweise Regelungen zur Hofübergabe, die insbesondere für junge Landwirtinnen und Landwirte von zentraler Bedeutung sind. Wir werden nun abwarten müssen, wie Schwarz-Grün diese Impulse nun politisch umsetzen möchte.

Unsere Bauern brauchen praxisnahe und unbürokratische Lösungen, um sich zukunftsfähig aufstellen zu können. Und das nicht erst in zehn Jahren, sondern schnell. Wir werden den Prozess eng begleiten und uns mit konstruktiven Ideen einbringen."

Zur heutigen Berichterstattung im shz über die Konsequenzen, wenn die von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigte Schwelle für die Präventivhaft abgesenkt werden würde, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Der Ministerpräsident macht zwei Tage vor der Bundestagswahl einen politischen Schnellschuss, den jetzt seine eigenen Leute einsammeln müssen. Die markige Ankündigung von Daniel Günther, die Präventivhaft auszuweiten und somit mehr potentielle Gefährder für bis zu zwei Monate zu inhaftieren, bringt seine Justiz- und seine Innenministerin ins Schwitzen, weil niemand weiß, wo die Gefangenen untergebracht werden sollen. 

Die Schwelle für einen Präventivgewahrsam abzusenken, macht wenig Sinn, da schon die bestehenden Möglichkeiten für eine Präventivhaft nicht angewendet wurden. Statt also eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, deren Umsetzung mehr als fraglich ist, sollte der Ministerpräsident seine vollmundige Ankündigung zurücknehmen. Er muss vielmehr dafür sorgen, dass die Polizei gestärkt wird, damit sie potentielle Gefährder schneller ermitteln und engmaschiger beobachten kann."

Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2026 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die Landesregierung begeht einen schweren Fehler, indem sie die Investitionsquote bis 2034 auf 6,6 Prozent drücken will. Das ist viel zu wenig und belegt auf traurige Weise die völlig falsche Schwerpunktsetzung dieser Landesregierung. Wir hoffen, dass Schwarz-Grün für die nächste Wahlperiode kein erneutes Mandat bekommt, um diesen fatalen Weg weiterzugehen. Die Investitionsquote im Landeshaushalt müsste dauerhaft bei mindestens 10 oder eher 12 Prozent der Ausgaben liegen, wenn die Infrastruktur des Landes nicht wieder zerbröseln soll. 

Die Landesregierung setzt mit ihrer Haushaltspolitik die falschen Schwerpunkte, tut zu wenig für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und arbeitet mit der immensen globalen Minderausgabe auch nicht seriös. Die FDP-Fraktion hatte mit ihren Vorschlägen für den aktuellen Haushalt aufgezeigt, wie man sowohl auf den Notkredit als auch die kontraproduktiven Kürzungen bei der Bildung und bei der Infrastruktur verzichten könnte, wenn man es denn wollte. Schwarz-Grün verschwendet aber leider weiterhin an vielen Stellen Steuergeld, das bei den Kernaufgaben des Landes dringend gebraucht würde. 

Der beste Weg, um die Steuereinnahmen nachhaltig zu erhöhen, wäre eine gute Wirtschaftspolitik. Wirtschaftsminister Madsen setzt einfach zu wenig neue Impulse für unseren Wirtschaftsstandort, der zunehmend von schlechten Nachrichten gebeutelt wird und bessere Rahmenbedingungen braucht. CDU und Grüne setzen jetzt erkennbar darauf, dass der Bund diese Landesregierung mit den neuen Schuldenpaketen und Schuldenregeln irgendwie noch bis zur Landtagswahl rettet. Diese Politik wird die nachkommende Generation dann später einmal ausbaden müssen. Wir fordern die Landesregierung auf zu erklären, welche konkreten Investitionen das Land denn nun eigentlich mit dem zusätzlichen Geld aus dem Schuldenpaket des Bundes tätigen will. Es darf nicht passieren, dass die Bundesmittel für ohnehin geplante Investitionen verwendet werden, um Landesmittel für andere Ausgaben freizumachen."

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über den Streit zwischen Andreas Breitner und der SPD beim Thema Wohnungsmangel erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir mischen uns nur ungern in ‚Familienstreitigkeiten‘ der SPD ein. In diesem Fall aber wird mit dem Thema Wohnungsbau ein Problem berührt, dass zu wichtig ist, um es unkommentiert zu lassen. Die Zuspitzung der Problematik auf dem Wohnungsmarkt durch die SPD ist sicherlich nicht zielführend und zeigt auch keine Lösungen auf, wie bezahlbarer Wohnraum im Hamburger Umland, in Kiel oder Lübeck geschaffen werden kann.

Dem ehemaligen SPD-Bauminister Andreas Breitner ist sicherlich darin zuzustimmen, dass wir in Schleswig-Holstein noch nicht von Wohnungsnot sprechen sollten. Die SPD allerdings in diesem Zusammenhang als Linkspopulisten zu bezeichnen, ist genauso unverantwortlich. In der Wohnungspolitik brauchen wir eine sachliche und keine emotionale Diskussion.“

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in Berlin erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„In diesen äußerst herausfordernden Zeiten muss man dieser Koalition als Staatsbürger und Demokrat im Interesse unseres Landes Glück wünschen! Wir werden die Koalition aber selbstverständlich auch im demokratischen Wettbewerb sehr kritisch begleiten.

Der erste Blick auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen stimmt mich äußerst skeptisch, ob Schwarz-Rot die Zeichen der Zeit erkannt und die notwendigen Reformen anpacken wird. Wo ist der von der Union versprochene Politikwechsel geblieben? Einen Politikwechsel gibt es eigentlich nur bei der Verabschiedung von soliden Staatsfinanzen, wo die Union die Wähler hemmungslos getäuscht hat. Schwarz-Rot positioniert sich damit eher links der Ampel. Der Koalitionsvertrag ist nicht die notwendige Antwort auf die gewaltigen Herausforderungen dieser Zeit. Es ist fatal, dass es die notwendige Wende bei Wirtschaft und Migration nicht geben wird. Die Körperschaftssteuer soll erst ab 2028 gesenkt werden und der Soli soll bleiben. Und die Bürgerrechte will Schwarz-Rot massiv schleifen. Man kann nur hoffen, dass sich Schwarz-Rot im Regierungsalltag nicht stoisch an diesen Koalitionsvertrag halten wird. Anstatt die notwendigen Strukturreformen anzupacken, sollen die Probleme mit neuen Schulden überdeckt werden. Das ist eine erhebliche Belastung für die junge Generation und wird nicht lange funktionieren.

Die Strategie von Friedrich Merz und Markus Söder ist nach hinten losgegangen: Sie wollten SPD und Grüne als potenzielle Koalitionspartner gegeneinander ausspielen. Die Union war durch das Wahlergebnis und ihre mangelhafte Vorbereitung jedoch den Sozialdemokraten und auch den oppositionellen Grünen, die für das Schuldenpaket während der Sondierungen gebraucht wurden, quasi ausgeliefert. Viele Bürgerinnen und Bürger, die die Union zur stärksten Kraft gemacht haben, werden von dieser erneuten Mitte-Links-Politik sehr enttäuscht werden. Das ist ein handfestes Problem für unsere Demokratie."

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum gemeinsamen Normenkontrollantrag von FDP- und SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz 2024 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Dieses glasklare Urteil ist eine heftige Klatsche für die schwarz-grüne Landesregierung. Es ist eine sehr gute Nachricht für die schleswig-holsteinischen Steuerzahler und vor allem die junge Generation, dass die schwarz-grüne Haushaltspolitik vom Verfassungsgericht einstimmig kassiert wurde. Der schwarz-grüne Haushaltsmix aus Dreistigkeit und Dilettantismus ist krachend gescheitert. Es ist ja nicht nur der beklagte Haushalt 2024, sondern auch der aktuelle Haushalt 2025 von dem Urteil betroffen. Auch wenn Finanzministerin Schneider für 2025 immerhin versucht hatte, die Notkredite zurückzufahren, hat sie dennoch einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, der jetzt korrigiert werden muss. 

Schleswig-Holstein hatte sich 2010 als erstes Bundesland klare Regeln gegeben, um die ausufernde Verschuldung einzubremsen. Der verfassungswidrige schwarz-grüne Haushalt war kein Missgeschick, sondern in Wahrheit ein vorsätzlicher Bruch der Verfassung. Es gab schließlich genug Warnungen der Opposition und auch von Verfassungsrechtlern. Schwarz-Grün wollte die Schuldenbremse mit Hilfe von dreisten Tricksereien um erfundene Notlagen einfach umgehen. Mit der Landesverfassung spielt man aber nicht. Man kann keine Notlagen ausnutzen, um den in Schieflage gebrachten Haushalt zu retten. 

Wir erwarten, dass CDU und Grüne das Urteil jetzt vollumfänglich beim laufenden Haushalt 2025 berücksichtigen. CDU und Grüne müssen sparsam haushalten und endlich eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten der Kernaufgaben des Landes wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit vornehmen. Die Zeit der schwarz-grünen Taschenspielertricks muss ein Ende haben. Die angekündigten zusätzlichen Investitionen des Bundes dürfen nicht dazu führen, dass das Land seine Investitionen zurückfährt, wie es in der mittelfristigen Finanzplanung gerade beschlossen wurde. Der Ministerpräsident und seine Finanzministerin müssen umgehend eine Erklärung abgeben, wie sie ihren verfassungswidrigen Haushalt heilen wollen." 

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz, ergänzt:

"Das war Verfassungsbruch mit Ansage. Die Landesregierung ist ihrer Darlegungspflicht nicht nachgekommen. Eine Ausnahme der Schuldenbremse erfordert eine detaillierte Begründung, nicht nur als rechtliches Erfordernis, sondern auch für die Transparenz gegenüber dem Steuerzahler. Die Darlegungsplichten sind eben nicht mit einer bloßen Behauptung erledigt. Das hätte der Landesregierung spätestens nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil bewusst sein müssen. Das Gericht hat darüber hinaus auch die Zusammenhänge zwischen den Maßnahmen und der Notlage zum Teil nicht erkennen können oder sogar für unplausibel erklärt. Beispielhaft nannten sie die Radwege aus dem Corona-Notkredit. Investitionen in die Energiewende oder in bestimmte Wirtschaftsbereiche sind bereits normaler politischer Alltag, der nicht über Notkredite finanziert werden darf."

Zum Tod von Hagen Goldbeck erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt,

"Ich bin tief bestürzt über den Tod von Hagen Goldbeck. Erst kürzlich hatten wir miteinander gesprochen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie, der ich in dieser schweren Zeit viel
Kraft wünsche.

Hagen Goldbeck hat in den letzten Jahren sehr viel für die Wirtschaft im Raum Lübeck und in ganz Schleswig-Holstein geleistet. 
Mir wird der gute Austausch mit ihm, unter anderem während der gemeinsamen Delegationsreise nach Japan, in sehr guter Erinnerung bleiben. 

Hagen Goldbeck hat als Präsident der IHK Schleswig-Holstein und als Präses der IHK Lübeck viele positive Impulse setzen können und wird als ein Mensch in Erinnerung bleiben, der sich mit viel Herzblut viel für unsere Gesellschaft eingesetzt hat." 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz, ergänzt: 

"Hagen Goldbeck war ein engagierter Unternehmer, ein kluger Kopf und hervorragend vernetzt in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Sein plötzlicher und früher Tod macht mich fassungslos. Wir sind uns regelmäßig bei Veranstaltungen über den Weg gelaufen und unsere letzte Begegnung liegt noch nicht lange zurück. Hagen Goldbeck war ein Mann der Tat, der immer Lösungen für Probleme suchte und der wichtiger Ansprechpartner für die Unternehmer in diesem Land war. Er wird fehlen. Seiner Frau und seinen Kindern möchte ich mein tiefes Mitgefühl aussprechen."

Zur Erklärung der Landesregierung, dass sie erst im Herbst einen Nachtragshaushalt vorlegen will, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Ministerpräsident Daniel Günther und die beiden grünen Finanzministerinnen haben alle Warnungen im Vorfeld ignoriert und einen verfassungswidrigen Haushalt in 2024 aufgestellt. Das hat das Landesverfassungsgericht gestern in aller Deutlichkeit geurteilt. Im Übrigen war auch der Haushalt in 2023 verfassungswidrig, sowie auch der aktuelle Haushalt in 2025. Schwarz-Grün hat noch keinen einzigen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine gestellt. Statt den Verfassungsbruch zügig zu heilen, machen sich Ministerpräsident und Finanzministerin jetzt einen schlanken Fuß und verzögern den Nachtragshaushalt bis in den Herbst. Das ist respektlos gegenüber unserer Landesverfassung und gegenüber den Menschen im Land, die erwarten dürfen, dass sich eine Landesregierung wie jeder andere Bürger auch an Gesetze hält.

Mit diesem Spiel auf Zeit will der Ministerpräsident erreichen, dass ihm dann die angekündigten Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und der Lockerung der Schuldenbremse zur Verfügung stehen. Die bundesgesetzlichen Regelungen haben aber nichts mit diesem verfassungswidrigen Haushalt zu tun. Angesichts des vernichtenden Urteils hätte ich mehr Demut von Schwarz-Grün gegenüber der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts erwartet. Stattdessen wird weiter verzögert, getrickst und Schönfärberei betrieben. 

Wir werden jetzt Maßnahmen prüfen, damit die Landesregierung schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt vorlegt."

Zu den Ergebnissen des landesweiten Monitorings der Beratungsstelle ZEBRA erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Der starke Anstieg von Gewalttaten mit rassistischen und antisemitischen Motiven darf uns als Gesellschaft nicht kalt lassen. Dass nach den Zahlen der Beratungsstelle ZEBRA oft auch Kinder und Jugendliche unter den Betroffenen sind, ist besonders erschreckend. Der Staat muss solchen Taten entschieden entgegentreten. Das ist aber nicht allein eine Frage von Polizei und Justiz. Da geht es im hohen Maße auch um unsere Bildungspolitik, um Medienkompetenz und den generellen gesellschaftlichen Umgang miteinander. Die Verrohung oder auch Radikalisierung von einem Teil der Jugendlichen durch Plattformen wie TikTok, die wir in der letzten Zeit immer wieder beobachten konnten, ist in dem Zusammenhang ein sehr ernstes Problem.“

Zur Berichterstattung über die unbesetzten Schulleiterstellen in Kiel erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 

"Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass immer mehr Schulleiterstellen in Schleswig-Holstein unbesetzt bleiben – Kiel ist da nicht die Ausnahme. Wir haben es hier mit einem strukturellen Problem zu tun, das sich seit Jahren verschärft. Es braucht hier eine klare Trendwende: Schulleiter müssen sich wieder auf ihre eigentliche Kernaufgabe konzentrieren können – nämlich gute Schulen zu gestalten und das pädagogische Personal zu führen.

Die Entlastung von Verwaltungsaufgaben und unnötiger Bürokratie muss absolute Priorität bekommen. Auch Rechtsstreitigkeiten, Vertragsfragen oder überbordende Dokumentationspflichten – all das gehört nicht auf den Schreibtisch der Schulleitung, sondern in die professionellen Hände in der Verwaltung.

Wer dauerhaft junge, motivierte Führungskräfte für unsere Schulen gewinnen will, muss neben einer spürbaren Entlastung auch echte Anreize schaffen. Dazu gehört ein attraktives Besoldungsmodell und eine bessere Ausstattung der Schulen mit Verwaltungs- und Unterstützungspersonal. Ansonsten wird die anstehende Verrentung vieler Schulleitungen die Lücken in den kommenden Jahren noch erheblich weiter aufreißen.“

Anlässlich des Tags der Wohnungslosen morgen (11. September) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ein wichtiges Ziel, das für uns eine hohe Priorität hat, allerdings reicht das allein nicht aus. Um dem Problem der Wohnungslosigkeit wirksam zu begegnen, müssen wir bei der Prävention beginnen. In der Regel kündigt sich der Verlust der Wohnung frühzeitig an. Indikatoren dafür gibt es viele. Zu nennen sind Mietausfälle, Zahlungs- und Räumungsklagen, aber auch persönliche Schicksalsschläge wie der Verlust des Arbeitsplatzes, familiäre Trennungen, häusliche Gewalt oder der Tod eines nahen Angehörigen. Die Probleme eines Wohnungslosen beschränken sich gerade nicht darauf, dass er keine Wohnung findet. Die Wohnungslosigkeit ist vielmehr das Ergebnis schwerwiegender persönlicher Probleme, die in eine soziale Schieflage führen. Unser Schwerpunkt muss also sein, Wohnungsverlust zu verhindern, indem Sozialämter und –verbände frühzeitig die Indikatoren erkennen, die zum Verlust der Wohnung führen können und hier frühzeitig Hilfen für die Betroffenen anbieten.

Ist die Wohnungslosigkeit eingetreten, bedarf es neben der Hilfe zur Wohnungssuche auch Integrationshilfen. Denn je länger die Wohnungslosigkeit andauert, desto schwerer wird es, Betroffene wieder in die Gesellschaft einzubinden. Wir müssen Menschen helfen, dass sie wieder ein selbstbestimmtes Leben in ihren eigenen vier Wänden führen können.  

Der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum darf all diese Probleme nicht verdecken. Wohnungslosigkeit kann man nur reduzieren, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen und auch alle potentiellen Ursachen berücksichtigt werden, die zum Wohnungsverlust führen.“

Zur am Montagabend erstmals durchgeführten Informationsveranstaltung zum Aktionsplan Ostseeschutz 2030 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 

"Ostseeschutz soll ein Mitmachprojekt sein. So verspricht es Goldschmidt. Doch die Auftaktveranstaltung in Eckernförde hat gezeigt, dass es dem Umweltminister weiterhin um seinen Traum von einem Nationalpark Ostsee geht. Das ist kein Mitmach-Ostseeschutz, das ist Ostseeschutz nach Gutsherrenart. Obendrein bleiben die Zielvorgaben für eine gesunde Ostsee völlig unklar. Bei der Veranstaltung selbst konnte die Landesregierung trotz entsprechender Nachfragen darauf keine Antwort geben.

An einem wirklichen Austausch scheint die Landesregierung auch nicht interessiert. Die Last dieser Politik müssen am Ende vor allem die Fischer tragen, deren berechtigte Interessen die Landesregierung nicht ernst nimmt.

Während im Land die Lehrerstellen fehlen, die Infrastruktur zerbröselt und der gesamte Haushalt ohnehin durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts inzwischen Makulatur ist, hat Goldschmidt schon einmal Personal für die neue Meeresschutzstation eingestellt, die es noch überhaupt nicht gibt.“

Zum Bericht des Bildungsministeriums zu den Lehrkräftestellen im Land erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 

"Vielleicht hätte sich Karin Prien als Schlussakkord ihrer Amtszeit ein anderes Thema aussuchen sollen als die Unterrichtsversorgung. Ihr Bericht zu den Lehrkräftestellen im Land zeigt vor allem eines: Es reicht hinten und vorne nicht. In allen Schulformen gibt es gravierende Defizite.

Die 102 Prozent Unterrichtversorgung sind reine Augenwischerei, da hierbei auch die Stellen von Lehrkräften berücksichtigt werden, die beispielsweise erkrankt sind und gar keinen Unterricht leisten können.

Wir wissen, dass die finanzielle Situation eine Herausforderung ist. Doch diese Probleme sind hausgemacht. Die Landesregierung setzt die falschen Prioritäten im Haushalt und hat mit ihren jüngsten Kürzungen die Lage weiter verschärft.“

Die FDP-Fraktion hat heute einen Antrag für die nächste Plenartagung im Mai eingebracht, der die Landesregierung dazu auffordert, eine zukunftsweisende und partizipative Landesstrategie für die Seniorinnen- und Seniorenpolitik zu erarbeiten und diese im Dezember 2025 dem Landtag vorzustellen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Gemeinsam Herausforderungen bewältigen – jung und alt. Chancen zu nutzen, statt Gegensätze zu schaffen – das muss das Ziel einer modernen Bürgergesellschaft sein, die von Miteinander, Engagement und gegenseitiger Verantwortung getragen wird.

Wir leben inzwischen längst mitten im demografischen Wandel und müssen seine Herausforderung auch als Chance begreifen. Dazu kann eine sinnvolle, ganzheitliche Landesstrategie für Seniorinnen und Senioren einen wertvollen Beitrag leisten. Genauso vielfältig wie unsere Gesellschaft insgesamt ist, so vielfältig und unterschiedlich sind unsere Seniorinnen und Senioren – und so unterschiedlich sind auch ihre Bedürfnisse. Daher kann es bei einer zeitgemäßen Landesstrategie auch nicht um eine statische Gebrauchsanweisung für ein ‚staatlich betreutes Leben‘ gehen, sondern vielmehr um einen klaren Kompass für eine moderne Politik für die Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein.

Ziel ist es, den wachsenden Herausforderungen des demografischen Wandels aktiver zu begegnen und die Lebensqualität älterer und hochbetagter Menschen in Schleswig-Holstein langfristig weiter zu verbessern. Dafür brauchen wir eine ganzheitliche Strategie, die von der Förderung des gesunden Alterns bis hin zur Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit oder in Krankheitsfällen reicht. Dabei kommt es besonders darauf an, alle relevanten Akteurinnen und Akteure wie beispielsweise den Landesseniorenrat, die Wohlfahrtsverbände aber auch die Kommunalen Landesverbände zu beteiligen und ein gutes generationsübergreifendes Miteinander zu gestalten.“

Anlage:

Antrag Landesstrategie Seniorinnen- und Seniorenpolitik für Schleswig-Holstein

Zu den drohenden Kürzungen von Landesmitteln bei der Christian-Albrechts-Universität erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die Hochschulen des Landes sind im bundesweiten Vergleich bereits stark unterfinanziert. Mit ihrer falschen Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt wird dieses Problem von der schwarz-grünen Koalition immer weiter verschärft. Die Landesregierung verkennt die strategische Bedeutung der Hochschulen für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Die Wissenschaft ist eine der wichtigsten Kernaufgabe des Landes, was sich im schwarz-grünen Regierungsalltag jedoch immer weniger widerspiegelt: Die im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zur Hochschulfinanzierung sind bereits Makulatur und die Studierenden müssen mit neuen Verwaltungsgebühren die schwarz-grünen Löcher im Hochschuletat stopfen.

Ich halte es für völlig falsch, jetzt auch noch das Finanzierungsmodell so zu verändern, dass mit der Christian-Albrechts-Universität das Flaggschiff des Hochschulstandortes massiv beschädigt wird. Man kann als Landesregierung nicht ständig von Exzellenz sprechen und dann die einzige Volluniversität des Landes derart in finanzielle Schwierigkeiten bringen wollen.

Wir haben die Pläne der Landesregierung deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses setzen lassen. Die Landesregierung wird ihre Pläne der Öffentlichkeit erläutern müssen und sollte sie besser schnellstmöglich korrigieren.

Der Investitionsbedarf auf dem Kieler Campus ist nach wie vor gewaltig. Hier braucht es mehr Engagement des Landes und nicht weniger. Es ist auch problematisch, dass ausgerechnet die elementar wichtige Aufgabe der Lehrkräfteausbildung zur Kürzung des Etats führen soll. Denn es ist gerade auch notwendig, mehr in diesen Bereich zu investieren. Lehrkräfte haben schließlich einen der wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft. Man kann nur hoffen, dass die neue Wissenschaftsministerin sich stärker für unsere Hochschulen einsetzen wird als die bisherige."

Zur Einstufung der gesamten AfD als ,,gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz unterstreicht das, was schon seit längerem völlig klar ist: Diese Partei hat sich immer weiter radikalisiert und wird längst bundesweit vom völkischen Flügel dominiert. Die Mehrheit der Funktionsträger steht Putin deutlich näher als dem Grundgesetz und ist nicht an Lösungen interessiert, sondern an der Zersetzung unserer Demokratie.

Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz hat nennenswerte rechtliche Auswirkungen mit Blick auf die Beobachtung der Partei, aber ich warne vor einem voreiligen Verbotsverfahren, das angesichts der hohen Hürden für ein Parteiverbot scheitern könnte. Dies wäre kontraproduktiv.

Ich plädiere für eine stärkere Auseinandersetzung mit der AfD, die für viele wichtige Themen schlichtweg nichts anzubieten hat. Sie speist sich noch immer vor allem aus dem Frust vieler Menschen über die ungelösten Probleme. Die Abstiegsängste der breiten Mittelschicht müssen deshalb von den etablierten Parteien viel stärker aufgegriffen werden.

Es braucht eine nachhaltige Ordnung der Migration und eine echte Wirtschaftswende, die den Wohlstand der Menschen sichern kann. Der Staat sollte sich nicht in mehr Lebensbereiche einmischen, sondern sich wieder überzeugend um seine Kernaufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit kümmern.

Wer Extremisten klein machen will, muss die Probleme klein machen, die sie groß gemacht haben. Zudem muss unsere Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Desinformation werden, denn auch daraus speisen sich die Populisten und Extremisten am rechten und auch am linken Rand.“