In seiner Rede zu TOP 3+4 (Haushaltsberatungen 2026) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Sie kennen mich ja als sehr konstruktiven Typen, deshalb möchte ich auch mit dem Positiven beginnen: Der Haushalt 2026 könnte der erste verfassungskonforme Haushalt werden, den Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein zu verantworten hat. Wir drücken wirklich die Daumen, dass dies gelingen wird! Das sollte ja eigentlich völlig selbstverständlich sein, ist es bei dieser Landesregierung aber leider nicht: Im Jahr 2023 gab es das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt und dann haben Sie keinen Nachtragshaushalt mehr vorgelegt, was notwendig gewesen wäre. Zum Landeshaushalt 2024 gab es das Schleswiger Verfassungsgerichtsurteil, das ja auch für 2025 entsprechende Auswirkungen hatte.
Sollte es also für das Jahr 2026 nun endlich gelingen, einen verfassungskonformen Landeshaushalt aufzustellen, wäre dies – bei aller Bescheidenheit – eher unser als Ihr Verdienst. Denn es war schließlich unsere gemeinsame Klage mit der SPD-Fraktion gegen Ihre dauerhafte Nutzung von Notkrediten, die Sie jetzt streichen mussten. Unsere erfolgreiche Klage in Schleswig war eine wichtige Maßnahme zur Kontrolle einer oft sehr selbstherrlichen Regierung und ein wichtiges Signal an die Steuerzahler und vor allem die junge Generation.
Leider hat die Koalition aus dieser herben Niederlage vor dem Verfassungsgericht bisher nicht die richtigen Schlüsse gezogen. Denn die schlechte Nachricht ist: Sie nutzen jetzt die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes zwar voll aus, aber es fehlt nach wie vor die notwendige Schwerpunktsetzung bei den wichtigsten Kernaufgaben des Landes. Das sind die Bildung, die Innere Sicherheit und die Infrastruktur. Trotz einer Nettoneuverschuldung von rund 750 Millionen Euro wird zu wenig in diese wichtigen Bereiche investiert, während für viele andere Dinge noch immer viel Geld ausgegeben wird. Wenn die Kassen knapp sind, sollte man sich umso mehr auf das Wesentliche konzentrieren.
Dieser Haushaltsentwurf wird Schleswig-Holstein leider nicht zukunftsfähiger machen und sollte deshalb erheblich korrigiert werden: Eine Investitionsquote von unter zehn Prozent ist jedenfalls viel zu niedrig, um die Infrastruktur tatsächlich verbessern zu können – auch weil wir ja alle wissen, dass so manches davon am Ende gar nicht realisiert werden kann. Und die weitere Absenkung der Unterrichtsversorgung ist ein katastrophaler Fehler: Das Beste, was eine Gesellschaft einem jungen Menschen mit auf den Weg geben kann, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen, ist eine gute Ausbildung. Es fällt schon jetzt viel zu viel Unterricht aus. Während die junge Generation immer mehr Altlasten stemmen soll, soll nach ihren Plänen zukünftig noch mehr Unterricht ausfallen, weil netto rund 400 Lehrerstellen gestrichen werden. Das hat mit generationengerechter Politik nun wirklich nichts zu tun und das muss dringend korrigiert werden!
Wenn man die politischen Debatten der letzten Jahre verfolgt hat, konnte man ja fast den Eindruck gewinnen, dass eines der größten Probleme Deutschlands die zu geringe Staatsverschuldung sei. Aber das Gegenteil ist richtig: Die 'schwarze Null' – also ausgeglichene Haushalte – gibt es schon länger nicht mehr und viel problematischer als die direkte Staatsverschuldung – also die aufgenommenen Kredite von Bund, Ländern und Kommunen – ist in Wahrheit die indirekte Staatsverschuldung, die immer deutlich weniger transparent ausgewiesen wird und deshalb auch weniger beachtet wird. Das sind in Deutschland vor allem die gewaltigen Versprechen der Sozialversicherungen und der Pensionskassen, bei denen doch in Wahrheit niemand so recht weiß, wie diese irgendwann einmal eingelöst werden sollen. Wenn man einmal eine ehrliche Generationenbilanz aufmachen würde, würde man sehen, wie groß die Herausforderungen tatsächlich sind. Nachdem jahrzehntelang über den demographischen Wandel gesprochen wurde, wird dieser jetzt so richtig spürbar: Wenn die 'Baby-Boomer' jetzt in Rente oder Pension gehen, reißt das nicht nur auf dem Arbeitsmarkt eine riesige Lücke, sondern auch in den Staatsfinanzen und darum wird man sich kümmern müssen. Hinzu kommen die immer größer werdenden Investitionstaus auf allen staatlichen Ebenen. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, wie man auf die Idee kommen kann, den Versorgungsfonds des Landes ein Stück weit zu plündern? Es braucht im Landeshaushalt mehr Vorsorge und nicht weniger – und es ist zudem ein fatales Signal an die Landesbeamten, die sich zu Recht Sorgen machen und die mit Lohnverzicht dazu beigetragen haben, dass dieser Fonds aufgebaut wurde.
Und ich frage mich auch, wie man es schaffen kann, im Bund 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für die Infrastruktur zu machen, und dann nicht mehr Projekte auf den Weg zu bringen, sondern deutlich weniger? Wie kann das sein? Wenn man extra die Verfassung ändert, um mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren, dann muss auch genau das passieren! Es kann nicht sein, dass das Geld im großen Stil zum Stopfen von schwarz-roten und schwarz-grünen Haushaltslöchern genutzt wird. Aber genau das passiert gerade! Die Bundesregierung darf den Norden nicht abhängen! Wir müssen die neuen Schulden mitschultern und der Aufholbedarf bei der Infrastruktur ist hier in Schleswig-Holstein besonders groß. Es dürfen also nicht weniger Projekte umgesetzt werden – es müssen deutlich mehr Projekte umgesetzt werden. Die Marschbahn und andere wichtige Verkehrsprojekte dürfen nicht später kommen, sie müssen schneller umgesetzt werden. Es reicht nicht aus, dass die A20 nun doch irgendwie weitergebaut werden soll, sondern es müssen selbstverständlich alle Bundesprojekte kommen, für die es Baurecht geben wird.
Herr Ministerpräsident, Sie haben hier in den letzten Jahren immer gern an SPD, Grüne und FDP appelliert, mit unseren Kollegen auf der Bundesebene zu sprechen und sich für Schleswig-Holstein einzusetzen. Ich jedenfalls habe das auch sehr engagiert getan. Jetzt sind aber Sie gefordert! Die CDU hat in den letzten Jahren immer ordentlich draufgehauen. Jetzt stellt sie den Bundeskanzler und den Bundesverkehrsminister und muss liefern. Es reicht nicht mehr aus, nach Bad Segeberg ins Bierzelt zu fahren und dort markige Sprüche rauszuhauen. Fahren Sie nach Berlin und kümmern Sie sich darum, dass Ihre CDU unser Bundesland nicht komplett abhängt! Sie können gern von der absoluten Mehrheit träumen, aber machen Sie endlich Ihren Job! Ich war ja so naiv und dachte, dass der Einfluss der Landesregierung in Berlin bei einer CDU-geführten Bundesregierung größer werden würde. Aber dort interessiert sich aktuell offenbar niemand so richtig für die berechtigen Anliegen Schleswig-Holsteins – und das ist wirklich skandalös! Die neue Bundesregierung präsentiert sich schon jetzt unsortierter und zerstrittener als die Ampel es erst an ihrem Ende war! Als Bürger kann einem das nicht gefallen.
Ziemlich offen ist ja noch, wie eigentlich das zusätzliche Geld verwendet werden soll, das aus dem Infrastrukturpaket des Bundes an die Länder und Kommunen fließen soll. Das wird ja voraussichtlich mit der Nachschiebeliste geregelt werden. Ich sage ganz klar: Es sollte auch hier um zusätzliche Investitionen gehen und nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern. Es ist zum Beispiel zu wenig, wenn das Land nur noch rund 80 Millionen Euro ins Landesstraßennetz investiert. Das war laut Rechnungshof schon vor rund zehn Jahren zu wenig. Wir schlagen deshalb vor, die Investitionen in die Landesstraßen auf 120 Millionen Euro zu erhöhen. Das wäre wichtig für die Mobilität im ländlichen Raum, für die Entwicklung der Wirtschaft und für den Erhalt der Substanz.
Unsere Hochschulen brauchen höhere Investitionen und sollten dafür auch die Bauherrenfähigkeit bekommen – also im Rahmen ihrer Budgets selbst bauen lassen können, denn die GM.SH wird sich ja auch sehr viel mehr um die Bundeswehr-Standorte in Schleswig-Holstein kümmern müssen. Auch bei den Krankenhäusern gibt es sehr großen Investitionsbedarf und deshalb sollte auch dort mehr passieren. Große Sorge bereiten uns die kommunalen Finanzen in Schleswig-Holstein, die mit rund einer Milliarde Euro Defizit planen. Das trifft die Bürgerinnen und Bürger sehr direkt. Kommunale Haushaltssperren sind keine Seltenheit mehr. Die Kosten für die Jugendhilfe, Asyl und Eingliederungshilfe laufen davon, während die Steuereinnahmen viel langsamer steigen als in den letzten Jahren. Die Kommunen sind stark belastet durch zu viel Bürokratie und immer neue Aufgaben. Die Investitionsstaus sind teilweise gewaltig. Die Kommunen können diese Herausforderungen nicht allein bewältigen. Das Land muss für die notwendige Entlastung sorgen. Das zusätzliche Geld vom Bund für die Kommunen wäre eine Chance, um zumindest den notwendigen Schulbau ein Stück weit bewältigen zu können.
Bund und Länder werden sich jetzt verstärkt darum kümmern müssen, dass wir unsere Freiheit konsequent verteidigen, unsere Sicherheit gewährleisten, die Wirtschaft stärken und die finanzielle Stabilität beibehalten. Das Land muss zukunftsfähig bleiben. Die junge Generation braucht faire Chancen. Wir erleben derzeit massive hybride Angriffe auf unser Land und auf unsere Verbündeten: immer mehr Spionage, Sabotage, Cyberattacken und Desinformation. Immer öfter verletzen Drohnen und Flugzeuge unseren Luftraum. Wir müssen uns dagegen endlich viel konsequenter wehren! Wehret den Anfängen! Das ist nicht nur eine Aufgabe von Bundeswehr, Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes. Hier ist auch das Land verstärkt gefordert. Die Razzia auf einem Schiff der Schattenflotte in der Kieler Schleuse war ein erster kleiner Erfolg, kann aber eben auch nur ein Anfang sein. Das Land wird auch seine Bemühungen im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes sehr schnell deutlich ausweiten müssen.
Um stark bleiben zu können und wieder stärker zu werden, braucht es auch eine starke Wirtschaft: Ich bin sehr gespannt auf den angekündigten 'Herbst der Reformen'. Ich hoffe, dass da mehr kommen wird als eine weitere Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die man gemeinsam mit den Linken plant. Davon sollte man die Finger lassen – auch mit Blick auf die Risiken und Probleme in der Euro-Zone, also mit Blick auf Frankreich oder Italien. Das Letzte, was wir in der aktuellen Phase gebrauchen können, ist eine erneute Euro-Krise. Es mangelt bei Kanzler Merz ja nun wahrlich nicht an Ankündigungen, sondern an der Umsetzung. Das war auch schon bei den Vorgängerregierungen das Problem. Diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten sorgt für immer mehr Frust und Unmut und nährt die politischen Ränder. Es braucht jetzt eine echte Wirtschaftswende mit Reformen beim Sozialstaat, bei Steuern und Abgaben und mit einer anderen Energiepolitik. Die Deindustrialisierung unseres Landes droht nicht – sie findet längst statt. Man kann jetzt natürlich munter über die Einführung der Vermögenssteuer und über höhere Erbschaftssteuern sinnieren. Wer ernsthaft glaubt, dass das dazu führt, dass der Mittelstand hier wieder stärker investiert und neue Arbeitsplätze schafft, liegt falsch. Die Bundesregierung muss vielmehr schnellstmöglich dafür sorgen, dass die deutschen Unternehmen ihre Investitionen wieder im Inland tätigen und dass sich ausländische Unternehmen wieder stärker für unseren Standort begeistern.
Ich kann die aktuelle Debatte über die Vermögensverteilung ja absolut nachvollziehen: Die spannende Frage ist aber, ob das Problem wirklich darin liegt, dass die Steuern hier zu niedrig sind. Oder ob es nicht vielleicht eher daran liegt, dass die Steuern und Abgaben für die Mittelschicht mittlerweile so hoch geworden sind, dass es für viele Menschen immer schwerer wird, sich ein kleines Vermögen aufzubauen? Polen macht uns zum Beispiel gerade vor, wie es gelingen kann, dass junge Menschen mehr private Vorsorge betreiben, indem sie dabei nämlich weitestgehend von Steuern befreit werden. Daran sollten wir uns orientieren und nicht an den gescheiterten Steuererhöhungen wie z.B. in Frankreich.
Auch die Stärkung der Wirtschaft ist nicht allein die Aufgabe des Bundes, sondern auch des Landes: Uns fehlen die Impulse für mehr Wirtschaftswachstum in Ihrem Haushaltsentwurf und wir sehen insgesamt zu wenig Engagement der Landesregierung in der Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft schrumpft mittlerweile leider auch in Schleswig-Holstein – trotz des Sondereffekts bei der vergleichsweise starken Wehrtechnikbranche. Die Ansiedlungsbilanz des Landes war zuletzt katastrophal. Das Wirtschaftsministerium tut viel zu wenig bei der Ausweisung und Vermarktung größerer Flächen, über die das Land derzeit nicht verfügt. Wo bleiben die großen Initiativen zum Bürokratieabbau und zur Planungsbeschleunigung auf Landesebene?
Beim Interesse von Lyten dürfen sich die Fehler des Northvolt-Desasters nicht wiederholen. Die gescheiterte Northvolt-Ansiedlung muss auch weiter aufgearbeitet werden. Das Land muss Investoren gute Rahmenbedingungen bieten, darf aber nicht im Blindflug einen Großteil des Risikos übernehmen. Ich halte es auch für einen Fehler, dass die Zuständigkeit für die Industriepolitik nach wie vor im grünen Umweltministerium liegt. Da passiert leider nichts zur Stärkung unseres Standortes. Es wird jetzt sehr interessant sein, wie der Hamburger Volksentscheid zur Klimaneutralität ab 2040 ausgehen wird. Der Hamburger Senat setzt bisher ja – wie der Bund – auf Klimaneutralität ab dem Jahr 2045. Das macht auch Sinn. Noch sinnvoller wäre ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Der rot-grüne Hamburger Senat warnt vor hohen Mehrkosten für private Haushalte, Unternehmen und den Landeshaushalt. Die Landesregierung redet zwar weiterhin vom 'ersten klimaneutralen Industrieland ab 2040', aber es gibt weder erfolgreiche Industrieansiedlungen noch hält das Land die Klimaziele ein.
Die Gemeinsamkeiten dieser Koalition sind weitestgehend aufgebraucht oder waren nie vorhanden. Der Ministerpräsident macht es ja geschickt: Er ist viel im Land unterwegs und versucht, mit der schwachen Bilanz seiner Regierung nicht allzu sehr in Verbindung gebracht zu werden. Das Land wird schwach und unentschlossen verwaltet. Es wird Zeit, dass bald wieder deutlich mehr getan wird bei der Stärkung der Bildung, bei der Stärkung der Wirtschaft und bei der Stärkung des Rechtsstaates. Unser Land muss zukunftsfit gemacht werden. Unsere Freiheit und Demokratie müssen verteidigt werden. Unser Land hat bei allen Herausforderungen große Chancen. Die nächste Landesregierung wird diese sehr viel entschlossener nutzen müssen, denn diese hat dazu nicht mehr die Kraft."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.
