Zur gemeinsamen Absichtserklärung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Die gemeinsame Absichtserklärung, die das Land, die Kommunalen Landesverbände, IHK und Handwerkskammer unterzeichnet haben, ist ein wichtiger Schritt hin zur Modernisierung und Entbürokratisierung Schleswig-Holsteins. Das gemeinsame Vorgehen macht deutlich, dass die Digitalisierung alle Lebensbereiche betrifft. E-Government bringt dabei große Vorteile mit sich. Diese gilt es gemeinsam zügig zu nutzen, damit Bürger und Unternehmen davon profitieren können.

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistung hält dabei insbesondere für die Wirtschaft enorme Potenziale bereit. Schnelle und schlanke Onlineprozesse können die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins stärken. Denn bürokratiearme und einfache Verfahren sind ein wichtiger Standortvorteil.

Wichtig ist bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes selbstverständlich der enge Austausch mit allen Akteuren, insbesondere mit den Kommunen, die vielfach der direkte Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen sind. Zudem sollte sich bei der Digitalisierung der Verwaltung auch an Erfahrungen und Lösungen aus dem In- und Ausland, wo Verwaltungsleistungen bereits online verfügbar sind, orientiert werden.

Wichtig ist weiterhin, dass neue technologische Entwicklungen wie zum Beispiel Blockchains für digitale Prozesse in Betracht gezogen werden, um sich effizient und zukunftsgerichtet aufzustellen.“

Anlässlich der Auszeichnung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für ihr Konzept in der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ und deren Förderung mit 3,8 Millionen Euro erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Herzlichen Glückwunsch an die Verantwortlichen an der CAU! Diese Entscheidung belegt noch einmal die hervorragende Arbeit der Kieler Universität im Bereich der Lehrerausbildung und wird diese noch besser machen.

Nach der bevorstehenden Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes wird es in Kiel eine qualitativ hochwertige Ausbildung zum Gymnasiallehramt geben. Das wird die Bildung im Land stärken.

Der Bund sollte in die Qualität der Lehrerausbildung endlich flächendeckend und dauerhaft investieren, denn Bildung muss eine gesamtstaatliche Aufgabe werden. Nur so wird es große Fortschritte im Bildungsbereich geben können.“

Zur heutigen Berichterstattung über die Einrichtung einer möglichen Landesunterkunft in Rendsburg und den daraus resultierenden Forderungen des Rendsburger Bürgermeisters erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Sollten sich Innenministerium und Stadt Rendsburg darauf verständigen, dass die Feldwebel-Schmid-Kaserne als dritte Landesunterkunft für Flüchtlinge reaktiviert wird, dann muss das Land auch dafür Sorge tragen, dass Rendsburg keine finanziellen Nachteile entstehen. Für die Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster und Boostedt hat das Land bereits finanzielle Mittel zugesagt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass gleiches auch für Rendsburg gilt.

Bei der Ausstattung der Erstaufnahme sollten wir aus Boostedt lernen, indem möglichen Konfliktpotenzialen vorgebeugt wird, um die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort zu gewinnen. Deshalb müssen wir für eine vernünftige Infrastruktur innerhalb der Rendsburger Erstaufnahme sorgen. Dazu gehören eine angemessene Präsenz von Behörden und Polizei, ausreichende Bildungs- und Freizeitangebote, Beschäftigungsmöglichkeiten und auch funktionierende WLAN-Hotspots in der Einrichtung selbst. Nur so werden wir Bedingungen schaffen, die ein friedliches Zusammenleben von Menschen in der Einrichtung gewährleisten.

Wichtig ist, das wir Rendsburg so schnell wie möglich signalisieren, dass die Wiederaufnahme der Erstaufnahmeeinrichtung nur gemeinsam erfolgreich gestaltet werden kann.“

Anlässlich der Forderung der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein, dass Spezialeinheiten den Einsatz von Elektroschockpistolen proben sollen, erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Eine Probephase für den Einsatz von Elektroschockpistolen halten wir für sinnvoll. Ein Polizist muss in einer Gefahrensituation in der Lage sein, einen Angreifer zu stoppen, ohne dass dieser dabei ums Leben kommt. Der Einsatz einer Elektroschockpistole kann dabei das mildere Mittel als der Einsatz einer scharfen Pistole und gleichzeitig das wirksamere Mittel als Tränengas sein.

Man darf nicht vergessen, dass es auch für den beteiligten Polizisten immer eine große psychische Belastung darstellt, wenn ein Mensch während des Einsatzes durch die eigene Dienstwaffe ums Leben kommt. Deshalb sollte unser oberstes Ziel sein, die Polizei handlungsfähig zu machen und dabei Menschenleben zu schützen.

Der Einsatz von Elektroschockpistolen kann eine Option sein, um dieses Ziel zu erreichen. Ob er sich im Dienstalltag der Polizei wirklich bewährt, kann aber nur eine Probephase zeigen.“

Anlässlich der zahlreichen Berichterstattungen über Initiativen gegen den Wolf erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:                     

„Die Frequenz der Nutztierrisse in Schleswig-Holstein nimmt ein dramatisches Ausmaß an, das sofortiger Handlung bedarf. Der Wolf reißt nicht nur Schafe, sondern gefährdet damit auch die Existenzgrundlage der Weidetierhalter.

Die Bürgerinitiativen, die sich zum Schutz ihrer Tiere gegründet haben, müssen sich auf die Unterstützung der Politik verlassen können. Die sich abzeichnenden Prognosen, die aus anderen Bundesländern kommen, sind für die Weidetierhaltung bedrohlich. Der Schutzstatus des Wolfes muss deshalb auf den Prüfstand gestellt werden. Wir benötigen endlich eine gerichtsfeste Definition von ‚Problemwolf‘ bzw. ‚auffälligem Wolf‘.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht geht einen guten ersten Schritt, indem er gemeinsam mit den Schafhaltern Probleme bespricht und Lösungsansätze entwickelt. Der Bau eines Wolfschutzzaunes auf Eiderstedt ist daher ein Ansatz, der getestet werden muss. Aber wir erwarten auch eine ehrliche Auswertung dieser Maßnahme. Sollte sich herausstellen, dass Schutzzäune nicht den Erfolg bringen, der erwartet wird, dann müssen daraus Konsequenzen gezogen werden. Die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten in der Marschlandschaft wäre dann aus unserer Sicht eine Überlegung wert.

Für den Erhalt der Weidetierhaltung und der Deich- und Küstensicherung ist ein unverzügliches Handeln unerlässlich.“

Zum Bericht des Bundesverkehrsministeriums, in dem es weitere Verzögerungen beim Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel prognostiziert, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die erneuten Verzögerungen beim Schleusenbau in Brunsbüttel sind eine ganz schlechte Nachricht für unsere maritime Wirtschaft. Der Bund hat den Erhalt und den Ausbau des Kanals jahrzehntelang vernachlässigt. Das muss endlich ein Ende haben. Die Zuverlässigkeit und eine größere Leistungsfähigkeit der Schleusen sind von elementarer Bedeutung für die norddeutsche Wirtschaft.

Es handelt sich zwar nicht um ein alltägliches Bauprojekt, aber es ist besorgniserregend, dass das Bundesverkehrsministerium mit dieser wichtigen Aufgabe offen- sichtlich völlig überfordert ist. Die Risiken sind ja nicht erst seit gestern bekannt. Dass es bei der Realisierung eines solchen Bauwerks zu Verzögerungen und Kos- tensteigerungen kommen kann, ist nicht besonders überraschend. Für die unnöti- gen Verzögerungen, die durch Schlampereien und Missmanagement entstanden sind, habe ich allerdings keinerlei Verständnis.

Der Bundesverkehrsminister ist in der Pflicht, schnellstmöglich einen qualitativ hochwertigen Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel zu organisieren. Dass es immer noch ernsthafte Zweifel am Bauverfahren gibt, ist unfassbar. Es rächt sich für den Norden erneut, dass das Bundesverkehrsministerium immer wieder als Beruhigungspille an die CSU gegeben wird. Wenn es sich um ein Großprojekt in Bayern handeln würde, wäre ein solches Desinteresse der Hausspitze undenkbar. Anstatt sich mit der unsinnigen PKW-Maut zu beschäftigen, sollte sich Herr Scheuer besser dringend um sein Kerngeschäft kümmern.

Wir brauchen die 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel dringend und sie muss ohne weitere Verzögerungen realisiert werden. Minister Scheuer muss der norddeutschen Öffentlichkeit jetzt unbedingt erklären, wie er dies schaffen will. Das Vertrauen insbesondere der maritimen Branche wird die Bundesregierung nur mit Offenheit und klarer Kante zurückgewinnen können. Wir brauchen auch endlich eine Entrümpelung des viel zu komplizierten Planungsrechts und mehr Expertise des Ministeriums beim Projektmanagement.“

Anlässlich des heute vorgestellten Erlasses der Landesregierung, dass das Land den 1-Euro-Eigenanteil am Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und Förderzentren übernehmen will, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Der heutige Erlass der Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sich unser Land für Schülerinnen und Schüler in unserer Gesellschaft einsetzt. Die Mittagsverpflegung macht leider häufig deutlich, mit welchem sozialen Hintergrund ein Kind aufwächst. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir wollen Chancengleichheit für jedes Kind.

Mit der Übernahme des 1-Euro-Eigenanteils für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und Förderzentren, deren schulisches Mittagessen als Bildungs- und Teilhabeleistung finanziert wird, unterstützen wir nun endlich diejenigen unserer Gesellschaft, die Hilfe nötig haben. Damit leisten wir ei- nen wichtigen Beitrag zur Gesundheit und Entwicklung eines jeden Kindes in Schleswig-Holstein.

Der Start von ‚Kein Kind ohne Mahlzeit‘ wird zunächst in den kreisfreien Städten wie Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster beginnen und ab dem zweiten Schulhalbjahr 2018/2019 auf das gesamte Land ausgeweitet. Hierzu wird das Land zunächst 1,5 Millionen Euro bereitstellen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund seine Verantwortung erkannt hat und den 1-Euro-Eigenanteil für das schulische Mittagessen voraussichtlich ab dem kommenden Jahr übernehmen wird. Wir hoffen, dass er seinen Versprechungen auch Taten folgen lässt.“

LANDSCHAFT IM LICHT
Rainer Zimmermann

"Der Himmel, die Wolken, das Land und das Wasser sind die Herausforderungen, denen ich mich in meiner Malerei stelle."

Laufzeit der Kunstausstellung:

07. November - 21. Dezember 2018, werktags geöffnet von 10 bis 17 Uhr

Zur heutigen Pressekonferenz des Fördervereins „Feste Unterelbquerung“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Der Bau der A20 mit der Unterelbquerung nach Niedersachsen birgt enorme wirtschaftliche Chancen und bringt Schleswig-Holstein voran. Sie dient nicht nur der Entlastung der südlichen A7 und verbessert die Erreichbarkeit der Festen Fehmarnbeltquerung von Niedersachsen aus. Durch die Unterelbquerung werden insbesondere auch die wirtschaftlichen Potenziale der Westküste gepusht.

Verkehrsminister Buchholz hat seit seiner Amtsübernahme den lange überfälligen Schwung in das Projekt zurückgebracht und treibt die Planungen professionell und engagiert voran. Der flächendeckende Rückhalt im Land und insbesondere die zivilgesellschaftliche Unterstützung durch den Förderverein für die A20 geben ihm dabei recht und verdeutlichen den starken Glauben der Menschen an die positiven Auswirkungen.

Für die Unterelbquerung ist es jetzt wichtig, dass auch Niedersachsen den Tunnelanschluss auf dortigem Gebiet gewährleistet. Zudem dürfen die Umweltverbände nicht wieder über die Stränge schlagen und den Fortschritt im Land verhindern. Denn Umweltschutz bedeutet nicht, große Verkehrsprojekte aus Prinzip durch Klagen behindern zu müssen.“

Anlässlich des durch Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigten Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Bevor über eine Erhöhung der wöchentlichen Sprechstunden von derzeit 20 auf 25 Stunden für alle niedergelassenen Ärzte diskutiert wird, sollten diese zuerst ihre erbrachten Leistungen auch gänzlich erstattet bekommen.

Schon heute bekommen niedergelassene Ärzte zehn bis zwanzig Prozent ihrer Leistungen aufgrund der für sie geltenden Budgetierung nicht vergütet. Eine stumpfe Forderung nach mehr Leistungsbereitschaft der Niedergelassenen ist ungerecht und geht nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Versorgungslücken an.

Die Budgetierung, so wie sie derzeit angewendet wird, muss ein Ende haben, denn nur so kann ein echter Anreiz geschaffen werden, neue Patienten aufzunehmen und damit den Wartestau in den Praxen abzubauen.

Eine weitere denkbare Möglichkeit, die sich zuspitzende Situation in der ärztlichen Versorgung zu verbessern, liegt für uns Freien Demokraten in der Reduzierung der bürokratischen Hürden für alle Ärzte. Schon heute wenden niedergelassene Ärzte in Deutschland etwa 54,2 Millionen Arbeitsstunden im Jahr für administrative Pflichten auf. Hier gibt es Reserven für mehr Arbeitsstunden am Menschen und weniger am Formular.“

Zur Ankündigung von Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack, kurzfristig finanzielle Mittel für Betreuungsplätze für Frauenhäuser zur Verfügung zu stellen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Jede Frau, die Opfer von häuslicher Gewalt wird, benötigt einen besonderen Schutz und ihr muss geholfen werden. Durch Besuche und Gespräche in den Einrichtungen wissen wir, dass die Frauenhäuser im Land am Limit arbeiten und weitere Betreuungsplätze dringend benötigt werden. Deshalb freue ich mich besonders, dass wir durch die aktuell gute Finanzsituation 30 neue Plätze in Frauenhäusern schaffen können und damit mehr hilfesuchenden Frauen geholfen werden kann.

Auch weiterhin wird es wichtig sein, den tatsächlichen Bedarf realistisch zu analysieren und Hilfsangebote entsprechend anzupassen, damit Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, auch in Zukunft eine verlässliche Anlaufstelle haben.“

Anlässlich des heute vorgestellten neuen Zeitplans für den Weiterbau der A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die A20 ist und bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Die weitergebaute A20 wird neue wirtschaftliche Chancen für unser Bundesland bringen und viele Orte erheblich entlasten. Wir hatten als FDP ja nicht versprochen, die A20 innerhalb weniger Jahre fertig zu bauen, sondern dass wir die Planung und den Bau schnellstmöglich vorantreiben werden. Genau dies tun wir seit Beginn dieser Wahlperiode. Es ist eine gute Nachricht, dass bei der A20 nun endlich angepackt und mit offenen Karten gespielt wird.

 Es war die absolut richtige Entscheidung von Minister Buchholz, die Planung zügig an die DEGES zu übergeben. Dies scheint mittlerweile sogar die SPD-Fraktion erkannt zu haben. Die Übergabe an die DEGES bringt auch die benötigte Entlastung für den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, der sich dadurch besser auf die vielen anderen Projekte konzentrieren kann und ermöglicht eine reibungslose Übergabe an die Bundesinfrastrukturgesellschaft. Wir begrüßen es sehr, dass die DEGES-Projektgruppe für die A20 weiter wachsen wird.

Es bleibt schlichtweg skandalös, dass die SPD-geführte Vorgängerregierung die Planung nicht mit Nachdruck vorangetrieben und teilweise sogar eingestellt hat. Wir sind nun sehr gespannt, ob der noch vom früheren Verkehrsminister Meyer verantwortete Planfeststellungsbeschluss für den vierten Abschnitt vor dem Bundesverwaltungsgericht bestehen wird. Die Diskussion um die A20 führt uns immer wieder vor Augen, wie absurd kompliziert das deutsche Planungsrecht mittlerweile geworden ist, und wie dringend wir eine Beschleunigung der Planungsverfahren brauchen. Ich hoffe, dass die Bemühungen zur Planungsbeschleunigung auf Bundesebene vorankommen und auch ausgeweitet werden. Ich bin sehr für einen umfangreichen Naturschutz, aber demokratische Beschlüsse dürfen nicht torpediert werden. Die Verbände können jetzt dokumentieren, dass sie bereit sind, mit der Landesregierung gemeinsam an einer vernünftigen Planung zu arbeiten.“

Zur heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten über den Wohnungsbau und anlässlich der anstehenden Bauministerkonferenz erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Immer mehr Vorgaben und höhere Standards haben den Wohnungsbau in den letzten Jahren zunehmend erschwert und verteuert. Wenn die SPD nun ‚dem Markt‘ die Verantwortung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zuschiebt, so bedient sie nur ideologische Vorurteile und trägt nicht zur Lösung der Probleme bei. Es mangelt gerade nicht an der Bereitschaft der Privatwirtschaft, auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Stattdessen fehlt es an Rahmenbedingungen, die das Bauen und Vermieten von Wohnraum attraktiver machen und hier muss der Staat liefern: Wir alle kennen Instrumente, die die Schaffung zusätzlichen Wohnraums fördern. Dazu gehören steuerliche Anreize, eine Verschlankung des Baurechts und die Überprüfung der Baustandards, die häufig der entscheidende Kostentreiber sind. An dieser Stelle erhoffen wir uns substanzielle Vorschläge von der anstehenden Bauministerkonferenz in Kiel.

Auf der anderen Seite sind aber auch die Kommunen gefordert, die notwendigen Bauflächen auszuweisen und planerisch zu entwickeln. Aufgrund der planerischen Vorlaufzeiten vergehen aber viele Jahre, bis Investoren endlich loslegen können. Auch staatliche Wohnungsbaugesellschaften können nicht das Baurecht ignorieren oder neues Bauland schaffen. Sie finden dieselben Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau vor wie private Investoren. Zudem ist der Staat nicht der bessere Unternehmer. Deshalb ist der Vorschlag der SPD nur eine Scheinlösung, die die wirklichen Probleme ignoriert.“

Zur heutigen Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses über die Zulässigkeit der ,,Volksinitiative zum Schutz des Wassers" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir sind froh, dass wir heute im Ausschuss mehrheitlich die Teilzulässigkeit der Volksinitiative beschlossen haben, denn für uns hat der Schutz des Wassers als Grundlage des Lebens einen hohen Stellenwert. 

Die Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes haben wir sehr ernst genommen, kommen aber letztendlich zu einem anderen Ergebnis. Aus dem Volksabstimmungsgesetz ergibt sich, dass eine veränderte Beratung einer Volksinitiative durch den Landtag zulässig ist, wenn die Vertrauenspersonen dem zustimmen. Da die Vertrauenspersonen inzwischen erklärt haben, dass sie auch einer Teilbehandlung zustimmen würden, sind die Voraussetzungen unseres Erachtens gegeben.

Wir freuen uns, dass wir damit das berechtigte Anliegen der Volksinitiative wenigstens mit den zwei zulässigen Punkten in den Landtag bringen. Auch wir Freie Demokraten wollen einen wirksamen Schutz des Wassers und leh- nen Fracking in Schleswig-Holstein weiterhin ab. Wir danken der Volksinitia- tive, dass sie sich mit konstruktiven Vorschlägen einbringt."

Zum Antrag der Jamaika-Koalition ,,Antisemitismus bereits in der Schule vorbeugen" erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Antisemitismus ist weiterhin ein Problem in Deutschland, das hat zuletzt im August die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gezeigt. In den letzten acht Jahren gab es in Schleswig-Holstein 279 antisemitische Straftaten ­ sechs davon waren Gewaltdelikte.

Wir Freie Demokraten halten es daher für wichtig, schon an den Schulen dem Antisemitismus wirksam vorzubeugen. Zusammen mit unseren Koalitionspartnern bringen wir daher einen Antrag ein, der die Förderung der interkulturellen Kompetenz und des Wissens von Schülerinnen und Schülern über das Judentum zum Ziel hat. Wir sind davon überzeugt, dass etwa Besuche von Synagogen und ein intensiver deutsch-israelischer Schüleraus- tausch wirksame Mittel sind, um Vorurteile zu beseitigen.

80 Jahre nach der Reichsprogromnacht senden wir ein klares Zeichen: Für Antisemitismus ist kein Platz in unserer Gesellschaft.“

Zum Mangel an Berufsschullehrern, den eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung vorhersagt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

“Wir müssen mehr Lehrer an die Berufsschulen bringen. Das wissen wir und deshalb können uns die Zahlen der Bertelsmann-Studie kaum überraschen.

Bereits jetzt ist das Verhältnis von Schülern pro Lehrkraft in Schleswig-Holstein schlechter als in vielen anderen westdeutschen Ländern.

Viele Studenten gerade technischer Studiengänge entscheiden sich für eine Karriere in der Wirtschaft und nicht für das Berufsschullehramt. Das liegt wohl nicht nur an der besseren Bezahlung. Viele wissen überhaupt nicht, welche Chancen und besonderen Herausforderungen sich für Lehrer an Berufsschulen bieten. Auf diese Vorteile müssen wir stärker hinweisen.

Wir sollten außerdem auch die bestehenden Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen besser nutzen. Wie eine kleine Anfrage der Grünen vor einigen Monaten ergab, bleiben gerade an der Europa-Universität Flensburg viele Studienplätze für Berufsschullehrer und -lehrerinnen unbesetzt. Wir erwarten, dass sich diese Situation durch die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Europa-Universität Flensburg, Fachhochschule Kiel und Technische Hochschule Lübeck verbessern wird."

Zur heutigen Vorstellung der Landesstraßenstrategie erklärt derverkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Nach Jahren des Stillstands kommt endlich wieder Bewegung in die Straßeninfrastruktur des Landes. Mit der heute vorgestellten Strategie werden die Straßen im Land auf Vordermann gebracht. Erste Erfolge können bereits überall im Land wahrgenommen werden.

Die FDP setzt sich seit jeher mit viel Leidenschaft für eine gute Infrastruktur ein. Mit der deutlichen Erhöhung der Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr haben wir bereits eine wichtige Grundlage für bessere Straßen im Land gelegt. Verkehrsminister Buchholz lässt mit der Landesstraßenstrategie jetzt weitere Taten folgen. Mit ihm stellen wir genau den richtigen Minister für die Verbesserung der Infrastruktur in unserem Land.

Die heute vorgestellte Strategie verdeutlicht auch, wie alle Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner von Jamaika profitieren. Denn sanierte Straßen verbessern nicht nur Mobilität und Sicherheit. Sie stärken auch die wirtschaftliche Attraktivität des Landes und sichern so Wohlstand und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein.

In den kommenden Jahren wird der massive Investitionsstau im Land nach und nach aufgelöst. Es zahlt sich also aus, dass sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen so vehement für die Erhöhung der Investitionen in die Landesstraßen stark gemacht hat. Volle Fahrt voraus für die Sanierung der Landesstraßen heißt die Devise. Denn so kommt Schleswig-Holstein voran."

Anlässlich der von Finanzministerin Monika Heinold heute vorgestellten Schätzung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Es war zu erwarten, dass die Konjunktur nicht ewig auf der Überholspur bleibt. Die Verteilungsspielräume werden enger und die konjunkturellen Risiken nehmen zu. Deshalb ist es umso wichtiger, Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Wir setzen unseren Modernisierungskurs fort und investieren zielgerichtet in Infrastruktur, Bildung und Rechtsstaat. Die not- wendigen Mittel stehen dafür weiterhin zur Verfügung. Es wird unser haushaltspolitisches Ziel bleiben, die Investitionsquote auf hohem Niveau zu verstetigen.

Die Konjunkturprognosen sollten gerade der Bundesregierung eine Warnung sein: In den letzten Jahren hat sie die Volkswirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Umverteilung belastet. Nun ist es an der Zeit, den Fokus wieder auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu richten. Vielleicht bietet das nahende Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels die Chance, einen wachstumsfreundlicheren und reformorientierten Kurs in der Bundespolitik einzuschlagen."

,,Wir wollen, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner Sport treiben. Wir wollen, dass sich Kinder und Erwachsene in Sportverei- nen engagieren. Deshalb ist es nur logisch, wenn wir wissen, wie das Sport- verhalten der Menschen aussieht und welche Verbesserungswünsche es gibt. Wir wollen nämlich auch, dass sich die Menschen aktiv an der Ausge- staltung des Sportlands Schleswig-Holstein beteiligen. Nur so können wir in Zukunft ein Angebot schaffen, das attraktiv ist und das von den Menschen auch genutzt wird.

Von besonderer Bedeutung ist für mich aber auch, dass wir hierbei nicht ausschließlich auf die alteingesessenen Sportarten schauen, sondern dar- über hinaus auch auf neue Sportangebote. Die hierdurch erzielten Ergebnis- se werden uns hoffentlich einen Einblick liefern, wie wir Schleswig-Holstein nicht nur zu einem Sportland für Jedermann machen können, sondern zum Sportland Nr. 1.

Um dieses Ziel zu erreichen, hoffe ich auf eine breite Beteiligung aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner."