Zum Bericht von Innenminister Grote heute im Innen- und Rechtsausschuss zur Kriminalität in Boostedt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der Vorwurf der Intransparenz und der Verheimlichung konnte heute im Innen- und Rechtsausschuss durch das Innenministerium und die Polizeibehörde ausgeräumt werden. Es wurde ausführlich dargelegt, wie intensiv die Polizei den Boostedter Bürgermeister und die dortige Verwaltung regelmä-ßig informiert hat. Der heutige Bericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Unterrichtung durch die Polizei und das Ministerium verantwor-tungsvoll geschehen ist und auch weiter geschehen wird.

Bedauerlich ist, dass der Boostedter Bürgermeister mit seinen erneuten Vorwürfen gegen das Innenministerium den falschen Eindruck erweckt, mit der Flüchtlingsproblematik alleingelassen zu werden. Das heizt die Stim-mung im Ort unnötig und anlasslos an. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Rendsburg, wo eine Landesunterkunft völlig geräuschlos wiederer-öffnet wurde.

Das Verhalten des Boostedter Bürgermeisters drängt die Hilfsbereitschaft der Boostedter, die in der Vergangenheit und auch heute noch einen wert-vollen Beitrag bei der Unterstützung der Flüchtlinge geleistet haben, in den Hintergrund. Etwas mehr Besonnenheit des Bürgermeisters würde dem Dorf, seinen Bewohnern und auch den dort untergebrachten Flüchtlingen guttun.“

Zur Einigung zwischen dem Land und den Gewerkschaften, den Tarifab-schluss für die Beamten im Norden zu übernehmen, erklärt die finanzpoliti-sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir begrüßen die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landesbeamten. Für Schleswig-Holstein ist dieser Schritt ein finanzieller Kraftakt, den wir aber dank der vorausschauenden Haushaltspolitik stemmen können.

Natürlich sind die Spielräume mit diesem hohen Tarifabschluss nicht gerade größer geworden. Deshalb werden wir sorgsam abwägen, wie wir die verbliebenen finanziellen Möglichkeiten für eine Besoldungsstrukturreform sinnvoll einsetzen können, um den bereits begonnenen Weg der Attraktivitätssteigerung des Landesdienstes weiterzugehen.“

Zu den heute von Familienminister Heiner Garg vorgestellten Eckpunkten zur Kita-Reform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir setzen mit der großen Kita-Reform ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Nach jahrzehntelangem Stückwerk bei der Kita-Gesetzgebung wagen wir jetzt den großen Wurf, mit dem die Qualität landesweit gesteigert wird, die Kommunen finanziell stärker unterstützt werden und die Eltern sich über verlässliche Gebühren auf bezahlbarem Niveau freuen können. Die Kitas in Schleswig-Holstein kommen also endlich im 21. Jahrhundert an, um gleiche Startchancen für alle Kinder zu ermöglichen.

Die Beitragsfreiheit bleibt unser langfristiges Ziel, das aber nicht zu Lasten der Kommunen oder der Qualität erreicht werden darf. Bei der Kita-Finanzierung geht das Land jetzt erstmals wirklich fair mit den Kommunen um, ohne diese dabei aus der Mitverantwortung zu entlassen. Die frühkindliche Bildung wird selbstverständlich für alle Beteiligten eine Herausforderung bleiben. Deshalb fordere ich auch die Bundesregierung dazu auf, sich dauerhaft an der Kita-Finanzierung zu beteiligen und ih-rer Verantwortung für die Verlässlichkeit des Systems gerecht zu werden.“

Die stellvertretende Vorsitzende und kita- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, ergänzt:
„Wir haben das alte, intransparente und ungerechte Kita-System komplett auf den Kopf gestellt und ein gutes und tragfähiges neues Modell geschaffen. Dabei berücksichtigen wir besonders die Belange der Familien. Insbesondere berufstätige Eltern profitieren von der Wunsch- und Wahlfreiheit, wenn sie ihr Kind künftig auch außerhalb der Wohngemeinde problemlos und unbürokratisch in einer Kita anmelden können. Höchstgrenzen für Schließzeiten der Kita machen die Betreuung planbar und verlässlich. Das sind konkrete Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern werden. Mit dieser Kita-Reform können wir guten Gewissens in die Zukunft blicken.“

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Innenminister Grote erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die historisch niedrige Zahl der registrierten Straftaten ist eine gute Nach-richt für Schleswig-Holstein. Sie ist nicht nur ein Erfolg für unsere hochpro-fessionell arbeitende Landespolizei, sondern auch für die Innenpolitik der Jamaika-Koalition. Mit der Stärkung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Personal und Ausrüstung haben wir die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

Leider gibt es nicht nur gute Nachrichten. Der Anstieg der Rauschgiftdelikte ist besorgniserregend. Besonders betroffen macht mich die Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte. Wenn die, die uns schützen zunehmend selbst Opfer von Gewalt werden ist das ein Alarmsignal.
Bedauerlich ist zudem die Entwicklung im Zusammenhang mit Taten zum Nachteil älterer Menschen. Ob Anrufe durch falsche Polizeibeamte oder der klassische Enkeltrick, dieser Kriminalitätsbereich erlebt einen Boom. Mit der Präventionskampagne ‚Vorsicht Abzocke‘, deren Flyer an 1,5 Millionen Haushalte verteilt wurde und der seniorenspezifischen Beratung in den Polizeidirektionen wird wichtige Präventionsarbeit geleistet. Mit der extra ein-gesetzten und bundesweit und international vernetzten Einsatzgruppe ‚Call-center‘ demonstriert das Innenministerium Entschlossenheit bei der Be-kämpfung dieser Straftaten. Handeln muss hier aber insbesondere auch der Bund. Eine Vielzahl der Betrügereien geschehen aus Callcentern in der Türkei. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Diese Callcenter, die allein der Begehung von Straftaten dienen, müs-sen umgehend geschlossen werden. Allein in 2018 haben wir in Schleswig-Holstein einen Schaden in Millionenhöhe zu verzeichnen. Das ist nicht hinnehmbar.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Diese Aktuelle Stunde finde ich schon ziemlich merkwürdig. Bestimmte Fragen, die aus guten Gründen nicht-öffentlich beraten und vertraulich behandelt werden, werden zumindest von meiner Fraktion auch öffentlich nicht kommentiert.

Ich kann nur jedem Abgeordneten dringend dazu raten, dies ebenfalls so zu handhaben. Und zwar völlig unabhängig davon, welche Position er oder sie im Landtag bekleidet. Die AfD-Fraktion gibt vor, dass sie sich um die Reputation einer bestimmten Person sorgen würde. Warum sie dann ausgerechnet eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, erschließt sich mir nicht. Das macht überhaupt keinen Sinn, denn im Zweifel erreicht sie damit das genaue Gegenteil. Und darüber sind Sie sich höchstwahrscheinlich auch völlig im Klaren. Dass Sie es dennoch in Kauf nehmen, finde ich total daneben.

Der Landtag hat für die Auswahl von Kandidaten für bestimmte Ämter entsprechende Gremien eingerichtet, um dem Landtag Vorschläge zu machen.

Dort gehören solche Themen hin. Ich hätte mir einen anderen Verlauf des aktuellen Auswahlverfahrens gewünscht.

Im Interesse unseres Bundeslandes sollten wir den betroffenen Kandidaten, dem Hohen Hause und nicht zuletzt unserem Landesverfassungsgericht aber nun gemeinsam den Gefallen tun und zu einem geordneten Verfahren zurückkehren.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Anlässlich der heute von Innenminister Grote bekannt gegebenen Förderung kommunaler Sportstätten erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

,,Wir freuen uns, dass unsere Bemühungen, Schleswig-Holstein zum Sportland Nr. 1 in Deutschland zu machen, weiter voranschreiten. Mit den heute veröffentlichten Förderbescheiden werden wir zahlreiche Sportstätten im Land wieder fit für die Zukunft und damit auch fit für die vielen engagierten Sportlerinnen und Sportler in Schleswig-Holstein machen.

Mit rund 780.000 Sportlern und etwa 2.500 Sportvereinen sind wir ein überaus sportbegeistertes Land. Dies hat uns auch die Auswertung der ersten Befragungen zum Zukunftsplan ,Sportland Schleswig-Holstein` gezeigt, die diese Woche vom Innenministerium veröffentlicht wurde. Indem wir auch zukünftig auf die vielen Anregungen unserer Bürgerinnen und Bürger im Bereich Sport eingehen, werden wir den Breitensport in Schleswig- Holstein weiter fördern und ausbauen."

Anlässlich des heute im Bundesrat verabschiedeten Antrags für eine höhere Bundesförderung beim Breitbandausbau erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Ein zeitgemäßer Breitbandanschluss ist für die Menschen und Unternehmen heute unschätzbar wichtig. Wir freuen uns daher, dass der Bundesrat heute mehrheitlich der schleswig-holsteinischen Initiative von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz gefolgt ist. Dies ist ein eindeutiges Zeichen an die Bundesregierung, ihre Förderprogramme auszubauen.

Im Grunde sollte die Bundesregierung um Minister Andreas Scheuer sich der Initiative ohne Weiteres anschließen können. Schließlich steht im Koalitionsvertrag des Bundes eindeutig, dass man eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse zum Ziel habe und entsprechende Fördermittel bereitstellen werde. Jetzt ist also der Bund am Zug, den Worten Taten folgen zu lassen und die Länder beim Glasfaserausbau noch stärker zu unterstützen."

Zu den Vorwürfen der SPD zur Personalplanung beim LBV.SH erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Man muss sich schon fragen, ob die SPD das alles ernst meint. Während ihrer Regierungszeit hatte die SPD nichts Besseres zu tun als den LBV schlecht zu reden und runter zu wirtschaften. Und jetzt machen die Sozialdemokraten Minister Buchholz ernsthaft Vorwürfe, dass er den LBV wieder aufbaut und schlagkräftig macht? Es ist unfassbar, wie die SPD hier versucht, Fakten zu verdrehen und das eigene Unvermögen zu kaschieren.

Auch wenn es die SPD nicht wahrhaben will, so sind die Fortschritte unter Minister Buchholz klar zu erkennen: Seit Regierungsübernahme von Jamaika wurden 30 neue Planer eingestellt. Durch die Umgruppierung vieler Stellen wurde die Attraktivität des LBV als Arbeitgeber gesteigert. Es wurde das effiziente und unabhängige ‚Amt für Planfeststellung Verkehr‘ gegründet, in das Personal vom LBV übertragen wurde. Zudem ist die A 20 in die Verantwortung der DEGES übertragen worden, wodurch weitere LBV-Planer für Landesprojekte frei wurden.
Es müsste eigentlich jedem auf den ersten Blick klar werden, dass sich die Planungskapazitäten deutlich erhöht haben und sich viel im Land tut. Anderslautende Vorwürfe sind skurril. Wir Freie Demokraten stehen hinter der Arbeit des LBV und schätzen die Arbeit aller, die dort tätig sind.

Die schlichte Wahrheit ist also: Minister Buchholz stärkt den LBV und bringt das Land voran. Die Rekordsumme, die im vergangenen Jahr in die Sanierung der Landesstraßen gesteckt wurde, spricht da für sich. Endlich ist wieder Bewegung in die Infrastruktur unseres Landes gekommen.“

Zur Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2020 erklärt die finanzpoliti-sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir wollen unsere Investitionsoffensive auch im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung fortsetzen. Das ist eine wichtige Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe in unserem Land. Zentrale Projekte von Jamaika wie beispielsweise die Kita-Reform oder die Sanierung unserer Landesstraßen sind ebenso ausfinanziert wie die Übertragung des hohen Tarifabschlusses auf die Beamten. Dank unserer soliden Haushaltspolitik können wir auch die Folgen einer nachlassenden Konjunktur zumindest abfedern.

Uns ist aber bewusst, dass auf der Einnahmenseite weitere Risiken bestehen, die zu ausgabenseitiger Zurückhaltung mahnen. Wir wollen die Konso-lidierungserfolge der letzten Jahre nicht gefährden. Trotz geringer werdender Spielräume wird Jamaika auch 2020 wieder mehr als 1,3 Milliarden Euro in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren. Damit stärken wir die Wachstumskräfte unseres Landes und bauen die immensen Betonschul-den schrittweise ab. Auch in den Folgejahren werden wir alle Anstrengun-gen unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt und hohe Investitio-nen miteinander zu verbinden.“

Anlässlich der europaweiten Demos für ein freies Internet am kommenden Samstag (23. März 2019) wird die FDP-Landtagsfraktion aus Protest gegen die von der EU geplanten Uploadfilter ihre Website vom Nachmittag des 22. März bis 24. März abschalten. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Mit dem neuen Urheberrecht und dem Zwang zu Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass das freie Internet in Europa abgeschaltet wird. Wir Freie Demokraten stehen für ein freies und unzensiertes Internet und unterstützen daher die Demonstrationen, die am morgigen Samstag europaweit stattfinden.

Der Landtag Schleswig-Holstein hat bereits in der vergangenen Woche ein Zeichen gesetzt und nahezu einstimmig gegen die geplanten Uploadfilter protestiert. Wir rufen alle Abgeordneten im Europaparlament auf, die Warnungen der Experten und der Netzgemeinde aufzunehmen.

Europa braucht mehr Freiheit, mehr Internet und keine Uploadfilter."

Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Diese Entscheidung markiert den schwärzesten Tag für das Internet seit der Einführung von Social scoring in China. Es ist enttäuschend, dass das EU-Parlament die Urheberrechtsreform gegen die massiven internationalen Proteste durchgewunken hat. Diese Abstimmung ist eine unfassbare Missachtung der vielen Menschen, die in ganz Europa gegen Uploadfilter und für die Meinungsfreiheit auf die Straßen gegangen sind. Gerade junge Men-schen sind die überzeugtesten Unterstützer eines vereinten Europas. Das EU-Parlament hat mit dieser Entscheidung der Europäischen Idee massiven Schaden zugefügt.

Ein faires Urheberrecht ist richtig und notwendig. Dies kann aber nicht erreicht werden, indem die Meinungsfreiheit aller Europäer im Netz derart massiv eingeschränkt wird.“

Anlässlich der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Einführung einer verpflichtenden Masernimpfung zu prüfen, erklärt der ge-sundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Einführung einer Impfpflicht für Kinder zur Vorbeugung schwerster Krankheiten ist lange überfällig. Wir freuen uns daher, dass der Bundesgesundheitsminister die Initiative des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministers Heiner Garg aufgegriffen hat.

Schwere Krankheiten wie die Masern, die heute eigentlich schon ausgerottet sein könnten, sind erneut auf dem Vormarsch. Impfmüdigkeit und Anhä-nger unwissenschaftlicher Vorurteile begünstigen die Ausbreitung solcher Krankheiten. Das ist verantwortungslos und gefährdet die Allgemeinheit. Und vor allem gefährden Impflücken diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst impfen lassen können.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht mit der verpflichtenden Masernimpfung einen guten ersten Aufschlag. Wir sehen jedoch den Bedarf, die Impfpflicht auf weitere schwere Krankheiten auszudehnen. Ein FDP-Landesparteitagsbeschluss vom vergangenen Samstag gibt uns dahinge-hend Rückenwind. Mit Impflücken ist nämlich nicht zu spaßen.“

Zu der heute veröffentlichten Richtlinie zur Förderung von baulichen und technischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir freuen uns, dass das Land 500.000 Euro für die Förderung von baulichen und technischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung bereitstellt. Die Kommunen, denen ein Dieselfahrverbot droht, sollten sich schnell um diese finanzielle Unterstützung bewerben.

Es müssen Lösungen her, die sowohl die Gesundheit der Anwohner schützen als auch die Dieselfahrverbote vermeiden. Dieses Problem trifft vor allem die Landeshauptstadt Kiel am Theodor-Heuss-Ring. Wir dürfen den tausenden Pendlern, die täglich zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen, nicht zumuten, dass dieser Verkehrsknotenpunkt lahmgelegt wird.
Die Stadt hat in ihrem Entwurf des Luftreinhalteplans bereits eine Vielzahl an Maßnahmen vorgeschlagen, die die Vermeidung von Fahrverboten zum Ziel haben. Darunter sind Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses, ein schadstoffmindernder Bodenbelag, aber auch der Einsatz einer Luftfilteranlage. Wir möchten solche Initiativen unterstützen. Der Anwohnerschutz und die Vermeidung von Fahrverboten dürfen nicht am Geld scheitern.“

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2017 erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

"Wir danken der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Frau El Samadoni, und ihrem Team für die geleistete Arbeit. Ihr Bericht zeigt auch dieses Jahr, auf welche Weise Menschen an der Bürokratie verzweifeln und zunehmend von dem komplexen Sozialsystem überfordert sind. Einem Vertrauensverlust oder gar einer Entfremdung von staatlichen Behörden muss entgegengewirkt werden, indem zumindest Bescheide bürgergerecht und verständlich formuliert sind. Wir werden die heute vorgestellten Impulse aufnehmen und versuchen, die richtigen Maßnahmen zu treffen, damit auch die Fälle gewürdigt werden können, die aktuell an dem teilweise undurchsichtigen sozialrechtlichen Regelungen scheitern. Die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten hat dafür eine Schlüsselfunktion."

Zum heute von Landwirtschaftsminister Albrecht veröffentlichten Erlass zu Tiertransporten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpoli-tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der Erlass von Minister Albrecht ist die derzeit beste mögliche Lösung. Es ist gut, dass der Minister klare Kriterien für die Genehmigungen von Rinderexporten in Drittländer nennt. Das Rinderexportverbot konnte nicht viel länger aufrechterhalten werden.

Jetzt ist die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner gefragt. Ministerin Klöckner muss sich auf Bundes- aber auch auf internationaler Ebene für verbesserte Kriterien zur Kontrolle von Tiertransporten in Drittländer einsetzen. Sie darf sich nicht weiter vor dieser Verantwortung drücken, denn es gibt Regelungen, die nur der Bund treffen kann. Die Kreise brauchen dringend Rechtssicherheit. Und auch die Rinderzüchter dürfen nicht weiter fälschlicherweise in den Ruf geraten, dass sie das Tierwohl vernachlässigen würden. Minister Albrecht hat die Kuh erstmal vom Eis geholt, Julia Klöckner muss jetzt Nägel mit Köpfen machen.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu den Reformplänen des Polizeigesetzes) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Es ist immer gut, wenn uns die Opposition ­ quasi zur besten Sendezeit ­ noch einmal die Gelegenheit gibt, unsere Positionen darzulegen. Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist wieder einmal gut gewählt: ,Einigkeit der Koalition bei der Reform des Polizeirechts` lautet dieser. Wir sind uns in der Tat darin einig, dass wir uns in konstruktiven Gesprächen ganz genau anschauen, wo es ggf. Anpassungen beim bestehenden Polizeirecht geben sollte.

Es ist in gewisser Weise amüsant, dass ausgerechnet Ralf Stegner diese Aktuelle Stunde angemeldet hat. Die letzte große Polizeirechtsnovelle in Schleswig-Holstein ­ ich meine, es war im Jahr 2007 ­ hat ja schließlich eben jener Ralf Stegner als damaliger Innenminister zu verantworten gehabt. Die FDP-Fraktion hatte diese Novelle damals aus gutem Grund massiv kritisiert.

Ralf Stegner sprach damals davon, dass seine Reform ,modern, liberal und verfassungskonform` sei. Naja, über das erste Adjektiv kann man ja viel- leicht noch streiten, aber ,liberal` und ,verfassungskonform` war sie auf je- den Fall nicht, denn das Bundesverfassungsgericht kassierte im Jahr 2008 die Vorschrift zur Kennzeichenüberwachung, die die FDP-Fraktion damals besonders kritisiert hatte. Soviel zur Vorgeschichte.

Die sicherheitspolitische Lage in Europa, in Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Jahren ohne Frage etwas verändert. Die Kriminalitätsrate ist insgesamt gesunken, während die Aufklärungsquoten gestiegen sind. Wir haben es dennoch bei der Kriminalitätsbekämpfung mit anderen Herausforderungen, mit neuen Phänomenen zu tun,
auf die man ggf. auch gesetzgeberisch reagieren sollte. Ich denke da vor allem an den Bereich der Cyberkriminalität und an den Terrorismus. Und: Wir haben es leider mit zunehmenden Übergriffen auf Einsatzkräfte und eben auch auf Polizeibeamte zu tun. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen.

Wer Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte angreift, der greift Menschen an, die helfen wollen und der greift auch unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat an. Dagegen muss unser Rechtsstaat konsequenter vorgehen.

Unsere manchmal als selbstverständlich betrachtete Freiheit wird aus verschiedenen Richtungen bedroht. Auch dies müssen wir immer im Blick haben. Insofern braucht es einen verantwortungsbewussten Blick auf mögliche Gesetzesanpassungen. Unsere Haltung in der Innen- und Sicherheitspolitik hat sich nach der erfolgreichen Landtagswahl und der Regierungsbildung nicht verändert. Das mag uns von anderen Parteien unterscheiden, ist aber so.

Der Schutz der Polizisten im Dienst steht für uns an erster Stelle. Es muss aber niemand die Sorge haben, dass es wie in Bayern eine Art ,schwarzes Wünsch-Dir-Was` geben wird. Es geht uns darum, unseren Rechtsstaat zu stärken und ihn nicht zu fleddern. Was wirklich sinnvoll und notwendig ist, machen wir. Was nicht wirklich sinnvoll und notwendig ist, machen wir nicht. Es geht darum, die Sicherheit real zu erhöhen. Wir wollen Kriminalität effektiv bekämpfen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger schützen, sie aber nicht unter Generalverdacht stellen.

Für die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein war immer klar, dass Freiheit auch Sicherheit braucht, aber dass der Staat mit seinen Institutionen eben auch klare Grenzen braucht. Die Sicherheit der Bevölkerung und die Wahrung der Freiheitsrechte sind bei uns in guten Händen. Die Gewerkschaft der Polizei, zu der wir traditionell einen guten Draht pflegen, kann al- so beruhigt sein. Es war ja nie ein Problem zwischen uns, dass wir z.B. beim Thema Vorratsdatenspeicherung eine andere Haltung haben. Und unsere Parteifreunde Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser- Schnarrenberger müssen auch keine Klage vorbereiten.

Sie sehen uns also in großer Gelassenheit. Natürlich kann sich die CDU viel mehr an Gesetzesänderungen vorstellen als wir und auch als die Grünen.

Das ist aber kein Problem, sondern ein ganz normaler demokratischer Prozess. Wir werden also alle Vorschläge in Ruhe beraten und Ihnen die Ergebnisse dann vorlegen, um diese dann gemeinsam weiter zu beraten. Ein sinn- volles Polizeirecht und entsprechende Eingriffsbefugnisse sind das eine.

Aber noch viel wichtiger sind der beschlossene Stellenzuwachs, sinnvolle Strukturen und attraktive Bedingungen, die Präsenz in der Fläche und eine gute Ausstattung ­ daran arbeiten wir sehr konsequent! Und was das Polizeirecht angeht: Da werden wir für eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sorgen, denn diese bedingen einander."

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 2 (Regierungserklärung zur Vorstellung der Eckpunkte zur Kita-Reform) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Es wird niemanden überraschen, dass die FDP-Fraktion die vorgestellten Eckpunkte für eine Reform der Kita-Gesetzgebung uneingeschränkt begrüßt und unterstützt. Dieser große Prozess unter konsequenter Einbeziehung aller beteiligten Gruppen ist natürlich noch nicht abgeschlossen, aber die Vorlage der Eckpunkte ist bereits ein ganz entscheidender Meilenstein, zu dem ich Minister Heiner Garg, Staatssekretär Matthias Badenhop und allen anderen Beteiligten gratulieren möchte!

Es ist die konsequente Umsetzung einer zeitgemäßen Kita-Politik, die wir bereits in unserem Wahlprogramm beschrieben und dann im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart hatten. Es ist ein großer Wurf für unsere Kleinsten. Man hätte es sich ja auch einfach machen können und dieses dicke Brett nicht bohren müssen. Man hätte am unübersichtlichen Kita-System mit seinen vielen Akteuren und komplizierten Finanzströmen weiter herumfrickeln können und einfach nur etwas zusätzliches Geld in das bestehende System geben können. Dies wäre aber nicht unser Anspruch gewesen, denn das würde weder unseren kommunalen Partnern, den anderen Trägern, ihren Beschäftigten und schon gar nicht den Familien mit ihren sehr berechtigten Interessen wirklich gerecht werden. Wir setzen deshalb auf Nachhaltigkeit, auf Transparenz und auf Fairness.

Wir wollen Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten Bundesland machen. Dafür ist eine zeitgemäße frühkindliche Bildung unerlässlich und unser Dreiklang aus Elternentlastung, verstärkter Unterstützung der Kommunen und Verbesserung der Qualität ist dafür genau der richtige Weg. Nicht nur mit Blick auf andere Bundesländer, sondern ganz grundsätzlich mit Blick

auf die Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft möchte ich betonen, dass die Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung natürlich wünschenswert ist. Sie bleibt unser Ziel. Wir werden sie aber nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte und schon gar nicht zu Lasten der Qualität umsetzen. Das wäre nicht sachgerecht. Wir werden die Elternbeiträge zunächst auf bezahlbarem Niveau landesweit deckeln. Das ist ein enormer Fortschritt im Vergleich zum Status Quo und bedeutet eine starke finanzielle Entlastung für viele junge Familien, die jeden verdienten Euro gut gebrauchen können. Das ist zielgerichtete Familien- und Sozialpolitik! Die beschriebenen Verbesserungen bei den Qualitätsstandards kommen natürlich vor allem den Kindern zugute, aber eben auch den Beschäftigten in den Krippen und Kitas. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist aus unserer Sicht auch ein ganz entscheidender Punkt für die Fachkräftesicherung.

Das Krippengeld der Vorgängerregierung haben wir als zu wenig zielgerichtet kritisiert. Es sollte für mehr Gerechtigkeit sorgen, konnte aber die sehr ungleichen Verhältnisse bei der finanziellen Belastung überhaupt nicht auf- lösen. Insbesondere im Hamburger Umland sind Beiträge von 600 oder 700 Euro im Monat leider keine Seltenheit. Das ist nicht akzeptabel und der soziale Ausgleich wird mit dieser Reform deutlich besser gelingen. Wir machen Schluss damit. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin: Die Beitragsdeckel für U3 und Ü3 ­ halbtags und ganztags ­ sind Maximalbeiträge. Und die Qualitätsstandards sind landesweite Mindeststandards. Die Kommunen, die bereits heute viel im frühkindlichen Bereich tun und vielleicht sogar schon heute unter den Beitragsdeckeln und über den Qualitätsstandards liegen, können und sollten dies unbedingt beibehalten. Wir fordern sie explizit dazu auf. Dies gilt ausdrücklich auch für die sogenannten Konsolidierungskommunen. Das Land wird alle Kommunen deutlich stärker als bisher unterstützen. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die Kommunen sich nun aus der Verantwortung ziehen könnten. Wir haben hier eine gemeinsame Aufgabe, für die wir weiterhin gemeinsam Verantwortung tragen. Die zusätzlichen Landesmittel sollten dafür genutzt werden, die Eltern nach Möglichkeit weiter zu entlasten und die Qualität weiter zu steigern. Bei der gemeinsamen Verantwortung schließe ich ausdrücklich auch den Bund mit ein, der das sogenannte Gute-Kita-Gesetz leider nur befristet hat. Das sollte die Bundesregierung schnellstmöglich ändern, um für mehr Verlässlichkeit im System zu sorgen. Wir sind als Land ja nicht allein auf dem Feld. Wir werden die Bundesregierung also weiter in die Pflicht nehmen und auch genau hinschauen, was insbesondere die roten Rathäuser in den großen Städten machen werden.

Diese Reform ist ohne Frage eines der wichtigsten Vorhaben dieser Wahlperiode. Wir geben in dieser Wahlperiode rund eine Milliarde Euro extra ins

Kita-System: Davon ist etwa die Hälfte originär für die Kita-Reform, also für Eltern, Kommunen und Qualität, vorgesehen, ein großer Teil für den überfälligen Konnexitätsausgleich, also auch die Kommunen, und der Rest sind die angesprochenen Bundesmittel, die uns natürlich helfen. Wir gehen bei der frühkindlichen Bildung aus meiner Sicht als Land erstmals wirklich fair mit den Kommunen und mit den Eltern um. Der Bund sollte uns dabei nicht alleine lassen. Wir sind der Meinung, dass Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe sein muss. Dies muss dauerhaft auch für die frühkindliche Bildung gelten. Wir sind nun sehr gespannt auf konkrete Änderungsvorschläge aus den Reihen der Opposition. Konstruktive Vorschläge sind uns immer willkommen. Ich weise aber auch dezent auf die Vergangenheit bzw. die Gegenwart hin, wo wir es mit zum Teil abstrus hohen Gebühren, ausbaufähiger Qualität und stark belasteten Kommunen zu tun haben. Es gibt also keinen Anlass für Hochmut. Ich kann auch viele kommunale Vertreter verstehen, die auf die anhaltend hohe finanzielle Belastung für ihre Haushalte hinweisen. Wir haben hier weiterhin gemeinsam eine große Herausforderung zu bewältigen.

Die Kosten für das Kita-System werden weiter steigen. Das ist aber eben auch gesellschaftlicher Konsens. Wichtig ist uns auch eine landesweit einheitliche Sozialstaffel. Auch das ist meines Erachtens überfällig. Zudem wird sich die wichtige Integrationsarbeit verbessern. Die Kita-Datenbank führt die Kitas ins 21. Jahrhundert. Und die größere Wahlfreiheit für die Familien bei der Platzsuche ist ein weiterer großer Pluspunkt, der für uns sehr wichtig ist. Natürlich wird die Verabschiedung des Kita-Gesetzes nicht das Ende der Geschichte sein. Es wird eine Übergangsphase und eine Evaluation geben und weiterhin einen engen Austausch der verschiedenen Akteure.

Mein Dank geht heute an unsere Koalitionspartner, an die Fraktionen von CDU und Grünen, und ganz besonders an Finanzministerin Monika Heinold und ich freue mich auf die weitere gemeinsame Arbeit an dieser wichtigen Reform!"

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 5 (Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Nicht viele Themen sind in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert worden wie das Abschiebehaftvollzugsgesetz. Dafür habe ich bis zu einem gewissen Grad durchaus Verständnis, denn die Vorstellung, Menschen einzusperren, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben zu uns gekommen sind, ist durchaus schmerzhaft. Und natürlich wollen auch wir in der Jamaika-Koalition niemanden einsperren, der verpflichtet ist, aus Deutschland auszureisen, weder Männer noch Frauen und schon gar keine Kinder!

Ich finde es aber auch unerträglich, wenn die Gegner der Abschiebehaft uns gebetsmühlenartig immer wieder erklären, man solle doch ausschließlich auf freiwillige Ausreise setzen und man lehne Abschiebehaft generell ab. Die Antwort auf die Frage, wie wir in Deutschland die Ausreisepflicht durchsetzen wollen, wenn jemand nicht freiwillig gehen will, die bleibt man stets schuldig. Hiermit müssen sich in der Praxis ja weder der Flüchtlingsbeauftragte noch die Hilfsorganisationen herumschlagen, die das Abschiebehaftvollzugsgesetz so vehement kritisieren. Solche Diskussionen führen aber zu nichts.

Es wäre geradezu verantwortungslos, wenn die Landesregierung und wir als Gesetzgeber unsere Augen vor der Realität verschließen und leugnen würden, dass sich in unserem Land eine nicht zu vernachlässigende Anzahl an Ausländern aufhält, die sich ihrer Ausreisepflicht beharrlich entziehen. Freiwilligenprogramme helfen hier nicht. Und es ist kein Geheimnis, dass wir ei- ne Verbesserung der Rückführungsquote nur erreichen, wenn eine Erzwingung der Ausreise ernsthaft angedroht werden kann. Ohne Zwangsmittel gibt es für einen Ausreisepflichtigen oft keinen Grund, Deutschland zu verlassen. So attraktiv können die Bedingungen für eine freiwillige Ausreise gar nicht gestaltet werden, als dass wir eine 100%ige Rückführungsquote erreichen könnten. Es ist also richtig, dass auf Bundesebene die Möglichkeiten des Abschiebegewahrsams und der Abschiebehaft geregelt sind. Entscheidet dann ein Gericht, einen Ausreisepflichtigen in Haft zu nehmen, dann haben wir diese Entscheidung zu vollziehen. Und ich halte es für die richtige Entscheidung, dass wir in diesen Fällen selbst die Haftbedingungen gestalten und bestimmen. Das jedenfalls ist humaner als Menschen durch ganz Deutschland zu verschicken, um sie in einer Haftanstalt in irgendeinem an- deren Bundesland unterzubringen, wo wir keinen Einfluss auf die Haftbedingungen haben.

Ich muss auch der Kritik der SPD am Verfahren entschieden entgegentreten. Wir haben eine umfassende Anhörung sowohl schriftlich als auch mündlich durchgeführt. Wir haben die Kritik und die Anregungen geprüft und abgewogen und wir haben das Abschiebehaftvollzugsgesetz unter Berücksichtigung der Anhörungen angepasst. Insbesondere haben wir den generellen Einschluss über Nacht gestrichen und diesen nur noch als Ordnungsmaßnahme im Einzelfall vorgesehen. Auch die Verfügbarkeit über privates Geld ist neu geregelt und verbessert worden. Wir haben aber auch die Gelegenheit genutzt und die Ordnungsmaßnahmen nunmehr ausführlich geregelt, statt auf die entsprechenden Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes zu verweisen. Damit machen wir noch einmal besonders deutlich, dass Abschiebehaft keine Strafhaft ist. Zudem berücksichtigt unser Abschiebehaftvollzugsgesetz die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur nicht nur kurzfristigen Fixierung, denn wir haben ausdrücklich den Richtervorbehalt aufgenommen, der in vielen anderen Vollzugsgesetzen noch fehlt. Möge uns die SPD dafür kritisieren, dass wir auch diesen Aspekt nunmehr im Abschiebehaftvollzugsgesetz regeln werden. Ich glaube, dass es richtig ist, die verfassungsgerichtlichen Vorgaben ernst zu nehmen und bei der Ausgestaltung des Gesetzes zu berücksichtigen.

Wir bitten daher um Zustimmung zum Abschiebehaftvollzugsgesetz."

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 14 (Humanität bei Rückführung in unsichere Staaten) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Ich bin doch einigermaßen überrascht, welchen Inhalt unsere bisherigen Redner in unseren Koalitionsvertrag hineininterpretieren. Wir wollen noch einmal in den Koalitionsvertrag hineinschauen und bewerten, wie die gegenwärtige Situation ist.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, bei der Rückführung in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage wie damals in Afghanistan in jedem einzelnen Fall das zuständige Ministerium prüfen zu lassen, ob eine Rückkehr nach humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist. Und das ist die Regelung, die bis heute gilt. Und ich werde auch nicht zulassen, dass diese in Frage gestellt wird.

Wir haben uns nicht darauf verständigt, dass wir ausschließlich Straftäter, Gefährder oder Menschen, die sich einer Identitätsfeststellung entziehen, nach Afghanistan abschieben werden. Wir haben folgendes vereinbart:

Wenn wir hier in Schleswig-Holstein der Auffassung sind, dass die Sicherheitslage in irgendeinem Land, und das muss nicht Afghanistan sein, unübersichtlich ist, dass wir das dann in jedem Einzelfall prüfen werden, ob eine Rückführung unter humanitären Gesichtspunkten gerechtfertigt ist oder nicht. Auch haben wir mit keinem Wort im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für uns eine Lagebewertung der Bundesregierung maßgeblich sein soll. Das haben wir so nicht geregelt, sondern wir greifen darauf zurück, bewerten diese Sicherheitsbeurteilung des Bundes und ziehen sogar die Bewertungen von internationalen Hilfsorganisationen hinzu. Was bitte werfen Sie uns vor?

Sie tun ja so, als wollten wir jetzt beliebig abschieben und rückführen ­ das stimmt aber einfach nicht und das stimmt auch in Zukunft nicht.

Und jetzt komme ich zum Antrag des SSW. Ich fühle mich ja durchaus geehrt, wenn die Opposition unseren Koalitionsvertrag abschreibt. Aber dann habe ich mich gefragt, ob wir den Koalitionsvertrag heute wohl mit demselben Wortlaut abgeschlossen hätten wie damals vor fast zwei Jahren. Und die Antwort ist eindeutig: Natürlich nicht, denn seit Mai 2017 hat sich so einiges getan, was wir in unserem Koalitionsvertrag ­ anders als Sie in Ihrem heutigen Antrag ­ anders geregelt hätten. Denn die Bundesregierung beurteilt die Sicherheitslage in Afghanistan seit Juni letzten Jahres anders als noch 2017.

Damals war die Sicherheitslage in Afghanistan nach der Lagebewertung der Bundesregierung unübersichtlich und Abschiebungen kamen allenfalls für Straftäter und Gefährder in Betracht. Seit Juni 2018 ist die Lagebewertung in Afghanistan nach Ansicht der Bundesregierung nicht mehr unübersichtlich, so dass Rückführungen weitgehend ohne Einschränkung möglich sein sollen. Ich werde meine persönliche Meinung zu der Lagebewertung der Bundesregierung nicht verheimlichen: Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die Verhältnisse in Afghanistan sich so weit verbessert haben, dass wir Familien mit Frauen und Kindern, aber auch unbescholtene Männer in dieses Land bedenkenlos zurückführen können. Ich zweifle hier und heute die Richtigkeit des Lageberichts der Bundesregierung ausdrücklich an und erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Lagebewertung umgehend überprüft. Es ist schon erstaunlich, dass Hilfsorganisationen unisono die Sicherheitslage in Afghanistan so ganz anders beurteilen und es würde mich nicht wundern, wenn auch Verwaltungsgerichte die Sicherheitslage kritischer einschätzen werden.

Deshalb hätten wir den Koalitionsvertrag heute ganz anders formuliert und das wäre auch für Ihren Antrag richtig gewesen. Wir hätten wohl geregelt, dass auch bei Rückführungen in Staaten, bei denen begründete Zweifel an einer Lagebewertung der Bundesregierung bestehen, wie derzeit im Fall von Afghanistan, die Landesregierung diese Lagebewertung überprüfen wird.

Dabei wird sie sich insbesondere auf Erkenntnisse des UNHCR, des Internationalen Roten Kreuzes und anderer internationaler, in dem jeweiligen Land tätigen Hilfsorganisationen stützen müssen. Sollten die begründeten Zweifel an der Lagebewertung nicht ausgeräumt werden können, wird die Landesregierung auch weiterhin in jedem Einzelfall prüfen, ob die Abschiebung mindestens vorübergehend ausgesetzt werden muss.

Ich bin mir sicher, auch ohne eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag und ohne Ihren Antrag wird sich die Landesregierung in der Frage von Rückführungen nach Afghanistan oder andere Länder mit vergleichbarer unsicherer Sicherheitslage entsprechend verhalten und stets Einzelfallprüfungen vornehmen.

Ihren Antrag brauchen wir nicht, wir werden ihm aber trotzdem zustimmen, weil es einfach ein gutes Gefühl ist, dass wir in unserem Koalitionsvertrag Vereinbarungen getroffen haben, die auch die ausdrückliche Zustimmung der Opposition finden.

Aber ich weise auch darauf hin, dass wir in der Frage der Rückführungen in Länder mit unklarer Sicherheitslage schon weiter sind als Sie, weil wir die Forderung wirklich ernst nehmen, dass Humanität vor Rückführungen kommt, und setzen diesen Grundsatz auch in den Fällen um, in denen wir Zweifel an einer neuen, möglicherweise verharmlosenden Lagebewertung haben!"