Zum Beginn des Baus eines Wildschweinzauns entlang der deutsch- dänischen Grenze erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Ich finde es bedauerlich, dass die dänische Regierung diesen Grenzzaun tatsächlich baut. Das ist gerade so kurz vor der Europawahl ein weiteres schlechtes Signal für den europäischen Einigungsprozess, auch weil das Zusammenleben in der Grenzregion international als vorbildlich gilt.
Dass die dänische Regierung eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern will, ist zwar absolut nachvollziehbar, aber dieser Zaun erscheint nicht gerade als geeignete Maßnahme. Der Grenzzaun ist wohl vielmehr ein Zugeständnis an die populistische Dänische Volkspartei. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zusammenarbeit in der Grenzregion weiter ausgebaut wird. Solche Abschottungsmaßnahmen sind da allerdings nicht förderlich."

AUF DER SANDBANK SCHLITTSCHUH LAUFEN
Künstlerin: Marlies Kuhn

Laufzeit: 20. März bis 20. Mai 2019, werktags von 10 bis 17 Uhr
Ort: FDP-Landtagsfraktion, Landeshaus, 2. Stock, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel

Bitte legen Sie am Eingang Ihren Ausweis vor.

Anlässlich der Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Meldorf im Kreis Dithmarschen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist eine gute Nachricht, dass unsere Sicherheitsbehörden offenbar erneut einen Terroranschlag verhindern konnten. Dieser Einsatz führt uns aber auch vor Augen, dass die Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland weiterhin groß ist und unsere Sicherheitsbehörden entsprechend wachsam sein und gut ausgestattet sein müssen.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen noch enger miteinander kooperieren und auch die europaweite Zusammenarbeit muss weiter ausgebaut werden. Zudem muss der Bund dafür sorgen, dass Gefährder schneller und rechtssicher abgeschoben werden können.“

Zur Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz durch Innenminister Grote erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
„Jamaika setzt mit der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz mit dem Thema ‚Cyberkriminalität‘ den richtigen Schwerpunkt. Die bessere Vernetzung von Bund und Ländern ist nicht nur bei der Strafverfolgung notwendig. Auch ein gut abgestimmtes und verzahntes IT-Sicherheitsmanagement zur Abwehr von Spionage und Hackerangriffen ist unerlässlich. Eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern ist zudem Voraussetzung, um unsererseits für eine bessere europäische Zusammenarbeit zu sorgen. Diese wird zunehmend wichtiger, denn Cyberkriminalität kennt keine Ländergrenzen. Eine immer weiter vernetzte Kriminalität muss auch vernetzt bekämpft werden.
Unsere Sicherheitsbehörden werden uns nur schützen können, wenn wir ihnen die wirksamen Instrumente hierzu in die Hand geben.“

In seiner Rede zu TOP 26 (Landesaufnahmeprogramm kommt) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Flüchtlingspolitik ist in den letzten Wochen wieder einmal das zentrale Thema in der deutschen und in der europäischen Politik gewesen. Und es ist uns wieder einmal vor Augen geführt worden, wie hilflos insbesondere in Berlin mit dieser Thematik umgegangen wird. Auf Bundesebene geht es dabei nicht zuallererst um die Frage, wie wir den hunderttausenden Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, helfen und wie wir Fluchtursachen bekämpfen können, sondern es geht in erster Linie um Abschottung und Zurückweisung. Die teilweise skurril anmutende Diskussion zwischen den Unionsparteien um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik, wo ein Innenminister über Tage hinweg nahezu kindisch seinen “Masterplan” geheim hält, ist so beherrschend gewesen, dass die deutsche Bundespolitik der drohenden humanitäre Katastrophe, die sich zeitgleich auf dem Mittelmeer abspielte, überhaupt keine Aufmerksamkeit schenkte. Und als unser Innenminister erklärte, Flüchtlingen auf der „Lifeline“ Schutz gewähren und aus humanitären Gründen aufnehmen zu wollen, sofern das Bundesministerium seine Zustimmung erteilt, da wartete man zunächst vergebens auf eine Reaktion und die dann später folgende Ablehnung kam – jedenfalls für die Öffentlichkeit – ziemlich schroff und ohne sachliche Begründung.

Hier hatten die auf Bundesebene für die Flüchtlingspolitik Verantwortlichen und insbesondere der Bundesinnenminister ganz offensichtlich völlig die Orientierung verloren. Der Kern des Problems, dass Millionen Menschen auf der Flucht sind, dass weltweit Not, Elend, Krieg und Verfolgung die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, spielte in der bundespolitischen Diskussion keine Rolle mehr. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir hier in Schleswig-Holstein heute unser Landesprogramm auf den Weg bringen, um 500 besonders schutzwürdigen Menschen zusätzlich zu den schon laufenden humanitären Maßnahmen auf europäischer- und Bundesebene humanitären Schutz und eine sichere Aufnahme in unserem Land zu gewähren. Im Angesicht des Ausmaßes des Elends der Flüchtlinge scheint diese Zahl verschwindend gering. Aber es ist ein Anfang und es ist ein Signal, dass wir bei all den politischen Diskussionen, die in der Flüchtlingspolitik geführt werden, die Menschen nicht vergessen dürfen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.

Ich werbe für unser Landesprogramm, mit dem wir besonders schutzwürdigen Menschen in akuten Notlagen schnell und unbürokratisch humanitären Schutz gewähren können. Wir werden hier eng mit dem UNHCR zusammenarbeiten, denn kaum eine Organisation weltweit weiß besser, welche Menschen in welchen Regionen besonders schutzbedürftig sind. Humanitäre Katastrophen drohen in weiten Teilen Afrikas, wir dürfen aber auch die Not der Rohingya in Myanmar nicht vergessen und auch auf der arabischen Halbinsel hat der Bürgerkrieg hunderttausende Menschen in existentielle Notlagen gebracht, denen wir helfen müssen.

Europa und auch Deutschland sind hier ja keineswegs tatenlos. So wird die Bundesrepublik im Rahmen eines europäischen Hilfsprogramms in enger Kooperation mit dem UNHCR mehr als10.000 Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen. Wir wissen aber auch, dass das nicht ausreichen wird, und dass andere Hilfsprogramme auslaufen und trotz eines entsprechenden Bedarfs möglicherweise nicht fortgesetzt werden sollen.

Und genau hier setzt unser Landesprogramm an. Wir wollen dort Hilfe gewähren, wo sich besonders schutzwürdige Menschen in humanitären Notlagen befinden, die aber von den bestehenden Hilfsprogrammen nicht mehr erfasst werden. Und es ist unsere Hoffnung, dass unser Landesprogramm ein Signal ist, das auch andere Bundesländer und andere Staaten Europas ermutigt, ebenfalls humanitäre Hilfsprogramme aufzulegen, um Menschen zu retten, die in extremer Not sind und sich nicht mehr selbst helfen können. Wir bitten daher dieses Haus um breite Zustimmung für unser Landesprogramm.

Wir lehnen aber den Antrag der AfD ab, der nur ein Ziel hat, nämlich die Regierung zu kontrollieren, dass ja kein Mensch über die 500 hinaus in unser Land kommen wird. Mit Verlaub: Dieser Antrag geht an den Zielen unseres Landesprogramms vorbei und ist schlicht unnötig. Natürlich werden wir als Parlament den Verlauf des Landesaufnahmeprogramms konstruktiv begleiten, aber lassen Sie mich angesichts Ihres Änderungsantrages klarstellen: Uns geht es um die Hilfe für in Not geratene Menschen und nicht um eine Obergrenze.

Natürlich müssen wir eine solche Begrenzung setzen, weil wir ja auch die für die Hilfsmaßnahmen notwendigen Finanzmittel kalkulieren und bereitstellen müssen. Aber die Zahl ist doch nicht der entscheidende Aspekt unseres Antrags, sondern die Tatsache, dass wir schnellen, unbürokratischen und effektiven humanitären Schutz gewähren wollen, wenn sich Menschen in akuten Notlagen befinden. Und da finde ich es überflüssig und geschmacklos, wenn Ihr Beitrag, werte Kollegen der AfD, sich darauf beschränkt zu kontrollieren, ob wir auch nicht mehr als 500 Menschen Schutz gewähren werden.

Heute kann ich Ihnen dazu nur sagen: Die 500 Menschen sind eine Zielgröße, die wir aus heutiger Sicht für angemessen halten. Je nachdem wie sich die Flüchtlingssituation in den nächsten Jahren entwickelt, werden es mehr oder weniger sein. Gedulden Sie sich einfach. Aber es gebietet die Menschlichkeit, dass wir alles tun werden, um humanitäre Katastrophen zu verhindern, und dass wir Menschen auch weiterhin aus Notlagen retten werden und das können auch mehr als 500 Menschen sein. Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann ist Ihnen jedenfalls nicht zu helfen. Die Zielrichtung Ihres Antrags lehne ich jedenfalls ab.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur Genehmigung eines Antrags auf Entnahme des Wolfes GW924m erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist richtig, dass das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländli-che Räume (LLUR) nach umfassender fachlicher und rechtlicher Prüfung entschieden hat, den so genannten Problemwolf von Pinneberg abschießen zu lassen. Dies ist ein wichtiges Signal für die Schäfer. Wir begrüßen, dass das MELUND auch selbst einen Antrag zur Entnahme des Wolfes gestellt hat und so die betroffenen Schäfer vor Ort schützt. Wir werden aber sehen müssen, ob die enge zeitliche und räumliche Begrenzung der Abschussgenehmigung ausreicht, um das Tier zu erwischen. Auch ist noch fraglich, ob es nicht vielleicht besser wäre, mehrere Abschussberechtige zu benennen, um einerseits die Wahrscheinlichkeit für einen Abschuss zu erhöhen, aber auch um andererseits die Jägerschaft zu entlasten und zu schützen.
Aber angesichts dessen, dass dieses Verfahren zur Entnahmegenehmigung erstmals in Schleswig-Holstein gegangen wird, bin ich zuversichtlich, dass wir weitere Verbesserungspotentiale für zukünftige Fälle erkennen und nutzen können.“

Zum Thema Oberstufenreform im heutigen Bildungsausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Seit langem fordern Schüler und Lehrer eine Reform der Oberstufe, an der alle Betroffenen beteiligt werden. Diesen Prozess gestaltet die Jamaika-Koalition nun erfolgreich, nicht zuletzt mit einer großen Fachtagung aller Beteiligten am vergangenen Wochenende. Es macht Sinn, diese Ergebnisse zunächst auszuwerten und dann in einen durchdachten Reformentwurf einzuarbeiten.

Wenn der Kollege Habersaat nun signalisiert, die Diskussion sei aus seiner Sicht (fast) tot, dann muss er sich fragen lassen, ob er im Bildungsausschuss nicht mitbekommen hat, dass die Diskussion fortgeführt wird ­ aber eben erst nach Auswertung der Ergebnisse. Möglicherweise plagt Herrn Habersaat ein schlechtes Gewissen, weil die SPD in der letzten Regierung einen Reformprozess mit allen Beteiligten verhindert hat. Verbale Rundumschläge der SPD bringen die Oberstufenreform nicht voran.

Wir würden es daher begrüßen, wenn Sie künftig konstruktiver an unserer Reform mitarbeiten würden."

"Die am 31. Januar 2019 erteilte Genehmigung zum Abschuss vom so genannten Problemwolf GW924m ist ein richtiges Signal. Die täglichen Meldungen über Schafsrisse bereiten nicht nur uns Sorgen. Die zahlreichen Risse verdeutlichen, dass sich das Problem weiter verschärfen wird. Wir brauchen ein neues Denken im Umgang mit dem Wolf und ein verbessertes Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein.

Allein in Dithmarschen gibt es insgesamt rund 40.000 Schafe. Die Winterweiden der Deichschafe liegen hauptsächlich östlich der B5. Das so genannte Restfutter auf den Winterweiden, das nicht einfach so geerntet werden kann, ist existenzwichtig für die Schäfereien – erst recht nach dem Dürresommer 2018. Die Winterweiden sind für Wölfe ein gedeckter Tisch. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die jüngsten Risse allesamt durch einen Wolf verursacht wurden, müssen wir zügig prüfen, ob das Tier entnommen werden muss. Das aktuell laufende Verfahren zum Wolf GW924m im Kreis Pinneberg, der so genannte wolfssichere Herdenschutzzäune überwunden und Schafe gerissen hat, kann dabei als Vorbild dienen.

Das Land mit kilometerlangen Herdenschutzzäunen zu zerschneiden, kann nicht die Lösung sein, zumal in Steinburg und Pinneberg diese Zäunungen mehrfach von einem Wolf überwunden worden sind. Umfangreiche Zäunungsmaßnahmen für den Herdenschutz hätten darüber hinaus massive Auswirkungen auf die Nahrungssuche und Wanderrouten anderer Wildtiere. Klar ist auch: Die Weidewirtschaft, der naturnahe Tourismus und der Küstenschutz müssen sichergestellt werden.

Wir werden vor dem Hintergrund der stark steigenden Wolfspopulation in Deutschland an der Debatte über eine Bestandsregulierung, eine wildökologische Raumplanung für den Wolf und die von der FDP schon länger geforderte Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdrecht daher nicht vorbeikommen."

Oliver Kumbartzky, agrarpolitischer Sprecher

Zu den Plänen der Länderfinanzminister zur Reform der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir begrüßen, dass es zur notwendigen Reform der Grundsteuer nun Gespräche auf Ministerebene gegeben hat, aber die ersten Ergebnisse sorgen bei uns noch nicht für Begeisterungsstürme. Die Eckpunkte werden wir jetzt in der Jamaika-Koalition weiter diskutieren und dann sollten zeitnah weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern stattfinden, um sich weiter anzunähern.
Es ist ja bekannt, dass die FDP ein aufkommensneutrales flächenbasiertes Modell favorisiert, bei dem die Grundstücks- und Gebäudefläche sowie die Art der Nutzung herangezogen würden. Dieses Modell wäre rechtssicher, transparent und unbüro-kratisch. Es würde auch dem Zweck der Grundsteuer am ehesten gerecht werden. Natürlich ist klar, dass man zu einem bundesweiten Kompromiss kommen muss. Im Gegensatz zu dem absurd bürokratischen Vorschlag des Bundesfinanzministers ist das vorliegende Gesprächsergebnis der Finanzminister auch schon ein Schritt in die richtige Richtung, aber zufriedenstellend ist es für uns noch nicht. Eine Vermögensteuer für die Mittelschicht durch die Hintertür wollen wir nicht. Was die Rechtssicherheit des aktuellen Vorschlags angeht, müssen noch einige Zweifel ausgeräumt werden. Ich bin auch davon überzeugt, dass man mit weniger bürokratischem Aufwand auskommen kann. Das Ergebnis sollte jedenfalls nicht sein, dass es zu einer weiteren Verteuerung des Wohnraums in den Ballungsgebie-ten kommt. Dort können sich immer weniger Menschen eine Wohnung oder ein Haus leisten. Die Politik sollte deshalb für Entspannung sorgen und darf nicht als Preistreiber fungieren. Dass das Baujahr für den Wert einer Immobilie nur sehr be-dingt aussagekräftig ist, sollte auch weiter diskutiert werden. Man muss auch auf-passen, dass Neubauten nicht weiter verteuert werden. Das wäre Gift für den drin-gend benötigten Neubau von Wohnhäusern.“

Zur Entscheidung des Studierendenparlaments der CAU Kiel, die Abstimmung über das landesweite Semesterticket zu vertagen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wir stehen hinter der Idee eines landesweiten Semestertickets. Allerdings haben wir Freie Demokraten immer betont, dass es die Entscheidung der Studierenden sein muss, ob sie dieses Angebot annehmen wollen oder nicht. Deshalb werden wir uns nicht an den Versuchen beteiligen, Einfluss auf den demokratischen Prozess der Studierendenparlamente zu nehmen.
Die Verhandlungen werden ausschließlich zwischen den Studierendenvertretern und den Nahverkehrsbetrieben geführt. Nur diese beiden Parteien entscheiden, ob es Nachverhandlungen geben wird oder nicht.
Das Land steht jedenfalls zu seiner Zusage, eine Anschubfinanzierung von insgesamt neun Millionen Euro zu leisten, auch bei einer Verschiebung des Beginns in das Sommerssemester 2020. Aber wenn sich die Studierenden gegen das landesweite Semesterticket entscheiden, ist das ihr gutes Recht und wir werden diese Entscheidung akzeptieren.“

Zur Berichterstattung über den Einsatz von Body-Cams erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

,,Uns Freien Demokraten war eine seriöse Erprobung der Body-Cams im Einsatz immer enorm wichtig. Nicht zuletzt deswegen, weil wir nicht meinen, dass sich aus den Erfahrungen anderer Bundesländer schon allgemeine Schlussfolgerungen ableiten lassen. Der schleswig-holsteinische Testlauf ist für uns darum die Voraussetzung, um zu einer abschließenden Meinungsbildung über den Einsatz der Body-Cams zu kommen. Ich habe mich persönlich davon überzeugen können, dass das Pilotprojekt mit großer Gründlichkeit und hochprofessionell umgesetzt wird. Wir sind jetzt sehr gespannt auf das Gesamtergebnis, das wir dann in aller Ruhe auswerten und bewerten werden. Wir sollten dem Ergebnis zu diesem Zeitpunkt nicht vorgreifen.

Das Innenministerium hat zurecht darauf verwiesen, dass wir erst am Ende des Testlaufs zu einer Schlussfolgerung kommen können. Das ist richtig und verantwortungsvoll, denn der flächendeckende Einsatz von Body-Cams lässt sich erst dann rechtfertigen, wenn wir belastbare Erkenntnisse über den Nutzen haben. Mit dem Einsatz der Body-Cams geht auch ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung einher. Wir wären gut beraten, hier keine Entscheidung aus dem Bauch heraus zu treffen. Ob der Einsatz von Body-Cams eine Erfolgsgeschichte wird, wird sich zeigen. Die Entscheidung zu einem eigenen Testlauf war es schon jetzt."

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Die Kita-Reform beinhaltet eine Umstrukturierung der Finanzierung, deutliche Qualitätsverbesserungen und eben auch eine Klarstellung zum Wunsch- und Wahlrecht. Dieses, sowie das zeitliche Verfahren wurden mehrfach im Landtag und im Sozialausschuss dargestellt. So sollte also dem SSW bekannt sein, dass spätestens zum Sommer 2019 ein Gesetzentwurf vorgestellt wird und eine Umsetzung ab Januar 2020 geplant ist. Konkret wurde dem SSW vorgeschlagen, seinen Gesetzentwurf zum Wunsch- und Wahlrecht mit in das Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen. Die heutige Empörung des SSW kann also nicht ganz ernst gemeint sein, da sie diesem Verfahren vor vier Wochen uneingeschränkt zugestimmt haben.

Dazu ist anzumerken, dass das Wunsch- und Wahlrecht den Eltern grundsätzlich bereits heute zusteht. Die Kommunen können diesem allerdings nur in einem aufwändigeren Genehmigungsverfahren entsprechen. Das werden wir ab 2020 vereinfachen, denn wir nehmen die Sorgen der Familien ernst.

Wir wollen vermeiden, dass kleinteilige Einzeländerungen aus dem Reformprozess herausgelöst werden. Nur so schaffen wir ein transparentes, faires und nachvollziehbares Kita-Gesetz."

Anlässlich einer gemeinsamen Filmvorführung des AStA Kiel und dem Verein Rote Hilfe heute in Kiel erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Man kann nicht als Demokrat wahr- und ernstgenommen werden, wenn man mit Extremisten zusammenarbeitet. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur sogenannten Roten Hilfe ist seit Jahrzehnten eindeutig.

Das ist eben keine harmlose Beratungsstelle, sondern eine der wichtigsten Organisationen im linksextremistischen Spektrum, die unseren Rechtsstaat verunglimpft, Gewalt verharmlost und Gewalttäter unterstützt.

Die Zusammenarbeit des Kieler Uni-AStA mit der Roten Hilfe ist ein fatales Signal in politisch sehr bewegten Zeiten, in denen sich alle Demokraten klar gegen jede Form von Extremismus stellen sollten. Die Beratungsresistenz des Kieler Uni-AStA ist wirklich besorgniserregend."

Zur Bekanntgabe der Verteilung der zusätzlichen Planstellen für die Landespolizei erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

,,Nachdem wir den Rückzug aus der Fläche gleich nach Regierungsübernahme gestoppt haben, markieren die konkreten Planungen des Innenministers bei der Personalausstattung einen weiteren Meilenstein einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein. Wir haben mit einem Kraftakt die Kehrtwende eingeläutet und das war auch bitter nötig.

Die Präsenz unserer Polizei ist ein bestimmender Faktor für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Und dieses Empfinden deckt sich auch mit der Realität: Nicht durch letztendlich wirkungslose Verschärfungen von Gesetzen, sondern durch die sachliche und personelle Stärkung unserer Polizei selbst erreichen wir tatsächlich mehr Sicherheit. Die Bürger sollen sich nicht nur sicher fühlen, sondern auch sicher sein. Darum war es wichtig und richtig, dass der Löwenanteil der neuen Stelle in die Polizeiarbeit vor Ort geht. Damit schaffen wir auch die Voraussetzung, um mittelfristig die Präsenz in der Fläche mit neuen Polizeistationen wieder auszubauen. Dass nun auch bei der Wasserschutzpolizei mit zusätzlichen Stellen die Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigiert werden, freut uns besonders. Unsere Kriminalpolizei wird bei ihren immer komplexer werdenden Aufgaben zudem spürbar gestärkt.

Die zusätzlichen Stellen bedeuten vor allem auch mehr Ausbildungsbedarf.

Dies ist eine Herausforderung, der wir uns nun gerne stellen, und die wir zusammen mit unserer Landespolizei meistern werden."

Anlässlich der Forderungen der IHK zu Kiel zum Bau einer Südspange in Kiel erklärt der Kieler Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wer wirklich etwas an der verkehrlichen Situation in Kiel verbessern möchte, der muss auch die entsprechende Infrastruktur schaffen. Ich begrüße es daher sehr, dass die IHK erneut die Südspange ins Gespräch bringt. Die FDP unterstützt die Forderung nach einer zügigen Entscheidung zur Südumfahrung und somit zur Entlastung des Theodor-Heuss-Rings. Damit würde es auch für die A 21 einen vernünftigen Anschluss geben. Eine wachsende Landeshauptstadt wie Kiel muss leistungsfähig und vorausschauend an das nationale Straßennetz angeschlossen sein. Ein stauarmer Verkehr ist ebenfalls ein Beitrag für saubere Luft und Umwelt.

Die Situation am Theodor-Heuss-Ring ist ein wiederkehrendes Thema und erfordert eine Vielzahl an Maßnahmen. Ausbau und Anpassung der Straßeninfrastruktur im Kieler Stadtgebiet gehören mit Sicherheit auch dazu. Daher sollten jetzt alle, die die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger langfristig sicherstellen wollen und gegen die kalte Enteignung von Dieselbesitzern sind, Farbe bekennen und die Südumfahrung vorantreiben. Die FDP ist auf jeden Fall dabei.“

In ihrer Rede zu TOP 17 (Wertevermittlung stärken – Kopfnoten einführen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Vor uns liegt ein AfD-Antrag aus der bildungspolitischen Steinzeit. Dass Kopfnoten ein Anachronismus sind und dem individuellen Entwicklungsstand eines Schülers nicht gerecht werden, ist offensichtlich und bedarf eigentlich keiner weiteren Worte. Die eigentliche Absurdität des Antrags liegt darin, dass sie glauben, mit Kopfnoten Werte vermitteln zu können. Ich weiß nicht, wie das geschehen kann und welche Werte das sein sollen? Was man mit Kopfnoten erreichen kann, sind in schlimmsten Fall Unterwürfigkeit und ein Ende des kritischen Denkens. Allzu leicht ließen sich Schüler mit unbequemen Meinungen mit schlechten Noten abstrafen. Das können wir nicht wollen.

Werte vermittelt man, indem man sie lebt und als Vorbild dient. Die AfD zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie für diese Form der Wertevermittlung nicht in Frage kommt. Intoleranz und Ignoranz sind die Leitmotive ihres Handelns. Im Gegensatz dazu leben jeden Tag tausende Schüler die Werte der Toleranz, des Respekts und des Miteinanders. Das machen sie ganz ohne schulmeisterliche Belehrungen und ohne, dass sie mit Sanktionen zu konformen Verhalten gezwungen werden. Wir wollen kritische Schüler. Auch damit sie den Populismus à la AfD durchschauen und befähigt werden, für die eigenen, positiven Werte einzustehen.

Es ist ja auch keineswegs so, als würde das Verhalten der Schüler in Schleswig-Holstein keine Rolle spielen. Die Schulen und Lehrer wissen um ihre Verantwortung für eine umfassende, auch soziale Bildung junger Menschen. Sie wissen, dass es um mehr geht als um das Eintrichtern von Lernstoff. Diese Verantwortung schlägt sich auch in den Zeugnissen nieder. Bis zum Ende der Sekundarstufe 1 wird erwähnt, wie teamfähig Schüler sind oder wie sie sich in Konfliktsituationen verhalten. Punkte also, die im klassischen Kopfnotensystem, wo es etwa um das „Betragen“ geht, keine Rolle spielen. Das Sozialverhalten der Schüler wird übrigens in Textform eingeschätzt. Dadurch wird dem individuellen Entwicklungsstand eines jeden genüge getan. Diejenigen, deren Sozialverhalten ausbaufähig ist, müssen Unterstützung und Orientierung bekommen. Die Gründe, warum sich Kinder und Jugendliche verhaltensauffällig zeigen können, sind schließlich vielfältig. Mit engagierten Lehrern und multiprofessionellen Teams erreicht man in jedem Fall mehr als mit schlechten Kopfnoten.

Eine der Zukunft zugewandte, konstruktive und lösungsorientierte Bildungspolitik sieht anders aus als das, was die AfD hier anbietet. Wir wollen für Schleswig-Holstein mehr und sollten daher den Antrag ablehnen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zu Jamaikas Schulgeldfreiheit und der heute veröffentlichten Förderrichtlinie erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Schulgeldfreiheit ist ein großer Erfolg von Jamaika. Wir entlasten die Auszubildenden und steigern die Attraktivität der Gesundheitsfachberufe.

Die zusätzlichen 3,3 Millionen Euro sind ein starkes Zeichen, für die wir uns mit großer Leidenschaft stark gemacht haben. Damit geht Schleswig-Holstein voran und wird zum bundesweiten Vorbild. Jetzt ist der Bund an der Reihe: Die GroKo muss nachziehen und ihren Koalitionsvertrag in Sachen Schulgeldfreiheit zügig umsetzen.“

Anlässlich der LNG-Konferenz in Berlin und den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten Eckpunkten für LNG-Infrastrukturprojekte in Deutschland erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Zeichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium stehen klar auf LNG. Das ist eine gute industriepolitische Nachricht für Schleswig-Holstein und Brunsbüttel.

Wir Freie Demokraten unterstützen daher Peter Altmaiers Bestrebungen zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts. Die Leitungsanbindung gehört ganz klar in die Verantwortung der Fernleitungsnetzbetreiber, um eine Gleichbehandlung mit Pipelinegas sicherzustellen. Es ist gut, dass die neuen Rahmenbedingungen bereits bis zur Sommerpause in trockenen Tüchern sein sollen.

Schleswig-Holstein ist ideal für ein LNG-Terminal geeignet. Die Nachfrage und das Interesse an einem LNG-Standort Brunsbüttel sind groß und wachsen kontinuierlich. Es wäre daher nur konsequent, wenn der Bund sich für eine Förderung Brunsbüttels ausspricht. Nach den Äußerungen Peter Altmaiers, dass es mindestens zwei LNG-Terminals in Deutschland geben werde, setzen wir daher auf eine zeitnahe entsprechende Entscheidung.“

Zur Ankündigung des Innenministeriums, bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig wieder eigene Charterflüge zu organisieren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Es ist seit langem bekannt, dass wir uns in Deutschland und nicht nur in Schleswig-Holstein bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber deutlich verbessern müssen. Die Erfahrung zeigt, dass wir das bestehende Vollzugsproblem mit freiwilligen Ausreisen allein nicht lösen können. Es ist deshalb richtig, wenn die Landesregierung über Maßnahmen nachdenkt, um die sehr niedrigen Rückführungsquoten deutlich zu steigern.
Wir dürfen aber auch die Augen nicht davor verschließen, dass eine Rückführung umso schwieriger wird, je länger sich ein Ausreisepflichtiger in unserem Land aufhält. Ich halte es daher für richtig und sogar für geboten, dass wir die Verfahren über Asylanträge deutlich beschleunigen, um so zu gewährleisten, dass möglichst schnell die Ausreisepflicht begründet wird. Wir unterstützen daher das Vorhaben der Bundesregierung ausdrücklich, weitere sichere Herkunftsstaaten zu bestimmen, um Asylverfahren zeitlich zu straffen, ohne damit den Antragstellern den gebotenen Rechtsschutz zu verwehren.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Online-Glücksspiel) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Der Oppositionsführer hat die Regierung aufgefordert, hier heute zu erklären, welche Glücksspielpolitik sie in Zukunft betreiben will. Dem kommt die Regierung ­ wie auch meine Fraktion als Teil der Koalition ­ zum wiederholten Male sehr gern nach. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag bereits sehr deutlich gemacht, wohin die Reise gehen wird und auch schon sehr früh nach der Regierungsübernahme hier im Parlament mit großer Mehrheit einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das war bereits im September 2017. Wir haben eine Annahme des damaligen Glücksspieländerungsstaatsvertrags ausgeschlossen und die Leitplanken für eine neue Glücksspielpolitik definiert. Da dies bei der SPD-Fraktion irgendwie schon wieder in Vergessenheit geraten scheint, wiederhole ich diese Leitplanken, zu denen sich meine Fraktion nach wie vor uneingeschränkt bekennt, gern noch einmal:

1. Das Lotteriemonopol der Länder soll erhalten bleiben.

2. Das Totalverbot des Online-Casinospiels im jetzigen Glücksspielstaatsvertag wird aufgehoben.

3. Konzessionen werden nicht nach starren Obergrenzen vergeben. Maßgeblich sind für uns die Ziele des Spieler- und Jugendschutzes, die Bekämpfung des Schwarzmarktes sowie die Bekämpfung der Spielsucht. Also qualitative Ziele und nicht quantitative sollen darüber entscheiden, ob ein Anbieter eine Konzession erhält oder nicht.

Mit anderen Wort kann man sagen: Tragfähig, europarechtskonform, trans- parent und an einem effektiven Jugend- und Spielerschutz orientiert. Das sind die Ziele der schleswig-holsteinischen Glücksspielpolitik unter Beteiligung der Freien Demokraten.

Was sind eigentlich die Ziele der sozialdemokratischen Glücksspielpolitik?

Ich hoffe doch auch: Jugend- und Spielerschutz, Bekämpfung der Spielsucht und Eindämmung des Schwarzmarktes! Wenn Sie das wollen, und wenn Sie dies ernst meinen, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, was ausnahms- los alle Fraktionen in diesem Haus, außer Ihnen, erkannt haben: Die Glücks- spielregulierung, wie sie derzeit im Glücksspielstaatsvertrag festgelegt ist, ist an der Realität gescheitert! Sie ist grundlegend gescheitert und nicht mehr zu retten. Wem es ernst ist mit den gerade genannten Zielen, erkennt, dass der Systemwechsel zu einem liberalisierten, wirksam kontrollierten Glücksspielmarkt unausweichlich ist.

Diese Erkenntnis eint in diesem Haus FDP, Grüne, SSW und CDU. Wir haben im Koalitionsvertrag klar gemacht, wie unserer Meinung nach der Weg zu effektiverem Spielerschutz und Eindämmung des Schwarz- und Graumarktes aussehen soll. Wir wollen uns dabei an dem früheren Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein orientieren. Beschritten werden soll dieser Weg mit möglichst vielen weiteren Bundesländern zusammen. Dieser Weg, den wir damals mit dem Glücksspielgesetz gegangen waren, war erfolgreich, europarechtskonform und wegweisend. Die SPD wollte diesen Weg aus rein ideologischen Gründen beenden.

In der Glücksspielpolitik agiert und argumentiert die SPD wie andere beim Cannabis: Ein Verbot soll auch dann noch das beste Mittel sein, wenn es sich nicht durchsetzen lässt. Das ist ­ wenig überraschend ­ nicht der Ansatz liberaler Politik! Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit!

Und die Wirklichkeit des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages, der von manchen Landesregierungen in der Republik noch immer eisern verteidigt wird, ist eindeutig und sollte nicht weiter ignoriert werden. Wir haben in Deutschland inzwischen einen stark wachsenden und milliardenschweren nicht-regulierten Markt. In diesem Markt findet weder staatlich kontrollierter Jugendschutz noch Spielsuchtprävention statt. Trotz der Verbotspolitik des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages wächst der nicht-regulierte Markt rasant. Und der Staat steht daneben und sagt: ,Aber eigentlich ist das doch verboten.` Den ,rechtsfreien Raum`, den Herr Dr. Stegner in seiner Pressemitteilung Jamaika in die Schuhe schieben will, gibt es wirklich. Er besteht seit vielen Jahren. Er wurde aber nicht von uns, sondern von den Verfechtern der gescheiterten Verbotspolitik befördert. In Zeiten des Internets und der EU funktioniert die alte Verbotspolitik eben nicht mehr.

Wir müssen die Spielerströme in einen legalen und kontrollierten Markt len- ken und kanalisieren und den Schwarzmarkt wirkungsvoll bekämpfen. Wir brauchen endlich eine Regulierung, die auch einer europarechtlichen Überprüfung standhält. Die EU-Kommission hat bei dem gescheiterten zweiten Änderungsstaatsvertrag erhebliche Zweifel angemeldet. Erinnern wir uns daran, was die Kommission uns ins Stammbuch geschrieben hat: Die Regulierung muss kohärent ­ also aus einem Guss und in sich schlüssig ­ sein.

Das muss man hier aber bezweifeln, wenn einerseits Online-Wetten teilwei- se erlaubt werden, aber andere Online-Spiele pauschal ausgeschlossen sind. Das ist eben nicht aus einem Guss und nicht in sich schlüssig. Genauso wenig ist es kohärent oder systematisch nachvollziehbar, wenn sich ein Glücksspielstaatsvertrag zwar dem Spielerschutz und der Bekämpfung des Schwarzmarktes verschreibt, aber dann so offensichtlich dabei scheitert, wie es hier der Fall ist.

Es wäre noch viel zu sagen über die fiskalischen und volkswirtschaftlichen Aspekte der Glücksspielregulierung: Über die entgangenen Einnahmen oder auch die Arbeitsplätze, die in einem legalen Glücksspielmarkt geschaffen werden könnten. Aber diese Argumente treten hinter die anderen Erwägun- gen zurück. Wir haben einen Weg, wie wir Glücksspiel wirksam regulieren, Schwarzmarkt eindämmen und Spielerschutz kontrollieren wollen, be- schrieben. Wer diese Ziele teilt, ist herzlich eingeladen mit uns über die nä- here Ausgestaltung eines wirksam kontrollierten Glücksspielmarkts zu reden. Die anderen Bundesländer hatten wenige Probleme damit, von den Steuer- und Werbeeinnahmen zu profitieren. Jetzt gilt es, auch gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Aber eines werden wir bestimmt nicht tun: Zu der krachend gescheiterten Verbotspolitik der Sozialdemokratie zurückkehren!"

Es gilt das gesprochene Wort.