Zur Diskussion um die Sanierung der Eiderbrücke erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland, Anne Riecke:

"Die IHK-Studie zu den Auswirkungen einer Vollsperrung der Eiderbrücke bestätigen die massiven negativen Auswirkungen auf die gesamte Region, vor denen die Menschen vor Ort schon lange warnen. Die Landesregierung muss das Thema daher endlich ernst nehmen und darf die geplante Sanierung der Eiderbrücke nicht als ein ganz normales Vorhaben betrachten. Es entsteht leider immer noch der Eindruck, dass Verkehrsminister Madsen nicht ganz bewusst ist, welche Bedeutung die Brücke für die Erreichbarkeit der Region und welche Tragweite die notwendige Sanierung dadurch hat. Daher müssen sich Landesregierung und LBV noch einmal ernsthaft zusammensetzen und alle Optionen durchgehen, wie die Sanierung ohne Vollsperrung umgesetzt werden kann. Wir werden das im Landtag begleiten und im Auge behalten, dass die Interessen der Region berücksichtigt werden.

Es müssen zudem bereits jetzt die Planungen für ein zeitgemäßes Ersatzbauwerk gestartet werden, das langfristig den Anforderungen der Region entspricht. Wer dies ablehnt, verschiebt diese notwendige Maßnahme nur in die ferne Zukunft und riskiert, dass sich die heutigen Diskussionen in zehn bis fünfzehn Jahren wiederholen."

Anlässlich der Berichterstattung im shz zum massiven Wertverlust des Northvolt-Geländes in Heide erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Mehr als 300 Millionen Euro Steuergeld wurden in das Northvolt-Gelände verbaut, aber laut KPMG-Gutachten soll das Grundstück heute deutlich weniger wert sein als vorher. Das widerspricht sämtlichen Bodenpreisentwicklungen der vergangene Jahre. Umso merkwürdiger, dass die Landesregierung dem KPMG-Gutachten blind vertraut und den Preisverfall nicht hinterfragt. Die Landesregierung sollte sie sich noch einmal fragen, wer das Gutachten eigentlich zu welchem Zweck beauftragt hat. Bisher haben Daniel Günther und Claus Ruhe Madsen außerdem immer gesagt, die verausgabten Mittel der Wandelanleihe seien nicht verloren, sondern in Schleswig-Holstein investiert und verbaut. Wie kann es sein, dass ein dreistelliger Millionenbetrag jetzt zu einer Wertminderung statt zu einer Wertsteigerung führt? Die Landesregierung muss zusammen mit der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den dichten Nebel lichten.

Auch beim StaRUG-Verfahren gibt die Landesregierung wieder nur häppchenweise Einzelinformationen an die Öffentlichkeit. Es ist an der Zeit, auch gegenüber den Steuerzahlern vollständige Transparenz über das StaRUG-Verfahren herzustellen. Längst müssen keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen geschützt werden, bei der Salamitaktik der Landesregierung geht es nur noch darum, politisch unbequeme Botschaften zu verschleiern. 

Da dem Parlament aufgrund der Vertraulichkeitsauflagen der Landesregierung die Hände gebunden sind, lässt sich allgemein sagen: Das Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz (StaRUG) ermöglicht eine Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten, durch die sich die Struktur eines Unternehmens massiv ändern kann. So lassen sich mit dem StaRUG zum Beispiel bestehende Forderungen von Gläubigern ändern, neue Finanzierungen regeln oder sogar die Besitzverhältnisse ändern. Da wir es hier immer noch mit Steuergeld zu tun haben, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob bei Northvolt in Heide diesbezüglich etwas vorgesehen ist. Die Landesregierung muss endlich mit offenen Karten spielen."

Die Grünen haben heute gemeinsam mit der AfD, dem BSW und den Linken im Europäischen Parlament das Mercosur-Abkommen blockiert. Mit einer knappen Mehrheit hat das Parlament beschlossen, dass das erst vor zwei Tagen beschlossene Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt wird. Dies kann eine Verzögerung um bis zu zwei Jahre bedeuten. Auch der schleswig-holsteinische Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen stimmte gemeinsam mit rechten, linken und nationalistischen Abgeordneten gegen Mercosur. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Während es gerade in Davos um die neue Weltordnung geht, die leider immer weniger regelbasiert und immer hemmungsloser machtpolitisch dominiert ist, schwächt sich die Europäische Union erneut selbst. Das Mercosur-Abkommen, das bereits über 25 Jahre verhandelt und geprüft wurde, soll nach dem Willen einer hauchdünnen Parlamentsmehrheit noch einmal vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Ich finde es komplett verantwortungslos, dass die Grünen die Europäische Union ausgerechnet an diesem Tag gemeinsam mit Rechten und Linken derart geschwächt haben. Man kann nicht am selben Tag die brillante Rede des liberalen kanadischen Premierministers in Davos bejubeln und dann im Europäischen Parlament aus einer ideologischen Verblendung heraus den Gegnern eines starken Europas zur Mehrheit verhelfen.

Wenn es der eigenen Ideologie dient, ist den Grünen die Brandmauer offensichtlich egal. So muss man jedenfalls die Doppelmoral der Grünen im Europaparlament verstehen. Es macht mich fassungslos, dass sich die schleswig-holsteinischen Grünen mit Rasmus Andresen daran beteiligen, Europas wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und politische Handlungsfähigkeit ausgerechnet jetzt zu torpedieren. Der Parlamentsbeschluss ist aus wirtschaftlicher, strategischer und geopolitischer Sicht fatal. Europa wird nur dann eine gute Zukunft haben, wenn es endlich zu einer starken Einheit wird. Ansonsten drohen die europäischen Staaten immer mehr zum Spielball der Großmächte zu werden, wie wir es schon jetzt bei Grönland, in der Ukraine und in der Handelspolitik erleben müssen. Wenn man Trump mit seinen ständigen Zoll-Drohungen etwas entgegensetzen will, dann braucht es neue Handelsabkommen, die uns wirtschaftlich unabhängiger und stärker machen. Die Grünen haben dieses Ziel mit ihrer unheiligen Allianz massiv erschwert."

Die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege in Schleswig-Holstein ist weiter gestiegen und hat im ersten Jahr der Aufenthaltsdauer erstmals die 3.000-Euro-Marke überschritten. Laut vdek-Auswertung liegt der landesweite Durchschnitt zum 01. Januar 2026 bei 3.037 Euro pro Monat. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"​​​Wenn Pflegebedürftige im ersten Jahr im Heim durchschnittlich mehr als 3.000 Euro monatlich und damit 9,3 Prozent mehr als im Vorjahr selbst zahlen müssen, ist das ein Alarmsignal. Pflege darf weder für die Pflegebedürftigen noch für deren Angehörigen zum Armutsrisiko werden. Sozialministerin Touré hat hier einen konkreten Hebel: Sie muss einen Fahrplan zum Einstieg in eine zukunftsfähige Investitionskostenfinanzierung des Landes vorlegen. In den rund 3.000 Euro Eigenanteil stecken inzwischen mehr als 500 Euro für die Investitionskosten. Das derzeitige ‚Pflegewohngeld‘ ist nicht mehr zeitgemäß. Trotz mehrfacher Aufforderung ist schwarz-grün bislang untätig geblieben. Das muss sich jetzt ändern!"

Die FDP-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zum EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen für die kommende Landtagssitzung eingereicht. Grüne, Rechte und Linke haben gestern mit knapper Mehrheit im EU-Parlament beschlossen, dass der vor kurzem getroffene Mercosur-Deal vor der Ratifizierung noch dem EuGH zur Prüfung vorgelegt werden soll. Dies könnte den Ratifizierungsprozess um mehrere Jahre verzögern. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"Die gestrige Abstimmung im EU-Parlament war keine Sternstunde der Europäischen Union. Eine derartige Uneinigkeit und Unzuverlässigkeit gegenüber den Staaten der südamerikanischen Handelszone zu demonstrieren, ist vor dem Hintergrund der instabilen weltpolitischen Lage fatal. Die EU muss sich unabhängiger machen, auch um den handelspolitischen Drohgebärden der USA etwas entgegenzusetzen. Nach 25 langen Jahren hat es endlich ein ausgereiftes Abkommen gegeben, das gestern eine knappe Mehrheit torpediert hat. Eine unheilige Allianz von Gegnern des Freihandelsabkommens hat gemeinsame Sache gemacht und dabei auch die sonst gerne selbst für Empörungswellen genutzte Brandmauer durchbrochen. 

Jetzt gilt es zu retten, was zu retten ist: Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Mercosur-Abkommen zeitnah zumindest vorläufig in Kraft treten kann. Die Europäische Union muss geschlossen und stark auftreten. Das ist aus strategischer sowie wirtschafts- und geopolitischer Sicht wichtiger denn je."

Anlage: Dringlichkeitsantrag "EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen: Stillstand verhindern und die schnellstmögliche Anwendung einleiten"

Anlässlich des heute vorgestellten neuen Zeitplans für den Weiterbau der A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die A20 ist und bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Die weitergebaute A20 wird neue wirtschaftliche Chancen für unser Bundesland bringen und viele Orte erheblich entlasten. Wir hatten als FDP ja nicht versprochen, die A20 innerhalb weniger Jahre fertig zu bauen, sondern dass wir die Planung und den Bau schnellstmöglich vorantreiben werden. Genau dies tun wir seit Beginn dieser Wahlperiode. Es ist eine gute Nachricht, dass bei der A20 nun endlich angepackt und mit offenen Karten gespielt wird.

 Es war die absolut richtige Entscheidung von Minister Buchholz, die Planung zügig an die DEGES zu übergeben. Dies scheint mittlerweile sogar die SPD-Fraktion erkannt zu haben. Die Übergabe an die DEGES bringt auch die benötigte Entlastung für den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, der sich dadurch besser auf die vielen anderen Projekte konzentrieren kann und ermöglicht eine reibungslose Übergabe an die Bundesinfrastrukturgesellschaft. Wir begrüßen es sehr, dass die DEGES-Projektgruppe für die A20 weiter wachsen wird.

Es bleibt schlichtweg skandalös, dass die SPD-geführte Vorgängerregierung die Planung nicht mit Nachdruck vorangetrieben und teilweise sogar eingestellt hat. Wir sind nun sehr gespannt, ob der noch vom früheren Verkehrsminister Meyer verantwortete Planfeststellungsbeschluss für den vierten Abschnitt vor dem Bundesverwaltungsgericht bestehen wird. Die Diskussion um die A20 führt uns immer wieder vor Augen, wie absurd kompliziert das deutsche Planungsrecht mittlerweile geworden ist, und wie dringend wir eine Beschleunigung der Planungsverfahren brauchen. Ich hoffe, dass die Bemühungen zur Planungsbeschleunigung auf Bundesebene vorankommen und auch ausgeweitet werden. Ich bin sehr für einen umfangreichen Naturschutz, aber demokratische Beschlüsse dürfen nicht torpediert werden. Die Verbände können jetzt dokumentieren, dass sie bereit sind, mit der Landesregierung gemeinsam an einer vernünftigen Planung zu arbeiten.“

Zum Forsa-Bericht über die Ergebnisse einer bundesweiten Befragung von Schulleiterinnen und Schulleitern zur Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Der Landesregierung wird jetzt der kommende Rechtsanspruch auf den Ganztag durch ihre jahrelange Nicht-Planung beim Ganztags-Ausbau auf die Füße fallen. Es war seit Jahren absehbar, dass die halbherzigen Bemühungen der Landesregierung sowie die vielen ungeklärten Finanzierungs- und Zuständigkeitsfragen bestenfalls zu einem halbfertigen Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein führen würden. Viel zu spät wurden Zusagen gemacht und Bildungskonzepte vorgestellt, die sich in der Kürze der verbleibenden Zeit unmöglich noch vernünftig umsetzen lassen. Auch das Problem des knappen Personals war von vornherein bekannt und ist nicht entsprechend energisch von der Landesregierung angegangen worden.

Aus unserer Sicht ist es ein Fehler, dass es für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung keine landesgesetzliche Regelung gibt, sondern der Ganztag per Richtlinie umgesetzt wird. Die Ganztagsbetreuung droht zu einem reinen Verwahrangebot zu werden. Pädagogische Konzepte müssen erst bis 2030 entwickelt werden und auch die Ausgestaltung mit Angeboten von externen Vereinen oder Anbietern ist noch völlig unklar. Insofern bleibt abzuwarten, ob der von der Landesregierung vorgesehene Elterndeckel tatsächlich reicht, um alle Kinder mit einem guten Betreuungsangebot auszustatten, oder ob für gewisse Zusatzangebote nicht doch weitere Kosten für die Eltern entstehen. Aus dem Ganztag in Schleswig-Holstein droht nun absehbar mehr eine Verwahrstelle zu werden, als ein Baustein für mehr Bildungsangebote und vor allem Bildungsgerechtigkeit."

Zur heutigen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung ist richtig und längst überfällig. Besonders wichtig ist uns, dass künftig auch einsatzerfahrene Veteraninnen und Veteranen gemeinsam mit Jugendoffizieren Schulen besuchen dürfen, was auf unseren Antrag hin im Oktober 2025 einstimmig im Landtag beschlossen wurde. Unsere Jugendlichen müssen die Möglichkeit haben, sich mit Jugendoffizieren auszutauschen, was auch geschulte einsatzerfahrene Veteraninnen und Veteranen ausdrücklich mit einschließt. Sie sollten aus erster Hand erfahren können, was der Auftrag der Bundeswehr bedeutet und mit welchen sicherheitspolitischen Herausforderungen unser Land und unsere Verbündeten konfrontiert sind. 

Wir erwarten, dass die Landesregierung den Austausch zwischen Bundeswehr und Schulen künftig besser begleitet. Die Bildungsministerin hat bisher offensichtlich keinen genauen Überblick darüber, wie häufig Jugendoffiziere Schulen besuchen. Das ist ziemlich peinlich, denn künftig sollten noch mehr solcher Veranstaltungen ermöglicht werden. Ich halte es für überaus wichtig, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee in unserer Gesellschaft insgesamt noch sichtbarer wird. Der Besuch von Jugendoffizieren an Schulen ist ein wichtiger Beitrag zur sicherheitspolitischen Bildung. Es geht dabei ausdrücklich nicht um Werbung für die Bundeswehr, sondern um eine sachliche und auch kontroverse Diskussion über Sicherheitspolitik. Die gesellschaftliche Diskussion über Sicherheitspolitik und die sicherheitspolitische Bildung sind über viele Jahre zu kurz gekommen. Der Glaube, dass wir von Freunden umzingelt sind, war bekanntermaßen ein Trugschluss."

Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge Kiel am vergangenen Wochenende erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Synagoge in der Kieler Goethestraße existiert heute nicht mehr, weil sie von den Nationalsozialisten in der Reichspogromnacht 1938 geplündert und in Brand gesteckt wurde. An die Zerstörung dieser Synagoge und die unfassbaren Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung erinnert heute ein Mahnmal. Wir verurteilen diesen widerlichen Anschlag aufs Schärfste und hoffen sehr, dass die Täter zügig ermittelt und bestraft werden können. 

Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Es ist unerträglich, dass wir im Jahr 2026 einen grassierenden Antisemitismus in Deutschland erleben müssen. Politik, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft müssen dem zunehmenden Antisemitismus noch viel konsequenter entgegentreten, die Prävention weiter stärken und jüdisches Leben selbstverständlich überall in unserem Land ermöglichen."

In ihrer Rede zu TOP 52 (Umsetzung 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben – aber ich befürchte, mittlerweile ist er dabei, sich einen zu machen. Das gilt leider auch in Teilen für unsere Bildungseinrichtungen. Dabei muss für uns gelten: Jüdische Schülerinnen und Schüler müssen an unseren Schulen sicher sein. Und Sicherheit heißt für mich nicht nur physische Sicherheit und 'nicht angegriffen werden', sondern auch: sich nicht verstecken müssen, nicht schweigen müssen, nicht aus Angst unsichtbar werden. Das ist ein Kernauftrag des Staates – nicht nur an unseren Bildungseinrichtungen.

Denn Antisemitismus zeigt sich auch an Hochschulen, im Kulturbetrieb, in Debattenräumen, die sich gern für besonders aufgeklärt halten. Gerade dort ist es gefährlich, wenn sich Extremisten unterschiedlicher Couleur in einem gemeinsamen Feindbild treffen: gegen Israel – und am Ende gegen jüdisches Leben. Auch hier braucht es klare Grenzen, klare Verantwortung und konsequentes Einschreiten.

Es ist schmerzhaft, dass wir seit Langem erleben, dass der Judenhass – in immer neuen Formen – in unserer Gesellschaft zunimmt. Dies gilt insbesondere nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023, als sich im Anschluss ein anscheinend schon langer aufgestauter Antisemitismus auch in Deutschland offen Bahn brach. Und dieser Antisemitismus kommt aus unterschiedlichen politischen Richtungen, rechts wie links, er speist sich aus religiösem Fanatismus und erreicht leider auch – das ist für mich fast das Erschreckendste – die Mitte der Gesellschaft. Wir tragen für all diese Entwicklungen angesichts der Shoah eine besondere historische Verantwortung.

Der Zivilisationsbruch, den das nationalsozialistische Deutschland zu verantworten hat, entstand nicht von Jetzt auf Gleich, er war das Ende einer Entwicklung – vom grassierenden gesellschaftlichen Antisemitismus im Kaiserreich bis zum planerischen Endpunkt bei der Wannseekonferenz. Genau deshalb ist 'Wehret den Anfängen' keine Floskel, sondern eine Lehre, die wir in konkretes Handeln übersetzen müssen. Gerade dann, wenn wir sehen, wie schnell sich Hass heute verbreitet – und wie rasant und umfassend er sich radikalisiert.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Schule. Denn dort entscheidet sich, ob junge Menschen lernen, wie eine offene Gesellschaft Konflikte austrägt und aushält, ohne Menschen zu entmenschlichen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns in diesem Haus mit konkreten Maßnahmen gegen Antisemitismus befassen. Es ist ein wichtiges Signal, wenn Demokratinnen und Demokraten bei diesem Thema zusammenstehen – nicht, weil man immer in allem übereinstimmt, sondern weil die Grundfrage klar ist: Wir schützen jüdisches Leben und verteidigen unsere freiheitliche Ordnung.

In dem 10-Punkte-Plan der Landesregierung stehen sinnvolle Maßnahmen und sie alle können – vorausgesetzt, sie werden gut und konsequent umgesetzt – einen Teil dazu beitragen, den Antisemitismus an unseren Bildungseinrichtungen zu bekämpfen oder ihn zumindest zurückzudrängen. Aber Schulen brauchen dafür auch klare Unterstützung: Materialien, Orientierung und vor allem Handlungssicherheit in schwierigen Situationen. Lehrkräfte müssen nicht nur gut ausgebildet sein, sie müssen sich auch darauf verlassen können, dass das Land ihnen als Dienstherr den Rücken stärkt – gerade dann, wenn Konflikte eskalieren oder Druck von außen entsteht.

Und die Schulen brauchen verlässlichen Politikunterricht. Die deutsche Verantwortung, die Shoah, aber auch der Nahost-Konflikt müssen so vermittelt werden, dass junge Menschen nicht bei Schlagworten stehen bleiben, sondern Zusammenhänge verstehen. Gerade hier ist die Lage heikel: Viele Jugendliche – insbesondere diejenigen, die besonders stark über Social Media informiert werden – bekommen einseitige Propaganda statt Einordnung. Dem müssen wir mit Bildung begegnen, aber auch mit Medienkompetenz, klaren Regeln und deutlicher Gegenrede. Wenn man all dies berücksichtigt, kann ich umso weniger verstehen, dass wir über die Kürzungen beim Politikunterricht diskutieren mussten, die die Landesregierung beschlossen hat.

Aber alle Maßnahmen und Handlungsanweisungen und 10-Punkte-Pläne nützen wenig, wenn wir nicht wissen, was an unseren Schulen passiert, wo es passiert und wie darauf reagiert wird. Schleswig-Holstein hat zwar mit GEMON in der Theorie ein etabliertes Instrument, dies bildet aber aus unterschiedlichen Gründen nicht die Realität ab. Antisemitische Vorfälle brauchen klare Erfassungskriterien, eine verbindliche Meldepflicht und eine systematische Auswertung – damit wir nicht nur über Einzelfälle sprechen, sondern über Strukturen. Das ist kein Misstrauen gegenüber Schulen, sondern Unterstützung: Wer Verantwortung trägt, braucht ein Lagebild, Handlungsanweisungen und auch die Möglichkeit zur Sanktionierung. Denn Konsequenzen gehören beim Kampf gegen Antisemitismus dazu.

Ich sage es bewusst klar: Antisemitismus ist nicht nur ein Bildungsproblem, er ist auch ein Rechtsstaatsproblem. Und wer Grenzen überschreitet, muss das spüren – abgestuft, rechtsstaatlich, aber konsequent. Das ist Teil einer wehrhaften Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Antisemitismus an unseren Schulen und in unserer Gesellschaft wieder verschwindet!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 27 (Resolution: Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit Dänemark und Grönland) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"Ich habe mich auch gefragt, wie reagiert man eigentlich, wenn der Freund, der maßgeblich mit dazu beitrug, die Welt vom bislang grausamsten Schreckensregime zu befreien, der mit sehr kluger Voraussicht, mit Weisheit dem in Trümmern liegenden Deutschland dazu verhalf, eine Demokratie zu werden, eine Demokratie, in der die Menschen inzwischen seit Jahrzehnten in Wohlstand und in Frieden leben können, wie reagiert man, wenn genau dieser Freund heute droht, sich Grönland notfalls mit militärischer Gewalt einzuverleiben? Grönland – die weitgehend autonome Insel, die staatsrechtlich zum Königreich Dänemark gehört. Dänemark – Mitglied der EU, Partner und Freund Deutschlands und ganz besonders Schleswig -Holsteins, aber eben auch verlässlicher Partner der NATO. Jener Partner, der im Übrigen prozentual bei dem Kampf gegen Terror die meisten Soldatinnen und Soldaten nach den fürchterlichen Anschlägen am 11. September 2001 und dem, was dann folgte in der internationalen Solidarität, verloren hat. 

Wie reagiert man auf die Drohungen des US-Präsidenten? Mit Wut, Angst und Verzweiflung? Oder vielleicht sogar mit Spott, indem man sich Sorgen macht über die Geografieausbildung? Denn wer sagt, es wird niemals passieren, dass Russland Nachbar der USA wird, der sollte nach Alaska reisen.  Achso, das ist schon passiert, dort hat man Putin empfangen. Nein, man reagiert genauso, wie das aus meiner Sicht zwei Persönlichkeiten insbesondere in der letzten Woche, aber auch in den letzten Wochen, deutlich gemacht haben.  Das waren Mette Frederiksen und Mark Carney. Man reagiert mit Klugheit, mit Klarheit und mit Weitsicht. Nostalgie ist keine Strategie, so lautete einer der Sätze, die bei mir ganz besonders hängen geblieben sind in der bemerkenswerten Rede des kanadischen Premierministers.

Das ist aber viel mehr als nur ein Satz. Es ist der Aufruf an alle Demokratinnen und Demokraten, die dem von Carney beschriebenen geopolitischen Bruch – und es ist kein Umbruch oder es ist kein Wandel, es ist ein Bruch – dem etwas Neues entgegenzusetzen, gegebenenfalls sogar etwas Stärkeres zu schaffen, etwas Regelbasiertes, etwas Demokratisches. Das ist die Aufgabe, vor der wir alle stehen, auch die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Deswegen ist es selbstverständlich richtig und selbstverständlich, dass sich dieser Landtag mit diesem Thema auseinandersetzt.

Lassen Sie mich dazu sehr klar sagen. Eine einzige Administration wird die langen transatlantischen Verbindungen und Freundschaften zum amerikanischen Volk mit Sicherheit nicht zerstören. Und genau deswegen ist es wichtig, gerade auch vor dem Hintergrund, dass über drei Viertel der US-Amerikanerinnen und Amerikaner die Grönland-Politik ihrer Administration ablehnen.  zu sagen und im Zweifel auch entsprechend zu handeln, dass ausschließlich die Grönländerinnen und Grönländer über ihre eigene Zukunft bestimmen. Und es ist unsere Pflicht, dieses Recht im Zweifel auch zu verteidigen. Wir stehen dabei fest an der Seite unseres Nachbarn, unseres Partners und unseres Freundes  Dänemark."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zu den Ergebnissen einer heute vorgestellten Bertelsmann Studie, wonach Personal in den Kitas fehlt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"Die Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels war ein großer Fehler. Denn Kitaministerin Touré hat damit die Arbeitsbedingungen in den Kitas unattraktiver gemacht. Für die Träger wird es schwieriger, ausreichend Personal zu finden, um die Betreuung der Kinder sicherzustellen. In der Konsequenz bedeutet das: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas arbeiten am Limit und die Betreuungsausfälle nehmen zu.

Von der von Aminata Touré versprochenen 'fair'lässlichen Kita, die auch ihrem Bildungsauftrag gerecht wird, kann viel zu oft keine Rede sein. Das ist kein Randphänomen, denn mehr als jede zweite Kita verfügt über weniger als 80 Prozent der empfohlenen Personalausstattung. Schade, dass die Ministerin die Ergebnisse der Evaluation der Kita-Reform in diesem Bereich nicht umgesetzt hat, denn der ursprüngliche Fachkraft-Kind-Schlüssel war erfolgreich.

Statt an einer langfristig erfolgreichen Strategie für mehr Qualität in den Kitas zu arbeiten, war ihr die PR-Kampagne zur 'fair'lässlichen Kita wichtiger. Und das geht jetzt zu Lasten der Kinder, des Personals und der Eltern."

In seiner Rede zu TOP 7 (Mündlicher Bericht zu Schleswig-Holsteins Rolle in der Fusionsforschung) erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Vielen Dank, Frau Ministerin! Wir hatten diesen Bericht  beantragt, weil die Landesregierung am 31. Oktober 2025 – zusammen mit fünf weiteren Bundesländern – über die Gründung der Allianz für Fusionsforschung informiert hatte.

'Schleswig-Holstein ist ein Innovationsstandort, der die Energie der Zukunft mitgestaltet.' Mit diesem Satz wird Ministerin Dr. Stenke in der Pressemitteilung zitiert. Es ist ein Satz, der den Eindruck erweckt, die Landesregierung wolle bei der Fusionsforschung richtig was bewegen und eine gewisse Dynamik entfesseln. Das hat mir sehr gefallen, denn die Kernfusion könnte langfristig ein 'Gamechanger' werden. Sie hat das Potenzial, den stark steigenden Strom- bzw. Energiebedarf zukünftig in sehr relevanter Form abzudecken – und dies sogar klimaneutral, grundlastfähig und bezahlbar. Was bei den Sternen bzw. der Sonne seit Ewigkeiten funktioniert, soll quasi technisch nachgeahmt werden. Durch die Verschmelzung von Atomkernen zu einem neuen, schwereren Kern könnte eine ganz neue Form der Energiegewinnung erreicht werden, die viele der heutigen Probleme in diesem Bereich löst. Anders als bei der Kernspaltung würden kaum Abfälle entstehen und es bestünde auch nicht die Gefahr einer unkontrollierbaren Kettenreaktion.

Wenn Sie mich jetzt für einen Traumtänzer halten sollten, verweise ich Sie an den Herrn Bundeskanzler, der beim Nordsee-Gipfel Anfang dieser Woche die Windenergie zur Übergangstechnologie erklärt hat. Die Windenergie werde uns – so Kanzler Merz – 'zehn Jahre, 20 Jahre, vielleicht 30 Jahre begleiten'. Denn seine Hoffnung liege woanders: Deutschland soll dann 'den ersten Fusionsreaktor der Welt ans Netz nehmen'. Dann werde Strom so günstig, 'dass es keine anderen Erzeugungsmethoden mehr brauche'. Ich bin ein sehr optimistischer Mensch und ich sehe Ihre schwarz-grünen Pläne zum Windenergieausbau sehr kritisch, aber soweit wie der Kanzler würde ich dann doch nicht gehen wollen.

Es ist aber nicht verwunderlich, dass die Grundlagenforschung im Bereich der Kernfusion in den vergangenen Jahren weltweit immer interessanter geworden ist. Die ehemalige Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte Mitte 2024 mit dem Förderprogramm 'Fusion 2040' dafür gesorgt, dass die moderne Fusionsforschung auch in Deutschland stattfindet. Ich finde es absolut richtig, dass die aktuelle Bundesregierung dies engagiert weiterführen will. Man sollte versuchen, die Chancen zu nutzen und vorne mit dabei sein. Bei der Kernfusion ist aber eben auch noch ein weiter Weg zu gehen. Sie ist noch weit davon entfernt, marktreif zu sein. 

Wer bei Fortschritt und Innovation aber mit Verweis auf einen noch längeren, anstrengenden Weg abwinkt und es wie Energieminister Goldschmidt als 'teure Science-Fiction' abtut, der ist in einer gefährlichen Trägheit gefangen, die unseren Staat ehrlicherweise schon an viel zu vielen Stellen blockiert. Ideologische Verblendung und billige Polemik helfen uns nicht weiter. Wer einerseits von 'teurer Science-Fiction' redet und andererseits glaubt, Deutschland könne seinen wachsenden Strombedarf kurzfristig allein mit erneuerbaren Energien decken und gleichzeitig führende Industrienation bleiben, ist auf dem Holzweg. 

Es wäre als Industrie- und Technologienation verrückt, bei der Kernfusion nicht ganz vorne mitspielen zu wollen – gerade auch, weil es hier mit dem XFEL eine – auch im weltweiten Vergleich – sehr wichtige Forschungseinrichtung gibt. Und es hat in den letzten Jahren eben auch vielversprechende Fortschritte in der Forschung gegeben. Im Haushalt beschränkt sich das Bildungsministerium beim XFEL auf die anteilige Finanzierung der Betriebskosten, die das Land laut Staatsvertrag beisteuern muss. Darüber hinausgehende Signale fehlen. Wir sollten stärker auf Fortschritt und Innovation setzen und auch dafür offen sein, dass ein Fusionskraftwerk bei uns in Schleswig-Holstein entstehen könnte. Der Umweltminister lehnt dies ab, während er es nicht schafft, die alten Kraftwerke abreißen zu lassen.

Ich freue mich, dass die Ministerin heute klar gesagt hat, dass die Landesregierung die Fusionsforschung aktiv vorantreiben möchte. Neben der Bereitstellung der exzellenten Forschungsinfrastruktur des XFEL muss es aber auch konkrete Initiativen der Landesregierung geben. Der Beitritt Schleswig-Holsteins zur Fusionsallianz darf nicht 'mehr Schein als Sein' sein.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Ich finde es gut, wenn sich die Wissenschaftsminister mehrerer Länder zusammenschließen, um in solch wichtigen Feldern zusammenarbeiten. Anders geht es auch nicht. Interessant ist aber, dass in Bayern nicht nur der Wissenschaftsminister bei der Gründung der Allianz dabei war, sondern auch der Wirtschaftsminister. Diese Verknüpfung sollte auch bei uns viel selbstverständlicher werden: Wissenschaft und Wirtschaft sind keine zwei voneinander völlig getrennt zu behandelnde Welten. Sie gehören viel enger miteinander verflochten, als der ein oder andere dies vielleicht wahrhaben möchte. Und deshalb müssen auch in Schleswig-Holstein Wissenschaft und Wirtschaft endlich enger miteinander verknüpft werden, um den Technologietransfer tatsächlich steigern zu können. Gute Wissenschaftspolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik.

Ich drücke der Fusionsallianz die Daumen, dass hier wirklich etwas bewegt werden kann. Und ich hoffe, dass die Landesregierung dies nicht nur halbherzig, sondern mit voller Überzeugung unterstützt."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 16 (Flex-Konzept wie beschlossen evaluieren und ausbauen) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Wir diskutieren heute darüber, wie wir es schaffen, dass mehr Schülerinnen und Schüler einen Schulabschluss schaffen können. Denn es ist leider offenkundig, dass wir viel zu viele junge Menschen haben, die ohne einen Schulabschluss in ihren weiteren Bildungs- oder Berufsweg starten. Das ist für uns als Gesellschaft in vielerlei Hinsicht kostspielig und vor allem: für jeden einzelnen dieser jungen Menschen eine Riesen-Belastung und ein großes Hemmnis gleich zu Beginn.

Daher sind wir meiner Meinung nach gut beraten, dieser Entwicklung mit unterschiedlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Ein Schwerpunkt, den wir dabei ausdrücklich stärker betrachten müssen, sind die Flex-Klassen. Warum ist das wichtig? Weil Flex-Klassen genau dort ansetzen, wo sich Bildungsbiografien häufig entscheiden: an Zeit, Stabilität und Übergängen. Wer Lernrückstände, Entwicklungsverzögerungen oder Brüche im Bildungsweg hat, scheitert zu häufig nicht am 'Wollen', sondern an einem zu engen Takt: zu wenig Zeit für Grundkompetenzen, zu wenig Raum für systematische Förderung, zu viele Wechsel. Flex-Klassen können hier eine Struktur bieten, die Lernwege entlastet, ohne die Messlatte bei Abschlüssen abzusenken.

Flex-Klassen sind nicht einfach eine weitere organisatorische Schublade. Richtig gemacht, sind sie eine Brücke: eine Brücke zwischen zieldifferentem Lernen und der realistischen Option, bei entsprechender Lernentwicklung doch noch einen ersten allgemeinbildenden Abschluss (ESA) zu erreichen. Daher wäre es absolut angebracht, dass dieses Konzept evaluiert wird und damit potentiell verbessert werden kann. Aber das geht natürlich nur, wenn man sich das System einmal anschaut und herausfindet, welche Instrumente greifen und welche vielleicht eben nicht. Insofern gebe ich der SPD vollkommen recht, die hier die Umsetzung des Landtagsantrages und damit die Evaluation der Flex-Klassen nochmals konkret einfordert.

Die Flex-Klassen sind natürlich nur ein Baustein für die Bekämpfung eines großen Problems bei der Frage der fehlenden Schulabschlüsse: Fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler, die ohne Abschluss von der Schule gehen, sind aus dem Bereich des sonderpädagogischen Förderbedarfs. Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wie die Leistungen dieser Schüler am Ende ihrer Schulzeit verlässlich dokumentiert und bildungspolitisch eingeordnet werden. Ich halte es für fatal, dass die Schülerinnen und Schüler aus dem Förderbereich am Ende ihrer Anstrengungen vollständig ohne Abschluss dastehen. Das ist eine demotivierende und frustrierende Erfahrung, die an den jungen Leuten nicht spurlos vorbeigehen dürfte. Daher unterstützen wir grundsätzlich: Wer über Jahre verbindlich lernt, gefördert wird und am Ende ein definiertes Ziel im individuellen Bezugsrahmen erreicht, braucht eine klare, offizielle Bescheinigung über einen Abschluss.

Allerdings sollten wir aufpassen, dass wir Anerkennung nicht mit Gleichsetzung verwechseln. Ein zieldifferenter Abschluss und der Erste allgemeinbildende Schulabschluss sind unterschiedliche Abschlussarten mit unterschiedlichen Bezugsnormen. Wer einen ESA erwirbt, hat einen Abschluss nach klar definierten, allgemeinbildenden Standards erreicht. Daran darf nicht gerüttelt werden. Wenn wir zusätzliche Abschlussformen im zieldifferenten Bildungsgang stärker formalisieren, dann nur so, dass bestehende Abschlüsse nicht verwässert werden und die Vergleichbarkeit im System erhalten bleibt – für die jungen Menschen selbst, für Betriebe, für weiterführende Bildungsgänge und auch länderübergreifend. Die Leitplanke muss lauten: Transparente Kriterien, eindeutige Bezeichnung, belastbare Vergleichbarkeit.

Ich freue mich auf die bald beginnende Evaluation und den entsprechenden Bericht der Landesregierung und die weiteren Diskussionen darüber."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten über den Wohnungsbau und anlässlich der anstehenden Bauministerkonferenz erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Immer mehr Vorgaben und höhere Standards haben den Wohnungsbau in den letzten Jahren zunehmend erschwert und verteuert. Wenn die SPD nun ‚dem Markt‘ die Verantwortung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zuschiebt, so bedient sie nur ideologische Vorurteile und trägt nicht zur Lösung der Probleme bei. Es mangelt gerade nicht an der Bereitschaft der Privatwirtschaft, auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Stattdessen fehlt es an Rahmenbedingungen, die das Bauen und Vermieten von Wohnraum attraktiver machen und hier muss der Staat liefern: Wir alle kennen Instrumente, die die Schaffung zusätzlichen Wohnraums fördern. Dazu gehören steuerliche Anreize, eine Verschlankung des Baurechts und die Überprüfung der Baustandards, die häufig der entscheidende Kostentreiber sind. An dieser Stelle erhoffen wir uns substanzielle Vorschläge von der anstehenden Bauministerkonferenz in Kiel.

Auf der anderen Seite sind aber auch die Kommunen gefordert, die notwendigen Bauflächen auszuweisen und planerisch zu entwickeln. Aufgrund der planerischen Vorlaufzeiten vergehen aber viele Jahre, bis Investoren endlich loslegen können. Auch staatliche Wohnungsbaugesellschaften können nicht das Baurecht ignorieren oder neues Bauland schaffen. Sie finden dieselben Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau vor wie private Investoren. Zudem ist der Staat nicht der bessere Unternehmer. Deshalb ist der Vorschlag der SPD nur eine Scheinlösung, die die wirklichen Probleme ignoriert.“

In ihrer Rede zu TOP 34 (Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel – und schließt Abschiebungen vorerst aus) erklärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"'Völkermord in digitaler Finsternis' – so beschreibt die britische Zeitung The Times das, was sich derzeit im Iran abspielt und was leider noch immer kein Ende gefunden hat. Seit der ersten, durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten, Protestwelle im Dezember gehen dort mutige Frauen und Männer auf die Straßen, um für Freiheit, Menschenwürde und Selbstbestimmung zu kämpfen. Sie tun dies weitgehend abgeschnitten vom Rest der Welt: Durch massive Internetsperren hat das Regime das Land in eine digitale Isolation gezwungen, um Verbrechen unsichtbar zu machen und Stimmen des Widerstands zum Schweigen zu bringen. Berichten zufolge wurden in den Nächten des 8. und 9. Januar in Teheran mutmaßlich tausende demonstrierende Menschen getötet, darunter viele Minderjährige.

Die iranischen Medien werden so zensiert wie in kaum einem anderen Land, sodass es kaum möglich ist, an verlässliche Informationen hinsichtlich der Todesopfer und Verletzten zu gelangen. Und den wenigen verlässlichen Informationsquellen wird ihre Arbeit durch das Abschneiden des Internets wesentlich erschwert. Die iranische Journalistin Elaheh Mohammadi, die über einen VPN kurzzeitig auf ihre sozialen Medien zugreifen konnte, berichtet, Teheran rieche nach Tod. Eine Aussage, die im Gedächtnis bleibt. Und dennoch entscheiden sich tausende Menschen Tag für Tag dafür, sich gegen das Mullah-Regime zu stellen und ihr Leben für die Freiheit zu riskieren. Diese mutigen Menschen im Iran verdienen unsere vollste Solidarität!

Für uns Freie Demokraten steht deshalb außer Frage: Der vom Sozialministerium verhängte dreimonatige Abschiebestopp ist ein wichtiges Signal und eine richtige Entscheidung. Niemand darf in ein Land zurückgeschickt werden, in dem eine derart katastrophale Menschenrechtslage herrscht und in dem die Regierung mit unerbittlicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.

Da uns die konkrete Ausgestaltung der Anordnung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes nicht im Detail bekannt ist, erwarten wir zugleich, dass die konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern davon unberührt bleibt. Das dürfte zwar nur die allerwenigsten der derzeit 608 geduldeten Iranerinnen und Iraner betreffen, doch eines muss klar sein: Wer hier Schutz sucht und schwere Straftaten begeht, verwirkt dieses Schutzversprechen.

Im Grundsatz aber gilt: Die aktuelle Sicherheits- und Menschenrechtslage gebietet es, allen Geflüchteten aus dem Iran Schutz zu gewähren, solange sich die Situation dort nicht grundlegend verbessert hat. Und hier kommt auch der Bund ins Spiel: Die aktuelle Zurückhaltung hilft der Bevölkerung wenig. Wir erwarten, dass hier Kooperationen – sowohl wirtschaftlich als auch diplomatisch – hinterfragt und gegebenenfalls abgebrochen werden. Die Bundesregierung muss sich auch in der EU für schärfere Sanktionen einsetzen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, unseren humanitären Verpflichtungen in diesen Zeiten nachzukommen und die Demokratie und Menschenrechte weltweit einzufordern!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 21+33 (Gemeinsame Beratung: a) Rahmenbedingungen für Hebammen verbessern, Geburtshilfe sichern – Hebammenhilfevertrag den Realitäten anpassen; b) Hebammenhilfevertrag zeitnah evaluieren und anpassen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"Wovon ich, glaube ich, ein bisschen was verstehe, ist unser Gesundheitssystem. Und ich glaube, ich verstehe auch ein bisschen, wie die Selbstverwaltung funktionieren sollte. Es ist im Sozialgesetzbuch V klar geregelt, im sogenannten §134a, was ein Hebammenhilfevertrag ist und wozu er führen soll. Als sich die Partner der Selbstverwaltung auf den Weg gemacht haben, diesen Hebammenhilfevertrag nach Jahren endlich wieder einmal anzufassen und zu novellieren, hatten sie zwei grundsätzliche Aufgaben vor der Nase:

1. die Arbeitsbedingungen für die Hebammen zu verbessern,
2. die Einkommensbedingungen für die Hebammen zu verbessern.

Was ist am Ende für die freiberuflich tätigen Hebammen dabei herausgekommen?

1. Die Arbeitsbedingungen sind mitnichten verbessert worden, sondern den freiberuflich tätigen Hebammen sind eher zusätzliche Steine in den Weg gelegt worden.
2. Bereits zwei Monate nach Inkrafttreten des neuen Hebammenhilfevertrags zeichnen sich Einkommenseinbußen von mindestens 20 Prozent ab.

Ich würde einmal angesichts eines solchen vorläufigen Fazits sagen: Da ist etwas gründlich schiefgegangen. Wir haben das ja von den Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums auch während der Anhörung schon ein bisschen gehört.

Ja, das ist eine Sache der Selbstverwaltung, Frau Ministerin. Und ich bin der Allerletzte, der die Funktionsweise der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen infrage stellt oder sich ständig einmischen will. Ganz im Gegenteil, ich habe schon auf Ärztetagen erklärt, ihr könnt nicht immer das Hohelied auf die Selbstverwaltung singen, ich verteidige die tapfer und immer, wenn etwas nicht funktioniert, rufen wir nach der Politik. Ich sage an dieser Stelle: Das Land hat natürlich auch den Sicherstellungsauftrag, für ein auskömmliches, anständiges Angebot der Geburtshilfe zu sorgen, das Wunsch- und Wahlrecht der Frauen zu beachten. Ich finde, es gehört sich an dieser Stelle, dass die Politik sich hier auf den Weg macht Und Sie haben es ja mitbekommen, dass es jetzt nach einigen Anläufen einen interfraktionellen Antrag gibt, der in der ein oder anderen Nuance sehr deutlich macht, liebe Partnerinnen und Partner der Selbstverwaltung, macht euch bitte nochmal auf den Weg und bessert nach, damit die eigene Zielsetzung erfüllt wird: Qualität in der Geburtshilfe, Einkommenssituation der Hebammen und selbstverständlich auch Arbeitsbedingungen der Hebammen zu verbessern. 

Ich glaube, es ist deutlich geworden, FDP, SPD und SSW hätten sich auch einen etwas robusteren Ton gegenüber der Selbstverwaltung vorstellen können. Aber sei es drum. Frau Ministerin, ich glaube, Sie glauben mir, dass ich mit Sicherheit nicht die Selbstverwaltung infrage stelle, und ich will auch gar nicht für Aufregung bei Ihnen im Haus sorgen. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, also ausdrücklich auch bei den regierungstragenden Fraktionen, dass es uns am Ende gelungen ist, ein klares Signal zu geben, einstimmig an die Partnerinnen und Partner der Selbstverwaltung zu senden, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht und dass Nachbesserung dringend notwendig ist."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 47 (Bericht zum Gewaltmonitoring (GEMON) im Schuljahr 2024/25) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Gewalt wird zu einem immer größeren Problem im Alltag unserer Bildungseinrichtungen. Das hören wir von den Lehrern, aber auch den Schülern selbst. Insofern ist es gut, dass wir Portale wie GEMON haben, um unterschiedlichste Fälle von Gewalt an unseren Schulen zu erfassen.

Erschreckend ist dabei nicht nur das Ausmaß, sondern auch, dass die Gewalt auch immer früher, das heißt auch in den unteren Klassenstufen, einsetzt. Mich hat an dem Bericht nämlich besonders erschreckt, dass 44 Prozent der gemeldeten Fälle für die Klassenstufen 1-4 gemeldet worden sind. Es bleibt fast nur zu hoffen, dass es für diese Jahrgangsstufe eine besonders 'meldefreudige' Bereitschaft gab und diese Zahlen auf diese Weise zustande gekommen sind. Denn leider ist es ja nun mal so, dass GEMON unmöglich die Wirklichkeit an unseren Schulen abbilden kann. Das sieht ja selbst die Landesregierung so, die sich im Bericht vorsichtig eingesteht, dass die Datenbank lediglich 'Indikatoren zur Lage bietet' und nicht als 'vollständiges Bild der Lage verstanden werden darf'.

Ich kann das nur vollauf bestätigen. Hier nur ein paar Beispiele für etwas verwunderliche Zahlen:

• 4 von 5 Schulen, also 80 Prozent geben überhaupt keine Fälle in GEMON an. Dass es also an 80 Prozent unserer Schulen keine Gewaltvorfälle geben soll, kann im Angesicht des Schulalltags kaum jemand glauben.
• Aus ganz Neumünster gibt es – über alle Schularten hinweg wohlgemerkt – genau einen gemeldeten Fall!
• Die Zahl der absoluten Fälle ist um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gesunken, obwohl es in den Vorjahren eine Steigerung von 90 bzw. 200 Prozent gab. Ich hoffe, die Landesregierung verkauft uns die diesjährigen gesunkenen Zahlen nicht als erfolgreiche Trendwende.
• Es gibt in ganz Schleswig-Holstein genau zwei Fälle, die dem Antisemitismus zugeordnet werden.

Es ist offensichtlich, dass man mit diesen Zahlen nicht arbeiten kann. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Diese Zahlen haben noch nicht einmal eine Indikatorfunktion, so wie es die Landesregierung behauptet. 

Es mag dabei ein Fortschritt sein, dass erstmals auch Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Tatort Schule ergänzend aufgenommen wurden. Gleichzeitig betont der Bericht zu Recht: PKS und GEMON sind nicht direkt vergleichbar, weil die Schwellen und Definitionen unterschiedlich sind. Unter anderem deshalb brauchen wir eine bessere Qualität der Datenerfassung, um ein realistisches Bild von unseren Schulen beim Thema Gewalt zu kriegen. 

Damit GEMON zu einer verlässlichen Quelle der Dokumentation von schulischer Gewalt werden kann, müsste die Plattform grundlegend verbessert werden. Die FDP-Fraktion hatte hierzu auch schon Vorschläge eingebracht. Eines der Hauptprobleme liegt meiner Meinung nach darin, dass die Meldeschwelle für Gewaltvorfälle einfach zu hoch liegt: Es können in GEMON nämlich nur Fälle erfasst werden, die eine Maßnahme nach § 25 (Ausschluss von Schul- oder Unterrichtsveranstaltungen, Überweisung in eine Parallelklasse oder Überweisung in eine andere Schule) oder einen dringenden Ausschluss durch die Schulleitung zur Folge hatten. Werden diese Maßnahmen also nicht eingeleitet, wird auch kein Gewaltvorfall in GEMON erfasst, egal, in welcher Form oder welcher Schwere er erfolgt ist. Das kann meines Erachtens so nicht bleiben. Wir müssen uns also dringend Gedanken darüber machen, wie wir diese Schwellen so absenken, dass es eine viel realistischere Erfassung der Gewalttaten geben kann.

Ein weiterer Hemmschuh bei der Erfassung ist, dass nur die Schulleitungen entsprechende Eintragungen in der Datenbank vornehmen können. Dabei sind es häufig genug die Lehrkräfte, die unmittelbar bei den Vorfällen dabei sind und diese auch entsprechend dokumentieren könnten. Die Schulleitungen haben knappe Ressourcen und oft genug schlicht nicht die Zeit, in GEMON eine lückenlose Dokumentation zu hinterlegen. Wir sollten die Datenbank also auch für Lehrkräfte öffnen, damit diese Eintragungen vornehmen können. Im besten Fall hinreichend für die Schulen anonymisiert, damit daraus keine Diskriminierungen oder 'Problemschul'-Diskussionen abgleitet werden können.

Das Ziel muss sein, alle Beteiligten zu motivieren, möglichste jeden relevanten Vorfall auch zu dokumentieren, damit nichts unter den Tisch fällt. Ich hoffe, dass sich die Landesregierung zu Verbesserungen durchringen kann und wir im nächsten Jahr einen deutlich wirklichkeitsnäheren Bericht vorliegen haben. Dann könnten wir endlich über zielgerichtete Maßnahmen statt über eine mangelnde Erfassung reden."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 17 (Haus der Partizipation – Beteiligung ein Zuhause geben) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Wir beraten heute den Antrag der SPD 'Haus der Partizipation – Beteiligung ein Zuhause geben'. Der Antrag greift einen wichtigen Punkt auf: Viele gesetzlich normierte Interessenvertretungen leisten wichtige Arbeit, vielfach ehrenamtlich, und das oft ohne verlässliche und ausreichende Infrastruktur. Wenn Eltern-, Schüler- oder andere Beiräte sich organisieren, passiert das nicht selten mit geliehenen Räumen, provisorischer Technik und viel zusätzlichem Aufwand. Beteiligung stärkt unsere Demokratie dort, wo Politik konkret wird. Wer sich einbringt, wer Verantwortung übernimmt und wer Probleme aus der Praxis zurückspiegelt, hilft uns, hilft der Politik, bessere Entscheidungen zu treffen. Deshalb ist es sinnvoll, darüber zu sprechen, wie wir diese Arbeit erleichtern können.

Der Antrag schlägt vor, einen gemeinsamen Ort zu schaffen, der Arbeitsplätze, Sitzungsräume und eine Geschäftsstelle bietet und zugleich Sichtbarkeit, Vernetzung und Synergien ermöglicht, ohne die Unabhängigkeit der Gremien anzutasten. Das ist eine gute Sache. In einem ersten Schritt sollte die Landesregierung sämtliche Optionen prüfen, wie eine bessere Infrastruktur für die Teilhabe am effizientesten erreicht werden kann. Dazu gehört die Frage, ob allgemein bestehende Landesliegenschaften genutzt werden können, ohne dass zusätzliche, neue Strukturen aufgebaut werden müssen. Dazu gehört meiner Meinung nach auch die Prüfung, wie ein schlanker Service bei Organisation und Technik vor Ort aussehen kann. Und es sollte dabei von Anfang an berücksichtigt werden, dass es eine digitale Zusammenarbeit geben kann. Dies ist für viele Engagierte ein genauso wichtiger Baustein, wie ein zentraler Ort.

Es ist natürlich richtig, dass ein gemeinsamer Ort Vernetzung fördern kann. Aber Vernetzung findet heute in vielen Fällen eben auch hybrid statt. Wer Beteiligung in Schleswig-Holstein stärken will, muss auch die digitale Zusammenarbeit als Teil der Infrastruktur mitdenken. Sichere Videokonferenzen, verlässliche Technik, ein datenschutzkonformer Dokumentenaustausch, ein unkomplizierter Zugang zu Informationen und Ansprechpartnern: Das sind Dinge, die Ehrenamtlichen unmittelbar helfen können, auch wenn sie nicht vor Ort sind. Wenn man also über ein Haus der Partizipation spricht, sollte es nicht nur um einen konkreten Ort gehen, sondern um eine moderne Arbeitsumgebung, die Präsenz und digitale Zusammenarbeit intelligent verbindet.

Wichtig ist mir außerdem, dass die Unabhängigkeit nicht nur betont, sondern sauber abgesichert wird. Wenn das Land Räume und Unterstützung bereitstellt, brauchen wir klare Regeln, Transparenz und eine Lösung, die Vertrauen schafft und politische Einflussnahme ausschließt. Der Antrag betont daher ja auch ausdrücklich, dass die Vertretungsgremien unabhängig voneinander bleiben und ihre Budgets behalten sollen. Das unterstütze ich. Die Landesregierung sollte den Bedarf der Gremien erheben, praktikable Modelle vergleichen, Kosten und Nutzen transparent und dem Landtag eine Lösung vorlegen, die schnell hilft, schlank organisiert ist und landesweit funktioniert. Wenn uns das gelingt, stärken wir die Beteiligung in Schleswig-Holstein ganz konkret."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 20 (Recht auf Freiwilligendienst) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"Ich fand, das war gerade ein flammendes Plädoyer, dem SPD-Antrag zuzustimmen. So habe ich die Rede der Kollegin Waldeck verstanden. Gucken wir uns den Antrag einmal an. Ich will gar nicht in die Detailarbeit eingehen. Ich fände es bärenstark, wenn Sie sich dazu überreden lassen könnten, das im Ausschuss miteinander zu diskutieren. Ich will sehr deutlich sagen, was ich am SPD -Antrag richtig, richtig gut finde, ist die Forderung nach einem Recht auf Freiwilligendienst. Als ich das gelesen habe, habe ich gleich gedacht: Ja, Recht auf Freiwilligendienst ist viel cooler als allgemeine Dienstpflicht. Das wäre nämlich die richtige Antwort darauf. 

Zweitens: Kein Geld, keine Chance – das ist wirklich total blöd, wenn Menschen vom Engagement abgehalten werden. Wenn Menschen von einem sozialen, freiwilligen, ökologischen oder vom Bundesfreiwilligendienst deswegen abgehalten werden, weil ihre Eltern sich das nicht leisten können, das möchten Sie ändern. Das ist eine prima Sache, um das sehr deutlich zu sagen. Ich will jetzt auch nicht mehr mit der Resilienzfähigkeit der Gesellschaft kommen und allem, was daran hängt. Ich habe das so oft erleben dürfen in den letzten 30 Jahren, wenn ich mit freiwilligen Dienstleistenden – egal ob im freiwilligen sozialen Jahr oder im freiwillig ökologischen Jahr – die Chance gehabt habe, mich mit ihnen zu unterhalten, was das für sie selber bedeutet, was für Sprünge diese jungen Menschen noch machen können und was das für uns als Gesellschaft an Mehrwert mitbringt. Und deswegen hat es mir immer unendlich wehgetan, diese Zehntausender-Diskussionen bei Haushaltsverhandlungen führen zu müssen, wenn es darum geht, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Wir hatten Jahre, da hatten wir eben viel mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze. Das wollen Sie auch ändern mit dem Antrag und das finde ich auch gut.

Dann komme ich zur jetzigen Debatte. Ich kann das gut verstehen: Da kommt ein Antrag, und dann macht man einen Alternativantrag. Und in dem Alternativantrag steht auch irgendwie nichts Falsches drin. Aber ich finde den Alternativantrag total unambitioniert. Und ich finde, Sie widersprechen sich auch teilweise, wenn die Kollegin Nielsen, und ich gratuliere noch einmal zu Ihrer Jungfernrede, wenn Sie sagen, die SPD möchte da etwas schaffen, wo Plätze vorgehalten werden, die gar nicht abgerufen werden. Nein, genau das will die SPD nämlich nicht. Sie schreiben in Ihrem Antrag, Frau Nielsen, dass es notwendig ist, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Die SPD sagt, wenn sich zwei zusammenfinden, dann gibt es einen Platz für die- oder denjenigen, der sich auf die Reise machen will, ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst zu machen. Das, finde ich, ist eine moderne und kluge Antwort darauf. 

Und liebe Nelly Waldecke, Ihrer Rede nach schlägt Ihr Herz in Wahrheit doch im Prinzip genau für eine solche Lösung. Ich sage ganz ehrlich, an einer Stelle bin ich auch zusammengezuckt. Bei dem Wort ‚Rechtsanspruch‘ da haben wir da so unsere Erfahrungen. Wir begründen einen Rechtsanspruch, oder wir definieren einen Rechtsanspruch politisch, und hinterher gucken wir dann, wie wir ihn erfüllen. Also siehe Ganztagsbetreuung. 

Sollten wir in der Sache abstimmen, sind wir bei Ihnen, auch wenn ich das viel lieber noch einmal im Detail im Ausschuss klären, erläutern und diskutieren würde, wie wir diesen Rechtsanspruch tatsächlich erfüllen können, welche Möglichkeiten wir haben und welchen Willen und welche finanziellen Möglichkeiten wir haben. Deswegen meine Bitte noch einmal, es wäre schön, wenn Sie sich einen Schubs geben könnten, dass wir, auch wenn Sie es anders verabredet haben, das doch noch im Ausschuss miteinander beraten könnten. Ansonsten bedanke ich mich ausdrücklich bei den Sozialdemokraten. Das ist nicht nur ein wichtiges Thema. Ich finde, es ist insgesamt ein kluger Vorschlag, wie wir das Miteinander in Zukunft besser hinkriegen, als es bislang ist."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.