In seiner Rede zu TOP 28 (eSport auch in Schleswig-Holstein fördern) erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Vor gar nicht mal so langer Zeit hat die FDP die "Beta-Republik Deutschland" zu ihrem Leitthema erklärt. Hierbei ging es um eine neue Haltung, bei den Themen Gründerkultur und ganz besonders beim Thema Digitalisierung. Wir glauben, dass es Deutschland gut tun würde, mehr Neues zu wagen, nicht immer nur die Sicherheit in den Vordergrund zu stellen. Wir sehen zuerst die Chancen und nicht nur die möglichen Risiken. Und so wie ich das sehe, geht die Jamaika-Koalition diesen Weg mit.

Wir wollen eSport gestalten. Nun fragen Sie sich bestimmt, was will uns dieser ältere Herr zum Thema eSport sagen? Es stimmt: ich komme aus einer Generation, die Flugsimulator gespielt hat. Von Hamburg nach New York, in Echtzeit – das war damals total spannend und mein eSport. Damals. Aber ich habe damals auch meinen Trainerschein im Basketball gemacht. Dabei habe ich gelernt, was bei Kindern und Jugendlichen geschult werden soll: Teamgeist, Koordination, kognitive Fähigkeiten, Reaktionsvermögen und, was für mich sehr wichtig ist, die Fähigkeit zur Antizipation.

Wenn man nun diese Punkte über die Anforderungen an eSport legt, dann ist das beim genaueren Hinsehen deckungsgleich. Alle diese Punkte werden nämlich auch beim eSport entwickelt.

Wir wollen eSport gestalten. eSport wird Bewegung nicht ersetzen. Das ist ein starkes Gegenargument, das vor allem aus den Sportverbänden kommt. Doch heißt dies noch lange nicht, dass eSport kein Sport ist, denn schließlich trifft dies auch auf Schach zu. Und Schach ist bekanntlich Sport! Ist eSport also Sport? Die Entscheidung, ob eSport dann auch als Sport anerkannt wird, wird bundesweit differenziert geführt. Es gibt Gründe dafür und dagegen und prinzipiell stehe ich voll und ganz hinter dem Grundsatz der Autonomie des Sports. Aber wir wollen einen Prozess auf den Weg bringen, in dem ein Ergebnis steht: Schleswig-Holstein soll das Vorzeigeland für eSport werden. Verschließen wir uns also nicht dieser Diskussion.

Wie beim Schach scheint dem eSport ein wichtiges Kriterium zu fehlen: nämlich der körperlichen Aktivität. Aber ist dem wirklich so? Es gibt Schriften, die besagen, dass eSportler genauso beansprucht werden wie Formel 1-Wagenfahrer. Es gibt Spiele, bei denen man sich in einer virtuellen Realität bewegt. Bei dem nicht nur der Pulsschlag stark ansteigt, sondern auch die Kondition herausgefordert wird und man dadurch schnell ins Schwitzen kommt.

Bei aller Diskussion stehen wir aber hinter der Ablehnung von gewaltverherrlichenden Spielen, aber wir sind offen für die digitalen Spielformen. Schaffen wir also eine Plattform, damit aktiv gespielt wird. Der DFB-Vizepräsident für Amateurfußball, Dr. Rainer Koch, brachte vor kurzem einen weiteren Aspekt ins Spiel. Ich zitiere: "Viele Jugendliche spielen vor oder nach dem Training auf dem Rasen an der Konsole. Sie entdecken über diesen Weg ihre Leidenschaft für den Sport und wollen es selbst aktiv ausprobieren!" Ich füge hinzu: Und zwar nicht nur virtuell, sondern auf dem Rasen.

Wir wollen also eSport gestalten. Und wenn wir das im Sinne des Antrags tun über die Einbeziehung von Schulen mit einer freiwilligen Selbstkontrolle und über die Gründung einer Akademie und nicht zuletzt auch über eine Änderung der Abgabenordnung auf Bundesebene, um so die Vereinsbildung zu unterstützen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

„Ministerin Alheit hat heute mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Kern um den Schutz- und die Hilfegewährung für Kinder geht. Ja! Die Ministerin hat mit dieser Einschätzung vollkommen Recht. Nur leider erledigt sie ihren Job nicht, um das zu gewährleisten. Da hilft es nicht, auf die Verfassung, Modellprojekte oder irgendwelche Broschüren zu verweisen, wenn Mädchen in Dithmarschen misshandelt werden und das Sozialministerium trotz umfangreicher Hinweise nicht rechtzeitig handelt.

In der heutigen Ausschusssitzung wurde deutlich, dass Ministerin Alheit heillos überfordert ist. Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass sie ihr Haus nicht im Griff hat. Es ist kaum zu glauben, dass in keiner der Abteilungsleiterrunden seit Mai 2014 die Ministerin oder die Staatssekretärin von der Leiterin des Landesjugendamtes über die Vorgänge in Dithmarschen informiert worden ist.

Die Ministerin hat heute alle Fragen nur ausweichend oder gar nicht beantworten können. Spätestens die beschlossene Akteneinsicht wird jetzt weitere Aufklärung über die Vorgänge bringen, wenn die Landesregierung schon nicht dazu bereit ist.“

„Die rot-grün-blaue Koalition lässt die Hochschulen des Landes erneut im Regen stehen. Bei der Vorbereitung auf den doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2016 können die Hochschulen von der Koalition leider nicht mehr als vage Ankündigungen erwarten. Warme Worte aus den Reihen der Koalition bringen die chronisch unterfinanzierten Universitäten und Fachhochschulen bei der Bewältigung ihrer Probleme aber leider kein Stück weiter. Angesichts der stark gestiegenen und weiter zunehmenden Studierendenzahlen brauchen die Hochschulen endlich höhere Zuschüsse für die Sanierung bestehender und den Neubau zusätzlicher Gebäude und für mehr Personal. Zudem brauchen sie endlich die Handhabe zur schnelleren Umsetzung von Renovierungs- und Neubaumaßnahmen.

Anstatt sich endlich stärker um die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben zu bemühen, arbeitet die Landesregierung lieber daran, wieder mehr Schulden für Wahlkampfversprechen machen zu dürfen. Es ist zwar wenig überraschend, aber für die Entwicklung unseres Bundeslandes sehr bedauerlich, dass unsere Vorschläge zum Nachtragshaushalt von der Mehrheit ausnahmslos abgelehnt wurden. Die FDP-Fraktion hat deutlich höhere Investitionen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur sowie Innere Sicherheit vorgeschlagen. Unsere Vorschläge sind komplett gegenfinanziert und wir bleiben damit auch unter der Neuverschuldung, die die Landesregierung mit ihrem Entwurf vorsieht.

Bei allem Verständnis für andere Interessen der politischen Konkurrenz: SPD, Grüne und SSW setzen erneut die falschen Schwerpunkte, um unser Land auf die Zukunft vorzubereiten. Während die Hochschulen, Krankenhäuser und Straßen vergammeln und die Polizei unter zunehmender Belastung leidet, fängt die Landesregierung nun an, die Biotope im Land durchzuzählen und in ein Register zu schreiben. Neben zunehmend marode Straßen möchten SPD, Grüne und SSW neue Fahrradwege bauen. Das sind die falschen Weichenstellungen für unser finanziell nicht gerade auf Rosen gebettetes Bundesland.“

„Die Vertreter der Beschäftigten in der Pflege – die Personalräte, Verdi, DGB, DRK – haben es heute auf den Punkt gebracht. Eine Pflegekammer hilft weder den Pflegekräften, noch den Pflegebedürftigen. So wurde angemahnt, dass die regierungstragenden Fraktionen nur suggerieren würden, eine Verbesserung in der Pflege zu erreichen. De facto werde eine Kammer aber zu einer Schwächung führen. Notwendige Reformen in der Pflege müssten durch Bund und Länder durchgeführt werden, eine Pflegekammer helfe da nicht. Erschreckend ist auch die in der Anhörung deutlich gewordene Kritik seitens des UKSH, dass das Ministerium offensichtlich nicht mit den Pflegekräften vor Ort über die konkreten Auswirkungen dieses Vorhabens gesprochen hat.

Für eine Kammer haben sich dagegen nur Funktionäre kleinerer Verbände ausgesprochen, die möglicherweise hoffen, selbst in Funktion in der Pflegekammer zu kommen – wie es zum Beispiel in Rheinland-Pfalz vorgekommen ist. Ihre Argumente konnten nicht überzeugen. Vielmehr wurde wieder deutlich, welche Belastung eine Kammer für die Pflege darstellt. Wenn die Koalition jetzt noch an der Kammer festhält, lässt sich das nur durch ideologische Verbohrtheit erklären. Um die Pflege selbst geht es dabei schon lange nicht mehr.

Wenn die Koalition so überzeugt ist von ihrem Gesetz, dann schlagen wir erneut vor, dass zumindest die Mitgliedschaft freiwillig wird. Denn wenn die Argumente der Koalition doch so überzeugend sind, dann müssten die Pflegekräfte aus freien Stücken der Pflegekammer beitreten.“

„Der Paternoster im Landeshaus läuft seit wenigen Stunden wieder und es wurde bisher – wie schon in den vergangenen Jahrzehnten – zum Glück auch niemand ernsthaft verletzt. Mit dieser ausgesprochen elegant begründeten Maßnahme hat der Landtagspräsident die Finanzministerin sehr schön ausgekontert. Dieses Ping-Pong-Spiel zwischen Herrn Schlie und Frau Heinold hat zwar einen gewissen Unterhaltungswert, aber es wäre wünschenswert, wenn die schwarz-rote Bundesregierung als Verursacherin dieser Posse ihre unsinnige Verordnung schnellstmöglich rückgängig machen würde.

Man könnte ja fast meinen, unser Land hätte keine ernsthaften Probleme mehr, weil wir uns dank Frau Nahles seit zwei Wochen ohne jede Not mit der Fortbewegung innerhalb des Landeshauses beschäftigen müssen. Wir bleiben dabei, dass diese nicht praktikable Verordnung aus dem Hause Nahles umgehend vom Tisch muss. Sie hat unser Land bereits international blamiert. Die FDP-Fraktion wird aus diesem Grund auch an ihrem Antrag zu diesem Thema festhalten. Da Herr Dr. Stegner dieses Mal persönlich betroffen ist, hoffen wir, dass auch er anhand dieses Beispiels erkennen wird, wohin schwarz-rote Überregulierung im Alltag der Menschen führt.

„Nun haben wir es Schwarz auf Weiß: Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist mit den Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht gemacht haben, nicht vereinbar. Es zeigt sich vielmehr, dass dem Justizminister der Dilettantismus die Hand geführt hat, wenn von seinem Haus eindeutige Vorgaben aus Karlsruhe ‚nicht richtig‘ umgesetzt worden sind.

Erfreulich für den Grundrechtsschutz in Deutschland dürfte sein, dass der vor allem vom EuGH geforderte Schutz der Berufsgeheimnisträger zum Knackpunkt für die Umsetzung des Gesetzes werden wird. Wenn die Bundesregierung das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ernst nimmt, dann wäre die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hiermit unmöglich. Denn technisch wird es kaum umsetzbar sein, die Daten der Berufsgeheimnisträger vor der Speicherung herauszunehmen.

Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie von ihren verfassungs- und europarechtswidrigen Plänen Abstand nimmt. Dies wäre auch aus Gründen der Gesichtswahrung zu empfehlen, weil klar ist, dass ein solches Gesetz in jedem Fall höchstrichterlich kassiert werden würde.“

„Niemand bestreitet, dass die Lebensdauer der maroden Rader Hochbrücke durch zu schnell fahrende LKW weiter verkürzt wird und dass man diesem Problem endlich wirksam begegnen muss. Die Landesregierung hat hier schon unnötig viel Zeit verschwendet. Sie sollte sich jetzt endlich darauf konzentrieren, die Rader Hochbrücke mit herkömmlichen Blitzersäulen vor zu schnell fahrenden LKW zu schützen. Ich gehe davon aus, dass dies trotz einiger rechtlicher Unwägbarkeiten recht unkompliziert und zeitnah umsetzbar sein wird.

Von dem vorgesehenen Einsatz der umstrittenen Section-Control-Technik sollte die Landesregierung die Finger lassen. Mit dieser Technik würden Fahrzeuge systematisch und verdachtsunabhängig erfasst werden. Die Einführung dieses unausgegorenen Instruments zur Verkehrsüberwachung wäre ein weiterer Schritt zur Datensammelei bei unbescholtenen Bürgern und kollidiert mit dem Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert hat im Wirtschaftsausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass es bisher an einer Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Technologie auf deutschen Straßen fehle und auch damit auch der Pilotversuch in Niedersachsen rechtswidrig sei.

Bemerkenswert finde ich, dass Vertreter der Koalitionsfraktionen im Ausschuss kritisieren, dass die Einhaltung der Mindestabstände zwischen den LKW auf der Brücke nicht kontrolliert werden, während sie gleichzeitig Stellen bei der Verkehrsüberwachung streichen.“

„Das Ende der umstrittenen Rasseliste ist eingeläutet. Und das mit gutem Grund: Rasselisten sind praxisfremd, unvollständig und diskriminierend. Deshalb werden die Listen durch die wissenschaftliche Fachwelt abgelehnt, wie auch in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf deutlich wurde. Schließlich wird kein Hund als gefährlicher Hund geboren. Das Problem liegt oftmals am anderen Ende der Leine. Durch falsche Haltung können Hunde ein aggressives Verhalten entwickeln. Genau hier setzt das neue Gesetz an.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative bei der Koalition auf fruchtbaren Boden gefallen ist und dass wir gemeinsam Änderungen (Umdruck 18/4413) zum ursprünglichen Entwurf eingebracht haben. Insbesondere die Abschaffung der Rasseliste, die mögliche Resozialisierung gefährlicher Hunde nach einem Wesenstest und hundesteuerliche Anreize zum Ablegen einer Sachkundeprüfung machen das Gesetz zum modernsten Hundegesetz Deutschlands. Es wird sicherlich auch für andere Bundesländer Vorbildcharakter haben.“

„Ich kann  zwar verstehen, dass unsere dänischen Nachbarn ein gewisses Interesse an einer solchen Regelung haben und mich wundert auch nicht, dass ein Minister einer rot-grün-blauen Landesregierung dieses Anliegen positiv begleitet. Gleichwohl halte ich die getroffene Regelung aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen für falsch.

Im Interesse Schleswig-Holsteins müssen zunächst der Erhalt der Arbeitsplätze im Grenzhandel sowie die Steuereinnahmen, die dieser Bereich generiert, stehen. Wenn betroffene Unternehmensverbände und Kommunen massiv vor deutlichen Umsatzeinbußen und damit dem Verlust an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen warnen, dann darf dies die Landesregierung nicht kalt lassen. An einem konstruktiven Dialog mit den Betroffenen war die Landesregierung aber offenkundig mal wieder nicht interessiert. Gesprächsanfragen blieben unbeantwortet und nicht einmal die laufende schriftliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtages hat die Landesregierung abgewartet, was schon der Respekt vor dem Parlament gebieten würde. Der Erhalt des guten Verhältnisses zur dänischen Regierung ist ihr offenbar wichtiger als alles andere.

Die Ignoranz der Landesregierung könnte nun nach hinten losgehen, wenn der Grenzhandel Einbußen hinnehmen muss und sich nach Mecklenburg-Vorpommern verlagert. Unser benachbartes Bundesland, das ja ebenfalls vom Grenzhandel profitiert, hat sich dieser Vereinbarung nämlich nicht angeschlossen.“

„Mit heutigem Schreiben an den Landtagspräsidenten hat die FDP-Landtagsfraktion eine Aktuelle Stunde zu den Vorgängen um den ‚Friesenhof‘ beantragt. Auch in der gestrigen Sozialausschusssitzung konnten die vielen Ungereimtheiten seitens des Sozialministeriums nicht ausgeräumt werden. Schlimmer noch: Wir erleben, dass täglich neue erschreckende Sachverhalte bekannt werden.

Die neuesten Medienberichte über eine systematische menschenunwürdige Behandlung der Jugendlichen in der Einrichtung müssen unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Wir erwarten in dieser Angelegenheit volle Transparenz und Auskunftsbereitschaft der Landesregierung und eine klare Positionierung zu den Konsequenzen, die Sozialministerin Alheit und Staatssekretärin Langner aus diesen jetzt öffentlich gewordenen Vorgängen ziehen werden.“

„Die FDP-Landtagsfraktion hat in der heutigen Fraktionssitzung ihren Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen. Durch größere Zinsersparnisse und haushalterische Umschichtungen ist es möglich, sowohl die Flüchtlingspolitik mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu unterlegen als auch politische Schwerpunkte in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur sowie in der Hochschulpolitik zu setzen. Zukunftspolitik für Schleswig-Holstein hat für uns Priorität.

Die in den vergangenen Tagen noch einmal deutlich gewordene Überlastungssituation der Landespolizei ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wenn wir zugleich die miserable Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen betrachten, dann ist offensichtlich, dass wir schlicht mehr Polizeibeamtinnen und -beamte brauchen. Die FDP will daher die finanziellen Mittel bereitstellen, damit noch in diesem Jahr die sogenannte ‚Strategische Lücke‘ von 160 Stellen geschlossen werden kann.

Wer über Schleswig-Holsteins Straßen fährt, weiß, dass unsere Verkehrsinfrastruktur in einem schlechten Zustand ist. Die FDP-Fraktion will nicht nur 30 Millionen Euro mehr in die Landesstraßen investieren, sondern auch die Mittel für den kommunalen Straßenbau um knapp zehn Millionen Euro erhöhen. Wenn wir bei der Verkehrsinfrastruktur nicht schleunigst den Hebel umlegen, werden wir den schon jetzt erheblichen Rückstand zu anderen Bundesländern nicht mehr aufholen können.

Gute Bildung bleibt ein Schwerpunkt der Finanzpolitik der FDP-Fraktion. Wir werden nicht nur fünf Millionen Euro für die Verbesserung der schulischen Infrastruktur bereitstellen, sondern auch in die hochschulische Bildung kräftig investieren. So beabsichtigt die FDP-Fraktion, 51,5 Millionen Euro mehr für die von Rot-Grün-Blau vernachlässigten Hochschulen für das laufende Jahr 2015 in den Haushalt zu stellen. Wir können uns die von der Koalition betriebene Vernachlässigung unserer Universitäten und Fachhochschulen nicht ‚leisten‘, wenn Schleswig-Holstein auch in diesem Bereich nicht dauerhaft abgehängt werden soll.

Darüber hinaus legt die FDP-Fraktion ein Investitionsprogramm ‚Krankenhaussanierung’ in Höhe von 10 Millionen für 2015 auf, um hiermit den erheblichen Sanierungsstau an den Krankenhäusern in unserem Land anzugehen.

In seiner Rede zu TOP 27 (Auswirkungen des trockenen Sommers auf die Landwirtschaft) erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Landwirtschaft litt dieses Jahr unter der trockensten Periode seit 1881, dem Beginn der Wetteraufzeichnungen. In Kombination mit dem nassen Vorjahr ist die Erntebilanz verheerend. Die Eintragseinbußen sind mit 31 Prozent in Schleswig-Holstein am höchsten. Dabei ist das ganze Ausmaß der Schäden noch nicht abzusehen, da die Dürre noch nicht vorüber ist.

Weil sehr viele Landwirte ihre diesjährige Ernte schon im Vorjahr über Vorkontrakte verkauft haben, können die aktuell gestiegenen Preise die Eintragseinbußen auch kaum ausgleichen. Die Folgen sind nicht allein mit Geld zu bewältigen. Ein großes Problem ist, dass durch die Dürre das Futter für das Vieh knapp wird. Daher war es zum Beispiel sehr richtig, dass die Landesregierung von einer Ausnahmeregelung im nationalen Prämienrecht der Direktzahlungen Gebrauch gemacht und in diesem Jahr die Beweidung und den Schnitt von Stilllegungsflächen ab dem 1. Juli erlaubt hat. Ebenso richtig ist, dass die Landwirte die Möglichkeit erhalten haben, auch ökologische Vorrangflächen für den Anbau von Zwischenfruchtmischungen für Futterzwecke nutzen zu können. Futter kann schließlich auch nicht einfach so zugekauft werden, weil die Dürre nicht nur ganz Deutschland betrifft, sondern ganz Europa. Das Problem der Futtermittelknappheit wird sich aber erst im Frühjahr 2019 wirklich zuspitzen. Dann werden viele Betriebe ihre Futtermittelreserven aufgebraucht haben.

Einige Betriebe werden durch diese Dürreperiode in ihrer Existenz bedroht. Es ist richtig einzuwenden, dass das Wetter zum Berufsrisiko der Landwirtschaft gehört. Ertragsschwankungen von 30 Prozent und mehr sind in der Landwirtschaft keine Ausnahme. Sie gehören zum klassischen Risiko der 'Werkbank unter freiem Himmel'. Die Landwirtschaft muss mit dem Wetter leben und kalkulieren. Trotzdem halten wir die Nothilfe für die durch die Dürre existenzbedrohten Betriebe gerechtfertigt. Nicht nur aufgrund des extremen Wetters. Die Gesellschaft hat an die Landwirtschaft immer höhere Ansprüche gestellt, ihr immer mehr auferlegt und immer höhere Kosten aufgebürdet. Gleichzeitig hat die Politik den Betrieben nicht genügend Instrumente gelassen, um den Strukturwandel zu gestalten und um gleichzeitig eigene Risikovorsorge zu betreiben. Wenn jetzt eine extreme Wetterlage dazukommt, ist es einfach zu viel.

Wer effizienter düngen will, braucht neue Maschinen. Wer weniger oder gar keine chemischen Pflanzenschutzmittel einsetzen will, hat weniger Ertrag. An diese Ansprüche, die die Gesellschaft und die Politik in den letzten Jahren zunehmend an die Landwirte stellt, muss sich die Landwirtschaft anpassen. Dafür braucht sie einerseits Zeit und Geld. Aber es braucht noch mehr als Zeit und Geld. Es braucht eine Politik, die nicht nur fordert und Ordnungsrecht einsetzt, sondern auch zuhört und nachsteuert. Deswegen setzen wir uns auch für einen Pakt für die Landwirtschaft ein. Wir brauchen einen konstruktiven Dialog zwischen der Landwirtschaft und Akteuren aus Politik, Wissenschaft und den Interessenverbänden. Wir müssen aufeinander zugehen und voneinander lernen. Wir müssen miteinander statt übereinander reden. Es ist offensichtlich, dass sich die Landwirtschaft an die gestiegenen Ansprüche der Gesellschaft, aber auch an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen muss. Und die Landwirtschaft reagiert bereits auf die geänderten Anreize. Landwirte passen ihre Fruchtfolgen an, kaufen neue Maschinen und neues Gerät. Dieser Prozess wird aber nur gelingen, wenn die Politik nicht weiter in die unternehmerische Freiheit der Landwirte eingreift. Wir brauchen einen Pakt für die Landwirtschaft, der den konstruktiven Dialog in den Mittelpunkt stellt und abrückt von einer großen Systemdebatte. Denn die Betriebsarten sind so unterschiedlich wie die Betriebsführer. Große Reformrezepte von Politikern werden nicht funktionieren.

Landwirte sind freie Unternehmer. Es ist jetzt an der Zeit, die Eigenvorsorge der Landwirte angemessen zu honorieren. Die Politik sollte durch die Schaffung eines entsprechenden Instruments zeigen, dass sie aus der aktuellen Krise gelernt hat. Daher setzen wir Freie Demokraten uns auf Bundesebene dafür ein, die steuerfreie Ansparung einer Risikoausgleichsrücklage in Höhe des Durchschnittsgewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre zu ermöglichen. Negative Auswirkungen künftiger Krisen können so deutlich abgemildert werden. Das wäre eindeutig der bessere Weg als bei jeder neuen Krise den Eindruck zu erwecken, diese mit Finanzspritzen abmildern zu können.“

Es gilt das gesprochene Wort!

„Seit langer Zeit liegen Beschwerden über die Einrichtungen des Friesenhofes vor. Der Kreis Dithmarschen hat heute klargestellt, dass seit März 2014 die Inobhutnahme von insgesamt elf Mädchen vorgenommen werden musste, da eine Gefährdung des Kindeswohls vorlag. Spätestens nach der dritten Inobhutnahme hätte das Sozialministerium handeln müssen. Schon seit mindestens 2007 belegt das Jugendamt Dithmarschen die Einrichtungen des Friesenhofes wegen Unregelmäßigkeiten nicht mehr. All das war dem Sozialministerium bekannt. Nur Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen.

Vielmehr scheint das Ministerium immer erst dann zu handeln, wenn Vorfälle öffentlich werden. Nicht das Kindeswohl scheint im Vordergrund zu stehen, sondern das Handeln des Ministeriums bestimmt sich alleine daraus, welche Folgen Entwicklungen für die öffentliche Darstellung der Regierung haben.

Ministerin Alheit hätte viel früher handeln müssen und hat deshalb in ihrem Verantwortungsbereich versagt. Allerspätestens, als dem Sozialministerium im Januar die Vorwürfe eines sexuellen Verhältnisses zwischen einem Betreuer und einer Schutzbefohlenen bekannt geworden sind, hätte entschlossen gehandelt werden müssen. Die Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass die Untätigkeit von Ministerin Alheit unerklärlich ist. Wertvolle Zeit ist einfach verstrichen. Bundesweit vereinbarte Fachkräfteanforderungen und pädagogische Vorgaben wurden vom Sozialministerium nicht durchgesetzt, obwohl auch schon im August vergangenen Jahres eine Kontrolle stattgefunden hat.

Die FDP-Fraktion wird Akteneinsicht zu den Vorgängen um den Friesenhof beantragen, um Licht in die Untätigkeit der Landesregierung zu bringen.“

„Grundsätzlich sind wir offen für die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Schleswig-Holstein. Allerdings haben wir erhebliche Zweifel daran, ob die alleinige Kita-Kostenfreistellung die Qualität der frühkindlichen Bildung ebenfalls erhöht, denn die Betreuungsrelation wird mit den Landesmitteln eben nicht erhöht. Außerdem halten wir die derzeit im Raum stehenden 30 Millionen Euro, die die Beitragsfreiheit eines Kita-Jahres für das Land Schleswig-Holstein angeblich kosten soll, nicht für eine seriöse und belastbare Zahl. Die Finanzministerin muss hier eine transparente und nachvollziehbare Kostenaufstellung vornehmen. Vor allem werden wir es nicht zulassen, dass SPD-Wahlgeschenke durch eine Manipulation an der Schuldenbremse finanziert werden.

Um die frühkindliche Bildung inhaltlich zu stärken, ist es aus Sicht der FDP notwendig, bei den Kitas nicht alles so zu belassen, wie es derzeit ist. Vor diesem Hintergrund wird in der FDP die Einführung eines obligatorischen Vorschuljahres diskutiert. Ziel ist es hierbei, dass die Kinder in diesem Jahr vor allem sprachlich durch entsprechend qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher gefördert werden sollen. Zudem sollen Bewegung und das spielerische Fördern der kognitiven und sozialen Kompetenzen im Vordergrund stehen.

Nur durch inhaltliche Veränderungen können wir auch die frühkindliche Bildung stärken. Wir erwarten vor allem von SPD, Grünen und SSW eine ernsthafte und sachorientierte Diskussion über dieses wichtige Zukunftsthema – und keine billige Wahlkampfrhetorik.“

„Die hohe Arbeitsbelastung bei der Landespolizei ist mehr als besorgniserregend. Es ist offensichtlich, dass die Personaldecke schon jetzt vorne und hinten zu kurz ist. Umso bedenklicher ist es, dass die Landesregierung  unverändert an ihren Stellenkürzungsplänen festhält,  während sich sowohl die Zahl der geleisteten Stunden in Sondereinsätzen als auch die Zahl der Überstunden schon jetzt auf einem so hohen Niveau befinden.

Die Herausforderungen werden außerdem immer größer. Komplexe Wirtschaftsverfahren, die Bearbeitung der nach wie vor zahlreichen Wohnungseinbruchdiebstähle und die Bekämpfung der zunehmend an Bedeutung gewinnenden Internetkriminalität erfordern eine gute Personalausstattung. Man kann der Polizei aber nicht mehr Aufgaben übertragen und gleichzeitig Stellen streichen.

Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten endlich wieder gerecht werden und dringend handeln, um den drohenden Gesundheitsgefahren durch die hohe Arbeitsverdichtung nachhaltig entgegenzuwirken.

Innenminister Stefan Studt muss deshalb nicht nur den Stellenabbau stoppen, sondern auch die bereits vorhandene „strategische Lücke“ von 160 derzeit unbesetzten Stellen bei der Landespolizei schließen. Die Polizei braucht Verstärkung statt Personalabbau.“

„Herr Dr. Stegner und seine Fraktionsmitglieder können sich nun höchstpersönlich bei ihrer Genossin Andrea Nahles dafür bedanken, dass sie ab sofort den Weg zu ihren Fraktionsräumen ins dritte Stockwerk zu Fuß antreten dürfen. Nach der sofortigen Schließung des Paternosters durch die GMSH – aufgrund von Sicherheitsbedenken (!) – haben wir es jetzt Schwarz auf Weiß, dass die Nahles-Paternosterverordnung auch im Kieler Landeshaus greift. Was der Gesundheit der Kollegen vielleicht zuträglich sein mag, ist ein beispielhaftes Zeugnis der Bevormundung und Gängelung durch die schwarz-rote Bundesregierung.

Es ist ja schön, wenn Ministerin Nahles bereits am Tag nach Inkrafttreten ihrer Verordnung deren Unsinnigkeit eingesteht und eine Länderklausel einführen will. Es stellt sich allerdings die gravierende Frage, warum diese Verordnung überhaupt eingeführt werden musste. Mit dem beinahe schon amourösen Verhältnis der Ministerin zur Überregulierung macht sich unser Land mittlerweile auch international lächerlich, wenn selbst die US-amerikanische Hauptstadtpresse irritiert über den Bürokratie-Wahn der schwarz-roten Bundesregierung bei den Paternostern berichtet. Wir hoffen, dass unser Antrag im Landtag eine breite Unterstützung finden wird.

Unabhängig von diesem besonders absurden Beispiel sollten Union und SPD einsehen, dass mündige Bürger in einer offenen Gesellschaft endlich weniger und nicht immer mehr Vorgaben brauchen.“

„Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass die marode Rader Hochbrücke bereits nicht mehr befahren werden kann, bevor das Ersatzbauwerk genutzt werden kann. Dieses Szenario wäre der verkehrspolitische Super-GAU für unser Bundesland und würde weit darüber hinaus für erhebliche volkswirtschaftliche Schäden sorgen. Es muss also endlich dafür gesorgt werden, dass sich insbesondere die LKW-Fahrer an die bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Brücke auch tatsächlich halten.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Ankündigung des Ministers, dass das Land nun selbst festinstallierte Blitzer auf der Rader Hochbrücke errichten wird. Dieser Schritt ist überfällig und wurde vermutlich auch nicht zufällig wenige Tage vor der Anhörung am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss verkündet. Die jetzt gewählte Lösung hatte die FDP-Fraktion bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen, als der Landtag im Februar über den gemeinsamen Antrag von Piraten- und FDP-Fraktion zur Ablehnung von Section Control debattiert hatte.

Die Landesregierung hat mit ihrer Idee, diese Kontrollmaßnahme durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde erledigen zu lassen, leider ohne jede Not viel kostbare Zeit verloren. Ich verstehe nicht, warum Verkehrsminister Meyer und Innenminister Studt nicht schon viel früher eingesehen haben, dass das Land selbst festinstallierte Blitzer auf der Rader Hochbrücke aufstellen muss. Ebenso wenig verstehe ich, dass die Herren Meyer und Studt noch immer von der Nutzung der rechtlich umstrittenen Section-Control-Technik sprechen, obwohl diese noch immer nicht technisch ausgereift ist. Ich gehe davon aus, dass sich die jetzt gewählte Lösung für den Schutz der Brücke bewähren wird.

Die FDP-Fraktion lehnt den Einsatz von Section Control ab, weil das System gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Ich fordere die Grünen auf, diesen Plan der beiden roten Sheriffs Meyer und Studt zu stoppen. Hier können die Grünen mal beweisen, dass sie sich auch in Regierungsverantwortung für den Schutz der Bürgerrechte einsetzen.“

„Es wirkt doch sehr befremdlich, wenn Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) jetzt feststellt, dass das Projekt der Inventarisierung der Kulturdenkmale aufwendiger sei ‚als wir gedacht haben‘. Die FDP-Fraktion hatte bereits am 12. November 2013 per Pressemitteilung darauf hingewiesen (siehe hier), dass dieser Zeitplan von Vornherein vollkommen utopisch gewesen ist – mit der heute bekannten Folge, dass auf das Land weitere Kosten in Höhe von mindestens 290.000 Euro zukommen.

Wenn a) Frau Spoorendonk nicht schon von Beginn an damit gerechnet hat, dass diese Planung von vorne bis hinten unrealistisch gewesen ist, dann war dies b) auf jeden Fall miserables Regierungshandwerk. Staatsbürger, die auf die Lauterkeit der politischen Institutionen großen Wert legen, können nur hoffen, dass Letzteres zutrifft.“

„Sollten die Abgeordneten dem Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) folgen und die Schuldenbremse des Landes gesetzlich aufweichen, verabschiedet sich Rot-Grün-Blau ganz offiziell von dem bisherigen, fraktionsübergreifenden haushaltspolitischen Grundkonsens. Die Forderung der Finanzministerin, eine ‚Nachjustierung‘ des entsprechenden Ausführungsgesetzes vorzunehmen, ist das peinliche Eingeständnis, dass Ihre Regierung in Zeiten nie dagewesener Steuereinnahmen außerstande ist, eine vernünftige finanzpolitische Schwerpunktsetzung vorzunehmen, bei der auch in die Zukunft des Landes investiert wird. Die Leidtragenden dieser Form der Nicht-Politik sind – wieder einmal – vor allem jüngere Menschen, denen diese Landesregierung jegliche Zukunftschancen verweigert.

Mit der zarten Ankündigung Heinolds, jetzt möglicherweise doch vor den Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner einzuknicken und das kostenfreie Kita-Jahr einzuführen, hat die grüne Finanzministerin ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit jedoch komplett verloren. Denn: Entweder ist ein kostenfreies Kita-Jahr nicht finanzierbar – wie Heinold dies vor Kurzem noch mit Vehemenz behauptete – oder eben doch.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Finanzministerin – die sich gestern noch als große Sparkommissarin selbst gefeiert hat – dieser Volte argumentativ begegnet. Hierzu wird die FDP-Fraktion ihr im kommenden Plenum die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.“

„Bevor Frau Heinold von mehr Einfluss eines Nordstaates auf europäischer Ebene träumt, sollte sich die Finanzministerin vielmehr stärker für die Belange Schleswig-Holsteins einsetzen und sich auf die Durchsetzungskraft von politischen Forderungen zugunsten unseres Bundeslandes in Berlin konzentrieren.“