In ihrer Rede zu TOP 20 (Sonderzahlungen statt Weihnachtsgeld – Angebot der Beschäftigten annehmen) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„In Schleswig-Holstein erhalten aktive Beamte bis einschließlich Besoldungsgruppe A10 eine jährliche Sonderzahlung von 660 Euro zuzüglich 400 Euro je Kind. Ein Beamter mit zwei Kindern innerhalb dieser Besoldungsstufen erhält somit 1.460 Euro Weihnachtsgeld.

Der nun vom SSW aufgegriffene Vorschlag des Deutschen Beamtenbundes bedeutet eine Kürzung des Weihnachtsgeldes in diesen Tarifgruppen um über 30 Prozent - bei Familien mit drei Kindern schon um über 46 Prozent. Der Vorschlag würde zudem in der Endstufe 48 Millionen Euro kosten und wäre wahrscheinlich nur mit Stellenstreichungen finanzierbar. Mindestens 800 Lehrer-, Polizei- oder Justizstellen würden dem Rotstift zum Opfer fallen. Dies kann niemand allen Ernstes wollen. Selbst wenn die Sonderzahlung die zusätzlich geplanten strukturellen Tariferhöhungen von insgesamt einem Prozent bis 2024 ersetzen würde, wäre die Landeskasse bis 2024 mit kumuliert mindestens 112,5 Millionen Euro zusätzlich belastet. Ein Betrag, der in der jetzigen Haushaltssituation nicht darstellbar wäre. Würde das nun geforderte Sonderzahlungsmodell die von uns geplanten zusätzlichen strukturellen Erhöhungen ersetzen, wäre spätestens 2024 sogar auch der überwiegende Anteil der Beamten ohne Kinder bis zur Besoldungsstufe 10 finanziell schlechter gestellt als bei der jetzt geplanten Regelung. Sprechen wir somit einmal Tacheles – der vorliegende Antrag würde faktisch für alle Beamten bis einschließlich Besoldungsstufe 10 Einbußen bedeuten! Ich kann mir somit kaum vorstellen, dass der vorliegende Vorschlag von allen Vertretern der Beamten befürwortet wird.

Ja, Schleswig-Holstein muss wettbewerbsfähig bleiben beim Werben um die besten Arbeitskräfte. Aus diesem Grund haben wir uns bewusst dafür entschieden, aufwachsend bis 2024 die Bezüge strukturell um ein zusätzliches Prozent zu erhöhen. Dieser Teil unserer Besoldungsstrukturreform wird in der Endstufe rund 35 Millionen Euro kosten. Strukturelle Erhöhungen sind verlässlich und können nicht wieder je nach Haushaltslage ein-kassiert werden. Sie geben im Gegensatz zu einer Sonderzahlung finanzielle Sicherheit. Mit Recht hat der Beamtenbund kritisiert, dass viele Beamte noch unter Defiziten in der Büro- und Technikausstattung sowie unter unflexiblen Arbeitszeiten leiden. Diese Kritik müssen wir ernst nehmen und mit Nachdruck an Lösungen arbeiten.

Unsere Beamten wünschen sich an erster Stelle eine moderne Verwaltung mit einem attraktiven Arbeitsplatz, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weniger Überstunden und eine Entlastung von Aufgaben, die ebenso gut privatwirtschaftlich zu erbringen sind. Zudem wünschen sie sich ein Besoldungssystem mit marktgerechten Einstiegsgehältern und positiven monetären Anreizen. Das haben wir verstanden! Wo es brennt, schaffen wir sofortige Abhilfe. Wir haben die Erschwerniszulage erhöht und Laufbahngruppen angepasst. Die Besoldungsgruppen A2 bis A4 gehören bald der Vergangenheit an. Die Besoldungsstufe für Grundschullehrer erhöhen wir sukzessive auf A13, die Schulleitungen werden gestärkt. Ferner passen wir die Zuschläge bei begrenzter Dienstfähigkeit an. Um den öffentlichen Dienst für alle Nachwuchskräfte attraktiver zu machen, werden die Einstiegsgeh-älter sämtlicher Besoldungsgruppen ab 2021 angehoben. Hierfür nehmen wir pro Jahr weitere zwölf Millionen Euro in die Hand.

Aktuell diskutieren wir zudem im Finanzausschuss, ob wir eine pauschale Beihilfe einführen wollen. Die hiermit verbundene Einführung einer echten Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamte würde Schleswig-Holstein als Arbeitgeber attraktiver machen und den bestehenden Wettbewerbsnachteil gegenüber unserem Nachbarland Hamburg, das die pauschale Beihilfe bereits eingeführt hat, ausgleichen. Wir Freie Demokraten in Schleswig-Holstein stehen hinter dem Wettbewerb und befürworten insofern diese Wahlfreiheit für Beamte. Steigenden Kosten in der Anfangszeit stehen zudem nicht unerhebliche Einsparungen für den Landeshaushalt bei Betrachtung der Kosten über die gesamte Versicherungslaufzeit gegenüber. Dieses Argument ist für mich als finanzpolitische Sprecherin zugegebenermaßen nicht ganz unwesentlich.

Hier jedoch möchte ich erneut eine deutliche Ansage in Richtung Opposition machen: Eine Einführung der pauschalen Beihilfe bedeutet für uns nicht den Einstieg in eine Einheitsversicherung, wie es sich vielleicht die SPD wünscht. Die private Krankenversicherung ist für uns Freie Demokraten ein unverzichtbarer Innovationsmotor im Gesundheitswesen. Dieser subventioniert viele Gesundheitsleistungen für die gesetzliche Krankenversicherung. Was ich jedoch fordere ist, dass sich beide Systeme dem Wettbewerb um die Versicherungsnehmer stellen müssen. Ein echtes Wahlrecht stärkt den Wettbewerb dieser zwei gleich wichtigen Säulen unseres Gesundheitssystems!

Marktgerechte Einstiegsgehälter, familienfreundliche Strukturen – auch bei der Wahl der Krankenversicherung – sowie moderne Arbeitsplätze sind die richtigen Stellschrauben, um im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte bestehen zu können. Hier können und wollen wir noch besser werden. Dieses gilt es – auch mit Unterstützung der Vertreter unserer Beamten – weiter voranzutreiben. Den Antrag des SSW lehnen wir ab.“

In seiner Rede zu TOP 29 (Das Grüne Band bundesweit zum Naturdenkmal erklären) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Das Grüne Band soll eine Lebenslinie für Flora und Fauna werden. Dieser ehemalige Todesstreifen wird somit zur Lebensader. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist dieser zusammenhängende Biotopverbund mit über 1400 Kilometern Länge eine ausgezeichnete Idee. Denn häufig sind Flüsse, Seen, Gebirgszüge sowie mehrspurige Autobahnen oder Kanalbauten Barrieren für Tierpopulationen. Das Grüne Band schafft eine wunderbare Möglichkeit, dass Tiere und Pflanzen sich beinahe ungestört ausbreiten können und so-mit sich auch der Genpool leichter mischen kann. Auch wenn dieser Streifen in der Regel nur zwischen 200 und 500 Meter breit ist, kann er als geschützter Transitraum für wandernde Arten fungieren und das von der Ostsee bis ins Vogtland.

Bisher gibt es im Bereich des im Antrag geforderten Grünen Bandes über 160 Naturschutzgebiete. Einige Bundesländer wie Sachsen haben bereits auf ihrem Gebiet die komplette Fläche unter Naturschutz gestellt. Bundes-weit haben wir dabei aber ähnliche Fragestellungen, da in fast allen Bundesländern verschiedenste Eigentumsverhältnisse der begehrten Grundstücke vorliegen. Man muss besonders kooperativ die betreffenden Landwirte und Waldbesitzer einbinden, da das geplante Naturmonument natürlich nur mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten sinnhaft ist. Gegebenenfalls wäre hierbei auch über Flächentausche nachzudenken, wenn Grundstücksangelegenheiten vor Ort zu konfliktreich sein sollten. Mit staatlichen Enteignungen z.B. von Landwirten sollte keinesfalls gearbeitet werden. Vor allem auch aufgrund des Umganges der DDR mit seinen Bürgern und dem staatlichen Eigentumsverständnis sind Enteignungen keine sachgerechte Option.

Die DDR zu erwähnen ist passend, da das Grüne Band nicht nur ein Umweltthema ist, sondern auch eines der Erinnerungskultur. Dieses geplante Monument ist insbesondere geschichtlich ein wichtiges Denkmal, eher ein Mahnmal. Ein Zeichen dafür, dass es sowohl rechte als auch linke Terrorregime mitten in Europa gegeben hat. Staatsformen, welche andere Völker, aber auch ihr jeweils eigenes Volk unterdrückt haben. Deswegen wäre es falsch, diesen Grünstreifen gänzlich sich selbst zu überlassen bis sprich-wörtlich Gras über die Sache wächst. Dieses Grüne Band wird in den Köpfen ewig der Todesstreifen bleiben, den das DDR-Regime als antifaschistischen Schutzwall bezeichnete, bei dessen versuchtem Überschreiten 327 Menschen kaltblütig durch den Terrorstaat DDR ums Leben gebracht wurden. 140 davon allein an der Berliner Mauer. Mittlerweile ist die Berliner Mauer länger Geschichte als es sie gegeben hat. Das beweist, dass der Freiheitswille eines Volkes sich nicht einkerkern lässt. Der Freiheitswille lässt sich nicht einmauern, er lässt sich auch nicht erschießen. Seien Mauern aus Stein, Beton oder in Gedanken geformt. Bundespräsident Steinmeier hat Recht: Gleich ob alt oder neu – diese Mauern werden wieder ein-gerissen und sie werden einstürzen.

Um dies zu unterstreichen und niemals zu vergessen, dass sich bis 1990 mitten durch Europa großes Unrecht zog, wäre es aus meiner Sicht eine Idee, entlang des Grünen Bandes 327 Gedenk- und Erinnerungsorte zu schaffen. Je ein Gedenkort für jede Frau, für jeden Mann, welche beim Versuch der DDR den Rücken zu kehren, feige in den Rücken geschossen wurde. Das wäre zwar eine hohe Anzahl an Gedenkorten. Der einschneidenden Situation und dem Leid der Familien östlich und westlich der Grenze jedoch in jedem Fall angemessen. Voraussichtlich werden bundesweit alle Bundesländer sich für das Grüne Band als Umwelt- und Erinnerungsmonument aussprechen. Hierbei müssen wir aber auch andere öffentliche Belange im Blick behalten. So sollte im Hinblick auf zum Beispiel länderübergreifende Infrastrukturprojekte wie Schienenverkehr oder Leitungsbau darauf geachtet werden, dass hierfür eine Hintertür offen gelassen wird. Im Landesnaturschutzgesetz wäre derzeit hierzu kein einschlägiger Passus enthalten, sodass ggf. anderweitig landesrechtliche Anpassungen erforderlich sind. Unsere Planungsbehörden brauchen Sicherheit.“

In seiner Rede zu TOP 22 (Demonstration von Bäuerinnen und Bauern) er-klärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Landwirte verdienen Respekt und Vertrauen für ihre Arbeit. Und was sie zudem dringend brauchen, ist Verlässlichkeit. Diese bekommen sie in unserem Bundesland mit Jamaika. Ministerpräsident Daniel Günther hat das auf dem Landesbauerntag 2017 mit dem Wort ‚Ackerfrieden‘ treffend formuliert. Im Gegensatz zur GroKo in Berlin lässt Jamaika die Landwirtschaft in Ruhe, aber nicht im Stich. Wir reden mit den Landwirten und nicht über sie.

Wir brauchen auch auf der Bundesebene endlich eine Politik, die den Dia-log nach vorne stellt und die sich auf Wissenschaft und Sachverstand gründet und eben nicht durch Meinungsmache und Bauchgefühl bestimmt wird. Es kann nicht in Berlin von oben irgendetwas beschlossen werden, ohne sich Gedanken darüber gemacht zu haben, wie das in den Betrieben vor Ort ankommt und umgesetzt werden soll. Die Landwirtschaft tut beispielsweise schon vieles für den Insektenschutz, doch ihre Anstrengungen werden von der Bundesregierung nicht gesehen. Deshalb fühlen sich die Menschen nicht ernst genommen von der Politik. Daher ist es auch folgerichtig und nachvollziehbar, dass die gesamte Landwirtschaftsbranche auf die Straße geht. Und es geht in der ganzen Thematik auch nicht nur um den Respekt gegenüber der Landwirtschaft an sich. Es geht auch um einen der zentralen Grundwerte unserer Gesellschaft – nämlich den Respekt vor dem privaten Eigentum.

Es ist schlimm genug, dass der Respekt für die, die uns ernähren, in unserer Gesellschaft dramatisch gesunken ist. Leider ist das so genannte Bauern-Bashing vonseiten mehrerer Verbände und leider auch einiger Politiker mittlerweile vielerorts an der Tagesordnung. Landwirte werden quasi für al-le Herausforderungen unserer Gesellschaft verantwortlich gemacht. Dabei blenden die, die die Vorwürfe erheben, oftmals aus, dass die Landwirte, die ihren Betrieb häufig genug seit vielen Generationen bewirtschaften, ein ur-eigenes Interesse daran haben, dass auch die nächste Generation sauberes Wasser, Boden und Luft nutzen kann. Unsere Bauern denken nun mal in Generationen und nicht in Kampagnen. Anstatt Landwirte immer wieder pauschal an den Pranger zu stellen, sollten Gesellschaft und Politik sich die Mühe machen, sich ein differenzierteres Bild anzueignen. Die gegenwärtige Politik der Bundesministerinnen Schulze und Klöckner sowie das Agrarpaket sind eine Ohrfeige für die unternehmerische Landwirtschaft in Deutsch-land, die zu höchsten Standards produziert.

Das Agrarpaket wird – so umgesetzt, wie es sich abzeichnet – dazu führen, dass viele Betriebe in Deutschland aufgeben müssen. Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert. Wollen wir das? Wollen wir, dass unser Fleisch und unsere Milch dort erzeugt werden, wo die Standards bei Tierwohl, Bo-den- und Gewässerschutz deutlich niedriger sind als in Deutschland? Insgesamt geht es Tieren und natürlichen Ressourcen dann nicht besser, sondern schlechter – nicht zuletzt verlängern sich Transportwege und es wird mehr CO2 emittiert.

In einem europäischen Binnenmarkt können nationale Alleingänge schlicht nicht funktionieren – weder bei Pflanzenschutz noch bei Nitrat oder beim neuen Tierwohllabel. Um die Anforderungen an immer neue Label erfüllen zu können, muss der Landwirt Geld in die Hand nehmen. Er muss in Ställe investieren – wofür er zu häufig gar keine Genehmigung erhält. Und wir dürfen auch die ökonomische Seite nicht vergessen. Die zusätzlichen Kosten müssen auch wieder reinkommen. Schließlich sind die grünen Berufe zwar ehrenhaft, aber keine Ehrenämter. Statt immer mehr draufzusatteln und immer höhere Standards zu definieren, sollte die Bundesregierung endlich ihren Einfluss in Brüssel dafür nutzen, dass es einheitliche europäische Standards für die Tierhaltung gibt. Damit wäre auch endlich gewährleistet, dass die, die hohe Standards einhalten, am Markt nicht die Dummen sind. Und ich bin mir sicher: Wir werden den Tag erleben, an dem wieder nach den deutschen Bauern gerufen werden wird, weil sie es sind, die hochwertige Lebensmittel produzieren und sich um unsere Kulturlandschaft kümmern. Um den Gewässerschutz, um Artenvielfalt, um Biodiversität.

Statt pauschal übergestülpte Verbote brauchen wir einen Dialog mit den Landwirten und Fachleuten, um gemeinsam effektive und machbare Lösungen zu finden. Wir müssen gemeinsam mit der Landwirtschaft Natur- und Umweltschutz vorantreiben. Die Landwirtschaft ist dazu bereit.“

In seiner Rede zu TOP 13+28+31+40 (Beratung über Anträge zur Klima-und Energiepolitik) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir beraten heute über eine Bandbreite an Anträgen, die beinahe alle Facetten der Energie- und Klimapolitik abdeckt. Das sind die Facetten der konkreten Energieproduktion, der richtigen Rahmenbedingungen für gute Klimapolitik und Diskussionen über Technologieoffenheit. Die SPD deckt dabei den ideologischen Part ab, die AfD den reaktionären und wir von der Jamaika-Koalition kümmern uns um den pragmatischen Teil.

Die Energiewende muss den Wärmesektor erreichen, das ist klar. Wir fordern dazu die Einführung einer echten CO2-Bepreisung und zwar über alle Sektoren, also auch Verkehr, Industrie und Energieerzeugung. In Kombination mit technologieoffenen Rahmenbedingungen werden sich nach und nach CO2-ärmere Technologien durchsetzen. Ganz ohne Steuersparmodel-le, Antragschaos und Subventionsdschungel. Eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung wäre die pragmatischste Lösung. Die SPD hat sich in der Bundesregierung im Klimaprogramm für ein vermurkstes CO2-Festpreismodell eingesetzt. Mit widersinnigen Sektorzielen. Und die SPD fordert hier im Landtag ein Landesprogramm zur Umrüstung von Ölheizungen. Ein klassisches Subventionsprogramm! Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die 90er Jahre bei der SPD-Fraktion angerufen haben und ihre Subventionspolitik zurück wollten. Die SPD schreibt selbst in ihrem Antrag, dass derzeit noch 18 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein Ölheizungen haben. Das sind vorwiegend ältere Wohngebäude im ländlichen Raum. Dort, wo es auch keine Alternative zur Ölheizung gab oder gibt, weil beispielsweise kein Anschluss an ein Fernwärmenetz oder das Gasnetz vorhanden ist. Wir brauchen eine echte CO2-Bepreisung und technologieoffene Rahmenbedingungen. Wenn moderne, CO2-arme Heiztechnologien wettbewerbsfähig sind, dann ergibt sich die Umrüstung auf klimaschonen-de Technologien auf möglichst effizientem Weg. Ein Subventionsprogramm aus Landesmitteln ist finanziell nicht leistbar. Die SPD bleibt den Deckungsvorschlag auch schuldig. Das ist keine seriöse Politik. Hier verschließt die SPD die Augen vor der Realität. Das ist Ideologie.

Der nächste Antrag ist der Berichtsantrag der SPD mit dem Titel ‚Keine weitere Ölförderung im Wattenmeer‘. Hierzu ist vom Minister eigentlich schon alles gesagt worden, was man beim Stand des Verfahrens halt sagen kann. Das Bergamt ist zuständig. Das Amt wird über den Antrag von Wintershall-Dea nach Recht und Gesetz entscheiden. Die Naturschutzbelange werden dabei natürlich berücksichtigt. Wir dürfen aber auch eines nicht unter den Tisch fallen lassen: Die Bohrinsel Mittelplate arbeitet seit Förderbeginn nachweisbar störungsfrei. Die hohen Umweltschutzauflagen werden zuverlässig eingehalten. Wir müssen die Entscheidung des Bergamts jetzt abwarten. Politische Vorfestlegungen müssen vermieden werden, sie führen nirgendwohin. Der Schutz des Nationalparks ist uns natürlich sehr wichtig. Aber die Ölförderung an der Mittelplate hat eben auch eine hohe wirtschaftliche Bedeutung, nicht nur für den Förderbetrieb selbst, sondern auch für die Raffinerie Heide und den ChemCoastPark Brunsbüttel, wo das Öl weiterverarbeitet wird – übrigens zu Dingen des täglichen Bedarfs. Zudem macht das Mittelplate-Öl uns unabhängiger vom Import aus Staaten, in denen Umweltschutz und Menschenrechte leider keinen hohen Stellenwert haben. Am Rande sei außerdem bemerkt, dass Erdöl auch in Schlüssel-technologien der Energiewende genutzt wird, beispielsweise in Dämmmaterialien, in Kunststoffbauteilen für Elektroautos, in Photovoltaikmodulen, bei Kabeln jeglicher Art und auch beim Bau von Windkraftanlagen. Die Er-schließung der bekannten Ölreserven im südlichen Zipfel der nachgewiesenen Lagerstätte von vornherein aus ideologischen Gründen abzulehnen, halte ich aus den eben genannten Gründen für unverantwortlich.

Kommen wir nun zum Antrag der AfD. Ein Problem einfach nur deshalb zu ignorieren, weil man sich vor der Arbeit an der Lösung scheut – das ist das Motto der so genannten Alternative für Deutschland. Die AfD beweist wie-der einmal, wo es mit ihr hingeht: nämlich nirgendwohin. Mit dem vorgelegten Antrag offenbart die AfD ihre reaktionäre Haltung. Die AfD will eine 180-Grad-Wende in der Klima- und Energiepolitik. Sie will den Einsatz für die Prävention des Klimawandels aufgeben. Sie, meine Herren von der AfD, leugnen sogar direkt, dass Prognosen der zukünftigen Klimaentwicklung grundsätzlich möglich sind. Das Problem zu ignorieren und alles zurückzudrehen, als wäre nichts geschehen und als müsste man sich nicht anpassen – das ist faul, das ist reaktionär, das ist AfD. Die AfD verweigert sich der Verantwortung für zukünftige Generationen. Ideologischer Aktionismus und reaktionäre Blindheit helfen uns nicht weiter. Bleiben wir pragmatisch bei der Klimapolitik.

Die Jamaika-Koalition bittet die Landesregierung, mit ihrem Antrag alle für den Klimaschutz relevanten Regelungsentwürfe des Landes auf ihre Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen des Landes zu überprüfen. Das ist ein richtiges Signal in diesen Zeiten. Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die für den Klimaschutz relevant sind, müssen wirklich etwas bringen. Sie dürfen nicht nur Symbolkraft haben. Unser Antrag stellt das auf pragmatische Art und Weise sicher.“

In seiner Rede zu TOP 36 (Gemeinsam für ein starkes und geschütztes jüdisches Leben in Schleswig-Holstein einsetzen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Terroranschlag in Halle hat uns wohl alle fassungslos gemacht. Wir verurteilen diese verabscheuungswürdige Tat auf das Schärfste. Ich will auch ganz deutlich sagen: Es war kein Amoklauf, wie teilweise berichtet wurde. Es war ganz klar ein Terroranschlag, weil es ein eindeutiges politisches Motiv gab. Es gab in der Vergangenheit bereits ähnlich gelagerte Terroranschläge im Ausland. Am 9. Oktober 2019 mussten wir nun erleben, dass so etwas trotz aller Vorkehrungen auch in Deutschland traurige Realität wurde und wir eben nicht davon ausgehen können, dass wir von dieser neuen Dimension von Terror in Zukunft verschont bleiben werden.

Zwei Menschen wurden völlig wahllos ermordet. Nur durch die Sicherung der Synagoge konnte ein Massaker unter den Mitgliedern und Gästen der jüdischen Gemeinde verhindert werden. Auch wenn es schmerzt, dass Synagogen und andere jüdische Einrichtungen in Deutschland im Jahr 2019 geschützt werden müssen: Wir werden alles tun, um für die Sicherung der Gebäude zu sorgen, damit das Risiko entsprechend minimiert werden kann. Wir sagen heute erneut ganz klar ‚Ja‘ zu einem aktiven jüdischen Leben in Schleswig-Holstein, das wir gewährleisten und unterstützen. Das beinhaltet aber natürlich nicht nur die Sicherung von Gebäuden und andere Sicherheitsmaßnahmen. Der Staatsvertrag von 2018 und die Schaffung einer Beauftragtenstelle können natürlich nur einzelne Bausteine sein, die aber al-les andere als unbedeutend sind.

Das Wichtigste aber ist: Wir müssen Antisemitismus in allen Bereichen der Gesellschaft konsequent entgegentreten und uns viel intensiver mit der Frage beschäftigen, wie und warum sich junge Menschen in unserem Land derart radikalisieren können, dass sie solche Taten vorbereiten und ausführen. Daher ist die Frage sehr wichtig, was wir gegen das gesellschaftliche Klima tun können, in dem immer offener und schamloser extremistische und antisemitische Gedanken geäußert werden und somit eine Atmosphäre geschaffen wird, in dem Anschläge von radikalisierten Menschen zunehmend wahrscheinlicher werden. Es geht dabei um die grundsätzliche Frage, wie wir miteinander umgehen. Wie schaffen wir es, diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten und den weiter zunehmenden Hass, die Beleidigungen im Netz und die Hetze gegen Andersartigkeit wieder zurückzudrängen? Besondere Sorge bereitet es mir, wenn diese Tendenzen die Mitte der Gesell-schaft erfassen. Vor allem, wenn in dieser Mitte Antisemitismus still-schweigend geduldet wird und dadurch droht, dass dieser in breiten Schichten der Gesellschaft schleichend wieder ‚salonfähig‘ gemacht wird.

Es gab nach dem Terroranschlag in Halle wieder merkwürdige Diskussionen darüber, dass der Täter ‚Gamer‘ gewesen sei. Wir kennen diese Diskussion nach Amokläufen, die in Deutschland stattgefunden haben. Ich halte dies für ziemlich unsinnig, weil es vom Kern des Problems ablenkt. Das Problem bestand meines Erachtens nicht darin, dass der Täter ein Gamer ist, sondern dass er ein Nazi ist. Viel schlimmer fand ich aber die Äußerungen aus den Reihen der AfD. Die Scheinheiligkeit des geistigen Brandstifters Björn Höcke nach dem Anschlag war kaum zu ertragen. Nicht besser war das Verhalten des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, der jetzt völlig zu Recht als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt wurde.

Es ist an uns, den staatstragenden Parteien, uns klarer gegen Hetze zu positionieren und nicht zuzulassen, dass sich fortschreitend verbale Entgleisungen einschleichen und damit die Grenze des Sagbaren immer weiter verschoben wird. Wir alle müssen Vorbilder sein, Toleranz vorleben, Intoleranz konsequent begegnen, die politische Bildung stärken und den Austausch in der Gesellschaft fördern.“

In seiner Rede zu TOP 40a (Dringlichkeit: Ausbau der Marschbahn) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wege und Schienen sind so ein technisches Thema. Eher was für den Kopf als für das Herz. Da geht es um Zahlen und Maße, um juristische Spitzfindigkeiten und technische Details. Dabei ist Mobilität eigentlich ein emotionales Thema. Denn die Wege und Schienen verbinden uns. Auf diesen Wegen und Schienen kommen wir zur Arbeit, damit erwirtschaften wir unseren Wohlstand. Auf Wegen und Schienen kommen wir zu unserer Familie, zu unseren Liebsten. Und Wege und Schienen geben uns die Freiheit, über den Tellerrand zu schauen, uns zu entwickeln und Neues kennenzulernen. Wir wollen mobil sein, denn Mobilität verbindet die Gesellschaft.

Unsere Aufgabe, die Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es, die Mobilität so sicher und komfortabel wie möglich zu machen – für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die uns gewählt haben. Das Planungsrecht in Deutschland wird dieser Aufgabe nur sehr eingeschränkt gerecht. Anstatt für schnelle Lösungen ist das deutsche Planungsrecht für ewig lange Verfahren berühmt, an die sich ewig lange Gerichtsverfahren anschließen. Das Planungsrecht muss verbessert und beschleunigt werden. Am 06. September 2018 haben wir deshalb genau hier darüber diskutiert, dass wir für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Klanxbüll und Niebüll die Legalplanung wollen. Wir wollen Gas geben, wir wollen Taten sehen – nur von schönen Worten allein geht es nicht voran. Und ich habe mich über den Referentenentwurf gefreut, der den zweigleisigen Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll beinhaltet hat. Bei der Befassung im Wirtschaftsausschuss am 12. September, nach der Plenardebatte, haben die Abgeordneten der SPD als einzige nicht für die beschleunigte Planung per Maßnahmengesetz gestimmt. Da hatte ich schon so eine Ahnung, dass hier das Instrument ‚Legalplanung‘ oder ‚Maßnahmengesetz‘ nicht verstanden worden ist. Jetzt lese ich Statements von SPD-Bundespolitikern wie ‚an Struktur und Schnelligkeit des Planungsverfahrens ändert sich wenig‘, eine Planung per Gesetz bringe keine Beschleunigung. Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll; das ist schlicht falsch. Wer die Wirksamkeit von Legalplanungen besichtigen will, der muss nach Dänemark gucken; Beispiel Öresundbrücke: Beschluss 1991, Baubeginn 1995, Fertigstellung 1999, sechs Monate früher als geplant und im Budget – und das für ein gigantisches Ingenieursbau-werk, inklusive Landanbindung, Eisenbahntrasse, zusätzlichem Tunnel und künstlicher Insel. Es geht aber auch kleiner: Beispiel Autobahn Klipleff – Sonderburg. 26 Kilometer Länge, Baubeginn 2010, Fertigstellung 2011, sieben Monate früher als geplant und ebenfalls im Budget.

Stellen Sie sich mal vor, wie schnell wir die 14 Kilometer zwischen Niebüll und Klanxbüll per Planungsgesetz mit einem zweiten Gleis versorgen könnten! Die Planung per Maßnahmengesetz ändert sehr wohl etwas an der Schnelligkeit. Und wir sind es den Bahnreisenden, den Pendlerinnen und Pendlern schuldig, hier auch nicht locker zu lassen. Ich hoffe und ich bitte darum, dass wir hier und heute ein einstimmiges Signal senden, dass wir die Legalplanung wollen! Interessant ist auch die Aussage, die Marschbahn sei aus ökologischen und verkehrlichen Gründen nicht wichtig genug. Da bleibt mir die Spucke weg. Liebe Bundesumweltministerin, die Marschbahn ist deutschlandweit bekannt, und zwar nicht für ihre Pünktlichkeit und gute Qualität. Wenn Sie schon den Umweltnutzen des Bahnverkehrs nicht sehen, den verkehrlichen Nutzen wenigstens können Sie aus dem Bundesverkehrswegeplan ablesen, da steht es drin. Allen Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag sind doch der Ausbau des nachhaltigen und um-weltfreundlichen Verkehrs und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs im Land und Fortschritte bei wichtigen Verkehrsprojekten wichtig. Es ist unser aller Ziel, die Mobilität schnellstmöglich so sicher und komfortabel wie möglich zu machen – für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die uns gewählt haben. Dieses Ziel ist in Gefahr.

Die Veto-Ministerin hat gesagt, das Planungsgesetz für unsere Marschbahn sei nun nicht mehr ihre Sache, sondern Sache des Bundestags. Lassen Sie uns ein starkes Signal an die Kollegen Bundestagsabgeordnete senden. Ich bitte Sie um Ihre einstimmige Unterstützung.“

In seiner Rede zu TOP 44 (Kapazitäten und Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und in der Fleischverarbeitung in Schleswig-Holstein) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wir von der FDP glauben an den Markt und an seine Kräfte. Wir glauben daran, dass Leistung sich lohnen muss. Wir glauben, dass Unternehmertum die Triebfeder unseres Wohlstands ist. Wir glauben an die soziale Verpflichtung, die alle Mitglieder einer Gesellschaft füreinander haben. Der Markt funktioniert, wenn es Regeln gibt, die für alle gleich sind und an die sich alle halten.

In der Vergangenheit gab es viele erschreckende, ja unglaubliche Meldungen, vor allem aus der Schlachthofregion in Niedersachsen. Da war die Re-de von Menschen, die für lächerlich geringe Löhne arbeiten. Oder von Beschäftigten, die zwar realistische Löhne bekommen, dafür aber Unterkünfte zu Wucherpreisen mieten müssen. Oder von Menschen, denen die Unterkunft gekündigt wurde, und die daraufhin in den Wäldern hausten. Das sind selbstverständlich Zustände, die wir nicht dulden. Wie ist nun die Situation in Schleswig-Holstein? Wir sprechen hier über zwei Bereiche: Die Beschäftigungssituation und die Unterbringung.

Im Bereich Beschäftigung geht es um Mindestlohn, Bereitstellung von Arbeitsmaterial und Ausrüstung, Arbeitsschutz und Hygiene. Außerdem geht es um die klare Zuordnung von Verantwortung, also um Werkvertragsstrukturen. Die Landesregierung stellt in ihrem Bericht fest, dass bisher nur geringfügige Verstöße festgestellt werden konnten. Diese beträfen zum Bei-spiel die Dokumentationspflichten. Die Betriebe zeigen sich bereit zur Behebung von festgestellten Mängeln. Gegen den Arbeitsschutz wird also nicht systematisch verstoßen, wie von mancher Stelle behauptet wird. Im Bereich Unterbringung geht es um Würde, Zumutbarkeit und Übervorteilung.

Gerade in diesem Bereich haben sich in der Vergangenheit findige Subunternehmer getummelt, die durch vollkommen überzogene Mietkosten und fragwürdige Wohnverhältnisse aufgefallen sind. Um Klarheit in die Situation hier vor Ort zu bekommen und Auswüchse zu bekämpfen, hat unser Sozialministerium unter Minister Heiner Garg Anfang 2018 eine Kampagne gestartet. Die Arbeitgeber wurden über die einzuhaltenden Standards in-formiert und die Umsetzung wurde und wird kontrolliert. Nun kann man natürlich sagen, die schwarzen Schafe würden vor den Kontrollen auch noch gewarnt. Ich muss sagen: Ist das nicht unerheblich? Es ist doch das Ergebnis, was zählt und das ist hier in jedem Fall eine Verbesserung für die betroffenen Menschen. Ende 2019/Anfang 2020 wird diese Kampagne ab-geschlossen sein. Die Erfahrungen werden uns helfen, zukünftig effizient und wirksam Aufsicht zu führen.

Natürlich gibt es noch Ermittlungsbedarf. Der Bericht verweist dabei auf die Unterbringungssituation der Beschäftigten. Die Unterkünfte müssen natürlich angemessen sein. Und die Arbeitgeber dürfen keinen Mietwucher betreiben. Die Arbeitgeber müssen ihrer Verantwortung und ihrer Selbstverpflichtung im Verhaltenskodex gerecht werden. Aber vor Abschluss der In-formations- und Überprüfungskampagne liegen uns keine belastbaren Zahlen vor. Auch der vorliegende Bericht bleibt da zwangsläufig vage. Gibt es Missstände in nennenswerter Zahl oder bleibt es bei Einzelfällen? Sind Arbeitsinspektoren vor Ort erforderlich? Greift die Selbstverpflichtung der Arbeitgeber? Muss es eine staatliche Aufsicht auch über Mietwohnraum geben? Erst wenn wir Ergebnisse haben, können wir diese und andere Fragen beantworten.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um eine Lanze für die Unternehmen zu brechen, die hier mit in den Fokus geraten, obwohl sie mit Missständen der Branche gar nicht in Verbindung stehen. Ich spreche hier von den Betrieben des Fleischerhandwerks. In diesen handwerklich arbeitenden Betrieben wird nach guter handwerklicher Tradition und gesetzeskonform gearbeitet. Im Fleischerhandwerk sind viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, gerade im ländlichen Raum. Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Betrieb des Fleischerhandwerks durch mangelnden Arbeitsschutz, durch würdelosen Umgang, Lohndumping oder Tricksereien aufgefallen wäre. Wir von der FDP stehen hinter unserem Handwerk. Auch hier sind wir gut beraten, dem Handwerk einen guten Rahmen zu schaffen und zu erhalten, wir tun uns damit selbst einen Gefallen.“

In seiner Rede zu TOP 43 (Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hoch-schulmedizin zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der CAU zu Kiel, der Universität zu Lübeck und dem Uniklinikum Schleswig-Holstein für die Jahre 2020-2024 und Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Landesregierung mit den staatlichen Hochschulen in Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die große strategische Bedeutung der Hochschulen für die Entwicklung unseres Bundeslandes ist wohl unbestritten. Aus diesem Grund statten wir unsere Hochschulen nicht nur bei den Investitionen, sondern auch bei der Grundfinanzierung schrittweise besser aus und übernehmen auch die Tarif-steigerungen. Die Hochschulen stehen vor großen Herausforderungen, einige wurden schon genannt: die Digitalisierung, die Künstlichen Intelligenz, die zunehmend ein großes Thema in der Wissenschaft spielt und der inter-nationale Wettbewerb. Auf der anderen Seite sind natürlich auch große Chancen für die Hochschulen in Schleswig-Holstein damit verbunden aufzuholen. Sie sind stark aufgefordert, die Fachkräfte der Zukunft auszubilden, aber auch eigene Fachkräfte zu binden, also die jungen Talente als Mitarbeiter an den Hochschulen zu haben und so den akademischen Mittelbau zu stärken. Um die Attraktivität zu steigern, muss man auch die Arbeitsbedingungen verbessern, das hat natürlich immer mit Geld zu tun und da müssen wir ein bisschen auf den Bund schauen, das der sich mehr einbringt, denn mit eigenen Mitteln wird das kaum hinzubekommen sein.

Mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen setzen wir den inhaltlichen Rahmen, um unsere Hochschullandschaft fit für die kommenden Jahre zu machen und sinnvoll weiterzuentwickeln. Wir haben mit der Kieler Uni nur eine Volluniversität und ansonsten eher kleinere Hochschulen, die aber in den letzten Jahren auch noch einmal gewachsen sind – zum Teil sogar erheblich.

Jede Hochschule hat mit ihrem jeweiligen Profil ihre Stärken und die wollen wir gezielt stärken. Wir werden uns darauf aber nicht ausruhen, denn es gibt vielen Stellen noch eine ganze Menge zu tun: Die leider erneut gescheiterte Bewerbung der CAU zur Exzellenz-Universität hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass wir als Land gemeinsam mit den Hochschulen noch an einigen Stellschrauben drehen müssen. Dazu gehört zunächst ein-mal eine schonungslose Analyse, welche Bereiche die Vorgaben nicht er-füllt haben und wie diese Bereiche zukünftig aufgestellt werden können, damit die Anforderungen bei einer möglichen neuen Bewerbung erfüllt werden können.

Ziel muss es also sein, frühzeitig eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um möglicherweise eine neue Initiative auf den Weg zu bringen, da-mit man für die mögliche Bewerbung für das Jahr 2026 erfolgversprechend aufgestellt ist. Vielleicht kommt man auch zu dem Schluss, dass eine erneute Bewerbung nicht sinnvoll wäre, aber ich halte es für notwendig, sich sehr zeitnah damit zu beschäftigen. Wir müssen uns Hamburg und Bonn an-schauen, denn die haben sich erfolgreich beworben. Hat die Geldfrage letztlich zum Erfolg geführt? Ich glaube es ehrlich gesagt eher nicht. Ich glaube, wir müssen uns eher die internationale Ausrichtung anschauen und da müssen wir besonders nach Skandinavien und den Ostseeraum gucken. Und ich glaube, dann haben wir beim nächsten Mal gute Chancen, auch dabei zu sein. Der Kieler Unipräsident hatte ja gefordert, dass man als Land den Zuschuss für die Uni Kiel einfach mal verdoppeln sollte. Ich glaube, ihm ist selbst bewusst, dass das ein eher gewagter Vorschlag ist, der wenige Chancen auf Realisierung hat. Und er hat ein eigenes Wissenschaftsministerium gefordert. Ich glaube, wir müssen vielmehr unsere Wissenschaftsabteilung stärken und dann sind wir besser aufgestellt beim nächsten Mal.  

Ein weiterer Punkt, der uns die nächsten Jahre mit wachsender Dringlichkeit beschäftigen wird, ist der Hochschulbau. Zum einen erfordern die weiter zunehmenden Studierendenzahlen zusätzliche Räumlichkeiten. Haupt-sächlich stehen wir aber vor der Herausforderung, dass die bestehenden Gebäude vieler Hochschulen an die zeitliche Nutzungsgrenze kommen. Große Teile der Bausubstanz stammen aus den 60er und 70er Jahren und müssen innerhalb kurzer Zeitabstände entweder saniert oder komplett neu gebaut werden. Für das Land wird es in den kommenden Jahren einen finanziellen Kraftakt bedeuten, diesen aufgelaufenen Sanierungsstau abzuarbeiten, aber wir brauchen dringend weiterhin dieses hohe Investitionsniveau!

Auch im Bereich der Start-Ups und des Entrepreneurships wollen wir in die Offensive gehen, um Schleswig-Holstein gründerfreundlicher zu machen. Wir wollen dafür sorgen, dass wir einen Mentalitätswechsel einleiten, bei dem Scheitern kein Stigma, sondern Ansporn ist, es beim nächsten Mal besser zu machen. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.“

In seiner Rede zu TOP 39 (Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für eine Wasserstoffstrategie der Erneuerbaren Energien für Schleswig-Holstein) er-klärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir setzen uns dafür ein, in Schleswig-Holstein eine grüne Wasserstoff-wirtschaft aufzubauen. An der Westküste ist dafür schon einiges im Gang. Wir können aber noch viel mehr und wollen das ganze Land mitnehmen. Dafür ist die neue Wasserstoffstrategie der norddeutschen Bundesländer ein ausgezeichnetes, frisches Konzept. Wir sollten und wir werden uns hier im echten Norden an der Wasserstoffstrategie orientieren und sie mit Leben füllen.

Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für eine gelingende Energiewende. Die Energiewende ist leider immer noch zu sehr eine Stromwende. Die Stromerzeugung wird ausgebaut, aber die richtigen Rahmenbedingungen für eine gelingende Sektorkopplung fehlen. Die Energiewende muss technologieoffen gestaltet sein, denn keiner weiß, welche Technologie in Zukunft unsere Energieversorgung sicherstellen wird. Wasserstoff wird ein wichtiges Bindeglied für die Energiewende sein, die alle Sektoren über-greift – wenn der Bund die Rahmenbedingungen dafür technologieoffenen gestaltet. Wasserstoff hat sogar das Zeug dazu, in vielen Bereichen das Öl, Benzin und Diesel als Kraftstoff bzw. als Energiespeicher zu ersetzen.

Schleswig-Holstein ist dafür prädestiniert. Schleswig-Holstein hat viel Wind und viele Windkraftanlagen, die mehr Strom erzeugen als zurzeit noch in die Netze passen. Wir können selbst nach dem erfolgten Netzausbau noch genug Energie erzeugen, um hier vor Ort Wasserstoff damit zu erzeugen. Der Wasserstoff kann dann in das Erdgasnetz eingespeist oder in die Tanks neuer Autos mit Brennstoffzellen gefüllt werden. Wasserstoff ist relativ leicht zu erzeugen und vielseitig einsetzbar. Das ist eine enorme Chance für eine gelingende, innovative Energiewende.

Leider krankt der Wasserstoffausbau noch vor allem an den hohen Kosten bei der Elektrolyse. Und das nicht einmal, weil es so aufwendig wäre. Der Strom, auch und vor allem aus Windkraft, ist in den letzten Jahren immer billiger geworden. Der Preis für die Elektrolyse ist so hoch, weil die staatlichen Umlagen und Abgaben den Strom, den man zur Elektrolyse, zur Wasserstofferzeugung, braucht, so teuer machen. Diese Rahmenbedingungen werden aber auf Bundesebene gesetzt. Hier steht die GroKo weiter auf der Bremse, trotz aller großen Worte, die beide Parteien dazu führen. Sie reden von Klimaschutz und schaffen nicht die wesentlichen Bedingungen für eine gelingende, technologieoffene Energiewende mit Wasserstoff. Hoffen wir, dass der Bund endlich faire Wettbewerbsbedingungen schafft. Wir werden weiter dafür werben.

Die Rahmenbedingen, die wir brauchen sind: EEG-Umlage weg, denn die EEG-Umlage macht den Strom für die Elektrolyseure zur Wasserstofferzeugung zu teuer. Stattdessen bedarf es einer CO2-Bepreisung über alle Sek-toren, damit die Technologien im Wettbewerb auf einer fairen Grundlage gegeneinander antreten können. Und wir brauchen die richtigen Strukturen im Land, um der Nachfrage nach Wasserstoff, zum Beispiel im Verkehr, den Weg zu ebnen. Die norddeutsche Wasserstoffstrategie ist Impulsgeber für die Bundesstrategie für Wasserstoff. Wir setzen dabei auf unsere Landes-regierung, dass unsere Stimme in Berlin klar und deutlich vernommen wird. Ich habe da keine Zweifel. Wir zeigen aber nicht nur nach Berlin und lehnen uns bequem zurück. Wir können im Land vieles anstoßen und mit bewegen. Viele engagierte Unternehmer wollen in Schleswig-Holstein Wasserstoff-projekte umsetzen. Für diese Initiativen und innovativen Ideen setzen wir uns ein, soweit wir das eben können als Landespolitiker. Wir bitten daher die Landesregierung in unserem Antrag, aus der vorgelegten norddeutschen Wasserstoffstrategie einen konkreten Maßnahmenkatalog abzuleiten. Wir brauchen diese verstärkten Maßnahmen des Landes, um die grüne Wasserstoffwirtschaft in Schleswig-Holstein aufzubauen.

Wir können dazu im Land viel tun. Wir können uns zum Beispiel dafür ein-setzen, dass eine Versorgungsinfrastruktur für Fahrzeuge mit Brennstoffzellen aufgebaut wird. Das können Autos, aber auch LKW und Züge sein. Der Energieträger Wasserstoff bietet hier aufgrund seiner hohen Energiedichte große Vorteile. Wir sollten dabei als Land vorangehen, denn ohne ein An-gebot an Infrastruktur wird sich eine Nachfrage nach Wasserstofffahrzeugen nur schwerlich ergeben. Das gilt natürlich genauso für die batterie-elektrische Mobilität. Die beiden Technologien stehen für uns nicht in direkter Konkurrenz, beide Technologien haben in einer technologieoffenen Energiewende eine Chance. Wir können auch auf vieles aufsatteln. Wir setzen auf das Reallabor Westküste, wo gezeigt wird, wie sich wirtschaftlich Wasserstoff erzeugen und verwerten lässt. Die Modellregion Westküste kann als Innovations-Hub dienen. Von der Westküste aus ergeben sich für das ganze Land Perspektiven für eine grüne Wasserstoffwirtschaft. Nehmen wir diese Chance für Innovationen, diese Chance für Schleswig-Holstein wahr und gehen wir voran!“

In seiner Rede zu TOP 24 (Stärkung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Gefühlt ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man in einem Auto, indem sich Kinder befinden nicht raucht. Und es ist doch auch davon auszugehen, dass die meisten Eltern, die Raucher sind, dies ebenso so sehen. Und doch spiegelt die Realität hin und wieder ein anderes Bild wider. Das kann man so hinnehmen oder entsprechend handeln. Und auch wenn wir Freie Demokraten den Liberalismus ehren, mit Zwangsmaßnahmen hier und da hadern, so müssen wir akzeptieren, dass einzelne Verbote sinnvoll und notwendig sind!

Und so greift unsere heutige Forderung den Kinderschutz auf, indem wir eine teilweise von der Gesellschaft akzeptierte, teilweise aber auch geforderte Regelung im Bereich des Raucherschutzes für unsere Jüngsten im Auto schaffen wollen. Für mich bleibt mit Spannung abzuwarten, wie die konkrete Formulierung im Ordnungswidrigkeitenkatalog ausschauen wird. Für einige Menschen wird Rauchen im geschlossenen Kombi auf der einen Seite oder in einem offenen Cabrio auf der anderen Seite zumindest materiell-rechtlich einen vermeintlichen Unterschied machen.

Ein weiteres Erschwernis wird die Ahndungsmöglichkeit sein. Die Ordnungswidrigkeit wird ein Vergehen darstellen, welches nur durch Zufallsüberprüfung zu ahnden sein wird, da man hier nur in flagranti überführt werden kann. Doch wird auch dies kein Grund sein, dieses Ansinnen abzulehnen, schließlich werden auch Parksünder so geahndet. Eines will ich hier ganz klar sagen: Wir wollen nicht die Freiheit des Rauchers per se einschränken! Hieraus soll auch keine weitere Debatte über die Verbannung des Rauchens aus dem öffentlichen Raum, ganz zu schweigen eine Debatte über das Rauchen in der eigenen Wohnung entstehen.

Die individuelle Handlungsfreiheit eines erwachsenen Rauchers muss hier gegenüber dem Kindeswohl eines minderjährigen Menschen und damit seiner körperlichen Unversehrtheit abgewogen werden. In einem geschlossenen PKW kann sich ein Kind dem Rauch nicht entziehen. Auch das Öffnen von Fenstern senkt die Belastung nicht auf ein gesundheitskonformes Maß. Da ein Kind das Auto während der Fahrt schwerlich verlassen kann, wäre es dem Rauch des Erwachsenen schlichtweg ausgeliefert. Dass ein Kind die eigenen Eltern bittet, nicht zu Rauchen und sich ggf. in dieser Diskussion im Wagen durchsetzt, ist zwar möglich, doch eher unwahrscheinlich. Das Kindeswohl bewerten wir eindeutig höher als das Bedürfnis, während der Fahrt im PKW zu rauchen. Es hat ja auch einen Grund, warum Minderjährige selbst nicht rauchen dürfen.

Ich möchte nochmal betonen, wir stoßen hier nicht ins Horn des Kampfes gegen das Rauchen als solches. Wir planen keine Verschärfung des Rauchverbots in Gaststätten, wir unterstützen keine Einschränkung des Rauchens in den eigenen vier Wänden. Es wäre nun auch inkonsequent, sich einerseits für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen und andererseits Tabakprodukte einzuschränken. Wir sprechen hier über die Schadstoffbelastung durch Rauchen in einem kleinen, abgeschlossenen Raum mit wenigen Kubikmeter, bei dem man sich nicht einfach in ein anders Zimmer begeben und die Tür schließen kann. Hier werden wir uns klar für das Wohl des Kindes entscheiden!

Warum wir nun einen Alternativantrag der SPD-Initiative gegengestellt haben, möchte ich kurz erläutern. Das Hauptziel, womit die Drucksache auch im Vorwege in den Medien beworben wurde, unterstützen wir. Der Absatz aber, der sich zusammengefasst mit Einschränkungen des Rauchens beschäftigt, schwächt die klare und prägnante Forderung nach dem Schutz des Kindeswohls im PKW. Außerdem wäre eine weitere Beratung im Sozialausschuss vonnöten. Zeitverzug wollen wir aber nicht. Da dieses Thema bei der kommenden Gesundheitsministerkonferenz nächste Woche aufschlagen wird, bitte ich darum, heute in der Sache abzustimmen, um der Landesregierung entsprechend ein klares Votum mitgeben zu können.“

In seiner Rede zu TOP 27 (Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes verhindern) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Arbeitnehmerrechte sind ein hohes Gut. Es ist der Verdienst von organisierten Arbeitern und Angestellten, dass Arbeit nicht krank machen darf, dass die Gesundheit der Arbeitenden über dem Profit der Unternehmung steht. Der Kampf für die Arbeitnehmerrechte hat in Deutschland sehr früh begonnen, beginnend mit den Gesellenstreiks des späten Mittelalters über die Bergmannsausstände und Arbeitervereine bis zu den Gewerkschaften des Industriezeitalters. Häufig waren die Auseinandersetzungen heftig, immer ging es um zwei Dinge: Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist noch heute Prinzip der Arbeitsgesetzgebung. Spätestens seit dem Stinnes-Legien-Abkommen ist es das Selbstverständnis von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass beide Parteien gemeinsam am Erfolg des Unternehmens arbeiten. Diese Partnerschaft, das Miteinander für den gemeinsamen Erfolg, findet sich auch in der Gesetzgebung wieder.

Im Betriebsverfassungsgesetz steht etwa ‚Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen‘ oder im Personalvertretungsgesetz: ‚Dienststelle und Personalvertretung arbeiten vertrauensvoll zum Wohle der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben zusammen‘. Und auch die Gewerkschaften werden ausdrücklich als konstruktives Element erwähnt. Aus den ehemaligen Gegnern sind Partner, Tarifpartner geworden. Ich finde es schade, wenn rhetorisch aufgerüstet wird, um das gewerkschaftliche Profil zu schärfen. Obwohl ich anerkenne, dass es für die Gewerkschaften wichtig ist, ihre Möglichkeiten und den Mehrwert einer Mitgliedschaft auch plakativ darzustellen.

Wie bereits gesagt, bei der Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen geht es immer um Arbeitsbedingungen und Entlohnung. Für den Gesetzgeber heißt das, er muss den geeigneten Rahmen für die Tarifpartner schaffen. Und dieser Rahmen muss an die modernen Arbeitsbedingungen angepasst werden. Das ist über die Jahre immer wieder geschehen, weil sich auch die Arbeit über die Jahre immer wieder verändert hat. Der Arbeitsplatz heute eines Mitarbeiters in einem Kraftwerk beispielsweise ist mit dem von vor 30 Jahren überhaupt nicht mehr zu vergleichen. Musste der Mitarbeiter vor 30 Jahren noch Kohle schaufeln und wagenradgroße Ventilverschlüsse bewegen, muss er heute Sensor- und Steuertechnik beherrschen. Der Fortschritt der Technik und die Automatisierung haben die Arbeitswelt stark verändert.

Heute stehen wir mitten in einer Phase der Veränderung. Zum einen eröffnet die Digitalisierung viele neue Möglichkeiten. Zum anderen ist die Freizeit für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der bloßen Zeit zwischen Arbeit und Schlaf zu einem aktiv geplanten Teil ihres Lebens geworden. Die Entschließung des Landes Bayern nimmt diese Veränderungen auf. Und ehrlicherweise verstehe ich nicht, wo genau die SPD sich hier in die Bresche schmeißen will. ‚Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Bedürfnis, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, moderne Kommunikationstechnik bietet Freiraum für orts- und zeitunabhängiges Arbeiten‘. Das stimmt. ‚Dies [Flexibilität im Arbeitszeitrecht] muss aber unter sorgfältiger Abwägung der Interessen beider Seiten gerade auch mit Blick auf die Gesunderhaltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Sicherheit erfolgen‘. Das sind berechtigte, klassische gewerkschaftliche Forderungen. ‚Lösungen [für Flexibilisierungen] müssen daher stets einen zeitnahen und adäquaten Ausgleich für längere Arbeitszeiten oder verkürzte Ruhezeiten vorsehen‘. Das ist doch genau das, was moderne Menschen von einem modernen Arbeitsrecht erwarten.

Das geltende Arbeitszeitrecht ist nicht für die moderne Arbeitswelt gemacht, deswegen muss es angepasst werden. Familienfreundlich wäre es, wenn man die Arbeit z.B. mittags für ein paar Stunden unterbrechen, dann fortsetzen und am nächsten Morgen wieder normal zur Arbeit gehen könnte. Geht jetzt aber nicht. Realitätsnah wäre es, wenn man über sein Handy auch mal eine geschäftliche Email beantworten könnte, ohne dass dann die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden unterbrochen würde oder neu zu laufen beginnt. Das Arbeitszeitrecht entspricht ganz offensichtlich nicht mehr der Lebenswirklichkeit der modernen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wird deswegen angepasst werden, es geht gar nicht anders. Für uns muss es darum gehen, den Zweck der Schutzregelungen zu erhalten – gute Arbeitsbedingungen, die den Wünschen und der Lebensrealität moderner Menschen entsprechen. Die FDP steht für moderne Regeln und für ein selbstbestimmtes Leben, auch in Beziehung auf Arbeit und Familie. Wir wollen den Wandel gestalten, nicht danebenstehen und maulen. Für die Gewerkschaften ist der Wandel eine große Chance, denn natürlich sind gerade die Gewerkschaften mit ihrem Know-how gefragt, wenn es um eine neue Rahmensetzung geht. Hier können sie zeigen, warum gewerkschaftliche Bindung wertvoll ist. Das ist eine Chance, auch die Tarifbindung wieder attraktiv zu machen. Ergreifen Sie sie! Wir werden gerne mit Ihnen zusammen die neuen Herausforderungen angehen.

Zu dem SPD-Antrag ist zu sagen: Natürlich kann man immer gegen alles Neue sein. Und Neues hat ja auch nicht nur gute Seiten. Mit ‚dagegen sein‘ hält man es aber nicht auf. Verantwortungsvolle Politik nimmt Neuerungen auf und gestaltet. Danebenstehen und nörgeln – oder gar Ängste schüren – hilft niemandem, nicht einmal Ihnen selbst. Wir werden Ihren Antrag des-wegen aus tiefster Überzeugung ablehnen. Unser Antrag nimmt die Heraus-forderungen an. Wir wollen gestalten. Das ist unsere Aufgabe. Ich bitte deshalb um Zustimmung.“

Zu der zusätzlichen Bereitstellung von 1,9 Millionen Euro für die Landwirtschaft durch die Jamaika-Koalition erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Den Landwirten immer mehr Regularien vor die Füße zu kippen und damit dann alleine zu lassen, ist ein No-Go. Die eindrucksvollen Proteste der Landwirte sind ein Ergebnis der verheerenden Agrarpolitik im Bund der letzten Jahrzehnte von SPD und CDU. Es ist gut, dass hier dank des beharrlichen Protestes der Landwirte auch aus Schleswig-Holstein langsam ein Umdenken auch bei den politischen Mitbewerbern einsetzt. Besonders freue ich mich, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen mit unseren Koalitionspartnern vereinbaren konnten, den Landwirten in Schleswig-Holstein mit zusätzlich 1,9 Millionen Euro bei der Umsetzung der Düngeverordnung unter die Arme zu greifen.

Die finanziellen Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe bleiben trotzdem noch immer gewaltig. Wichtig ist deshalb, dass die Landwirte jetzt schnell investieren können und beispielsweise Genehmigungsverfahren für neue Güllebehälter und -ausbringtechnik so schnell und effizient wie möglich abgearbeitet werden. Das Geld steht bereit und nun muss es schnellst-möglich nutzbar gemacht werden. Hierfür hat die Landesregierung unsere vollste Unterstützung."

Zur Forderung des Bundesverbands WindEnergie, Abstand von der 5H-Regelung zu nehmen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass der BWE die Interessen seiner Mitglieder vertritt. Aber er sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass Jamaika die fünffache Anlagenhöhe (5H) im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Daran wollen und werden wir nicht rütteln. Die 5H-Regelung bleibt das Ziel und wir sind zuversichtlich, dass das zuständige Ministerium verbindliche und gerichts-feste Regionalpläne erarbeitet. Wir wollen einen planvollen Ausbau mit und nicht gegen die Bürger. Der BWE sollte nicht so viel Gegenwind produzieren. Störfeuer aller Art gegen die Windplanung bringen uns keinen Schritt weiter.“

Zur aktuellen Presseberichterstattung über den Luftreinhalteplan Kiel er-klärt der Kieler Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Landeshauptstadt Kiel und das Umweltministerium verhandeln mittlerweile bereits seit über einem Jahr über einen Luftreinhalteplan für den Theodor-Heuss-Ring und bis heute scheint keine Einigung im Sinne der Bewohner als auch der Pendler möglich zu sein. Nun wird das tote Pferd Fahrverbote noch eine weitere Runde geritten. Dabei liegen schon seit langem verhältnismäßigere Alternativen zu Fahrverboten vor. Wir fordern alle Beteiligten erneut auf, die 500.000 Euro des Landes für baulich-technische An-lagen zur Luftreinhaltung abzurufen und das Damoklesschwert der Fahr-verbote wegzunehmen.

Fahrverbote, wie auch das Abschneiden der Gewerbebetriebe vom Verkehrsfluss, sind im Lichte der Messwerte und der Prognosen für die kommenden zwei Jahre aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig. Um keine weitere Besorgnis in der Bevölkerung zu fördern, muss die Debatte um Fahrverbote umgehend beendet werden.“  

KIEL. In einem dritten Änderungsantrag haben die Jamaika-Koalitionsfraktionen heute drei weitere Anpassungen beim Gesetzentwurf zur Kita-Reform vorgenommen. Damit übernehmen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP neue Erkenntnisse aus der Anhörung in das künftige Gesetz.

Zum einen wird die Freistellung der Leitungskräfte erhöht. Der Gesetzentwurf sah bisher eine Freistellung der Kita-Leitung vor, gestaffelt nach der Anzahl der Gruppen. Neu eingefügt wird nun, dass in Kindertageseinrichtungen mit sechs bis zehn Gruppen nun auch die stellvertretende Leitungskraft anteilig freigestellt wird. Mit dieser Ergänzung wird sichergestellt, dass die Kita-Leitung künftig mehr Zeit für organisatorische Aufgaben zur Verfügung hat. Die Änderungen sind somit eine Maßnahme zur Qualitätsverbesserung.

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, sagt dazu:       

„Im Verlauf der umfangreichen Anhörungen wurde für uns deutlich, dass im Bereich der Freistellung der Kita-Leitungen Nachbesserungen vorgenommen werden sollten. Bislang wurden die Leitungskräfte schrittweise bis zur völligen Freistellung ab der fünften Gruppe berücksichtigt. Danach gab es jedoch für große Kitas keine weiteren Freistellungsanteile. Deswegen freue ich mich, dass wir jetzt gestuft bis zur zehnten Gruppe eine weitere Leitungsfreistellung mit einer halben Stelle ermöglichen können.“

Des Weiteren wird die Zahl der Schließtage reduziert. Statt wie bisher geplant 22 dürfen Kitas künftig höchstens 20 Tage im Kalenderjahr planmäßig schließen, davon drei Tage außerhalb der schleswig-holsteinischen Schulferien, ursprünglich waren fünf Tage vorgesehen. Mit der Reduzierung der Schließtage kommt Jamaika dem Wunsch der Landeselternvertreter nach.

Eka von Kalben, Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt dazu: 

„Nachdem wir bereits zwei Änderungsanträge insbesondere zu den Naturkindergärten sowie den Kindertagesstätten der dänischen Minderheiten eingebracht haben, legen wir jetzt noch einmal nach. Wir kommen den Eltern mit einer Änderung der Schließzeitenregelung entgegen. Diese Regelung hilft insbesondere alleinerziehenden Eltern und denjenigen, die keine 30 Tage Urlaub im Jahr haben und somit auf Schließzeiten nicht flexibel reagieren können. Eine planbare Schließzeit, die zum Großteil innerhalb der Ferien liegen muss, kommt überdies auch den Familien entgegen, die nicht nur Kita- sondern auch Schulkinder haben.

Das Kitagesetz soll die Interessen der Erziehenden in Kitas und Kindertagespflege, der Eltern und der Kommunen unter einen Hut bringen. Und gleichzeitig für alle Bereiche des Landes vergleichbare Situationen schaffen, aber das Wichtigste bei allem müssen die Kinder sein und bleiben. Dieser Spagat, die verschiedenen Interessen auszutarieren, ist schwierig, aber in der Jamaika-Koalition ausgezeichnet gelungen.“

Als dritte Änderung im Kita-Reform-Gesetzentwurf werden die sogenannten Verfügungszeiten erhöht. Die Anhörung hat ergeben, dass die bisher angenommenen Verfügungszeiten von vier Stunden im Gesetzentwurf zu niedrig sind. Neue Erhebungen zum Status-Quo haben dies bestätigt. Für Vor- und Nachbereitung benötigt das pädagogische Personal bereits heute 7,3 Stunden pro Woche und Gruppe. Das Land erhöht diesen Anteil um eine halbe Stunde auf 7,8, der künftig erstmals als Mindeststandard im Gesetz verankert wird. Auch diese Maßnahme dient der qualitativen Verbesserung in den Kindertageseinrichtungen.

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anita Klahn, sagt dazu:

„Die Kita ist ein Ort, an dem frühkindliche Bildung in einem nicht unwesentlichen Maße stattfindet. Es ist daher nur konsequent, dass die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höhere Verfügungszeiten bekommen, damit diese eine qualitativ hochwertige und kindgerechte Bildungsarbeit leisten können. Dadurch entstehen mehr Bildungschancen für unsere Kinder. Gleichzeitig nehmen wir Rücksicht auf die Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher sorgen mit der Erhöhung der Verfügungszeiten für mehr Arbeitszufriedenheit.

Die Kita-Reform ist ein Prozess, der sich ständig weiterentwickelt und anpasst. Es war von vornherein klar, dass bei der großen Anzahl von Interessen Maximalforderungen einzelner nicht umgesetzt werden können. Wir danken allen Beteiligte für die enge Zusammenarbeit, nur so konnten wir einen fairen Interessenausgleich schaffen, der sich sehen lassen kann.“

Zur heutigen Verständigung zwischen Land und Gewerkschaften bei der Besoldungsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Dieses Paket ist ein wichtiger Schritt, um das Land im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Die Beamtinnen und Beamten werden nun deutlich früher von den strukturellen Erhöhungen profitieren, die von der Landesregierung schon im Sommer angekündigt worden sind.

Zudem bleibt es dabei, dass wir die Besoldung in den Eingangsstufen verbessern und damit auf die verstärkte Konkurrenz bei der Nachwuchsgewinnung reagieren. Dieser tragfähige Kompromiss mit den Gewerkschaften und Verbänden ist haushaltspolitisch vertretbar und gibt allen Beteiligten Planungssicherheit. Dazu gehört auch die Zusage des Landes, den nächsten Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich zu übertragen. Die Einigung entlarvt die plumpen Forderungen der Opposition, die stets ohne solide Gegenfinanzierung vorgetragen werden.“  

Zur heutigen Landespressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien zu den Maßnahmen der Lehrkräftegewinnung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Es ist eine gute Nachricht, dass Ministerin Karin Prien den Weg einer effizienten Besetzung von Lehrerstellen fortsetzt. Das neue Lehrkräftebedarfsplanungstool kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Denn bisher glichen die zukünftigen Lehrerbedarfe eher einem Blick in die Glaskugel. Mit dem neuen Tool werden wir nicht nur erheben können, wie viele Lehrer benötigt werden, sondern auch welche Fächerkombinationen gebraucht wer-den. Insbesondere im Hinblick auf die Studienberatung werden wir damit zukünftig besser aufgestellt sein. Es nützt uns nichts, wenn wir massenhaft Deutschlehrer ausbilden, wenn wir händeringend Mathelehrer brauchen.

Wir sehen aber auch, dass viele Probleme nicht mit einer höheren Besoldung zu lösen sein werden. Wir müssen den Lehrerberuf insgesamt wieder attraktiver gestalten, die Lehrergesundheit im Blick haben und bessere schulische Rahmenbedingungen schaffen, wenn wir mehr junge Menschen für diesen tollen Beruf begeistern wollen.“ 

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Mit der Nachschiebeliste entlastet Jamaika die Kommunen von steigenden Sozialausgaben und springt mit zusätzlichen Integrationsmitteln für den Bund ein, der sich finanziell leider massiv zurückzieht. Wir zeigen damit unseren Willen, die Kommunen im Rahmen des Machbaren unter die Arme zu greifen und begnügen uns nicht damit, die unverantwortliche Politik der Bundesregierung nur anzuprangern.

Wir investieren zudem weiter in die Mobilität und erhöhen die Zuschüsse für den ÖPNV um 5 Millionen Euro. Zur Umsetzung wichtiger Digitalisierungsprojekte stellt Jamaika zusätzliche 35 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem schaffen wir die finanziellen Voraussetzungen für die Ansiedlung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Die Stärkung von Kommunen, Digitalisierung, Forschung und Mobilität geht mit einem ausgeglichenen Haushalt und einer Schuldentilgung von 27 Millionen Euro einher. Jamaika bleibt damit auf dem Pfad seriöser Haushaltspolitik und treibt zugleich die Modernisierung des Landes voran.“

Zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das Land bildet mit den Kommunen eine Schicksalsgemeinschaft und das ist besser, als es in manchen Ohren vielleicht klingen mag. Während sich die Bundesregierung unter anderem bei den Kosten für notwendige Integrationsmaßnahmen vom Acker macht, lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen. Die FDP-Fraktion begrüßt sehr, dass sich Landesregierung und Kommunen im Grundsatz auf ein faires und tragfähiges Paket zur Stärkung der kommunalen Finanzausstattung verständigt haben.

Wie schon beim Kommunalpaket macht diese Koalition erneut deutlich, dass sie für ein gutes Miteinander mit den Kommunen steht. Eine wesentliche Forderung der kommunalen Familie war die Herstellung einer symmetrischen Mittelverteilung. Wir werden uns nun schrittweise auf dieses Ziel zubewegen und damit den kommunalen Finanzbedarfen Rechnung tragen, ohne dabei das Land finanziell zu überfordern. Wir dokumentieren damit unseren festen Willen, gemeinsam mit den Kommunen unser Land voranzubringen.

Wichtig ist nun, dass sich die Kommunen auf die Verteilung der Finanzmittel untereinander einigen. Für die Reform des kommunalen Finanzausgleichs brauchen wir eine aufgabengerechte und rechtssichere Lösung, um Planungssicherheit für die kommunalen Haushalte zu bekommen. Wir sind auf einem guten Weg, diese komplexe Aufgabe mit unseren Kommunen gemeinsam zu lösen.“

In seiner Rede zu TOP 35 (Schleswig-Holstein steht hinter der Provinzial) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Es sieht gut aus mit der Fusion von Provinzial Nordwest und Provinzial Rheinland. Nach der Hochzeit werden wir einen großen, soliden Versicherer in öffentlicher Trägerschaft haben. Diese Fusion erscheint wirtschaftlich sinnvoll, sowohl im Interesse der Eigentümer als auch im Interesse der Kunden.

Nun kann man zu Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft verschiedene Meinungen haben. Es wird Sie nicht erstaunen, dass gerade in der FDP die Vor- und Nachteile kontrovers diskutiert werden. Aber es geht heute nicht um eine akademische Diskussion über ordnungspolitische Grundsätze, es geht um unsere Provinzial und die vielen fleißigen Menschen, die hier arbeiten, um anderen in Notlagen zu helfen. Der größte Vorteil der kleinteiligen öffentlichen Trägerschaft ist mit Sicherheit die Nähe zu den Menschen. Das ist historisch gewachsen. Die meisten öffentlichen Versicherer wurden als kommunale oder staatliche Feuerversicherer im 18. Jahrhundert gegründet. Genau wie die Sparkassen konzentrieren sie sich auf ein regionales Gebiet. Das unterscheidet sie von den beiden anderen Arten von Versicherern, den privaten Versicherungsunternehmen und den Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Anliegen jedes öffentlichen Versicherers ist es daher, die eigene Region zu stärken. Nicht das Interesse der Eigentümer, sondern der langfristige Erfolg der Region ist festgeschriebenes Ziel. Wie bei jeder Fusion waren im Wesentlichen drei Fragen zu klären:

-      Wer wird zukünftig wie viele Anteile am neuen, gemeinsamen Unter-nehmen haben?

-      Welche Personen werden an welcher Stelle das neue Unternehmen führen?

-      Wo werden die Standorte des neuen Unternehmens sein?

Personal- und Standortfragen wurden nach einschlägigen Presseberichten bereits Anfang September 2018 geregelt, als die beiden Partner ein sogenanntes ‚Memorandum of Understanding‘ unterzeichnet haben. Unser Vor-teil dabei ist, dass wir mit den anderen Eigentümern der Provinzial Nord-west die gleichen Interessen haben: Auch für das eher ländlich strukturierte Münster mit vergleichsweise wenig großen Arbeitgebern ist die Standortfrage ein wichtiger Punkt. Nach den Presseberichten soll die Holding des fusionierten Instituts in Münster angesiedelt werden, Düsseldorf wird der Sitz des gemeinsamen Kompositversicherers mit dem Vertriebsgeschäft. Kiel bleibt Sitz einer Lebensversicherung und der Provinzial Nord Brandkasse AG.

Schleswig-Holstein braucht qualifizierte Arbeitsplätze, auch in der Finanz- und Versicherungsbranche. Wir haben hier vor Ort viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tag für Tag für ihre Kunden da sind und ihnen helfen, wenn sie Hilfe brauchen. Nun könnten diese Menschen selbst Hilfe brauchen. Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Provinzial, wir stehen hinter Ihnen.“