Zur heutigen Vorstellung der Jahresbilanz 2018 des Weißen Rings durch die Landesvorsitzende Manuela Söller-Winkler erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

,,Es ist sehr erfreulich, dass das Vertrauen in den ,Weißen Ring` auch nach dem Skandal im vergangenen Jahr den heute vorgestellten Zahlen zufolge keinen Einbruch erlitten hat. Das ist in keiner Weise selbstverständlich.

Die Vorkehrungen des ,Weißen Rings`, die Vorkommnisse im engen Dialog mit den Mitarbeitern präsent zu halten und die bestmögliche Einhaltung des Sechs-Augen-Prinzips in der Opferberatung, um eine Wiederholung eines solchen Skandals vorzubeugen, scheinen erfolgreich zu sein.

Ich danke den rund 180 ehrenamtlichen Mitarbeitern für ihren unschätzbar wertvollen Einsatz und die vielen geleisteten Arbeitsstunden für hilfesu- chende Menschen, die Opfer von Verbrechen geworden sind.

Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch bei wichtigen Themen wie der Neuordnung des Opferentschädigungsgesetzes, welche auf Bundesebe- ne entschieden, jedoch auf Landesebene auszuüben sein wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden und die tatsächlichen Belange der Opfer im Vordergrund stehen."

Zur Bilanz über den Ausbildungsgang für E-Commerce-Kaufleute erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Es war absolut richtig, den Ausbildungsgang für E-Commerce-Kaufleute anzubieten. Als FDP haben wir uns von Beginn an dafür stark gemacht. Der Erfolg zeigt vor allem, dass viele klassische Berufsbilder durch die Digitalisierung im Umbruch sind. Diesen digitalen Chancen und Potenzialen begegnen wir vorausschauend.

Die digitale Welt wirkt sich dabei nicht nur auf kaufmännische Berufe aus.

So sind zum Beispiel auch in vielen technischen Berufen bereits heute digitale Inhalte und Anwendungen Gang und Gäbe. Daher müssen alle Ausbildungsberufe für die digitale Zukunft fit gemacht und entsprechend ausgestattet werden. Mit dem Digitalpakt können wir auch bei den Berufsschulen wichtige Weichen stellen, um für alle Ausbildungsberufe für eine angemessene digitale Ausstattung zu sorgen. Dafür werden wir uns stark machen!"

Zum positiven Votum des Studierendenparlaments der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für das landesweite Semesterticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des StuPa der Uni Kiel! Damit ist der Weg frei für ein landesweites Semesterticket, durch das die Studierenden in Schleswig-Holstein ein großes Stück umweltfreundliche Mobilität hinzugewinnen. Außerdem wird der Hochschulstandort Schleswig-Holstein noch attraktiver. Neben Spitzenforschung und -bildung können die Studierenden unser schönes Land noch besser erkunden. Wir hoffen, dass auch die Studierendenparlamente aus Heide und von der Hochschule Flensburg nach Klärung der noch offenen Fragen dem Semesterticket beitreten, sodass auch die Studierenden dieser Hochschulen in den Genuss der Vorteile kommen. Die Tür bleibt offen.

Mobilität ist in einer liberalen Gesellschaft ein Zeichen von Freiheit und Chancen. Die Jamaika-Koalition sorgt dafür, dass diese Mobilität erhalten und verbessert wird ohne Verkehrsträger oder Personengruppen gegeneinander auszuspielen. Die neun Millionen Euro des Landes für das Semesterticket sind daher eine gut investierte Starthilfe. Die Entscheidung und die Verhandlungen über das Semesterticket lagen aber zu jeder Zeit ausschließlich bei den Studierenden und den Verkehrsunternehmen. Der Einsatz aller Beteiligten hat sich gelohnt.“

Zum heute vom MELUND erlassenen befristeten Verbot von Tiertransporten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es darf nicht sein, dass Veterinäre und Kreise Opfer einer unklaren Rechtslage beim Thema Tiertransporte werden könnten. Weder die Veterinäre noch die Kreise möchten sich der Beihilfe zu untragbaren Transportbedingungen in Drittländern schuldig machen. Deshalb ist es wichtig, dass die offenen juristischen Fragen zügig geklärt werden. Veterinäre und Kreise brauchen dringend Rechtssicherheit darüber, nach welchen Regeln sie Tierexporte in Drittländer genehmigen dürfen, ohne mit einem Bein im Gefängnis zu stehen.

Wir setzen darauf, dass Landwirtschaftsminister Albrecht, wie angekündigt, eine schnelle und rechtssichere Lösung mit Bund und Ländern finden wird. Eine länger andauernde Hängepartie sollte im Interesse der schleswig-holsteinischen Rinderzüchter, aber auch im Interesse des Tierschutzes vermieden werden. Die Betroffenen dürfen mit dem Problem nicht alleingelassen werden.

Für uns steht fest, dass Tierexporte in Länder, die nicht den EU-Standards unterliegen, gestoppt werden müssen. Im Interesse der Veterinärämter, der Zuchtbetriebe und des Tierschutzes muss schnellstmöglich geklärt werden, wie eine möglichst tiergerechte Haltung, ein tiergerechter Transport und eine eventuelle Schlachtung nach EU-Standard konkret sichergestellt werden können.“

Zur Diskussion um das sogenannte Bestellerprinzip, bei dem die Maklergebühr künftig allein der Verkäufer tragen soll, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Idee des Bestellerprinzips von Bundesjustizministerin Barley ist ein Griff in die Mottenkiste. Nicht neu, nicht innovativ, höchst umstritten und vor allem nicht abgesprochen mit dem eigenen Koalitionspartner. Wer provozieren und Aufmerksamkeit erhaschen will, der fordert einfach, dass künftig allein die Verkäufer die Maklerprovision zahlen sollen. Wer dann aber vergisst zu erklären, wie das in der Praxis aussehen soll, der macht sich un-glaubwürdig.

Fakt ist nämlich, dass der Verkäufer Wege suchen und finden wird, um sei-ne Mehrkosten wieder reinzuholen. Er wird diese Kosten also auf den Ver-kaufspreis aufschlagen. Das hat zur Folge, dass nicht nur der Preis, sondern auch die Grunderwerbsteuer steigt. Somit erschwert die SPD den ohnehin schon steinigen Weg ins Eigenheim, vor allem für Familien.

Frau Barley hätte lieber über die FDP-Forderung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer nachdenken sollen. Das entlastet die Käufer unmittelbar und verhilft mehr Menschen zu einer eigenen Immobilie. Aber Frau Barley zündet mit dem Bestellerprinzip lieber eine mediale Nebelkerze, die mal wieder den eigenen Koalitionspartner auf die Palme bringt. Die SPD sollte sich ernsthaft überlegen, ob man überhaupt noch gemeinsam regieren möchte.“

Zur Erneuerung der Entnahmegenehmigung für GW924m erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Verlängerung der Entnahmegenehmigung ist eine Möglichkeit, um den Pinneberger Wolf doch noch zu erlegen. Wir begrüßen daher, dass Minister Albrecht diesen Weg weitergeht und sogar in Erwägung zieht, die Maßnahmen zu intensivieren.

Auch die geplante Ausweisung von weiteren Präventionsgebieten haben wir zur Kenntnis genommen und werden sie zu gegebener Zeit auswerten und daraus resultierende mögliche Verbesserungen ableiten. Denn wir müssen uns offen und transparent damit auseinandersetzen, ob das alles erfolgreich und praktikabel war und ist. Auch die Frage nach der Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdrecht stellt sich vor dem Hintergrund der stark steigenden Populationen immer drängender.“

Zur Debatte um Upload-Filter und den dazu eingebrachten Antrag der Jamaika-Koalition erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Artikel 13 der geplanten EU-Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt sorgt verständlicherweise für eine anhaltende Diskussion. Denn der Einsatz von Instrumenten wie Upload-Filtern kann einen erheblichen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. Das ist nicht hinnehmbar.

Wir wollen ein gutes und modernes Urheberrecht, das die Rechte von Urhebern wie auch die Meinungsfreiheit gleichermaßen schützt. Upload-Filter bergen jedoch ganz klar die Gefahr des Overblockings. Jedes Risiko der Zensur oder der Einschränkung von Meinungen und Informationen muss verhindert werden.

Daher ist es ein wichtiges und richtiges Zeichen, dass die Jamaika-Koalition einen entsprechenden Antrag ins kommende Landtagsplenum einbringt und sich klar gegen die Beschneidung der Meinungsfreiheit positioniert. Diesem Antrag sollten sich alle Parteien anschließen. Auch wenn die Entscheidung letztlich auf europäischer Ebene fällt, ist es wichtig, dass wir im Land Flagge zeigen.

Wir Freie Demokraten unterstützen daher auch die europaweiten Demonstrationen gegen Upload-Filter, die für den 23. März 2019 in vielen europäischen Städten geplant sind, unter anderem auch in Kiel.“

In seiner Rede zu TOP 15+33+34 (Anträge zur Reduktion des Pflanzenschutzmittel- und Glyphosateinsatzes und zum Grundwasserschutz) erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Diskussion scheint sich zu einem Rundumschlag über so ziemlich alle prominenten Landwirtschaftsthemen zu entwickeln. Bei allem, was von meinen Vorrednern gesagt wurde, möchte ich daher etwas Grundsätzliches besonders betonen: Wir brauchen mehr Freiheit und Anerkennung für die Landwirte. Wir als Politiker haben die Verantwortung, die Aufgabe und die Pflicht gute, verlässliche und durchdachte Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wenn der Landwirt sich nicht darauf verlassen kann, dass der Rechtsrahmen, in dem man sich bewegt, in der Zukunft so bleibt, wie er ist, macht das den Wirtschaftsalltag auf dem Hof unplanbar. Und die Landwirte und ihre Familien bekommen außerdem ein Gefühl, durch die Politik gegängelt zu werden.

Landwirte sind keine Giftmischer und Umweltzerstörer – das behauptet auch niemand in diesem Hause. Woanders aber leider schon. Diesem Eindruck, den so manch einer zu haben scheint, müssen wir mit guter Politik entgegentreten. Landwirte kultivieren die Natur zum Wohl der Gemeinschaft. Landwirte sind Menschen mit Familien, die Planungssicherheit brauchen. Wir Freie Demokraten sind deswegen für eine Politik ohne Aktionismus und für eine Politik, die frei ist von Ideologie. Das ist auch das Credo unserer Jamaika-Koalition. Wir verbinden Ökologie und Ökonomie.

Wir begrüßen daher den Ansatz, zu dem der Minister heute berichtet hat. Wir haben reale Probleme bei der Artenvielfalt und in der Belastung der Ökosysteme. Die Artenvielfalt schrumpft – auch wenn das nicht so schlimm ist, wie manche es scheinen lassen. Und die Belastung der Gewässer ist ein Problem – auch wenn nicht der Tod unserer Gewässer bevorsteht, wie manche Kampagne suggeriert. Es sind aber reale Probleme vorhanden. Probleme, für die wir Lösungen finden müssen. Bei der Lösungsfindung müssen wir einige Grundsätze beachten, damit wir nicht kontraproduktiv handeln. Gut gemeinte Lösungen sind oft nicht gut gemacht. Eine gute Lösung muss das Problem angehen, ohne ein neues Problem zu schaffen. Und die Lösung darf nicht gegen die Menschen gewählt werden.

Deshalb brauchen wir eine Strategie, die die Probleme wissenschaftlich belegbar beschreibt, Maßnahmen zur Lösung der Probleme durchdenkt und sich auf das Problem bezieht. Nur durch eine kohärente Strategie können wir dazu kommen, dass wir sicherstellen, durch wohlmeinende Politik keine neuen Sorgen zu erzeugen. Um das anschaulich zu machen: Jede Auflage, die wir aus der Politik an die Landwirte geben, erzeugt für die Landwirte Zusatzkosten. Jede Auflage, auch jede gut gemeinte Auflage, macht es für einen Landwirt mit einem kleineren Betrieb schwerer, sich über Wasser zu halten. Wenn wir so weitermachen, wie manch andere Regierungen es leider tun und die Auflagen immer weiter verschärfen, dann werden die kleineren Betriebe aufgeben. Das würde die wirtschaftliche Struktur der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein ändern.

Wir müssen uns daher auch Gedanken machen, wie wir die Ansprüche, die wir an eine moderne Landwirtschaft stellen, miteinander vereinbaren. Wir müssen Zielkonflikte vermeiden. Im Zusammenhang mit der Landesdüngeverordnung ist uns das gelungen. Wir freuen uns darüber, dass der Minister hier über die Förderung von alternativen Verfahren geredet hat. Für uns gilt der Grundsatz, konventionelle Mittel in der Landwirtschaft nicht zu verbieten, wenn nicht eine effiziente Alternative zur Verfügung steht. Eine effiziente Alternative muss zum Einsatz bereitstehen. Wir Freie Demokraten sind für Innovation und Fortschritt auch in der Landwirtschaft.

Wir sollten auch den größeren Kontext nicht aus den Augen verlieren. Es gibt einen enormen Rückstau bei der Genehmigung von neuen, besseren Pflanzenschutzmitteln. Die Bürokratie zementiert hier oftmals den Status Quo. Wir müssen auch auf Bundes- und auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft schaffen. Während moderne Pflanzenschutzmittel im Zulassungsstau stehen, müssen wir hier im Land sehen, wie wir das Beste aus der Lage machen können. Auch für die Landwirte. Alternative, mechanische Bodenbearbeitung wird zu Recht in der angekündigten Strategie eine große Rolle spielen. Denn nur so können wir den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden effektiv mindern.

Wir machen in der Jamaika-Koalition das Beste aus den teilweise schwierigen Rahmenbedingungen, die uns die EU und der Bund auferlegen. So auch in Bezug auf die Düngeverordnung. Schleswig-Holstein ist das erste Land, das, wie in der Düngeverordnung des Bundes vorgesehen, eine Landesdüngeverordnung aufgelegt hat. Es ist unstrittig, dass die Nitratwerte in einigen Landesteilen sinken müssen, um die Gewässer zu schützen. Schleswig-Holstein geht mit den in der Landesdüngeverordnung gewählten Maßnahmen einen guten Weg. Wir werden abwarten und evaluieren, welche Wirkung die Maßnahmen zeigen. Wir sind für eine wissenschaftsbasierte Agrarpolitik. Auch das ist Jamaika-Politik. Ich bitte Sie daher, den Beschlussempfehlungen des Ausschusses zu folgen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur mündlichen Anhörung heute in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die mündliche Anhörung zur Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale hat eindrucksvoll belegt, dass neue Gesetze und Regulierungen völlig unangebracht sind. Das Baurecht gibt den Kommunen bereits genügend Instrumente an die Hand, um die Nutzung von Wohnraum in ihrem Sinne zu steuern. Zudem konnte eine signifikante Verdrängung von Wohnraum durch touristische Nutzungen in der Anhörung nicht belegt werden. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt müssen letztlich durch mehr Wohnungsbau gelöst werden.

Auch die Besteuerung ist eindeutig geregelt. Es gibt keine Belege dafür, dass Vermieter ihre Steuer- und Abgabenpflicht im großen Stil unterlaufen. Bei Verdachtsmomenten obliegt es der Finanzverwaltung, den bestehenden Rechtsrahmen zu nutzen und Verstöße zu ahnden.

Schleswig-Holstein ist ein attraktives Urlaubsland. Gerade die Vielfalt der Übernachtungsmöglichkeiten stärkt den für unser Land so wichtigen Tourismus. Wir sollten uns davor hüten, der Branche durch unnötige Regulierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“

Anlässlich des Landtagsantrags zum Verbot der sogenannten Homo-Heilung erklärt der queerpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mit der Bundesratsinitiative zum Verbot von sogenannten Konversions- und Reparationstherapien wollen wir ein für alle Mal feststellen, dass Homosexualität keine Krankheit ist und die von einigen Ärzten durchgeführten unseriösen Behandlungen zur ‚Heilung‘ von Homosexualität eine absolute Scharlatanerie darstellen.

Uns Freien Demokraten war schon immer bewusst, dass nicht Homosexualität, sondern Zurückweisung, Diskriminierung, Stigmatisierung und Mobbing zu Erkrankungen führen. Homosexualität, Heterosexualität oder welche Ausprägung von Sexualität auch immer ist Teil der Persönlichkeit eines jeden Menschen. Sie ist individuell und ganz gleich wie sie ausfällt, sie ist niemals falsch oder gar krankhaft. Krank sind nicht homosexuelle Menschen, sondern diejenigen, die meinen sie ‚heilen‘ zu können.

Mit dem Vorstoß zum Verbot von Konversions- und Reparationstherapien geht Jamaika nun einen längst überfälligen Weg, der die Rechte einer jeden und eines jeden Betroffenen stärken und die Würde eines jeden Menschen bewahren wird.“

Zur Initiative für mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen von Verbraucherschutzministerin Sütterlin-Waack erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die Hygienestandards bei Lebensmittelbetrieben regelmäßig geprüft und dokumentiert werden. Selbstverständlich müssen Kunden diese Ergebnisse auch einsehen dürfen. Deshalb ist die Initiative von Sabine Sütterlin-Waack ein guter Aufschlag, um Verbraucherschutz und Datenschutz unter einen Hut zu bringen.

Allerdings ist eine papierlose Verbraucherinformation aus unserer Sicht zeitgemäßer. Diese müsste dann allerdings auch den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen.

Einen Internet-Pranger wie ihn das Portal ,,Topf Secret" betreibt, unterstützen wir ausdrücklich nicht. Betriebe, die nach einem negativen Prüfbericht Maßnahmen ergreifen, um die Hygienestandards einzuhalten, haben praktisch keine Chance, ihr Schmuddel-Image wieder loszuwerden. Das Internet vergisst nicht, negative Prüfberichte und Kommentare würden potentielle Kunden für sehr lange Zeit abschrecken. Das würde letztlich den finanziellen Ruin des Unternehmens bedeuten.

Selbstverständlich können Lebensmittelbetriebe schon heute mit ihren Prüfberichten im Internet werben. Allerdings sollten wir diese Entscheidung den Betreibern überlassen und nicht als Zwang vorschreiben."

Anlässlich der Berichterstattung über überbelegte Gefängnisse in Schleswig-Holstein erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Wir Freie Demokraten haben bereits bei der Novellierung des Justizvollzugsgesetzes die Befürchtung geäußert, dass wir die Justizvollzugsbeamten überfordern könnten. Diese Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten und wir hatten auf das drohende Personalproblem bereits im Sommer letzten Jahres hingewiesen.

Landesregierung und Koalition sind sich der Problematik durchaus bewusst und haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Personalsituation analysiert und der Personalbedarf fachkundig ermittelt wird. Wir Freie Demokraten wissen, dass das Justizministerium an dem Thema arbeitet.

Justizministerin Sütterlin-Waack hat bereits angekündigt, dass sie bis Ende 2019 den Personalbedarf berechnet haben wird. Wir gehen davon aus, dass anschließend zeitnah ein Personalkonzept vorgelegt werden wird, mit dem auf die seit langem bekannten Herausforderungen schnell reagiert werden kann.

Wir dürfen aber auch nicht verkennen, dass es besonders schwierig ist, geeignetes Personal für den Justizvollzugsdienst zu gewinnen, da die Anforderungen an potentielle Bewerber hoch sind und die Bezahlung gerade in der Anfangszeit nicht wirklich attraktiv ist."

Zum Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Das ist ein ordentlicher Kompromiss, der hier erzielt wurde. Die Gewerkschaften sind mit hohen Forderungen in die Verhandlungen gegangen und der Abschluss ist ohne Frage eine Herausforderung für das Land.

Wir wollen aber auch, dass die Arbeit der Landesbeschäftigten anerkannt und entsprechend vergütet wird. Das Land muss ein attraktiver Arbeitgeber und auf dem zunehmend umkämpften Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben. Wir können das Ergebnis auch zeitgleich auf die Landesbeamten übertragen, da wir im Haushalt entsprechend Vorsorge getroffen haben. Jetzt wird es in weiteren Gesprächen um sinnvolle Verbesserungen in der Besoldungsstruktur gehen, auch wenn die Spielräume des Landes natürlich überschaubar sind."

Einen Tag Politikerin sein - wir möchten, dass ihr hautnah erlebt, wie der politische Alltag aussieht. Hier werden die Weichen für eure Zukunft gestellt. Gestaltet mit und sprecht mit denjenigen, die euch vertreten. 💬 Außerdem sind wir gespannt, wie euer Blick auf die Politik aussieht. 👀 Gebt uns Anregungen und freut euch auf einen spannenden Tag mit Gesprächen mit Abgeordneten, seid im Plenarsaal live dabei, wenn Entscheidungen fallen und begleitet das Presseteam bei ihrer Arbeit. 👩‍💻👩‍💻

Meldet euch an zum Girls`Day bei uns in der FDP-Landtagsfraktion:
Ruft an unter 0431/ 9881480 oder schreibt eine Email an birgit.paustian@fdp.ltsh.de.

Wir freuen uns auf euch! 🤗💛

Quelle Logo Girls Day: kompetenzz

Zur Bundesratsinitiative von Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein zur Eindämmung von Pflegekosten erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Pflege darf nicht zu einem Armutsrisiko werden! Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treibt mit seinem Pflegepersonalstärkungsgesetz die Kosten für die Pflege enorm in die Höhe, die Eins-zu-Eins auf pflegebedürftige Menschen umgelegt werden. Das dürfen wir nicht zulassen!
Deshalb unterstützen wir die Bundesratsinitiative u.a. von Hamburg und Schleswig-Holstein, die eine Deckelung der Pflegekosten vorsieht. Kosten-steigerungen von bis zu 300 Euro monatlich stellen nämlich aus unserer Sicht eine unzumutbare Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll zukünftig gedeckelt und der darüber hinausgehende Betrag durch Steuermittel finanziert werden. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Wir wollen sie vor Altersarmut durch zu hohe Pflegekosten schützen und wir wollen eine unbürokratischere Beantragung der Leistungen.
Wir hoffen, dass andere Bundesländer dies ebenso sehen und unsere Bun-desratsinitiative unterstützen.“

Zur Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichts 2018 erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Keine gute Nachricht ist, dass die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr gestiegen ist. Jeder tödlich Verunglückte im Straßenverkehr ist einer zu viel. Bedenklich sind aber auch die zunehmenden schweren Unfälle in den Städten.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Koalition mit ihrer Entscheidung, die Landespolizei personell deutlich zu stärken, einen richtigen Schwerpunkt gesetzt hat. Die 20 zusätzlichen Planstellen für die Verkehrsüberwachung sind ein wichtiger Baustein für die Erhöhung der Verkehrssicherheit in unserem Land. Die Verkehrssicherheit bleibt eine der wichtigsten Aufgaben unserer Landespolizei.

Leider können unsere Polizisten oft erst eingreifen, wenn es zu spät ist. Darum ist es umso wichtiger, dass wir unsere Bemühungen um die Verkehrserziehung als wichtigen Bestandteil der Unfallprävention weiter verstärken. Verkehrssicherheit ist nicht zuletzt ein Bildungsthema. Unsere Polizei leistet hier im gesamten Land nicht nur mit dem sogenannten ‚Verkehrskasper‘ wertvolle Unterstützung. Aber auch Kitas, Schulen und vor allem die Eltern sind hier gefragt.

Dass die Zahl der Unfälle mit Beteiligung junger Fahrer zurückgegangen ist freut uns. Hier zeigt sich, dass das sogenannte ‚begleitete Fahren‘ ab 17 Jahren ein voller Erfolg war. Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass wir hier noch deutlich mehr erreichen könnten, indem wir das ‚Begleitete Fahren‘ schon ab 16 ermöglichen.“

In seiner Rede zu TOP 6 (Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Es ist davon auszugehen, dass man bei der Fassung des §15 Landeswassergesetz wahrscheinlich darauf abgezielt hat, die Verwendung von Verbrennungsmotoren auf geschützten Gewässern zu begrenzen. 2007 waren Elektromotoren eher unüblich, nicht weil es die Motoren nicht gegeben hat, sondern weil die benötigten Akkumulatoren nicht das entsprechende Leistungsspektrum hatten.

Die Emissionsunterschiede bei Schall und Abgasen zwischen einem handelsüblichen 5 PS Benzin-Außenborder und einem 70lbs bzw. knapp 900 Watt Elektromotor sind enorm. Daher sollten diese Antriebsformen auch materiell differenziert betrachtet werden. Eine völlige Freigabe von Elektromotoren für jede Person würde sich unter anderem in einer höheren Nutzung niederschlagen. Eine höhere Nutzung hat einen stärkeren Umwelteinfluss auf das Gewässer.

Die Beeinträchtigung der Natur durch Bootsfahrten ist jedoch jetzt schon auf einigen Gewässern enorm hoch. Ich bin Anwohner der Schwentine, welches bis auf die Mündung ein Fließgewässer zweiter Ordnung und zudem fünftgrößter Fluss in unserem Land ist. Hier werden regelmäßig Trainingsfahrten für Drachen- und Achter-Ruderbootrennen abgehalten. So ein Boot ist gerne mal 17 Meter lang und in der Breite stoßen die Riemen an einigen Stellen an die Uferschilfkanten.

Da wird der eine oder andere Anwohner mit Elektromotor nicht den größten Unterschied machen. Ich gehe von Anwohnern aus, da zum Elektromotor auch eine entsprechend dimensionierte Batterie gehört – mit Eigengewicht sind das oft gut 20 Kilogramm. Zumindest wenn man größere Strecken fahren will, die man mit Muskelkraft nicht schafft.

Der Hinweis auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie älteren Menschen ist hier richtig. Das Freizeitangeln und die dahinter liegende Vereinstätigkeit ist ein inklusives und generationenübergreifendes Hobby. Diesem Personenkreis wäre ein entsprechender Antrag schwer zu versagen. Wobei ein hohes Alter nicht automatisch bedeutet, auf einen Elektromotor angewiesen zu sein. Das älteste Vereinsmitglied an der Schwentine ist 92 Jahre alt und rudert regelmäßig bis nach Flüggendorf.

Ob die völlige Freigabe landesweit für alle auf Gewässern der zweiten Ordnung und nicht schiffbaren der ersten Ordnung der Weisheit letzter Schluss ist oder nicht doch wie bisher die Ebene der Kreise eine bessere Einschätzung der örtlichen Gegebenheiten der Gewässer haben, ist zu klären.

Der Gesetzesentwurf sollte daher in den Umweltausschuss verwiesen werden und ggf. in das Verfahren der geplanten Novelle des Landeswassergesetzes überführt werden.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur Forderung der SPD im Bund, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Der Vorschlag der SPD, die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter zukünftig zu untersagen, ist an Populismus nicht zu überbieten. Jedem Mieter ist bewusst, dass der Vermieter zusätzliche, nicht über die Nebenkosten abrechenbare Kosten in die Nettokaltmiete einpreisen wird ­ sofort oder aber mit der nächsten Mieterhöhung.

Die Erkenntnis der SPD, dass ihr Grundsteuermodell zu automatischen Steuererhöhungen führt, die letztlich die Mieter bezahlen müssen, kommt erstaunlich spät. Deshalb schlagen wir ein einfaches, transparentes und faires Modell vor, das unabhängig von den Mieten berechnet wird, unnötige Bürokratie vermeidet und die Steuerfestsetzung für den Steuerzahler nachvollziehbar macht. Wir Freie Demokraten haben hierzu Vorschläge auf den Tisch gelegt. Nun liegt es an den Finanzministern, diese aufzugreifen und verfassungskonform umzusetzen. Wir favorisieren weiterhin das einfache Flächenmodell. Sollte dieses nicht konsensfähig sein, sollte mit den Bodenrichtwerten lediglich eine Wertkomponente berücksichtigt werden."

Zur Vorstellung des Maßnahmenpakets für bezahlbaren Wohnraum durch Wohnungsbauminister Hans-Joachim Grote erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Die steigenden Immobilien- und Mietpreise und das Zwangspendeln vieler Menschen können wir effektiv nur durch mehr Wohnungsbau in den nachgefragten Regionen ausbremsen. Es ist deshalb der richtige Weg, dass die Landesregierung mit einem durchdachten Maßnahmenpaket neue Impulse für den Wohnungsbau setzen wird. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung, die ohnehin nur in 12 bzw. 15 Gemeinden des Landes gelten, können damit durch geeignete Instrument ersetzt werden. Wir brauchen echte Lösungen und keine Beruhigungspillen, die die Probleme nicht lösen und teilweise sogar kontraproduktiv wirken. Wir wollen beim Mietwucher die schwarzen Schafe treffen und keine Investitionsbremsen und kontraproduktiven Fehlanreize unterstützen.

Es ist absolut richtig, nicht nur den Gemeinden die Schaffung von mehr Wohnraum zu ermöglichen, sondern auch in Städten mit einer entrümpelten Landesbauordnung die Potenziale besser zu nutzen. Wir wollen die Nachverdichtung erleichtern, um mehr innerstädtischen Wohnraum zu ermöglichen. Allein durch die Aufstockung von Gebäuden könnten in Schleswig-Holstein absehbar bis zu 48.000 neue Wohnungen entstehen. Dieses enorme Potenzial dürfen und wollen wir nicht weiter liegen lassen. Deutschland hat eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten Europas. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer würde Familien den Weg ins Eigenheim deutlich erleichtern. Das stärkt die private Altersvorsorge und entspannt zugleich den Mietwohnungsmarkt. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Mittel aus dem Schließen der Steuerschlupflöcher bei Share Deals für eine Entlastung beim Ersterwerb einer Immobilie verwendet werden. Der Bund muss dafür den Weg endlich freimachen."

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Die erzielte Tarifeinigung ist ein ordentlicher Kompromiss und ich bin froh, dass es keine langen Streiks gab. Zehntausende Menschen in Schleswig-Holstein und ihre Familien profitieren direkt von diesem Tarifabschluss. Es handelt sich um einen der höchsten Tarifabschlüsse seit vielen Jahren. Das konnte auch niemanden so richtig überraschen. Die öffentlichen Kassen standen in ihrer Gesamtheit schon einmal deutlich schlechter da.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Beamten machen einen guten Job. Das verdient nicht nur Anerkennung in Form von verbalem Schulterklopfen, sondern auch eine entsprechende Bezahlung. Es ist auch schlichtweg eine Notwendigkeit geworden, dass die Länder insgesamt und damit auch das Land Schleswig-Holstein ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, die konkurrenzfähig auf dem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt sind.

In vielen Bereichen ist es in den letzten Jahren nicht gerade einfacher geworden, junge Menschen für eine Tätigkeit im Landesdienst zu gewinnen ­ und da hilft uns dieser Abschluss. Die Attraktivitätssteigerung ist auch deshalb dringend notwendig, weil die altersbedingten Abgänge in den nächsten Jahren enorme Ausmaße annehmen werden und es zunehmend eine Herausforderung wird, die erfahrenen Staatsdiener adäquat durch junge Menschen zu ersetzen. Es geht dabei also um eine sehr elementare Sache: die Leistungsfähigkeit unseres Staatswesens.

Die Jamaika-Koalition wird die Einigung zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen. Die notwendige Gesetzesänderung werden wir

entsprechend zügig auf den Weg bringen. Dass die Übertragung keine Selbstverständlichkeit ist, haben wir in den letzten Jahren erlebt. In der Vergangenheit gab es durchaus heftige Auseinandersetzungen um diese Frage.

Wir können den Tarifabschluss und die Übertragung auf unsere Beamten schultern, weil wir eine entsprechende Vorsorge im Haushalt bzw. in der Finanzplanung mit dreimal drei Prozent getroffen haben. Zuvor waren nur jeweils zwei Prozent oder sogar noch weniger vorgesehen. Die hohe Vorsorge war eine kluge Entscheidung, weil wir dadurch jetzt nicht großartig nachsteuern müssen. Wir beobachten nun in anderen Bundesländern ­ auch in der direkten Nachbarschaft ­ dass mangelnde Vorsorge zum Problem werden kann. Ein Prozentpunkt kostet unser Land immerhin 40 Millionen Euro pro Jahr.

Es ist sehr gut, dass die Finanzministerin noch in dieser Woche mit den Gewerkschaften Gespräche über die konkrete Umsetzung führen wird. Für dieses Jahr ist auch eine Besoldungsstrukturreform angekündigt, worüber ebenfalls vertiefende Gespräche geführt werden. Ich kann viele Forderungen der Gewerkschaften verstehen und ich hoffe, dass man auch da zu guten Ergebnissen kommen wird. Klar ist aber, dass die Spielräume im Haushalt durch diesen hohen Tarifabschluss nicht größer geworden sind und klar ist auch, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln werden, wie wir es die letzten Jahre erlebt haben. Daran hätte man sich gewöhnen können, doch die konjunkturellen Risikofaktoren machen sich langsam, aber sicher in der Landeskasse bemerkbar.

Das gemeinsame Ziel muss es nun sein, weiter an einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu arbeiten und Problembereiche ­ etwa im Justizvollzugsbereich ­ zu identifizieren und anzupacken. Aber das Ganze muss auch dauerhaft finanzierbar sein. Nicht zuletzt müssen wir an die steigenden Pensionslasten denken.

Ich wünsche der Landesregierung viel Erfolg für die anstehenden Gespräche und bin mir sicher, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen werden."

Es gilt das gesprochene Wort.