In seiner Rede zu TOP 1+2+3 (Corona-Vereinbarungen auf Bundesebene und Umsetzung im Land/Schulpolitik) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Lage bleibt insgesamt schwierig. Die Impfquote bei den älteren Men-schen gibt Anlass zur Hoffnung, die angekündigten Impflieferungen ebenso und es ist eine wirklich gute Nachricht, dass es jetzt Konsens ist, dass es Entlastungen in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens geben muss. Ich finde es faszinierend und begeisternd zugleich, wer jetzt alles plötzlich Stufenpläne gut findet – und diese vor zwei Woche noch strikt abgelehnt hat. Wir alle – und vor allem die von den Maßnahmen besonders betroffenen Menschen – brauchen dringend realistische, verantwortbare und faire Perspektiven. Und ich bin sehr froh, dass sich unser Einsatz zumindest teilweise gelohnt hat! Da bin ich an einigen Stellen positiv überrascht worden.

Entscheidend ist jetzt: Das Impfen, das Testen und die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung müssen dringend weiter ausgeweitet werden. Wir müssen schrittweise von Verboten zu differenzierten und intelligenten Lösungen beim Gesundheitsschutz übergehen. Und dabei die Studienlage, die mittlerweile zum Glück ganz gut ist, und die Expertenhinweise entsprechend beachten. Man will die Erfolge natürlich nicht verspielen, aber man muss auch sehen, dass eine dritte Welle bereits Anlauf nimmt. Diese muss man trotz vorsichtiger Öffnungsschritte bestmöglich kontrollieren, was eine gro-ße Herausforderung sein wird. Aber die abnehmende Akzeptanz verschiedener Maßnahmen muss man eben auch berücksichtigen. Ein Lockdown, bei dem immer weniger Menschen mitmachen, funktioniert schlichtweg nicht mehr.

Aus dem ‚Wellenbrecher‘ scheint mir für nicht wenige politische Beteiligte eine Art neuer Normalzustand geworden zu sein, aus dem man sich nicht mehr recht herauswagen mag. Klar ist: Das Management muss insgesamt besser werden. Wir brauchen mehr Impfstoff, mehr Tests, mehr Digitalisierung, schnelle Hilfen und unsinnige Maßnahmen und Übertreibungen wie das Abmessen von Abständen mit Zollstöcken in Parks, Verweilverbote an Flüssen, Einreiseverbote in Bundesländer, Alkoholverbote, Masken beim Joggen und Spaziergehen müssen abgestellt werden. Nichts schädigt die Akzeptanz mehr, als die Übertreibung von Maßnahmen. Wichtig ist jetzt ein schrittweises Vorgehen – ein Hin und Her sollten wir möglichst vermeiden.

Es geht nach wie vor um den Schutz der Älteren. Und da sind wir mit der Impfung durchaus sehr erfolgreich, denn die Inzidenz bei den über 80-Jährigen liegt derzeit unter dem Durchschnitt. Vor ein paar Wochen waren wir da noch bei 300, jetzt liegt der Wert bei 60. Vor kurzem hatten wir noch eine Übersterblichkeit in Deutschland, derzeit gibt das Statistische Bundesamt eine Untersterblichkeit aus. Man könnte sehr viel zum Zustandekommen, zur Systematik und zur Logik des Beschlusses von gestern sagen. Ich würde das Ergebnis als ‚Licht und Schatten‘ zusammenfassen wollen.

Ich fange mal mit dem ‚Licht‘ an: Es war ja eine ganz wichtige Forderung von uns, dass die 50 die neue 35 wird, bei der letzten MPK hatte man das ja umgedreht, was für sehr viel Unverständnis gesorgt hat. Ich bin sehr froh, dass die MPK sich letztlich von der 35 als ersten Schwellenwert für Öffnungen verabschiedet und sich wieder auf die 50 geeinigt hat. Alles andere wäre auch sehr schwierig gewesen. Mein Dank und meine Anerkennung geht an Daniel Günther, der insbesondere an dieser Stelle sehr gekämpft hat, was auch notwendig war.

Besonders wichtig sind für alle Menschen die neuen Kontaktregelungen, nämlich fünf Personen aus zwei Haushalten, wobei Kinder bis 14 Jahren davon ausgenommen sind. Auch das wohnlich getrennt lebende Paare als ein Haushalt gewertet werden, ist deutlich näher an der Lebensrealität als das, was bisher galt. Insofern ist das ein dringend notwendiger und verantwortbarer Schritt in die richtige Richtung. Und was mich auch besonders freut ist, dass bis zu zehn Erwachsene oder bis zu 20 Kinder im Freien wieder Sport machen dürfen. Uns war die Differenzierung zwischen drinnen und draußen ja sehr wichtig, da sie einen maßgeblichen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat, deshalb ist das eine erheblicher Fortschritt und ganz wichtig für die Menschen.

Die Regelung beim Einzelhandel ist eine große Erleichterung vor allem für die vielen kleinen Läden, deren Existenz massiv bedroht ist. Wir erhalten doch alle Mails von Betroffenen, die uns sehr deutlich sagen, dass quasi wirtschaftlich am Ende sind und in den nächsten Wochen nicht mehr über-leben könnten. Deshalb ist die gänzliche Öffnung des Einzelhandels ab 8. März in Schleswig-Holstein eine gute Nachricht. Das RKI hat ja in seiner Toolbox deutlich gemacht, dass die Risiken mit guten Hygienekonzepten hier sehr überschaubar sind. Ähnliches gilt für den Dienstleistungsbereich, der noch geschlossen war, also Kosmetikstudios, Sonnenstudios usw. Die Perspektive für die Außengastronomie ist ebenfalls gut, aber hier brauchen wir praktikable Lösungen.

Zur Schattenseite: Es ist nach wie vor kein echter Perspektivplan vorhanden. Das gilt ganz besonders für die Gastronomie, die Veranstaltungsbran-che und den Tourismus. Diese Branchen wurden vertagt bis zum 22. Märzund das ist ein Problem. Ein Problem bleibt die Diskrepanz bei der Bundesregierung zwischen den Erwartungen an die Bürgerinnen und Bürger und der eigenen Leistung. Und da meine ich die Impfstoffbeschaffung, die Teststra-tegie und da meine ich das Thema Einreise. Wir haben ja Quarantäneverordnungen, aber wenn Menschen aus Risikogebieten am Frankfurter Flughafen einreisen und nicht getestet werden, halte ich das für ein Problem. Und die Geschwindigkeit bei den Wirtschaftshilfen war und ist ein großes Problem, die Länder arbeiten das jetzt ab und ich freue mich jeden Tag, wenn ich die Rückmeldung von Unternehmern bekommen, dass die ersten Auszahlungen da sind und für große Erleichterungen sorgen.

Was mich auch bewegt und worüber man die nächsten Wochen sprechen muss, ist die sehr scharfe Inzidenzorientierung, die aus meiner Sicht zu undifferenziert ist. Man muss wie in unserem Perspektivplan in Schleswig-Holstein andere Faktoren mit einrechnen. Man muss berücksichtigen bei Inzidenzwerten, dass Cluster gerade in kleinen Bundesländern ganz erhebli-che Auswirkungen haben können. Wenn wir jetzt deutlich mehr Tests machen, wird das natürlich zumindest kurzfristig die Inzidenz deutlich steigern. Das kann man nicht außer Acht lassen, sondern dass muss man einrechnen. Ich bin auch skeptisch bei den jetzigen Schwellenwerten im Infektionsschutzgesetz. Man hat nicht ohne Grund die 100 in den jetzigen MPK-Beschluss geschrieben, aber im Infektionsschutzgesetz steht der nicht drin, da ist nur von 35 und 50 die Rede. Im Bundestag will man das Infektionsschutzgesetz wohl reformieren, das halte ich auch für überfällig. Das Gesetz muss angepasst werden an den Impffortschritt und die neue Situation.

Beim Impfen müssen wir weiterhin alles in Bewegung setzen, um möglichst schnell mehr produzieren zu können. Wenn wir in die USA schauen, nach Großbritannien, Israel usw., dann sehen wir, was möglich ist. Wenn die USA im Mai alle Erwachsenen durchgeimpft haben wollen, dann wird das auch für uns Bedeutung haben. Es wird zu massiven wirtschaftlichen Verschiebungen kommen und deshalb müssen wir nacharbeiten beim Impfen. Schleswig-Holstein steht im Vergleich zum Glück gut da. Ich halte es für sinnvoll, die Haus- und Betriebsärzte in die Kampagne einzubinden, aber man muss sagen, der Bund wollte die starre Impfzentren-Struktur. Astra-Zeneca ist deutlich besser als sein Ruf. Ich ärgere mich über einige öffentliche Äußerungen, die eine große Verunsicherung bewirkt haben. Der Impfstoff ist sehr wirksam und wir müssen dafür werben, dass die Menschen ihn in Anspruch nehmen. Mit Johnson & Johnson kommt hoffentlich sehr bald ein weiterer Impfstoff hinzu.

Das Testen ist ein großes Feld, das uns die nächsten Wochen massiv beschäftigen wird. Und dass dort erst der 1. März angekündigt wurde von Jens Spahn und jetzt eine Task-Force mit Spahn und Andreas Scheuer, da habe ich zunächst gedacht, das sei ein Scherz, als ich das bei Twitter gelesen habe. Die Hoffnung stirbt zuletzt, wir werden uns das anschauen. Ich habe mich aber schon gewundert, dass Jens Spahn heute im Bundestag gesagt hat, dass nie geplant gewesen sei, dass der Bund die Tests anschafft, das sei immer die Aufgabe von Ländern und Kommunen. Ich glaube, nicht nur ich habe das bisher anders verstanden. Insofern hoffe ich, dass das kein Ausblick auf die erfolgreiche Arbeit dieser Task-Force, denn wenn diese nichts beschaffen will, dann frage ich mich, was ihre Aufgabe ist. Wie bei den Masken regelt das auch beim Testen der Markt. Discounter haben bereits angekündigt, dass sie ab dem Wochenende Selbsttests zum Kauf an-bieten werden. Es ist gut und wichtig, dass es solche Angebote gibt. Trotzdem bleibt es dabei, dass wir zügig weitere Testzentren aufbauen müssen, beispielsweise für Kitas, Schulen, und Unternehmen. Und wir müssen vo-rankommen bei der digitalen Kontaktnachverfolgung. Auch da hat der Markt verschiedene Apps hervorgebracht, wo der Staat mit seinen Kooperations-partnern eher gescheitert ist. Die Corona-WarnApp war leider bisher nicht wirklich hilfreich und angesichts der Kosten auch eher ein Flopp. Deshalb müssen jetzt diese neuen Apps genutzt werden, das ist eine große Chance für Gastronomie, Tourismus, Kulturbereich, Veranstaltungsbranche und eine Entlastung für die Gesundheitsämter. Ich habe gehört, dass Olaf Scholz die App Luca kaufen will. Wenn wir eines in den letzten Monaten gelernt haben, dann würde ich raten, die Finger davon zu lassen. Keine Verstaatlichung von dem, was ausnahmsweise mal funktioniert.

Wir sind uns einig: Kinder und Jugendliche und ihre Eltern tragen die Hauptlast dieser Pandemie und des Lockdowns. Kita- und Schulschließung werden auch dauerhaft das größtes Problem bei den Nebenwirkungen des Lockdowns, die Folgen werden wir noch lange spüren. Deswegen müssen die Lerndefizite aufgeholt werden. Da müssen wir über verschiedene Maßnahmen sprechen. Es geht um Ferienangebote, es geht um die Fortschritte bei der Digitalisierung der Bildung, die vorangetrieben werden müssen und wir werden noch eine Weile mit Wechselunterricht arbeiten müssen, aber auch das ist besser als Distanzunterricht. Es wird aber auch um Personal gehen, wobei wir den Lehrermangel nicht ignorieren können – man wird da beispielsweise auf Quereinsteiger zurückgreifen müssen, denn Unterrichts-ausfall können wir uns nicht mehr leisten.

Mit Blick auf die Wirtschaft fand ich Olaf Scholz bemerkenswert, der dem Chef der deutschen Industrie offenbar mit einem Gesetz gedroht hat, wenn die Wirtschaft bis Freitag keine Selbstverpflichtung für zwei Tests pro Woche vorgelegt hat. Ich muss sagen, gerade beim Thema Teststrategie sollte die Bundesregierung erstmal liefern, bevor sie anderen droht, so richtig es auch ist, dass in den Unternehmen mehr getestet werden sollte. Es gibt im Übrigen kaum eine Branche in Schleswig-Holstein, in der so viele Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind, wie im Tourismus. Deshalb wundert mich sehr, dass sich die SPD so äußert, wie sie es gerade getan hat. Es geht hier doch nicht nur darum, dass alle einfach mal in den Urlaub zu fahren wollen. Der Tourismussektor ist einer der wichtigsten Wirt-schaftszweige in Schleswig-Holstein mit einer sechsstelligen Zahl an beschäftigten. Die sind alle in Kurzarbeit und auch diese Menschen brauchen eine Perspektive und was möglich ist, muss möglich gemacht werden.

Wir haben mit dem MPK-Beschluss einen brauchbaren Orientierungsrahmen für unser Regelwerk in Schleswig-Holstein für die nächsten Wochen. Ich muss aber auch sagen, dass ich die Vorbereitung und Durchführung der Ministerpräsidentenkonferenzen in Teilen wirklich problematisch finde. Wie ernsthaft die vorbereitet werden, konnte man teilweise an dem einen Ent-wurf sehen, wo scherzhaft ‚Material Arts‘, gemeint war wohl ‚Martial Arts‘, also Käfigkämpfe genannt wurden. Ein bisschen mehr professionelle Vorbereitung würde die Akzeptanz erhöhen. Besonders schädlich fand ich die Auseinandersetzung zwischen Söder und Scholz gestern. Die Ministerpräsidentenkonferenzen sind in dieser Phase ein wichtiges Abstimmungsgremi-um, die Lage ist für solche Kaspereien im Vor-Wahlkampf viel zu ernst, so etwas sollte man in Zukunft unterlassen. Deswegen sollte man zukünftig besser einen sinnvollen Rahmen vereinbaren, den Rest machen dann die Länder. Föderalismus und Marktwirtschaft haben sich bewährt: Wettbewerb an den richtigen Stellen hilft und ist viel besser als sein Ruf.

Wir haben als Koalition gute Regelungen getroffen. Wir müssen vorsichtig bleiben, aber stärker differenzieren und das Leben und Wirtschaften stärker ermöglichen. Die Pandemie müssen wir weiter bekämpfen und ihr immer stärker die Kraft und den Schrecken nehmen. Die Rückkehr zur Freiheit in den kommenden Monaten ist das große Ziel und wir müssen die Spaltung der Gesellschaft verhindern.“

Zum internationalen Frauentag am kommenden Montag, 8. März erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen ist ein Ziel, für dessen Verwirklichung wir gemeinsam, gleich welcher Partei, noch mehr eintreten sollten. Es mangelt nicht an kompetenten Frauen, vielfach sind es eingefahrene Strukturen, die es Frauen erschweren, Führungsaufgaben mit familiären Verpflichtungen in Einklang zu bringen.

Gerade in der Corona-Pandemie zeigt sich, dass vor allem Mütter beruflich zurücktreten, um die Verantwortung von Kinderbetreuung und Distanzlernen zu übernehmen. Besonders betroffen sind allein- oder getrennterziehende Eltern von pandemiebedingten Schließungen der unterstützenden Betreuungsangebote.

Um Frauen bei dem Prozess der beruflichen Karriere nicht abzuhängen, sondern trotz Krise weiter voranzubringen, brauchen Frauen berufliche Netzwerke, Unternehmen, die neue flexible Arbeitsstrukturen schaffen und Start-Ups müssen auch für Frauen umsetzbar sein. Generell brauchen wir Rentenkonzepte und flexiblere Arbeitszeitregelungen, welche erbrachte Erziehungs- und Care-Arbeit stärker berücksichtigt und so auch Altersarmut verhindert. Alles in Allem brauchen wir Rahmenbedingungen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und so die Lebensrealitäten und Bedürfnisse unserer modernen und emanzipierten Frauen wiederspiegeln.“

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zur Einführung einer verpflichtenden Tierwohl-Abgabe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es ist gut und richtig, dass Schleswig-Holstein heute im Bundesrat der Entschließung zur Tierwohlabgabe nicht zugestimmt hat. Die Abgabe ist ein verzweifelter Versuch von Julia Klöckner, vom Totalversagen der Bundesregierung in der Agrarpolitik abzulenken.

Der Staat würde durch neue Umverteilungsprogramme lediglich mehr Antragsbürokratie schaffen und die Antragssteller der Willkür der jeweiligen aktuellen Regierungsmehrheit ausliefern. Damit erwiese man vielen land-wirtschaftlichen Betrieben einen Bärendienst und würde eine Belastung für die Verbraucher schaffen, die höhere Preise zahlen müssen – ohne sicher sein zu können, dass die Landwirte bzw. die gehaltenen Tiere davon auch profitieren.

Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die durch die Borchert-Kommission langfristig aufgezeigte Entwicklungsperspektive eines Umbaus der Nutztierhaltung in Deutschland. Im Idealfall können die Empfehlungen in Bezug auf die Haltungsbedingungen als Vorbild für eine europaweite Harmonisierung und Verbesserung von Tierhaltungsstandards dienen. Die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Sonderabgabe auf tierische Produkte zur Finanzierung besserer Haltungsbedingungen ist unserer Ansicht nach aber nicht die Lösung. Vielmehr müssen die Landwirte selbst durch marktwirtschaftliche Anreize, wie beispielsweise eine verbindliche Tierwohl-kennzeichnung, auf europäischer Ebene in die Lage versetzt werden, die Mehrkosten durch den Verkauf ihrer Produkte erlösen zu können.“

Zur Debatte um eine sinnvolle Lösung für die digitale Kontaktnachverfolgung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die digitale Kontaktdatennachverfolgung wird in den nächsten Monaten neben dem beschleunigten Impfen und dem verstärkten Testen ein ganz entscheidender Faktor sein, um die Pandemie erfolgreich einzudämmen. Das Land Schleswig-Holstein sollte dabei nach Auffassung der FDP-Fraktion eine Vorreiterrolle einnehmen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat gerade eine landesweite Lizenz der Luca-App erworben. Schleswig-Holstein sollte dies schnellstmöglich ebenfalls tun. Es wird Zeit, dass wir unserem Anspruch, digitale Vorzeigeregion zu werden, auch im Alltag gerecht werden können.

Es gibt mittlerweile verschiedene Anbieter auf dem Markt, die die Kontaktdatennachverfolgung der Gesundheitsämter im Infektionsfall durch digitale Lösungen erheblich erleichtern können. Die App ‚Luca‘ scheint mir aktuell am besten geeignet zu sein, um zügig große Fortschritte erzielen zu können, da sie kostenlos, sehr bekannt, von der Datenschutzbeauftragten geprüft und durch eine Modellregion in Nordfriesland bereits relativ weit verbreitet ist. 

Das Land sollte die Nutzung einer solchen App in den eigenen Behörden, den kommunalen Behörden und auch den Hochschulen zügig einführen. Für die Wissenschaft, die Gastronomie, den Tourismus und den Kultur sollte die flächendeckende Nutzung solcher Apps einen schnelleren Start bedeuten.“

Anlässlich der Forderungen des NABU, nichtmotorisierten Wassersport in Schleswig-Holstein weiter einzuschränken, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir sind das Land zwischen den Meeren und eine Wassersportnation. Die jahrelangen Vorwürfe von einigen Lobbyverbänden gegenüber Seglern und Kitern sehen wir kritisch, insbesondere weil diverse Studien vermeintlich negative Effekte auf Bruterfolge bei Vögeln entkräftet haben.
Dänemark macht vor, dass nichtmotorisierter Wassersport und Vogelschutz im ausgewogenen Einklang möglich sind. Wir sollten Naherholung und körperliche Fitness durch Wassersport als Gewinn sehen. Des Weiteren schaffen diese Sportarten auch eine Sensibilität für den hiesigen Naturraum. Man muss nicht in die Ferne reisen, um schöne Landschaften zu entdecken. Wir Freie Demokraten setzen weiterhin auf die Rücksichtnahme der Menschen, dass natürlich nicht in Schilfgürtel hineingefahren wird oder mutwillig Tiere aufgescheucht werden. Kiten, Surfen, Segeln und Stand-Up-Paddling gehören zu Schleswig-Holstein wie der Sand am Meer.“

Zum heute von Bildungsministerin Karin Prien gegebenen Ausblick auf die Zukunft der Bildung, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Es ist gut, dass bald wieder fast alle Schülerinnen und Schüler zur Schule gehen können. Uns ist aber auch klar, dass das vergangene Jahr für viele Kinder äußerst schwierig war. Manch einer wird es nicht schaffen, die entstandenen Lernrückstände aus eigener Kraft zeitnah aufzuholen. Diese Schülerinnen und Schüler müssen wir unterstützen, deshalb freuen wir uns, dass sich Bildungsministerin Karin Prien im Bund für weitere finanzielle Unterstützung einsetzt.

Andres als beim DigitalPakt sollte das Geld allerdings unkompliziert beantragt werden können, damit es auch schnell an den Schulen ankommt. Zur Behebung von Lernrückständen müssen wir aber auch unkonventionelle Wege gehen. Wir schlagen daher ein Programm vor, bei dem beispielsweise auch Lehramtsstudierende oder Seniorenlehrkräfte diese Kinder begleiten und beim Nachholen des Unterrichtsstoffs unterstützen. Davon profitieren alle Seiten: Die Studierenden, weil sie praktische Lehrerfahrung sammeln können und die Schülerinnen und Schüler, weil sie professionelle Unterstützung erhalten.

Mit der Lernmilliarde könnten wir die Bildungslücken unserer Schülerinnen und Schüler schließen.“

Zum heute von Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht vorgestellten Digitalisierungsprogramm 2.0 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Wir brauchen eine Verwaltung, die für den Bürger da ist. Die schnelle und einfache Beantragung eines Personalausweises oder die Ummeldung des Autos – Verwaltung muss endlich digital und bürgerfreundlich werden. Wir setzen das Digitalisierungsprogramm fort, weil es höchste Zeit ist, dass der digitale Wandel Einzug in die Behörden hält. Hier müssen wir jetzt Tempo machen, damit die Fortschritte endlich sichtbar werden.
Besonders wichtig ist uns, durch Digitalisierung neue Chancen zu schaffen. Hier setzt das Wirtschaftsministerium Zeichen durch den weiteren Ausbau der auf Moodle basierenden Online-Lernplattform für benachteiligte Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.
Auch der Zustand der Brücken im Land ist in den vergangenen Jahren immer wieder ein Problem gewesen. Mit einem neuen digitalen Brückenerhaltungsmanagement geht Verkehrsminister Buchholz gute neue Wege – die Möglichkeit, Verkehrsmengen und Schadensverläufe zu simulieren, wird dabei helfen, Brückensanierungen besser zu planen und aufeinander abzustimmen.
Ebenso werden durch das Sozial- und Gesundheitsministerium wichtige Zei- chen gesetzt, zum Beispiel mit der Smart Health-Initiative mit Fokus auf Prävention und Gesundheitsförderung im ländlichen Raum. Das Landesamt für soziale Dienste wird durch einen neuen Chatbot rund um die Uhr erreichbar sein und in vielen Fällen schneller helfen können.
Wo Licht ist, ist leider auch Schatten. Mit dem Registermodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung die Grundstruktur für den gläsernen Bürger geschaffen. Es besteht die Gefahr, dass mit diesem Gesetz das zentrale Sammeln von Daten und das Anlegen von Persönlichkeitsprofilen möglich werden. Welche Probleme das birgt, zeigt der Blick nach Schweden, wo vor kurzem bei einer Datenpanne 2,7 Millionen persönliche Daten öffentlich wurden, darunter medizinische Informationen.
Wir Freie Demokraten sprechen uns für eine sektorenorientierte Dateniden- tifikation aus, zum Beispiel über Sektoren-IDs. Hoffentlich erweist die Bundesregierung der dringend benötigten Digitalisierung der Verwaltung mit ihrer Vorgehensweise keinen Bärendienst. Entscheidend bei der Registermodernisierung und den Bürgerkonten sind klar differenzierte Zugriffsrechte und getrennte Datenhaltung.“

In seiner Rede zu TOP 2+10+49  (Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan 2018/ Veräußerung der Beteiligungen an der HSH Nordbank AG) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Man sollte mit diesem Begriff ja zurückhaltend sein, aber dies ist heute in der Tat ein historischer Tag. Es ist alles andere als ein Freudentag. Ich denke, das empfinden wir alle so.

Wir ziehen nun allerdings für Schleswig-Holstein – hoffentlich – zumindest den parlamentarischen Schlussstrich unter das dunkle Kapitel HSH Nordbank.

Wir nehmen – parallel zur Verkaufsentscheidung – mit dem Nachtragshaushalt knapp drei Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf. Und dies ist leider nur ein Teil der ganz großen Rechnung, die unser Bundesland für das gewaltige Desaster stemmen muss. Diese Altlast wird nicht nur diesem 19. Landtag, sondern auch zukünftigen Landtagen finanzielle Spielräume nehmen, die man für deutlich bessere Dinge hätte nutzen können. Es gibt daran nichts zu beschönigen. Wir räumen nun gemeinsam quasi die Trümmer weg, die uns frühere politische Entscheidungsträger hinterlassen haben.

Aus Sicht der FDP-Fraktion hätte es nie passieren dürfen, dass sich zwei vergleichsweise kleine Bundesländer eine international tätige Geschäftsbank halten. Internationale Geschäftsbanken sind generell keine staatliche Aufgabe oder sollten es zumindest nicht sein. Und die Risiken, die man mit der HSH Nordbank über die Gewährträgerhaftung eingegangen ist, haben phasenweise wirklich absurde Größenordnungen angenommen, die für Hamburg und Schleswig-Holstein mehr als nur eine Nummer zu groß waren.

Im Jahr 2005 waren es schwindelerregende 165 Milliarden Euro. Davon ist zum Glück nicht mehr viel übrig.

Als Problem kamen die sehr einseitige Fokussierung auf die Schiffsfinanzierung, was zu einen gefährlichen Klumpenrisiko führte, und auch der Einstieg in das Kreditersatzgeschäft, das ebenfalls große Probleme mit sich brachte, hinzu.

Es gab in den letzten 15 Jahren Phasen, da musste man den Eindruck gewinnen, dass nicht die beiden Bundesländer sich eine Bank halten, sondern dass sich hier eine Bank zwei Bundesländer hält, die mit ihren rund fünf Millionen Steuerzahlern im Notfall schon für mögliche Verluste aufkommen werden.

Wir sollten für die Zukunft unbedingt die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

Und ich bedaure sehr, dass es uns heute nicht gelungen ist, eine entsprechende Resolution dazu zu verabschieden. Ich finde das wäre ein wichtiges Signal gewesen.

Wir haben schon so oft im Hohen Hause darüber debattiert:

Man könnte mit Blick auf die Bank viel über Größenwahn, auch Gier, Realitätsverweigerungen oder über andere Verantwortungslosigkeiten sprechen.

Die Fehlerkette verschiedener Landesregierungen, Bankvorstände und Aufsichtsräte ist lang.

Die FDP-Fraktion hatte im Jahr 2003 bei der Entscheidung über die Fusion der beiden Landesbanken und somit die Gründung der HSH Nordbank vor den Risiken für den Steuerzahler gewarnt. Auch schon das Jahrzehnt davor wollten wir die damalige Landesbank in eine Aktiengesellschaft umwandeln und veräußern. Das haben wir hier mehrfach vorgeschlagen – auch nach 2003. Im Jahr 2009, als die Finanz- und Wirtschaftskrise und damit einhergehend die Schifffahrtskrise die Bank stark ins Wanken gebracht hat, hätte man anders reagieren können und auch sollen.

Auch meiner Fraktion wird ja in diesen Tagen gern die Verringerung des Garantierahmens von zehn auf sieben Milliarden Euro im Jahr 2011 vorgehalten, die mit Sicherheit verfrüht war und die dann im Jahr 2013 korrigiert werden musste. Dies war allerdings keine politische Entscheidung, sondern eine Entscheidung der Bank. Dieser Schritt bzw. die Korrektur hat das Beihilfeverfahren der EU-Kommission ausgelöst, das nun zu dem hoffentlich erfolgreichen Verkaufsverfahren geführt hat. Anders als andere finde ich, dass dieses Verfahren eher positiv zu bewerten ist.

Es geht nun erneut darum, eine schwierige politische Entscheidung zur HSH Nordbank zu treffen. Es geht nun darum, den immensen Schaden, der aus der beschriebenen Vergangenheit der Bank resultiert, bestmöglich zu begrenzen. Nach Wochen und Monaten intensiver Beratungen im Finanzausschuss werden wir heute die Privatisierung der HSH Nordbank beschließen.

Es ist richtig, dass der gesamte Landtag dies tut und nicht nur die Fachpolitiker im Finanzausschuss. Dies war auch unser Wunsch.

Wir haben die Unterlagen, die uns die Landesregierung vorgelegt hat, intensiv geprüft und sind auf dieser Grundlage ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass ein Verkauf wirtschaftlich besser für das Land wäre als eine Abwicklung, auch wenn es da natürlich jeweils noch einige Unbekannte gibt. Wir konnten auch nachvollziehen, dass der ausgewählte Bieter das beste Angebot abgegeben hat.

Ich danke der Landesregierung und insbesondere dem Finanzministerium für die intensive Arbeit in den vergangenen Monaten. Ich weiß, dass dies nicht selten sehr schwierig war. Wenn wir den Verkauf heute beschließen, sind allerdings auch noch einige Hürden zu nehmen.

Ich appelliere deshalb an den Hamburger Senat, nun zügig der Bürgerschaft alle notwendigen Unterlagen vorzulegen und eine Entscheidung auch in Hamburg herbeiführen. Dass die Entscheidung nicht in etwa zeitgleich in beiden Parlamenten getroffen wird, empfinde ich als unglücklich.

Noch viel mehr appelliere ich jedoch an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband, die notwendige Einlagensicherung zu verlängern, um den Verkauf der Bank zu ermöglichen. Die Sparkassen sitzen hier ja mit im Boot. Deshalb sollte der Verkauf daran nicht scheitern. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies gelingen wird.

Wir alle wissen nicht genau, was aus der Bank wird, wenn der Verkaufsprozess erfolgreich abgeschlossen ist. Wir treffen nun eine Entscheidung, mit der wir die Bank privatisieren werden. Ich hoffe, dass möglichst viele der qualifizierten Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein möglichst lange erhalten bleiben.

Wir sind der Überzeugung, dass wir mit Blick auf das Landesvermögen und auch mit Blick auf die Beschäftigten die richtige Entscheidung treffen werden. Nun sind andere am Zug.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum heute von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Bericht zur Verkehrssicherheit 2020 erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die Verkehrsüberwachung und die Präventionsarbeit durch die Landespolizei sind für die Verkehrssicherheit immens wichtig. Die rückläufigen Zahlen der registrierten Verkehrsunfälle im Vorjahresvergleich sind unter anderem durch die pandemischen Umstände bedingt.

Die nach wie vor hohe Zahl der Verkehrsunfälle mit Radfahrern, insbesondere Pedelecs, zeigt den Bedarf an Verkehrsüberwachung und Präventionsarbeit im Hinblick auf die vielfältigen Verkehrsteilnehmer auf. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die bundesweite Verkehrssicherheitsaktion ‚sicher.mobil.leben‘, die unter dem Titel ‚Radfahrende im Blick‘ steht.

Auch im vergangenen Jahr sind zu viele Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Daher ist und bleibt die Verkehrssicherheitsarbeit unserer Landespolizei eine wichtige Aufgabe zur Verhinderung von Unfällen und ihren Folgen.“

Zum von Peter Altmaier verhängten Auszahlungsstopp der Wirtschaftshilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Dass Peter Altmaier die Auszahlung der Wirtschaftshilfen komplett gestoppt hat, ist ein weiterer Tiefschlag für alle Unternehmen, die noch immer auf die so dringend notwendigen Hilfszahlungen warten. Betrug ist definitiv kein Kavaliersdelikt und muss entsprechend sanktioniert werden. Das aktuelle Problem gäbe es gar nicht, wenn sich die Bundesregierung nicht gegen die Abwicklung über die Finanzämter gesperrt hätte – wie von der FDP vorgeschlagen. Ich selbst fordere das seit über einem halben Jahr.

Aus Schleswig-Holstein scheint es keinen Verdachtsfall zu geben, der zu Altmaiers Auszahlungsstopp geführt hat. Daher sollten die Auszahlungen für alle Antragssteller aus Schleswig-Holstein unverzüglich wieder aufgenommen werden.“

Anlässlich der Veröffentlichung der Vergaberichtlinie zum Fonds zur Abde-ckung sozialer Härten für 2021 erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mit der nunmehr veröffentlichten Vergaberichtlinie zum Fonds zur Abde-ckung sozialer Härten unterstütz Jamaika auch in 2021 die soziale Infrastruktur für bedürftige Menschen im Land. Die Neuauflage des bereits in 2020 aufgelegten Fonds wird dazu beitragen, die ärmsten und bedürftigsten Personengruppen im Land weiter zu unterstützen. Die Vergaberichtlinie gilt dabei rückwirkend zum 01. Januar dieses Jahres.

Antragsberechtigte Kreise und kreisfreie Städte werden damit erneut auch in diesem Jahr bei der Bewältigung sozialer Problemstellungen unterstützt. Dies ist in Zeiten einer Pandemie wichtiger als je zuvor. Wir Freie Demokraten hoffen auf eine breite Beteiligung durch die Antragsberechtigten, sodass auch in der aktuellen Pandemie niemand im Land Hunger oder Kälte erleiden muss.

Insoweit würden wir es sehr begrüßen, wenn Teile dieser finanziellen Unterstützung investiv für mobile Dusch- oder Aufwärmmöglichkeiten in den größeren Städten verwendet werden würden und somit die Förderung auch einer mehrjährigen Nutzung zukäme.“

Zum heute von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Mietenmonitoring 2020 erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der Mietenmonitor 2020 weist alle Befürworter der Mietpreisbremse in ihre Schranken: Der Anstieg der Neuvertragsmieten hat sich in Schleswig-Holstein deutlich abgeschwächt und zwar ganz ohne Mietpreisbremse und Kappungsgrenze. Das ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter. Das beweist: Der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum heißt also: schneller, günstiger und mehr bauen und dabei den sozialen Wohnungsbau fördern. Mit der Novellierung der Landesbauordnung haben wir genau das in die Wege geleitet und sehen jetzt erste Ergebnisse.

Unsere Erfolge dürfen wir aber nicht konterkarieren, indem wir jetzt die Kostenentwicklung beim Wohnungsbau durch neue gesetzliche Vorgaben anheizen. Vielmehr müssen wir unnötige Kostentreiber identifizieren und abschaffen. Denn es ist wichtig, dass wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und weiterhin dafür sorgen, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit den Menschen in Schleswig-Holstein bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.“ 

In seiner Rede zu TOP 16 (W-LAN an allen Schulen bis 2021) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Wenn wir unsere Schulen flächendeckend mit Glasfaser, mit leistungsstarkem Breitband ausrüsten, dann ist es nur logisch, auch daran zu denken, wie Endgeräte angebunden werden, und welche Endgeräte es heutzutage gibt. Dazu braucht es den SPD-Antrag jedoch nicht.

Ein jeder kommt recht schnell darauf, dass W-LANs quasi zwingend erforderlich sind. Tatsache ist auch, dass die meisten Schulen dies schon länger gemerkt und entsprechend agiert haben, dass sie W-LANs einrichten – auch von lokalen Anbietern. Ich bin auch sicher, dass kaum eine Schule auf 2021 mit ihrem Breitband und W-LAN warten will.

Der Antrag ist damit eine Plattitüde, eine Belanglosigkeit.

Tatsache ist aber auch, dass es sehr wohl Sinn macht, eine ganze Reihe konzeptioneller Fragen zu diskutieren. Wenn die Kollegen von der SPD diese mit angerissen hätten, hätte ich durchaus ein gewisses Verständnis. Genau diese konzeptionellen Fragen vermisse ich bei Ihnen.

Ihr Antrag ist nur ein Schlagwort. Jetzt wissen alle, dass die SPD schon einmal was von WLANs gehört hat, immerhin kurz vor der Kommunalwahl. Ob Sie wirklich wissen, was „dieser Anschluss“, wie es in Ihrer Begründung steht, eigentlich ist, oder welche Themen in diesem Zusammenhang entstehen, davon bin ich nicht überzeugt. Es ist vielleicht doch noch ein wenig Neuland, auf dem Sie sich hier bewegen.

Ich will Ihnen gerne ein paar der Themen nennen, die Sie hätten aufgreifen können:

Zunächst die Frage nach einem stabilen Betriebskonzept – Zuverlässigkeit und Stabilität der gesamten Netzwerkinfrastruktur einer Schule dürfen beispielsweise nicht von einem Lehrer in seiner Freizeit sichergestellt werden müssen. Lokale Lieferanten können – und dies geschieht ja auch heute – einen guten Service bieten.

Dann, die Frage einer Integration mit dem offenen WLAN „DerEchteNorden“.

Oder die Frage nach den Fördermitteln von EU und Bund.

Letztlich gehören auch Qualitätsmerkmale für WLANs, Messmethoden für ein ordentliches Benchmarking und vieles mehr dazu.

Sie sehen, W-LANs sind durchaus ein spannendes Thema. Lassen Sie uns das im Ausschuss weiter beraten. Da kann sicher, wie wir gesehen haben, der ein oder andere etwas lernen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum 20. Geburtstag von Wikipedia Deutschland erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Freies Wissen ist ein Meilenstein für das Internet. Heute vor 20 Jahren ging die deutsche Wikipedia online und ist seitdem zu Recht eine der beliebtesten und am meisten genutzten Websites im deutschsprachigen Internet. Wikipedia hat den Begriff der Enzyklopädie neu erfunden und in das 21. Jahrhundert gehoben. Mit über 2,5 Millionen Artikeln und fast 22.000 aktiven Autoren macht Wikipedia Wissen aus nahezu allen Lebensbereichen schnell, frei und auf einen Klick von praktisch überall her für jeden verfügbar. Der Bedarf an Wissen in unserer Gesellschaft ist weiterhin ungebremst.

Wir Freie Demokraten bedanken uns bei all den vielen Autoren, die fachkundig und ehrenamtlich ihr Wissen auf höchstem Niveau mit anderen teilen. Freies Wissen und ein freier Zugang dazu gehören unmittelbar zusammen. Freies Wissen ist auf ein freies Internet angewiesen und kann nur so florieren. Eine große, aktive Gemeinschaft von Autoren aus den verschiedensten Wissensbereichen ist die Grundvoraussetzung für hohe und kontinuierliche Qualität.

Wir Freie Demokraten freuen uns gemeinsam mit sicherlich allen Nutzern und Autoren der Wikipedia auf viele weitere Jahre des freien Wissens.“

Zur heute von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Ich freue mich darüber, dass wir bezüglich der in Schleswig-Holstein registrierten 173.929 Straftaten im Jahr 2020 einen signifikanten Rückgang verzeichnen können und im gleichen Zuge die Aufklärungsquote einen noch nicht dagewesenen Höchststand erreicht hat. Das spricht für eine effiziente und effektive Polizeiarbeit hier bei uns in Schleswig-Holstein, die wir durch das neue Polizeigesetz noch einmal mehr unterstützen.

Es spricht aber insbesondere auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich trotz der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens im vergangenen Jahr solidarisch und verantwortungsbewusst an die Regeln gehalten haben. Die insgesamt niedrige Zahl an Straftaten ist jedoch nicht nur positiv zu bewerten. Vor allem die pandemiebedingte, auffällige Zunahme von Opfern häuslicher Gewalt, überwiegend von Frauen, ist alarmierend. Hier müssen wir dringend verstärkt aktiv werden. Dabei geht es hier nicht um Aufklärung von Fällen, sondern es muss vorrangig um die Verhinderung von häuslicher Gewalt gehen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie eine erfolgreiche Präventionsarbeit aussehen kann. Das dient auch dem Schutz der Kinder, in deren häuslichem und familiärem Umfeld es durch die weitreichenden Infektionsschutzmaßnahmen zu Spannungen kommt.

Die steigende Aggressivität, die sich vermutlich auf die pandemiebedingten Einschränkungen zurückführen lässt, spiegelt sich auch in einem nicht zu akzeptierenden Ausmaß in der Zahl der Gewalttaten und Widerstandshandlungen gegen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wieder. Auch hier müssen wir den Ursachen auf den Grund gehen, um diesem Problem zu begegnen.“

Zur heute von Bildungsministerin Karin Prien vorgestellten Testkampagne für Schülerinnen und Schüler erklärt die stellvertretende Vorsitzenden und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Selbsttests für Schüler werden helfen, noch besser und schneller auf veränderte Lagen beim Infektionsgeschehen in den Schulen zu reagieren. Aufgrund der dynamischen Lage bei den Infektionen wird es immer wichtiger, dass wir so früh wie möglich eingreifen können, sobald sich zeigt, dass es an einer Schule eine Häufung von Infektionen gibt. So lange nicht genügend Impfdosen zur Verfügung stehen, haben wir in der Kombination mit Hygieneplänen und Tests die bestmögliche Kombination, um die Schulen und den Präsenzunterricht so sicher wie möglich zu machen. Nur, wenn wir punktuell gegensteuern können und die Maßnahmen in den betroffenen Kreisen anpassen, werden wir in der Gesamtheit am Präsenzunterricht und dem Stufenplan festhalten können.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Tests schnell geliefert werden und wir bei der Umsetzung gute Lösungen finden, die den Schulalltag nicht durcheinanderwirbeln. Nur so werden wir so viele Schüler wie möglich dazu bringen, sich testen zu lassen. Uns ist bewusst, dass die kurzfristige Umsetzung der Testkampagne eine große Herausforderung für die Schulen und alle Beteiligten ist. Wir appellieren an Schulträger und Kommunen, bei der Organisation unbürokratisch zu unterstützen.

Eine so breit angelegte Testkampagne hat es bislang noch nicht gegeben. Deshalb wäre uns wichtig, dass sie wissenschaftliche begleitet wird. Jede Erkenntnis zu den Selbsttests und zum Verbreitungsgeschehen in Schulen kann uns helfen, den Schulalltag besser zu organisieren. Wissen ist Macht, das gilt auch bei der Bekämpfung des Corona-Virus.“

In seiner Rede zu TOP 31 (Psychische Gesundheit in der Pflege stärken) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Jede sechste Pflegekraft überlegt, aus dem Beruf auszusteigen, das berichtete vor einigen Wochen die überregionale Presse. Zeitgleich forderte ein bayerischer Ministerpräsident, dass Pflegekräfte zwangsgeimpft werden müssten, weil dort nicht die erhofften 80 Prozent ihre Impfbereitschaft gezeigt hatten. Wenn Begriffe wie #PFLEXIT, also der Aufruf zum Berufsausstieg, oder wie diese Woche #pflegteuchdochselbst in den sozialen Netzwerken durch Pflegende trenden, ist das ein sehr großes Alarmsignal. Da die Pflegekräfte coronabedingt nicht mehr vor dem Landeshaus demonstrieren können, verlagert sich auch dieser Protest ins Digitale. Der Unmut vieler Pflegekräfte über mittlerweile viele Dinge, die ihren Berufsstand betreffen, hat sich nicht gemindert, er äußert sich momentan nur anders.

Aber auch ganz individuelle widrige Umstände sind natürlich ein Grund, nicht nur etwa den Arbeitgeber zu wechseln, sondern einer Branche gänzlich den Rücken zu kehren. Solch ein widriger individueller Umstand ist die eigene Gesundheit, die mit das Wertvollste ist, das man haben kann. Erschöpfung, Burn-out, Stress – nicht erst seit Corona leiden Pflegekräfte unter psychischer Belastung und Ausfallerscheinungen. Eine Studie, die an der Universität Augsburg im vergangenen Jahr durchgeführt wurde, bestätigt genau diesen Zustand: Die sowieso schon hohe psychische Belastung der Pflegekräfte ist durch die Sorge um sich selbst, die Familie und sonstige Angehörige, aber auch durch ein erhöhtes Infektionsrisiko und Arbeitsaufwand gestiegen. Pflegekräfte leisten Außerordentliches und sind entsprechend selbst außerordentlich hohen Belastungen ausgesetzt. Nahezu alle wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit diesem Thema verdeutlichen jedoch gleichermaßen, dass diese Krankheiten und Überarbeitungssymptome behandelbar – oder noch besser – vermeidbar sind.

Am besten wäre natürlich, Arbeitsbedingungen und eine Arbeitsatmosphäre zu schaffen, die zu weniger Stress im Job führen. Das wäre Prophylaxe. Aber auch, wenn die Belastungsgrenze bereits überschritten ist, gibt es noch Möglichkeiten zur Linderung der Probleme. Das gilt beispielsweise für psychotherapeutische Behandlungen, um der Gefahr einer psychischen Erkrankung besser vorbeugen zu können oder eine bereits eingetretene Erkrankung rechtzeitig zu behandeln. Natürlich ist das aber nur Schadensbegrenzung und nicht die beste Lösung. Schließlich lässt sich eine hohe Arbeitsbelastung nicht durch Therapiegespräche verhindern. Betriebliches Gesundheitsmanagement ist daher nicht nur ein Buzzword, sondern muss insbesondere in personalintensiven Bereichen gelebt werden. Dies sollte umso mehr in Bereichen gelten, die selbst für die Gesunderhaltung anderer Menschen verantwortlich sind. Dies hat auch der Bundesgesetzgeber so gesehen und beim Pflegepersonal-Stärkungsgesetz Vorgaben für das Gesundheitsmanagement im Pflegebereich gemacht. Das Bundesgesundheitsministerium selbst schreibt, dass dafür 70 Millionen Euro jährlich von den Krankenversicherungen zusätzlich aufzuwenden sind. Zitat: ‚Der heute für diese Leistungen gesetzlich vorgesehene Mindestausgabewert in Höhe von 2,15 Euro jährlich je Versicherten wird auf 3,15 Euro erhöht. Damit erhält die betriebliche Gesundheitsförderung einen Schub, der mit gesunden, motivierten und zufriedenen Beschäftigten letztlich den Patientinnen und Patienten und den pflegebedürftigen Menschen zu Gute kommt.‘ Der Wortlaut für einen Euro mehr pro Jahr und Mensch erinnert mich irgendwie an die Bazooka-Rhetorik der Bundesregierung. Die Erhöhung um fast 50 Prozent klingt viel, es bleibt aber abzuwarten, wie sich dies in entsprechenden statistischen Erhebungen auswirkt. Da das Gesetz erst vor einem Jahr erlassen wurde, ist es noch zu früh, darüber abschließend zu urteilen – ich bleibe da eher skeptisch.

Ein funktionierendes betriebliches Gesundheitsmanagement ist auch ein Wettbewerbsvorteil um das knappe Fachpersonal. Des Weiteren sorgt es für weniger Krankentage, was wiederum die Dienstpläne verlässlicher macht, ein weiterer Vorteil für Belegschaft und Arbeitgeber. Auch wenn wir heute primär über die psychische Gesundheit in der Pflege sprechen, ist die physische Gesundheit bei dieser schweren körperlichen Arbeit nicht zu unterschätzen; in Teilen kann sich beides auch gegenseitig bedingen oder gar verstärken. Der Einsatz von technischen Hilfsmitteln, die z.B. beim Heben der Patienten unterstützen, kann Rückenschmerzen vermeiden und Nerven sparen. Dass auch Robotik hier einen Beitrag leisten kann, haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode bereits im Landtag besprochen. Ganz wichtig natürlich: nicht um Personal zu ersetzen oder zu reduzieren, sondern um das Bestandspersonal zu schützen. Lassen Sie uns daran arbeiten, die rechtlichen und finanziellen Bedingungen im Sinne der Gesundheit und der Berufszufriedenheit in der Pflege zu stärken.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur Bereitstellung eines Großteils der Gelder aus dem Sofortausstattungsprogramm II erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Mit dem Sofortausstattungsprogramm II schließen wir die Lücken bei der Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten. Es ist eine gute Nachricht, dass ein Großteil der Gelder bereits bereitgestellt werden konnte.

Jetzt muss es zügig an die entsprechende Verteilung gehen. Durch den fehlenden Präsenzunterricht sind in der Pandemie bereits große Lernlücken entstanden. Leider betrifft dies vor allem diejenigen Schülerinnen und Schüler, die es ohnehin schon schwer hatten und durch die Pandemie nochmals weiter zurückgefallen sind. Daher ist es wichtig, dass wir beim digitalen Unterricht weiter Fortschritte machen, um den Unterricht von zu Hause aus für alle möglich zu machen. Dazu ist die Ausstattung mit digitalen Endgeräten ein wichtiger Schritt.“