Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Änderungen in den Bereichen Besoldung und Beihilfe erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Das Land steht im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte. Die Gehalts- und Besoldungsstruktur muss dringend überarbeitet werden, um die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber zu erhalten und möglichst zu erhöhen.

Ob die Einführung einer Jubiläumszuwendung hierzu ein wirkungsvolles Instrument  ist, ist zumindest diskutabel. Es ist aber richtig, in das Thema Überarbeitung Gehalts- und Besoldungsstruktur einzusteigen.

Ein fachfremder Akademiker als Quereinsteiger beginnt in der Verwaltung in der Regel im höheren Dienst, während der ausgebildete Verwaltungsfachmann dauerhaft in der mittleren Beamtenlaufbahn gefangen ist und kaum Aufstiegschancen hat.

Deshalb sollte insbesondere die Durchlässigkeit der Laufbahngruppen geprüft werden, um dem Einsatz besonders leistungsbereiter Beamter Anerkennung zu verschaffen.“

Anlässlich der  Landespressekonferenz des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen erklärt der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir unterstützen den VNW bei zahlreichen seiner Forderungen, die er heute öffentlich kundgetan hat. Der VNW weist zu Recht darauf hin, dass bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zuerst die Gemeinden und Städte gefordert sind.

Die Regierung wird die Regionalplanung grundlegend überarbeiten. Dabei werden wir Freie Demokraten das Thema „Wohnungspolitik“ aktiv begleiten und dafür einsetzen, dass vom Land Instrumente geschaffen werden, die den Wohnungsbau fördern. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Landesbauordnung auf den Prüfstand stellen. Wir wollen klären, ob diese Vorgaben enthält, die zu einer unverhältnismäßigen Verteuerung des Wohnungsbaus führen. Zudem werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dort Anreize geschaffen werden, um Wohnungen in der Sozialbindung zu halten.

Im Übrigen begrüßen wir sehr, dass auch der VNW, anders als die SPD, nicht auf eine einseitige Förderung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften setzt.“