„Die SPD scheint mittlerweile richtig Angst vor dem Wahltermin zu haben. Aus gutem Grund. Es ist schon wirklich aberwitzig, dass diese Landesregierung wenige Tage vor dem Wahltag in Sachen A20 plötzlich Aktivität simuliert. Dieser Planfeststellungsbeschluss soll lediglich darüber hinwegtäuschen, dass Rot-Grün-Blau in den letzten Jahren den A20-Ausbau konsequent verschlampt und verzögert hat. Das wird aber nicht gelingen.

Die Koalition dokumentiert durch dieses Manöver noch einmal selbst ihr verkehrspolitisches Versagen. Verkehrsminister Meyer hat bei der Planung der großen Infrastrukturprojekte einfach nicht geliefert. Er hat sogar das Kunststück vollbracht, die Planungskapazitäten noch weiter zu verringern. Zudem hat er sich nicht gegen den Umweltminister durchsetzen und - trotz vieler Ankündigungen - das Planungsrecht auch nicht vereinfachen können. Nicht einmal zu den Umweltverbänden hat er einen Draht gefunden. Die Grünen hätten da doch vermitteln müssen, wenn sie so konstruktiv sind, wie sie immer vorgeben.

Dass die A20 in dieser Wahlperiode keinen Meter vorangekommen ist, war politisch gewollt. Der rot-grün-blaue Koalitionsvertrag hat diese Marschrichtung sehr konsequent vorgegeben. Die FDP-Fraktion wird sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass beim Weiterbau der A20 das Lückenschlussverfahren angewandt wird. Damit sollen einzelne Abschnitte fertiggestellt werden können, sobald Baureife vorliegt. Alles andere hilft nur den Blockierern.“

In seiner Rede zu TOP 18+28+43 (Bei der Grundsteuererklärung besser unterstützen und verlässlich umsetzen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Reform der Grundsteuer ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Wir hätten gern – wie mehrere andere Bundesländer – ein unbürokratisches Modell gewählt, das für die Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Finanzverwaltung einen erträglichen Aufwand bedeutet hätte.

Die Grünen um Monika Heinold wollten jedoch unbedingt das wertorientierte Scholz-Modell der früheren schwarz-roten Bundesregierung umsetzen, weil dies eine Art kleine Vermögenssteuer für die Mittelschicht ist, was aber meines Erachtens gar nicht die Aufgabe der Grundsteuer ist, die für unsere Kommunen sehr wichtig ist. Die CDU hatte den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf den Wechsel hin zu einem weniger bürokratischen Modell versprochen, um uns allen dann direkt nach der Wahl zu erklären, dass dies ja gar keinen Sinn mache.

Wir haben Ihnen mit unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen, sich gemäß dem Motto 'Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende' an dem Flächen-Lage-Modell des schwarz-grünen Hessens zu orientieren. Das wollen Sie ja offenkundig nicht. Stattdessen erleben rund eine Million Eigentümerinnen und Eigentümer in Schleswig-Holstein, wie schlecht die Finanzministerin diese Reform vorbereitet hat. Schuld sind – auch hier – natürlich nur wieder alle anderen.

Die Koalition feiert sich in ihrem Alternativantrag sogar noch selbst und verweist – wie sollten es nach den letzten beiden Sitzungstagen anders sein – auf den Bund. Für die Software ELSTER – auf die Idee, eine Steuersoftware nach einem diebischen Vogel zu benennen, muss man ja auch erstmal kommen – ist nach meinen Informationen die bayerische Finanzverwaltung zuständig. Aber nicht nur ELSTER nervt die Bürgerinnen und Bürger, es ist die Reform an sich. Die Schleswig-Holsteiner sollen dem Staat Informationen heraussuchen und bereitstellen, die diesem oftmals schon längst vorliegen. Aber angesichts der versäumten Digitalisierung der Finanzverwaltung, bekommt das Land Schleswig-Holstein es nicht hin.

Der Landesrechnungshof hat bereits im Jahr 2020 sehr deutlich auf diese Versäumnisse des Finanzministeriums hingewiesen. Es gibt eine Reihe an Unklarheiten und die Bodenrichtwerte – wenn sie denn mittlerweile vorliegen; ansonsten sollen die Menschen sie laut der Ministerin ja tatsächlich einfach schätzen – sorgen nicht für mehr Gerechtigkeit, sondern oftmals für Verwirrung. Ich empfehle wirklich jedem hier, sich einmal die Bodenrichtwerte für Kiel anzuschauen oder auch in der Lübecker Altstadt, wo quasi jede Straße andere Bodenrichtwerte hat. Dass diese in Kiel-Schilksee teilweise höher liegen als nebenan in Strande, kann ich zumindest nicht nachvollziehen. Man darf sich dann nicht wundern, wenn dies zu einer Klagewelle führen wird.

Die meisten Menschen in Schleswig-Holstein haben derzeit große Sorgen und zu Recht wenig Verständnis für Ihre verkorkste Reform. Dass die CDU bei diesem Murks mittlerweile fröhlich mitmacht, finde ich wirklich bemerkenswert. Anstatt sich dafür abzufeiern, dass man nach der Hälfte der geplanten Zeit von vier Monaten ca. 13 Prozent der Erklärungen einsammeln konnte, sollte man sich als Landesregierung jetzt ehrlich machen und feststellen, dass eine Fristverlängerung doch längst unausweichlich geworden ist. Sie haben jetzt mit Erklärvideos und 20.000 Telefonterminen zumindest etwas nachgesteuert. Dass diese Termine zunächst kaum nachgefragt wurden, liegt sicherlich daran, dass es wenig Sinn macht, diese mitten am Tag anzubieten, wenn die meisten Menschen schlichtweg arbeiten müssen. Diese Termine sollten vor allem an den Tagesrandzeiten und auch an den Wochenenden angeboten werden.

Ich kann nicht erkennen, dass diese Reform für mehr Gerechtigkeit sorgen wird. Sie sorgt vor allem für berechtigten Unmut bei den Menschen mitten in der Energiekrise. Viele Menschen haben die Sorge, dass jetzt auch noch eine Steuererhöhung auf sie zukommt. Monika Heinold hat versprochen, dass diese Reform für die Kommunen am Ende aufkommensneutral sein wird. Ich bin wirklich gespannt, wie sie dies realisieren will. Ich fürchte, dass es anders kommen wird und das wäre den Menschen nicht vermittelbar."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 2 (Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Ich weiß nicht, das wievielte Mal ich an diesem Pult stehe, um zum Tariftreue- und Vergabegesetz zu sprechen. Lassen Sie mich eine Sache einmal vorwegsagen: Tarifbindung erzeugen zu wollen, ist ja richtig. Und ehrlicherweise müssen wir uns alle fragen, warum wir so viele Unternehmen haben, die mit ihrer OT-Stellung in Arbeitgeberverbänden tatsächlich der Tarifsituation entgehen wollen.

Darüber sollten wir mal ernsthaft im Ausschuss diskutieren. Aber dann bitte zusammen mit den Unternehmen darüber, warum sie das tun. Und nehmen Sie da gerne viele sozialdemokratische Unternehmerinnen und Unternehmer dazu, die das auch tun. Und nehme Sie gerne auch viele grüne Unternehmerin oder viele Gründerinnen und Gründer dazu, die alle sagen: 'Bloß nicht in die Tarifbindung!' Lassen Sie uns diese Diskussion führen, damit wir in der Tat an den Themen arbeiten, um wirklich eine höhere Tarifbindung zu erzeugen.

Aber mit dem, was Sie hier vorschlagen, mit dieser Scheindebatte um ein Tariftreue- und Vergabegesetz, erreichen Sie genau dieses Ziel nicht. Und das muss man auch schon einmal sagen: In 14 Ländern gibt es ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Gibt es in irgendeinem dieser Länder eine höhere Rate für repräsentativ erklärte Tarifverträge? Nein. Gibt es in diesen Ländern irgendeine höhere Form von Tarifbindung der Unternehmen? Nein. Gibt es in diesen Ländern irgendetwas, was dafürspricht, dass dort die Tarifbindung ausgeprägt wäre? Nein.

Und mit Verlaub: Wenn Sie in die Begründung Ihres Gesetzes reinschreiben, dass Sie mit diesem Gesetz Lohndumping bei der öffentlichen Vergabe verhindern wollen, frage ich Sie allen Ernstes: Sagen Sie damit, dass bei öffentlichen Vergaben derzeit Lohndumping betrieben wird? Wie gehen Sie eigentlich mit den Vergabestellen und denjenigen um, die im Lande dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge gezielt erteilt werden? Sagen Sie das doch mal den Vergabestellen. Gehen Sie in Ihre Kommunen hin und sagen Sie: 'Hören Sie auf mit dem bösen Lohndumping!' Das ist doch irre. Das findet doch gar nicht statt.

Wenn Sie mir noch eines gestatten, Frau Kollegin Nitsch: Wenn Sie sich hinstellen – und das ist eine Plenardebatte, die wird wörtlich protokolliert – und behaupten, dass seit der Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein massenweise Vergaben an Großunternehmen aus anderen Bundesländern stattgefunden hätte, dann bitte ich Sie, das im Ausschuss zu belegen. Ich bitte Sie, mir das nachzuweisen oder irgendeinen Anhaltspunkt dafür zu liefern. Das können Sie nicht. Das hat nicht stattgefunden. Was ich allerdings kann, ist aus dem Evaluationsbericht und über die Industrie- und Handelskammern und die Arbeitgeberverbände nachzuweisen, dass während der Geltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein die mittelständischen Unternehmen aus diesem Land an öffentlichen Vergaben bewusst nicht mehr teilgenommen haben, weil sie zu kompliziert, zu bürokratisch und zu unsinnig waren. Das ist die Realität in diesem Land.

Lieber SSW, seien Sie mir nicht böse, das TTG ist ein Wahlkampfschlager bei Ihnen und es ist ein Symbolthema. Wenn wir aber wirklich Probleme lösen wollen, und mangelnde Tarifbindung in Deutschland ist ein Problem, dann müssen wir uns nicht mit Symbolthemen beschäftigen. Sondern wir müssen uns ernsthaft damit beschäftigen, was heute Unternehmerinnen und Unternehmer davon abhält, in Tarifverträge einzusteigen. Was wir auf keinen Fall brauchen, ist etwas, das im Evaluationsbericht ausgedrückt worden ist: Ein bürokratisches Monster, das die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein belastet. Denn Belastungen für die mittelständische Wirtschaft haben wir wahrlich genug. Es gilt zu entbürokratisieren und nicht zu bürokratisieren. Da würde ich Sie bitten, dabei mitzumachen.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 33+54 (Schutz von Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen sowie Verfassungsschutzbericht 2021) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Wir danken denjenigen, die in unseren Nachrichtendiensten arbeiten. Wie wichtig sie für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind, das ist inzwischen in diesem Haus Konsens. Das freut mich, aber das war nicht immer so. Dass alle beteiligten demokratischen Kräfte sich so hinter den Verfassungsschutz stellen und seine Stärkung auch fordern, ist gut.

Es ist auch gut, die Szene zu beobachten, man darf dabei aber auf keinem Auge blind sein. Und ich sage das, lieber Kollege Kürschner, auch ganz bewusst nach Ihrem Beitrag eben. Schauen Sie in den Bericht genau rein. Die gewaltbereite und die gewaltorientierte Szene ist sowohl auf der rechtsextremistischen Seite als auch auf der linksextremistischen absolut gleich groß. Es handelt sich hier um gleiche Anzahl von Menschen, die gewaltorientiert im linksextremen Bereich unterwegs sind wie im rechtsextremen Bereich. Und das muss dazu führen, dass wir auf beide Gruppen gut achten. Die Klimabewegung steht im Verfassungsschutzbericht drin als eines der Ziele, mit denen linksextremistische Organisationen versuchen, in die Bürgergesellschaft hineinzuwandern und sie zu unterwandern, genauso wie die rechtsextremistische Szene versucht, in den Bereich der Coronagegner oder der Maßnahmengegner einzusteigen. Beides muss genau beobachtet werden. Bei beidem gehört dazu, dass man auf keinem Auge irgendwann Scheuklappen anlegt. Dazu gehört, dass wir den Verfassungsschutz technisch, personell und inhaltlich so ausstatten, dass er in einem System, wo man heute sehr viel stärker auch im virtuellen Bereich unterwegs ist, auch in der Lage ist, dieser Aufgabe gerecht zu werden und der nachzukommen.

Somit ist es auch wichtig, dass wir den Verfassungsschutz auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Dazu ist es in der letzten Legislaturperiode nicht mehr gekommen. Die Arbeiten daran müssen stattfinden und ich sage mal, da ist noch einiges zu überarbeiten, denn das Landesverfassungsschutzgesetz ist viele Jahre, bzw. Jahrzehnte alt und bedarf der Überarbeitung.

Allerdings gibt es Dinge, die mir selbst Bauchweh bereiten. Die verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als neue Kategorie des Extremismus eingeführt hat – was ist das eigentlich, Frau Innenministerin? Was ist ein verfassungsschutzrelevanter Delegitimierer? Die Definition bleibt unklar. Extremismus, Verfassungsfeindlichkeit - und das ist das Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes - muss sich durch eine wirklich klare Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zeigen. Es kann nicht sein, dass wir einen Teil der Bevölkerung, der sich protestierend gegen bestimmte Dinge gegenüber staatlichen Maßnahmen äußert, relativ schnell in eine neue Kategorie eingruppieren, die dann dem Extremismus zugeordnet wird. Vorsicht ist geboten, an dieser Stelle. Auch weil wir als Demokraten in einem Land leben, in dem wir alles dafür tun müssen, um diejenigen, die tatsächlich einfach nur ihr demokratisches Recht der Meinungsäußerung nach außen tragen, nicht pauschal in bestimmte Bereiche einzusortieren und ihnen zu sagen, sie gehören jetzt quasi zu einem extremistischen Block. Es muss Menschen in diesem Lande möglich sein, gegen Coronaeinschränkungen genauso auf die Straße zu gehen, wie für Klimaschutz zur demonstrieren, ohne dass sie permanent mit dem Vorwurf belegt werden: 'Aber guck mal, wer da neben dir geht.' Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind hohe Verfassungsgüter und ich habe Probleme damit, diese verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer in einer Definition so zu fassen, wie sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch hier in ihrem Verfassungsschutzbericht auftauchen.

Kommen wir zu Ihrem Entwurf zum Schutz der Kandidaten und Kandidatinnen für die Kommunalwahl. Auch ich bin dafür, dass wir das machen. CDU und FDP waren in der letzten Legislaturperiode nicht so überzeugt, dass das notwendig ist, aber es war der Wunsch der Grünen und man kann das machen. Aber eines muss uns doch auch klar sein: Ist das wirklich Schutz derjenigen, wenn wir nur noch ihren Wohnort nennen und nicht mehr die Straßennamen? Wir haben ein völlig anderes gesellschaftliches Phänomen. Wir haben es mit Aggressivität gegenüber Repräsentanten, gegenüber Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, zu tun. Da ist es nicht damit getan, hier jetzt die Wohnanschrift nicht mehr zu nennen. Wir haben ein gesellschaftliches Phänomen, dem wir anders nachgehen müssen als nur mit so einer kleinen Maßnahme. Aggressivität gegen all die, die sich aufstellen lassen bei Wahlen ist ein Phänomen, das dazu führt, dass in allen Parteien zurzeit schwieriger wird, Kandidaten zu finden. Der aggressive Umgang untereinander in diesem System führt zu einer Entfernung der Menschen von der Demokratie. Das dürfen wir nicht zulassen und dafür braucht es auch noch andere Maßnahmen als die, die in ihrem Antrag stehen.“

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Es gilt das gesprochene Wort

Zum TOP 20 (Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Die CDU hat heute ein großes Versprechen gegenüber den Polizeikräften dieses Landes gebrochen: Die Ruhegehaltsfähigkeit ab Januar 2023 wird nicht wieder eingeführt, obwohl dies eine feste Zusage des Ministerpräsidenten im Wahlkampf war. Das bedeutet nicht nur einen Vertrauensverlust, sondern schadet auch der Attraktivität dieses Berufes.

Unsere Polizistinnen und Polizisten im Land sind ganz besonders psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt, zumal die Einsätze zunehmend von einer hohen Aggressivität gekennzeichnet sind. Unser Dank geht an die Einsatzkräfte, die uns jeden Tag mit Leib und Leben schützen und sich für unsere Sicherheit einsetzen. Wir hätten uns gewünscht, dass sie dafür ein Stück weit Anerkennung und Wertschätzung erhalten, indem man die Polizeizulage bereits ab Januar 2023 wieder ruhegehaltsfähig macht. Im 100-Tage-Programm der Koalition taucht dieses Versprechen der CDU schon nicht mehr auf. Das ärgert nicht nur die Polizei, sondern auch uns. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen und im Konkurrenzverhältnis zu anderen Bundesländern ist das nicht mehr gerechtfertigt. Andere Länder haben die Ruhegehaltsfähigkeit längst wieder eingeführt. Die Bundesinnenministerin hat sie für die Bundespolizei bereits auf den Weg gebracht. Die CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein hat die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit dagegen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben." 

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Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 46 (Corona-Notkredit an die Steuerentwicklung anpassen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

"Die Finanzministerin hat die finanzielle Corona-Notlage für beendet erklärt. Das ist eine gute Nachricht. Nicht verausgabte Kreditermächtigungen müssten nun zurückgeführt werden. Corona hat uns nicht in die finanzielle Schieflage geführt, wie zunächst befürchtet.

Der vierte Haushaltsnachtrag 2020 hat mit Einräumung der hohen Kreditermächtigung aus gutem Grund zwei wichtige Bedingungen für eine tatsächliche Kreditaufnahme gefordert: Erstens wurde die Kreditaufnahme auf bestimmte Zeiträume und für konkrete Zwecke beschränkt. Wir Freie Demokraten wollten zudem verhindern, dass zukünftigen Regierungen ein Blankoscheck für die Verwendung der Notkredite erteilt wird. Das wäre auch ein Verstoß gegen unsere Landesverfassung, denn die Verwendung von Notkrediten muss in Bezug zu einer außergewöhnlichen Notsituation stehen. Deshalb haben wir zweitens eine präzise Regelung durchgesetzt, die einer Inanspruchnahme des Notkredites wirksame Grenzen setzen sollte: Wir haben verbindlich mit verfassungsändernder Mehrheit festgelegt, dass strukturelle Steuermehreinnahmen bis 2024 die erlaubte Inanspruchnahme der Notkredite in derselben Höhe reduzieren. Einfacher ausgedrückt: Sind die Steuereinnahmen besser als geplant, stehen entsprechend weniger Kreditmittel zur Verfügung. Das gilt übrigens auch unterjährig für 2022! Seien Sie sich sicher, dass wir dies auch überprüfen werden!

Der Landeshaushalt sollte bei Steuermehreinnahmen nicht kreditfinanziert aufgebläht werden dürfen. Genau das soll jetzt passieren. Die Grüne GroKo nutzt bereits in der ersten Plenartagung nach der Wahl des Ministerpräsidenten ihre Zweidrittelmehrheit, um diesen Beschluss aufzuheben und sich von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zu verabschieden. Nach dem Motto: 'Endlich ist der Türwächter FDP weg, öffnen wir Tür und Tor für eine fröhliche Neuverschuldung.' Jetzt wird auch dem letzten Skeptiker deutlich vor Augen geführt, dass Bekenntnisse zur Schuldenbremse bei der CDU nur Lippenbekenntnisse sind!

Werte Kollegen von CDU und Grünen, das ist ein verfassungsrechtlicher Missbrauch Ihrer Zweidrittelmehrheit! Wir werden hierfür nicht Ihr Steigbügelhalter sein! Mit einem Nebensatz in Ihrem Antrag wollen Sie die Beschlüsse aus 2020 aufheben und greifen zudem ungehemmt noch einmal für über eine halbe Milliarde Euro in den Corona-Nothilfe-Topf, die locker aus den Steuermehreinnahmen zu finanzieren wären. Somit zahlt der Bürger zweimal! Ja, zugesagte Investitionen muss man einhalten! Im ersten Halbjahr hat das Land jedoch 1,2 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als im selben Zeitraum im Jahr zuvor. Und ja, wir beteiligen uns mit bisher 170 Millionen Euro an den bisherigen Entlastungspaketen. Aber der positive Finanzierungssaldo beträgt Ende Juli 2022 914 Millionen Euro. Die bereinigten Ausgaben stiegen um fünf Prozent, aber die korrespondierenden Einnahmen um 14 Prozent. Ihre geplante weitere Ausschöpfung des Notkredites ist somit im Widerspruch mit unserer gemeinsam getroffenen Vereinbarung und nicht verfassungskonform.

Warum geht die Landesregierung diesen Weg und hebelt mit Zweidrittelmehrheit den Notkredit-Beschluss aus? Einfache Antwort: CDU und Grüne möchten mit den zusätzlichen Steuereinnahmen neue schwarz-grüne Projekte bezahlen. Die grüne GroKo finanziert die Wünsche beider Koalitionspartner und erkauft sich also zu Lasten zukünftiger Generationen ihren Koalitionsfrieden! Diesen Taschenspielertrick haben wir durchschaut! Wir lassen nicht zu, dass Sie den Menschen im Land falsche Tatsachen vorgaukeln und über eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden einfach verschleiern wollen. Hören Sie auf, finanzpolitisch zu irrlichtern.

Frau Ministerin, Sie schauen '…mit Freude und Staunen jeden Monat, wie hoch die Steuereinnahmen sind.' So wurden Sie in den Kieler Nachrichten zitiert. Bereits 2021 hat unser Land höhere Steuereinnahmen gehabt, als vor der Pandemie prognostiziert. Sie selbst sagen, dass die Kreditermächtigung bis zum Jahresende verfassungsrechtlich abgewickelt werden sollte. Dann greifen Sie auch nicht weiterhin in die Schatulle!

Zum Vorschlag der SPD, einen Teil der Kreditermächtigung für ein 'Dreißig-Euro-Ticket' zu verwenden, sagten Sie selbst noch, dass man einen Notkredit nicht einfach für alles Mögliche zweckentfremden könne. Frau Ministerin Heinold, genau das machen Sie durch die Hintertür, wenn Sie unseren Beschluss aus der letzten Legislatur aushebeln und die Steuermehreinnahmen nicht für die zugesagten Projekte nutzen, sondern für Ihre zusätzlichen Koalitionsprojekte.

Wir lehnen den Koalitionsantrag ab, beantragen die Rückführung der bestehenden Kreditermächtigung und die Tilgung der in 2022 in Anspruch genommenen Kredite, die durch strukturelle Mehreinnahmen gedeckt sind. Denn der Notkredit ist definitiv nicht dafür da, eine angebliche schwarz-grüne Liebesheirat zu finanzieren!“

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 35 (Strukturiertes Schülerfeedback flächendeckend einführen) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Es ist natürlich erstmal interessant und charmant, die Beteiligungs- und die Feedback-Kultur an den Schulen des Landes verbessern zu wollen. Dass dieses Thema jedoch die erste bildungspolitische Initiative der schwarz-grünen Koalition im Plenum ist, überrascht mich allerdings schon ein bisschen, denn ich bin mir nicht ganz sicher, ob unsere Schulen in der aktuellen Situation, unter anderem mit den anhaltenden Herausforderungen durch die Corona- und die Ukraine-Krise, nun am dringendsten auf ein strukturiertes Schülerfeedback aus Kiel gewartet haben.

Unsere Schulen stehen ja zweifelsohne vor großen strukturellen Herausforderungen:

• die Weiterführung der Digitalisierung 
• den Aufholprozess nach Corona
• den Fachkräftemangel
• eine notwendige MINT-Offensive
• die politische und ökonomische Bildung
• mehr Schwimmunterricht
• die weitere Stärkung der Grundschulen 
• die Entlastung von Schulleitungen 

Ich hätte von der Koalition erwartet, dass es zunächst zu diesen wichtigen Punkten weitere Initiativen und Lösungsvorschläge gibt – oder zumindest erste Ansätze.  

Die Lehrkräfte klagen vermehrt über die außerunterrichtlichen Verpflichtungen und vor allem die vielen Konferenzen zu verschiedenen Themen. Da stellt sich mir die Frage, ob ein 'Strukturiertes Schülerfeedback' dazu führt, diese Aufgaben zu reduzieren oder ob es nicht erst einmal zu einer weiteren Arbeitsbelastung kommen würde. Auch nach dem Bericht der Ministerin – es wird sicherlich allein an mir liegen – ist mir die genaue Ausgestaltung des geplanten Schülerfeedbacks noch nicht ganz klar geworden. Ich denke, es sollte klar sein, dass es klare und sinnvolle Kriterien braucht und insgesamt eine konstruktive Lernatmosphäre an unseren Schulen.

Die Feedback-Instrumente sollten auch zu den verschiedenen Schülerinnen und Schülern passen, wo meines Erachtens vor allem das Alter eine wichtige Rolle spielt. Denn ich habe schon ein wenig die Befürchtung, dass das Ganze mitunter zu einer destruktiven Lehrerkritik genutzt werden könnte, die dann wenig förderlich ist. Die Bedenken des Philologenverbandes, die man heute in der Zeitung lesen konnte, fand ich jedenfalls nachvollziehbar. Ich habe mir dazu noch keine abschließende Meinung bilden können und vielleicht tue ich da jetzt jemandem Unrecht, aber ich fühle mich irgendwie unangenehm an diese Lehrer-Bewertungs-Portale erinnert, die immer mehr zu einem Pranger verkommen sind. Das wäre zumindest nicht meine Vorstellung von Transparenz und Feedback-Kultur und ich hoffe, dass das, was die Landesregierung hier plant, von vernünftiger handwerklicher Qualität sein wird. Feedback ist ohne Frage wichtig für das gemeinsame Vorankommen. Aber am wichtigsten bleibt hoffentlich das Feedback, dass die Lehrkräfte den Schülern geben.

Und es entbehrt jedenfalls nicht einer gewissen Ironie, dass wir erst gestern hier sehr leidenschaftlich über Ihre Pläne zur Entmündigung von Bürgerinnen und Bürger debattiert haben und Sie dann heute über dieses Thema mit uns debattieren wollen. Das Wichtigste für guten Unterricht bleibt eine gute Ausstattung der Schulen – vor allem mit motiviertem Personal. Bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte gibt es meines Erachtens noch viel Luft nach oben. Und das sollte meines Erachtens immer Priorität haben. Ich gehe davon aus, dass wir bald Konkreteres von Ihnen dazu bekommen. Dann sollten wir uns im Ausschuss damit weiter befassen."

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 40 (Bezahlbare Pflege ermöglichen und die Pflegefinanzierung ausgewogen gestalten) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Die Kollegin Pauls hat gerade drauf hingewiesen, dass die examinierten, gut qualifiziert ausgebildeten Pflegekräfte in der Altenpflege endlich entsprechend bezahlt werden. Ich finde allerdings, dabei kann man nicht Schluss machen, sondern das Ziel muss insbesondere bei einer generalistischen Ausbildung, die wir hier in Schleswig-Holstein ja miteinander umgesetzt haben, die Angleichung beider Bereiche sein. Also die Altenpflege muss genauso vergütet werden wie die Krankenpflege, anders kann das gar nicht sein.

Ich sage sehr klar, dass der grundlegende Webfehler des Sozialgesetzbuches XI. 1994, als die Pflegeversicherung endlich ihre parlamentarische Hürde genommen hat, hatte sie halt ein Webfehler, weil man von einem begrenzten Finanzvolumen ausgegangen ist. Kein Mensch hat jemals gefragt, welche Pflegebedarfe sind eigentlich zu finanzieren und das merken wir mit jedem Jahr schmerzlicher. Und dass sich unsere Demographie verändert und wie sie sich verändert, das kommt nicht überraschend, sondern das hat der Deutsche Bundestag 1979 bereits in seiner Enquête 'Demographischer Wandel unserer Gesellschaft' festgestellt.

Der von der Kollegin Pauls zitierte Eigenanteil, der im Durchschnitt in Schleswig-Holstein zum 1.7.2022 laut VDEK heute bei 2.062 Euro liegt, dem möchte ich gerne mal den Betrag, der einem Pflegebedürftigen bzw. einer Pflegebedürftigen des Pflegegrads 4 vier zusteht nach der gesetzlichen Pflegeversicherung, der ist nämlich inzwischen geringer als der Eigenanteil, das sind 1.775 Euro. Beim Pflegegrad fünf liegt der Betrag übrigens auch noch drunter. Hier beträgt er 2.005 Euro und zwar seit 2017 unverändert, weil die Leistungen seit fünf Jahren nicht angepasst werden. Dass es da eine eklatante Lücke gibt, ich glaube, das ist jedem klar.

Liebe Kollegin Langsch, ich habe die versöhnlichen Worte zum Ende Ihrer Rede wohl wahrgenommen. Ich versuch mal, Sie davon zu überzeugen, stimmen Sie doch der FDP-Initiative zu. Es gibt einen Seismographen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wenn ich in das Gesicht von Werner Kalinka gucke und der versucht, nicht zu schmunzeln, doch dann freut mich das immer besonders, denn das hat die FDP getan. Wir unterstützen Sozialministerin Touré, die einen sehr präzisen Vorschlag gemacht hat. Ich unterstütze das, was sie vorbringt und will dran erinnern, dass die Kollegin Melanie Leonhard und ich in der vergangenen Legislaturperiode mal den Vorstoß unternommen haben, mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative von Hamburg und Schleswig-Holstein genau das tun, nämlich die Beiträge zu deckeln. Damals haben wir noch überlegt, ob 1.000 Euro ein Maximum sein könnte, womit man zumindest kalkulieren kann, wissend, dass es Rentnerinnen und Rentner gibt, die auch darunter verdienen.

Aber bei dem Vorschlag, der jetzt offensichtlich auch bei der ASMK liegt, da braucht man nicht so zaghaft sein wie Ihr Koalitionsantrag daherkommt. Der ist ja völlig offen. Sie sagen ja gar nicht genau, was Sie wollen. Ihre Ministerin hat schon bevor Sie den Antrag gestellt haben, sehr präzise gesagt, mit welchen Vorstellungen sie in diese Fachministerkonferenz geht. Also nur Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen von schwarz und grün - stimmen Sie einfach dem präzisen FDP-Antrag zu, der nichts anderes macht, als Ihre eigene Ministerin zu unterstützen. Aber: Das neue Traum-Duo dieses Landtages Paulsen und Garg haben auf noch etwas anderes hinzuweisen. Auch das Land könnte unterstützen.

Und jetzt müssen wir ganz kritisch mit uns allen umgehen, also auch ich mit mir in der Vergangenheit und auch andere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, schauen Sie sich mal den §9 SGB XI an. Die Länder haben eine Verpflichtung, für eine ausreichende Pflegeinfrastruktur zu sorgen. Die Länder sind verpflichtet, zu investieren in die Pflegeinfrastruktur und das wird die Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein in den stationären Einrichtungen auf einen Schlag um durchschnittlich 500 Euro im Monat entlasten. Das wird Monika Heinold nicht besonders gefallen, aber ich glaube, dass Sie in dieser Legislaturperiode um diese Frage gar nicht umhinkommen. Also Zustimmung zur Unterstützung der Sozialministerin.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

„Die Freien Demokraten werden nach der Landtagswahl unverzüglich gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Kommunen ein echtes Kommunalpaket schnüren - und zwar zu Gunsten aller Bürgerinnen und Bürger in ganz Schleswig-Holstein. 

Es ist höchste Zeit, dass das Land wieder seiner Verantwortung für die zentralen Felder der Daseinsvorsorge nachkommt. Dazu gehören vor allem Bildung, Infrastruktur und Innere Sicherheit.

Hierbei darf es weder eine Bevorzugung noch eine Benachteiligung von Menschen geben – gleich, ob sie in einer kreisfreien Stadt oder in einem Flächenkreis leben.

Unverzüglich nach der Wahl wollen wir beginnen, den in zentralen Teilen für verfassungswidrig erklärten kommunalen Finanzausgleich auf eine rechtlich einwandfreie und finanziell solide Grundlage zu stellen. Die Kommunen brauchen mehr Geld für die notwendigen Aufgaben, gerade in den zentralen Bereichen Kinderbetreuung und kommunale Infrastruktur. Außerdem werden wir gemeinsam die Finanzierung der Kinderbetreuung auf dauerhaft für alle Partner verlässliche Füße stellen und dabei neu und klar strukturieren.

Mit der FDP wird es definitiv keine 'von oben verordnete Gebietsreform' geben, wie Grüne und SSW meinen, dies gegen den Willen der Kommunen durchsetzen zu können.

Für die FDP sind die Kommunen Partner auf Augenhöhe - und genau so werden wir gemeinsam die Zukunft Schleswig-Holsteins gestalten.“

Zum morgigen "Energiegipfel" der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Koalition hat in der vergangenen Woche in verschiedenen Plenardebatten zwar zahlreiche Forderungen an die Bundesregierung formuliert, aber alle Vorschläge der Opposition, die das Land selbst betreffen, strikt abgelehnt. Die Bundesregierung handelt nun mit dem dritten Entlastungspaket in erheblichem Umfang, so dass Schwarz-Grün jetzt endlich auch liefern muss. Nicht nur die Bundesregierung hat eine große Verantwortung, die Energieversorgung zu sichern und die Menschen finanziell zu entlasten, sondern auch die einzelnen Landesregierungen.

Die FDP-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie das Entlastungspaket des Bundes vollumfänglich unterstützt und umgehend mit eigenen Entlastungsmaßnahmen ergänzt. Mit Prüfaufträgen wird unser Bundesland diese Krise nicht meistern können. Auch als Opposition hoffen wir im Interesse unseres Bundeslandes sehr, dass die Landesregierung einen effektiven Plan hat, den sie während der Landtagssitzung nur noch nicht preisgeben wollte.

Wir halten es für einen großen Fehler, dass der Ministerpräsident und seine Koalition selbst eine Prüfung der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Brokdorf strikt ablehnen. Schwarz-Grün prüft doch sonst so gern alles Mögliche. Anstatt bei der Energie nur auf Einsparungen zu setzen, sollte das Land auch die anhaltende Verstromung von Gas als Problem erkennen. Bei der angekündigten Inbetriebnahme des schwimmenden LNG-Terminals zum Jahreswechsel werden wir Daniel Günther beim Wort nehmen. Beim Klimaschutz darf das 50-Millionen-Programm keine Mitnahmeaktion für grüne Besserverdiener werden. Das Land sollte bei der Installation von Solaranlagen endlich seiner Vorbildfunktion nachkommen und eine entsprechende Investitionsoffensive bei den Landesgebäuden starten.

Wir fordern zudem eine weitere Senkung der Kita-Gebühren, die ein wichtiger Bestandteil der großen Kita-Reform der Jamaika-Koalition war. Hier könnte das Land zigtausende Familien sehr schnell sehr konkret finanziell entlasten. Es muss auch endlich ein klares Bekenntnis geben, dass die Hochschulen im Winter geöffnet bleiben sollen und es sollte wieder gezielte Maßnahmen zur Unterstützung notleidender Unternehmen geben. Das Land kann und muss viel tun. Es wird wirklich Zeit."

Zu der Veröffentlichung des Stresstests und dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärt der energiepolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky:

"Habecks energiepolitische Geisterfahrt ist ein Stresstest für die Menschen im Land und geht völlig an der Realität vorbei. Die Konsequenzen, die der Bundeswirtschaftsminister aus dem Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber zieht, sind eine bewusste grüne Falschauslegung der Ergebnisse. Die Entscheidung zwei von drei Kernkraftwerke als Einsatzreserve bis nächsten April zu halten, spiegelt nicht die aktuelle Energiekrise wider. Dass ausgerechnet das Kernkraftwerk in Niedersachsen komplett vom Netz genommen werden soll, lässt darauf schließen, dass für die Grünen hier die Landtagswahl im Oktober bei der Entscheidung eine große Rolle gespielt hat.

Diesen Winter könnte die Stromversorgung an ihre Grenzen geraten – das sagt nicht nur der veröffentlichte Stresstest, sondern auch der einfache Menschenverstand. Es müssen also alle Möglichkeiten der Stromerzeugung genutzt werden. Viele Unternehmen kommen wegen der Energiepreise immer stärker in die Bredouille. Wann erkennt Dr. Habeck, dass er als Wirtschaftsminister der Wirtschaft helfen und ihr nicht schaden soll? Seine energiepolitische Geisterfahrt führt in die Sackgasse."

Zu den explodierenden Kosten für Pflegeheimbewohner erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
 

"Pflege darf kein unbezahlbarer Luxus werden. Für viele Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen waren die jüngsten Entgeltbescheide ein Schock. Es ist richtig, vom Bund die schnelle und deutliche Erhöhung der Leistungszuschläge zu verlangen. Ebenso wichtig ist aber, dass das Land dauerhaft in die Verantwortung einsteigt und wie in § 9 der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) vorgeschrieben, seiner Verpflichtung nachkommt und beginnt, die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen zu übernehmen. Dass § 9 mit ‚Aufgaben der Länder‘ überschrieben ist kommt nicht von ungefähr. Hier haben sich die meisten Bundesländer in den letzten Jahren einen zu schlanken Fuß gemacht.

Angesichts explodierender Energiekosten und der vollkommen richtigen Tarifbindung für Pflegebeschäftigte ist es jetzt Zeit, grundlegend in die Investitionsfinanzierung einzusteigen. Ein bisschen Drehen an der Pflegewohngeldschraube würde dem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht. Die Sozialministerin ist aufgefordert, sich neben ihren Rufen nach dem Bund, bei der Finanzministerin für die hierfür notwendigen Landesmittel einzusetzen und einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Die pflegebedürftigen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner könnten so um bis zu 500 Euro pro Monat entlastet werden.“

Zum Energiegipfel der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„In dieser Krise hat nicht nur die Bundesregierung eine große Verantwortung, die Energieversorgung zu sichern und die Menschen finanziell zu entlasten, sondern auch die Landesregierung. Die schwarz-grüne Landesregierung ist unheimlich gut darin, immer neue Forderungen an den Bund zu formulieren und unheimlich schlecht darin, eigene Beiträge zu liefern. Während der Bund bereits sein drittes Entlastungspaket auf den Weg bringt, gibt es von der Landesregierung leider kaum nennenswerte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie das dritte Entlastungspaket des Bundes vollumfänglich unterstützt und bei ihrem nun hastig geschnürten Paket erheblich nachbessert.

Von den 180 Millionen Euro, die die Landesregierung nun aus dem Ukraine-Notkredit nehmen will, sollen allein 75 Millionen Euro in einen längst beschlossenen Klimaschutz-Fördertopf fließen, der in der aktuellen Notlage gar nicht helfen wird. Dieser Etikettenschwindel mag Balsam auf die Seele der Grünen sein, wird aber keinerlei kurzfristigen Effekt haben. Schwarz-Grün sollte stattdessen die Kita-Gebühren weiterhin absenken. Dies ist Ländersache und würde zigtausenden jungen Familien im Land sehr schnell sehr konkret finanziell helfen. Schwarz-Grün hat hier die völlig falsche Prioritätensetzung, die wir überhaupt nicht nachvollziehen können.

Bei der Energieversorgung nehmen wir den Ministerpräsidenten bei der Inbetriebnahme des schwimmenden LNG-Terminals zum Jahreswechsel beim Wort. Es war ein schwerer Fehler, dass der Ministerpräsident bei seinem großen Vorbild Robert Habeck nicht auf eine Prüfung der Wiederinbetriebnahme von Brokdorf bestanden hat. Damit wäre unser Bundesland deutlich besser auf den Winter vorbereitet gewesen.

Die angekündigten Härtefallfonds sind sicherlich sinnvoll und wurden ja bereits umfangreich öffentlich gefordert und diskutiert. Gezielte Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen werden in diesem Winter eine sehr wichtige Rolle spielen müssen, wenn wir im nächsten Jahr zum Beispiel noch kleine Bäckereien haben wollen. Hier müssen Bund und Länder bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz noch gemeinsam nacharbeiten.“

Zum Erhalt der Sprach-Kitas erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
 

"Ich fordere Sozialministerin Aminata Touré auf, sich umgehend für eine Sonder-JFMK-Konferenz einzusetzen. Denn wir brauchen dringend eine Übergangslösung, um Sprach-Kitas als dauerhaften Bestandteil der frühkindlichen Förderung zu sichern. Ziel dieser Sonder-JFMK-Konferenz muss sein, dass sich Bund und Länder auf eine Übergangslösung zur kurzfristigen Absicherung des Fachpersonals verständigen. Die Zeit drängt, denn solange den Sprach-Kitas das Aus droht, werden Fachkräfte von diesen Angeboten abgezogen. Das darf nicht passieren."

Zur heutigen Verabschiedung des IfSG im Bundestag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Es ist richtig und notwendig, dass sich Deutschland für den Herbst und Winter rüstet. Vor der zentralen Herausforderung drückt sich der Bundesgesundheitsminister allerdings weiterhin – wie in den vergangenen sechs Monaten: Nicht die Frage wer in welchem Verkehrsmittel welche Maske zu tragen hat ist entscheidend, sondern ob Karl Lauterbach willens und fähig ist,  Deutschland verantwortungsvoll aus der Pandemie in die Endemie zu führen.

Die Debatte um das novellierte IfSG muss zum Anlass genommen werden, endlich einen klaren Fahrplan zum Übergang in die endemische Phase zu erarbeiten und diesen klar zu kommunizieren. Das mag eine der schwersten Aufgaben im Rahmen des Pandemiemanagements sein – aber gerade deshalb können wir uns eine weitere Verzögerung nicht mehr leisten. In dieser Angelegenheit steht Deutschland in Europa zunehmend isoliert dar.

SARS-CoV-2 muss in Zukunft wie jeder andere ernstzunehmende Atemwegsinfekt behandelt werden. Ausnahmezustand und Krisenmodus müssen beendet und die Menschen verantwortungsvoll auf ein Leben mit dem Virus vorbereitet werden. Dazu gehören einfache aber wirkungsvolle Basisschutzmaßnahmen – insbesondere für vulnerable Menschen – ebenso wie die Verimpfung der inzwischen zur Verfügung stehenden Impfstoffe und die konsequente Anwendung und Weiterentwicklung antiviraler Therapiemöglichkeiten."

„Deutlicher als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kann man nicht machen, dass das Vorgehen der Landesregierung in der Frage, ob nach Afghanistan abgeschoben werden kann, falsch ist. Denn in Deutschland entscheiden Gerichte in einem rechtstaatlichen Verfahren darüber, ob eine Abschiebung auch nach Afghanistan vorgenommen werden kann – und nicht eine im Wahlkampf stehende Partei oder gar der selbsternannte gute Mensch von Schleswig-Holstein. Wer sich über das hierfür vorgesehene rechtsstaatliche Verfahren hinwegsetzt, priorisiert offensichtlich wahltaktische Erwägungen.

Angesichts der Tatsache, dass das Moratorium in drei Wochen ausläuft, muss die Landesregierung jetzt die Frage beantworten, welche Bundesländer sie bisher von ihrem Weg hat überzeugen wollen und warum dies bisher noch nicht gelungen ist. Außerdem muss Ministerpräsident Torsten Albig sagen, wann er mit der Bundesregierung in dieser Frage in Kontakt getreten ist, um in Berlin auch noch für diese Position zu werben. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben einen Anspruch darauf, vor dem 7. Mai zu erfahren, wie erfolgreich dieser Ministerpräsident bei der Durchsetzung seiner Herzensangelegenheit ist.

Wenn wir Albigs Satz ernst nehmen ‚Wir schicken niemanden in den sicheren Tod‘, dann bedeutet das zwangsläufig, dass er dies seinem Parteifreund und Außenminister Gabriel unterstellt und gleichzeitig erklärt, deutsche Gerichte verhielten sich verfassungswidrig.“

Zu den Äußerungen von Karin Prien in Bezug auf die CCS-Technologie erklärt der energiepolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Jeder kann seine Meinung haben. Interessant ist aber doch, dass zum Thema CCS nun schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit, ein Regierungsmitglied eine andere Meinung vertritt als die schwarz-grüne Koalition und der Landtag.

Die Äußerungen von Frau Prien zu CCS überraschen doch sehr. Es ist erstaunlich, dass ein anstehender Bundesparteitag einstimmige Landtagsbeschlüsse offenbar obsolet werden lässt. In der jüngsten Landtagsdebatte zum Thema CCS hat sich die Abgeordnete Prien nicht zu dem Thema geäußert und auch ihr Abstimmungsverhalten  –  gegen CCS  –   passt nicht zu ihrer heutigen Forderung. Vielleicht hatte sie es in dem Moment nicht auf dem Schirm, dass sie nicht nur Bildungsministerin von Schleswig-Holstein und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, sondern eben auch Landtagsabgeordnete und stimmberechtigt ist. Das Thema hätte durchaus auch in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen besprochen werden können. Das ist offensichtlich nicht erfolgt. Dass Frau Prien das Thema nun vor dem CDU-Bundesparteitag als Rolle rückwärts aufmacht, ist interessant. Wir sind gespannt, ob aus dem Wissenschaftsministerium zu dem Thema noch etwas kommt. Ähnlich verwundert sind wir zu den Aussagen zur Kernenergie. Auch hier hat sich die CDU-Landtagsfraktion letzte Woche anders verhalten als CDU-Bundesvize Karin Prien heute.

Wir bleiben bei unserer Auffassung, die wir schon in den vergangenen Wahlperioden an den Tag gelegt haben: Gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort darf es keine unterirdische Einlagerung von CO2 geben."

Zur aktuellen Pressemitteilung des Richterverbandes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Kritik der Opposition mag für den Ministerpräsidenten ja nicht entscheidend sein. Dem Ministerpräsidenten kann es aber nicht egal sein, wenn nun nach der Neuen Richtervereinigung auch der Richterverband seinem Justizstaatssekretär öffentlich das Vertrauen entzieht. Wer äußerst populistisch gegen die richterliche Unabhängigkeit Wahlkampf führt und dies auch nach seiner Ernennung zum zuständigen Staatssekretär als seinen politischen Standpunkt veröffentlicht lässt, darf sich darüber nicht wundern. Ich habe vergangene Woche im Landtag zum Ausdruck gebracht, dass mir schleierhaft sei, wie Herr Carstens noch das Vertrauen der Justiz gewinnen wolle. Es ist ihm offensichtlich nicht gelungen. Daniel Günther hat sich und seine schwarz-grüne Landesregierung blamiert und leider für große Unruhe in unserer Justiz gesorgt. Das kann so nicht weitergehen. Der Ministerpräsident wird jetzt handeln müssen.“

Zu den Äußerungen von Staatssekretärin Carstens in Folge des Wehrtechnik-Gipfels der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die Landesregierung vollzieht mit ihrer Forderung, die Wehrtechnik als nachhaltig einzustufen, einen erfreulichen Sinneswandel. Vor zwei Wochen haben CDU und Grüne noch unseren entsprechenden Antrag abgelehnt und so getan, als gäbe es das Problem gar nicht. Es ist gut, dass die Koalition nach dem Wehrtechnik-Gipfel jetzt auf den Kurs der FDP einschwenkt.

Wir erwarten allerdings, dass sich jetzt die gesamte Landesregierung und beide Koalitionsfraktionen engagiert für eine Einstufung der Wehrtechnik als nachhaltige Branche einsetzen. Insbesondere von den Grünen muss jetzt ein klares Bekenntnis kommen, nachdem Eka von Kalben in der Landtagsdebatte noch ganz andere Töne angeschlagen hat. Die Äußerungen von Staatssekretärin Carstens dürfen nicht einfach nur ein Scheinbekenntnis sein, um die Wehrtechnik-Branche ruhigzustellen.“

Zu den Herausforderungen für die Wirtschaft infolge der Energiekrise, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Angesichts der wirtschaftlich extrem angespannten Lage durch hohe Energie- und Rohstoffkosten, die viele klein- und mittelständische Unternehmen in Schleswig-Holstein in eine Insolvenzgefahr bringen können, fordern wir von der Landesregierung die Neuauflage und Ausweitung des Mittelstandssicherungsfonds. Dieser Fonds war zu Beginn der Corona-Pandemie für Hoteliers und Gastronomen aufgelegt worden. Er muss jetzt auf alle klein- und mittelständischen Unternehmen ausgeweitet werden.

Mit einem solchen Fonds sollen vorrangig langfristig laufende Darlehen finanziert werden, die zunächst zins- und tilgungsfrei sind. Damit versetzen wir Mittelständler kurzfristig in die Lage, die notwendige Liquidität zu sichern und Zeit für schrittweise erforderliche Preisanpassungen zu schaffen. Außerdem brauchen wir dort eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen, wo der Spielraum für Fremdkapital eingeschränkt ist. Solche Instrumente sind allemal besser, als Eingriffe in den marktwirtschaftlichen Preismechanismus oder Direktzuwendungen, die der Staat niemals auskömmlich finanzieren könnte.

Gleichzeitig ist es angesichts der explodierenden Energiepreise unausweichlich, in Berlin die Steuerlasten auf alle Energieträger weitest möglich zu senken, um die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht weiter zu gefährden.

Vielen Mittelständlern steht das Wasser schon jetzt bis zum Hals. Der Bundeswirtschaftsminister aber auch die Landesregierung müssen endlich handeln, um diesen Unternehmen zu helfen.

Dazu gehört auch, bei der Stromerzeugung alle Register zu ziehen und die Blockade gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke endlich aufzuheben.“