Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion, der eine Änderung des Grundsteuermodells ab 2029 vom Scholz-Modell hin zum einfachen Flächenmodell vorschlägt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die CDU-Fraktion hat heute eines ihrer großen Wahlversprechen endgültig aufgegeben. War im vergangenen Wahlkampf noch die Rede davon, dass sie die Länderöffnungsklausel ziehen und das unbürokratischste Grundsteuermodell umsetzen wollen, war davon heute nichts mehr zu hören. Dabei richtet sich unsere Forderung erst auf den Erhebungszeitraum ab 2029 und betrifft nicht die aktuelle Legislaturperiode. Ein Koalitionszwang kann also nicht der Grund für die Ablehnung der CDU gewesen sein. Vielmehr scheint die CDU vor der grünen Finanzministerin eingeknickt zu sein. Mit dem vielgepriesenen Bürokratieabbau, den man noch bei den Koalitionsverhandlungen in höchsten Tönen angekündigt hat, hat das Umkippen der CDU nichts mehr zu tun."

Zu den Ergebnissen des Spitzengesprächs zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden zur Unterbringung von geflüchteten Menschen erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Das ist ein kümmerliches Ergebnis. Angesichts der aktuellen Zahlen hätten wir erwartet, dass die Erstaufnahmeplätze auf mindestens 10.000 erhöht werden würden. Schleswig-Holstein hat jetzt schon deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015, stellt dafür aber nur etwa die Hälfte der Plätze in den Landesunterkünften zur Verfügung. Wenn diese Landesregierung sich jetzt nicht darauf einrichtet, dass im Winter durch die perfide Kriegsführung des russischen Staatspräsidenten, die Infrastruktur mit Strom und Wärmeversorgung zu zerstören, ein deutlich stärkerer Flüchtlingsstrom erwartet werden muss, werden wir die humanitären Herausforderungen nicht bestehen." 

Anlässlich des Bürgerentscheids zur Zukunft der Imland-Klinik in Eckernförde, bei dem zwei Drittel der Wähler für den Erhalt ohne Umstrukturierung gestimmt haben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Nach dem eindeutigen Ergebnis des Bürgerbegehrens im Kreis Rendsburg-Eckernförde stellt sich die Frage, wie es nun mit der Imland-Klinik weitergeht. Wir möchten gerne von Gesundheitsministerin von der Decken wissen, welche Konsequenzen das Ergebnis des Bürgerbegehrens hat und wie die nächsten Schritte für die Klinik in Eckernförde sein werden. Wir haben daher einen Bericht im kommenden Sozialausschuss beantragt."

„Obwohl es keine andere Partei in Deutschland außer der CSU gibt, die der Pkw-Maut etwas Positives abgewinnen kann, wird sie jetzt kommen. Nicht nur die Bundeskanzlerin, die sich im Bundestagwahlkampf so vehement gegen dieses bürokratische Wahnsinnsprojekt ausgesprochen hat, sondern auch die bundesdeutsche Sozialdemokratie haben eindrucksvoll ihre Rückgratlosigkeit demonstriert.

Die Landesregierung unter Torsten Albig hat es nicht geschafft, den eindeutigen Beschluss des Landtages, ein Anti-Maut-Bündnis zu schmieden, umzusetzen. Ein mutiges Entgegenstemmen aus Kiel war auch in Berlin kaum noch glaubhaft zu vermitteln, nachdem der Ministerpräsident selbst mehrere Gelegenheiten ausgelassen hat, die Maut zu verhindern. Dass er selbst der Maut in der Verhandlungsrunde ‚Verkehrspolitik‘ seinen Segen gegeben hat, wäre am Ende nicht so schlimm gewesen, hätte er später im Bundesrat entschieden dagegen aufbegehrt. Auch in Berlin gilt: Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Das hat Torsten Albig aber mehrmals nicht getan.

Die Einführung der Pkw-Maut wirft gerade Schleswig-Holstein als Grenzland zu Dänemark um Jahre zurück. Es ist auch kaum vermittelbar, dass wir in Europa freie Grenzen wollen, aber mit der Maut gleich wieder neue Grenzen hochziehen. Dass der mächtige sechste Stellvertretende Vorsitzende der SPD, Dr. Ralf Stegner, seine Genossen in Berlin vom Irrsinn nicht abhalten konnte, offenbart eine ungeahnte Hilflosigkeit. Soll das jetzt das neue Selbstbewusstsein der SPD unter Martin Schulz sein?

Die Maut ist im Übrigen nach wie vor europarechtswidrig. Und die ersten Klagen sind schon angekündigt – interessanterweise auch noch aus Österreich. Viel mehr Sorge bereitet uns allerdings, dass nach der Zustimmung des Bundesrates in Dänemark Überlegungen umgesetzt werden, eine Maut zu erheben, die vorrangig deutsche Autofahrer treffen würde. Dies würde den wirtschaftlichen Schaden durch die Maut in der Grenzregion noch einmal vergrößern.“

Zur Razzia in der JVA Lübeck und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, weil Bedienstete in den Handel und Schmuggel von Drogen verstrickt sein sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Leider gerät die JVA Lübeck erneut mit unrühmlichen Schlagzeilen in den Fokus, diesmal ist es der Vorwurf von organisiertem Drogenschmuggel und -handel, organisiert durch JVA-Mitarbeiter. Wir möchten gerne, dass Justizministerin von der Decken zur Razzia und dem aktuellen Sachstand im Innen- und Rechtsausschuss berichtet. Uns geht es vor allem um die Frage, wie der Drogenschmuggel so lange unbemerkt stattfinden konnte und wie man die Lücken im Sicherheitskonzept schließen will."

Zur Berichterstattung über die Bejagung von Nonnengänsen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Wer alle Maßnahmen schlechtredet und nie etwas versucht, der kann am Ende nur zu dem Schluss kommen, dass es keine Lösung gibt. Eine Verweigerungshaltung oder halbherzig gestellte Anträge bei der EU sorgen aber für Frust bei denjenigen, die massiv unter der Population der Nonnengänse leiden und sogar überlegen, ihre Existenz aufzugeben. Warum lässt sich die CDU von den Grünen derart ausbremsen? An der Nordseeküste kollidieren Landwirtschaft und Umweltschutz, man darf erwarten, dass sich beide zuständigen Minister zusammensetzen und Lösungen diskutieren. Stattdessen hakt der grüne Umweltminister erleichtert das ungeliebte Thema ab, nachdem die EU seinen Antrag für Bejagung abgelehnt hat. Dabei steckt der Teufel in der Begründung für die Ablehnung: Die EU sagt nämlich, dass das Land ausreichend rechtlichen Spielraum hat, um Maßnahmen zur Regulierung der Nonnenganspopulation auf den Weg zu bringen.

Wir helfen der Regierung gerne auf die Sprünge: Das Land kann die Jagd- und Schonzeitverordnung ändern. Denkbar wäre eine Verlängerung der Jagdzeit bis mindestens 31. Januar. Aus grünen Kreisen selbst stammt die Idee, Pufferzonen für Nonnengänse einzurichten. Dafür müsste das Land das Landesnaturschutzgesetz anpassen, damit bestimmte Flächen attraktiv für Nonnengänse gemacht werden können, indem sie gemäht und gemulcht werden. Das Land sollte einen Modellversuch für Pufferzonen auf den Weg bringen. Zudem sollte die Vorlandbeweidung ausgeweitet werden, da sind wir uns übrigens einig mit der nordfriesischen CDU. 

Ein ganzheitliches Gänsemanagement muss zum Ziel haben, dass Landwirtschaft und Nonnengänsen nebeneinander existieren können. Übertriebener Naturschutz darf nicht dazu führen, dass Menschen ihre Existenz aufgeben müssen. Naturschutz und Landwirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es muss aber den erkennbaren Willen der Politik geben, ein Ungleichgewicht zu Lasten der Landwirte nicht vorsätzlich weiter zu verschärfen."

Zur heute von der Landesregeirung vorgestellten Oktober-Steuerschätzung 2022 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Finanzministerin hat heute fantastische Steuereinnahmen prognostiziert. Umso verwunderlicher ist es, dass die Landesregierung nicht in der Lage war, die Kita-Beiträge für alle Eltern abzusenken. Wir erwarten, dass mit den hohen Steuermehreinnahmen sinnvolle finanzpolitische Schwerpunkte gesetzt werden: Der Landesnahverkehrsplan muss auskömmlich finanziert werden, wie von der Koalition versprochen. Es müssen Mittel für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt werden. Und die Landesregierung muss den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen stärker unter die Arme greifen.

In die Kategorie 'skurril' fällt, dass die Finanzministerin heute freudig verkündet, dass man von dem laufenden Kreditrahmen 600 Millionen nicht benötigt, trotzdem aber schon mal ankündigt, dass sie neue Schulden machen möchte. Noch keinen belastbaren Haushalt vorlegen, aber heute schon wissen, dass man Schulden machen möchte – das hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun. In der Krise zu investieren, ist richtig. Aber enorme Schulden machen, um den Koalitionsfrieden zu wahren, ist verwerflich. In den folgenden Jahren erwartet Schleswig-Holstein über zwei Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Neue Notkredite wird es mit uns per Vorratsbeschluss nicht geben. Die Landesregierung hat die nachfolgenden Generationen völlig aus dem Blick verloren. Denn die werden für die Schulden von Monika Heinold irgendwann bezahlen müssen. Die CDU befindet sich im Würgegriff grüner Finanzpolitik und hat jeglichen ordnungspolitischen Kompass verloren. Wir fragen uns, warum sich die CDU zum Steigbügelhalter grüner Klientelpolitik macht, anstatt die fantastischen Steuermehreinnahmen für reale Entlastungen der Bürger zu nutzen und die Wirtschaft effizient zu unterstützen."

Anlässlich der Berichterstattung heute im NDR, dass dem Fachkräftemangel in den Kitas durch die Erleichterung des Quereinstiegs entgegengewirkt werden soll, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Als kurzfristige Maßnahme ist die Erleichterung des Quereinstiegs richtig und sinnvoll. Es können nicht so schnell Fachkräfte ausgebildet werden, wie sie in den Kitas gebraucht werden.

Der Fokus muss aber darauf liegen, mehr Menschen für eine Ausbildung im sozialpädagogischen Bereich zu gewinnen. Die Kitaministerin sollte daher eine erste entscheidende Weiche stellen und dafür sorgen, dass die Ausbildung in staatlichen Einrichtungen grundsätzlich vergütet wird, unabhängig von der Form der Ausbildung. In der Regel dauert die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher fünf Jahre. Wenn junge Menschen sich gegen den Beruf entscheiden, weil sie Probleme haben, ihren Lebensunterhalt in dieser Zeit zu finanzieren, kann ich das gut verstehen. Wir brauchen aber diese motivierten Menschen dringender denn je, sodass die Vergütung der Ausbildung grundsätzlich und einheitlich geregelt werden muss.

Quereinsteiger sind eine Unterstützung, aber nicht die Lösung des Problems. Auf keinen Fall darf die Qualität in den Kitas sinken, indem man Fachkräfte durch Quereinsteiger und Hilfskräfte ersetzt. Unser Anspruch an die frühkindliche Bildung muss hoch bleiben, denn in der Kita werden die Grundsteine für den weiteren Bildungsweg gelegt."

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs von FDP, SPD und SSW zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gestern im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Schwarz-Grün hat wieder eindrucksvoll bewiesen, wie fern sie mittlerweile ihren eigenen Wählerinnen und Wählern sind. Eine vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wäre gerecht für die Bürgerinnen und Bürger, stattdessen entzieht sich die Koalition ihrer Verantwortung, weil sie dafür ein bisschen Geld in die Hand nehmen müsste.

Dass eine Gemeinde Straßenausbaubeiträge erhebt und die Nachbargemeinde nicht, ist ein Verstoß gegen das aus dem Grundgesetz sich ergebende Willkürverbot. Und ganz offensichtlich hat Schwarz-Grün kein Interesse daran, diese Ungleichbehandlung zu beenden."

„Die aktuellen Zahlen von Statistik Nord belegen deutlich, dass diese Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren wirtschaftspolitisch kaum Greifbares auf die Reihe bekommen hat. Seit 1990 leidet Schleswig-Holstein unter einem unterdurchschnittlichen BIP-Wachstum – und diesen Trend hat Rot-Grün-Blau leider bruchlos fortgesetzt. Es ist schon bezeichnend, dass Wirtschaftsminister Meyer (SPD) bis zum Ende seiner Amtszeit wartet, um ein industriepolitisches Konzept zu präsentieren, das mit seiner inhaltlichen Leere die Fantasielosigkeit des Ministers eindrucksvoll bestätigt.

Wer den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein wirklich fördern möchte, muss zunächst die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum bilden. Dazu zählt in erster Linie eine intakte Infrastruktur. Wer jedoch von Jahr zu Jahr neue Minusrekorde bei der Investitionsquote feiert, wer die Digitalisierung des Landes auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebt, der muss sich über die rote BIP-Laterne bei den westdeutschen Flächenländern nicht wundern.

Zum Beschluss des Bürgergelds heute im Bundestag erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Das Bürgergeld hat heute die erste Hürde im Bundestag genommen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat jetzt die Möglichkeit, im Bundesrat eine Entscheidung für die Menschen zu treffen, die das Bürgergeld dringend brauchen.

Jeder kann in seinem Berufsleben irgendwann einmal arbeitslos werden. Insbesondere Selbständige müssen Rücklagen bilden für ihre Altersvorsorge. Das Schonvermögen ist richtig, damit die Betroffenen nicht in eine staatliche Abhängigkeit geraten, aus der sie sich u.U. nicht mehr selbst befreien können. Das Prinzip 'Fördern und Fordern' bleibt. Die Erzählung, dass es künftig keine Sanktionen mehr geben soll, wenn Termine nicht wahrgenommen werden oder Arbeitsstellen verweigert werden, gehört ins Reich der Märchen. Und die FDP hat dafür gesorgt, dass Jugendlichen in einer Bedarfsgemeinschaft künftig der Minijob nicht mehr angerechnet wird. Das Bürgergeld soll den Weg zurück in die Arbeit attraktiv machen und keine weiteren Abhängigkeiten schaffen.

Ich erwarte von den Grünen in Schleswig-Holstein, dass sie die CDU in dieser für Millionen von Menschen so wichtigen Frage auf Spur bringt und Schleswig-Holstein im Bundesrat der längst überfälligen Bürgergeldeinführung zustimmt. Eine Enthaltung ist wie ein 'Nein' und hätte zur Folge, dass Schwarz-Grün genau diese Menschen im Stich lässt." 

Zu den Berichten von Bildungsministerin Karin Prien und Kita-Ministerin Aminata Touré zu den Konzepten zur Verbesserung im Übergangs von der Kita zur Grundschule erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Ergebnisse der IQB-Studie sind verheerend für die betroffenen Kinder und unsere Gesellschaft und erfordern jetzt schnelle und überzeugende Maßnahmen. Die Landesregierung muss diese Bildungskrise sehr ernst nehmen und zeitnah überzeugende Konzepte erarbeiten. Leider hat die Landesregierung auf unsere Bitte hin heute nur vage Überlegungen präsentiert, die von einem überzeugenden Konzept noch sehr weit entfernt sind. Die bisherige öffentliche Reaktion der Bildungsministerin auf die IQB-Studie war leider nicht ressortübergreifend, sondern ressortübergriffig. Nachdem Familienministerin Touré deutlich widersprochen hatte, bleibt die Bildungsministerin zwar irgendwie für eine wie auch immer geartete Kita-Pflicht, aber sie wird in Schleswig-Holstein nicht eingeführt werden. Es ist schon skurril, dass die Ministerin das letzte Kita-Jahr damit letztlich kostenfrei stellen will, aber selbst eine moderate Senkung der Kita-Gebühren für alle Kinder ablehnt. Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen und diente offenbar lediglich der persönlichen Profilierung.

Die FDP-Fraktion schlägt unter anderem vor, die Unterrichtsstunden an den Grundschulen weiter zu erhöhen, die Konzentration auf den Unterricht und insbesondere die Kernfächer Deutsch und Mathematik zu stärken und die Lehrerfortbildung strategischer auszurichten. Die Umsetzung der Inklusion und auch der Integration muss verbessert werden, wofür wir frühzeitige Sprachtests und entsprechende Förderangebote insbesondere an den Perspektivschulen fordern."

Der kitapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heiner Garg, ergänzt:

„Es ist sehr erstaunlich, mit wie vielen Pirouetten sich Ministerin Prien aus der Kita-Pflicht windet. Obwohl sie diese mehrfach eindeutig in der Presse gefordert hat, will sie davon heute nichts mehr wissen. Stattdessen spricht sie von einer 'höheren Verbindlichkeit' beim Übergang von der Kita in die Grundschule. Was sie darunter versteht und wie sie diese umsetzen möchte, bleibt nebulös. Ministerin Prien übernimmt keine Verantwortung für das schlechte Abschneiden beim IQB-Bildungstrend – diese Haltung wird am Ende nicht zu einer dauerhaften Verbesserung des Sprachniveaus führen.

Ministerin Touré stellt völlig zurecht fest, dass konsequente Schuleingangsuntersuchungen eine wichtige Rolle spielen. Leider kann heute niemand die Frage beantworten, ob sie derzeit überhaupt flächendeckend stattfinden. Hier zeigt sich einmal mehr, welch kapitaler Fehler es war, die Ressorts Soziales und Gesundheit zu trennen. Schleswig-Holstein hätte ab nächstem Jahr vermutlich keine Sprach-Kitas mehr, wenn die Landesregierung nicht nach wochenlangem Widerstand am Ende dann doch der Forderung der FDP-Fraktion gefolgt wäre und den Bestand der Sprach-Kitas mit Landesmitteln abgesichert hätte."

Zu den Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold zum Abbau der kalten Progression erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Frau Heinold muss endlich erkennen, dass der Verzicht von schleichenden Steuererhöhungen keine Entlastungen sind. Der Abbau der kalten Progression ist vielmehr staatliche Pflicht. Diesen Erkenntnisgewinn sollten die Bürgerinnen und Bürger des Landes von der Finanzministerin erwarten dürfen. Dass sich der Staat aber an den inflationsbedingten Einkommenssteigerungen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger keinen Cent mehr in der Tasche haben, auch noch bereichert, ist ein Unding. Es wird Zeit, dass wir im Bund die kalte Progression durch einen automatischen Inflationsausgleich bei der Lohn- und Einkommensteuer abbauen."

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten weiteren Vorgehen in Sachen Corona erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung unserer Forderung nach Abschaffung der Isolationspflicht jetzt nachkommt. Diese Entscheidung ist angesichts der Lage überfällig, denn die Frage nach der Verhältnismäßigkeit hat sich auch bei dieser Maßnahme zunehmend gestellt. Die Expertinnen und Experten im Land hatten dies ja ebenfalls empfohlen und auch der Bundesgesundheitsminister sollte seine bisherige Haltung dazu dringend überdenken. Wir befinden uns im Übergang zur Endemie, bei dem die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und der gezielte Schutz von vulnerablen Personen im Fokus stehen muss.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, sagt:

„Endlich schlägt die Landesregierung den richtigen Kurs ein und schafft die Isolationspflicht ab. Der Weg dahin war zwar wieder einmal mehr als merkwürdig, schließlich haben wir die Abschaffung bereits mehrfach beantragt und noch am vergangenen Mittwoch wollte sich die Gesundheitsministerin im Innen- und Rechtsausschuss nicht zu dem Thema äußern. Am Ende zählt das Ergebnis und das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg von der Pandemie in die Endemie. Ministerpräsident Daniel Günther verdreht an einer Stelle die Tatsachen: Wir haben die Landesregierung nie aufgefordert, den Weg über den Bund zu gehen, sondern wir haben stets die Landesregierung zum Handeln aufgefordert, endlich selbst tätig zu werden. Eine bundeseinheitliche Regelung scheitert derzeit leider am Widerstand von Karl Lauterbach und den Grünen."   

Zur Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Ich bedauere, dass auch Schleswig-Holstein sich daran beteiligt hat, dass das Bürgergeld, auf das so viele gewartet haben, heute nicht die nötige Zustimmung im Bundesrat erhalten hat. 

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung enthält eine Reihe an positiven Elementen: Erhöhte Regelsätze, bessere Hinzuverdienstregeln für Erwachsene und Jugendliche, stärkere Förderung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen, Erhaltung des Prinzip 'Fördern durch Fordern'.

Im Sinne der Millionen leistungsberechtigten Menschen erwarte ich gerade in dieser Situation ein zügiges und konstruktives Vermittlungsausschussverfahren."

„Die schleswig-holsteinischen Landwirte gehen hier auch im Bundesvergleich mit gutem Beispiel voran und übernehmen damit Verantwortung in Zeiten großer wirtschaftlicher Herausforderungen. Landwirtschaft ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen – das zeigt das gestiegene Bürgerinteresse und die mitunter kontroversen öffentlichen Debatten. 

Mit der vorgelegten Selbstverpflichtung bekräftigen die Landwirte damit zu Recht, als freie und verantwortungsbewusste Unternehmer stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden und zeigen vorbildlich Verantwortung für Berufsstand und Gesellschaft gleichermaßen.

Wer Bewusstsein schafft, klare Zukunftsperspektiven vermittelt und Menschen mitzunehmen versucht, erreicht am Ende mehr. Diesen Weg unterstützen wir, wollen eine breite Beteiligung über die Landwirtschaft hinaus fördern und gemeinsam im ständigen Austausch mit den Landwirten selbst die Zukunft gestalten. Wir stehen hier für konsequenten Bürokratieabbau, der gerade die mittelständisch geprägte Landwirtschaft Schleswig-Holsteins, durch z.B. überbordende Dokumentationspflichten, weiterhin unverhältnismäßig belastet.   

Schleswig-Holstein ist geprägt von attraktiven, lebenswerten und dynamischen ländlichen Räumen, wozu die Landwirtschaft einen wertvollen Beitrag leistet.“

Zum Streit in der schwarz-grünen Koalition über den Weiterbau der A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion fordert von Schwarz-Grün ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A20. Mit unserem Antrag (Drucksache 20/406) für die anstehende Landtagssitzung geben wir dem Ministerpräsidenten die Gelegenheit, eine eigene Parlamentsmehrheit für den Weiterbau der A20 zu dokumentieren. Die Grünen scheinen sich nicht einmal mehr hinter der halbgaren Aussage im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu versammeln. Angesichts der Tatsache, dass der CDU nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, ist es wirklich erstaunlich, dass der schwarz-grüne Koalitionsvertrag schon jetzt nur noch für die Projekte der Grünen zu gelten scheint. Wer soll Daniel Günther und seinen Verkehrsminister in Berlin eigentlich ernst nehmen, wenn sie in der eigenen Koalition keinen Rückhalt für das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein organisieren können? Es wird immer mehr zum Problem für unseren Wirtschaftsstandort, dass Minister Madsen nicht davon ausgeht, dass die A20 in dieser Wahlperiode weitergebaut wird und die Grünen ihre ablehnende Haltung vor sich hertragen.

Der Dialogprozess zum Bundesverkehrswegeplan scheint von CDU und Grünen auf unterschiedliche Weise falsch interpretiert zu werden. So solle nicht nur mit den Umweltverbänden, sondern auch mit den Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden über eine Prioritätensetzung gesprochen werden. Die Bedeutung für den Verkehr und die Wirtschaft werden dabei sehr wichtige Kriterien sein und da spricht nun einmal alles für die A20. Zudem steht das Projekt ja auch längst im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und die verbindliche Umsetzung ist im Fernstraßenausbaugesetz klar geregelt. Das hat Bundesverkehrsminister Wissing in einem Gespräch mit mir gerade noch einmal sehr deutlich gemacht. Wir freuen uns auch sehr, dass die Bundesregierung die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen wird. Unser bisheriges Planungsrecht ist ein Verhinderungsrecht. Es ist schon absurd, wenn die Grünen jetzt die hohen Kosten für die A20 beklagen, die sie durch ihre Blockaden wesentlich mit verursacht haben. Ich bin gespannt, ob sich die schleswig-holsteinischen Umweltverbände dieses Mal konstruktiv in den Dialogprozess einbringen werden. Ihre Forderung nach einem Moratorium lässt einen daran zwar zweifeln, aber vielleicht werden wir ja positiv überrascht.“

Anlage: drucksache-20-00406.pdf

Zur Debatte um das unterschiedliche Vorgehen der Länder bei der Abschaffung der Isolations- und der Maskenpflicht im ÖPNV erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus hat vor dem Hintergrund einer hohen Immunisierung der Bevölkerung, ausreichend verfügbarer Impfstoffe und zugelassener antiviraler Therapien ihre Sonderstellung verloren. Aus diesem Grund sind Grundrechtseinschränkungen wie die Isolationspflicht oder Maskenpflichten im ÖPNV nicht mehr verhältnismäßig. Es ist daher richtig, dass Schleswig-Holstein gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern die Isolationspflicht aufhebt, was im Übrigen auch die breite Empfehlung der Experten bei der Anhörung im Landtag war.

Die Länder, die jetzt aus falscher Solidarität mit Karl Lauterbach an der Isolationspflicht festhalten, handeln gegen die Grundsätze des Rechtsstaats. Es wäre die Aufgabe von Karl Lauterbach, den Weg aus der Pandemie in den endemischen Zustand zu gestalten. Damit einher gingen bundeseinheitliche Regelungen zur Abschaffung der Isolationspflicht und zu Maskenempfehlungen. Aber genau dieser Herausforderung stellt sich der Bundesgesundheitsminister bislang nicht. Aus diesem Grund müssen die Bundesländer handeln. Grundrechte der Menschen weiterhin einzuschränken, nur um einen Flickenteppich zu vermeiden, darf in einem freiheitlich-demokratisch verfassten Rechtsstaat keine Option sein."

Zum gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD und SSW zum Notkredit erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Landesregierung macht sich die Taschen voll, bevor sie überhaupt einen Haushalt vorgelegt hat. Von den Bürgern verlangt der Staat, dass sie in der Krise kürzer treten sollen, aber CDU und Grüne setzen keine Schwerpunkte in der Finanzpolitik. Dieser Notkredit steht nicht auf den Säulen der Verfassung. Wir wären für eine Klage beim Landesverfassungsgericht bereit gewesen, leider haben sich SPD und SSW anders entschieden. Mit dem Notkredit werden zum Teil Projekte finanziert, die nichts mit der Lösung der aktuellen Probleme und Sorgen der Menschen zu tun haben. Für die Absicherung schwarz-grüner Projekte zur Wahrung des Koalitionsfriedens stehen wir nicht zur Verfügung."