Zur aktuellen Medienberichterstattung über den Nord-Ostsee-Kanal erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Zunächst ein großer Dank an die Einsatzkräfte, die in den vergangenen Tagen zur Beseitigung der Ölverschmutzung beigetragen haben. Für die Freigabe des Nord-Ostsee-Kanals ist nun das Land zuständig. Für die Lotsen, Kanalsteuerer und insgesamt für die Wirtschaft im Norden ist die weitere Sperrung ein massives Problem. Die Industrie in Brunsbüttel beispielsweise ist auf Zulieferungen und auf einen betriebsfähigen Kanal angewiesen.

Dass vom Kieler Umweltministerium kein zuverlässiges Öffnungsdatum genannt wird, macht mich fassungslos. Dem Nord-Ostsee-Kanal und damit auch dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein droht ein riesiger Imageschaden. Umweltminister Goldschmidt lässt für die Restarbeiten offenbar nicht einmal testen, ob die verunreinigten Bereiche unter Berücksichtigung ökologischer Belange isoliert werden können. Eine solche Lösung könnte zumindest langsame Schiffspassagen ermöglichen. Dass sich auch Wirtschaftsminister Madsen eine pragmatische Lösung von seinem grünen Kollegen wünscht, spricht Bände. Ich erwarte von Ministerpräsident Daniel Günther, dass er seinen Wirtschaftsminister in diesem Koalitionskonflikt unterstützt, um den Nord-Ostsee-Kanal möglichst schnell wieder zu öffnen."

Anlässlich der öffentlichen Kritik des Landesbrandmeisters Frank Homrich am Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:

„Beim Katastrophenschutz gibt es in Schleswig-Holstein sehr viel Aufholbedarf, wie Kabinett und Landtag nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, wo auch viele Einsatzkräfte aus dem Norden dabei waren, festgestellt hatten. Wir sehen den immensen Umfang des Stellenaufbaus, den Schwarz-Grün plant, bekanntermaßen sehr kritisch. Aber auch die Schwerpunktsetzung von CDU und Grünen bei den zusätzlichen Stellen im Landesdienst ist problematisch: Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die CDU den Brand- und Katastrophenschutz derart vernachlässigt, dass wichtige Projekte nicht umgesetzt werden können. Als FDP werden wir uns daher für eine Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes einsetzen.

Es ist zudem äußerst beunruhigend, dass die Landesregierung offenbar noch keine Konzepte zum Schutz der Infrastruktur und der Bevölkerung für Schleswig-Holstein entwickelt hat. Angesichts aktueller Herausforderungen wie Krieg und Klimawandel sind Vorkehrungen wie z.B. zur Deichverteidigung zu treffen und das Land muss auf Katastrophen-Szenarien vorbereitet sein. Wenn dies nach Aussagen des Landesbrandmeisters in der Landesregierung vernachlässigt wird, muss das unverzüglich geschehen. Wir haben daher für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantragt, dieses wichtige Thema gemeinsam mit dem Landesbrandmeister zu beraten.“

Zur heute Mittag stattfindenden Protestaktion "Nein zur Patientenversorgung nach Kassenlage" der Ärztinnen und Ärzte erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Angesichts des enormen Fachkräftemangels im Gesundheitswesen ist der Weckruf der Ärztinnen und Ärzte verständlich und auch richtig. Der Forderungskatalog der Ärztegenossenschaft ist berechtigt, auch wenn mit Sicherheit nicht alles auf einmal umgesetzt werden kann.

Bundespolitisch muss unbedingt eine Entbudgetierung ärztlicher Leistungen erfolgen, zumindest beginnend bei der haus- und fachärztlichen Grundversorgung. Leistungen, die ein Arzt erbringt, müssen endlich auch wieder vollumfänglich vergütet werden. Drängende Aufgabe der Landesregierung ist, mehr Medizinstudienplätze zu schaffen und Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Bei letzteren müssen die Verfahrenszeiten zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen deutlich verkürzt werden, gerade mit Blick auf den Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Hier besteht enormer Handlungsbedarf und Handlungsdruck. Das Finanzministerium darf die hierzu erforderlichen Personalbedarfe für das Amt für soziale Dienstleistungen (LASD) nicht länger abwehren, denn wir brauchen auch Fachkräfte aus dem Ausland, um unsere Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten."

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute erneut eine Verklappung von Hafenschlick nahe Scharhörn ins Spiel gebracht, obwohl es erst kurz vor Weihnachten einen Einigung mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen gegeben hat, dass Sediment nur an der Tonne E3 verklappt werden soll. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Die Schlammschlacht geht offenbar in die nächste Runde. Man wundert sich, wie schnell Vereinbarungen zwischen den Nachbarländern versanden. Es scheint eine Tradition Hamburger Bürgermeister geworden zu sein, nicht das beste Erinnerungsvermögen zu haben.

Der Landtag hat sich erst vor Weihnachten einstimmig gegen eine Verklappung von Hafenschlick bei Scharhörn ausgesprochen. Wir erwarten von Daniel Günther jetzt eine klare Antwort auf den Vorstoß von Herrn Tschentscher. Scheinbar ist der Weg für eine langfristige Lösung für ein Sedimentmanagement doch noch weiter, als uns die Beteiligten im Dezember weismachen wollten."

Zum Bericht der Landesregierung heute im Innen und Rechtsausschuss zur Ausstattung und künftigen Aufstellung des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:

„Der Landesfeuerwehrverband hat mit seiner Kritik an fehlenden Konzepten und einer mangelhaften Behörden- und Führungsstruktur zum Katastrophenschutz voll ins Schwarze getroffen. Das hat der Bericht der Innenministerin eindeutig bestätigt. Auch Frau Sütterlin-Waack sieht einen Bedarf an 15 Stellen, die derzeit im Katastrophenschutz fehlen. Ich erwarte, dass wir bei den Beratungen zum Haushalt 2023 Klarheit von der Landesregierung erhalten, in welcher Struktur mit den entsprechenden Ressourcen der Katastrophenschutz gestärkt werden soll. Der Katastrophenschutz ist in der heutigen Krisen-Situation kein Nischenthema, das vernachlässigt werden darf.“

Zum Bericht der Landesregierung über die finanziellen Auswirkungen des Schlickgipfels heute im Finanzausschuss heute erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es hat schon ein Geschmäckle, dass Hamburg auf Basis der alten Vereinbarung zusätzliche 330.000 Tonnen Hafenschlick verklappt, obwohl die Menge der vereinbarten 1,5 Millionen Tonnen längst ausgeschöpft ist und es keine Nachfolgevereinbarung mit Schleswig-Holstein gibt. Noch irritierender ist, dass die Grünen das ohne großen Protest mitmachen.

Das könnte daran liegen, dass die Stiftung Nationalpark Wattenmeer pro verklappte Tonne weiterhin fünf Euro erhält, auf die sie eigentlich künftig verzichten müsste. Da ist der einstimmige Parlamentsbeschluss bindend, der besagt, dass nach Ende des Vertrags Einnahmen aus Anschlussverträgen vollständig in den ordentlichen Landeshaushalt überführt werden müssen. Dies ist anscheinend nicht passiert, im Gegenteil, man duldet die weitere Verklappung und akzeptiert die Zahlungen an die Stiftung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Es geht um 1,65 Millionen Euro die erneut am ordentlichen Haushalt vorbeifließen und in einer Stiftung versickern, wo völlig unklar ist, wie das Geld verwendet wird. Das muss enden, und zwar sofort, schließlich ist das der Wille des gesamten Parlaments."

Zur aktuellen Berichterstattung über die Übernahme des Marien-Krankenhauses in Lübeck durch das UKSH erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Ganz klar: Das Marien-Krankenhaus in Lübeck muss als Geburtsklinik gesichert und fortgeführt werden. Die Beteiligung des UKSH am Marien-Krankenhaus ist deshalb richtig und wahrscheinlich der einzige Weg zur Sicherstellung der Versorgung. Mit mehr als 1.400 Geburten pro Jahr ist es eine der größten Geburtskliniken, die wichtig für die Region ist.  

So richtig die Lösung für das Marien-Krankenhaus ist, so sauber muss die Landesregierung bei der Finanzierung der beiden Häuser arbeiten. Der Einstieg des UKSH beim Marien-Krankenhaus darf nicht der Einstig des UKSH in die Krankenhausfinanzierung (KHG-Finanzierung) werden. Das Finanz- und das Wissenschaftsministerium dürfen das nicht zum Anlass nehmen, um die nicht auskömmlichen Mittel aus dem UKSH in den KHG-Bereich zu verlagern. Sie müssen vielmehr dafür sorgen, dass sie ausreichend Landesmittel für das UKSH bereitstellen."

„Wir haben uns gewundert, dass es dem Genossen Dr. Stegner ein so großes Anliegen war, diese Große Anfrage der Piraten als festen Tagesordnungspunkt setzen zu lassen.

Denn eigentlich würde ich – als Vorsitzender einer regierungstragenden Fraktion – von der eigenen Landesregierung erwarten, dass sie auch das umsetzt, was die Parteien ihr im Koalitionsvertrag aufgetragen haben. Die Euphorie, mit der Herr Dr. Stegner hier auftritt, erweckt eher den Eindruck, dass die Umsetzung eines Koalitionsvertrages durch die eigene Landesregierung für Sozialdemokraten offensichtlich keine Selbstverständlichkeit ist.

Am 14. Januar dieses Jahres sagte Ministerpräsident Torsten Albig gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die A20 das einzige Versprechen gewesen sei, das die Koalition nicht eingehalten habe. Es folgte die umwerfend logische Begründung, schon heute könne das Land kaum einen Kilometer Autobahn zusätzlich bauen, weil nicht genügend Tiefbaukapazitäten vorhanden seien. Und wörtlich erklärte der Regierungschef laut dpa mit gewohnter rhetorischer Brillanz:

‚Die Menschen und auch die Bagger dafür sind nicht in ausreichender Zahl da – alles, was wir jetzt mehr an Geld da reingeben würden, würde jeden Kilometer nur teurer machen, aber nicht automatisch zu mehr Kilometern führen.‘

An dieser Äußerung sind zwei Dinge interessant: Zum einen ist der regierungsamtliche Hinweis schlicht falsch, dass fehlende Ressourcen bei den Bauunternehmen ursächlich für den Stillstand sind. Das sind Fake News.

Denn die Ressourcen fehlen eindeutig im Verantwortungsbereich der Landesregierung. Es wurde in diesem Bereich seit 2012 viel zu wenig Personal eingestellt, sodass wir im Landesbetrieb Straßenbau heute weniger Planer haben als unter der Vorgängerregierung. Und das grundsätzliche Problem ist noch immer nicht gelöst, wenn wir sehen, dass die ausgeschriebenen Stellen nicht einmal annähernd mit qualifiziertem Personal besetzt werden können. Hier hat in erster Linie der Verkehrsminister versagt.

Zweitens – und dies wird bei dem vorliegenden Bericht der Landesregierung deutlich: Auch der Hinweis des Ministerpräsidenten, dass dies das einzige Versprechen gewesen sei, das nicht umgesetzt wurde, ist falsch.

Und hier nenne ich einige Beispiele, die aus der vorliegenden Großen Anfrage hervorgehen:

Stichwort: Einzelbetriebliche Förderung. Der Koalitionsvertrag ist so klar, wie es nicht klarer geht. Hier heißt es also auf Seite 12:

‚Die einzelbetriebliche Investitionsförderung wird abgeschafft.‘

In der Großen Anfrage der Landesregierung lesen wir nun:

‚Die einzelbetriebliche Investitionsförderung (EBF) wurde auf Grundlage des Koalitionsvertrages einer kritischen Analyse unterzogen. Auf dieser Basis wurde die EBF neu ausgerichtet.‘

Dass sich diese Landesregierung ‚auf Grundlage des Koalitionsvertrages‘ für eine Weiterführung dieser Maßnahme eingesetzt hat, kann nur bedeuten, dass die Verwaltung selbst entschieden hat, den politischen Willen von SPD, Grünen und SSW nicht umzusetzen.

Nächstes Beispiel: Bundesratsinitiative für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Landesregierung erklärt jetzt in der Antwort auf die Große Anfrage,

‚dass eine Umverteilung und ‚Oben nach Unten‘ im Bundesrat zurzeit nicht mehrheitsfähig ist.‘

Schauen wir uns an, wie die Landesregierungen aktuell zusammengesetzt sind, stellen wir fest, dass die Sozialdemokratie eine Mehrheit im Bundesrat hat – die SPD ist in 13 von 16 Regierungen vertreten. Die Frage drängt sich auf: Wer blockiert dieses Vorhaben, mit dem die Sozialdemokraten seit Jahren die Ungerechtigkeit der Welt bekämpfen wollen? Bodo Ramelow? Oder gar Hannelore Kraft?

Klar ist hier: Spätestens jetzt bekommt der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz ein Glaubwürdigkeitsproblem, wer er beklagt, dass es ungerecht in Deutschland zugeht. Denn es sind Sozialdemokraten, die diese Pläne verhindern.

Ein drittes Beispiel: Die Koalition hat im Bereich der Verkehrsinfrastruktur durchaus Richtiges erkannt. Auf Seite 26 des Koalitionsvertrages können wir lesen:

‚Angesichts des sich rapide verschlechternden Zustands unserer Verkehrswege muss es unser vorrangiges Ziel sein, die Infrastruktur dauerhaft im vollen Umfang betriebsfähig zu halten und eine weitere Substanzschädigung zu verhindern.‘

Im Landesstraßenzustandsbericht dieser Landesregierung steht es Schwarz auf Weiß, dass wir zehn Jahre lang 90 Millionen Euro in unsere Landesstraßen stecken müssen, um dann den Sanierungsstau von fast einer Milliarde – der sich seit 1990 angehäuft hat – abgebaut zu haben.

Im Jahr 2013 zum Beispiel hat Rot-Grün-Blau nicht 90 Millionen, sondern 15,9 Millionen Euro für die Landesstraßen ausgegeben. Im Jahre 2014 waren es rund 27 Millionen, 2015 28,1 Millionen. Und so weiter. In keinem Jahr dieser Legislaturperiode wurde die eigene Zielmarke von 90 Millionen Euro auch nur annähernd erreicht.

Wenn es also das vorrangige Ziel gewesen sein sollte – wie es im Koalitionsvertrag steht – die Infrastruktur in Schuss zu halten, dann hat diese Landesregierung dieses Ziel erstklassig verfehlt.

Gehen wir weiter. Im Koalitionsvertrag lesen wir auf Seite 13:

‚Schleswig-Holstein wird sich zügig für eine Abschaffung der Ermäßigung für Hotels bei der Mehrwertsteuer einsetzen (…).‘

Wir erinnern uns: Die sogenannte ‚Mövenpick-Steuer‘ war der große Kampfbegriff der Streiter für soziale Gerechtigkeit und gegen die Unterdrückung des kleinen Mannes. Und was hat diese Landesregierung erreicht, die nach den Worten des Koalitionsvertrages ‚Stark in Berlin‘ auftreten werde?

In der Antwort auf die Große Anfrage lesen wir auf Seite 62:

‚Schleswig Holstein hat einen Gesetzesantrag zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen eingebracht (Mitantragsteller Bremen und Nordrhein-Westfalen). Der Bundesrat hat jedoch am 2. November 2012 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen (…). Vor diesem Hintergrund wurde mangels Erfolgsaussicht von weiteren Initiativen Abstand genommen.‘

Wahrscheinlich war es auch hier Bodo Ramelow, der Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

Nächstes Beispiel. Koalitionsvertrag, Seite 11:

‚Die Landesregierung erarbeitet ein umfassendes Personaleinsparkonzept. (…) Die Landesregierung beabsichtigt, ausgehend von 2010, bis 2020 einen Stellenabbau von 10 Prozent vorzunehmen bzw. das Personalbudget entsprechend zu reduzieren.‘

Dem Umdruck 18/6078, Anlage 14, können wir entnehmen, dass die Zahl der Planstellen und Stellen im Landeshaushalt seit mindestens 1998 – das war das dort zuletzt dargestellte Jahr – noch nie so hoch war wie derzeit. Im Jahr 2016 waren dies immerhin 58.700. Umsetzung des Koalitionsvertrages? Null.

Apropos Stellenstreichungen – und hier unternehmen wir eine kurze Zeitreise ins Jahr 2011. Der damalige Spitzenkandidat der SPD machte mit einem bahnbrechenden Vorschlag zur künftigen Personalpolitik der Landesverwaltungen auf sich aufmerksam. Im Hamburger Abendblatt vom 9. September 2011 lesen wir:

‚Schleswig-Holsteins SPD ist mit dem wohl radikalsten Sparvorschlag in der Geschichte des Landes in den Wahlkampf gestartet. Spitzenkandidat Torsten Albig kündigte an, ein Viertel der knapp 100.000 Stellen bei Land, Kreisen, Städten und Gemeinden bis 2021 abbauen zu wollen. (…) Den Rotstift will er insbesondere bei den Verwaltungsapparaten ansetzen, etwa bei der Ministerialbürokratie im Kieler Regierungsviertel.‘

Kurze Zeit später ‚konkretisierte‘ Albig nach heftiger Kritik seinen Vorschlag. Wir lesen also weiter im selben Bericht:

‚Er teilte nach der Kritik mit, er wolle 25 Prozent der ‚Aufgaben‘ und die damit verbundenen Stellen abbauen.‘

Im – neuen – Sinne des SPD-Spitzenkandidaten forderte der Koalitionsvertrag dann auch auf Seite 11 in bestechender Klarheit:

‚Eine weitere finanzielle Entlastung von Land und Kommunen soll durch die Fortführung wirksamer Verwaltungsreformen und durch gestraffte Aufgabenerledigung erwirtschaftet werden. Mehrfachzuständigkeiten sollen gebündelt werden und möglichst entfallen.‘

In der Antwort auf die Große Anfrage verweist die Landesregierung jetzt in dieser Angelegenheit auf eine Kleine Anfrage des Abg. Koch aus dem Januar 2015 – sehr aktuell! –, in der deutlich wird, dass lediglich im Bereich der Chemikalienüberwachung Mehrfachzuständigkeiten erkannt wurden. Einspareffekt: ganze acht Stellen seien möglich! Theoretisch.

Stand der Umsetzung im Januar 2015: Die Gespräche dauern an. Und in der aktuellen Großen Anfrage lesen wir jetzt unter Berufung auf diese Kleine Anfrage auf Seite 8:

‚Im Hinblick auf das stellenmäßige Ergebnis (…) dauert der Prozess weiter an.‘

Gemessen an der großspurigen Ankündigung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten ist dieses peinliche Resultat wohl eher als Realsatire zu bezeichnen.

Ich komme zum Schluss: Wenn die SPD diese Anfrage als Bestätigung der eigenen Arbeit versteht, hat sie sie nicht gelesen. Die Landesregierung hat sich bei der Umsetzung von zentralen Punkten entweder verweigert – oder sie hat schlicht versagt.

Der Ministerpräsident erklärte hier am 29. Mai 2013:

‚Wir sind gewählt worden, um zu gestalten und eben nicht nur um zu verwalten.‘

Diesem Anspruch sind Sie nicht gerecht geworden.“

Zu den Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold heute in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung zur Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Nicht nur Eigentum, sondern auch der Amtseid verpflichtet! Monika Heinold sollte daher den von ihr an die Bürgerinnen und Bürger gerichteten Appell zur Abgabe der Grundsteuererklärung auch selbst beherzigen. Denn auch das Land droht bei seinen Liegenschaften an der Frist zu scheitern. Das zeigt, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger kämpfen mit dem komplizierten Grundsteuermodell von Monika Heinold, auch das Land selbst scheint große Probleme damit zu haben. Wir gehen aber davon aus, dass die Finanzministerin säumige Eigentümer von Landesliegenschaften genauso behandelt wie säumige Eigentümerinnen und Eigentümer von Privatgrundstücken. Wir sind gespannt, wie hoch die Verspätungszuschläge und Zwangsgelder für nicht fristgerecht eingereichte Grundsteuererklärungen für das Land ausfallen."

Zur Vorstellung der Sanierungsbilanz bei den Landesstraßen heute durch Verkehrsminister Madsen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:

„Gut, dass die Landesregierung auch weiterhin Geld in die Hand nehmen will, um die Landesstraßen zu sanieren. Nur leider scheint sie keinen Plan zu haben, welche Projekte sie in den kommenden fünf Jahren angehen möchte. Der Verkehrsminister will die Landesstraßenstrategie irgendwann im Frühjahr überarbeiten, das hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr passieren müssen. Wer so arbeitet, dem droht die gleiche Flickschusterei, die wir mit Jamaika beendet hatten. Für eine sinnvolle Sanierung der Landesstraßen braucht es ein flächendeckendes Konzept für die kommende Legislatur und keine Bauarbeiten nach dem Zufallsprinzip.“

Zur Debatte um den Einsatz der Polizei in Lützerath erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:

„In den Medien erheben Demonstranten immer wieder Vorwürfe der Gewalt durch Polizeibeamte, ohne diese belegen zu können. Um einen umfassenden Bericht von der Einsatzsituation zu erhalten, sollen das Innenministerium sowie die Einsatzleiter der schleswig-holsteinischen Landespolizei, die in Teilen an den Einsätzen teilgenommen haben, im Innen- und Rechtsausschuss am 1. Februar 2023  über die Einsätze berichten. Wir brauchen eine sachliche Schilderung und Bewertung der Geschehnisse von Teilnehmern vor Ort. Wir müssen erfahren, mit welchen Herausforderungen die Polizeikräfte in Lützerath konfrontiert wurden und wie sie grundsätzlich für solche Einsatzlagen aufgestellt sind.“

Anlage: 

20230118_Berichtsantrag zu den Polizeieinsätzen in Lützerath.pdf

Zum erneuten Aufschlag von Umweltminister Goldschmidt bei der Debatte um den Hamburger Hafenschlick erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Sieben Jahre lang hatte das grün geführte Umweltministerium Zeit, sich um eine Anschlusslösung für den Hamburger Elbschlick zu kümmern. Passiert ist nichts, stattdessen werden auf den letzten Drücker halbgare Vereinbarungen getroffen, an die sich zwei Wochen später jeder anders erinnert. Umweltminister Goldschmidt hat es weder geschafft, ein langfristiges Sedimentmanagement auf den Weg zu bringen, noch die Zahlungen an das Land transparent zu gestalten. Nach wie vor verklappt Hamburg auf Basis des ausgelaufenen Vertrags jede Menge Schlick in Schleswig-Holstein, sehr zur Freude der Stiftung Nationalpark Wattenmeer, die ordentlich daran verdient. 

Dass Minister Goldschmidt als Schuldigen jetzt Bundesverkehrsminister Wissing ausmacht, ist mehr als billig. Er zeigt sich irritiert über Bundesverkehrsminister Wissing, weil dessen Behörde angeblich die Planungsbeschleunigung bei der Verklappung von Elbschlick nicht genutzt habe. Umweltminister Goldschmidt scheint vergessen zu haben, dass seine eigenen Grünen beim Thema Planungsbeschleunigung blockieren. Unser Tipp: Erstmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor man mit dem Finger auf andere weist."

Zu den Ergebnissen der Auswertung des vdek, dass die Eigenanteile in der stationären Pflege weiterhin steigen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Die Eigenanteile für die stationäre Pflege wird sich mittlerweile kaum jemand mehr leisten können, zumal sie im Januar je nach Verweildauer im Pflegeheim nochmal um bis zu 21 Prozent monatlich gestiegen sind. Die finanzielle Belastungsgrenze der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen ist längst erreicht.

Umso wichtiger ist es, dass das Land seiner gesetzlichen Pflicht zur Unterstützung bei den Investitionskosten endlich nachkommt. Würde das Land die Investitionskosten übernehmen, würde der Eigenanteil der Pflegebedürftigen um rund 500 Euro monatlich sinken. Das wäre eine enorme Entlastung für all diejenigen Menschen in Schleswig-Holstein, die auf stationäre Pflege angewiesen sind. 

Sozialministerin Aminata Touré sollte daher zügig eine Neuausrichtung der Investitionskostenfinanzierung nach dem Landespflegegesetz auf den Weg bringen, wie wir sie bereits im vergangenen September-Plenum vorgeschlagen haben. Schwarz-Grün hat unseren gemeinsamen Antrag mit SPD und SSW damals zwar abgelehnt, der Handlungsdruckt aber steigt. Die Landesregierung muss dringend eine Kehrtwende hinlegen, ansonsten bleibt jedes Bekenntnis zur Sozialpolitik eine hohle Phrase."

Zur Ankunft des ersten Flüssiggastankers heute in Brunsbüttel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"In Rekordzeit wird das schwimmende LNG-Terminal an den Start gehen. Das zeigt: Planungsbeschleunigung ist möglich, wenn alle wollen. Das schwimmende LNG-Terminal wird einen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherung Deutschlands leisten. Deshalb ist es gut, dass sich auch der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für den beschleunigten Bau stark gemacht hat und auch die Grünen im Land mittlerweile hinter LNG stehen. Das klang vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders. 

Das schwimmende LNG-Terminal in Brunsbüttel ist ein Leuchtturmprojekt für Planungsbeschleunigung. Die Akteure, von der Verwaltung bis hin zu den Unternehmen, haben hervorragend zusammengearbeitet und einen wahren Kraftakt geleistet. Das zeigt, dass Bauvorhaben generell zügig umgesetzt und dabei alle rechtlichen Voraussetzungen und Umweltbelange geprüft und berücksichtigte werden können. Deshalb sollten die Grünen ihre Blockadehaltung bei der Planungsbeschleunigung endlich aufgeben und dem Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zustimmen. Deutschland muss vorankommen und darf nicht im Stillstand verharren." 

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther zum Thema CCS heute in der Presse erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Es ist sinnvoll, bei der CCS-Speicherung nicht nur auf Kooperationen mit Skandinavien zu setzen, sondern man sollte auch die Möglichkeiten der Speicherung unter dem eigenen Meer prüfen. Genau wie bei der Kernenergie brauchen wir für Technologien, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, eine ideologiefreie Überprüfung. Daniel Günther sollte seine Vorstellungen zügig konkretisieren, damit der Landtag und die Bürgerinnen und Bürger wissen, woran sie sind.

Ich bin allerdings gespannt, wie der Ministerpräsident seinen Vorstoß mit dieser Koalition umsetzen will, da sich die Grünen in Schleswig-Holstein bislang am vehementesten gegen CCS ausgesprochen haben. Es stellt sich zunehmend die Frage, wo bei Schwarz-Grün noch die Gemeinsamkeiten in der Energiepolitik sind, da man sich auch bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke schon nicht einig war. Es ist aber tendenziell gut, dass der Ministerpräsident bei den großen Fragen der Energiepolitik erneut andere Wege als Energieminister Goldschmidt einschlägt." 

„‚Der Betreuer kam oft herein, hat uns angeschrien, und dann wurden wird halt wieder auf den Boden gedrückt oder gegen die Wand gehauen.‘

Das hat die Zeugin Denise K. vor dem Untersuchungsausschuss gesagt.

‚Unsere Briefe wurden alle gelesen und weil ich meiner Mama geschrieben hatte, dass wir Strafsport machen mussten, wurde der Brief nicht abgeschickt.‘

Das hat die Zeugin Rebecca R. vor dem Untersuchungsausschuss gesagt.

‚Ich kenne zwar den Knast nicht von innen, aber für mich war das schon Knast. Ich glaube, die Menschen im Knast haben es sogar besser als wir dort gehabt.‘

So hat Denise K. ihre Situation im Friesenhof beschrieben.

Der 1. parlamentarische Untersuchungsausschuss hat Zustände in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung in unserem Lande nachgewiesen, die nicht nur Ministerin Alheit und Staatssekretärin Langner – ausweislich ihrer Stellungnahme – tief betroffen gemacht haben. Schutzbedürftigen Mädchen ist Leid zugefügt worden. Um diese Mädchen, um diese Kinder geht es hier. Nicht um die Aktenordnung, Herr Ministerpräsident. Nicht um formal wohl noch korrektes Verwaltungshandeln, Frau Ministerin. Sondern darum, ob wirklich alles getan wurde, um diese Missstände umgehend zu beenden und vor allem – und das sollte uns alle in diesem Hause hier hoffentlich einen: Wie wir zukünftig sicherstellen, dass sich Derartiges nicht in anderen Einrichtungen in diesem Land wiederholen kann!

Vorab ist aber festzustellen: Es haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ministerin Alheit und Staatssekretärin Langner vor dem 29. Mai 2015 über Vorkommnisse oder Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Friesenhof Kenntnis erlangt haben. Allerdings wäre eine frühere Information geboten gewesen und sie ist unterblieben, weil die Meldekette im Ministerium mehrfach versagt hat.

Die FDP-Fraktion hat im Verlauf der Untersuchungen festgestellt, dass die Vorgänge um den Friesenhof und deren Aufarbeitung durch den Untersuchungsausschuss alle Beteiligten, auch die Verantwortlichen im Ministerium, zusätzlich sensibilisiert haben und heute ein konsequenteres Eingreifen gegenüber Trägern stattfindet. Das, Frau Ministerin Alheit, begrüßen wir im Interesse der Kinder und Jugendlichen ganz ausdrücklich. Es war allerdings eine notwendige Reaktion. Eine, die nach unserer Auffassung auch schon früher, auf der Basis des geltenden Rechts gegenüber dem Friesenhof möglich gewesen wäre.

Angesichts der Tatsache, dass auch die Frau Ministerin die Zustände im Friesenhof im Nachhinein ausdrücklich bedauert, mutet es wie eine Groteske an, dass die Koalitionsfraktionen im Abschlussbericht eigentlich nichts Schlimmes feststellen konnten. Die Situation in der Einrichtung sei ‚recht diffus‘ geblieben und Kindeswohlgefährdungen habe man nicht feststellen können, weil man nicht im Einzelnen nach konkretem Datum, konkretem Ort, Ablauf und den jeweilig Beteiligten einzelne Sachverhalte ermittelt habe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren:

Wer sich die Augen ganz fest zuhält, der kann auch nichts sehen!

Selbst wenn Sie definitorisch Kindeswohlgefährdungen für Träger einer Jugendhilfeeinrichtung nach dem SGB allein am Maßstab des § 1666 BGB messen wollen, einem Maßstab, den die Familienrichter beim Entzug des Sorgerechts gegenüber den leiblichen Eltern eines Kindes anlegen müssen, würde ihnen

• angesichts der Fülle von unterschiedlichen erniedrigenden Erziehungsmethoden die der Ausschuss zur Kenntnis nehmen musste,
• angesichts der vielen Aussagen von Betreuten und Betreuern zu Übergriffen,
• angesichts der Vielzahl von Tatsachen, die eine entwürdigende und auf Zwang basierende Erziehungspraxis im Friesenhof verdeutlichen,

nach meiner festen Überzeugung fast jeder Familienrichter das Vorliegen einer insgesamt kindeswohlgefährdenden Situation attestieren.

• Regelhafte körperliche Kontrolle der Betreuten bei Aufnahme durch Entkleiden bis auf die Unterwäsche (durch den Rechtsbeistand der Trägerin zugestanden).
• Freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen Entweichen durch wiederholtes Abschrauben von Fenstergriffen und Wegnahme der Schuhe.
• Regelhafte inhaltliche Kontrolle ausgehender Post bei gleichzeitiger Kontaktsperre zu den Eltern durch Lesen aller Briefe.
• Regelmäßige Abhaltung von Gruppensitzungen über Stunden, in denen Betreute teilweise intime Details der eigenen Biographie in bloßstellender Weise vor Dritten vortragen mussten.
• Strafsport, Isolierung, körperliche Gewalt durch Fixierungen.
• Wegnahme persönlicher Gegenstände, Pflicht zum Tragen von Einheitskleidung und Einheitsfrisur
• Einschüchterung und Bedrohung durch verbale Gewalt von Betreuern.

Und das alles:

• in erheblicher Abweichung zur Konzeption der Einrichtung und
• ohne eine genügende Anzahl von Fachkräften und qualifiziertem Personal.

Und Sie können darin keine Kindeswohlgefährdung sehen?

Ich finde es beschämend, wie Sie durch Ihre Relativierungen und Verniedlichungen im Abschlussbericht die Mädchen verhöhnen und ein zweites Mal zu Opfern machen.

Eine gewisse Zeit hatte das Gefühl, die Trägerin des Friesenhofes könnte anwaltlich nur ungenügend vertreten sein. Erst nach Vorlage der Bewertung durch SPD, Grüne und SSW und der Aussage des derzeitigen Rechtsbeistandes der Trägerin ist mir klar geworden, dass Sie sich zu Anwälten der Trägerin und damit zu Anwälten dieser furchtbaren Erziehungsmethoden gemacht haben.

Da ist es kein Wunder, dass die Koalitionsfraktionen auch am Verhalten der Heimaufsicht nichts auszusetzen haben. Bis auf die Tatsache, dass eine Auflagenverfügung zu abstrakt und generalisierend formuliert war, hat die Heimaufsicht alles richtig gemacht.

Aha!

Wir haben uns als FDP-Fraktion um ein differenziertes Bild bemüht:

Um eines vorweg deutlich zu sagen: Positiv war und ist festzustellen, dass die Heimaufsicht auf alle Hinweise und Beschwerden durch Rückfragen und einige örtliche Prüfungstermine reagiert hat. Eine Kultur des ‚Wegsehens‘, wie sie Kollege Dudda von den Piraten behauptet, konnten wir nicht erkennen.

Allerdings hat sich die Heimaufsicht mit den relativierenden und bestreitenden Stellungnahmen der Trägerin und dessen Rechtsbeistand in aller Regel zufrieden gegeben. Dies mag, wie es die Gutachter im Ausschuss festgestellt haben, formal noch korrekt gewesen sein.

Auch die FDP-Fraktion bestreitet nicht, dass die Gutachter attestiert haben, dass die Heimaufsicht nicht anders hätte handeln müssen.

Die Frage aber lautet: Ist wirklich alles getan worden, um die Missstände in der Einrichtung so früh wie möglich zu beenden? Anders gefragt: Hätte die Heimaufsicht auch anders handeln können? Und diese Frage beantwortet die FDP-Fraktion mit einem eindeutigen Ja!

Wir haben uns die Mühe gemacht, im Abschlussbericht darzulegen, wo wir die Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten gesehen haben. Dies betrifft:

• eine intensivere Aufklärung der Zustände in der Einrichtung, insbesondere aufgrund der sich ab Herbst 2013 massiv verdichtenden Beschwerden und Hinweise,
• eine konsequentere Erteilung und Durchsetzung von konkreten Auflagen,
• eine frühzeitigere Gesamtschau auf die Zustände in der Einrichtung, statt einer nur singulären und isolierten Betrachtung von Einzelvorkommnissen und
• eine juristisch präzisere und fundiertere Bearbeitung.

Ein solches Vorgehen hätte der Heimaufsicht die Möglichkeit gegeben, deutlich früher als erst im Sommer 2015 gegenüber der Trägerin einzuschreiten.

Und dies bedeutet auch - insoweit auch in völliger Übereinstimmung mit den Gutachern - dass ein Widerruf der Betriebserlaubnis auch früher hätte erfolgen können.

Dies führt mich abschließend zu einer weiteren Feststellung: Wer nach den Vorgängen im Friesenhof sofort reflexartig nach Gesetzesänderungen ruft – wie wir das ansonsten nur im Bereich der Inneren Sicherheit kennen – der will gemeinhin nur von Vollzugdefiziten ablenken.

Natürlich kann man die Forderung erheben, anlasslose örtliche Prüfungen von Einrichtungen nach § 46 Abs. 1 SGB VIII ausdrücklich zu ermöglichen. Aber im vorliegenden Fall hätten sie nichts verändert, denn Kontrollen und daraus resultierende Erkenntnisse gab es genug. Nicht aber genügende Konsequenz in der Aufklärung und der Durchsetzung von Maßnahmen gegenüber dem Träger.

Und auch auf der Grundlage des geltenden Rechts kann man bei der Prüfung der Konzeptionen von Einrichtungen einen individuellen Personalschlüssels festlegen und durchsetzen. Das geht nicht erst seit der neuen KJVO.

Wer als Konsequenz aus diesem Untersuchungsausschuss nur auf Gesetzesänderungen starrt, der wird eine Wiederholung eines Falles Friesenhof nicht verhindern können.

Bleibt zu hoffen, dass durch den Untersuchungsausschuss und die dadurch erfolgte Sensibilisierung des Ministeriums und der Heimaufsicht, ein konsequenteres Eingreifen gegenüber Trägern und damit eine veränderte Verwaltungspraxis erzeugt wurde. Im Interesse der untergebrachten Kinder wäre das viel wert.“

Zum Protest der HNO-Berufsverbände, die eine höhere Vergütung für Mandeloperationen fordern, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Ich hätte eine andere Art des Protests und der Kommunikation gewählt, aber die aktuelle Auseinandersetzung zwischen HNO-Ärztinnen und -Ärzten und den Kostenträgern unterstreicht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Vergütung ärztlicher Leistungen. Ich appelliere in dieser Situation an alle unmittelbar Beteiligten, die unbestritten notwendige Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der Versorgung nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten auszutragen. Damit sich in Deutschland endlich grundlegend etwas bewegt, brauchen wir neben den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen gerade die Patientinnen und Patienten an der Seite der Veränderungswilligen. 

Das Gesundheitssystem muss zukunftsfest gemacht werden. Dazu gehören vor allem grundlegende Vergütungsreformen im ambulanten wie im stationären Bereich. Die angekündigte Vergütungsreform für die Krankenhäuser sollte genutzt werden, um ebenfalls eine grundlegende Vergütungsreform im ambulanten Bereich zu initiieren und beide Prozesse zu synchronisieren."

Zu den heute von der Landesregierung verkündeten zusätzlichen Mitteln für Krankenhausinvestitionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Mit welcher Dreistigkeit die Landesregierung Kleckerbeträge als Erfolg verkauft, das lässt einen ziemlich sprachlos zurück. Da verkünden Ministerpräsident und Gesundheitsministerin allen Ernstes, dass die Krankenhausinvestitionen 2023 um ganze zwei Millionen Euro erhöht werden! 2024 werden es dann unglaubliche vier Millionen Euro mehr sein. Über einen Zeitraum von zehn Jahren wird das Land also lediglich 110 Millionen Euro für Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Der Bedarf wird 2032 allerdings bei mindestens zwei Milliarden Euro liegen! Die zusätzlichen Krankenhausinvestitionsmittel des Landes sind also gerade mal ein Tropfen auf dem heißen Stein. 

Unseren Vorschlag, die 175 Millionen Euro aus dem Verkauf der HSH Portfoliomanagement zweckgebunden für Krankenhausinvestitionen in IMPULS zu überführen, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende rigoros abgelehnt, da man das Geld bereits für das Ziel 'klimaneutrales Industrieland' verplant habe. Wir sprechen schon heute über einen Sanierungsstau bei den Krankenhäusern von deutlich mehr als 800 Millionen Euro und die Landesregierung wirft knauserige zwei Millionen Euro in den Topf. Für jedes grüne Wohlfühförderprogramm der Grünen ist mehr im Landeshaushalt vorgesehen als für die Strukturreform der Krankenhäuser und Sicherung der Versorgung. Die CDU hat sich von der Finanzministerin mal wieder ordentlich über den Tisch ziehen lassen!"

In seiner Rede zu TOP 4+5+34+36 (Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Wir leben in der Tat in extrem bewegten Zeiten. Ich möchte das zu Beginn einmal kurz sagen: Ich halte es für richtig, dass der Ukraine jetzt Kampfpanzer geliefert werden sollen. Die Sorgen vieler Menschen, die damit verbunden sind, kann ich nachvollziehen, aber wer sich verteidigt oder wer beim Verteidigen hilft, der eskaliert nicht! Ich hoffe sehr, dass der Ukraine damit jetzt schnell geholfen wird, sich besser verteidigen zu können

Sie wissen, ich bin ein ausgesprochen konstruktiver Typ, was die kritische Würdigung dieser Landesregierung angeht. Deshalb möchte ich zunächst Folgendes deutlich machen: Positiv finden wir an diesem ersten schwarz-grünen Haushaltsentwurf, dass nicht wenige Projekte der erfolgreichen Jamaika-Koalition fortgesetzt werden sollen: Es soll zum Beispiel weitere Lehrkräfte geben und auch der Rechtsstaat soll durch mehr Personal für Polizei und Justiz weiter gestärkt werden. Zudem soll die Investitionsquote zumindest über zehn Prozent gehalten werden. Das finden wir grundsätzlich erst einmal richtig. Das ist allerdings auch schon das Beste, was ich über diesen Haushaltsentwurf sagen kann. Denn was sich verändern soll, missfällt uns überwiegend: Der erste schwarz-grüne Haushalt droht ein Haushalt der verpassten Chancen zu werden – und leider auch ein Rückfall in alte Zeiten. Es sollen nämlich in erheblichem Umfang neue Schulden geben: rund eine halbe Milliarde Euro. Dies halten wir in dieser Form nicht für notwendig und auch für ein Risiko, was die zukünftige Tragfähigkeit der Landesfinanzen angeht. Nicht nur wegen der mittlerweile deutlich gestiegenen Zinsen. Man merkt hier den gestiegenen Einfluss der Grünen, deren Finanzpolitik sich in den letzten Jahren ja spürbar verändert hat und die eine weitere Verschuldung für sinnvoll halten.

Den letzten Notkredit über eine Milliarde Euro haben wir ja bekanntermaßen als nicht notwendig angesehen. Denn eine aktuelle finanzielle Notlage des Landes ist weiterhin äußerst zweifelhaft. So sollen von der zusätzlichen Milliarde Kreditrahmen, die man sich im letzten Jahr gesichert hat, auch lediglich 125 Millionen Euro für das Jahr 2023 eingesetzt werden. Die Finanzministerin erklärte auch bei der Vorstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs: Es sei richtig, dass auch das Land in diesen schwierigen Zeiten die Möglichkeit kreditfinanzierter Ausgaben nutze. Dabei sei das Regelwerk der Schuldenbremse eindeutig: Ziehe die Konjunktur wieder an, würden die konjunkturell bedingten Schulden getilgt. Nun ist aber mittlerweile klar, dass die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um fast zwei Prozent gewachsen ist. Prognose für 2023 lautet: 1,8% Wirtschaftswachstum. Eine Konjunkturdelle sieht nun wahrlich anders aus. Natürlich leben wir vor allem angesichts des Krieges in unsicheren Zeiten. Aber nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung ist derzeit besser, als befürchtet, sondern auch die sonstige Entwicklung der Steuereinnahmen ist ja wirklich bemerkenswert. Der Staat sollte aber natürlich nicht von der Inflation profitieren, unter der die Menschen leiden. Deshalb ist es richtig, dass der Bund umfangreiche Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, die auch die Länder zum Teil mitfinanzieren müssen.

Eines muss man anerkennen: Dieser Haushaltsentwurf passt eigentlich ganz gut zur bisherigen Performance dieser neuen Landesregierung: Es gibt wenig neue Impulse. Und wenn es sie denn gibt, gehen sie oft in die falsche Richtung. Da sind zu viele Spielwiesenprojekte für die jeweilige Parteiseele dabei und es wird sich unzureichend um die großen Probleme gekümmert. Nennenswerte eigene Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bringt Schwarz-Grün leider nicht auf den Weg. Es werden zwar Schulden gemacht, aber dieses Geld wird vor allem für neue Ausgaben verwendet, die sehr fragwürdig sind, wie zum Beispiel die wenig zielführenden Mitnahmeprogramme für Besserverdiener, die Fortschritte beim Klimaschutz simulieren sollen. Zudem sollen über 1400 neue Stellen im Landesdienst geschaffen werden. Zusätzliches Personal für die Schulen, für die Polizei und die Justiz finden wir – wie schon erwähnt – ganz sinnvoll, wenn es denn gefunden wird. Es sollen aber auch im Bereich der Verwaltungen sehr viele neue Stellen geschaffen werden, die wir fragwürdig finden: Zum Beispiel in der Finanzverwaltung, um das Grundsteuer-Desaster wieder in den Griff zu bekommen. Oder für ein neues Agrarministerium, das völlig unnötig und eine wirklich aberwitzige Verschwendung von Steuergeld ist, das anderswo dringend gebraucht wird.

Von Haushaltsdisziplin ist zu wenig zu spüren. Die neue Landesregierung vermeidet es weitestgehend, die notwendigen Schwerpunkte zu setzen und macht lieber neue Schulden, anstatt sich über Prioritäten streiten zu müssen. Die Zukunftsfähigkeit des Landes wird leider nicht in ausreichendem Maße gestärkt: Die Investitionssumme bleibt immerhin gleich, aber die Investitionsquote sinkt, während sie mit Blick auf die Bedarfe und auch Verpflichtungen des Landes eigentlich steigen sollte: Da sind in allererster Linie die Krankenhäuser zu nennen, aber auch die Hochschulbauten, der Verkehrsbereich sowie die Digitalisierung. Zudem sind die Baukosten in erheblichem Maße gestiegen. Eine Lösung für die dringend erforderlichen Krankenhausinvestitionen ist dringend erforderlich. Das betrifft mehrere sehr wichtige Standorte sehr konkret. Wir schlagen deshalb vor, 175 der rund 200 Millionen Euro Gewinn aus der HSH-Beteiligung hierfür als nächsten Schritt zu verwenden. Mit dem Anteil der Kommunen wären dies 350 Millionen Euro, die kurzfristig mobilisiert werden könnten– für Lübeck, für Pinneberg! Die Koalition lehnt dies jedoch ab und will dieses Geld stattdessen in IMPULS packen, um vielleicht irgendwann für Northvolt einen Bahnanschluss bauen zu können. Die Krankenhäuser brauchen mit Blick auf die notwendige Planungssicherheit aber jetzt eine Lösung! Und siehe da: Heute morgen kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen schickt die Landesregierung eine Pressemitteilung raus, dass sie bis zum Jahr 2033 insgesamt gemeinsame mit den Kommunen 220 Millionen Euro mobilisieren will. Schon jetzt ist doch der Bedarf bei rund einer Milliarde Euro! Und die Landesregierung will in zehn Jahren 220 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das reicht bei weitem nicht aus!

Liebe Frau Heinold, Sie formulieren ja immer gern finanzielle Forderungen an den Bund und rechtfertigen Ihre Politik allzu gern mit süffisanten Verweisen auf den Bund, dabei hat der Bund ja derzeit ganz andere finanzielle Herausforderungen als das Land: z.B. die Ausstattung der Bundeswehr, aber vor allem umfangreiche Entlastungen für die privaten Haushalte und auch die Wirtschaft. Bei Ihrer Haushaltsführung sind Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit immer weniger zu erkennen, das ist mittlerweile eher ‚tricksen, tarnen und täuschen‘. Und anstatt des vom Ministerpräsidenten versprochenen Bürokratieabbaus werden die Menschen mit Ihrer verkorksten Grundsteuerreform genervt. Weil ein großer Teil der Erklärungen noch immer nicht abgegeben worden ist, drohen Sie den Menschen jetzt mit Bußgeldern, dabei sind selbst Ihre eigenen Landesbehörden zum Teil damit überfordert, die Erklärungen abzugeben. Das ist mehr als nur ein großes Ärgernis. Daraus sollte man für die Zukunft wirklich lernen und auch mehr Demut an den Tag legen

Kommen wir zu Ihren vermeintlichen ‚Entlastungen‘: Sie machen eine temporäre Ausweitung der Kita-Sozialstaffel, die bei den Menschen erkennbar nicht ankommt, anstatt eine Gebührensenkung für alle jungen Familien, die jetzt besonders belastet sind. Sie haben einen Mittelstandsfonds ohne echtes Geld aufgelegt. Ich habe gerade gehört, dass schon drei Anträge gestellt wurden, daran sieht man doch, dass das ein Rohrkrepierer ist. Wir haben Ihnen vorhergesagt, dass das Programm absurd ist und niemandem hilft. Es ist eine Farce und ein Versagen dieser Landesregierung. Und auch Ihre Härtefallfonds funktionieren nicht.

Passend zur aufgeblähten Regierung sollen nicht nur die Verwaltungen aufgebläht werden, sondern auch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit erhöht werden. Der Ministerpräsident macht mittlerweile vor allem Wohlfühltermine als Landesvater und scheint mit dem Kerngeschäft seiner Regierung nicht allzu viel zu tun haben zu wollen. Seine Leute erklären ja auch schon anonym in der Zeitung, dass er jetzt vor allem in Berlin gebraucht werde, um den Anti-Merz zu geben. Macht vielleicht auch mehr Spaß, als zu Hause ständig über die A20 streiten zu müssen

Ich möchte auch ein paar Worte zu den Einzelplänen sagen, zunächst zum Umwelt- und Energieministerium. Ich habe schon über die Mitnahmeprogramme für Besserverdiener gesprochen. Während Sie Wärmepumpen fördern wollen, erklärt der ehemalige Umweltminister dieses Landes, Klaus Müller, heute der Chef der Bundesnetzagentur, dass man Ladesäulen und Wärmepumpen auch irgendwann abschalten muss, weil die Netze das gar nicht mitmachen werden. Ich glaube, das wird die Menschen sehr motivieren, sich eine Wärmepumpe anzuschaffen. Auch der Nationalpark Ostsee ist schon im Haushalt zu finden. Sie haben vor, Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. Ich dachte, dass der Nationalpark noch gar nicht beschlossen und völlig offen ist, ob dieser kommen wird. Das Geld ist auf jeden Fall schon mal da. Darüber hinaus wollen Sie zwölf Ranger einstellen. Diese sollen mit Endgeldgruppe 6 vergütet werden. Ich bin gespannt, was das für Wald- und Wiesen-Sheriffs werden sollen, die dort die Leute nerven. Und Minister Goldschmidt: Ich fand es wunderbar, dass Sie das LNG-Terminal abfeiern, obwohl es noch gar nicht an die Pipeline angeschlossen wurde und mittlerweile vor Helgoland liegt. Aber ich finde es gut, dass Sie etwas feiern, was Sie jahrelang in Jamaika bekämpft haben.

Beim Windkraftausbau gibt es mehr Genehmigungen. Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien in der Tat mehr Tempo, wir brauchen aber auch Akzeptanz. Das wird aber die große Herausforderung dieser Landesregierung sein. Wenn man deutlich mehr Windflächen haben will, muss man auch gucken, dass man die Akzeptanz nicht gefährdet. Das hat auch schon andere Landesregierungen in der Vergangenheit ins Schlingern gebracht. Auch bei den Photovoltaik-Anlagen werden wir weiter Diskussionen über die Freiflächen haben. Diese haben wir schon jetzt in erheblichem Maße und es werden in den nächsten Jahren eher mehr als weniger. Sie wollen einen Zwang für PV-Anlagen auf den Dächern privater Wohnhäuser einführen, während das Land selbst immer noch kein Vorbild ist. Beim Thema Kernenergie und CCS geht Ministerpräsident Günther mittlerweile andere Wege als sein Energieminister, das kann ich gut verstehen.

Bei der Digitalisierung hat man schon den Eindruck, dass das Digitalisierungsministerium jetzt mehr Drive hat, weniger wäre aber auch schwierig. Aber für die Digitalisierung ist neben dem Minister auch der Ministerpräsident federführend verantwortlich, sodass wir hier erhebliche Fortschritte erwarten, gerade im Bereich der Schulen. Wir sagen aber auch, eine planwirtschaftliche Lex-Dataport zulasten der Digitalwirtschaft im Land, ist der falsche Weg. Dagegen werden wir uns weiter wehren.

Im Bildungsministerium gibt es aber in der Tat die meisten Großbaustellen, das kann man nüchtern so feststellen. Die größte Herausforderung wird es dabei sein, genügend qualifiziertes Personal zu finden. Weitere 700 Stellen für Lehrkräfte sollen geschaffen werden. Das wird eine große Aufgabe werden, denn es fehlen ja jetzt schon 200 Lehrkräfte. Aber diese Herausforderung muss gemeistert werden, damit man die Bildung an den vielen unterschiedlichen Stellen deutlich voranbringt. Die Inklusion, die Integration, die Qualität der Abschlüsse, die berufliche Bildung und auch der MINT-Bereich sowie die weitere Digitalisierung, all das sind Aufgaben die noch vor uns liegen. Aber auch Sie, Frau Ministerin, fordern immer mehr zusätzliches Geld vom Bund, zuletzt beim Startchancenprogramm für Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Da wird der Bund den Ländern freiwillig mit einer zusätzlichen Milliarde helfen. Doch das Problem in Ihrem Haus sind nicht die fehlenden Bundesmittel, das Problem liegt in der langsamen Abrufung der Mittel. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau des Ganztags. Dort fehlt es ihnen immer noch an einem überzeugenden Konzept.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen. Beim Thema Kita-Gebühren haben Sie im Koalitionsvertrag versprochen, dass die Kita-Gebühren weiter abgesenkt werden sollen. Und das passiert jetzt mitten in Zeiten der Inflation nicht. Ich glaube, es gibt dort hohe Erwartung und Sie werden spätestens beim nächsten Haushalt liefern müssen.

Wir wissen natürlich nicht, wie der weitere Kriegsverlauf ist. Wir hoffen alle das Beste, aber so oder so muss es mehr Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen geben, weil die Kommunen dort schon an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen sind. Das Thema Integration wird sehr wichtig sein, gerade beim Thema Deutschkurse, aber ich muss sagen, ich bin schon irritiert, wie sich die Integrationsministerin beim Thema Silvester geäußert hat, nämlich dass das mit Integration gar nichts zu tun hätte. Darüber habe ich mich schon ein bisschen gewundert.

Im Wirtschaftsministerium sehe ich leider keine großen Impulse. Es gibt viele Chancen für Schleswig-Holstein, auch gerade angesichts der Vorarbeit der letzten Jahre. Das ist nicht nur Northvolt, auch die Themen Tourismus, Gesundheit, Wirtschaft Wehrtechnikbranche und auch die Energiewirtschaft sind eine Riesenchance, auch wenn für letzteres leider das Wirtschaftsministerium dafür nicht mehr zuständig ist, was wir nach wie vor für einen großen Fehler halten. Aber ich glaube, besonders beim Thema wirtschaftliche Wicklung im ländlichen Raum wird es Diskussionen geben und dort muss es aus meiner Sicht nach wie vor möglich sein, trotz Klimaschutz auch im ländlichen Raum Flächen auszuweisen für Gewerbe. Und beim Thema ÖPNV gab es sehr viele Diskussion über das 49-Euro-Ticket aber dort werden Sie jetzt Schwerpunkte setzen oder mehr Landesgeld einsetzen müssen, und zwar sehr schnell, ansonsten haben wir dort ein Problem.

Im Innenministerium wird es vor allem die große Aufgabe sein, mehr Kräfte für die Polizei zu schaffen. Ich finde das richtig, dass man das anpackt und weiterhin die zweite Einsatzhundertschaft und auch die sogenannte Cyberhundertschaft ausbaut. Aber dort sehen wir, wie schwierig es ist, Personal zu finden. Die IT-Fachkräfte wandern eher ab und übrigens auch innerhalb des Landes, nämlich zu DataPort und zu anderem Unternehmen. Insofern muss das Land andere Wege gehen, sonst wird das mit der Cyberhundertschaft nichts, die wir dringend brauchen.

Besonders peinlich fand ich, was Sie beim Brand- und Katastrophenschutz gemacht haben. Wir haben bei dem Thema in der vergangenen Legislatur viel gemacht beim Katastrophenschutz. Momentan stehen ja die Feuerwehren besonders im Fokus und was sie dort abgeliefert haben, nicht nur im Haushaltsentwurf, sondern auch bei den Ausschussberatungen, das war wirklich peinlich und die Feuerwehren regen sich zurecht auf. Das müssen Sie schnellstmöglich korrigieren. Die 15 Stellen, die gefordert werden, sind notwendige und müssen kommen.

Auch der Wohnungsbau wird eine große Herausforderung sein. Im Justizbereich halte ich es für wichtig, dass die Justiz personell gestärkt wird, und dass es auch neue Senate ist richtig. Die Pandemie es weitestgehend vorbei. Das Gesundheitsmanagement der letzten Wochen und Monate war größtenteils in Ordnung aus unserer Sicht. Aber das Hauptthema Krankenhäuser, Frau von der Decken, das wird Sie sehr begleiten und ich sage Ihnen, dass das, was Sie heute hier als kleine Rettung vor den Haushaltsberatungen präsentiert haben, das ist nichts und das wird nichts werden.

Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen und auch Werner Schwarz hat es nicht so leicht. Während er auf der Grünen Woche ein bisschen ‚der König ohne Land‘ war, ist er zu Hause noch damit beschäftigt, ein Ministerium zu schaffen. Es wird höchste Zeit, dass dieses Ministerium endlich richtig ins Arbeiten kommt. Und während Minister Schwarz noch Personal sucht, fühlt sich der Wolf in Schleswig-Holstein so wohl, dass er schon Tierparks besucht, wie kürzlich in Eekholt. Herr Minister, kommen Sie endlichen ins Arbeiten, das ist dringend erforderlich.

Wir haben gewaltige Herausforderungen, wir haben viele Erwartungen der Bürger und Bürgerinnen. Sie haben sich hohe Ziele gesteckt, indem Sie gesagt haben, Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden. Wenn Sie so weiterarbeiten wie in ersten Monaten, dann wird Schleswig-Holstein das erste industrieneutrale Klimaland vielleicht, aber nichts anderes werden. Das ist zu wenig, was Sie bisher leisten. Wir freuen uns auf die Debatten in den nächsten Wochen, wir werden viele Vorschläge machen. Hoffentlich wird 2023 besser, vor einem friedlicher als das letzte Jahr."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 6 (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

"Ich freue mich wirklich, dass wir über dieses Gesetz zur Subventionierung des gutverdienenden grünen Wählerklientels noch einmal gesondert zum Haushalt debattieren. Das, was Sie hier planen, ist kein Hebel für eine erfolgreiche Energiewende, sondern ein reines Mitnahmeprogramm für die, die sich die vorgesehenen Maßnahmen sowieso schon leisten können. Mit diesen Subventionen gefährden Sie ein Stück weit die breite Akzeptanz in der Bevölkerung bezüglich der dringend notwendigen Energiewende. Ganz nebenbei: Zusätzliche Photovoltaikanlagen erhöhen die zu zahlenden Netzentgelte beim Strombezug für die Bürger, die sich diese nicht leisten können. Unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wir Freie Demokraten etwas anderes!

Nicht weniger verständlich als die soziale Ungerechtigkeit dieses Programmes ist für mich, dass die Klimaprogramme der grünen GroKo aus den Ukraine-Notkrediten finanziert werden sollen. Der zeitliche Zusammenhang erschließt sich mir nicht. Förderprogramme für Wärmepumpen helfen unseren Bürgern bei den gestiegenen Energiekosten keinesfalls, den aktuell hohen Energiekosten zu begegnen. Nicht nur, dass Strom bei Abschaltung der letzten verbliebenen Atommeiler voraussichtlich noch teurer wird – wie zynisch ist es eigentlich, dass der ehemalige grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein, der jetzige Chef der Bundesnetzagentur, nahezu zeitgleich darauf verweist, dass er den Bürgern vorgeben möchte, wann sie diese Wärmepumpe überhaupt nutzen dürfen. Er droht mit Stromrationierung! Das hat mit bürgerlicher Freiheit nichts mehr zu tun.

Ich frage Sie hier in aller Deutlichkeit: Inwiefern unterstützt die Anschaffung einer – aktuell übrigens größtenteils nicht verfügbaren – Wärmepumpe einen einzigen Schleswig-Holsteiner Bürger, um gut durch diesen oder den nächsten Winter zu kommen? Damit nicht genug: Minister Goldschmidt freut sich zudem, dass die erste Runde seines Balkon-PV-Programms bereits nach wenigen Tagen ausgeschöpft ist. Ein Programm, das seinen eigenen Berechnungen zufolge lediglich Symbolmaßnahmen ohne große Wirkung für den Klimaschutz fördert und nebenbei noch zehn Prozent Bürokratiekosten verursacht. Mit Offshore-Windkraftanlagen könnte man übrigens mit derselben Investitionshöhe die zehnfache Strommenge erzeugen. Wir sehen auch hier wieder bei der Landesregierung: Symbolpolitik schlägt die Effizienz beim Klimaschutz!

Für die dringenden Investitionen in unsere Krankenhausinfrastruktur haben Sie hingegen keine Mittel in den Haushalt eingestellt und gefährden damit die gesundheitliche Versorgung in unserem Land. Natürlich, jede Partei hat das Recht zu priorisieren, wie sie es möchte. Aber dann machen Sie – insbesondere liebe Kollegen der CDU – sich doch zumindest ehrlich! Sagen Sie deutlich, dass Sie die Ukraine-Notkredite zweckentfremden, um die von den Grünen geforderten Klimanotkredite zu genehmigen! Ende November 2022 betrug die Inanspruchnahme der Ukraine-Notkredite übrigens lediglich 28 Millionen Euro. Diese geringe Auslastung wurde von der Finanzministerin damit begründet, dass bisher sämtliche anderen Ausgaben vom Bund getragen wurden – der Bund, der angeblich nicht liefert und die Länder im Stich lässt!

Wir Freie Demokraten haben immer gesagt, dass wir bereit sind, verantwortungsvoll nachzusteuern, sofern die ursprünglich vereinbarten 400 Millionen Euro Notkredit zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges nicht ausreichen würden. Die grüne GroKo hat sich jedoch einfach mit Zweidrittelmehrheit eine zusätzliche Milliarde auf Vorrat genehmigt und plant die Inanspruchnahme dieser Mittel dreist bis 2026, unabhängig von den tatsächlichen zukünftigen politischen Gegebenheiten.

Wofür, sehen wir jetzt! Es wird ein sogenanntes 'Sondervermögen' für Bürgerenergieprojekte eingerichtet. Was steckt dahinter? Die Landesregierung soll ermächtigt werden, 195 Millionen Euro Notkredite aufzunehmen, um die Energiewende voranzutreiben. 75 Millionen Euro für Zuschüsse für Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen der Bürger, 75 Millionen Euro für den Ausbau von Wärmenetzen und 45 Millionen für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Ich zitiere aus dem Gesetzesentwurf: 'Das Sondervermögen dient der Erreichung und Unterstützung der Ziele im Bereich des Klimaschutzes und der Energiewende.' Sofern Subventionen zur Erreichung wichtiger Ziele gewünscht sind, finanziert man diese aus dem laufenden Haushalt, aber nicht unter dem Deckmantel eines Ukraine-Notkredites, der nur gerechtfertigt wäre, um die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Bürger aufrecht zu erhalten! Wir lehnen Ihren Gesetzesentwurf ab!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort