„Die Landesregierung versagt im bildungspolitischen Kerngeschäft. Die Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die ohne Abschluss die Schule verlassen, wird in Schleswig-Holstein immer größer. Während im Bundesschnitt die Anzahl von Schülern ohne Abschluss kontinuierlich sinkt, steigt er in unserem Land an. Von 2012 auf 2014 ist der Wert von 7,0 auf 7,6 Prozentpunkte angewachsen – gemessen an den absoluten Zahlen ist das eine achtprozentige Steigerung.

Jede Schülerin oder jeder Schüler ohne Abschluss ist einer zu viel. Die Zahlen zeigen Schwarz auf Weiß, dass gerade Schüler, die besonderen Förderbedarf haben, von dieser Landesregierung nicht ausreichend gefördert werden. Wir brauchen hier dringend ein Umdenken. So müssen Gemeinschaftsschulen wieder in abschlussbezogenen Klassen unterrichten und das Instrument der sogenannten Flex-Klassen – also die Möglichkeit, in einer flexiblen Übergangsphase in drei Jahren zum Hauptschulabschluss zu kommen – ausgebaut werden. Weiterhin gilt es, bewährte Programme wie ‚Lesen macht stark’ und ‚Mathe macht stark’ weiter zu fördern.

Seit 1988 haben – mit Ausnahme von zweieinhalb Jahren – Sozialdemokraten die Verantwortung für die Bildungspolitik in unserem Lande getragen. Wer ständig von ‚guter Bildung‘ spricht, aber faktisch solche Ergebnisse erzielt, sollte sich grundsätzlich fragen, ob Anspruch und Wirklichkeit in Einklang zu bringen sind.“

In seiner Rede zur Sondersitzung des Landtages zur Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Wer nicht einmal acht Wochen nach der Verabschiedung des Landeshaushalts meint, eine Haushaltssperre verhängen zu müssen, der hat schlicht und ergreifend grottenschlecht geplant und seinen Job nicht richtig gemacht. Dazu kann es – wenn man ehrlich ist – auch keine zwei Meinungen geben. Denn die Steuereinnahmen steigen in den kommenden Jahren zwar nicht ganz so stark an wie zuletzt vorhergesagt, aber sie werden dennoch weiterhin kräftig ansteigen.

Der erste schwarz-grüne Landeshaushalt ist aber bereits nach wenigen Wochen wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Das Haushaltsdesaster der Regierung ist selbstverschuldet und hat völlig unnötig zu Chaos und Verunsicherung bei vielen Verbänden und Institutionen, bei den Landesbehörden und nicht zuletzt in den Ministerien geführt. Es ist sehr viel Vertrauen in die Kompetenz und in die Seriosität dieser Landesregierung verloren gegangen. Denn wirklich kein Mensch glaubt dieser Landesregierung das Märchen, dass sie ihr Haushaltsproblem erst am Morgen nach der Kommunalwahl realisiert haben will. Das würde die ganze Sache in Wahrheit ja auch eher noch schlimmer machen. CDU und Grüne haben hier vor der Kommunalwahl ganz bewusst Wählertäuschung betrieben. Man wollte vor der Wahl einfach keine schlechten Nachrichten fabrizieren und hat stattdessen lieber nochmal großspurig verkündet, dass es jetzt bei der Northvolt-Ansiedlung endlich vorangehen würde. Daran werden wir Sie jetzt auch messen.

Es kann auch niemand nachvollziehen – auch nicht der Landesrechnungshof – warum die Landesregierung zum Mittel der Haushaltssperre gegriffen hat, die ja erst bis September gelten sollte und dann nach zwei Wochen hektisch wieder aufgehoben wurde. Das hätte man ja ganz auch anders und deutlich besser regeln können, denn die Haushaltssperre ist ein Instrument für wirklich akute Haushaltsnotlagen und eben auch nicht unproblematisch: Dass zum Beispiel Dienststellen des Landes ihre Autos nicht mehr betanken oder keine Bahntickets mehr kaufen konnten und dadurch in ihrer Handlungsfähigkeit zeitweise massiv eingeschränkt waren, ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus und hat mit seriösem Regieren absolut nichts mehr zu tun! Viele Verbände und Institutionen wurden nicht nur stark verunsichert, sondern vor ganz reale Probleme gestellt, wie uns von verschiedenen Verantwortlichen berichtet wurde.

Warum also diese Haushaltssperre direkt nach der Kommunalwahl? Ich kann es mir nur so erklären, dass in den Ministerien ja bereits am Haushalt für das Jahr 2024 gearbeitet wird und dass die Finanzministerin mit dieser Panik-Aktion von ihrer Verantwortung für die schlechte Planung ablenken und die eigene Koalition erheblich disziplinieren wollte. Das Finanzministerium musste die Finanzplanung ja offenbar Ende April auch schon erheblich korrigieren, weil man einmalige Einnahmen im Zusammenhang mit der HSH in Höhe von rund 200 Millionen Euro jährlich fortgeschrieben hatte. Allein dieser Fehler reißt eine gewaltige Lücke in die Finanzplanung. Selbst Ralf Stegner fühlte sich kürzlich berufen, der Landesregierung Ratschläge in seriöser Haushaltsführung zu geben. Mehr Demütigung geht ja kaum.

Als ehemaliger Koalitionspartner sind wir jedenfalls zunehmend fassungslos, wie dilettantisch CDU und Grüne mittlerweile unser Bundesland regieren. Herr Ministerpräsident: Dass Sie in den letzten zwei Tagen zwar Interviews gegeben haben, aber hier bei der Debatte heute kneifen, ist ein weiterer großer Fehler! Ich verstehe zwar, dass Sie mit diesem ganzen Desaster medial möglichst wenig in Verbindung gebracht werden wollen, aber es gibt meines Erachtens eben manchmal Momente, wo man sich als Regierungschef nicht mehr einfach wegducken kann und wo man in die Bütt gehen muss. Wenn Sie sich hier heute hingestellt und gesagt hätten, dass Ihnen das ganze Chaos der letzten Wochen leidtun würde und Sie Ihren Haushalt jetzt für tragfähig halten und es keine weiteren Sparrunden in diesem Jahr mehr geben muss, hätte dies zumindest eine gewisse Größe und Respekt verdient gehabt. Dass Sie jetzt aber Ihr selbstverschuldetes Desaster und Ihr desaströses Management quasi als ganz normalen Vorgang und vernünftige Haushaltspolitik verklären wollen, beunruhigt mich sehr und ist eine ganz schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem für die direkt betroffenen Verbände, Institutionen und Landesbediensteten. Wenn das Chaos der letzten zwei Wochen unter Schwarz-Grün zukünftig zum Normalfall werden soll, kommen auf unser Bundesland sehr, sehr schwierige Zeiten zu. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein nun wirklich nicht verdient. Unser Land braucht in diesen Zeiten keinen Schönwetter-Kapitän und auch keinen smarten Grußaugust, der nur für die netten Termine zur Verfügung steht. Sie müssen jetzt Verantwortung übernehmen und Führung zeigen. In der Pandemie haben Sie doch gezeigt, dass Sie dazu durchaus in der Lage sind.

Was wir bei der jüngsten Steuerschätzung gesehen haben, bedeutet mitnichten eine Notlage, sondern ist in solchen turbulenten Zeiten absolut erwartbar. Wer davon kalt erwischt wird, ist schlichtweg überfordert. Wir hatten Sie bei den Debatten zu diesem Landeshaushalt sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Risiken weiter steigen werden und Sie zu wenige Schwerpunkte setzen – und wenn doch, dann leider meistens die falschen. Die steigenden Zinsen, die steigenden Baukosten, die höheren Tarifabschlüsse: All das war doch auch schon Ende März völlig klar. Sie haben alle Warnungen als völlig haltlos abgetan und sich hier für Ihren ersten schwarz-grünen Haushalt selbst kräftig abgefeiert. Insbesondere an die sehr bemerkenswerten Reden des Ministerpräsidenten und der Finanzministerin erinnere ich mich noch sehr gut. Sie sind jetzt im Nachhinein noch bemerkenswerter geworden. Ich kann nur jedem empfehlen, sie nachzulesen.

Die Finanzministerin hat in den letzten zweieinhalb Wochen immer wieder ziemlich hilflos versucht, die 'Steuersenkungen des Bundes', wie sie es nennt, für ihr Haushaltsloch verantwortlich zu machen. Das war derart plump und durchschaubar, dass Ihnen das zwar niemand abgekauft hat, aber ich möchte Sie dazu dennoch auf folgende Punkte hinweisen:

1. Das Inflationsausgleichsgesetz des Bundes war bei der Verabschiedung Ihres Haushalts ebenfalls längst bekannt.
2. Und Sie haben dem im Bundesrat ja selbst zugestimmt, wenn ich es richtig sehe.
3. Sie hatten das dann im Haushalt auch eingeplant. Alles andere wäre ja auch ein Skandal.
4. Beim Inflationsausgleichsgesetz geht es im Wesentlichen darum, ungerechtfertigte Steuererhöhungen zu vermeiden, also zum Beispiel der Kalten Progression wirksam zu begegnen. Damit wird verhindert, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht auch noch steuerlich durch die Inflation belastet werden. Wer meint, in Zeiten der Inflation die Bürgerinnen und Bürger auch noch mit Steuererhöhungen belasten zu müssen, hat den Knall nicht gehört. Zudem geht es bei dem Gesetz im Wesentlichen um die Entlastung von Familien mit Kindern, die durch die Inflation besonders belastet sind und die Sie – entgegen Ihrer Ankündigung – bei den Kita-Beiträgen leider im Regen stehen lassen.
5. Wer ein faires Steuersystem möchte, sollte sich dafür einsetzen, dass der Inflationsausgleich jedes Jahr automatisch erfolgt, so wie wir es Ihnen vorschlagen.

Frau Heinold, wir sind es ja längst gewohnt, dass bei dieser Landesregierung stets der Bund an allem schuld ist. Über dieses Dauer-Märchen können wir ja nur noch schmunzeln. Aber dass Sie die dringend notwendige Entlastung von Familien derart verzerrt quasi als 'Steuersenkungen für Besserverdiener' diffamieren und für Ihr Desaster verantwortlich machen wollen, ist wirklich unterirdisch!

Fakt ist auch: Sie müssen schon sehr bald wieder mit dem vielen Geld auskommen, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihnen Jahr für Jahr zur Verfügung stellen. Es können nicht mehr weiter Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen gemacht werden. Und das ist ja auch vernünftig. Am Tag der Verabschiedung des Landeshaushalts hatten wir hier am Vormittag in einer Aktuellen Stunde darüber debattiert, dass die Finanzministerin weitere milliardenschwere Notkredite aufnehmen will, was die CDU zurecht strikt ablehnt.  Es ist da sehr offen zutage getreten, dass CDU und Grüne völlig unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welche Haushaltspolitik die gemeinsame Regierung in den nächsten Jahren machen sollte. Für weitere Notkredite und deren Verwendung gibt es zum Glück enge verfassungsrechtliche Grenzen, wie auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das wir in Auftrag gegeben hatten, kürzlich noch einmal sehr deutlich gemacht hat.

CDU und Grüne haben beim Landeshaushalt 2023 versucht, ihre fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit weiteren Ausgaben in den verschiedenen Bereichen zu kaschieren. Dieser Weg ist bereits nach wenigen Wochen krachend gescheitert. Ihre aktuelle Sparliste hilft Ihnen da auf Dauer ja auch nicht wirklich weiter. Und Ihr Koalitionsvertrag ist längst Makulatur geworden. Eine gemeinsame Vision für unser Bundesland haben Sie ja in Wahrheit eh nicht. Das ständige Gerede vom 'ersten klimaneutralen Industrieland' ist nicht mehr als ein PR-Gag, der überhaupt nicht mit geeigneten Maßnahmen hinterlegt ist.

Wir sehen gerade wieder einmal, wie enorm wichtig eine gute wirtschaftliche Entwicklung letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger ist, denn auch die Leistungsfähigkeit unseres Staates hängt in erheblichem Maße ganz direkt davon ab. Unsere Wirtschaft braucht deshalb möglichst gute Rahmenbedingungen und auch Verlässlichkeit. Dass die Grunderwerbsteuer so stark eingebrochen ist, ist für den Landeshaushalt tatsächlich ein großes Problem. Deshalb hoffe ich sehr, dass das völlig unausgegorene Gebäudeenergiegesetz von Robert Habeck zügig umfassend korrigiert oder durch geeignete Maßnahmen wie z.B. Änderungen beim Emissionshandel ersetzt wird, wie es nicht nur die FDP, sondern mittlerweile auch prominente Klimaforscher fordern. 

Dass es jetzt keinen Nachtragshaushalt geben soll, kann ich zwar emotional nachvollziehen, ist aber dennoch problematisch. Das Haushaltsrecht ist nun einmal das 'Königsrecht des Parlaments' und es stellt sich hier schon die Frage: Wer entscheidet bei Schwarz-Grün eigentlich über den Haushalt? Noch das Parlament oder vor allem die Verwaltung?

Ich möchte noch kurz auf die Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt eingehen, weil das aus unserer Sicht jetzt das entscheidende Thema sein muss: Schwarz-Grün wird hier weitere erhebliche Korrekturen vornehmen müssen, denn es wird ja immer deutlicher, welche Schieflage es da mittlerweile gibt: Während für die Aufblähung der Regierung mit zusätzlichen Minister- und Staatssekretärsposten, ein völlig überflüssiges zusätzliches Ministerium und Spielwiesenprojekte wie die Zuschüsse für Balkonkraftwerke Millionenbeiträge verschleudert werden, muss nun sehr hektisch bei Sozialem, bei der Pflege, bei Tierheimen, beim Sport, bei der Bildung, bei den Feuerwehren, bei der Wasserrettung, bei der Polizei und beim Einbruchschutz gekürzt werden.

Dass jetzt auch beim Thema Fachkräftegewinnung gekürzt wird, ist in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels wirklich bitter. Für einen Knick-Botschafter ist immerhin noch Geld da, aber dass das Umweltministerium im Gegenzug die Mittel für das Wolfsmanagement massiv zusammenstreicht, obwohl man im Segeberger Forst gerade das erste Wolfsrudel entdeckt hat, ist wirklich skurril

Die ideologisch motivierte und völlig verkorkste Grundsteuerreform kostet das Land viele Millionen Euro, die man anderswo jetzt dringend braucht: Zum Beispiel bei der Bildung, bei den Kitas oder auch bei den Investitionen in die Krankenhäuser, die dringend erforderlich sind.

Nach der verkorksten Umsetzung der Grundsteuerreform irritiert die Finanzministerin die Bürgerinnen und Bürger nun schon mit der zweiten heftigen Bruchlandung im ersten schwarz- grünen Regierungsjahr. Das Ausmaß an Überforderung und auch Instinktlosigkeit überrascht uns. Die Landesregierung wäre sehr schlecht beraten, wenn sie weiterhin versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen:  Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern jetzt weitere Märchen und absurde Nebelkerzen aufzutischen, sollten der Ministerpräsident und seine Finanzministerin sich jetzt endlich ehrlich machen und bei den Bürgerinnen und Bürgern für das unnötige Chaos entschuldigen.

Sie müssen ihr Desaster seriös und nachhaltig aufräumen und nachvollziehbar erklären, wie man zu einer tragfähigen Haushaltspolitik zurückkehren will, die das Land auch nach vorne bringen kann – also mit klaren Schwerpunkten, die auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ausgerichtet sind.

Wenn der Ministerpräsident das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen will, darf er nicht weiter kneifen und muss erklären, wie er Schleswig-Holstein wieder auf Kurs bringen will. Diese Landesregierung hat in Wahrheit keinen gemeinsamen Kurs. CDU und Grüne haben keine Vorstellung, wohin sie unser Land gemeinsam führen wollen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Zur heutigen Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion zur Wehrtechnik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die vollmundigen Erklärungen der CDU sind nichts als Heuchelei. Der CDU-Generalsekretär in spe fasst die Herausforderungen der Wehrtechnik zwar treffend zusammen. Er wirft nur leider Nebelkerzen, statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Was es braucht, ist eine glasklare Einstufung der Wehrtechnikbranche als nachhaltige Industrie, um die Finanzierung wichtiger Projekte sicherzustellen. CDU und Grüne hatten bereits im Herbst letzten Jahres und auch jetzt im Wirtschaftsausschuss die Chance, unserem entsprechenden FDP-Antrag zuzustimmen und die Wehrindustrie mit Initiativen im Bundesrat und in Europa zu unterstützen. Schwarz-Grün verweigert der Wehrtechnik aber nach wie vor die aktive Unterstützung, da der grüne Koalitionspartner dies konsequent verhindert. Wir werden CDU und Grünen weiterhin die Chancen geben, sich unseren sinnvollen Vorschlägen zur Unterstützung der Wehrtechnik anzuschließen.“

Zum angekündigten Ausbau der B 5 zwischen Brunsbüttel und Wilster erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Das sind sehr gute Nachrichten, dass der Bund mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ausbau der B 5 zwischen Brunsbüttel und Wilster auf den Weg bringt. Von dem Ausbau werden die Menschen und die Wirtschaft in der gesamten Region profitieren. Die zugrunde liegende Verkehrsstudie macht zudem sehr deutlich, dass weiterhin auch Investitionen in den Aus- und Neubau von Straßen dringend notwendig sind, wenn wir die wirtschaftlichen Chancen des Landes nutzen wollen.“

Zu den gestern von der ‚Letzten Generation‘ verübten Straftaten auf dem Sylter Flughafen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die von der ‚Letzten Generation‘ auf dem Sylter Flughafen verübten Straftaten sind absolut inakzeptabel. Es wurden ganz bewusst gleich mehrere Straftatbestände erfüllt und das hat mit legitimen Protest nichts zu tun. Mit solchen kriminellen Handlungen erweist man dem Klimaschutz einen Bärendienst. Für Schleswig-Holstein bedeutet dieser Vorfall eine neue Qualität, vor der wir als FDP-Fraktion in den letzten Monaten immer wieder gewarnt haben.

Bei der Nord-CDU sollte sich jetzt niemand wundern oder empören, denn sie hat es bis heute leider nicht geschafft, dass sich die schwarz-grüne Koalition geschlossen von der ‚Letzten Generation‘ distanziert. Die CDU hat sich bei den verschiedenen Debatten im Landtag wiederholt von der Grünen-Fraktion vorführen lassen.

Während sich die Grünen auf Bundesebene und auch Fridays for Future mittlerweile von der ‚Letzten Generation‘ distanziert haben, offenbart die grüne Landtagsfraktion bei diesem Thema mit ihrem innen- und rechtspolitischen Sprecher immer wieder ein sehr fragwürdiges Freiheits-, Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis.

Wir fordern die CDU auf, endlich für eine klare Distanzierung der schwarz-grünen Koalition von den strafbaren Aktionen der ‚Letzten Generation‘ zu sorgen. Das ist wirklich überfällig."

Zur heutigen Diskussion der Landesstraßenstrategie im Wirtschaftsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Schwarz-Grün hat heute leider bestätigt, dass es bei der Sanierung unserer Landesstraßen künftig wieder bergab geht. Wenn Verkehrsminister Madsen behauptet, dass Investitionen von 90 Millionen Euro im Jahr bei deutlich veränderten Rahmenbedingungen weiterhin ausreichen, dann passt da etwas nicht zusammen. Was wir brauchen, ist eine spürbare Erhöhung der Mittel und eine jährliche Dynamisierung. Solange das nicht kommt, wird Schwarz-Grün die Ziele der Landesstraßenstrategie krachend verfehlen. Da wird dem Minister auch nicht helfen, dass er von sinkenden Kosten träumt.

Die Diskussion um die notwendigen Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen ist beispielhaft für das schwarz-grüne Politiktheater, bei dem CDU und Grüne in vollkommen unterschiedliche Richtung laufen. Die CDU will zwar eigentlich mehr Geld für die Landesstraßen, wird aber von den Grünen ausgebremst, die sich eine Reduzierung der Mittel auf 70 Millionen Euro im Jahr wünschen. Am Ende geht das alles zu Lasten unserer Straßen und der Menschen im Land."

„Es ist absolut nachvollziehbar und vollkommen verständlich, dass die dänische Regierung mittlerweile auch öffentlich ungehalten wird, wenn sie auf das Planungschaos in Schleswig-Holstein blickt. Der schlafmützige Ministerpräsident und sein Duo Infernale Meyer/Habeck haben es innerhalb von fünf Jahren sehr zielstrebig geschafft, unser Bundesland bei allen großen Verkehrsprojekten bestmöglich zu blamieren. Das einzige große Verkehrsprojekt, das in Schleswig-Holstein vorangeht, ist der A7-Ausbau und der wurde von der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit der DEGES als Planungsgesellschaft auf den Weg gebracht.

Wer wissen will, wie Verkehrspolitik nicht geht, sollte Reinhard Meyer und Robert Habeck fragen. Fehlende Kapazitäten, ministrable Egoismen und fehlende Kommunikation zwischen den Ministerien haben dazu geführt, dass Schleswig-Holstein im wahrsten Sinne des Wortes ‚abgehängt‘ wird. Die Minister Meyer und Habeck haben nicht für ausreichende Planungskapazitäten in ihren Ministerien gesorgt, um das Projekt in der gebotenen Geschwindigkeit voranzutreiben. Dafür fehlt in dieser Landesregierung schlichtweg der politische Wille. Teile der SPD und die Grünen arbeiten auch nach fast fünf Jahren in der Regierung immer noch offen gegen dieses grenzüberschreitende Projekt mit europaweiter Bedeutung. Anstatt ihren Job zu erledigen, machen der SPD-Minister und die letzte Hoffnung der Grünen seit geraumer Zeit munter gegeneinander Wahlkampf – auf Kosten unseres Bundeslandes, auf dessen Wohl die beiden vereidigt sind.

Leider spricht nichts dafür, dass sich die Landesregierung da bis zum Wahltag bessern wird. Der einzige Trost, den wir und die Dänen haben, ist die Aussicht, dass dieses verkehrspolitische Gruselkabinett am 7. Mai von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt wird.“

Zur Beratung über die geplante Verwendung der Schlickgelder im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die Landesregierung hat ohne vorherige parlamentarische Abstimmung den Verwendungszweck der Schlickgelder festgelegt und die bereits unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg erst nachträglich vorgelegt. Dadurch hat sie in erheblichem Maße die nachfolgende parlamentarische Beratung über die Verwendung des Sondervermögens beeinträchtigt.

Diese Entscheidung sieht vor, dass die Westküstenhäfen und die Küstenfischerei vollständig hinten runterfallen werden. Damit sendet die schwarz-grüne Landesregierung ein bedenkliches Signal an die maritime Wirtschaft in unserer Region.

Wir fordern nun eine rasche Vorlage des Gesetzentwurfs für das neue Sondervermögen. Die Entscheidungen über solche bedeutenden finanziellen Angelegenheiten dürfen nicht ohne parlamentarische Kontrolle und Transparenz getroffen werden."

Zur Diskussion über die Äußerungen von Karin Prien zur Migrationspolitik erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich halte es für völlig abwegig, Karin Prien mit Rassismus in Verbindung zu bringen. Man kann die Bildungsministerin für vieles kritisieren, aber ich möchte sie gegen diesen Vorwurf der Grünen-Jugendorganisation ausdrücklich in Schutz nehmen. Die Äußerung über ihre Kabinettskollegin Touré war aber dennoch mindestens unglücklich. Es war deshalb richtig und auch notwendig, dass die Bildungsministerin ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht hat.

Es ist kein Zufall, dass der Ton im Kabinett Günther bei der Diskussion über die Migrationspolitik zunehmend rauer wird. Die Lage wird schließlich auch in Schleswig-Holstein immer schwieriger und die Positionen von CDU und Grünen liegen sehr weit auseinander. Und jetzt, wo es auf EU- und Bundesebene bei möglichen Lösungen zur Eindämmung irregulärer Migration zunehmend konkreter wird, wird dies immer offensichtlicher. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist auch zum Thema Migrationspolitik ziemlich unkonkret formuliert und hilft bei den aktuellen Diskussionen überhaupt nicht weiter.

Die CDU teilt die Positionen der zuständigen Grünen-Ministerin nicht. Die Grünen wollen Daniel Günthers Zustimmung zur Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten nicht folgen. Klar ist: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das gilt sowohl für die europäische und deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik als auch für das schwarz-grüne Gegeneinander in dieser wichtigen Frage. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident bis zur bevorstehenden Landtagssitzung dafür sorgt, dass er eine eigene Mehrheit für seine Position organisiert. Andernfalls würde seine Koalition erneut ein desaströses Bild abgeben, das den Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum zu vermitteln ist.“

Zum Bericht der Landesregierung zum Bearbeitungsstand der Grundsteuererklärungen im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Stand heute liegen 75.000 Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide und 42.480 Einsprüche gegen die Steuermessbescheide vor, die für die Finanzverwaltungen im Land zu einer konstanten Beschäftigungstherapie geworden sind. Selbst die Bereitstellung von 150 zusätzlichen Stellen wird voraussichtlich nicht ausreichen, um das Ausmaß der Situation zu bewältigen.

Wir haben vorgeschlagen, die Bescheide vorläufig zu erklären, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Leider wurde dieser Antrag von der Landesregierung abgelehnt. Die Konsequenzen tragen jetzt die Beschäftigten.

Es rächt sich nun, dass sich die Finanzministerin aus ideologischen Gründen für das bürokratische Bundesmodell entschieden hat. Monika Heinold muss die Zeichen der Zeit erkennen und zumindest die Bearbeitung der Einsprüche ruhend stellen."

Zum heutigen Fachgespräch des Bildungsausschusses zum Thema Schulpflicht, Absentismus und Kindeswohl erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Anhörung war wichtig und sehr aufschlussreich. Es ist sehr deutlich geworden, dass Schulabsentismus ein großes Problem darstellt, dem die Verantwortlichen noch engagierter begegnen müssen. Die Pandemie hat das Problem leider noch größer gemacht, was ja auch nicht sonderlich überraschend ist. Die Ursachen für Schulabsentismus sind fraglos unterschiedlich und vielfältig, so dass es auch verschiedene Lösungsansätze braucht. Die Prävention muss auf jeden Fall landesweit verbessert werden. Klar ist: Je früher mit geeigneten Maßnahmen auf überbordende Abwesenheiten reagiert wird, umso besser ist das Problem in den Griff zu bekommen. Die rechtlichen Möglichkeiten scheinen für die allermeisten Fälle ausreichend zu sein. Es mangelt jedoch teilweise an personellen Ressourcen, an Wissen und an Zusammenarbeit. Hier müssen Land und auch Kommunen gemeinsam ansetzen. Es sollte zudem an allen Schulen geeignete Konzepte gegen Mobbing und Gewalt geben, was das Bildungsministerium sicherstellen muss.

Besonders hartnäckige Schulverweigerung, die z.B. durch die religiöse oder weltanschauliche Einstellung der Eltern bedingt ist, scheint zwar ein Randphänomen zu sein, braucht aber natürlich ebenfalls geeignetes und entschlossenes Handeln der zuständigen Stellen. Der Staat darf sich auch hier nicht von Extremisten auf der Nase herumtanzen lassen. Wenn z.B. bei Reichsbürgern, die offenbar ein zunehmendes Problem darstellen, selbst Bußgelder keine Wirkung zeigen, braucht es neue Antworten. Das Bildungs- und das Jugendministerium sollten diese Anhörung zum Anlass nehmen, den Leitfaden für die Schulen zu überarbeiten und auch den Austausch mit den Kommunen, der Justiz, der Wissenschaft und den Verbänden zu intensivieren.“

„Von wegen Investitionen – die rot-grün-blaue Landesregierung hat es innerhalb der vergangenen fünf Jahre nicht annähernd geschafft, die Werte der Vorgängerregierung, weder prozentual noch absolut, zu erreichen.  Angesichts dieser erneuten mickrigen Investitionsquote von 7,7 Prozent fühlt sich die FDP-Fraktion mit ihrer parlamentarischen Initiative für eine in der Landesverfassung verankerte Investitionsquote bestätigt.

Dass sich die Landesregierung nun für ein Schulkloprogramm feiern lassen möchte, ist schon erstaunlich. Schon lange vergammeln die Schulen in diesem Land – die Landesregierung hat diese Missstände offenkundig bisher erfolgreich verdrängt. Die FDP-Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen für die Haushalte 2016 und 2017 darauf hingewiesen, dass ein Schulinvestitionsprogramm vonnöten ist. Dazu haben wir jeweils 20 bzw. 15 Millionen Euro veranschlagt – dieser Vorschlag wurde selbstverständlich von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.

Diese Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren weder konsolidiert noch wahrhaftig investiert. Solide zukunftsgewandte Finanzpolitik sieht anders aus.“

In seiner Rede zu TOP 31 (Erlass zur Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen weiterentwickeln) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Die Landtagsbefassung über einen Erlass der Landesregierung überrascht. Aber es macht Sinn, denn offensichtlich ist die Landesregierung bei diesem Thema leider noch nicht weitergekommen. Da ist es richtig, als Landtag den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen.
Zudem überrascht die Setzung dieses Antrags Mittwochmorgen zur Primetime. Aber auch das macht Sinn: Schwarz-Grün hat sonst nicht viel zu bieten. Und immerhin scheint draußen gerade die Sonne.

Die Weiterentwicklung des PV-Erlasses wird von der FDP-Fraktion grundsätzlich begrüßt. Angesichts der bereits angesprochenen veränderten Gesetzeslage erscheint ein überarbeiteter Erlass auch zwingend notwendig. Der PV-Erlass sollte das überragende öffentliche Interesse an Erneuerbaren Energien berücksichtigen und den Ausbau der Freiflächen-PV in Schleswig-Holstein weiter vorantreiben. Das überragende Interesse sollte auch den Grundgedanken des neuen Erlasses leiten.

Es ist entscheidend, dass der neue Erlass deutlich macht, wo wir als Schleswig-Holstein beim Ausbau der Nutzung der Freiflächen-Photovoltaik hinwollen. Aber auch, wie dies möglich gemacht werden kann. Er sollte nicht wie der bisherige Erlass und auch nicht wie der vorliegende Antrag eine Aufzählung von Problemstellungen, Abwägungs- und Ausschlusskriterien sein. Stattdessen sollte der Erlass es den Kommunen vor Ort ermöglichen, die Voraussetzungen für die Realisierung von Freiflächen-PV zu schaffen.

Der Antrag von CDU und Grünen stellt neue pauschale Bedenken und mögliche Hindernisse in den Vordergrund und bietet leider keine konkreten Lösungen an. Sei es bei Moorböden, Wildkorridoren oder dem Netzausbau. Stattdessen enthält der vorliegende Antrag mal wieder mehrere schwarz-grün-typische Prüfaufträge. Wir kennen das: ‚Kurs halten‘ war gestern, ‚Kurs prüfen‘ ist der neue Standard. Die FDP-Fraktion wird sicherstellen, dass diese Prüfungen nicht im Sande verlaufen. Wir werden regelmäßig den Stand der Prüfungen abfragen. Es geht darum, dass konkrete Lösungen erarbeitet werden.

Insbesondere der Netzausbau wird in dem Antrag in den falschen Fokus gerückt. Die Aufgabe der Netzbetreiber besteht darin, die entstehenden Anlagen anzuschließen und nicht deren Ausbau zu begrenzen. Um das Netz in ausreichendem Umfang möglichst zeitnah zur Verfügung zu stellen müssten wir vielmehr wissen, welche Rahmenbedingungen der Netzbetreiber dafür benötigt.

Selbst wenn die Netzkapazitäten aktuell begrenzt sind, könnten wir Anreize schaffen, um zum Beispiel systemdienliche Anlagen zur Wärmeerzeugung mit Speichern zu fördern. Solche Konzepte dürfen durch pauschale Empfehlungen des Erlasses nicht zusätzlich erschwert werden.

Die Bedenken hinsichtlich der Versiegelung hochwertiger Agrarflächen teilen wir, ebenso den vorgeschlagenen Weg mit den Bodenpunkten. Anstatt solche Flächen zu versiegeln, sollten wir verstärkt auf Agri-PV-Anlagen setzen. Diese ermöglichen eine doppelte Nutzung, indem sowohl Landwirtschaft betrieben, als auch sauberer Strom erzeugt werden kann.

Wenn wir weiter Vorreiter in der Energiewende sein wollen, sollte der PV-Erlass die Möglichkeiten der Freiflächen-Photovoltaik aufzeigen und als Wegweiser dienen, nicht als Weg-Weiser. Es sollte klar kommuniziert werden, dass Schleswig-Holstein bereit ist, die Chancen und Vorteile der erneuerbaren Energien zu nutzen.

Daher fordern wir, dass der neue PV-Erlass die Vision eines zukunftsorientierten und nachhaltigen Schleswig-Holsteins widerspiegelt. Er sollte den Kommunen ermöglichen, die Potenziale der Freiflächen-PV bestmöglich auszuschöpfen und dabei gleichzeitig die notwendigen Abwägungen zu treffen. Nur durch eine ausgewogene und zukunftsorientierte Herangehensweise können wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein erfolgreich vorantreiben.

Noch eine Bemerkung zum Schluss. Die Fraktionen von CDU und Grünen schreiben in ihrem Antrag, dass öffentliche Gebäude als Vorbild dienen sollen. Das ist richtig so und auch ein klarer, mahnender Fingerzeig Richtung Landesregierung. Sie muss da deutlich mehr tun!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 10 (Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Eine gute Bildung ist wohl das Beste, was wir als Gesellschaft den jungen Menschen für ein möglichst selbstbestimmtes Leben mitgeben können.

Unsere Kinder und Jugendlichen sollen ja mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher werden. Deshalb wollen wir die politische und die wirtschaftliche Bildung in unseren Schulen stärken.

Darum geht es uns mit unserem Antrag, denn wir sehen in diesen beiden wichtigen Bereichen noch viel Luft nach oben, was ja auch verschiedene Studien immer wieder unterstreichen.Die politische und wirtschaftliche Bildung in unseren Schulen zu stärken, das ist – mit Blick auf den Fachkräftemangel und andere Herausforderungen an den Schulen – sicherlich leichter gesagt als getan, deshalb kann dies natürlich nur schrittweise erfolgen. Es geht uns aber darum, heute das Signal zu senden, dass dies tatsächlich gewollt ist und angepackt wird.

Wir schlagen vor, das Fach WiPo in der Kontingentstundentafel schrittweise auszuweiten, so dass es mittelfristig bereits ab der Klassenstufe fünf flächendeckend unterrichtet werden kann. Wir hätten auch große Sympathien für ein eigenständiges Schulfach Wirtschaft, aber der von uns hier vorgeschlagene Weg wäre natürlich mit Blick auf die Herausforderungen im Lehrplan und die benötigten Lehrkräfte einfacher zu umsetzen.

Es ist aber auf jeden Fall wichtig, dass die jungen Menschen verstehen, wie unsere Soziale Marktwirtschaft funktioniert und dass sie auch erste Einblicke bekommen, wie das mit den Steuern, Versicherungen, Aktien oder auch Handy- und Mietverträgen läuft.

Es gibt dafür auch gute Ansätze: Wir hatten ja in der Jamaika-Koalition auch schon gemeinsam das Landeskonzept 'Entrepreneurship Education' auf den Weg gebracht, das wirklich eine gute Grundlage ist, z.B. auch Planspiele beinhaltet, aber angesichts der Pandemie leider etwas in den Hintergrund getreten ist.

Es ist auch gut, dass die Bundesregierung mittlerweile – gemeinsam mit der OECD – daran arbeitet, die finanzielle Bildung in Deutschland zu stärken.

Man könnte auch darüber diskutieren, ob WiPo nicht zum Pflichtfach werden sollte, denn es kann passieren, dass man in der Gemeinschaftsschule bis zum mittleren Schulabschluss keine einzige Stunde Politikunterricht hatte. Das ist sicherlich alles andere als der Regelfall, aber dass dies möglich ist, finde ich wirklich problematisch.

Unsere Jugend ist meines Erachtens viel interessierter an politischen Themen, als es oft heißt. Und das hat nicht nur 'Fridays for Future' gezeigt. Bei Besuchen in den Schulen sagen einem die Schülerinnen und Schüler ja sehr häufig, dass sie sich mehr politische und wirtschaftliche Bildung wünschen würden. Das ist zuletzt auch wieder bei 'Jugend im Landtag' durch gleich mehrere Beschlüsse mehr als deutlich geworden.

WiPo-Lehrer berichten einem, dass auch in den Schulen in der Zeit der Pandemie Verschwörungstheorien Hochkonjunktur hatten. Deshalb muss klar sein: Nichts immunisiert so gut gegen Extremismen aller Art wie eine fundierte politische Bildung!

Wir sind aber auch erklärte Fans des Praxisbezugs. Deshalb wollen wir mehr sinnvolle Praktika in der Wirtschaft ermöglichen, aber auch den direkten Austausch der Schülerinnen und Schüler mit der Politik stärken. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, diesen Austausch weiter zu intensivieren und den jungen Menschen auch die Möglichkeit zu geben, politische Entscheidungen hautnah zu erleben – nicht nur kurz vor Wahlen, sondern auch dazwischen. Viele Schulen organisieren den Besuch in einem Parlament (wie z.B. hier den Landtag) und viele Schulen organisieren Podiumsdiskussionen oder Formate wie derzeit 'dialogP', aber die meisten weiterführenden Schulen tun dies leider noch immer nicht. 

Ich halte es für sehr wichtig, dass alle junge Menschen nicht nur die Gelegenheit bekommen, einmal Unternehmerpersönlichkeiten oder andere interessante Menschen aus dem Berufsleben kennen zu lernen und dadurch vielleicht auch ein Stück weit Vorbilder zu haben. Ich halte es auch für sehr wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler erkennen, dass die Abgeordneten – und eben auch die Spitzenpolitiker – in Deutschland in der Regel aus ganz normalen Verhältnissen kommen und vielleicht ganz ähnliche Themen wie sie selbst hatten, die sie dazu motiviert hatten, sich selbst politisch einzubringen. Es wird ja nun einmal nicht in allen Familien regelmäßig über Politik gesprochen. Wenn dies dann in der Schule auch nicht passiert, fehlt den jungen Menschen etwas ganz Wichtiges.

Deshalb sollte die Landesregierung darauf hinwirken, dass zukünftig an allen weiterführenden Schulen in Schleswig-Holstein – zumindest vor wichtigen Wahlen – auch entsprechende Veranstaltungen stattfinden. Das ist meines Erachtens auch eine Frage der Chancengerechtigkeit.

Die Demokratien sind weltweit herausgefordert: Vor allem durch systemische Rivalen, die ein autoritäres Regierungssystem haben und im Zweifel auch nicht davor zurückschrecken, die Populisten und Anti-Demokraten in den USA und Europa zu unterstützen. Das war seit Jahrzehnten nicht mehr so aktuell wie gerade jetzt.

Auch deshalb gehören für uns z.B. auch Diskussionen über die Sicherheitspolitik und die Rolle der Bundeswehr in die Schulen. Wir sind deshalb auch dafür, dass Jugendberufsoffiziere deutlich öfter als bisher an unseren Schulen zu Gast sein können. Ebenso wie Vertreter von Feuerwehr und Polizei, die über ihre Arbeit informieren sollten.

Den Alternativantrag der Koalition habe ich natürlich gesehen. Ich denke, es gibt bei diesem Thema durchaus Gemeinsamkeiten, über die wir im Bildungsausschuss weiter diskutieren sollten."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 35 (Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Beginnen möchte ich meine Rede mit einem Zitat aus dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 zum Klimaschutz. Darin heißt es in Absatz 183 Satz 4: 'Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit - und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen.' (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270).

Meiner Ansicht nach hat dieser Rechtsgedanke große Bedeutung. Er besagt, dass die Chancen auf Freiheit gerecht über die Generationen hinweg verteilt werden müssen. Dabei geht es nicht nur um die Last des Klimawandels, die junge Generationen tragen müssen. Es geht auch darum, dass die wachsende Staatsverschuldung zukünftige Generationen finanziell belastet.

Die verhältnismäßige Verteilung von Freiheitschanen sollte auch für die Staatsschulden gelten. Es kann und darf also nicht sein, dass diese Landesregierung die Tilgung der Notkredite unter Inkaufnahme erheblicher Zinsbelastungen bis in das Jahr 2053 hinauszögert. Sie schränken damit die Freiheitschancen der zukünftigen Generationen von Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern erheblich ein.

Schauen wir uns dafür doch einmal exemplarisch das Jahr 2030 an. Während von den rund 2,9 Milliarden Euro Notkrediten immer noch rund 2,6 Milliarden Euro zu tilgen sind, fallen insgesamt, laut der neuesten Finanzplanung, schon über eine Milliarde Euro Zinszahlungen an. Wohlgemerkt, dieses Jahr kalkulieren wir noch mit 470 Millionen Euro Zinszahlungen.

Die ausufernde Verschuldungspolitik mit immer neuen Schulden, um vor allem grüne Projekte langfristig in trockenen Tüchern zu wissen, rächt sich nun in den hohen Zinszahlungen. Die Zeiten der zinsfreien Schulden zur Wahrung des Koalitionsfriedens sind nun also endgültig vorbei.

Oder liegt etwa schon das nächste Sondervermögen 'Zinsbelastungen' in der Schublade der Finanzministerin? Überraschen würde mich das nicht. Zukünftige Generationen, haben Sie mit ihrer Finanzpolitik ja sowieso schon vollkommen aus den Augen verloren. Bedenkt man jetzt noch, dass Teile dieser Notkredite selbst auf verfassungsrechtlich mehr als wackeligen Beinen stehen, ist dieses Tilgungsgesetz noch weniger nachzuvollziehen.

Bei der Erhöhung des Ukraine-Notkredites wurde gegen die Darlegungslast verstoßen. Diese erfordert, dass eindeutig eine erhebliche finanzielle Notlage erläutert und belegt wird. Zudem ist der Veranlassungszusammenhang sehr zweifelhaft, Bedarfe für Folgejahre wurden nicht konkretisiert und es erfolgt eine aus meiner Sicht unzulässige Bevorratung von Mitteln in Sondervermögen.

In 2022 wurden Mittel im Haushalt abgebildet, die gegebenenfalls – bisher unkonkretisiert – erst in 2026 abgerufen werden. Ein zeitlicher oder kausaler Zusammenhang ist somit kaum ersichtlich. Für die Landeshaushalte gilt eine Haushaltsordnung, die auch in Notlagen einzuhalten ist. Mindestens das Gebot der Jährlichkeit wird hier evident mit Füßen getreten.

Die eine Milliarde Erweiterung des Ukraine-Notkredites hätte sofort zurückgeführt werden müssen. Denn Sie haben mit dieser Erweiterung mit etlichen Prinzipien ordnungsgemäßer Haushaltsführung gebrochen. Dies stützt auch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, was wir in Auftrag gegeben haben.

Ich kann den CDU-Abgeordneten nur empfehlen sich dieses einmal durchzulesen und dann noch mal einen Blick in das eigene Wahlprogramm zu werfen. Die junge Union ist ihnen da bekanntermaßen schon etwas voraus.

Mit der FDP hätte es keine Erweiterung auf Vorrat des Ukraine-Notkredites gegeben und schon gar kein Verschieben der Belastungen der Schulden bis in die eigene politische Bedeutungslosigkeit."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Zum heutigen bundesweiten Protesttag der Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Das für Apothekerinnen und Apotheker ungewöhnliche Mittel, am heutigen Tag bundesweit zum Teil ihre Apotheken ganz zu schließen, zeigt wie dramatisch inzwischen die Lage ist.

Vor diesem Hintergrund ist die Politik auf Bundes- und Landesebene ausdrücklich aufgefordert, die Sicherstellung der Versorgung mit Apothekenleistungen der Präsenzapotheken vor Ort zu gewährleisten. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Verbesserung der Honorierung der Apothekenleistungen.
Aber auch die Apothekenbetriebsordnung muss dringend überarbeitet werden – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Verfügbarkeitsengpässe von mehreren hundert Arzneimitteln.

Die Apotheken senden heute einen Hilferuf, um dauerhaft die Versorgung der Bevölkerung gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, sichern zu können. Dieser Ruf darf weder beim Bund noch bei der Landesregierung ungehört verhallen. Die langfristige Sicherung der Arzneimittelversorgung ist ein elementarer Baustein der Versorgungssicherheit."

Zu den angekündigten Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Die FDP hat sich auf Bundesebene erfolgreich für Technologieoffenheit und Praxistauglichkeit beim Gebäudeenergiegesetz eingesetzt und fundamentale Änderungen zum Ursprungsentwurf erzielt. Dass das Gesetz jetzt mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt wird, ist ebenso erfreulich. Auch das schleswig-holsteinische Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) sollte nunmehr mit der kommunalen Wärmeplanung sowie mit dem Gebäudeenergiegesetz synchronisiert werden. Hier erwarten wir von der Landesregierung eine entsprechende Umsetzung bei der sowieso angekündigten EWKG-Novelle."

„Die FDP-Fraktion ist entsetzt, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt an seiner Verordnung festhalten will, mit der er die Sicherheitsvorschriften für Traditionssegler derart verschärfen will, dass auf die organisatorischen und wirtschaftlichen Belange der Betreiber keine Rücksicht mehr genommen wird. Das kann bei allem Verständnis für Sicherheitsvorkehrungen auf See wirklich nicht angehen.

Mit seinem Regulierungswahn macht der CSU-Minister die Traditionsschifffahrt kaputt und gefährdet damit einen ganz wichtigen Bestandteil unseres kulturellen maritimen Erbes. Ich hätte eine solche Verordnung bisher nur Frau Nahles zugetraut, die den Paternostern den Garaus machen wollte, aber keinem CSU-Minister. Die Große Koalition ist aber mittlerweile offenbar komplett der Auffassung, dass in diesem Land bis ins letzte Detail alles vom Staat reguliert werden muss.

Wir wollen und werden da nicht mitmachen. Aus diesem Grund hat die FDP-Landtagsfraktion bereits am vergangenen Mittwoch einen entsprechenden Landtagsantrag (Drucksache 18/5231) für das März-Plenum eingereicht. Dass die CDU-Fraktion am Donnerstag dann einen eigenen Antrag (Drucksache 18/5235) zu diesem Thema mit der gleichen Zielsetzung eingereicht hat, hat uns zwar überrascht, wird von uns aber ausdrücklich begrüßt.

Es ist immer gut, wenn die CDU unseren Themen Nachdruck verleiht und darauf aufmerksam macht, was für grottenschlechte Arbeit die Große Koalition in Berlin leistet. Die SPD-Landtagsfraktion sollte sich nicht so sehr darüber lustig machen, dass die Landes-CDU in Berlin niemand ernst nimmt. Der Landesregierung ergeht es in Berlin schließlich genauso, was auch dieses Thema wieder zeigt.

Wir hoffen nun, dass ein einstimmiger Landtagsbeschluss in Schleswig-Holstein Herrn Dobrindt doch noch zur Vernunft bringt. Die anderen norddeutschen Bundesländer dürfen sich unserer Initiative gern anschließen.“

In seiner Rede zu TOP 4 (Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Uns eint hier alle der große Dank an die vielen tausend Freiwilligen im Lande, die Feuerwehrarbeit leisten, und ich glaube, das können wir mal in Richtung Landesfeuerwehrverband sagen: Ein herzliches Dankeschön an all die, die sich da einsetzen – in der Regel ehrenamtlich mit großem Einsatz.

Und in der Tat ist die Feuerwehrarbeit wichtig. Es hätte auch bei den gerade stattgefundenen Planungen zur Kürzung vielleicht an der einen oder anderen Stelle der Rotstift gerade nicht angesetzt werden sollen. Die 1,5 Millionen die da für die Feuerwehrgerätehäuser wieder herausgestrichen wurden, sind in der Tat ein schlechtes Signal an alle, die da aktiv sind.

Bei diesem Gesetzentwurf gibt es keinen Streit. Die Arbeit des Landesfeuerwehrverbandes für die Ausbildung der Jugendlichen findet schon seit Jahren statt. Das Jugendfeuerwehrzentrum in Rendsburg ist super davor und insoweit ist es nur folgerichtig, dass der Landesfeuerwehrverband da auch jetzt als einer der Träger eingesetzt wird und damit auch andere finanzielle Quellen hat.

Ich sage auch für die Arbeit in der Vergangenheit, die im Wesentlichen mehr oder weniger auf Spendenbasis oder ehrenamtlich stattgefunden hat, ein riesengroßes Dankeschön. Es ist richtig, dass wir das heute hier ändern."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 8+35 (Tarifanpassungen in Kitas / Sozialermäßigung) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"2018 war Schleswig-Holstein Ausrichter der Jugend- und Familienministerkonferenz. Die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey konnte es nicht fassen, dass in Schleswig-Holstein zur damaligen Zeit für den Achtstundentag für Kinder über drei Jahre bis zu 738 Euro im Monat an Kosten aufgerufen wurden. Im U3-Bereich wurden Maximalbeträge für die 8-Stunden-Betreuung von über 840 Euro fällig. Es war – und an der Stelle teile ich die Einschätzung der Ministerin – es war nicht nur richtig, es war dringend notwendig, hier grundlegend das System wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und dafür zu sorgen, dass Eltern in Schleswig-Holstein flächendeckend entlastet werden. Und ich würde nach wie vor jederzeit wieder, wenn man von solchen Summen kommt, das Instrument des Deckels wählen. Ich sage das, auch als Replik auf das, was bislang von den Vertreterinnen und Vertretern der regierungstragenden Fraktionen gekommen ist, ich würde es jedes Mal wieder so machen. Es war richtig, diese Beiträge zu deckeln. Und es geht hier um Höchstbeiträge, um das nochmals sagen. Niemandem wird vorgeschrieben, nicht darunter zu gehen. Es steht jeder Kommune frei, auch darunter zu gehen. Das war ein richtiges System und es war uns jedenfalls von vornherein klar, dass dieses meines Erachtens nach wie vor größte Projekt von Jamaika selbstverständlich einer permanenten Anpassung bedarf, weil es eben gerade keine Reform vom Reißbrett aus war. Sondern es ist gemeinsam entwickelt worden, mit der Landeselternvertretung, mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Trägern zusammen. Und selbstverständlich muss da nachgesteuert werden.

Ich will aber an dieser Stelle auch sagen, und da hört die Einigkeit dann auf, ich verstehe nicht, warum man ständig versucht, sich für etwas selbstverständlich abfeiern zu lassen: Die Übernahme des Tarifabschlusses, das ist prima. Und ich freue mich für die Erzieherinnen und Erzieher und ich freue mich für die Kindertagespflegepersonen. Aber das ist etwas Selbstverständliches. Dafür brauchen Sie sich nicht jeden Tag abfeiern zu lassen, wenn Sie über Kita-Politik sprechen. Sondern die spannende Frage und die spannende Herausforderung ist doch, gerade in Zeiten, wo das Geld wieder deutlich knapper wird – und ja, das ist auch nicht an der Opposition vorbeigegangen, auf welchen Baum sitzen denn manche hier, natürlich wissen wir das auch – das ist eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung: Ob man dann trotzdem zu dem klaren Versprechen sowohl aus den Wahlprogrammen als auch des Koalitionsvertrags steht und die Beiträge weiter senkt. Und Beiträge weiter zu senken hat eben nichts mit einer erweiterten Sozialstaffelregelung zu tun, die man jetzt verlängern möchte. Sondern Beiträge zu senken heißt, dauerhaft eine Perspektive der Beitragsfreiheit zu haben.

Und ich habe diesen Berichtsantrag nicht gestellt, weil ich irgendwie finstere Hintergedanken im Hinblick auf das Datum der Befassung hatte. Sondern ich habe diesen Berichtsantrag gestellt, weil mir in zwei meiner Kleinen Anfragen zum selben Thema keine vernünftige Antwort gegeben werden konnte, wie viele Eltern eigentlich von dieser Sozialstaffelregelung profitieren. Denn die wollen Sie hier am Freitag ja beschließen lassen. Natürlich brauchen Sie dazu die Opposition nicht. Aber es ist doch wohl unser gutes Recht, wenn Sie eine solche Maßnahme verlängern wollen, dass wir uns vorher mal drüber unterhalten, wer eigentlich von dieser Maßnahme profitiert. Ich stelle fest, und Sie haben jetzt zwei Zahlen genannt, die ich mir auch notiert habe, im Hinblick auf die freiwilligen Rückmeldungen sind das einmal 1700 Anträge und einmal 1200 Anträge, die noch in der Prüfung sind. Ehrlicherweise sind wir dann aber von den 15.000 bis 18.000 Anträgen aus ihrer Antwort auf meine letzte Kleine Anfrage, die möglicherweise irgendwie kalkulativ davon profitieren könnten, noch weit entfernt. Und deswegen bleibe ich bei meiner Kritik: Sie wissen nicht genau, wie viele Kinder oder wie viele Familien davon tatsächlich profitieren, und trotzdem stellen Sie die Verlängerung der erweiterten Sozialstaffelregelung immer noch als große sozialpolitische Maßnahme ins Schaufenster. Sie wissen noch nicht einmal, wie viel Geld Sie dafür ausgegeben haben. Da werden Sie doch von der Opposition nicht erwarten, dass wir das hier heute irgendwie abfeiern. Ich verstehe manchmal die Erwartungshaltung gar nicht.

Ich will Ihnen sagen, was wirklich großartig ist, nämlich dass die Bundesregierung das Wohngeld-Plus auf den Weg gebracht hat. Denn das hat den Menschen wirklich geholfen. Das hat den Menschen das Leben gerade in diesen schwierigen Zeiten ein Stück leichter gemacht. Ich bin der Letzte, der nicht dafür wirbt, jede staatliche Unterstützung, die es für Familien mit Problemen im Geldbeutel gibt, nicht auch in Anspruch zu nehmen. Aber wir müssen uns doch darüber unterhalten, welchen kitapolitischen Kurs Sie bis zum Ende der Legislaturperiode eigentlich haben. Deswegen habe ich ja gefragt: Wann steht denn die nächste Beitragssenkung an? Wann wollen Sie denn das Versprechen, dass Sie auch im Koalitionsvertrag stehen haben, umsetzen? Sie haben es im letzten Jahr nicht gemacht und werden es in diesem Jahr nicht machen. Und ich glaube, man muss jetzt kein Prophet sein, dass die Senkung auch im Haushalt 2024 wieder nicht kommen wird. Und selbstverständlich werden wir das kritisieren, weil wir das für eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung halten, so etwas zu tun. Ich bin übrigens auch ziemlich sicher, dass der Kinderzuschlag und die Geschwisterregelung den Familien mehr hilft als die erweiterte Sozialstaffelregelung.

Wir haben morgen ja im Ausschuss die Anhörung zu dem Gesetzentwurf. Wir werden erneut die konsequente Anpassung der U3- und Ü3-Deckel vorschlagen und ausgehend davon die Absenkung der Beiträge um zehn Prozent. Das ist unsere Alternative und ich weiß, dass sie nicht neu ist, da wir sie schon zum dritten, vierten oder fünften Mal zur Abstimmung stellen. Aber wir werden sie auch so lange hier im Landtag zur Abstimmung stellen, bis Sie Ihr Versprechen einlösen, bis Sie die Elternbeiträge für alle Eltern spürbar senken."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort