In seiner Rede zu TOP 17+18 (Berichtsantrag zur Unterbringungssituation von Geflüchteten in Schleswig-Holstein sowie Forderung eines Flüchtlingspaktes für Schleswig-Holstein) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Im letzten Jahr sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie im Jahr 2015 und das gilt auch für das Land Schleswig-Holstein. Diese Situation schafft für die Kommunen eine Herausforderung, die noch einmal eine besondere ist. Nachdem man 2015 die Kapazitäten vorgehalten und geschaffen hat, hat man nun das Gefühl, dass wir hier am Limit sind. Ob das so wirklich so ist, mag ich nicht zu bewerten. Aber egal wo man hinkommt und wo man mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit den Landrätinnen und Landräten spricht, hört man immer wieder, dass es 2015 nicht schlecht war, dass es einen Flüchtlingspakt gab.

Die Funktionsträger sagen alle, dass es gut war, in einem unmittelbaren Austausch gewesen zu sein, dass es richtig war, einbezogen worden zu sein und mitteilen zu können, wie die Situation vor Ort wirklich ist und wo der Schuh tatsächlich drückt.

Deshalb ist der Antrag der SPD zum Flüchtlingspakt gut und findet unsere Unterstützung. Weil er unabhängig von der Frage, wie viel Geld gerade zur Verfügung steht und wie viele Erstaufnahmeeinrichtungen es gibt, das Gefühl für die Kommunalpolitik schafft, in einen Dialog mit eingebunden zu sein.

Und dieses Gefühl, Frau Ministerin, haben die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aktuell nicht. Woran das liegt, kann ich gar nicht final sagen, aber in den Gesprächen, die ich führe, wird mir immer wieder mitgeteilt, wenn das Ministerium kommt, wird zu uns gesprochen, aber nicht mit uns. Es wird permanent referiert, aber das, was der Kommunalpolitik auf der Seele brennt, kommt einfach nicht an. Das sollte bei der Ministerin zum Nachdenken darüber führen, ob man einen Dialogprozess vielleicht anders ausgestalten sollte.

Wenn dann die regierungstragenden Fraktionen in Ihren Antrag schreiben 'wirkungsvolle Maßnahmen statt Symbolpolitik', muss ich sagen, von Symbolpolitik kann hier wirklich keine Rede sein. In Ihrem Antrag tun sie nämlich so, als ob alles, was 2015 im Flüchtlingspakt dringestanden hat, heute realisiert worden wäre. Dass all das institutionell vorhanden wäre.

Stellen Sie sich doch einmal die Frage, warum Ihre CDU-Landräte und -Landrätinnen das ganz anders sehen und Ihre CDU-Bürgermeisterrinnen und Bürgermeister vor Ort auch alle sagen 'Was ist da los?'. Darauf sollte man dann nicht, wie Sie antworten und sagen, dass man schon alles macht, sondern auf die Kritik eingehen. Ich empfehle der CDU eine Regionalkonferenz mit ihren kommunalen Mandatsträgern, denn vor Ort brodelt es.

Ich will Sie auch noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam machen: Wir haben eine Situation mit den Flüchtlingen, die zu uns kommen, wo wir im November noch dachten, der Winter wird ganz katastrophal. Diese Situation ist ausgeblieben. Nach ganz Deutschland sind im Dezember und im Januar gerade einmal 8000 Flüchtlinge gekommen. Der kalte Winter in der Ukraine hat so nicht stattgefunden und zu der befürchteten Flüchtlingswelle ist es so nicht gekommen. Und es freut mich für die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie ihre Heimat nicht verlassen mussten.

Wir werden uns aber darauf einstellen müssen, dass diese Menschen kommen könnten. Deswegen ist es wichtig, jetzt in dieser Zeit hoffentlich mit dem genügenden Abstand die entsprechenden Dialoge mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern zu führen, um eingestellt zu sein auf das, was tatsächlich passieren könnte. Wir werden auch unseren Part tun, dass es bei 2,7 Milliarden Euro, die der Bund ausgibt, nicht bleibt und dass diese aufgestockt werden, aber auch nur, wenn es notwendig ist. Suchen Sie den Dialog mit den Kommunen. Ich glaube, der Flüchtlingspakt wäre gerade jetzt eine sehr gute Sache."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 30 (Mündlicher Bericht über den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Beginnen möchte ich meine Rede mit Teilen der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage mit der Drucksache 20/672. In dieser kritisiert die Landesregierung die Haushaltsplanungen der Kommunen wie folgt: 'Diesbezüglich sind deutliche Jahresüberschüsse mit regelmäßig (sehr hohen) positiven Abweichungen von den moderaten und z. T. sogar negativen Planungen auch mit dem Ziel einer generationengerechten Haushaltsführung nicht uneingeschränkt geboten.' Des Weiteren schreiben Sie: 'Gleichzeitig konnten vorhandene politische Spielräume […] nicht genutzt werden' zum Beispiel für 'notwendige Investitionsmaßnahmen'.

Zugegebenermaßen sehr holprig formuliert, aber fassen wir doch einmal zusammen, was die Landesregierung uns hiermit sagen wollte: Sich ärmer rechnen als man ist, ist nicht mit einer generationengerechten Haushaltsführung vereinbar und sorgt dafür, dass man weniger Investitionen tätigt als eigentlich nötig und möglich wären. Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich ohne Kreditfinanzierung.

Und jetzt schauen wir einmal, womit die Landesregierung beziehungsweise die Finanzministerin in ihrer Haushaltsplanung 2022 so geplant hat und wie die Lage tatsächlich war: Anfang des vergangenen Jahres rechnete die Landesregierung mit Steuereinnahmen von 11,6 Mrd. Euro. Die Oktober-Schätzung betrug dagegen schon 12,4 Mrd. Euro. Tatsächlich hat das Land Schleswig-Holstein 2022 sogar 12,9 Mrd. Euro durch Steuern eingenommen.

Und trotzdem hat dieses hohe Haus mit einer breiten Mehrheit Ende Dezember in einem Nachtragshaushalt für das nahezu abgelaufene Haushaltsjahr eine Erweiterung des bestehenden Ukraine-Notkredites von bis dato 400 Millionen Euro um eine Milliarde Euro beschlossen. Ich erinnere nochmals daran: Für eine außerordentliche Notlage muss die staatliche Finanzlage erheblich beeinflusst sein. Die Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg standen, betrugen 2022 aber nur insgesamt 86 Millionen Euro. Hier von einer außerordentlichen Beeinflussung der Finanzlage zu sprechen, ist irrsinnig und mindestens verfassungsrechtlich bedenklich.

Fassen wir also auch hier zusammen: Die Finanzministerin hat sich nicht nur ärmer gerechnet, als sie ist, nein, sie hat das auch noch genutzt, um sich eine zusätzliche Milliarde an Notkrediten zu genehmigen. Ich frage sie daher: 'Ist das mit einer generationengerechten Haushaltsführung vereinbar?'

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, hätten wir Freien Demokraten uns nicht vehement in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass strukturelle Steuereinnahmen vorrangig vor der Inanspruchnahme von Notkrediten verwendet werden müssen, hätten wir uns 2022 noch weiter verschuldet. Dies wäre definitiv nicht mit einer generationengerechten Haushaltsführung vereinbar gewesen.

Aber die Finanzministerin geht sogar noch einen Schritt weiter. Im Zuge der Nord-Finanzministerkonferenz fordert die Finanzministerin das Auflockern der Schuldenbremse, damit sich die Länder auch strukturell für grüne Investitionsmaßnahmen verschulden können. Liebe Frau Heinold, nutzen Sie doch lieber erst einmal die vorhandenen Mittel für Investitionen, die Ihnen dieses Parlament zur Verfügung gestellt hat. 2022 sind nämlich über 200 Millionen Euro weniger für Investitionen ausgegeben worden als geplant.

Liebe Abgeordnete, gerade der regierungstragenden Fraktionen, seit ich Mitglied dieses Schleswig-Holsteiner Landtages bin, fällt der Haushaltsvollzug Jahr für Jahr besser aus als geplant. Eigentlich eine gute Sache – sofern man unterjährig nicht oder sich nur im erforderlichen Maße mit Notkrediten bevorratet.

Ich appelliere an Sie, verlieren Sie zukünftige Generationen nicht erneut aus den Augen. Ihre geplanten Inanspruchnahmen des Notkredites – ob sachlich gerechtfertigt sei einmal dahingestellt – werden aller Wahrscheinlichkeit nicht erforderlich werden. Das sollte auch Sie die Erfahrung des Haushaltsvollzuges 2022 lehren. Bezahlen Sie Ihre Koalitionsprojekte aus Bordmitteln. Hinreichend Mittel hierzu werden auch dieses Jahr zur Verfügung stehen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

„Ich freue mich, dass es die noch amtierende Sozialministerin – sozusagen im Endspurt – doch noch zu einer Willensbekundung in Sachen Kitafinanzierung geschafft hat. Gemessen wird man aber an seinen Taten, nicht an seinen Versprechungen.

Und da ist die Bilanz der letzten fünf Jahre dürftig. Das zu Jahresbeginn eingeführte Krippengeld hat keine Entlastung gebracht, sondern nur für Unmut gesorgt. Eltern zahlen heute höhere Beiträge als zuvor. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel ist unverändert, das Personal erhält keine angepassten Vor- und Nachbereitungszeiten, besondere Förderbedarfe müssen aufwändig beantragt werden, die Betriebskosten belasten die kommunalen Haushalte immens.

Diese Landesregierung hatte bis vor kurzem kein wirkliches Interesse, die Kitafinanzierung zu ordnen.“

In seiner Rede zu TOP 7+19+28 ("Mobilitätsgarantie und ein Bildungsticket für Schleswig-Holstein sowie grenzüberschreitenden Schienenverkehr") erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Dies ist der erste Antrag in dieser Legislaturperiode von den Koalitionsfraktionen, der nicht die Bundesregierung adressiert hat. Der Verkehrsminister bekommt die Aufgabe, ein Konzept zur Umsetzung einer Mobilitätsgarantie zu erstellen mit dem Ziel, jeden Ort Schleswig-Holsteins zuverlässig und regelmäßig von früh bis spät an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden. Das finde ich als Vision völlig richtig und richtig gut. Aber das Konzept, das erwarte ich jetzt auch. Und ich wünsche beim Erstellen des Konzeptes viel Freude. Denn das Zusammenführen des öffentlichen Personennahverkehrs auf Kreisebene mit dem Schienenpersonennahverkehr auf Landesebene, das wird ein Akt. Insoweit sollten wir uns eine Frist setzen, wann wir Ihr Konzept hier erwarten dürfen. Denn nur etwas zu beschließen und im Anschluss zu sagen, das werde alles schwierig, reicht nicht aus. Sie greifen hier als Koalitionsfraktionen so hoch ins Regal, dass Sie dem Verkehrsminister eine Latte hinlegen, unter der er eigentlich nur unter durchlaufen kann. Ich wünsche Herrn Madsen viel Erfolg.

Im Übrigen haben Sie in Ihrem Antrag zur Mobilitätsgarantie darauf hingewiesen, dass es im Land einige interessante Modellprojekte gibt, deren Ergebnisse man mal auswerten sollte. Wenn das Schleiprojekt tatsächlich richtig gut funktioniert, dann wäre ja das die Basis für ein entsprechendes Konzept. Den Minister jetzt aber das Konzept machen zu lassen, ohne dass man die Basis dafür hat, ist nicht rasend schlau. Das Konzept in Rendsburg-Eckernförde, dass wir angeschoben haben, zeigt jetzt erste Ergebnisse. Es zeigt vor allem auch, dass es mitnichten einfach ist, es in einer solchen Form auszugestalten, dass man tatsächlich sämtliche Orte anschließen kann. Und sie vernachlässigen zudem, dass es auch in anderen Kreisen ohne Zutun des Landes gute Modellprojekte gibt, wie etwa im Kreis Plön. Denn das dortige Anruf-Linien-Fahrt-Konzept ist durchaus modellhaft und könnte auch auf viele andere Bereiche auf Landesebene übertragen werden. Aus all diesen Konzepten die Ergebnisse zusammenzutragen, das Beste da herauszusuchen und zu einem Gesamtpaket zu machen, das ist wie gesagt ein richtiger Brocken. Aber vom Grundsatz her ist das richtig und deshalb auch zu unterstützen.

Der Antrag der Sozialdemokraten zum Bildungsticket klingt in der Tat super: Wir machen das jetzt für alle, für die Schülerinnen und Schüler und für die Auszubildenden und Studierenden und Freiwilligendienstleistenden. Und zwar alles mit dem Deutschlandticket. Gestatten Sie mir dazu eine kurze Frage: Warum reden wir dann eigentlich noch von öffentlichem Personennahverkehr? Wir reden hier über das Deutschlandticket und dann geht es darum, dass das deutschlandweit gilt. Das hat mit Nahverkehr nicht mehr viel zu tun. Was Sie hier machen, ist ein Ticket für alle Leute zu schaffen, das mit ihren täglichen Lebenswegen nichts mehr zu tun. Das Semesterticket für die Studierenden ermöglicht ihnen freie Fahrt in ganz Schleswig-Holstein und in Hamburg. Ins Allgäu zu fahren, hat mit ihrem realen täglichen Leben hingegen nichts zu tun. Wenn Sie meinen, dass wir einen subventioniertes Fernverkehrsticket für alle brauchen, dann sollten Sie das auch so beantragen. Lassen wir daher die Kirche im Dorf: Nur weil es jetzt ein deutschlandweit gültiges Ticket gibt, sollten wir das Modell des öffentlichen Personennahverkehrs nicht zu einem aufgebauschten Thema machen, bei dem alle nur noch für 49 Euro durch ganz Deutschland fahren werden.

Wir sollten uns auch die Zahlen noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich komme genau wie die SPD auf eine Summe von rund neun Millionen Euro im Monat, also auf mehr als 100 Millionen Euro im Jahr, die es das Land kosten würde. Bei insgesamt 330 Millionen Euro Regionalisierungsmitteln und weiteren Landesmitteln von rund 60 Millionen Euro würde dieses Ticket ein Drittel bis ein Viertel des Gesamtbudgets verschlingen. Und da stellt sich die Frage, welche Verkehre wollen Sie abbestellen, um das zu finanzieren? Welche Verkehre wollen Sie abbestellen? Wenn Sie dieses Thema realisieren wollen, können Sie mit den Mitteln, und zwar auch bei massiver Aufstockung der Regionalisierungsmittel, nicht annähernd dahin kommen, dass wir tatsächlich ohne Abbestellungen von Verkehren unterwegs sein werden. Das Deutschlandticket zum Vehikel zu nehmen und in dieser Größenordnung hier alles aufzustocken, das halte ich für übertrieben und auch für nicht notwendig. Im Übrigen – ich traue mich vermutlich als einziger hier, die so zu sagen – ist es der falsche Ansatz, immer noch weiter in den Tarif zu investieren statt endlich erst mal dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur auch vorhanden ist. Das ist einfach falsch. Denn es nützt der Frau in Nordfriesland oder dem Mann im Kreis Plön überhaupt nichts, wenn Sie so viel Geld für günstige Tarife ausgeben, dafür aber bei ihnen selber weiterhin kein Bus fährt.

Die Chancen des Deutschlandtickets zu nutzen, liebe CDU, da bin ich auch dafür, auch wenn ich eine bestimmte Sache Ihres Antrages zum Jobticket nicht richtig verstehe. Im Koalitionsantrag steht: „Der Landtag kritisiert, dass der Arbeitgeberanteil mit lediglich 25% deutlich unter den Möglichkeiten des aktuellen schleswig-holsteinischen Modells liegt.“ Der Arbeitgeberanteil ist keinesfalls bei 25% gedeckelt. Sondern der Arbeitgeber hat selbstverständlich die Möglichkeit, wie bisher auch mehr dazu zu geben. Aber einen Rabatt gibt es erst ab 25%. Und wenn es in der Diskussion um das Jobticket in diesem Lande darum geht, das irgendjemand nach dem Motto sagt, das habe nicht funktioniert, dann kann ich nur sagen: Am besten funktioniert es offenbar dort, wo das Land der Arbeitgeber ist. Es funktioniert noch zu wenig bei denjenigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber draußen im Land. Dafür müssen wir massiv weiter werben. Und natürlich muss auch die Landesregierung weiter massiv bei Dritten dafür werben. Denn das Jobticket an sich ist ein sehr vernünftiges und durch den Arbeitgeberanteil auch sehr attraktives Angebot.

Mein letzter Punkt ist der Antrag zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr, dem wir uns auch angeschlossen haben. Denn es ist doch selbstverständlich, dass die Landesregierung dafür kämpfen soll, einen Haltepunkt für Fernverkehre in Schleswig-Holstein zu bekommen. Das war bisher die normale Aufgabenbeschreibung eines Verkehrsministers in diesem Land. Wenn Sie dazu einen extra Antrag wollen, dann können wir den gerne zusammen beschließen. Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Fernverkehre in Deutschland sind eigenwirtschaftliche Verkehre.

Und eigenwirtschaftliche Verkehre sind private Verkehre von bestimmten Verkehrsträgern. Und der bestimmt, was passiert, weil er das ganz alleine bezahlt, ohne irgendeinen staatlichen Zuschuss. Wenn Sie also auf irgendeinen Betreiber zugehen und mit ihm verhandeln wollen, dann müssen Sie dem auch einen Anreiz bieten. Ich bin gespannt."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 31 (Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Nach der Abgabe der Erklärungen durch die Eigentümerinnen und Eigentümer kommt die Bearbeitung durch die Finanzämter vor Ort. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellen die Feststellungsbescheide und übermitteln den Steuermessbetrag an die Kommunen.

Die Finanzministerin hat sich in der letzten Plenartagung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Steuerverwaltungen für ihren großartigen Job bedankt. Diesem Lob möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Sie machen in der Tat einen klasse Job und das, obwohl ihre Bitten und Forderungen nach mehr Personal über Jahre im Ministerium auf taube Ohren gestoßen sind.

Darüber hinaus richteten Sie, Frau Heinold, folgende Worte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:
Ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin: 'Sie haben eine große Arbeitsbelastung. Sie baden das aus, was Politik über Jahre versäumt hat.'

Und genau um diese Arbeitsbelastung wenigstens etwas zu reduzieren, haben wir diesen Antrag in das Plenum eingebracht. Denn aktuell müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür herhalten, dass Frau Heinold sich für das komplizierte Bundesmodell entschieden hat, wohl wissend, dass die Steuerverwaltung gerade in der Abteilung Grundsteuer massiv unterbesetzt ist. Nein, sie sind jetzt sogar noch zusätzlich mit den zahlreichen Einsprüchen beschäftigt. Es ist schon bemerkenswert, dass die Finanzministerin jede Möglichkeit nutzt, um neue Schulden für grüne Projekte zu fordern, bei ihrem eigenen Personal aber die Sparsamkeit in Person ist.

Deswegen fordern wir, dass die Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes ab sofort vorläufig zu erlassen sind. So entlasten wir die Mitarbeiter in der Steuerverwaltung, wir ersparen den Eigentümern und Eigentümerinnen den bürokratisch aufwendigen Einspruch u. a. wegen etwaiger Verfassungswidrigkeit und sorgen dafür, dass die Finanzgerichte im Land sich nicht auch noch mit potenziellen Klagen beschäftigen müssen.

Und für diejenigen, die jetzt sagen, das käme sowieso zu spät: Ihnen kann ich direkt den Wind aus den Segeln nehmen. Stand 13. Februar 2023 sind erst für rund 26 Prozent der Grundstücke Bescheide verschickt worden. Für die restlichen 74 Prozent der Bescheide wäre die Vorläufigkeit also noch möglich.

Wir als FDP-Fraktion machen hier einen konkreten Vorschlag, wie man mit einfachsten Mitteln die bürgerunfreundliche Reform der Grundsteuer etwas bürger- und verwaltungsfreundlicher machen kann. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Zum heute von Bildungsministerin Karin Prien vorgestellten Februarpaket aus dem Handlungsplan zur Lehrkräftegewinnung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Bei der Lehrkräftegewinnung geht es mittlerweile im Kern darum, ob die bisherige Unterrichtsqualität in den nächsten Jahren überhaupt flächendeckend beibehalten werden kann. Es ist deshalb überfällig, dass sich die Bildungsministerin nach bald sechs Jahren im Amt intensiver darum kümmert. Wir hatten deshalb die 'Allianz für Lehrkräftebildung' mit der Jamaika-Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht. Die ersten Ergebnisse sind aber leider enttäuschend, weil der große Wurf bisher ausbleibt. Die Ministerin wagt sich vorerst nur an kleinere Maßnahmen, die zwar weitestgehend richtig sind, aber die Frage aufwerfen, warum sie nicht schon längst umgesetzt wurden.

Die beiden großen Probleme sind doch, dass zu wenige angehende Lehrkräfte in den MINT- und den künstlerischen Fächern studieren und zu viele nach dem Studium in Kiel oder Flensburg wohnen bleiben wollen. Diese beiden Kernprobleme bleiben weiterhin ungelöst, da Karin Prien erst einmal nur an dem Symptomen herumdoktern will. Es wird noch deutlich mehr Anstrengungen und auch mehr Pragmatismus brauchen, wenn man diese Probleme absehbar in den Griff bekommen will. Es braucht stärkere Anreize, nach dem Lehramtsstudium in die Landkreise an der Westküste und im Hamburger Umland zu gehen und attraktive Studien- und Weiterbildungsangebote in den MINT-Fächern wie Mathematik und Physik sowie in Musik und Kunst. Die Landesregierung wagt sich nur sehr zaghaft an das Thema Zulagen heran, aber diese können aus unserer Sicht ein wichtiger Schlüssel sein, um mehr Anreize zu setzen. Um mehr Nachwuchskräfte für den MINT-Bereich zu begeistern, sollte die Ministerin auch auf Vorbereitungssemester setzen, die wir im Hochschulgesetz vor allem auf Bitte der Fachhochschulen für die technischen Studiengänge ermöglicht haben.

Und für eine erfolgreiche Lehrkräftegewinnung braucht es auch bessere Arbeitsbedingungen: So muss die Landesregierung daran arbeiten, dass sich die Lehrkräfte wieder stärker auf ihr 'Kerngeschäft', also den Unterricht, konzentrieren können. Dafür braucht es in erster Linie mehr Unterstützung bei Inklusion und Integration, aber auch weniger unnötige Bürokratie und Konferenzen.“

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Nachschiebeliste erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Schwarz-Grün setzt im Haushalt die falschen Schwerpunkte. Weder ist Geld zur Absenkung der Kita-Deckel vorgesehen, noch erhalten die Krankenhäuser ausreichend Investitionsmittel. Die Entlastung junger Familien und die zukunftsfähige Absicherung unseres Gesundheitswesens finden bei CDU und Grünen schlichtweg nicht statt. Stattdessen verteilt die Landesregierung viel Geld an die grüne Wählerklientel, beispielsweise in Form eines Förderprogramms für Wärmepumpen. Das ist eine kreditfinanzierte Haushaltspolitik mit der Gießkanne, die mitnichten den Menschen hilft, die Entlastungen dringend benötigen würden.

Mit der heutigen Nachschiebeliste bricht Schwarz-Grün mit dem eigenen Koalitionsvertrag, der eine Reduzierung der Elternbeiträge verspricht. Anscheinend enthält er lediglich viele schöne Botschaften, denen CDU und Grüne aber leider keine Taten folgen lassen."  

Zur heute vom Umweltministerium bekanntgegebenen neuen Frist für die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:

„Es ist eine Farce, dass das Umweltministerium an den Abwasserdichtheitsprüfungen festhält. Vor kurzem erst hat das Ministerium  in unserer Kleinen Anfrage gesagt, dass ihnen in den vergangenen zehn Jahren weder undichte Abwasserleitungen bekannt geworden sind, noch dass sie kontrollieren, ob die eigens vom Ministerium eingeführte Prüfpflicht auch eingehalten wird. Das Land hat also eine Pflicht geschaffen, deren Ergebnis im Ministerium niemanden interessiert. Konsequent wäre daher gewesen, die Abwasserdichtheitsprüfung abzuschaffen und Hauseigentümer von dieser völlig unnötigen Bürokratie zu entlasten.“

Anlage: 

20230206_Kleine Anfrage zur Abwasserdichtheitsprüfung.pdf

Zur mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften gestern im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:

„Das war schon eine Anhörung der besonderen Art. Bis auf die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hat niemand in der Anhörung am Gesetz etwas Positives gesehen. Es wurde allerdings sehr deutlich, dass es weder einen empirischen Beleg für die Notwendigkeit der Änderungen gibt, noch dass das Gesetz seine Ziele tatsächlich erreichen könnte. Im Gegenteil wurde deutlich, dass weniger die Anzahl von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden der Grund für diese Gesetzesinitiative sein kann, als vielmehr der Ausgang einiger Entscheide. Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis der schwarz-grünen Landtagsmehrheit. Dass die Erhöhung der Fraktionsstärke von zwei auf drei verfassungsrechtlich bedenklich ist, wurde durch die angehörten Juristen zusätzlich deutlich gemacht. Dass CDU und Grüne dazu über sechs Stunden der Anhörung kaum etwas zu sagen oder fragen hatten, lässt einen nur noch kopfschüttelnd zurück.“

Zu den heute im Finanzausschuss diskutierten Grundsteuerbescheiden erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die CDU hätte heute die Möglichkeit gehabt, dem Drama um die Grundsteuerbescheide ein Ende zu setzen. Leider lässt die CDU dem Koalitionsfrieden zuliebe mal wieder die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung im Regen stehen. 

Wir hatten einen Antrag gestellt, dass die Grundsteuerbescheide erst rechtskräftig werden sollen, wenn über die Verfassungsmäßigkeit des von Monika Heinold gewählten Bundesmodells entschieden wurde. Aktuell sind die Bürgerinnen und Bürger nämlich praktisch gezwungen, innerhalb von vier Wochen Einspruch gegen ihren Bescheid einzulegen, ansonsten können sie später nur noch schwer dagegen vorgehen. Das wiederum hat zur Folge, dass die Finanzämter von einer Lawine an Einsprüchen überrollt werden.

Das verzweifelte Klammern der Finanzministerin an diesem unsinnigen Verfahren, das für alle Beteiligten nur Nachteile bringt, wurde heute von der CDU-Fraktion unterstützt. Diese Koalition hatte sich mal groß den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Leider macht sie bislang genau das Gegenteil."  

„Getreu dem Pipi-Langstrumpf-Motto ‚Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt‘ versucht die Finanzministerin, von ihrem Totalversagen bei zentralen Zukunftsfragen durch eine ‚Neudefinition‘ der Investitionsquote abzulenken. Krankenhäuser und Schulgebäude bleiben ebenso marode wie die Verkehrsinfrastruktur, auch wenn die Finanzministerin die Personalausgaben für Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft zur Investitionsquote dazu zählen will.

Was zählt, ist das Ergebnis – ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein und das erreichen wir nur, wenn der Substanzverzehr durch die Küstenkoalition endlich beendet und wieder mehr investiert wird.“

Zum heute von Bildungsministerin Karin Prien im Bildungsausschuss vorgestellten Abschlussberichts zum Ganztags- und Betreuungsangebotes für Schulkinder erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Bildungsministerin muss das Tempo beim Ganztagsausbau deutlich erhöhen, denn das Jahr 2026, in dem der Rechtsanspruch auf einen Platz an Grundschulen starten wird, ist angesichts der großen Herausforderung ja nicht mehr so weit entfernt. Die vorgestellte Studie zum Ist-Zustand macht deutlich, dass es vielerorts noch eine Menge zu tun gibt, wenn der Rechtsanspruch auch tatsächlich überall erfüllt werden soll.

Es reicht nicht aus, dass die Ministerin immer wieder auf die noch ausstehende Bund-Länder-Vereinbarung verweist, denn das Bildungsministerium muss hier seine eigenen Hausaufgaben machen: Das Land kennt bisher weder die Wünsche und Bedarfe der Eltern, noch den konkreten Personalbedarf. Letzteres wäre besonders wichtig, da die entsprechenden Fachkräfte ja schon heute mit einer Ausbildung beginnen müssten.

Die Landesregierung hat offenbar auch noch keinen Plan, wer in Zukunft welche Kosten tragen soll. Bisher trägt das Land nämlich nur magere 16% der Kosten, was im Vergleich zum Kita-Bereich natürlich lächerlich gering ist. Wie das benötigte Landeskonzept rechtlich festgeschrieben werden soll, ist ebenfalls noch völlig unklar. Die Landesregierung muss jetzt gemeinsam mit den Kommunen und den möglichen Kooperationspartnern aus Musik, Kultur und Sport mit mehr deutlich Engagement an der Umsetzung in Schleswig-Holstein arbeiten."

Zur heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie zu Jugendlichen ohne Schulabschluss erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Zahl an Schülerinnen und Schülern, die die Schule ohne Abschluss verlassen, ist viel zu hoch. Das ist sowohl für die Betroffenen als auch für unsere Gesellschaft katastrophal. Auf dem heutigen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt hat man es schließlich schon mit einem Hauptschulabschluss nicht leicht. Die jüngste IQB-Studie zu den Leistungen der Grundschüler hatte ja ergeben, dass rund 20% der Kinder mittlerweile nicht mehr die Mindeststandards erreichen, so dass man davon ausgehen muss, dass das Problem zukünftig noch größer werden wird. 

Schleswig-Holstein muss deshalb seine Grundschulen erheblich stärken und dort mehr Unterricht erteilen, was andere Bundesländer längst tun. Jamaika hatte bereits die Wochenstundenzahl erhöht und dieser Weg muss fortgesetzt werden. Die Lehrkräfte müssen sich hier auch stärker auf den Unterricht und vor allem auf die Kernfächer konzentrieren können. Mit viereinhalb Jahren sollten alle Kinder einen Sprachtest machen müssen, so dass Defizite frühzeitig erkannt werden und dann noch rechtzeitig gegengesteuert werden kann. Denn wer schon mit Sprachdefiziten in die Schullaufbahn startet, hat es besonders schwer. Es fällt zudem auf, dass Jungen besonders oft betroffen sind. Oft fehlen den Jungs heutzutage männliche Vorbilder, so dass es auch wichtig ist, wieder mehr Männer für das Grundschullehramt zu begeistern. 

Ich sehe erhebliche Defizite bei der Ausstattung der Gemeinschaftsschulen: Die Lehrkräfte brauchen vor allem mehr Unterstützung bei der Inklusion und bei der Integration. Da gibt es in Schleswig-Holstein noch sehr viel Luft nach oben. Die Schulsozialarbeit muss landesweit gestärkt werden und insbesondere die ‚Perspektivschulen’ brauchen noch mehr personelle Unterstützung. Zudem muss man sich auch stärker um die Jugendlichen und jungen Erwachsenen kümmern, die keinen Schulabschluss haben: Sie brauchen eine zweite Chance und eine schnelle Ansprache durch die Bundesagentur für Arbeit, so dass sie zum Beispiel im Produktionsschulen oder ähnlichen Angeboten ihren Schulabschluss nachholen können und an den Arbeitsmarkt herangeführt werden."

Zu den heute von der FDP-Landtagsfraktion vorgestellten Haushaltsanträgen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, sowie der gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg:

„Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir klare Prioritäten und stellen zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen das Land steht, die notwendigen Mittel bereit.

Junge Familien wollen wir entlasten, indem wir genug Geld für die Absenkung des Kita-Beitragdeckels für alle Familien bereitstellen. Gerade in Zeiten, in denen die Inflation und die Preise steigen, ist die Absenkung der Elternbeiträge eine wirksame Entlastung für Familien. Wir wollen dem Ziel der Beitragsfreiheit damit ein Stück näherkommen. 

Für die Sicherung einer guten und zukunftsfesten medizinischen Versorgung für unsere Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner – und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land – reichen die zusätzlichen vom Land bereitgestellten 110 Millionen Euro verteilt auf zehn Jahre bei Weitem nicht aus. Das Land muss einen auskömmlichen Beitrag zur Versorgungssicherung gerade vor dem Hintergrund der größten Krankenhausstrukturreform des Bundes seit Jahrzehnten leisten. Wir schlagen daher vor, die zur Verfügung stehenden 174 Millionen Euro aus dem Verkauf der HSH-Nordbank in dieser Legislaturperiode zusätzlich ausschließlich zur Absicherung notwendiger Krankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Hierbei beginnen wir bereits in diesem Jahr und führen 23 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel dem Zweckvermögen für die Krankenhausfinanzierung zu. Rechnet man die kommunale Kofinanzierung hinzu, ergibt sich folgende Bilanz: Schwarz-Grün stellt über zehn Jahre zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 220 Millionen Euro zur Verfügung. Die FDP-Landtagsfraktion schlägt vor, bis einschließlich 2027 zusätzlich 348 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Durch die notwendige Personalbereitstellung im Einzelplan des Gesundheitsministeriums stellen wir sicher, dass die dringend notwendige Krankenhausstrukturreform überhaupt umgesetzt werden kann. 

Mit fünf Millionen Euro wollen wir den Photovoltaikausbau auf Landesliegenschaften voranbringen und somit lieber als Land mit gutem Beispiel beim Klimaschutz vorangehen als Wohneigentümer mit einer Solarpflicht auf Neubauten zu gängeln.

Um die Innovationskraft der Metropolregion Hamburg voll zu nutzen und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken, wollen wir eine Million Euro für den Aufbau einer länderübergreifenden Innovationsagentur aufwenden. Der OECD-Bericht zur Metropolregion hat deutlich gemacht, dass es noch viele ungenutzte Potentiale gibt. Wir wollen unsere wirtschaftliche Schlagkraft daher durch die Stärkung von Leuchtturmprojekten, die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und mehr Vernetzung erhöhen. Ein Konzept für die Innovationsagentur liegt bereits vor – wir bringen die Umsetzung voran.

Mangelndem Respekt in unserer Gesellschaft, insbesondere gegenüber uniformierten Vertretern des Staates sowie anderen Einsatzkräften und Ehrenamtlern, müssen wir früh entgegentreten. Daher wollen wir zwei Stellen schaffen, damit Polizeibeamtinnen und -beamte in Kitas und Grundschulen frühe Aufklärungsarbeit leisten können. Auch dem Landesfeuerwehrverband wollen wir den Rücken stärken und mit diesem Ziel finanziell unterstützen.

Das Landesverfassungsgericht fordert eine Nachsteuerung beim kommunalen Finanzausgleich, der die tatsächlichen Bedarfe stärker bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt. Wir wollen, dass unsere Frauenhäuser, Schwimmstätten und Tierheime bedarfsgerecht finanziert werden. 

Ein Rechtsstaat muss in der Lage sein, seine Einwohner verlässlich vor Gewalt zu schützen. Es gibt in Schleswig-Holstein nicht genügend Frauenhausplätze und an neun von zehn Tagen müssen schutzsuchende Frauen abgewiesen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Aus diesem Grund wollen wir die Mittel für die Frauenhäuser aufstocken und für Frauenberatungsstellen einheitlich in den kommunalen Finanzausgleich überführen, damit die Mittelzuweisung endlich unbürokratischer erfolgt und verstetigt wird.

Die Landesregierung meint, bei der Erfüllung des Bildungsauftrags Schwimmunterricht gut aufgestellt zu sein. Das sehen wir nicht so. Die kommunalen Schwimmstätten sind wichtig, um die erforderliche Infrastruktur für Schwimmunterricht sicherzustellen. Wir sehen das Land in der Verpflichtung, die Kommunen beim Erhalt ihrer Schwimmstätten deutlich zu unterstützen. Deshalb fordern wir die Aufstockung der Betriebskostenunterstützung für diese wichtige Daseinsvorsorge auf jährlich 10 Millionen Euro mit 2,5 Prozent Dynamisierung.

Tierheime sollten keine Bittsteller bei den Kommunen sein. Die Kommunen sind für die Unterbringung ihrer Fundtiere verantwortlich und sollten ihre Tierheime daher verlässlich finanzieren. Für sichergestellte und abgegebene Tiere erhalten die Tierheime oft keine oder nur eine geringe Vergütung für die Versorgung. Wir wollen eine Grundfinanzierung der Tierheime über den kommunalen Finanzausgleich sicherstellen und möchten als Land eine halbe Millionen Euro jährlich dynamisiert mit 2,5 Prozent als Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen. 

Unsere Haushaltsanträge zeigen, dass wir zentralen Herausforderungen begegnen und finanziell absichern und das ohne die Aufnahme struktureller Schulden. Denn anders als die schwarz-grüne Landesregierung wollen wir nachfolgende Generationen nicht mit Schulden für grüne Besserverdiener-Projekte belasten. Wir führen daher eine Milliarde Euro Notkreditermächtigung schon in diesem Jahr zurück. Notkredite sind ein Instrument, um die Handlungsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten und nicht, um sich finanziellen Spielraum für zukünftige Projekte zu sichern. Sollte die verbleibende Tranche des Ukraine-Notkredits von 400 Millionen Euro nicht ausreichen, kann jederzeit im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2023 – auch mit unserer Unterstützung – nachgesteuert werden.“

Zur heutigen mündlichen Anhörung zur Finanzierung der Wehrtechnik im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die Anhörung hat unsere Position eindeutig bestätigt: Die Wehrtechnik muss dringend als nachhaltig eingestuft werden. Denn was ist nachhaltiger als Frieden und Sicherheit? Solange dies nicht geschieht, haben die Unternehmen der Wehrtechnikbranche ein akutes Finanzierungsproblem. 

Die Koalition duckt sich bei dieser Frage aber weiter weg und lässt unsere Wehrtechnikbranche im Regen stehen. Damit riskieren CDU und Grüne viele hochwertige Arbeitsplätze. Wenn es hier nicht zum Kurswechsel kommt, ist der Schiffbruch vorprogrammiert. Die Landesregierung muss ein klares Bekenntnis zur Einstufung der Wehrtechnik als nachhaltige Branche abgeben, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen sowie ihren öffentlichen Finanzinstituten den klaren Auftrag geben, Vorhaben der Wehrtechnikbranche zu finanzieren."

Zum Bericht von Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide zur Bäderbahn in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Offensichtlich versucht die Landesregierung im Hintergrund mit der DB AG eine Aufhebung oder Änderung des Letter of Intent zur Bäderbahn herbeizuführen, ohne die betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort vollständig einzubeziehen. Das schafft Misstrauen und insbesondere für den Ort Scharbeutz eine schwierige Planungslage. Das Verkehrsministerium täte gut daran, sämtliche Betroffene vor Ort an einen Tisch zu holen und Transparenz zu schaffen. Denn die Geheimdiplomatie des Staatssekretärs schafft nur Chaos."

Zu dem heute im Finanzausschuss abgelehnten Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Mit unserem Vorschlag zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes hätte die Hundesteuer für den ersten Hund aus Tierheimen und Tierschutz  sowie für brauchbare Jagdhunde abgeschafft werden können. Schwarz-Grün hat aber offensichtlich nicht vor, die überfüllten Tierheime in Schleswig-Holstein zu entlasten. Erstaunt hat mich, dass vor allem die Grünen unseren Vorschlag mit der Begründung abgelehnt haben, dass dies einen unwesentlichen Beitrag darstelle. Das ist mitnichten der Fall! Mit der Abschaffung der Hundesteuer für den ersten Hund aus einem Tierheim hätten wir genau den richtigen Anreiz gesetzt, dass sich Menschen zunächst beim Tierheim um die Ecke nach einem Hund umschauen. Die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler leisten mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zum Tierschutz. Schade, dass CDU und Grüne in Schleswig-Holstein keinen Beitrag dazu leisten wollen, um eine Vermittlung der Hunde aus den Tierheimen zu erleichtern. Mit der Ablehnung unseres Antrags riskiert die Landesregierung, dass die überfüllten Tierheime in Schleswig-Holstein ähnlich handeln müssen wie das Tierheim Süderstraße in Hamburg, welches seinen Vertrag mit der Stadt kündigen musste und nun keine Tiere mehr für die Stadt aufnimmt.“

„Die aktuellen Meldungen, wonach ein weiterer Großreeder von der HSH Nordbank einen Schuldenerlass in Millionenhöhe zu erwarten hat, dürfen nicht ohne parlamentarische Aufarbeitung bleiben. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler aus Schleswig-Holstein und Hamburg zum wiederholten Male für das Versagen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank zur Kasse gebeten werden.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) muss der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit schnellstens die Hintergründe des angekündigten Schuldenerlasses erklären. Denn mit der Herabstufung der Rickmers Holding AG durch die zuständige Ratingagentur auf ‚hohes bis sehr hohes Insolvenzrisiko‘ stellt sich die Frage, welche Prognose-Aussichten diese Maßnahme rechtfertigen.

Die FDP-Fraktion hat deshalb heute einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Wir erwarten, dass auch die Koalitionäre von SPD, Grünen und SSW unserem Antrag zustimmen und sich der Debatte nicht entziehen.“

Zum Boykott des Bildungsgipfels durch die Landesregierung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Boykott des Bildungsgipfels ist eine hochnotpeinliche Arbeitsverweigerung der schwarz-grünen Landesregierung. Es ist äußerst befremdlich, dass die Bildungsministerin noch nicht einmal eine Vertretung nach Berlin schickt. Ich bin sehr erstaunt, dass Karin Prien meint, Schüler, Eltern und Lehrkräfte würden sich statt Problemlösungen einen solchen CDU-Klamauk wünschen. Es ist schon reichlich absurd, eine ‚Show-Veranstaltung‘ zu beklagen, während man sich in Interviews derart theatralisch über die Bundesregierung auslässt. Karin Prien sollte nicht in erster Linie als CDU-Bundesvize ihrem Parteichef Friedrich Merz dienen, sondern der Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein, der es ja nicht an Großbaustellen mangelt. Fachkräftemangel, Inklusion, Integration, Digitalisierung, Ganztagsausbau, MINT-Bereich, Leistungsabsturz bei den Grundschülern oder auch hohe Schulabbrecherzahlen - das Land müsste mit dem Bund zukünftig meines Erachtens dauerhaft viel enger zusammenarbeiten, wenn man hier wirklich besser werden will. Diese stärkere Zusammenarbeit hatte auch Karin Prien kürzlich erst gefordert - nur handelt sie bisher leider gegenteilig. Man kann nicht ständig immer mehr Geld vom Bund fordern und dann erklären, dieser solle sich bloß nicht einmischen. Das passt weder zusammen noch helfen uns solche durchschaubaren parteipolitischen Manöver in Schleswig-Holstein. Die schwarz-grüne Bildungspolitik erschöpft sich bisher weitestgehend darin, mit zahlreichen Konzepten zu verschiedenen Themen Zeit zu gewinnen und finanzielle Forderungen an den Bund zu stellen. Diese Form der Politiksimulation stößt jetzt endgültig an Grenzen. Wenn Karin Prien die Zusammenarbeit mit dem Bund derart plump verweigert, gibt es jetzt keine Ausreden mehr, wenn sie bei den verschiedenen Großbaustellen nicht richtig abliefert."

Zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, durch den eine Fraktion in größeren Kommunalvertretungen künftig zwingend aus mindestens drei Mitgliedern bestehen müsste, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Klammheimlich versuchen CDU und Grüne, kleinen Parteien und Wählergemeinschaften in den größeren Kommunalparlamenten durch die kalte Küche die Fraktionsfähigkeit zu nehmen. Das ist und bleibt ein Anschlag auf die Demokratie und schwächt die Kommunalparlamente, statt sie zu stärken.

Ursprünglich sollten Kreistage und Gemeindevertretungen mit mehr als 31 Mitgliedern noch selbst entscheiden können, ob sie ab zwei oder drei Mitgliedern die Fraktionsbildung ermöglichen wollen. Selbst diese Wahlfreiheit wird ihnen jetzt von der Koalition genommen. So soll die Kann-Regelung durch eine strenge Vorgabe ersetzt werden, dass zwingend mindestens drei Mitglieder vorausgesetzt werden. Dabei wissen CDU und Grüne ganz genau, dass sie hier den Boden der rechtsstaatlich gesicherten Grundlage verlassen. Denn in der ursprünglichen Begründung haben sie selbst darauf hingewiesen, dass die verbindliche Festlegung der Fraktionsstärke in größeren Vertretungen von Teilen der Rechtsprechung als unzulässiger Eingriff in die innere Organisation der Gemeinden betrachtet werde und deshalb rechtswidrig sei.

Zudem haben die Rechtsexperten in der Anhörung mehr als deutlich gemacht, dass eine Hochsetzung der Fraktionsstärke eine Umgehung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Fünf-Prozent-Hürde wäre. Denn mit der jetzt vorgesehenen Regelung wären in größeren Kommunalvertretungen künftig neun Prozent der Stimmen nötig, um eine Fraktion bilden zu können. Sollten diese widersinnigen Pläne von CDU und Grünen tatsächlich Gesetz werden, werden wir dies vor dem Landesverfassungsgericht überprüfen lassen."