Zur gestrigen Bürgersprechstunde von Ministerpräsident Daniel Günther zur Northvolt-Ansiedlung in Heide sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky aus Dithmarschen:

„Es ist noch einmal deutlich geworden, dass die geplante Northvolt-Ansiedlung vor Ort begrüßt und nach Kräften unterstützt wird. Gerade die Kommunalpolitik in den Gemeinden und im Kreis Dithmarschen sowie die beteiligten Behörden und Institutionen haben herausragende Vorarbeiten geleistet. Das zeichnet diese Region aus.

Das von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigte Projektbüro vor Ort ist grundsätzlich ein gutes Signal, aber bei dieser Symbolik darf es nicht bleiben. Der Ministerpräsident hat trotz Nachfrage keine Informationen zu Zeitpunkt, personeller Besetzung und Befugnissen gegeben. Hier erwarte ich zeitnah konkrete Schritte. Kommunalpolitiker und Verwaltungen in Dithmarschen erwarten zurecht viel mehr Unterstützung und eine enge Begleitung durch die Landesregierung.  Da der Ministerpräsident ja jetzt regelmäßig in Dithmarschen Präsenz zeigen will, sollte er bei seinem nächsten Besuch gleich das neue Projektbüro einweihen.

Zur Ertüchtigung der Verkehrsanbindungen sowie zum Thema Flächenbeschaffung für weitere (Folge-)Ansiedlungen blieben leider auch noch Fragen offen. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung nicht nur Fördergelder bereit- und ein Projektbüro in Aussicht stellt, sondern sich auch vor Ort maximal engagiert. Das war bisher nicht der Fall, da muss mehr kommen. Hier geht es schließlich nicht um die Ansiedlung einer Fischbude. Hier geht es um eine Jahrhundertchance für das ganze Land.“

Zur heutigen Kritik von Monika Heinold am Wachstumschancengesetz im Bundesrat sagt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Dass ausgerechnet Monika Heinold vor der Mehrbelastung in der Steuerverwaltung warnt, mutet angesichts des Debakels bei der Grundsteuerreform wie ein schlechter Witz an.

Die Finanzministerin blockiert mit ihrer Ablehnung bei der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung einen wichtigen Impuls für mehr wirtschaftliches Wachstum in unserem Land. Dabei hat die CDU-Fraktion noch in der September-Tagung des Landtages die Wiedereinführung begrüßt. Schwarz-Grün scheint auch hier wieder einmal, nicht mit einer Stimme sprechen zu können.

Für einzelbetriebliche Förderungen macht Ministerin Heinold jeden Cent locker und nimmt bereitwillig neue Schulden auf. Für eine großflächige Entlastung im Mittelstand ist aus ihrer Sicht aber kein Geld da. Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung für steigende Steuereinnahmen, das scheint diese Landesregierung nicht zu verstehen."

Zur Sturmflut an der Ostseeküste erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Diese Sturmflut hat unsere Ostseeküste an vielen Stellen sehr heftig getroffen und massive Schäden verursacht. Wir bedanken uns bei den vielen Einsatzkräften aus der Blaulichtfamilie, die überwiegend ehrenamtlich unterwegs sind und durch ihren unermüdlichen Einsatz vielerorts Schlimmeres verhindern konnten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der jungen Frau, die auf Fehmarn tödlich verunglückt ist.

Es ist richtig, dass der Ministerpräsident finanzielle Hilfen des Landes für die Reparaturen und den Wiederaufbau in Aussicht gestellt hat. Wenn es einen ersten groben Überblick über die Schäden gibt, wird das Land vor allem bei der Reparatur der kommunalen und touristischen Infrastruktur schnell und unbürokratisch helfen müssen. Zudem sollte ein Härtefallfonds bereitgestellt werden für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, deren wirtschaftliche Existenz durch die Sturmflut gefährdet ist.

Die Küstenschutzkonzepte haben sich leider längst nicht überall bewährt, entsprechend sind sie nun angesichts der aktuellen Erfahrungen zum Teil auf den Prüfstand zu stellen und womöglich anzupassen. Besonders wichtig ist uns, dass der Katastrophenschutz im Innenministerium endlich nachhaltig gestärkt wird. Die hierfür von der Landesregierung angekündigten 15 Stellen müssen jetzt endlich besetzt werden, damit unser Bundesland auf solche Katastrophen zukünftig noch besser vorbereitet werden kann. Da muss die Innenministerin jetzt liefern.“

Zu den Ergebnissen der Sonderkabinettsitzung sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die Pläne für einen Wiederaufbaufonds begrüßen wir ausdrücklich. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, diesen auch zügig auf den Weg zu bringen und seriös zu finanzieren.

Es ist wichtig, dass die Hilfen - seien es die angekündigten Darlehen oder die Gelder für Härtefälle und aus dem Wiederaufbaufonds - auch tatsächlich schnell und unbürokratisch fließen. Zudem muss der Küstenschutz an verschiedenen Stellen schnellstmöglich verbessert werden. Dies wurde damals auch nach der Jahrhundertflut 2013 in der Stadt Lauenburg zugesagt und hier hat das Umweltministerium nach über 10 Jahren noch nicht viel Sichtbares vorangebracht, was natürlich für Frust bei den Betroffenen sorgt. Das darf sich nicht wiederholen. 

Die Landesregierung muss auch gegenüber der immens wichtigen Blaulichtfamilie Wort halten und im Innenministerium endlich die versprochenen 15 Stellen für den Katastrophenschutz schaffen und besetzen.“

„Die Wohneigentumsbildung in Deutschland stagniert. Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Eigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Seit dem Jahr 1990 ist die Eigentumsquote der schwächsten Einkommensgruppe (1. Quintil) von 25 Prozent auf nur noch 17 Prozent im Jahr 2014 gesunken.

Eine der wesentlichen Ursachen für diese Entwicklung ist die in einigen Ländern stark angehobene Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen des Staates aus der Grunderwerbsteuer haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das sind Ergebnisse einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), die im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erstellt wurde.

Gerade in Schleswig-Holstein, das unter Rot-Grün-Blau mit 6,5 Prozent zum bundesweit traurigen Spitzenreiter bei der Höhe der Grunderwerbsteuer wurde, wird es jungen Familien am Schwersten gemacht, in die eigenen vier Wände zu ziehen. Die rot-grün-blaue Koalition muss sich fragen lassen, warum in Schleswig-Holstein für ‚Normalverdiener‘ beim Erwerb einer Wohnimmobilie derart hohe finanzielle Hürden aufgebaut werden.

Der Staat profitiert durch die Grunderwerbsteuer erheblich von den weiter steigenden Immobilienpreisen. Die hohe Grunderwerbsteuer belastet junge Familien also gleich doppelt. Es wird Zeit für spürbare Entlastungen. Um Eigentumsbildung für möglichst viele Menschen zu gewährleisten, wollen wir deshalb einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer einführen. Beim Kauf einer ersten selbst genutzten Immobilie sollen Käufer demnach bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen. Beim Erwerb einer Immobilie zum Preis von 400.000 Euro würde der Freibetrag zu einer Entlastung der Käufer in Höhe von 26.000 Euro führen.“

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Personalie der Integrationsstaatssekretärin erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Vor zwei Wochen hat der Landtag einstimmig und eindrucksvoll seine Solidarität mit Israel bekundet. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass nun ausgerechnet die Integrationsstaatssekretärin der schwarz-grünen Landesregierung öffentlich ein Statement unterstützt, das dieses Solidaritätsversprechen mehr als nur infrage stellt.

Die Personalie der Integrationsstaatssekretärin entwickelt sich insgesamt immer mehr zu einer grotesken Posse, die ein schlechtes Licht auf das Sozialministerium und die schwarz-grüne Landesregierung wirft: Schon vor Bekanntwerden der jüngsten Entwicklung hatte das Sozialministerium drei verschiedene Daten zum Ausscheiden aus dem Amt genannt. Erst war vom Ende der Sommerpause die Rede, am Ende der Sommerpause dann vom Jahresende und zuletzt wurde Ende Oktober genannt. Über die Begründung der jeweiligen Daten herrscht dabei weiterhin völlige Unklarheit.

Unsere Kleine Anfrage zu den Hintergründen des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Amt wurde nicht vernünftig beantwortet. Auch war in den spärlichen Antworten keine Rede von einem Eklat, den es aber offenbar vor der Abgabe der Antworten gegeben hat. Ministerin Touré muss über die Chaostage in ihrem Ministerium schnell und umfassend aufklären.

Spätestens in der nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses wird die Ministerin endlich klare Antworten liefern müssen, was da eigentlich los ist, da die FDP-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen wird."

Anlage

Kleine Anfrage_Integrationsstaatssekretärin

Zum heute angekündigten Start der nächsten Phase des Klimaschutzprogramms für Bürgerinnen und Bürger zur Förderung von Batteriespeichern am 7. November erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es ist bemerkenswert, dass in Zeiten angespannter Haushaltslagen und großer finanzieller Herausforderungen durch die Flutkatastrophe und die Flüchtlingskrise ausreichend Mittel für grüne Projekte zur Verfügung stehen. 

Während die Vereine und Verbände im Land um ihre Förderungen bangen müssen, präsentiert sich die Landesregierung stolz mit einem weiteren Programm aus der Kategorie ,Programm mit dem Zielpublikum Besserverdiener'. Dass das Programm bei der breiten Bevölkerung nicht ankommt, zeigt auch das nicht erreichte Antragsvolumen der vorherigen Phase.

Wir appellieren an die Landesregierung: In Zeiten angespannter Haushaltslagen sollten auch das grün-geführte MEKUN seine Ausgaben überdenken. Die Mittel wären bei der Finanzierung der Flüchtlings- und Flutkosten besser investiert."

Zu den Antworten auf seine Kleine Anfrage (Drs.20/1491) sagt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Karin Prien sowie Martin Balasus als sport- und bildungspolitischer Sprecher der Union haben immer wieder versucht, den Eindruck zu vermitteln, sie stünden gegen den Beschluss zur Neuausrichtung der Bundesjugendspiele. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt jedoch, dass dem nicht so ist.

Die Landesregierung hat den Beschluss mitgetragen. Das ist eine bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger, die die Union hier betreibt.

Natürlich spricht nichts gegen eine Modernisierung und sinnvolle Weiterentwicklung der Bundesjugendspiele. Doch der Wettkampfcharakter und der Leistungsgedanke sollten auch in den Grundschulen erhalten bleiben.

Was obendrein die Zielsetzung des Beschlusses sein soll, erschließt sich nicht, da beispielsweise im Geräteturnen auch weiterhin Wettkämpfe stattfinden sollen in der Grundschule, in Leichtathletik hingegen nur noch Wettbewerbe.“

Anlage

Kleine Anfrage - Bundesjugendspiele 2023

In seiner Rede zu TOP 1 („Die Folgen der Sturmflut bewältigen und unseren Küstenschutz stärken") erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das Sturmtief vor zwei Wochen hat mit sehr starken Ostwinden unsere Ostseeküste vielerorts frontal getroffen. Es war eine Jahrhundertsturmflut – mit Blick auf die Pegelstände, aber auch angesichts der massiven Schäden. Auf Fehmarn ist eine junge Frau tödlich verunglückt. Wir sind in den Gedanken bei ihren Angehörigen und Freunden.

Eine solch verheerende Sturmflut an unserer Ostseeküste ist natürlich und zum Glück ein sehr seltenes Ereignis. Es könnte so oder so ähnlich aber in Zukunft öfter passieren. Und darauf muss sich unser Bundesland sehr zügig deutlich besser einstellen.

Ich bin sehr dankbar, dass sich die Fraktionen sehr schnell gemeinsam dazu entschieden haben, eine Sondersitzung des Landtages stattfinden zu lassen. Es ist das klare und gemeinsame klare Signal: Die Landespolitik steht an der Seite der Betroffenen – der betroffenen Kommunen, aber auch der vielen betroffenen Bürger, der Unternehmer, der Anwohner und nicht zuletzt auch der Camper oder Segler, die hier bei uns in Schleswig-Holstein oftmals schon seit Jahrzehnten mit ihren Familien zu Gast sind und deren oft langjähriges und geliebtes Feriendomizil massiv beschädigt oder zerstört wurde.

Ich fand es übrigens richtig und angemessen, dass verschiedene Mitglieder der Landesregierung sehr schnell mehrere betroffene Orte an der Küste besucht und mit den Betroffenen gesprochen haben. Sowas ist aus meiner Sicht viel mehr als nur PR, was dann ja manchmal kritisch angemerkt wird. Das ist ein wichtiges Signal, verschafft einen eigenen Eindruck und hat ein gutes Bild abgegeben.

Das habe ich auch bei meinen eigenen Vor-Ort-Terminen immer wieder gehört. Ich hätte mir auch sehr gut vorstellen können und eigentlich auch gewünscht, dass die zuständigen Minister der Bundesregierung zeitnah an die Küste gekommen wären. Aber nun gut…

Jetzt muss es erstmal weiterhin darum gehen, die Schäden zu beseitigen und zu begutachten, es muss aber eben auch darum gehen, schnell wieder aufzubauen und zu klären, wie man sich zukünftig besser schützen kann.

Ich möchte aber zunächst etwas zum Thema Katastrophenschutz sagen: Wir haben bei der Sturmflut vor zwei Wochen und in den Tagen danach – wieder einmal einen unglaublichen Einsatz der Mitglieder unserer Blaulicht-Familie gesehen. Einige nehmen das immer so als selbstverständlich hin – vermutlich, weil ihnen gar nicht klar ist, wie hoch der Anteil der ehrenamtlichen Arbeit ist und wie viel von ihrer Freizeit Tausende Menschen in Schleswig-Holstein für das Gemeinwohl aufwenden. Natürlich nicht nur in der Blaulicht-Familie, aber hier eben ganz besonders. Das sollten wir alle immer wieder betonen und noch mehr anerkennen und wertschätzen. Allen Helferinnen und Helfern einen ganz herzlichen Dank!

Ein Beispiel möchte ich mal nennen: Ich habe mich mit dem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schleswig getroffen. Die Feuerwehr hat rund 120 aktive Mitglieder, die während und nach der Sturmflut in wenigen Tagen fast 200 Einsätze absolviert haben. Das ist eine unglaubliche Leistung, auch wenn bedenkt, dass es normalerweise knapp 400 im Jahr sind, was auch schon sehr viel ist. Das zeigt: Wir sollten also das Ehrenamt weiter stärken und attraktiver machen.

Was mich wirklich nachdenklich macht, ist die Tatsache, dass an verschiedenen Orten berichtet wurde, wie sehr die Schaulustigen und Gaffer die Arbeit der Einsatzkräfte gestört und massiv behindert haben. Da läuft etwas falsch in unserer Gesellschaft. Diesen Leuten möchte man zurufen: Lasst das zukünftig bitte und engagiert Euch lieber selbst, anstatt die wichtige Arbeit der Einsatzkräfte zu behindern!

Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal vor etwa zwei Jahren haben wir den Katastrophenschutz auch in Schleswig-Holstein wieder erheblich gestärkt. So wurden vom Land neue Fahrzeuge beschafft und auf die Kreise verteilt. Es wurde neue Katastrophenschutzeinheiten gebildet, die jetzt erstmals im Einsatz waren und z.B. aus dem Lauenburgischen nach Schleswig-Flensburg gefahren sind, um dort den Deich zu sichern. Ein Anfang ist also gemacht, den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein wieder besser aufzustellen.

Das muss jetzt aber auch weitergehen. Das Engagement der Einsatzkräfte ist überwiegend ehrenamtlich. Ehrenamt braucht an bestimmten Stellen auch Hauptamt. Deshalb müssen die angekündigten 15 zusätzlichen Stellen für den Katastrophenschutz im Innenministerium zügig geschaffen und besetzt werden. Das war ja ein recht zähes Ringen, aber das muss jetzt trotz der sehr angespannten Haushaltslage wirklich losgehen. Der Wunsch nach besserer Koordinierung des Katastrophenschutzes ist gerade an der Ostseeküste schließlich vorhanden, er ist absolut nachvollziehbar und muss deshalb auch entsprechend erfüllt werden. Es geht hierbei um eine sehr wichtige Kernaufgabe des Staates.

Meine Damen und Herren! Zum Küstenschutz: Die Sturmflut hat gezeigt, dass der Küstenschutz an unserer Ostseeküste anders gedacht werden muss als in der Vergangenheit. Er muss in verschiedenen Bereichen deutlich ernster genommen werden. Es wird an verschiedenen Stellen, die jetzt auch besonders betroffen waren, mehr investiert werden müssen. Das Land wird mehr Verantwortung übernehmen müssen – nicht nur finanziell, sondern im Zweifel auch organisatorisch.

Der Natur- und der Küstenschutz müssen in der Tat viel stärker zusammen gedacht werden und sollten nicht als Gegensatz betrachtet werden, wie es bisher – zumindest teilweise – leider der Fall gewesen ist. Es wird nicht nur darum gehen müssen, an verschiedenen Stellen Deiche zu verstärken. Ich denke, man wird auch darüber sprechen müssen, zum Beispiel Buhnen zu ermöglichen und zu unterstützen, wo dies bisher nicht möglich bzw. nicht gewollt gewesen ist.

Zwei Dinge, Herr Umweltminister, irritieren dann auch: Zum einen, wenn ich höre, dass gesagt wird von ihren Mitarbeitern ,Ihr könnt die Deiche reparieren und wieder aufbauen, aber erstmal nur auf dem alten Niveau'. Ich denke, das reicht so nicht aus. Da braucht man schnelle Lösungen, damit Deiche auch möglichst unkompliziert verstärkt werden können, wo dies offenkundig nötig geworden ist.

Zum anderen bin ich irritiert, wenn ich höre, dass Schäden an Deichen bereits seit 2016 bekannt waren, aber offenbar nicht repariert wurden. Selbst wenn dies keine landeseigenen Deiche gewesen sind, frage ich mich, warum dort nichts geschehen ist!? Das Umweltministerium hat doch auch eine Aufsichtsfunktion und dieser muss es dann auch nachkommen!

Meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Wir haben an vielen Stellen ganz massive Schäden an der Ostseeküste. Straßen und Wege sind stark beschädigt oder sogar weggerissen. Privathäuser sind vollgelaufen. Ganze Strände sind größtenteils verschwunden, die oft ja auch wichtiger Bestandteil der touristischen Infrastruktur sind. Viele Campingplätze und Segelhäfen wurden verwüstet. Es ist unglaublich viel Müll und Schutt angefallen. Und ich denke, es wäre eine sehr hilfreiche und pragmatische Soforthilfe, wenn Land und Kommunen dessen Entsorgung unentgeltlich übernehmen würden. 

Zu den angekündigten Hilfen des Landes: Ein Wiederaufbaufonds ist aus unserer Sicht grundsätzlich richtig. Es geht dabei ja vor allem um die beschädigte öffentliche Infrastruktur (ausdrücklich auch die touristische wie Strände etc.). Die Höhe der Schäden muss weiterhin seriös ermittelt werden. Viele Schäden sind ja jetzt auch erst so richtig sichtbar geworden. Die Landesregierung hat erste Zahlen genannt. Diese scheinen mir auch realistisch zu sein.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wie soll das genau finanziert werden? Auch wir sind der Meinung, dass eine Unterstützung des Bundes angemessen wäre. So oder so wird die Landesregierung aber sehr schnell erklären müssen, wie der Landesanteil seriös finanziert werden kann.

Ich möchte dabei auch an Ihre Glaubwürdigkeit appellieren. Anders als hier gesagt, braucht es nicht monatlich oder alle drei Monate einen Notkredit. Aber ich glaube, hier an der Stelle ist es schon so, dass natürlich die Beseitigung von Schäden von Naturkatastrophen genau die Ausnahme sind, die auch die Schuldenbremse vorsieht. Doch ich sage auch mal mit Blick auf Northvolt und andere laufende Kosten und normale Aufgaben des Landes, die mittlerweile aus Notkrediten finanziert werden: Genau um die Beseitigung der Schäden muss es dann auch gehen bei einem solchen Notkredit. Und es gibt ja auch laufende Notkredite, die nicht ausgeschöpft sind und sich umschichten lassen, um die Schäden zu beseitigen. Darüber werden wir sprechen müssen.

Was die Darlehen und Härtefallregelungen (z.B. für betroffene Unternehmer) angeht, ist mir noch nicht ganz klar, wie das genau ablaufen soll. Während der Pandemie hat das trotz der gewaltigen Menge an Anträgen gut geklappt. Es gab ja auch attraktive Angebote (niedrige Zinsen, attraktive Laufzeiten etc.). In der Energiekrise im letzten Jahr waren die Darlehen des Landes jedoch ein völliger Rohrkrepierer, weil sie eben überhaupt nicht attraktiv waren. Das darf sich nicht wiederholen, denn ansonsten würde das zu großem Frust und Unmut führen.

Zur Diskussion über eine mögliche Elementarschadenversicherungspflicht: Das ist ja die erneute Forderung des Ministerpräsidenten. Wir hatten dazu ja kürzlich auch eine Landtagsdebatte. Das klingt so einfach, wenn man sagt, dass müsse es jetzt geben, aber die Befürworter müssen dann auch einmal erklären, wie dies denn konkret funktionieren soll. Eine Pflicht für alle würde das Wohnen weiter verteuern. Und es drohen ganz enorme Belastungen für Menschen in den besonders gefährdeten Gebieten, auch darauf braucht man dann eine gute Antwort – und die höre ich bisher leider nicht!

„Schnelle und unbürokratische Hilfe“: klingt immer so gut, glauben aber leider viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr so recht. Und das hat leider auch Gründe. So einiges an dieser Sturmflut erinnert mich doch sehr an das Elbehochwasser in der Stadt Lauenburg. Dort gab es ja in diesem – ja noch sehr jungen Jahrtausend – bereits mehrere „Jahrhunderthochwasser“. Das letzte war im Jahr 2013. Und dort wartet man auch nach über zehn Jahren leider immer noch auf die vom Land versprochenen Hochwasserschutzmaßnahmen für die besonders gefährdete historische Altstadt.

Ich weiß, das ist komplex und auch sehr teuer, aber dennoch notwendig und deshalb möchte ich die Gelegenheit hier nutzen, auch daran noch einmal zu erinnern. 2013 hatte Lauenburg sogar noch Glück, es kann jedes Jahr weitere Hochwasserkatastrophen geben und deshalb ist auch hier deutlich mehr Tempo erforderlich.

Meine Damen und Herren! Wir sind auch als Opposition immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das gilt in Krisenzeiten ganz besonders. Wir schauen aber natürlich auch sehr genau darauf, ob die angekündigten Hilfen am Ende auch wirklich sinnvoll gestaltet sind, ob sie schnell und zielgenau wirken und ob sie seriös finanziert werden. Da gibt es noch eine ganze Reihe an Fragezeichen, wo die Landesregierung sehr zügig konkreter werden muss.

Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Der Katastrophenschutz im Land muss weiter gestärkt werden. Der Küstenschutz muss an verschiedenen Abschnitten der Ostseeküste verbessert werden – auch mit mehr Verantwortung des Landes. Die Hilfen des Landes müssen tatsächlich schnell und unbürokratisch sein. Große Hoffnung macht mir die enorme Hilfsbereitschaft und das Zusammenstehen in Katastrophenfällen!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Schön, dass die Landesregierung knapp 90 Tage vor der Wahl auch beim Thema MINT-Förderung aufwacht. Schade, dass es nicht 90 Tage nach der Wahl geschehen ist. Das wäre der richtige Moment gewesen. Wir fordern seit Jahren, dass die Landesregierung eine echte MINT-Offensive startet, denn die MINT-Fächer sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Wohlstandes unseres Landes. Jetzt sind fünf Jahre ins Land gegangen, ohne dass sie wirklich viel bewegt hätte. Dass es lediglich 20 MINT-freundliche Schulen bei insgesamt 786 öffentlichen Schulen in diesem Land gibt, sagt doch schon alles.

Die MINT-Förderung ruht auf zwei Säulen. Einerseits muss das Unterrichtsangebot verbessert werden, andererseits müssen aber auch überhaupt ausreichend Fachlehrer vorhanden sein. Leider wird gerade der letzte Punkt von der Landesregierung überhaupt nicht ernsthaft angegangen. Das ist ein riesiges Problem. Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale. Immer weniger Fachlehrer bedeuten immer weniger Lehrer, die für ihr Unterrichtsfach Begeisterung wecken können. Hier muss dringend angesetzt werden. Der fachfremd erteilte Unterricht ist ein akutes Problem in den Schulen. Dass diese Landesregierung Bildungsstandards in den Schulen zudem immer weiter absenkt, ist auch nicht hilfreich, weil damit die Studier- und Ausbildungsfähigkeit von Schülern bestimmt nicht gestärkt wird.“

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die FDP-Fraktion begrüßt und unterstützt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Migration und auch zur Planungsbeschleunigung. Wir haben eine solche parteiübergreifende Vereinbarung seit Monaten gefordert, die nun zu beiden Themenbereichen sehr wichtige Schritte in die richtige Richtung bringt.

Das war überfällig und bedeutet auch ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, die mehrheitlich eine andere Migrationspolitik fordert, als sie in den letzten Jahren in Deutschland praktiziert wurde. Sowohl bei der Migrationspolitik als auch bei der Planungsbeschleunigung sind von Bund und Ländern gleich mehrere Vorschläge der FDP beschlossen worden, die bisher vor allem von den Grünen abgelehnt wurden.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Beschlüsse, die in der Zuständigkeit der Länder liegen, jetzt auch sehr zügig rechtlich umsetzt und praktisch anwendet. Es darf nicht passieren, dass diese wichtigen Vereinbarungen im Nachgang wieder torpediert werden.

Es ist schon kurios, dass der Ministerpräsident bei der MPK nun mehreren Vorschlägen der FDP zugestimmt hat, die die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zuletzt im Landtag abgelehnt hatten. Dies betrifft unter anderem die Leistungen für Asylsuchende, die Nutzung von Bezahlkarten sowie die Beschleunigung von Asylverfahren und von Abschiebungen.

Es wird immer deutlicher, dass der Ministerpräsident für seine migrationspolitischen Vorstellungen keine eigene Mehrheit in seiner Koalition hat und bundesweite Formate wie die MPK oder bevorstehende Bundesratsentscheidungen braucht, um seinen Koalitionspartner irgendwie einfangen zu können. Ich gehe fest davon aus, dass die Diskussion in der Migrationspolitik in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen wird. Wir fordern als FDP auch noch weitere Maßnahmen, die aus unserer Sicht notwendig sind, wie zum Beispiel die Ausweisung von weiteren sicheren Herkunftsländern. 

Bei der Planungsbeschleunigung freuen wir uns insbesondere über die Vereinbarungen zur Stichtagsregelung, zur materiellen Präklusion und zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Dies haben wir als Nord-FDP seit Jahren vorgeschlagen und muss nun auf Bundes- und auch auf Länderebene zügig umgesetzt und angewendet werden. Darauf werden wir als Opposition genau achten und die Landesregierung hierbei in die Pflicht nehmen.“

Zur Vorstellung der Ergebnisse des Wissenschaftsrates sagt der hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Schleswig-Holstein hat gute Hochschulen, die über verschiedene Profile und mitunter sogar Exzellenzcluster verfügen, aber die Landesregierung wird der großen strategischen Bedeutung der Wissenschaft für die Entwicklung unseres Bundeslandes leider nicht gerecht. Es fehlt bei Schwarz-Grün an Initiative, um unsere Hochschullandschaft entscheidend voranzubringen.

Die Landesregierung muss die verschiedenen Empfehlungen des Wissenschaftsrates sehr ernst nehmen und endlich ins Handeln kommen, um die Wissenschaft des Landes und damit die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins zu stärken: Wissenschaftsministerin Prien muss sinnvolle und zeitgemäße Strategien entwickeln, zum Beispiel im wichtigen Bereich des Wissenstransfers oder auch bei der Profilbildung mit den entsprechenden Themenschwerpunkten.

Es sollte das erklärte Ziel der Landesregierung sein, dass die Kieler Christian-Albrechts-Universität beim nächsten Mal zur Exzellenzuni wird. Dafür muss sich die Landesregierung stärker ins Zeug legen. Gleichzeitig müssen unsere erfolgreichen Fachhochschulen weiter gestärkt werden.

Ministerin Prien muss nach über sechs Jahren im Amt schlichtweg mehr Engagement in der Wissenschaftspolitik zeigen und die Hochschulen mit klaren Strategien und weniger Klein-klein voranbringen.“

Zum morgigen (08.11.2023) vom Landes-Apothekerverband aufgerufenen „norddeutschen Protesttag der Apotheken", an dem alle Apotheken in Norddeutschland, bis auf die notdiensthabenden, geschlossen bleiben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Das für Apothekerinnen und Apotheker ungewöhnliche Mittel, zum Teil ihre Apotheken ganz zu schließen, zeigt, wie dramatisch die Lage ist.

Vor diesem Hintergrund ist die Politik auf Bundes- und Landesebene ausdrücklich aufgefordert, die Sicherstellung der Versorgung mit Apothekenleistungen der Präsenzapotheken vor Ort zu gewährleisten. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Verbesserung der Honorierung der Apothekenleistungen.

Aber auch die Apothekenbetriebsordnung muss dringend überarbeitet werden – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Verfügbarkeitsengpässe von mehreren hundert Arzneimitteln.

Die Apotheken senden heute einen Hilferuf, um dauerhaft die Versorgung der Bevölkerung gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, sichern zu können. Dieser Ruf darf weder beim Bund noch bei der Landesregierung ungehört verhallen. Die langfristige Sicherung der Arzneimittelversorgung ist ein elementarer Baustein der Versorgungssicherheit."

Zur heute vorgestellten Steuerschätzung von Finanzministerin Monika Heinold sagt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die von der Finanzministerin vorgelegten Zahlen der Steuerschätzung im Oktober offenbaren keine unerwarteten finanziellen Freiräume für den Landeshaushalt. Der Einsparauftrag an die Landesregierung bleibt daher uneingeschränkt bestehen. Die Landesregierung wird nun endlich Prioritäten setzen müssen. Von grünen Gießkannenprojekten muss diese Landesregierung sich nun endgültig verabschieden.

Durch die gesunkene Prognose über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung erhöht sich für die Finanzministerin zwar die in der Schuldenbremse verankerte konjunkturabhängige Verschuldungsmöglichkeit des Landes, wir raten aber dringend davon ab, wieder einmal dauerhafte Aufgaben mit neuen Schulden zu finanzieren. Denn das Land hat primär ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Von 2023 bis 2028 steigen die Einnahmen weiterhin um durchschnittlich über 500 Millionen Euro jährlich.

Zudem gehört zur Wahrheit, dass der erneut leichte Rückgang der prognostizierten Steuereinnahmen einen positiven Ursprung hat. Die exzellenten wirtschaftspolitischen Leistungen der vorherigen Regierung führen dazu, dass Schleswig-Holsteins Finanzkraft im Bundesvergleich steigt und somit die Ergänzungszuweisungen seitens des Bundes sinken."

Zum heutigen Bericht von Landwirtschaftsminister Werner Schwarz im Umweltausschuss zur wiederholt frühzeitig beendeten Katzenkastrationsaktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die jährlichen Katzenkastrationsaktionen sind sinnvoll und notwendig und der Dank gebührt all denjenigen, die diese Aktion durchführen. Dass die Herbstaktion nach nur zwei Tagen beendet wurde, wirft allerdings Fragen auf. Deshalb hatten wir für die heutige Sitzung einen Bericht der Landesregierung eingefordert.

Der zuständige Minister Schwarz hat angekündigt, mit den Tierheimen diskutieren zu wollen, wie sich die Aktionen in Zukunft umsetzen und optimieren lassen. Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch auch: Die Landesregierung ist mal wieder planlos unterwegs.

Das kann und darf nicht sein. Aus unserer Sicht unterschätzt die Landesregierung das Thema völlig und muss künftig mehr Geld für diese sinnvolle Tierschutzmaßnahme einplanen, anstatt es in anderen weniger sinnvollen grünen Prestigeprojekten zu versenken.“

Anlässlich des 85. Jahrestags der Reichspogromnacht erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Es ist die Verpflichtung von uns Deutschen und unserem Staat, Antisemitismus in jeglicher Form entschieden entgegenzutreten, egal von wem er ausgeht und welche Motivation dahinter steckt.

Die barbarischen Gräueltaten der Hamas in Israel haben hierzulande zu antisemitischen Kundgebungen geführt, bei denen die Ermordung von Juden gefeiert und die Auslöschung Israels gefordert werden. Das dürfen wir nicht tolerieren. Und es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten auf offener Straße bedrängt und bedroht werden. Das ist eine Form von gescheiterter Integration, die uns große Sorgen machen muss und die ein aktives Handeln erfordert. Dies gilt auch für den digitalen Raum, wo antisemitische Inhalte und Verunglimpfungen von Juden nicht unbehelligt jeglicher Konsequenzen verbreitet werden dürfen.

Der 9. November ist als Datum durch mehrere historische Ereignisse geprägt: Neben der Ausrufung der Republik 1918 infolge des Kieler Matrosenaufstandes und der daraus entstandenen Novemberrevolution ist der Mauerfall 1989 in Berlin ein weltpolitisch bedeutsamer Glücksfall. Doch dieser Tag steht eben auch für die dunkelsten Zeiten in unserer Geschichte. Organisierte Gewalt gegen Juden und Angriffe auf Geschäfte jüdischer Eigentümer sowie Synagogen in der Nacht zwischen dem 9. und 10. November 1938 in ganz Deutschland markierten den Übergang von offener Diskriminierung und Herabwürdigung zu einer systematischen Verfolgung der jüdischen Bevölkerung.

Auch nach dem Kriegsende war Schleswig-Holstein eine Hochburg der Nationalsozialisten. Wir haben nicht nur deshalb auch eine besondere Verantwortung, der wir noch stärker gerecht werden sollten. Es darf nie wieder auch nur ansatzweise zu einer solchen Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen kommen. Besonders im Fokus müssen die Stärkung des Geschichtsbewusstseins an unseren Schulen, aber auch die Arbeit unserer Gedenkstätten stehen.

Wir müssen den Menschen den Rücken stärken, die gegen Antisemitismus Zivilcourage zeigen. Wir müssen Polizei und Justiz den Rücken stärken, konsequent gegen entsprechende Straftaten vorzugehen. Jüdische und israelische Einrichtungen müssen geschützt werden – das gilt in der kommenden Zeit in besonderem Maße. Es ist eine Schande, dass dies notwendig ist, aber solange dies notwendig ist, müssen und werden wir dies tun.

Wir müssen auch den Austausch mit jüdischen Einrichtungen und mit Israel – gerade bei den jungen Menschen – weiter ausbauen, um die Erinnerungsarbeit und den kulturellen Austausch zu intensivieren.“

„Die FDP-Fraktion setzt die Rader Hochbrücke auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses, der am Mittwoch kommender Woche (15. Februar) tagen wird. Minister Meyer soll dem Ausschuss und der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit seine überraschende Kehrtwende bei der Diskussion über eine mögliche Sechsspurigkeit des Ersatzbauwerkes erklären.

Die FDP-Fraktion hat die Sechsspurigkeit mit Blick auf den aktuellen A7-Ausbau, das weiter steigende Verkehrsaufkommen und die geplante Lebensdauer des Bauwerks stets befürwortet. Da die Zeit bei der Realisierung eines geeigneten Ersatzbauwerks jedoch sehr drängt, wollen wir nun wissen, inwieweit Meyers Forderung überhaupt noch verantwortbar zu realisieren wäre und ob er sich bei der Bundesregierung bereits dafür eingesetzt hat.

Minister Meyer war bei den Verkehrsprognosen offenbar viel zu lange zu leichtgläubig. Natürlich gilt hier das Motto ‚Besser spät als nie‘, aber Herr Meyer darf jetzt nicht nur die Lippen spitzen, sondern muss auch pfeifen. Eine PR-Nummer zur persönlichen Gesichtswahrung werden wir ihm jedenfalls nicht durchgehen lassen. Dafür ist diese Brücke viel zu wichtig für unser Bundesland.“

Zum Strompreispaket des Bundes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Statt eines Industriestrompreises für Wenige wird nun die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf das europäisch mögliche Minimum gesenkt. Das ist eine hervorragende Lösung, denn es ist eine marktwirtschaftliche Lösung."

Zum veröffentlichten "Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2022" erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Jede Straftat gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte ist eine zu viel. Wir sollten die Zahlen des Bundeslagebilds 2022 gemeinsam mit dem Innenministerium im Ausschuss beraten. Insbesondere auch im Zusammenspiel mit der Polizeilichen Kriminalstatistik und meiner Kleinen Anfrage aus Januar 2023."

Zu den Aussagen von Verkehrsminister Madsen bei der Fehmarnsund-Konferenz und seinen Appellen in Richtung der Bahn sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Es ist schön, dass Minister Madsen endlich aufzuwachen scheint.

In der Vergangenheit hieß es aus seinem Hause immer, dass man sich auf die Zusagen der Bahn verlasse. Hoffentlich findet nun ein Umdenken statt.

Aus meiner Sicht sind die Zeitpläne der Bahn überhaupt nicht mehr einzuhalten."