Die FDP-Landtagsfraktionen aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind heute zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung in Kiel zusammengekommen. Im Rahmen der Sitzung wurde ein gemeinsames Positionspapier beschlossen, das die aktuellen Herausforderungen beider Bundesländer adressiert und wichtige Handlungsfelder herausarbeitet. Zur gemeinsamen Fraktionssitzung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Christopher Vogt:

 "Der Austausch mit unseren liberalen Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern war sehr gewinnbringend. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verbindet als norddeutsche Nachbarbundesländer sehr viel, wir stehen vor ähnlichen Herausforderungen und haben gemeinsame Chancen, vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Wirtschaft. Für das noch engere Zusammenarbeiten von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist es von ganz zentraler Bedeutung, dass die A20 als Projekt der Deutschen Einheit schnellstmöglich weitergebaut wird, um endlich eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung der Küstenländer zu bekommen.

Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sollten bei den zahlreichen aktuellen Herausforderungen noch viel stärker an einem Strang ziehen, als die aktuellen Landesregierungen dies tun. Der Norden wird dabei insbesondere beim Thema Energieversorgung eine immer wichtigere Rolle einnehmen. Daher ist es wichtig, dass wichtige Weichenstellungen nicht verschlafen werden. Gerade der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit all ihren Facetten muss schneller vorangebracht werden. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sollten sich zudem für eine konsequente Reform der Migrationspolitik mittragen. Während Fachkräfte verstärkt angeworben werden sollten, muss die irreguläre Migration eingedämmt werden. Daher sollten die beiden Bundesländer auf 

Bundesebene die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterstützen.

Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern machen hingegen das Gegenteil: Sie verwalten lediglich den Status Quo und haben es sich im Stillstand gemütlich gemacht. Das Einzige, was Manuela Schwesig und Daniel Günther zusammen zustande bekommen, ist ein gemeinsamer Brief an den Bundeskanzler zum A20-Ausbau, der sich aber als reine PR-Nummer entpuppt und vor allem in Schleswig-Holstein nicht einmal den Rückhalt der eigenen Kabinettskollegen erfährt."

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, ergänzt:

"Ich freue mich sehr, dass wir heute in Kiel den Austausch zwischen unseren Küstenländern weiter stärken konnten. Angesichts der Herausforderungen, denen beide Bundesländer gegenüberstehen, haben wir gemeinsame Arbeitsschwerpunkte entwickelt und werden in den für Norddeutschland bedeutsamen Themenbereichen eng zusammenzuarbeiten. Wenn schon die Landesregierungen sich eher im Weg stehen als gemeinsam zu kämpfen, so zieht doch immerhin die Opposition an einem Strang für die Zukunftsperspektive unserer Nordländer. Wir gehen gemeinsam voran, um den Norden zukunftsfit zu machen."

"Als Freie Demokraten steht für uns im Fokus, Wohlstand und Wirtschaft in unseren Ländern zu stärken. Dabei können wir in M-V von unseren Nachbarn viel lernen. In der Zeit der Jamaika-Koalition konnte unter liberaler Federführung das Vergaberecht in Schleswig-Holstein stark vereinfacht werden. In Mecklenburg-Vorpommern versucht die rot-rote Landesregierung gerade, den gegenteiligen Weg zu gehen. Wir wollen stattdessen den Pfad des Bürokratieabbaus - insbesondere im Interesse des handwerklich geprägten Mittelstands in unseren beiden Ländern - konsequent fortführen. Die Erfahrungswerte aus Schleswig-Holstein können wir sehr gut auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen."

"Auch eine erfolgreiche Migrationspolitik erfordert eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung auf verschiedenen Ebenen. Dafür haben wir heute mit unserem gemeinsamen Positionspapier die Grundlage geschaffen. Die Länderkooperation mit Schleswig-Holstein wird uns helfen, gemeinsam eine tragfähigen Lösung in der Migrationsfrage zu finden. Mit Blick auf den steigenden Bedarf an Fach- und Arbeitskräften sowie einer alternden Gesellschaft ist kontrollierte Zuwanderung für beide Bundeländer eine große Chance. Die Bundesregierung hat hierzu bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nun braucht es ein übergreifendes Integrationskonzept für unsere Länder. Dazu gehört auch, schnell Klarheit zu schaffen, wer bei uns bleiben darf und wer Deutschland wieder verlassen muss. Deshalb sind wir in Mecklenburg-Vorpommern wie auch die FDP-Fraktion Schleswig-Holstein fest entschlossen, die Beschleunigung von Asylverfahren und Asylklageverfahren voranzutreiben.“ 

Gemeinsames Positionspapier Den Norden zukunftsfit machen.pdf

Zur Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, die Preise für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen deutlich zu erhöhen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Damit die Gesundheitsversorgung dauerhaft aufrecht erhalten werden kann, unterstütze ich die Forderung, die Mehrbelastung der Kassenärzte aufgrund der Inflation vollständig auszugleichen und die kalkulatorische Lohnkomponente für das Personal deutlich zu erhöhen, voll und ganz. Dieses kann jedoch nicht vollständig auf die Krankenkassen abgewälzt werden. Beitragserhöhungen für die GKV-Versicherten müssen unbedingt begrenzt werden. Es müssen jetzt endlich sinnvolle strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung und zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ergriffen werden. Hierzu gehören:

• Die Aufhebung der Budgetierung in den gesundheitsversorgenden Fächern.
• Arzneimittel sollten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden – wie es in der EU üblich ist.
• Die Verbeitragung von ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern muss auskömmlich sein. Hier entsteht aktuell eine Unterdeckung von 212 Euro je Monat und Person.
• Die ausreichende Bemessung und jährliche Dynamisierung vom Bundeszuschuss."

„In den vergangenen Monaten konnten wir Zeuge einer neuen politischen Bewegung werden. Nachdem der SSW mit der Forderung nach einem ‚Tag der Landesverfassung‘ dem feiertags-benachteiligten Schleswig-Holsteiner beiseite gesprungen ist, müssen wir uns jetzt mit dieser Initiative der Piraten beschäftigen.

Diese Forderungen, von denen die Initiatoren ganz offensichtlich wirklich glauben, sie würden unser Land ganz weit nach vorne bringen, sind Ausfluss eines neu kultivierten ‚Feiertagsneids‘.

Ja, es stimmt: Schleswig-Holstein ist gemeinsam mit Bremen, Hamburg, Berlin und Niedersachsen das ‚Feiertags-Armenhaus‘ Deutschlands. Diese strukturelle Benachteiligung hat die Schleswig-Holsteiner aber nicht davon abgehalten, die glücklichsten Menschen in ganz Deutschland zu sein.

Demnach können wir schlussfolgern: Es gibt ganz offensichtlich keine messbare Korrelation zwischen Glücksgefühl und der Zahl der Feiertage. Ein weit um sich greifendes Gefühl der Feiertagsbenachteiligung ist bei den Menschen in Schleswig-Holstein nicht festzustellen.

Wozu brauchen wir also diese Initiative?

Dass die Piraten sich grundsätzlich benachteiligt fühlen, konnten wir ja in den vergangenen fünf Jahren regelmäßig erleben. Das gibt ihnen jedoch nicht das Recht, den Menschen dieses Gefühl auch einreden zu wollen.

Während für die SSW-Initiative ja wenigstens stringent argumentiert wurde, fehlt ein logischer Argumentationsstrang in dieser Vorlage. Der Tag des Grundgesetzes wäre – im Gegensatz zum ‚Tag der Landesverfassung‘ – nicht nur für Schleswig-Holstein ein Feiertag, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Je mehr Bundesländer sich aber diesem Vorschlag anschließen, umso eher wäre das von den Piraten erkannte Problem der strukturellen Benachteiligung wieder vorhanden. Wenn alle Bundesländer diesen Tag aufnehmen – wie es die Piraten ja auch zugestehen – bleibt der Unterschied zwischen Schleswig-Holstein und Bayern bei vier Tagen. Damit wäre die gesamte Argumentation der Piraten torpediert.

Wir sollten klar stellen: Wenn die Begründung für die Errichtung eines Feiertages die zahlenmäßige Benachteiligung ist, dann ist der Sinn des Feiertages nachrangig. Denn dann steht die strukturelle Benachteiligung im Vordergrund. Das ist für uns kein ausreichender Grund, einen Feiertag einzurichten.

Es fällt uns schwer, diesen sinnleeren Gesetzentwurf in den Ausschuss zu geben. Der Landtag hat wirklich Besseres verdient als solche Vorlagen.“

Zur von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigten "härteren Gangart" gegen die Gruppe 'Letzte Generation' erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident offenbar aufgewacht ist und nach einer mehrwöchigen Findungsphase jetzt klare Worte zur ‚Letzten Generation‘ gefunden hat. Wir sind sehr gespannt, wie die angekündigte 'härtere Gangart' der Landesregierung nun konkret aussehen wird. Es ist jedenfalls überfällig, dass die Landesregierung unserer Landespolizei hierbei den Rücken stärkt, nachdem sich Günthers Koalitionspartner mit einer klaren Distanzierung von der ‚Letzten Generation‘ noch immer etwas schwertut.

Für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses haben wir die jüngsten Straftaten der ‚Letzten Generation‘ bereits auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir werden der Landesregierung damit die Gelegenheit geben, ihren neuen Kurs zu erklären. Dieser darf sich nicht in Rhetorik erschöpfen. Der Rechtsstaat muss im ganzen Land konsequent durchgesetzt werden. Das Maß ist tatsächlich voll."

Zur einem Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Daniel Günther hatte sich nach seinem großen Wahlerfolg im vergangenen Jahr aus strategischen Gründen für eine große Koalition mit den Grünen entschieden: Er wollte weiterhin lagerübergreifend regieren, mit einer möglichst großen Mehrheit und einer kleinen Opposition. Bundesweites Aufsehen hat er mit dieser Wahl nicht erregen können, da es sich nur um eine weitere schwarz-grüne Koalition in einem eher kleineren Bundesland handelt. Warum große Koalitionen in unserer parlamentarischen Demokratie die Ausnahme bleiben sollten, macht dieses Bündnis mehr als deutlich: CDU und Grüne liegen in nahezu jedem wichtigen Politikfeld weit auseinander und schaffen es in der Regel immer nur, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.

Diesem Bündnis wohnt von Beginn an einfach kein Zauber inne. CDU und Grünen fehlt es schlichtweg an einer gemeinsamen Vision für unser Bundesland. Das ständige Gerede vom ‚ersten klimaneutralen Industrieland‘ ist bisher lediglich ein PR-Gag, da es nicht ansatzweise durch geeignete Maßnahmen hinterlegt ist. Wenn es beim Klimaschutz konkret wird, ist sich Schwarz-Grün meistens uneins. Der Koalitionsvertrag ist ein viel zu lang geratenes Sammelsurium an kleinteiligen Projekten mit zahllosen Prüfaufträgen, die die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen kaschieren sollten. Angesichts des von Schwarz-Grün angerichteten Haushaltsdesasters ist er längst Makulatur geworden. Diese Koalition wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten.

Ob bei der Zukunft der Landesfinanzen, der Migration, der Wirtschafts- und Verkehrspolitik, der Bildung oder auch der Inneren Sicherheit: CDU und Grüne liegen bei allen wichtigen Politikfeldern zunehmend über Kreuz und arbeiten gegeneinander. Unser Bundesland kommt dadurch nicht voran, sondern droht zurückzufallen.

Anders als geplant, wird Schwarz-Grün die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen nicht dadurch kaschieren können, dass die Ministerien weiteres Geld ausgeben. Nachdem für die Aufblähung des Regierungs- und Verwaltungsapparates und die Bedienung der grünen Wählerklientel unnötig viel Geld ausgegeben wurde, wird jetzt hektisch bei Bildung, Wissenschaft, Sport, Polizei, Feuerwehr oder auch Tierschutz gekürzt. Heinolds Plan, die schwarz-grünen Ausgabenpläne mit immer neuen Notkrediten zu finanzieren, ist vorerst gescheitert. Die Koalition wird sich jetzt zügig auf sinnvolle Schwerpunkte einigen müssen, die das Land trotz klammer Kassen fairer und moderner machen.

Die Entlastungspakete im Zuge der Inflations- und Energiekrise waren Luftnummern oder Rohrkrepierer. Anstatt des versprochenen Bürokratieabbaus werden die Bürgerinnen und Bürger mit Heinolds völlig verkorksten Grundsteuerreform genervt. Die versprochene weitere Entlastung junger Familien bei den Kita-Gebühren wird von Ministerin Touré einfach nicht umgesetzt. Eine richtige Wirtschaftspolitik ist unter Claus Ruhe Madsen nicht mehr erkennbar. Bildungsministerin Prien muss ihre zahlreichen Großbaustellen wie die Lehrkräftegewinnung, den Ganztagsausbau oder auch die notwendigen Verbesserungen bei der Umsetzung von Inklusion und Integration endlich entschlossener angehen. Der Umweltminister sollte seine unausgegorenen Pläne zur Stilllegung weiter Teile der Ostseeküste wieder in die Schublade packen und die Menschen damit nicht weiter verunsichern. Bei der Digitalisierung hat Minister Schrödter mit dem Zurückziehen seines unbrauchbaren E-Government-Gesetzes der Landesregierung eine echte Blamage beschert. Die Justizministerin wird sich vor allem um das Gesundheitsressort und hier vor allem um die Finanzierung der Krankenhäuser kümmern müssen. Landwirtschaftsminister Schwarz ist in der Rolle als Regierungsmitglied noch nicht richtig angekommen.

Das Kabinett ist zwar deutlich größer, aber unter dem Strich leider dennoch schwächer geworden. Daniel Günther hat es nicht geschafft, die von ihm entlassenen Leistungsträger adäquat zu ersetzen. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben wirklich Besseres als diese schwache Landesregierung verdient. Der Ministerpräsident muss jetzt endlich Führung zeigen und deutlich machen, wohin sein schwarz-grünes Wunschbündnis unser Bundesland führen wird. Deshalb erwarten wir auch, dass er in der kommenden Landtagssitzung eine entsprechende Regierungserklärung hält."

Zum heute von Bildungsministerin Prien vorgestellten "Sommerpaket" des Handlungsplans Lehrkräftegewinnung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Der Mangel an ausgebildeten Lehrkräften ist neben anderen Großbaustellen eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen für unser Bundesland. Insofern wäre es mehr als überfällig, diesem Problem endlich mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Priens ‚Sommerpaket‘ enthält wie schon das ‚Februarpaket‘ zwar weitestgehend sinnvolle Maßnahmen, aber es bringt kaum etwas, noch immer an sehr kleinen Stellschrauben zu drehen. Die bisher angekündigten Maßnahmen sind nicht ansatzweise geeignet, um dem großen Problem angemessen begegnen zu können. Insofern hoffen wir sehr, dass das angekündigte dritte Maßnahmenpaket zur Lehrkräftegewinnung endlich der benötigte große Wurf werden wird. Das ist umso wichtiger, da Priens Verweis auf die gestiegene Zahl der Studienanfänger irreführend ist. Es waren im Wintersemester 2022/23 zwar mehr als noch vor zehn Jahren, aber es ist trotzdem der zweitniedrigste Wert in Priens Amtszeit.

Es mangelt an der notwendigen Flexibilität beim Schulartwechsel und es gibt kontraproduktive Regelungen für Quer- bzw. Seiteneinsteiger. Dies muss sich dringend ändern. Das Referendariat ist vor allem mit Blick auf den Praxisbezug und die Betreuung der angehenden Lehrkräfte reformbedürftig. Und es sollte auch bei den Lehrkräften verstärkt auf das duale Studium gesetzt werden, z.B. mit Blick auf die MINT-Fächer, Sport oder auch Musik.

Es gibt derzeit zwar viele junge Menschen, die Lehrkräfte werden wollen, aber leider zu wenige in den Mangelfächern. Und es gibt Probleme bei der regionalen Verteilung, da viele angehende Lehrkräfte gern in der Nähe ihrer Studienstandorte Kiel oder Flensburg bleiben möchten. Nicht nur deshalb muss endlich auch ernsthaft geprüft werden, Lübeck als Hochschulstandort im Bereich Lehrkräftebildung weiter zu stärken."

Zum laufenden Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee und der heutigen Demonstration der Initiative „Freie Ostsee“ vor Fehmarn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Umweltminister Goldschmidt hat es bis heute versäumt, den Zweck und die Chancen eines Nationalparks Ostsee zu benennen. Das wurde im Umweltausschuss am Mittwoch noch einmal deutlich. Zudem wurde bis heute auch nichts zu möglichen Kosten einer neuen Nationalparkverwaltung gesagt.

Die heutige Demonstration vor Fehmarn zeigt den Unmut der Betroffenen, die an und von der Ostsee leben, was das Bild der breiten Ablehnung für die Pläne eines Nationalparks der letzten Monate nochmals unterstreicht. Das abstrakte Lieblingsprojekt des Umweltministers erleidet bereits ganz am Anfang Schiffbruch. Man fragt sich zudem, ob der Fischerei- und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz eigentlich gerade in der Ostsee schnorchelt oder schon komplett abgetaucht ist. Er kann doch nicht kommentarlos hinnehmen, wie sein Kabinettskollege die ganze Ostseeregion verunsichert und Existenzängste schürt.

Das Ziel - und daran zweifelt niemand - muss eine Verbesserung des Zustands der Ostsee sein. Hier geht es um Munitionsräumung, Umweltsanierung und den Natur- und Gewässerschutz. Pauschale, neue Verbote und zusätzliche Bürokratie helfen der Ostsee nicht. Ergebnisoffen wäre ein Konsultationsprozess oder Aktionsbündnis mit dem Titel ‚Schutz der Ostsee‘ gewesen, um wirklich über Probleme und verschiedene Maßnahmen zu diskutieren. Die schwarz-grüne Koalition sollte lieber heute als morgen ihre Nationalpark-Träume beenden und in einen zielführenden, gemeinsamen Dialog für den Ostseeschutz eintreten.“

„Bei vielen Punkten des Gesetzentwurfes liegen wir überhaupt nicht auseinander. 

Die Wichtigkeit des Babynotarztwagens wurde fraktionsübergreifend gesehen und als Ergänzung aufgenommen. Unter dem Aspekt der zunehmenden  Schließungen kleinerer Geburtshilfestationen im Land hätte ich diesen Impuls von der Ministerin selbst erwartet.

Auch die Aussagen zu den vorklinischen Hilfsfristen kann meine Fraktion akzeptieren, obwohl die Empfehlung des in 2016 verabschiedeten Eckpunktepapiers der Fachgruppen eine kürzere Zeit vorsieht.

In der Anhörung wurde deutlich dargestellt, dass wir mit einer Zunahme von Einsätzen rechnen müssen durch eine ältere Bevölkerung, verschlechterte medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen sowie weitere Wege zu den Kliniken.

Für uns resultiert daraus, dass wir dringend klären müssen, wie Rettungsdienstbedarfspläne grundsätzlich aufgestellt werden sollen. Wie soll der Fachkräftebedarf gelöst werden?  

An dieser Problematik orientiert, ist es für mich, für meine Fraktion, völlig unverständlich, dass die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf einen Ausschluss privater Rettungsdienstunternehmen von der Notfallrettung nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern sogar aktiv betreibt.

Die Koalition nimmt es widerspruchslos hin, dass nicht nur private Existenzen vernichtet, sondern langjährig gewachsene und bewährte Strukturen im Rettungsdienst zerstört werden. Sie ignorieren nicht nur die in Art. 12 Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit, sondern verschlechtern die Versorgungssituation für die Bevölkerung.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Landtages hebt mit Verweis auf die Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts hervor, dass für Eingriffe in die Berufsfreiheit strengste Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung anzulegen sind.

Dieser Gesetzentwurf führt eine objektive Berufszulassungsschranke ein.

Um diese verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, bedarf es nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut.

Die kann die Landesregierung nicht beibringen. Es bleibt festzustellen, dass die Darstellung tatsachenverzerrend ist, um nicht zu sagen, einfach falsch. Die Darstellungen zum reinen wirtschaftlichen Gewinnstreben sind ein Unding, zumal eines der betroffenen Unternehmen als gemeinnützig anerkannt ist.

Es gibt im Schreiben der Ministerin auch kein Beispiel, welches sich auf die Notfallrettung bezieht. Bei allen Fällen geht es um Krankentransport. Fakt ist: Die aus den Beispielen konstruierten abstrakten Gefährdungssituationen sind abwegig und würden vor Gericht nicht standhalten. Selbst ein Einzelfall wäre nicht ausreichend, um eine allgemeine Berufszulassungsschranke zu rechtfertigen. In unserem Land gilt zum Glück immer noch das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Die Landesregierung sagt selbst, dass in keinem Fall ein Patient zu Schaden gekommen ist. Aber sie spricht von Instabilität und Unsicherheiten in der Patientenversorgung. Davon war weder in der schriftlichen, noch in der mündlichen Anhörung irgendetwas zu hören. Im Gegenteil, alle Praktiker haben bestätigt, dass es keine Probleme in der Zusammenarbeit mit den privaten Rettungsdienstunternehmen gibt.

Wie wichtig die Privaten sind, möchte ich an folgendem Beispiel darstellen. Die Rettungsleitstelle Süd  hatte Anfang Februar massive technische Probleme mit der Folge, dass die Leitstelle nicht mehr in der Lage war, die auflaufenden Beförderungen eigenständig zu bedienen. Ein privates Rettungsdienstunternehmen ist eingesprungen und hat mehrere zeitkritische Beförderungen übernommen. Zudem wurde ein Mehrzweckfahrzeug in Bereitschaft gehalten. Das ist funktionierende Zusammenarbeit im Sinne der Patienten, wie sie tagtäglich gelebt wird. Auch das sollte die Landesregierung vielleicht mal zur Kenntnis nehmen.

Zu den heute veröffentlichten Bemerkungen 2023 des Landesrechnungshofs erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die Bemerkungen des Landesrechungshofes zeigen ganz deutlich, dass diese Landesregierung überhaupt nicht in der Lage ist, Prioritäten zu setzen und mit der panischen Reaktion der Haushaltssperre den finanzpolitischen Kompass wohl auch gänzlich verloren hat. Sie machen neue Schulden, um die verschiedenen Wünsche von CDU und Grünen irgendwie zusammenzubinden und schicken das Land ins Zinschaos. Wir warnen schon lange davor, dass die Bevorratung mit immer mehr Krediten das Korsett enger und enger schnüren und die Zinsbelastungen unsere Handlungsspielräume immer weiter begrenzen werden.

Wir teilen die Meinung des Landesrechnungshofes, dass die Landesregierung nun endlich Prioritäten setzen muss. Aus unserer Sicht müssen das unter anderem die Sicherung einer guten und zukunftsfesten medizinischen Versorgung, die Entlastung junger Familien durch die weitere Absenkung des Kita-Beitragdeckels und Investitionen in Bildung sein."

Zur heute von der FDP-Landtagsfraktion angemeldeten Aktuellen Stunde zu einem Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir leben in bewegten Zeiten und die Performance der schwarz-grünen Landesregierung fällt in ihrem ersten Jahr schwach aus. Der Ministerpräsident sollte dem Parlament und damit der Öffentlichkeit daher erläutern, wohin Schwarz-Grün unser Land denn nun eigentlich führen will. Bislang konnte die schwarz-grüne Landesregierung nicht überzeugen, auch weil sie als vermeintliche Liebesheirat immer öfter dokumentiert, dass sie sich in zentralen Politikfeldern völlig uneins ist. 

Zur Bilanz des ersten schwarz-grünen Regierungsjahres hat der Ministerpräsident zwar einen großen Medientermin organisiert, aber bisher keine Regierungserklärung angemeldet. Leider überrascht uns das nicht. Das passt in das Bild, das die Landesregierung seit einem Jahr abgibt, und ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger. 

Wir erwarten, dass der Ministerpräsident jetzt endlich Führung zeigt und auch in der anstehenden Landtagssitzung deutlich macht, wohin sein schwarz-grünes Wunschbündnis unser Bundesland angesichts der zahlreichen Herausforderungen, des selbst verursachten Haushaltsdesasters und der vielen Streitpunkte denn nun eigentlich führen will.“

Antrag auf Aktuelle Stunde

Zu dem heute von Bildungsministerin Prien vorgestellten Handlungsplan „Basale Kompetenzen“ erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Unsere Grundschulen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Das unterstreichen auch alle relevanten Studien in geradezu dramatischer Form. Vor diesem Hintergrund steht der Handlungsplan der Ministerin unter der Überschrift ‚zu spät und zu wenig‘. Die Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber leider völlig unzureichend. Schleswig-Holstein braucht eine echte Grundschuloffensive, die wir mit unserem Antrag (Drucksache 20/1161) zur kommenden Landtagssitzung fordern. Es braucht endlich einen verbesserten Übergang von der Kita zur Grundschule mit verpflichtenden Sprachtests für alle Kinder im Alter von viereinhalb Jahren, die dann im Bedarfsfall geeignete Maßnahmen der Sprachförderung nach sich ziehen müssen. Wird ein Kind mit Sprachdefiziten eingeschult, macht das den späteren Bildungserfolg unwahrscheinlicher. Leider sind sich die Bildungsministerin und die Sozialministerin hier völlig uneins, so dass sich nichts bewegt.

Es braucht mehr Unterricht in den Kernfächern, der dann aber auch stattfinden und von ausgebildeten Lehrkräften gegeben werden muss. Bei Lerndefiziten sollte es verpflichtende schulische Nachhilfe geben. Wir plädieren auch für gezielte Lese-, Rechtschreib- und Matheoffensiven nach Hamburger Vorbild. In Zeiten knapper Kassen muss die Bildungspolitik und hier vor allem die Grundschulen einen klaren Schwerpunkt beim Haushalt bilden.

Die Lehrkräfte in den Grundschulen brauchen mehr Unterstützung bei der Inklusion und bei der Integration und müssen von unterrichtsfremden Aufgaben stärker entlastet werden, damit sie sich besser auf die Erteilung des Unterrichts und insbesondere die Kernfächer konzentrieren können.

Ministerin Prien muss sich endlich stärker dem notwendigen Ausbau des Ganztagsangebotes widmen, auf den es ab dem Jahr 2026 einen Rechtsanspruch geben wird. Hier liegen auch viele Chancen für den Bildungserfolg in den Kernfächern, wenn man es denn richtig macht. Doch statt durchzustarten, trödelt das Bildungsministerium nur herum.“

Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Bundesjugendspiele an Grundschulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es spricht nichts gegen eine Modernisierung und sinnvolle Weiterentwicklung, aber bei den Bundesjugendspielen sollten der Wettkampfcharakter und der Leistungsgedanke auch in den Grundschulen erhalten bleiben. Der Schulsport sollte gestärkt und nicht geschwächt werden.

Anstatt - wie jüngst beschlossen - bei der Sportförderung massiv zu kürzen, sollte sich die Landesregierung auf allen Ebenen für bessere Sportangebote und einen angemessenen Sportunterricht einsetzen. Wir wünschen Bildungsministerin Prien viel Erfolg dabei, die Beschlusslage der Kultusministerkonferenz (KMK) zu korrigieren. Da Bildung Ländersache ist, ließen sich an den Grundschulen ansonsten auch Landesjugendspiele durchführen.“

Zu dem Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für 2020/2021 und der Diskussion um das Filmen von Polizeikräften im Einsatz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:  

„Die Ministerin sollte für Klarheit sorgen. Das Filmen von Polizeieinsätzen ist zulässig. Die Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sollten mit dem gebotenen Selbstbewusstsein in der Öffentlichkeit auftreten und dürfen selbstverständlich dabei auch gefilmt werden. Das gehört für uns zum Wesen einer Bürgerpolizei. Anders sieht die Sachlage natürlich aus, wenn es um vertrauliche Gespräche zwischen Beamtinnen und -beamten geht.“ 

„Die Entscheidungsfreudigkeit der regierungstragenden Fraktionen hat im Wirtschaftsausschuss zum Ende der Wahlperiode ungeahnte Ausmaße erreicht. Es wurden nun endlich die vorliegenden CDU-Anträge abgelehnt, die so oft von der Koalition vertagt wurden, dass man sie fast schon als ‚antik‘ bezeichnen kann. Das Potpourri an Vorlagen, das wir hier heute in fünf Minuten beraten sollen, ist ja wirklich beeindruckend. Ich möchte zunächst auf das Sondervermögen eingehen, das den bemerkenswerten Namen ‚Moin SH‘ tragen wird:

Ich stehe diesem Sondervermögen sehr kritisch gegenüber, weil dieses lediglich einen weiteren Schattenhaushalt darstellt, der den Mechanismus der Schuldenbremse umgehen soll. Es ist zwar gut, dass zusätzliche Mittel in den Bereich der Mobilität fließen werden, aber die Anwendung dieses finanzpolitischen Instruments ist an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt aus unserer Sicht völlig unnötig. Die Landesregierung arbeitet ja sehr gern damit. Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat das aber nichts zu tun. So wurden beim Sondervermögen Hochschulbau mal eben erhebliche Summen für andere Zwecke verwendet.

Zur E-Mobilität, die sich zunehmend als Antriebsform der Zukunft durchzusetzen scheint. Da sehe ich den Staat vor allem in der Rolle des Starthelfers bei der Ladeinfrastruktur. Die absurde Kaufprämie für E-Autos kann man getrost als gescheitert bezeichnen, was ja eigentlich auch schon vorher klar war. Dies ist eine völlig absurde und fehlgeleitete Förderung. Als der Wirtschaftsausschuss im vergangenen Jahr in Oslo war, konnten sich die Abgeordneten anschauen, wie man die Elektromobilität erfolgreich fördern kann. Entscheidend ist da aus meiner Sicht die Praktikabilität, und dazu gehört eben in erster Linie die Ladeinfrastruktur.

Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel des Bundes sind ein Segen für die Mobilität in Schleswig-Holstein. Sie sollten nicht leichtfertig ausgegeben werden, sondern sollten zunächst dafür verwendet werden, die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land zu verbessern. Auch innovative Konzepte, also neue Mobilitätsformen gerade für den ländlichen Raum, sollten eine wichtige Rolle spielen, aber natürlich auch die Barrierefreiheit, WLAN in Bussen, Zügen und auf Bahnhöfen und auch Online-Tickets.

Bei den Bürgerbussen ist für uns wichtig, dass keine bisher bestehenden Linien durch diese ersetzen werden sollen. Bürgerbusse sollen stets eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden öffentlichen Nahverkehr sein und sich an den bestehenden Verbindungen orientieren und gute Umsteigemöglichkeiten zu den bestehenden Bus- oder Bahnlinien ermöglichen. Dieses Engagement sollte gefördert werden.

Einen Punkt kann ich der Koalition nicht ersparen: Ich verstehe nach wie vor nicht, warum sie die HVV-Ausweitung auf den Kreis Steinburg nicht unterstützen. Der von Ihnen propagierte Nordtarif ist bisher nicht viel mehr als eine Nebelkerze, die Sie über den Wahlkampf retten soll. Das wird aber nicht funktionieren. Was Rot-Grün gerade wieder in Niedersachsen ermöglicht hat, geht hier doch auch. Also geben Sie Ihren Widerstand endlich auf und ermöglichen Sie die Ausweitung des HVVs auf den Kreis Steinburg! Tun Sie sich doch selbst den Gefallen! Ansonsten wird dies eben die neue Landesregierung in wenigen Monaten tun.

Da ÖPNV in Schleswig-Holstein vor allem Busverkehr bedeutet, sollte man auch aufhören, weite Teile des Landesstraßennetzes – nämlich denjenigen mit der sogenannten Verbindungsfunktion 2 – einfach verkommen zu lassen und bei die Mittel für die kommunalen Straßen zusammen zu kürzen. Das ist weder nachhaltig noch fair und schadet dem ÖPNV massiv.

Abschließend möchte ich kurz auf den wirklich kreativen Vorschlag der Grünen eingehen, eine ÖPNV-Zwangsabgabe für alle Bürgerinnen und Bürger einzuführen:

Sinnvoll und wünschenswert wäre es ja, endlich ein vernünftiges Semesterticket einzuführen, am besten gemeinsam mit Hamburg, das auch Auszubildende erwerben können. Als überhaupt nicht sinnvoll empfinde ich dagegen 99 Euro Zwangsabgabe für jeden. Das hieße nichts anderes, als dass z.B. die Großmutter, die keine Möglichkeit zur Nutzung des ÖPNV hat, von ihrer Rente der gut situierten grünen Klientel das Bahnticket finanzieren soll. Das ist doch ungerecht und einfach nur dreist!

Zum Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins bei der Einigung von Bund und Ländern bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Nach langem Ringen einigen sich 14 von 16 Bundesländer doch noch mit dem Bund auf eine dringend notwendige Krankenhausreform. Bayern ist wie meistens gegen alles, was irgendwie nach Veränderung klingt, und sagt kurz vor der bayerischen Landtagswahl ‚Nein‘ zur Einigung.

Dass die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin sich allerdings enthält, ist ein versorgungspolitischer Offenbarungseid und schlicht unklug.

Frau von der Decken hat mit dieser Enthaltung jeden gesundheitspolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben und wird am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Landtag eine Menge erklären müssen. Ihre Enthaltung zeigt, wie planlos und mutlos diese Ministerin bei den entscheidenden Weichenstellungen für die dauerhafte Versorgungssicherung agiert. Ihre Enthaltung ist eine krasse Fehlentscheidung.“

Zum Appell der Kita-Eltern zur weiteren Elternentlastung erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Was immer auch gerade an Einsparungen in den Ressorts geplant wird – einer der zentralen Kernpunkte der KiTa Reform darf nicht angetastet werden: die statischen Elterndeckel. Weder dürfen sie einmalig noch regelhaft ‚nach oben angepasst werden‘. Die statische Deckelung war und bleibt ein zentrales Element der KiTa-Reform aus der vergangenen Legislaturperiode. Sie steht für das Versprechen an die Eltern in Schleswig-Holstein, dass die Elternbeiträge verlässlich nach oben begrenzt worden sind – und zwar absolut.

Dieses Versprechen droht die Landesregierung nun aufzukündigen. Verbunden war die Einführung der statischen Deckel mit der Perspektive, die Deckelung jedes Jahr um mindestens 10 Prozent weiter abzusenken – bis hin zur völligen Beitragsfreiheit. Das muss auch weiterhin gelten. Hier nehme ich den Ministerpräsidenten persönlich in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass weder seine Finanzministerin noch seine Sozialministerin die Axt an diese sozial- und familienpolitische Errungenschaft legen.

Im Übrigen macht es überhaupt keinen Sinn, die beiden Deckel zu dynamisieren – außer Schwarz und Grün verabschieden sich endgültig vom Ziel der Beitragsfreiheit für den Bereich der frühkindlichen Bildung. Kurshalten kann manchmal anstrengend sein. Der Einsatz für junge Familien mit Kindern gebietet das aber und sollte auch bei dieser Landesregierung zu den Kernaufgaben gehören.“

In ihrer Rede zu TOP 9 (Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„‚Ibuprofen habe ich zu mir genommen wie Tic-Tacs – sie zeigten keine Wirkung.‘

‚Ich lasse mich nicht mehr operieren, immer das Risiko von inneren Verwachsungen und Organverletzungen – man wird ohne Nachsorge entlassen.‘

‚Diese Panikattacken während ich wieder einmal auf den Notarzt wartete – wird es wieder so schlimm wie letztes Mal?‘

‚Diese Erleichterung, als ich endlich meine Diagnose hatte – ich bilde mir das alles nicht ein, es ist nicht meine Psyche, ich habe eine ernsthafte Krankheit.‘

Über zwei Millionen Frauen leiden in Deutschland an der Endometriose. Viele Betroffene wissen nichts von ihrer Krankheit und denken, dass diese Schmerzen normal sind. Dabei ist es eine chronische Erkrankung, bei der sich Gewebe außerhalb der Gebärmutter ansiedelt.

Dieses Gewebe kann sich auf die umliegenden Organe ausbreiten und zu erheblichen Schmerzen, Unfruchtbarkeit und anderen schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen führen. Bei 40 bis 60 Prozent aller ungewollt kinderlosen Frauen steckt eine Endometriose dahinter.

Endometriose ist nicht nur eine ‚normale' Menstruationsbeschwerde, sondern eine ernsthafte Erkrankung, die das Leben der Betroffenen stark beeinträchtigt. Deswegen fordern wir heute, dass Schleswig-Holstein sich für die Entwicklung der Bundesstrategie einsetzt, damit die Situation der Betroffenen verbessert werden kann.

Frankreich ist bei diesem Thema schon weiter als wir. Dort wurde bereits im letzten Jahr ein nationaler Plan zum Kampf gegen Endometriose vorgestellt.

Um die Situation der Frauen, die an Endometriose leiden, zu verbessern, brauchen wir bessere Maßnahmen und mehr Forschung. Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr erstmals Geld  für die Forschung an und zu Endometriose bereit. Das begrüße ich ausdrücklich.

Es kann nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert so wenig über eine Krankheit wissen, die so viele Frauen betrifft. Die Forschung zu einer so verbreiteten Krankheit müssen wir deswegen unbedingt weiter ausbauen.

Um die Auswirkungen auf die Lebensqualität der betroffenen Frauen zu minimieren, ist es maßgeblich, dass diese Krankheit frühzeitig erkannt wird. Umso erschreckender ist es, dass die Diagnose dieser weitverbreiteten Krankheit durchschnittlich siebeneinhalb Jahre dauert. Ein Grund für die lange Zeit bis zur Diagnose ist, dass es in Deutschland vor allem an spezialisierter Versorgung mangelt. Unser Ziel muss es also sein, die Zeit bis zur Diagnose deutlich zu verkürzen.

Durch einen verstärkten Ausbau der Versorgung können wir für die Betroffenen nicht nur eine schnellere Diagnose, sondern auch eine bessere und vor allem schnellere Behandlung der Symptome bieten. Zusätzlich brauchen wir mehr Fachärzte, die über Erfahrung verfügen, um eine genaue Diagnose zu stellen und eine angemessene Behandlung zu gewährleisten.

Die Kosten für die Diagnose und Behandlung von Endometriose können sehr hoch sein. Deswegen kann die Einführung einer angemessenen Kostenübernahme durch die Krankenkassen und die Erstattung von medizinischen Leistungen einen großen Unterschied im Leben der Betroffenen machen.

Aber nur mit genügend ärztlicher Versorgung ist es bei Endometriose nicht getan. Wir müssen das Bewusstsein für Endometriose in der Gesellschaft erhöhen.

Viele Frauen leiden still vor sich hin, da die Erkrankung oft nicht erkannt, gekannt oder nicht ernst genommen wird. Dafür brauchen wir eine gezielte Aufklärungskampagne.

Auch die mit der Endometriose verwandte Krankheit, die Adenomyose, muss bei den Maßnahmen berücksichtigt werden.

Die Endometriose-Vereinigung und andere Selbsthilfegruppen leisten bereits wertvolle Arbeit, indem sie Betroffenen eine Plattform bieten, um sich auszutauschen, Informationen zu teilen und gemeinsam für ihre Interessen einzutreten. Deswegen sollte eine landesweite Strategie auch den Punkten des Forderungskatalogs der Endometriose Vereinigung folgen.

Jede Frau, die von Endometriose betroffen ist, hat ein Recht auf eine angemessene Diagnose, Behandlung und Unterstützung. Wir sollten gemeinsam dafür einstehen, dass diejenigen, die mit Endometriose leben müssen, nicht mehr im Verborgenen leiden. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Verbesserung und Stärkung der Frauengesundheit eintreten. Es ist überfällig!“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 39 A (Bericht „Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein: Wohin will die Landesregierung das Land führen?“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Wir haben diese Debatte beantragt, weil wir der Meinung sind, dass nach einem Jahr neuer Regierung – gerade in diesen bewegten und schwierigen Zeiten – nicht nur auf Pressekonferenzen, sondern auch hier im Parlament eine erste Bilanz gezogen werden sollte.

Es wäre sicherlich das bessere Signal gewesen, wenn Sie, Herr Ministerpräsident, nach der aus unserer Sicht bemerkenswert schwachen Bilanz im ersten Jahr Schwarz-Grün – von sich aus – eine Regierungserklärung angemeldet hätten, um den leider oft verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern Ihre Regierungspolitik zu erklären und der Öffentlichkeit einen Ausblick auf das zweite Jahr der Wahlperiode zu geben.

Denn gerade nach Ihrem Haushaltsdesaster, der chaotischen Haushaltssperre und den hektischen Kürzungen in vielen sensiblen Bereichen fragen ja nicht nur wir uns, wie Sie jetzt in den kommenden Monaten einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine stellen wollen.

Sie haben die Landesverwaltung und den Regierungsapparat aufgebläht und weitere Programme zur Bezuschussung von Balkonkraftwerken aufgelegt, deren konkreter Nutzen mehr als nur fragwürdig ist, aber kürzen jetzt beim Sport, bei der Bildung, bei der Ausbildung von Fachkräften, bei der Feuerwehr, bei der Polizei oder auch beim Tierschutz. Das war und ist eine völlig falsche Schwerpunktsetzung, die viele Menschen irritiert.

Ich hätte mir heute eine ehrliche Bilanz gewünscht und einen Ausblick, der den Menschen in diesen schwierigen Zeiten Orientierung gibt.

Als ehemaliger Koalitionspartner sind wir manchmal schon überrascht, wie CDU und Grüne mittlerweile regieren. Dieser Koalition wohnte von Anfang an irgendwie kein Zauber inne.

Der Ministerpräsident hatte sich im letzten Jahr aus bestimmten strategischen Erwägungen für dieses Bündnis mit den Grünen entschieden. Mein Eindruck ist, dass seine Rechnung bisher nicht aufgegangen ist, auch weil die Stimmung im Land und auch an der CDU-Basis ja mittlerweile eine ganz andere ist als noch vor einem Jahr. Es war schon ziemlich skurril, dass Sie Ihr schwarz-grünes Jubiläum kürzlich mit einem groß angelegten PR-Termin auf einem Bauernhof begangen haben, wo die vermeintliche Harmonie zelebriert wurde. Und am Abend kam dann der 'Partycrasher' Friedrich Merz in den CDU-Landesvorstand, um dort zu erklären, dass die Grünen jetzt – innerhalb des demokratischen Spektrums – der Hauptgegner der Union seien. Das war wirklich eine strategische Meisterleistung der CDU. Wenn das so geplant gewesen ist, könnte man von einer interessanten Doppelstrategie der CDU sprechen, aber diesen Eindruck hatte ich eher nicht.

Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein ist eine große Koalition der inhaltlichen Gegensätze. Leider gibt es mit ihr keine großen Lösungen, sondern meistens nur – wenn überhaupt – kleine Formelkompromisse, die das Land ja nicht voranbringen, sondern es eher zurückwerfen. Es fehlt Ihnen jetzt auch nicht nur das Geld, um die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit zusätzlichen Ausgaben in den verschiedenen Ministerien zu kaschieren. Sie werden nun sogar in vielen Bereichen weitere nennenswerte Kürzungen vornehmen müssen und ich bin sehr gespannt, wie sich dies auf die weitere Zusammenarbeit auswirken wird.

Sie werden jetzt deutlich mehr und sehr intelligente Schwerpunkte setzen müssen, davon sind Sie bisher noch weit entfernt. Eine der wenigen Gemeinsamkeiten bestand ja bisher darin, bei wirklich jeder Gelegenheit mehr Geld vom Bund zu fordern – mit völliger Gleichgültigkeit gegenüber der finanziellen Lage des Bundes. Dies werden Sie nun nicht mehr so freihändig tun können, wenn Sie gleichzeitig selbst den Haushalt wieder ins Lot bringen müssen.

Der Koalitionsvertrag ist zwar sehr umfangreich, aber eben auch an vielen Stellen sehr vage formuliert oder bereits Makulatur – wenn man z.B. an die versprochene weitere Senkung der Kita-Gebühren oder an die Eigenheimzulage denkt. Hier haben Sie Ihre Versprechen, die sich ja vor allem an junge Familien richteten, die von der Inflation besonders betroffen sind und besonders um ihren Wohlstand bangen, bereits nach kurzer Zeit gebrochen.

Sie haben diese Menschen im Regen stehen lassen, anders kann man es nicht sagen.

Die neue Regierung ist zwar deutlich größer, aber im Durchschnitt auch schwächer geworden. Der Abgang von Leistungsträgern konnte nicht angemessen kompensiert werden. Das 100 Tage-Programm war nicht der Rede wert.

Es fehlt der Wunschkoalition aus CDU und Grünen ganz einfach – und das wird von Woche zu Woche immer deutlicher sichtbar – an einer überzeugenden gemeinsamen Vision für Schleswig-Holstein. Das ständige Gerede vom 'ersten klimaneutralen Industrieland' ist nicht ansatzweise durch geeignete Maßnahmen hinterlegt. Ihre Entlastungsmaßnahmen im Zuge des Energiegipfels waren entweder Luftnummern oder Rohrkrepierer.

Und sie liegen mittlerweile in fast allen wichtigen Politikfeldern über Kreuz:

Beim Thema Migration haben wir es ja in der letzten Sitzung erlebt. Sie schaffen es nicht einmal, sich auf das zu verständigen, was der Ministerpräsident auf Bundesebene längst beschlossen hat, nämlich weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen. Darauf können Sie sich nicht einigen. Sie können sich auch nicht einigen, dem EU-Asylkompromiss eine Zustimmung zu geben. Das, was Annalena Baerbock schon getan hat, das kriegt die Günter-CDU bei diesem wichtigen Thema hier nicht hin. Und ich meine das wirklich ernst. Wir haben wirklich dramatische Signale erhalten, zum Beispiel aus dem Kreis Pinneberg, die uns sagen, dass sei mit deren Kapazitäten nicht mehr so möglich. Das sollte man sehr ernst nehmen und da muss man darüber nachdenken, wie man Abhilfe schaffen kann.

Beim Thema Finanzen ist Frau Heinold doch deutlich näher am Kollegen Losse-Müller als an der CDU und sagt, man müsse neue Milliardenschulden machen, ansonsten kriege man Aufgaben wie die Transformation gar nicht hin. Ich sehe das anders. Das ist kein Zurückziehen auf irgendwelche verfassungsrechtlichen Dinge. Das ist unser Grundgesetz, das ist unsere Landesverfassung. Wir dürfen nicht so weitermachen, dass wir es trotz der weltweit fast höchsten Steuern und Abgaben nicht schaffen, zu wirtschaften ohne uns massiv Geld bei der kommenden Generation, bei unseren Kindern, zu leihen. Das wurde jahrzehntelang gemacht und das Desaster sehen wir jetzt bei den steigenden Zinsen.

In der Wirtschaftspolitik sehen wir fast keine neuen Impulse. Die meiste Berichterstattung, Herr Madsen, gab es darüber, dass Sie Deutscher geworden sind und CDU-Mitglied. Das sind von Ihnen ja auch wegweisende Beschlüsse gewesen. Aber ich glaube, es muss auch neue Impulse geben. Denn die Chancen für Schleswig-Holstein sind enorm. Auch wenn das Thema Northvolt ja von der Staatskanzlei verantwortet wird und nicht vom Wirtschaftsministerium. Es muss neue Impulse geben und ich lese mit Sorge, dass in der Verkehrspolitik immer noch die alten ideologischen Debatten geführt werden: Bei der A 20, bei der A 23, und seit gestern auch wieder bei den Landesstraßen, wo 90 Millionen Euro im Jahr eh schon zu wenig sind. Das ist seitens der Grünen wirklich ideologische Mottenkiste, Radwege gegen Straßen aufzuwiegen. In welchem Jahrzehnt leben Sie eigentlich? Man muss beides machen. Aber wenn man die Straßen verrotten lässt, der zahlt in Zukunft auch doppelt.

Bei der Bildung haben wir gewaltige Großbaustellen: Inklusion, Integration, Ganztag. Es wird versucht, mit diversen Konzepten Zeit zu gewinnen. Die Arbeit von Frau Prien kann man eigentlich überschreiben mit 'zu wenig, zu spät'. Auch beim Thema Übergang von Kita zur Grundschule sind sich CDU und Grüne überhaupt nicht einig, obwohl uns die Experten zahlreiche Vorschläge geben, zum Beispiel mit Sprachtests für Viereinhalbjährige.

Angesichts der Lage kann ich schon nachvollziehen, dass sich der Ministerpräsident lieber in die Sommerpause retten wollte und hier keine Regierungserklärung mehr halten wollte. Diese Haltung ist aber das falsche Signal an die Bevölkerung. Wie schon im vergangenen Sommer haben Sie sich da aus unserer Sicht falsch verhalten.

Herr Ministerpräsident, ich denke, Sie werden angesichts der schwierigen Lage wieder deutlich präsenter werden müssen – auch außerhalb der Kieler Woche. Anders als Ihr Koalitionspartner fand ich Ihre Gesangslage ja gar nicht so unsympathisch. Ich würde Ihnen Ihren ausbaufähigen Musikgeschmack und Ihre durchwachsenen Sangeskünste niemals vorwerfen. Sie haben im Bayernzelt Leidenschaft gezeigt, ich wünsche mir, dass Sie dies zukünftig auch wieder im politischen Tagesgeschäft hinbekommen. Wenn man Sie leichter auf die Bierzelt-Bühne als an das Rednerpult im Landtag bekommt, gibt es da noch Luft nach oben.

Bei der sogenannten 'Letzten Generation' sind Sie nach langem Schweigen dann mal in die Offensive gegangen und haben eine 'härtere Gangart' angekündigt. Zu sehen ist davon bisher allerdings mal wieder nichts! Das führt zu Frust bei den Menschen.

Apropos Frust bei den Menschen: Das Grundsteuerchaos kam mit Ansage. Und das nervt die Bürgerinnen und Bürger. Frau Heinold, ich glaube, die Haushaltsführung muss wieder deutlich solider werden. Das wird nicht einfacher in diesen Zeiten. Aber Taschenspielertricks, und das werden wir ganz genau im Auge behalten, die können Sie sich nicht leisten.

Und noch etwas sollten wir uns nicht leisten: Herr Goldschmidt, für Ihren Nationalpark Ostsee, mit dem Sie sich offenbar ein Denkmal setzen wollen, für den gibt es leider keine überzeugende Begründung. Die Menschen an der Ostseeküste, die auch Ahnung haben, was da los ist, die fragen, ob es nicht auch andere Maßnahmen gibt, die verhältnismäßiger sind. Da geht es vor allem um das Thema Munitionsbeseitigung und weniger Schadstoffe. Herr Goldschmidt, Sie stiften ohne große Not große Verunsicherung an der Küste. Es ist eben kein ergebnisoffener Prozess. Das glaubt Ihnen kein Mensch. Und ich frage mich von Tag zu Tag mehr, was eigentlich die Haltung der CDU ist? Also von einem weiß ich das jetzt nach einer doppelseitigen Anzeige in den Zeitungen des Landes. Ich weiß es aber nicht vom Minister für Fischerei und Landwirtschaft, was der eigentlich dazu sagt. Von dem hört man da auch irgendwie nichts. Also wenn es ein ergebnisoffener Prozess sein soll, dann wäre es schön, wenn die CDU eben auch mal eine Haltung bekäme. Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident, ziehen Sie die Reißleine. Sagen Sie diese Pläne ab. Hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern. Machen Sie wirksame Maßnahmen. Es braucht diesen Nationalpark nicht, es braucht nicht diese ideologische Kampfansage an die Fischer, Segler, Surfer, an die Landwirtschaft und die Tourismuswirtschaft.

Eine Sorge habe ich beim Thema Kita: Wir haben gemeinsam die große Kita-Reform auf den Weg gebracht. Das war nicht leicht, gerade während der Pandemie. Aber wir haben da viele Dinge geschafft, vor allem bei der Entlastung der jungen Familien. Die von Ihnen im Koalitionsvertrag versprochene weitere Entlastung fällt ja offenkundig aus. Und jetzt wird darüber gemunkelt, ob es höhere Kita-Beiträge geben soll. Dort hätte ich mir eine klare Ansage gewünscht, Herr Ministerpräsident, und die werden Sie auch schnell liefern müssen. Was ist jetzt mit der Belastung oder der Entlastung der Familien?

Wohin soll die weitere Reise gehen? Das ist leider weiterhin unklar. Sie müssen bei den wichtigen Themen dringend eine gemeinsame Linie finden. Daniel Günther hatte versprochen, 'Kurs zu halten'. Sie sind aber leider erheblich vom Kurs abgekommen. Gerade wenn man heftigen Gegenwind hat, ist es schwierig, wenn die Mannschaft nicht zusammenarbeitet und das Steuerrad immer wieder in die entgegengesetzte Richtung reißt. Es mangelt der Koalition am gemeinsamen Gestaltungswillen. Weiterhin nur nebeneinander vor sich her zu regieren, wird definitiv nicht funktionieren. Das muss sich ändern. Ansonsten drohen Schleswig-Holstein fünf verlorene Jahre. Das kann niemand wollen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 10 (Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Es liegt irgendwie in der Natur der Sache, dass Menschen, die mobil sein wollen, von A nach B nicht am langsamsten unterwegs sind. Es ist für die Gewährleistung von Mobilität immer noch so gewesen, dass man versucht, so schnell wie möglich von A nach B zu kommen. Und sie wollen so sicher wie möglich unterwegs sein. Zur Sicherheit komme ich gleich noch.

Aber es geht den Menschen eben auch darum, dass sie möglichst wenig Zeit damit verbringen, auf Straßen oder Wegen unterwegs zu sein - wenn es nicht der Selbstzweck ist. Und das kann ja manchmal sein. Bei einer Fahrradtour fahre ich auch Fahrrad, nur um  Fahrrad zu fahren.

Aber in der geringstmöglichen Zeit von A nach B zu kommen – das liegt in der Natur der Sache. Deshalb ist es jetzt nicht ungewöhnlich, dass eine freiheitsliebende Partei auch weiterhin dafür ist, dass man an dieser Art und Weise festhält – und die Menschen so schnell wie möglich von A nach B kommen sollen.

Wir sind uns in dem Ziel einig, dass wir eigentlich dabei emissionsfrei unterwegs sein sollten. Und das ist in irgendwie absehbarer Zeit auch wahrscheinlich zu schaffen. Weshalb Kollege Dirschauer, schon der erste Satz der Begründung ihres Antrages so nicht zutreffend ist – dass je schneller ein Fahrzeug fahre, der Schadstoffausstoß auch desto höher sei. Das gilt eben nicht für den Tesla, wenn er mit regenerativer Energie betrieben ist.

Es sei denn natürlich, Robert Habecks Kohlekraftwerke speisen ihn derzeit. Dann stimmt es wieder – dann steht auch bei dem batteriegetriebenen Auto der Schornstein nur woanders. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, das Schönste an ihrem Antrag ist, dass die Grünen ablehnen würden. Also, das ist mein Schönstes daran.

Ansonsten kann ich ihm nicht viel abgewinnen. Und seien sie mir nicht böse, so ein klein wenig war es ja persönlich vorhin, weil da auch ein bisschen der Neid spricht. Nach dem Motto, man hat vielleicht gar kein Fahrzeug, mit dem man so schnell fahren kann.

Also, ich jedenfalls kann sagen, dass mein Fahrzeug deutlich weniger Schadstoffe emittiert als so manches Fahrzeug, das hier unten in der Garage steht und einem grünen Abgeordnete oder einer grünen Abgeordneten gehört. Dafür ist es deutlich schneller. Das schadet an der Stelle aber nicht.

Also, mit dem Tempolimit, da stoßen Sie freundlicherweise auf die Gegenliebe, die sie auch erwartet haben – nämlich auf keine Gegenliebe. Zumal, und das will ich jetzt noch mal sagen, also der Sicherheitsaspekt, der immer wieder ins Feld geführt wird, den können wir gerne mal zum Anlass nehmen, das genauer zu betrachten.

Ich hatte in diesem Jahr die Freude, in Italien unterwegs zu sein, auf einer Autobahn in Italien, auf der ein Tempolimit herrscht. Ich habe mich selten unsicherer auf einer Autobahn gefühlt als auf diesem Abschnitt der Autobahn. Und wenn sie die Verkehrsunfallstatistik von Italien angucken, dann sage ich ihnen, das Tempolimit hilft nicht allein. Denn die Tatsache, dass da viel mehr Unfälle auf Autobahn stattfinden als bei uns, der spricht auch für sich, also das Tempolimit ist es an der Stelle nicht. Nach wie vor gilt eins, Kolleginnen und Kollegen: Die meisten Unfälle mit schwierigen Ausgang finden in Deutschland auf Straßen statt, die Tempo limitiert sind, nämlich auf Landstraßen, und da finden auch die meisten schweren Unfälle statt.

Und wir bauen Autobahnen in der Tat so sechsspurig aus wie die A7 zwischen Bordesholm und Hamburg, eben auch deshalb, weil wir auch bei höheren Geschwindigkeiten dort für relativ hohe Verkehrssicherheit sorgen. Das ist bei der Breite dieser Straße so und schafft auch eine Situation, bei der die Unfallstatistik zeigt, dass es eben deutlich weniger schlimm ist als in vielen anderen Bereichen.

Der zweite Punkt betrifft in ihrem Antrag die Entscheidungskompetenz für die Richtung einer Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 innerhalb von geschlossenen Ortschaften. Volker Wissing als Bundesverkehrsminister hat in den letzten Wochen eine Novelle der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht, die in der Tat den Gemeinden deutlich mehr Möglichkeiten zur Einrichtung von Tempo 30 gibt, aber dabei eben an einem Ort festhält. Und das halte ich auch für richtig, dass wir nicht so tun, als ob der fließende Verkehr und das Fließen des Verkehrs keinen Wert hätten.

Denn auch in einem Ort, in dem überall Tempo 30 gilt und sich deshalb auch die Fahrzeiten deutlich verlängern, stehen ganz viele Fahrzeuge – und zwar dann eben noch mit Verbrennungsmotor und Schadstoff-Ausstoß an Ampeln und machen etwas, was den Anwohnern auch nicht so ganz lieb ist.

Deshalb ist es richtig, sich darauf zu konzentrieren, wo die Tempo-30-Zonen tatsächlich richtig und wichtig sind? Und sie sind vor Kindertagesstätten genauso richtig wie vor Seniorenheimen, und sie sind an Unfallschwerpunkten natürlich richtig. Aber sie sind nicht notwendig als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. Es ist schon gar nicht richtig, dass in dem einen Ort im Herzogtum-Lauenburg komplett Tempo-30 ist und im anderen komplett Tempo 50. Das, ehrlich gesagt, wird jeden Verkehrsteilnehmer endgültig verwirren. Das sollte man auf keinen Fall zulassen.

Bleiben als Letztes noch ein paar Sätze zu sagen zu dem, was der Kollege gerade eben zu den berühmten Elefantenrennen auf Autobahnen ausgeführt hat. Nichts ist schlimmer, Herr Kollege, als an einer Phalanx von Lkw vorbeifahren zu müssen, die sich wechselseitig nicht überholen dürfen. Dass das eine Einschränkung der Güterlogistik ist, das steht dabei völlig außer Frage. Und es erhöht den psychologischen Druck auf die Lkw-Fahrer in unglaublicher Art und Weise. Deshalb ist es richtig, auch da Strecken bezogene Überholverbot einzurichten, wo es Unfallschwerpunkte gibt. Ansonsten sollte man es nicht tun. Ich bin dafür, den Antrag nicht in den Ausschuss zu überweisen, weil die weiteren Befassung damit nicht notwendig ist. Wir werden ihn ablehnen. Herzlichen dank!“

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 19 (Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Der Antrag der SPD-Fraktion aus der Abteilung ‚Meta-Debatten‘ lässt sich wie folgt zusammenfassen: Alles Geld für den Klimaschutz, und am besten aus einem milliardenschweren neuen Notkredit.

Die Landesregierung soll nach dem Willen der SPD einen belastbaren Plan vorlegen, wie die Klimafolgekosten vermieden werden sollen. Ich nehme die Landesregierung wirklich selten in Schutz, aber wie soll sie das bitte alleine anstellen? Sie schafft es ja nicht einmal, die Ziele und Kosten ihres Prestigeprojektes Nationalpark Ostsee zu benennen.

Ist es tatsächlich sinnvoll, unsere begrenzten Ressourcen in einen Plan zu investieren, der darauf abzielt, nur die Kosten des Klimawandels zu vermeiden? Es gibt Alternativen, die es verdient haben ernsthaft in Betracht gezogen zu werden.

Jede Prognose, die es zu Klimafolgekosten gibt, ist mit Risiko behaftet. Mit dem Plan, der obendrein laut SPD belastbar sein soll, müsste dann ja jeder Euro in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Es wäre mehr als unklug, unsere Politik ausschließlich auf unsicheren Prognosen und Worst-Case-Szenarien aufzubauen.

Außerdem zählt auch hier: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn wir jetzt alles daran setzen würden, um zu einem klimaneutralen Land zu werden, kann uns das alleine nicht vor den Folgen des Klimawandels schützen. Wir sind nun mal nicht alleine auf dieser Welt.

Klimaschutz ist zweifellos wichtig, aber wir sollten nicht vergessen, dass er nicht die einzige Herausforderung ist, der wir gegenüberstehen. Wir sollten deswegen nicht den Fehler begehen und uns ausschließlich auf die Kosten des Nichtstuns konzentrieren.

Klimaschutz müssen wir als Chance sehen und nicht als das Ultimatum, wie die SPD es hier darstellt. Klimaschutz muss so gestaltet sein, dass er sinnvoll und wirtchaftlich gemacht werden kann.

Eine rein auf die Kostenvermeidung ausgerichtete Strategie vernachlässigt die Potenziale und Chancen, die in einer nachhaltigen Entwicklung liegen. Wir sollten vielmehr daran arbeiten, innovative Lösungen zu finden, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltig sind. Investitionen in erneuerbare Energien, grüne Infrastruktur und moderne Landwirtschaft können nicht nur den Klimawandel bekämpfen, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum fördern.

Der Alternativantrag der Koalition ist eine lieblose Aufzählung von bereits beschlossenen Dingen und Sätzen aus dem Koalitionsvertrag. Kann man so machen, muss man aber nicht.

Wichtig ist Folgendes: Wir brauchen kein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz, sondern ein marktwirtschaftliches. Diese Reform wurde endlich auf Bundesebene angegangen. Mit dem neuen Bundesklimaschutzgesetz werden die jährlichen, kleinteiligen Sektorziele bei den CO2-Einsparungen durch eine mehrjährige vorausschauende Gesamtrechnung ersetzt. Statt Klima-Planwirtschaft setzt die Ampel auf Flexibilität, ohne die Klimaziele abzuschwächen. Diesem Beispiel sollte das Land mit seinen künftigen Programmen und Gesetzen folgen.

Das Ziel muss doch sein, genau dort maximal CO2 einzusparen, wo es am wirtschaftlichsten ist. Aktionistische und teure Sofortprogramme müssen der Vergangenheit angehören. Der Weg in die Klimaneutralität muss wirtschaftlicher und effizienter werden.

Bei der großen Generationenaufgabe Klimaschutz müssen wir mit jedem eingesetzten Euro die maximale Wirkung erzielen. Meta-Debatten helfen uns hingegen nicht weiter."

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