Zur Berichterstattung über die Bejagung von Nonnengänsen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Wer alle Maßnahmen schlechtredet und nie etwas versucht, der kann am Ende nur zu dem Schluss kommen, dass es keine Lösung gibt. Eine Verweigerungshaltung oder halbherzig gestellte Anträge bei der EU sorgen aber für Frust bei denjenigen, die massiv unter der Population der Nonnengänse leiden und sogar überlegen, ihre Existenz aufzugeben. Warum lässt sich die CDU von den Grünen derart ausbremsen? An der Nordseeküste kollidieren Landwirtschaft und Umweltschutz, man darf erwarten, dass sich beide zuständigen Minister zusammensetzen und Lösungen diskutieren. Stattdessen hakt der grüne Umweltminister erleichtert das ungeliebte Thema ab, nachdem die EU seinen Antrag für Bejagung abgelehnt hat. Dabei steckt der Teufel in der Begründung für die Ablehnung: Die EU sagt nämlich, dass das Land ausreichend rechtlichen Spielraum hat, um Maßnahmen zur Regulierung der Nonnenganspopulation auf den Weg zu bringen.

Wir helfen der Regierung gerne auf die Sprünge: Das Land kann die Jagd- und Schonzeitverordnung ändern. Denkbar wäre eine Verlängerung der Jagdzeit bis mindestens 31. Januar. Aus grünen Kreisen selbst stammt die Idee, Pufferzonen für Nonnengänse einzurichten. Dafür müsste das Land das Landesnaturschutzgesetz anpassen, damit bestimmte Flächen attraktiv für Nonnengänse gemacht werden können, indem sie gemäht und gemulcht werden. Das Land sollte einen Modellversuch für Pufferzonen auf den Weg bringen. Zudem sollte die Vorlandbeweidung ausgeweitet werden, da sind wir uns übrigens einig mit der nordfriesischen CDU. 

Ein ganzheitliches Gänsemanagement muss zum Ziel haben, dass Landwirtschaft und Nonnengänsen nebeneinander existieren können. Übertriebener Naturschutz darf nicht dazu führen, dass Menschen ihre Existenz aufgeben müssen. Naturschutz und Landwirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es muss aber den erkennbaren Willen der Politik geben, ein Ungleichgewicht zu Lasten der Landwirte nicht vorsätzlich weiter zu verschärfen."

Zur heute von der Landesregeirung vorgestellten Oktober-Steuerschätzung 2022 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Finanzministerin hat heute fantastische Steuereinnahmen prognostiziert. Umso verwunderlicher ist es, dass die Landesregierung nicht in der Lage war, die Kita-Beiträge für alle Eltern abzusenken. Wir erwarten, dass mit den hohen Steuermehreinnahmen sinnvolle finanzpolitische Schwerpunkte gesetzt werden: Der Landesnahverkehrsplan muss auskömmlich finanziert werden, wie von der Koalition versprochen. Es müssen Mittel für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt werden. Und die Landesregierung muss den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen stärker unter die Arme greifen.

In die Kategorie 'skurril' fällt, dass die Finanzministerin heute freudig verkündet, dass man von dem laufenden Kreditrahmen 600 Millionen nicht benötigt, trotzdem aber schon mal ankündigt, dass sie neue Schulden machen möchte. Noch keinen belastbaren Haushalt vorlegen, aber heute schon wissen, dass man Schulden machen möchte – das hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun. In der Krise zu investieren, ist richtig. Aber enorme Schulden machen, um den Koalitionsfrieden zu wahren, ist verwerflich. In den folgenden Jahren erwartet Schleswig-Holstein über zwei Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Neue Notkredite wird es mit uns per Vorratsbeschluss nicht geben. Die Landesregierung hat die nachfolgenden Generationen völlig aus dem Blick verloren. Denn die werden für die Schulden von Monika Heinold irgendwann bezahlen müssen. Die CDU befindet sich im Würgegriff grüner Finanzpolitik und hat jeglichen ordnungspolitischen Kompass verloren. Wir fragen uns, warum sich die CDU zum Steigbügelhalter grüner Klientelpolitik macht, anstatt die fantastischen Steuermehreinnahmen für reale Entlastungen der Bürger zu nutzen und die Wirtschaft effizient zu unterstützen."

Anlässlich der Berichterstattung heute im NDR, dass dem Fachkräftemangel in den Kitas durch die Erleichterung des Quereinstiegs entgegengewirkt werden soll, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Als kurzfristige Maßnahme ist die Erleichterung des Quereinstiegs richtig und sinnvoll. Es können nicht so schnell Fachkräfte ausgebildet werden, wie sie in den Kitas gebraucht werden.

Der Fokus muss aber darauf liegen, mehr Menschen für eine Ausbildung im sozialpädagogischen Bereich zu gewinnen. Die Kitaministerin sollte daher eine erste entscheidende Weiche stellen und dafür sorgen, dass die Ausbildung in staatlichen Einrichtungen grundsätzlich vergütet wird, unabhängig von der Form der Ausbildung. In der Regel dauert die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher fünf Jahre. Wenn junge Menschen sich gegen den Beruf entscheiden, weil sie Probleme haben, ihren Lebensunterhalt in dieser Zeit zu finanzieren, kann ich das gut verstehen. Wir brauchen aber diese motivierten Menschen dringender denn je, sodass die Vergütung der Ausbildung grundsätzlich und einheitlich geregelt werden muss.

Quereinsteiger sind eine Unterstützung, aber nicht die Lösung des Problems. Auf keinen Fall darf die Qualität in den Kitas sinken, indem man Fachkräfte durch Quereinsteiger und Hilfskräfte ersetzt. Unser Anspruch an die frühkindliche Bildung muss hoch bleiben, denn in der Kita werden die Grundsteine für den weiteren Bildungsweg gelegt."

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs von FDP, SPD und SSW zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gestern im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Schwarz-Grün hat wieder eindrucksvoll bewiesen, wie fern sie mittlerweile ihren eigenen Wählerinnen und Wählern sind. Eine vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wäre gerecht für die Bürgerinnen und Bürger, stattdessen entzieht sich die Koalition ihrer Verantwortung, weil sie dafür ein bisschen Geld in die Hand nehmen müsste.

Dass eine Gemeinde Straßenausbaubeiträge erhebt und die Nachbargemeinde nicht, ist ein Verstoß gegen das aus dem Grundgesetz sich ergebende Willkürverbot. Und ganz offensichtlich hat Schwarz-Grün kein Interesse daran, diese Ungleichbehandlung zu beenden."

„Die aktuellen Zahlen von Statistik Nord belegen deutlich, dass diese Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren wirtschaftspolitisch kaum Greifbares auf die Reihe bekommen hat. Seit 1990 leidet Schleswig-Holstein unter einem unterdurchschnittlichen BIP-Wachstum – und diesen Trend hat Rot-Grün-Blau leider bruchlos fortgesetzt. Es ist schon bezeichnend, dass Wirtschaftsminister Meyer (SPD) bis zum Ende seiner Amtszeit wartet, um ein industriepolitisches Konzept zu präsentieren, das mit seiner inhaltlichen Leere die Fantasielosigkeit des Ministers eindrucksvoll bestätigt.

Wer den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein wirklich fördern möchte, muss zunächst die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum bilden. Dazu zählt in erster Linie eine intakte Infrastruktur. Wer jedoch von Jahr zu Jahr neue Minusrekorde bei der Investitionsquote feiert, wer die Digitalisierung des Landes auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebt, der muss sich über die rote BIP-Laterne bei den westdeutschen Flächenländern nicht wundern.

Zum Beschluss des Bürgergelds heute im Bundestag erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Das Bürgergeld hat heute die erste Hürde im Bundestag genommen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat jetzt die Möglichkeit, im Bundesrat eine Entscheidung für die Menschen zu treffen, die das Bürgergeld dringend brauchen.

Jeder kann in seinem Berufsleben irgendwann einmal arbeitslos werden. Insbesondere Selbständige müssen Rücklagen bilden für ihre Altersvorsorge. Das Schonvermögen ist richtig, damit die Betroffenen nicht in eine staatliche Abhängigkeit geraten, aus der sie sich u.U. nicht mehr selbst befreien können. Das Prinzip 'Fördern und Fordern' bleibt. Die Erzählung, dass es künftig keine Sanktionen mehr geben soll, wenn Termine nicht wahrgenommen werden oder Arbeitsstellen verweigert werden, gehört ins Reich der Märchen. Und die FDP hat dafür gesorgt, dass Jugendlichen in einer Bedarfsgemeinschaft künftig der Minijob nicht mehr angerechnet wird. Das Bürgergeld soll den Weg zurück in die Arbeit attraktiv machen und keine weiteren Abhängigkeiten schaffen.

Ich erwarte von den Grünen in Schleswig-Holstein, dass sie die CDU in dieser für Millionen von Menschen so wichtigen Frage auf Spur bringt und Schleswig-Holstein im Bundesrat der längst überfälligen Bürgergeldeinführung zustimmt. Eine Enthaltung ist wie ein 'Nein' und hätte zur Folge, dass Schwarz-Grün genau diese Menschen im Stich lässt." 

Zu den Berichten von Bildungsministerin Karin Prien und Kita-Ministerin Aminata Touré zu den Konzepten zur Verbesserung im Übergangs von der Kita zur Grundschule erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Ergebnisse der IQB-Studie sind verheerend für die betroffenen Kinder und unsere Gesellschaft und erfordern jetzt schnelle und überzeugende Maßnahmen. Die Landesregierung muss diese Bildungskrise sehr ernst nehmen und zeitnah überzeugende Konzepte erarbeiten. Leider hat die Landesregierung auf unsere Bitte hin heute nur vage Überlegungen präsentiert, die von einem überzeugenden Konzept noch sehr weit entfernt sind. Die bisherige öffentliche Reaktion der Bildungsministerin auf die IQB-Studie war leider nicht ressortübergreifend, sondern ressortübergriffig. Nachdem Familienministerin Touré deutlich widersprochen hatte, bleibt die Bildungsministerin zwar irgendwie für eine wie auch immer geartete Kita-Pflicht, aber sie wird in Schleswig-Holstein nicht eingeführt werden. Es ist schon skurril, dass die Ministerin das letzte Kita-Jahr damit letztlich kostenfrei stellen will, aber selbst eine moderate Senkung der Kita-Gebühren für alle Kinder ablehnt. Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen und diente offenbar lediglich der persönlichen Profilierung.

Die FDP-Fraktion schlägt unter anderem vor, die Unterrichtsstunden an den Grundschulen weiter zu erhöhen, die Konzentration auf den Unterricht und insbesondere die Kernfächer Deutsch und Mathematik zu stärken und die Lehrerfortbildung strategischer auszurichten. Die Umsetzung der Inklusion und auch der Integration muss verbessert werden, wofür wir frühzeitige Sprachtests und entsprechende Förderangebote insbesondere an den Perspektivschulen fordern."

Der kitapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heiner Garg, ergänzt:

„Es ist sehr erstaunlich, mit wie vielen Pirouetten sich Ministerin Prien aus der Kita-Pflicht windet. Obwohl sie diese mehrfach eindeutig in der Presse gefordert hat, will sie davon heute nichts mehr wissen. Stattdessen spricht sie von einer 'höheren Verbindlichkeit' beim Übergang von der Kita in die Grundschule. Was sie darunter versteht und wie sie diese umsetzen möchte, bleibt nebulös. Ministerin Prien übernimmt keine Verantwortung für das schlechte Abschneiden beim IQB-Bildungstrend – diese Haltung wird am Ende nicht zu einer dauerhaften Verbesserung des Sprachniveaus führen.

Ministerin Touré stellt völlig zurecht fest, dass konsequente Schuleingangsuntersuchungen eine wichtige Rolle spielen. Leider kann heute niemand die Frage beantworten, ob sie derzeit überhaupt flächendeckend stattfinden. Hier zeigt sich einmal mehr, welch kapitaler Fehler es war, die Ressorts Soziales und Gesundheit zu trennen. Schleswig-Holstein hätte ab nächstem Jahr vermutlich keine Sprach-Kitas mehr, wenn die Landesregierung nicht nach wochenlangem Widerstand am Ende dann doch der Forderung der FDP-Fraktion gefolgt wäre und den Bestand der Sprach-Kitas mit Landesmitteln abgesichert hätte."

Zu den Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold zum Abbau der kalten Progression erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Frau Heinold muss endlich erkennen, dass der Verzicht von schleichenden Steuererhöhungen keine Entlastungen sind. Der Abbau der kalten Progression ist vielmehr staatliche Pflicht. Diesen Erkenntnisgewinn sollten die Bürgerinnen und Bürger des Landes von der Finanzministerin erwarten dürfen. Dass sich der Staat aber an den inflationsbedingten Einkommenssteigerungen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger keinen Cent mehr in der Tasche haben, auch noch bereichert, ist ein Unding. Es wird Zeit, dass wir im Bund die kalte Progression durch einen automatischen Inflationsausgleich bei der Lohn- und Einkommensteuer abbauen."

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten weiteren Vorgehen in Sachen Corona erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung unserer Forderung nach Abschaffung der Isolationspflicht jetzt nachkommt. Diese Entscheidung ist angesichts der Lage überfällig, denn die Frage nach der Verhältnismäßigkeit hat sich auch bei dieser Maßnahme zunehmend gestellt. Die Expertinnen und Experten im Land hatten dies ja ebenfalls empfohlen und auch der Bundesgesundheitsminister sollte seine bisherige Haltung dazu dringend überdenken. Wir befinden uns im Übergang zur Endemie, bei dem die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und der gezielte Schutz von vulnerablen Personen im Fokus stehen muss.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, sagt:

„Endlich schlägt die Landesregierung den richtigen Kurs ein und schafft die Isolationspflicht ab. Der Weg dahin war zwar wieder einmal mehr als merkwürdig, schließlich haben wir die Abschaffung bereits mehrfach beantragt und noch am vergangenen Mittwoch wollte sich die Gesundheitsministerin im Innen- und Rechtsausschuss nicht zu dem Thema äußern. Am Ende zählt das Ergebnis und das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg von der Pandemie in die Endemie. Ministerpräsident Daniel Günther verdreht an einer Stelle die Tatsachen: Wir haben die Landesregierung nie aufgefordert, den Weg über den Bund zu gehen, sondern wir haben stets die Landesregierung zum Handeln aufgefordert, endlich selbst tätig zu werden. Eine bundeseinheitliche Regelung scheitert derzeit leider am Widerstand von Karl Lauterbach und den Grünen."   

Zur Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Ich bedauere, dass auch Schleswig-Holstein sich daran beteiligt hat, dass das Bürgergeld, auf das so viele gewartet haben, heute nicht die nötige Zustimmung im Bundesrat erhalten hat. 

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung enthält eine Reihe an positiven Elementen: Erhöhte Regelsätze, bessere Hinzuverdienstregeln für Erwachsene und Jugendliche, stärkere Förderung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen, Erhaltung des Prinzip 'Fördern durch Fordern'.

Im Sinne der Millionen leistungsberechtigten Menschen erwarte ich gerade in dieser Situation ein zügiges und konstruktives Vermittlungsausschussverfahren."

„Die schleswig-holsteinischen Landwirte gehen hier auch im Bundesvergleich mit gutem Beispiel voran und übernehmen damit Verantwortung in Zeiten großer wirtschaftlicher Herausforderungen. Landwirtschaft ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen – das zeigt das gestiegene Bürgerinteresse und die mitunter kontroversen öffentlichen Debatten. 

Mit der vorgelegten Selbstverpflichtung bekräftigen die Landwirte damit zu Recht, als freie und verantwortungsbewusste Unternehmer stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden und zeigen vorbildlich Verantwortung für Berufsstand und Gesellschaft gleichermaßen.

Wer Bewusstsein schafft, klare Zukunftsperspektiven vermittelt und Menschen mitzunehmen versucht, erreicht am Ende mehr. Diesen Weg unterstützen wir, wollen eine breite Beteiligung über die Landwirtschaft hinaus fördern und gemeinsam im ständigen Austausch mit den Landwirten selbst die Zukunft gestalten. Wir stehen hier für konsequenten Bürokratieabbau, der gerade die mittelständisch geprägte Landwirtschaft Schleswig-Holsteins, durch z.B. überbordende Dokumentationspflichten, weiterhin unverhältnismäßig belastet.   

Schleswig-Holstein ist geprägt von attraktiven, lebenswerten und dynamischen ländlichen Räumen, wozu die Landwirtschaft einen wertvollen Beitrag leistet.“

Zum Streit in der schwarz-grünen Koalition über den Weiterbau der A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion fordert von Schwarz-Grün ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A20. Mit unserem Antrag (Drucksache 20/406) für die anstehende Landtagssitzung geben wir dem Ministerpräsidenten die Gelegenheit, eine eigene Parlamentsmehrheit für den Weiterbau der A20 zu dokumentieren. Die Grünen scheinen sich nicht einmal mehr hinter der halbgaren Aussage im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu versammeln. Angesichts der Tatsache, dass der CDU nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, ist es wirklich erstaunlich, dass der schwarz-grüne Koalitionsvertrag schon jetzt nur noch für die Projekte der Grünen zu gelten scheint. Wer soll Daniel Günther und seinen Verkehrsminister in Berlin eigentlich ernst nehmen, wenn sie in der eigenen Koalition keinen Rückhalt für das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein organisieren können? Es wird immer mehr zum Problem für unseren Wirtschaftsstandort, dass Minister Madsen nicht davon ausgeht, dass die A20 in dieser Wahlperiode weitergebaut wird und die Grünen ihre ablehnende Haltung vor sich hertragen.

Der Dialogprozess zum Bundesverkehrswegeplan scheint von CDU und Grünen auf unterschiedliche Weise falsch interpretiert zu werden. So solle nicht nur mit den Umweltverbänden, sondern auch mit den Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden über eine Prioritätensetzung gesprochen werden. Die Bedeutung für den Verkehr und die Wirtschaft werden dabei sehr wichtige Kriterien sein und da spricht nun einmal alles für die A20. Zudem steht das Projekt ja auch längst im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und die verbindliche Umsetzung ist im Fernstraßenausbaugesetz klar geregelt. Das hat Bundesverkehrsminister Wissing in einem Gespräch mit mir gerade noch einmal sehr deutlich gemacht. Wir freuen uns auch sehr, dass die Bundesregierung die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen wird. Unser bisheriges Planungsrecht ist ein Verhinderungsrecht. Es ist schon absurd, wenn die Grünen jetzt die hohen Kosten für die A20 beklagen, die sie durch ihre Blockaden wesentlich mit verursacht haben. Ich bin gespannt, ob sich die schleswig-holsteinischen Umweltverbände dieses Mal konstruktiv in den Dialogprozess einbringen werden. Ihre Forderung nach einem Moratorium lässt einen daran zwar zweifeln, aber vielleicht werden wir ja positiv überrascht.“

Anlage: drucksache-20-00406.pdf

Zur Debatte um das unterschiedliche Vorgehen der Länder bei der Abschaffung der Isolations- und der Maskenpflicht im ÖPNV erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus hat vor dem Hintergrund einer hohen Immunisierung der Bevölkerung, ausreichend verfügbarer Impfstoffe und zugelassener antiviraler Therapien ihre Sonderstellung verloren. Aus diesem Grund sind Grundrechtseinschränkungen wie die Isolationspflicht oder Maskenpflichten im ÖPNV nicht mehr verhältnismäßig. Es ist daher richtig, dass Schleswig-Holstein gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern die Isolationspflicht aufhebt, was im Übrigen auch die breite Empfehlung der Experten bei der Anhörung im Landtag war.

Die Länder, die jetzt aus falscher Solidarität mit Karl Lauterbach an der Isolationspflicht festhalten, handeln gegen die Grundsätze des Rechtsstaats. Es wäre die Aufgabe von Karl Lauterbach, den Weg aus der Pandemie in den endemischen Zustand zu gestalten. Damit einher gingen bundeseinheitliche Regelungen zur Abschaffung der Isolationspflicht und zu Maskenempfehlungen. Aber genau dieser Herausforderung stellt sich der Bundesgesundheitsminister bislang nicht. Aus diesem Grund müssen die Bundesländer handeln. Grundrechte der Menschen weiterhin einzuschränken, nur um einen Flickenteppich zu vermeiden, darf in einem freiheitlich-demokratisch verfassten Rechtsstaat keine Option sein."

Zum gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD und SSW zum Notkredit erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Landesregierung macht sich die Taschen voll, bevor sie überhaupt einen Haushalt vorgelegt hat. Von den Bürgern verlangt der Staat, dass sie in der Krise kürzer treten sollen, aber CDU und Grüne setzen keine Schwerpunkte in der Finanzpolitik. Dieser Notkredit steht nicht auf den Säulen der Verfassung. Wir wären für eine Klage beim Landesverfassungsgericht bereit gewesen, leider haben sich SPD und SSW anders entschieden. Mit dem Notkredit werden zum Teil Projekte finanziert, die nichts mit der Lösung der aktuellen Probleme und Sorgen der Menschen zu tun haben. Für die Absicherung schwarz-grüner Projekte zur Wahrung des Koalitionsfriedens stehen wir nicht zur Verfügung."

In seiner Rede zu TOP 47 (Beschleunigung statt Moratorium – Tempo für die A20!) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Der Weiterbau der A20 sollte für jede Regierungskoalition, die das Land voranbringen will, ein Top-Thema sein. Schleswig-Holstein wartet schon viel zu lange auf die Vollendung der Küstenautobahn, die eine große Lücke in unserer Verkehrsinfrastruktur schließen und vor allem die Westküste des Landes endlich vernünftig mit dem Rest des Landes verbinden wird.

Man kommt sich ja schon etwas komisch vor, wenn man als Opposition im Jahr 2022 von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen wieder ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A20 einfordern muss. Die Vorteile für die Wirtschaft und auch die dringend erforderliche Entlastung für die Menschen in Bad Segeberg, in Hamburg und vielen anderen Orten liegen ja schließlich auf der Hand. Es ist auch nicht besonders glaubwürdig, die hohen Kosten zu kritisieren, wenn man selbst viele Jahre dazu beigetragen hat, dass sich dieses Projekt verzögert.

Nun liegt die politische Entscheidungshoheit für das Autobahnnetz mittlerweile nahezu komplett beim Bund, aber eine glaubwürdige Geschlossenheit der Landesregierung in dieser Frage wäre dennoch ausgesprochen wichtig. Es geht hier um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die den Weiterbau immer mit großer Mehrheit unterstützt haben, in diese Landesregierung und es geht um das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Dies wird in den kommenden Jahren für unser Bundesland so wichtig sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Es war deshalb ein fataler Fehler von Verkehrsminister Madsen, gleich zu Beginn seiner Amtszeit zu sagen, dass er in den kommenden fünf Jahren gar nicht mit einem Weiterbau rechnet. Was ist das bitte für eine Anspruchshaltung? Welcher Unternehmer soll sich für Schleswig-Holstein begeistern, wenn der Wirtschaftsminister mit einer solchen Haltung an sein Amt herangeht? Und wer soll Daniel Günther und seinen Verkehrsminister eigentlich in Berlin noch ernst nehmen, wenn sie in der eigenen Wunschkoalition keinen glaubwürdigen Rückhalt für das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein organisieren können?

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat nur wenige Monate nach dem Start der schwarz-grünen Koalition das wichtigste Verkehrsprojekt des Landes offen in Frage gestellt und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in den Koalitionsvertrag mal eben – quasi im Vorbeigehen – hart auf die Probe gestellt. Und aus den Reihen der CDU folgte daraufhin nur ein leichtes Murren. Der Koalitionsvertrag scheint nur noch für die Projekte der Grünen zu gelten, die dann auch noch übererfüllt werden, wie z.B. beim Wärmepumpen-Programm.

Nachdem der Weiterbau der A20 in der Vergangenheit allzu oft politisch blockiert wurde, hatten wir in der Jamaika-Koalition die Experten von der DEGES mit der Planung der A20 beauftragt. Das war die richtige Entscheidung. Seitdem ist die Planung erheblich vorangekommen. Dennoch bleibt das Problem, dass das deutsche Planungsrecht bisher leider ein Verhinderungsrecht ist, das in Teilen wirklich absurde Züge angenommen hat und dazu führt, das Vertrauen der Menschen in demokratische Entscheidungen und die Verwaltung in erheblichem Maße zu untergraben. Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Bundesregierung das Planungsrecht jetzt deutlich vereinfachen wird. Die Koalition hat sich gerade darauf geeinigt! Die Prozesse sollen erheblich verkürzt werden. 'Zeitenwende' bedeutet eben auch, dass wir uns diesen Wahnsinn nicht mehr länger leisten können.

Ich finde es auch richtig, dass die Bundesregierung zum Thema Infrastruktur einen breit angelegten Dialogprozess starten wird. Daran werden übrigens nicht nur die Umweltverbände, die sich in Schleswig-Holstein leider nicht konstruktiv einbringen wollten, dabei sein. Es werden auch die Verkehrs- und Wirtschaftsverbände dabei sein und die Bedeutung für die Wirtschaft und den Verkehr wird eine sehr wichtige Rolle spielen. Und da spricht nun einmal alles für die A20. Aber dieses Projekt steht ja ohnehin längst im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und die verbindliche Umsetzung ist im 'Fernstraßenausbaugesetz' klar geregelt.

Der Ministerpräsident will am Freitag mit Bundesverkehrsminister Wissing über die A20 sprechen. Das begrüßen wir. Ich habe dies bereits in der vergangenen Woche noch einmal getan und deshalb bin ich mit Blick auf den angekündigten Dialogprozess und die klare Haltung der Bundesregierung zum Weiterbau der A20 auch völlig entspannt. Die A20 wird kommen. Ein Planungsmoratorium kann und wird es nicht geben. Dass die Investitionen in die Schiene und der Erhalt gestärkt werden sollen, ist ja richtig und heißt ausdrücklich nicht, dass es keine Neubauten mehr geben wird, wo diese dringend gebraucht werden. Auch klimafreundliche und klimaneutrale Antriebe werden Straßen brauchen. Wenn aber in Berlin noch jemand diese Landesregierung ernst nehmen soll, dann machen Sie hier heute zweifelsfrei deutlich, dass sich diese Koalition glasklar zum Weiterbau der A20 bekennt und diesen auch geschlossen offensiv einfordert. Anders als in Berlin ist das hier ja schließlich eine Wunschkoalition und Sie sollten Ihren Ministerpräsidenten nicht völlig blamiert zum Bundesverkehrsminister und zu möglichen Investoren wie Northvolt schicken.

Unterstützen Sie auch die Pläne der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung! Dann wird es auch was mit dem Weiterbau in dieser Wahlperiode, Herr Madsen! Schleswig-Holstein soll zwar klimaneutral werden, aber bitte nicht frei von Wirtschaftsunternehmen! Wir brauchen die ökologische Transformation, aber unser Bundesland darf kein grünes Freilichtmuseum werden!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

„Wir kennen die Jubelmeldungen der Bank leider zur Genüge. Es hat sich gezeigt, dass die goldenen Prognosen der Bank seit 2008 nicht mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen waren.

Die heute präsentierten Zahlen belegen das eigentliche Problem der HSH: Trotz erheblicher Entlastungen im Bereich der Garantiezahlungen ist das Ergebnis für das Jahr 2016 um 73 Prozent gegenüber 2015 eingebrochen. Damit steht die HSH Nordbank deutlich schlechter da, als es die Verantwortlichen der Bank im Rahmen des Verkaufsprozesses uns tatsächlich glauben machen wollen.

Zur Berichterstattung über die Insolvenz der DIAKO-Klinik in Flensburg und den drohenden Konsequenzen für die Kliniklandschaft insgesamt aufgrund steigender Kosten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Das Beispiel DIAKO-Klinik in Flensburg zeigt, wie wichtig gerade jetzt auch die Unterstützung durch das Land ist, um die Kliniken in Schleswig-Holstein durch diese schwierige Zeit zu bringen. Die Ampelkoalition im Bund hat den Ernst der Lage erkannt und gehandelt – es soll ein Schutzschirm von acht Milliarden Euro aufgespannt werden. Das ist notwendig und richtig. Das Land aber muss den Krankenhäusern einen rettenden Anker zuwerfen und drohende Insolvenzen kurzfristig abwenden, bis die Hilfen aus dem Bund abgerufen werden können. Allein der Ruf nach Berlin ist kein politisches Handeln, man muss auch ausloten, was man als Land selbst machen kann und in einer solchen Situation tun muss. Hier geht es um nicht weniger, als die Gewährleistung der Stabilität der stationären Versorgung. Die Gesundheitsministerin ist gefordert, umgehend zu handeln."

In seiner Rede zu TOP 58 (Gedenken an den Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Der 23 November 1992 ist ein schwarzer Tag in der Geschichte dieses Bundeslandes. Und natürlich gelten auch meine Gedanken zuallererst den Opfern. Zwei junge Mädchen, die völlig sinnlos durch rechtsextremen Terror sterben mussten. Eine Mutter, die noch ihren Sohn dadurch rettet, dass sie ihn in nasse Tücher einwickelt und der dann später gerettet werden kann, während sie selbst durch den versperrten Weg im Flur durch das Treppenhaus nicht mehr herauskommt und an einer Rauchvergiftung stirbt. Aber auch die vielen Verletzten rundherum und auch das, was die Familien nach diesen Attentaten noch erleiden mussten, muss uns veranlassen, heute im Nachhinein zu sagen: Dem können wir nicht nur gedenken, sondern da haben wir einiges aufzuarbeiten und zu verbessern. 

Es gehört aber auch, sich zu erinnern an diese Zeit. Und ich erinnere mich gut – der Kollege Lehnert und ich, wir beide waren gerade ein halbes Jahr Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags – wir waren das in einer Zeit, in der eine Stimmungslage in diesem Land herrschte, die bedrückend war. Im Herbst des Jahres 1991 stand hinter Hoyerswerda das erste Mal eine sichtbare Verrohung gegenüber Ausländerinnen und Ausländer. Der Sommer des Jahres 1992 war mit dem Begriff 'Rostock Lichtenhagen' verbunden. Und in diesem schleswig-holsteinischen Landtag saß eine Deutsche Volksunion, die mit ihren rassistischen und ausländerfeindlichen Hetzparolen den Nährboden dafür legte, dass manche sich angespornt fühlten, das in Taten umzusetzen. Es sind die geistigen Brandstifter, die mit ihren Parolen dafür gesorgt haben, dass es zu solchen Taten auch kommt. 

Und natürlich waren wir erschrocken und hätten es in Wahrheit doch auch nicht sein dürfen, weil wir schon gesehen hatten, in welcher Entwicklung sich dieses Land befand. Im Juni 1992 hat es eine Debatte in diesem Landtag gegeben, bei der über die zunehmende Kriminalität, die zunehmenden Übergriffe gerade auch rechtsextremer Skinheads in Schleswig-Holstein, geredet worden ist. Ich hab in dieser Debatte damals für die FDP gesprochen und habe mir trotzdem nicht vorstellen können, dass es ein halbes Jahr später dann zu einer so grausamen Tat in Schleswig-Holstein kommen konnte. 

Und heute stehen wir wieder an einem Punkt, auf den meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits hingewiesen haben. Namen wie Bautzen, Krumbach, Groß Strömkendorf oder Leipzig stehen allein in diesem Jahr für Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. 65 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte zählt die Polizei in den ersten drei Quartalen dieses Jahres – fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Sachbeschädigungen, Schmierereien, aber eben auch Brandanschläge. Dazu kommen 711 Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften.

Der 23. November 1992 ist uns eine beständige Mahnung, dass wir jeden Tag, auch in der Mitte der Gesellschaft und nicht nur am rechten Rand, alles dafür tun müssen, dass unterschwelliger Rassismus, dass Feindlichkeit gegenüber Fremdem, dass Ausländerfeindlichkeit, dass Intoleranz gegen Andersdenkende in unserem Land keinen Platz haben dürfen, dass mahnt uns dieser Tag."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 12 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

"Sie alle wissen: Wir Freie Demokraten setzen uns für die grundlegende Abschaffung der Hundesteuer ein. Wir wissen, dass dieser Wunsch hier von den politischen Mitbewerbern nicht geteilt wird. Deshalb möchte ich nur kurz auf unsere Argumente eingehen. Der Hund ist das einzige Tier, das in Schleswig-Holstein besteuert wird. Die Erhebung einer Pferdesteuer haben wir zum Beispiel per Gesetz ausgeschlossen. Vergessen Sie bitte nicht: Steuern sind nicht zweckgebunden, sondern dienen der Deckung der gesamten Aufwendungen eines Haushaltes. Hinterlassene Hundehaufen sind eine Ordnungswidrigkeit, die es zu ahnden gilt. Meines Erachtens konsequenter und härter, als es bisher überwiegend der Fall ist. Dies ist aber von der Hundesteuer getrennt zu betrachten.

Die Hundesteuer wurde in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts als Luxussteuer eingeführt. Der Hund ist gerade für ältere und alleinstehende Menschen ein treuer Begleiter und trägt oftmals zur sozialen Teilhabe bei. In diesem Zusammenhang von einem Luxusgut zu sprechen, ist nun wirklich überholt. Heute werben wir Freie Demokraten dafür, zumindest die Hundesteuer für den ersten Hund in einem Haushalt zu erlassen, der aus einem Tierheim vermittelt wurde. Ebenso für brauchbare Jagdhunde, die einen großen Beitrag für unser Gemeinwohl und den Naturschutz leisten.

Der Verzicht auf die Steuer und die einhergehende Änderung des Kommunalabgabegesetzes ist ein Gewinn für alle Seiten. Obwohl wir in der letzten Legislaturperiode die Fundtierrichtlinie dahingehend geändert haben, dass die Kommunen gegenüber den Tierheimen für sechs Monate für Fundtiere versorgungspflichtig sind, haben wir damit noch lange nicht alle Nöte unserer Tierheime beseitigt. Unsere Tierheime platzen aus allen Nähten! Corona hat diesbezüglich wie ein Brennglas gewirkt. Unüberlegt wurden Tiere – insbesondere Hunde – angeschafft. Als der reguläre Alltag zurückkam, war für das Haustier plötzlich keine Zeit mehr.Jetzt steigen zusätzlich auch die Behandlungskosten erheblich. Dies wird von einigen Halterinnen und Haltern nicht mehr zu stemmen sein und die Tierheime weiter belasten.

Sofern vermittelte Hunde steuerbefreit werden, reduzieren sich die monatlichen Kosten für den Hundehalter. Für viele wäre es eine nicht unerhebliche finanzielle Erleichterung, wenn die Steuer entfiele. Die Vermittlung von Tieren fiele leichter. Ein nicht unerheblicher Kostenfaktor würde entfallen und es ist davon auszugehen, dass sich die Dauer der Vermittlung in den Tierheimen in nicht unerheblichem Maße reduziert. Unsere Tierheime würden somit erheblich entlastet werden. Jeder Tag, den ein Hund früher ein Zuhause findet, entlastet unsere ehrenamtlichen Helfer.

Wie sieht es nun bei der dritten betroffenen Seite aus – unseren Kommunen? Immerhin sind sie die Nutznießer der Hundesteuer. Mit der Novellierung der Fundtierrichtlinie wurde manifestiert, dass eine Kommune das Eigentum an seinem Fundtier nicht aufgeben und die Fürsorgepflicht nicht einfach an das Tierheim übertragen kann. Grundsätzlich ist die Kommune bis zur Vermittlung des Fundtieres an einen neuen Eigentümer versorgungspflichtig. An einem runden Tisch haben sich die Tierheime und kommunalen Spitzenverbände auf eine Versorgung seitens der Kommunen von 180 Tagen geeinigt. Es gibt somit zwei Vorteile, die Kommunen aus dem Verzicht der Hundesteuer bei Tierheimvermittlung haben. Auf der einen Seite reduzieren sie die Unterbringungskosten für die Tierheime. Auf der anderen Seite verhindern wir, dass unsere Kommunen durch überfüllte Tierheime auf ein immenses Problem zusteuern. Der Zeitpunkt naht, an dem sie keine Fundtiere mehr werden aufnehmen können. Was wäre die Konsequenz? Unsere Kommunen kommen in die Selbstversorgungspflicht und können sich nicht mehr auf die Arbeit der ehrenamtlichen Tierheime berufen. Die erforderliche Infrastruktur hierfür ist jedoch vor Ort nicht gegeben. Das bedeutet, dass hier ein großes und zudem administratives Risiko besteht. Somit haben auch die Kommunen ein gesteigertes Interesse daran, dass ihre Fundtiere so früh wie möglich vermittelt werden.

Liebe Kollegen der CDU, ich würde mich freuen, wenn Sie diese Argumente in Ihre Entscheidung einbeziehen würden. Gleiches gilt für die brauchbaren Jagdhunde. Diese Tiere werden unter erheblichem finanziellen Aufwand ausgebildet. Diese Hunde helfen beim Wildunfall, dienen dem Naturschutz und der Seuchenprävention. Einige Kommunen in Schleswig-Holstein haben diesen Beitrag zum Allgemeinwohl mittlerweile anerkannt und verzichten auf die Hundesteuer. Auch hier ist das Ehrenamt aktiv. Hören wir endlich damit auf, die Lasten auf den Schultern unserer Ehrenamtler weiter zu erhöhen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort