In seiner Rede zu TOP 7A+27+35 (u.a. Mehr Plätze und Qualität in den Kitas stärken) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, zunächst einmal möchte ich mich bei Ihren Mitarbeitenden sehr herzlich für den Bericht bedanken. Sie selbst haben eine ganze Menge gesagt, das ich weder falsch finde, noch wogegen ich etwas haben könnte. Sie haben auf die Erfolge der Kita-Reform unter der Jamaika-Regierung hingewiesen und Sie haben eine klare Aussage getroffen, für die ich im Namen der FDP-Fraktion Danke sage.

Sie haben nämlich gesagt, dass auch im kommenden Jahr der Beitragsdeckel stabil bleibt, dass er also nicht dynamisiert wird. Das heißt, dass der Maximalbeitrag in Schleswig-Holstein für die Eltern nicht steigt. Feiern lassen, Frau Ministerin, können Sie sich dafür aber ehrlicherweise nicht, denn Sie haben zuvor ein halbes Jahr lang zugelassen, dass sich die Verunsicherung im Land breit macht.

Sie hätten von Anfang an, Frau Ministerin, ganz klar sagen müssen, dass ein Kernelement der Kita-Reform, die mit einer überwältigenden Mehrheit in diesem Parlament in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, erhalten bleibt. Und dieses Kernelement war und ist, dass Eltern sich nie mehr Sorgen machen müssen über Beiträge, die in schwindelerregende Höhe steigen, wie wir es in Schleswig-Holstein zum Teil ja erlebt haben.

Das, Frau Ministerin, war alles andere als gelungen in der Außenkommunikation!

Dasselbe gilt für einen Gesetzentwurf, den wir heute in abgespeckter Form miteinander verabschieden wollen. Der ursprüngliche Kern des Gesetzentwurfs von Bündnis 90/die Grünen und der Union, also die Formulierungshilfe, war nicht die Anpassung der Beträge nach dem Kita-Gesetz, sondern das Verschieben der Übergangsphase um ein Jahr. 

Wir reden weder über den Erhebungszeitraum, wir reden auch nicht über das Verschieben der Evaluierungsphase von vier Monaten. Was erreicht werden sollte - und zwar unter rein fiskalpolitischen Aspekten -, war, dass die Konsequenzen aus der Evaluierung um ein Jahr verschoben werden. Das, Frau Ministerin, hätten Sie verhindern müssen.

Sie hätten rechtzeitig das Gespräch auf Augenhöhe mit allen Beteiligten am Kita-Reformprozess suchen müssen. Was Sie geschafft haben im ablaufenden Jahr ist, dass zwei Gesetzentwürfe von Ihnen so krachend durchgefallen sind in der Anhörung, wie ich das in 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit selten erlebt habe. Frau Ministerin, da hätten Sie eine ganz andere Kommunikationsstrategie wählen müssen.

Was hat die Kita-Reform geschafft?

Die Kita-Reform hat zum allerersten Mal einen verbindlichen Anteil des Landes an der Gesamtfinanzierung festgeschrieben - und zwar einen verbindlichen Anteil pro Kind. Das ist die Gesetzesgrundlage und daran hat sich auch jeder zu halten.

Das gilt für alle Beteiligten.

Und die Beteiligten, das hat ja nicht nur die Aktion gestern bewiesen, sondern das hat auch der Brandbrief der LAG sehr deutlich unterstrichen: Sie reichen Ihnen die Hand, damit das, was im letzten Jahr auch an Vertrauen zerstört wurde in dem Prozess, wieder aufgebaut werden kann.

Diese Evaluation ist auch nicht so ein Versprechen des ehemaligen Sozialministers. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen hier über ein Gesetz, das dieses Parlament beschlossen hat - und zwar mit großer Mehrheit.

Ich staune manchmal, dass offensichtlich der Eindruck herrscht, mit der Verabschiedung der Kita-Reform sei das Ding irgendwie erledigt. Das Gegenteil ist der Fall. 

Die Evaluierung ist genauso anstrengend wie der Entstehungsprozess. Deswegen ist es kontinuierlich die Aufgabe, Frau Ministerin, es ist auch Ihre persönliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kita-Reform und die Weiterentwicklung dieser Kita-Reform ganz oben auf der Agenda stehen.

Und bisher kann ich diesen Elan, den Sie ja bei anderen Themen durchaus versprühen und an den Tag legen, bei der Kita-Reform nicht erkennen.

Wer gut zugehört hat, der merkt zudem, dass wir noch nicht einmal mehr über weitere Elternentlastungen diskutieren. Das findet gar nicht mehr statt.

Das Schöne, liebe Aminata Touré, am Minister- oder Ministerin-Sein ist ja, dass man Entscheidungsspielräume hat, dass man Einfluss hat, dass man auch Macht hat, Dinge zu bewegen. Und ich empfehle dringend, dass sie genau davon jetzt auch mal Gebrauch machen. Auch gegenüber der Finanzministerin.

Das ist eine Frage der Prioritätensetzung und ich erwarte, dass Sie die Versprechungen aus Ihrem Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kita-Reform, im Hinblick auf das weitere Absenken der Beiträge und die Steigerung der Qualität endlich einhalten. Und zwar alle zusammen, Schwarz und Grün, so wie Sie regieren.

Wir werden Ihnen weiter nicht nur auf die Finger schauen, sondern auf die Füße treten, damit sich hier kita-politisch wirklich etwas bewegt in diesem Land."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 11 (Kulturpolitische Leitlinien der  Landesregierung) erklärt der kulturpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Kunst und Kultur sind von elementarer Bedeutung für eine freie Gesellschaft wie unsere. Die Sicherung der künstlerischen Vielfalt und der Freiheit im kulturellen Leben sowie der uneingeschränkte Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger ist ein Grundanliegen liberaler Politik. Unsere vielfältige Kunst- und Kulturszene in Schleswig-Holstein ist nicht zuletzt auch ein wertvoller Bildungs- und Wirtschaftsmotor für unser Land.

Die Bedeutung von Kunst und Kultur ist in solchen angespannten Zeiten wie diesen meines Erachtens noch einmal eine ganz besondere. Wir werden uns deshalb auch den Kulturetat in Ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 sehr kritisch anschauen, zum Beispiel mit Blick auf die Finanzierung der Theaterlandschaft oder auch der Musikförderung bzw. der Musikschulen.

Schließlich liegt Schleswig-Holstein bei den Ausgaben für die Kulturförderung schon sehr lange deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt. Und die Kulturpolitik ist nun einmal eine Kernaufgabe des Landes.

In der Jamaika-Koalition haben wir da gemeinsam mit CDU und Grünen viele Fortschritte erzielen können, zum Beispiel bei den freien Theatern. Deswegen werden wir uns sehr kritisch anschauen, wie es dort weiter geht.

Zu den fünf Themen will ich gar nicht viel sagen, denn ich finde sie im Grundsatz nicht falsch. Ohne die entsprechenden finanziellen Mittel wird das allerdings sehr schwierig umzusetzen sein. 

Besonders wichtig ist uns, dass die Vielfalt der Kultur ermöglicht wird, also dass es ein attraktives kulturelles Angebot auch in der Fläche gibt. Zur Vielfalt gehört auch, dass es sinnvolle Förderangebote für neue Ideen und Formate gibt und nicht allein für etablierte Angebote, nur weil es sie schon lange gibt. 

Corona hat die Kunst- und Kulturszene insgesamt sehr hart getroffen – trotz der umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern. Es folgte dann ja gleich der russische Angriff auf die Ukraine mit Folgen wie der Energiekrise und der Inflation, die ebenfalls Spuren in der Kulturszene hinterlassen haben. Und das will ich dazu auch sagen: Viele Kulturbetriebe sind eben Unternehmen. Wir haben viele kleine und auch große Theater, die sich überwiegend selbst tragen und die auf die Einnahmen angewiesen sind, die sie durch Besucher erzielen.

Wir haben die Kinos in Schleswig-Holstein während der Jamaika-Koalition sehr intensiv im Blick gehabt. Das sind in der Regel ebenfalls kleinere mittelständische Unternehmen, die es aber auch nicht so leicht haben und gerade in der Pandemie natürlich besonders gelitten haben.

Ich glaube, wir haben es geschafft, dass die nicht nur überlebt haben, sondern teilweise auch investieren konnten in die Zukunft, damit sie auch in den nächsten Jahren noch erhalten bleiben können. Das ist eben auch eine Motivationsfrage! Eine Frage der Perspektive!

Sorge macht mir, ehrlich gesagt, nicht nur was im Bereich der Festivals los ist, sondern auch bei Clubs und Diskotheken. Da erleben wir die Nachwirkungen der Pandemie ganz besonders. Da stirbt vieles weg, was die Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten bereichert hat.

Wir wollen deshalb Förderprogramme auch für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige stärker für die Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen. Die entsprechenden Förderanträge wollen wir zudem deutlich vereinfachen. Auch hier brauchen wir einen Bürokratieabbau.

Meine Damen und Herren, auch wir wollen die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern verbessern.

Ich will auch einmal einen absoluten kulturpolitischen Leuchtturm in Schleswig-Holstein erwähnen, um den uns viele Bundesländer beneiden. Das ist das Schleswig-Holstein Musikfestival. Ich finde: Was Christian Kuhnt und sein Team dort Jahr für Jahr zustande bringen, ist wirklich großartig und bewundernswert. Es wird immer wieder Neues präsentiert. Es findet breit in der Fläche statt und lockt internationale Stars und Newcomer an. Das ist wirklich großartig.

Wichtig hervorzuheben, sind auch die Bedeutungen der beiden künstlerischen Hochschulen – also der Muthesius und der Musikhochschule in Lübeck. Auch die wollen wir weiter stärken. Auch die kulturelle Bildung ist uns extrem wichtig. Gerade bei den Volkshochschulen müssen wir uns anschauen: Was machen dort eigentlich die anderen Bundesländer? Was macht z.B. Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich vorbildlich?

Ich will abschließend noch sagen, dass die Erinnerungs- und Gedenkkultur besonders wichtig ist, gerade weil ja immer weniger Zeitzeugen da sind. Das gilt mit Blick auf den Nationalsozialismus, aber auch mit Blick auf die deutsch-deutsche Teilung. Ich wünsche mir von der Landesregierung mehr Engagement und mehr Tempo auch im Bereich Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup. Das ist extrem wertvoll, was dort aufgebaut wurde.

Beim Thema Digitalisierung bedauere ich, dass offenbar das digitale Haus der Landesgeschichte jetzt nicht mehr möglich ist. Das finde ich sehr bedauerlich, das wäre ein großes Thema, denn ich glaube, dass wir das Thema Landesgeschichte, das Thema der Heimatverbundenheit, ebenfalls gemeinsam stärken sollten."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Da treffen sich die Kabinettsmitglieder Schleswig-Holsteins und Hamburgs, um die weitere Kooperation in den Bereichen Wirtschafts- und Industriepolitik zu besprechen. Doch statt zukunftsweisender Beschlüsse zu produzieren, geben Albig und Co. nur Lippenbekenntnisse von sich. Die Regierungschefs werfen die PR-Maschine an und verkaufen der Öffentlichkeit diesen Wahlkampftermin als Kabinettssitzung.

Wenn man wirklich etwas hätte bewegen wollen, hätte man sich den drängenden Problemen bei der norddeutschen Kooperation gewidmet. Der Ausbau einer sektorenübergreifenden Auslandsvermarktung oder gemeinsame Strategien zur Ansiedlung von Unternehmen bzw. der Fachkräftesicherung standen aber nicht auf der Agenda. In Zeiten zusammenwachsender Märkte in Europa ist das unverantwortlich.

Bereits im Juni 2014 hatte die FDP-Landtagsfraktion ein industriepolitisches Konzept von der Landesregierung eingefordert. Ziel war es, die industrielle Wertschöpfung in Schleswig-Holstein zu sichern und weiter auszubauen. Alle Bereiche und Sektoren der Industrie sollten darin Berücksichtigung finden. Darüber hinaus hätten endlich Strategien entwickelt werden sollen, wie die verbliebenen wenigen, industriellen Kerne in Schleswig-Holstein weiter gestärkt und ausgebaut werden können. Zur Sicherung des Industriestandortes muss zudem die infrastrukturelle Anbindung weiter verbessert werden. Um all das ging es heute aber nicht. Stattdessen hat die Landesregierung bis jetzt außer ein paar Diskussionsrunden überhaupt nichts angestoßen.

Auch das derzeit größte Problem beider Bundesländer wird nicht thematisiert: die HSH Nordbank. Dass dieser Tagesordnungspunkt, mit katastrophalen finanziellen Belastungen für Schleswig-Holstein und Hamburg, so gar nicht auf der Agenda des heutigen Treffens auftaucht, spricht Bände. Besser nicht über schwierige Themen sprechen.“

In seiner Rede zu TOP 15 (Ausbau der Elbfährlinie Glückstadt – Wischhafen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Der Planfeststellungsbeschluss für den achten Abschnitt der A 20 liegt vor. Er ist nach seiner Auslegung mit Einwendungen versehen worden. Wir sind in der Fehlerbeseitigung dieses Verfahrens. Es werden nur noch wenige Möglichkeiten der Klage gesehen. Die DEGES schließt aus, dass eine Klage gegen diesen Planfeststellungsbeschluss erfolgreich sein wird. Und das bedeutet, dass wir sehr bald, hoffentlich noch im Laufe des nächsten Jahres, Baurecht für die Elbquerung westlich von Hamburg haben.

Und es ist ein Erfolg, die DEGES da vor vielen Jahren eingesetzt zu haben, sie planen zu lassen, und dafür zu sorgen, dass die Planungen weitergehen, auch wenn sie von vielen Leuten massiv hintertrieben wird.

Als Bedingungen für den Bau ist im Planfeststellungsbeschluss geregelt, dass die verkehrliche Anbindung sowohl auf schleswig-holsteinischer als auch auf niedersächsischer Seite gegeben sein muss. Das heißt: Es müssen Baurechte für den Abschnitt 7 und auf der anderen Seite bis zum Autobahnkreuz Kedingen ebenfalls da sein. Erst dann kann gebaut werden.

Die DEGES wird aber die Ausführungsplanung zwischenzeitlich extrem weiterführen. Dementsprechend bin ich guter Dinge, dass es auch da schnell weiter vorangeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr Antrag ist im ersten Hinblick ganz nett. Er geht aber an dem eigentlich sinnhaften Ziel vorbei, die wirtschaftliche notwendige Situation an der Westküste dadurch herzustellen, dass man die Elbquerung baut, die A 20 endlich bekommt, und dadurch die Zukunftsperspektiven des gesamten Landes und nicht nur der Westwüste deutlich verbessert.

Die FRS ist übrigens eine weltweit erfolgreiche Fährlinie, die nicht nur auf der Elbfähre zwischen Glückstadt und Wischhafen agiert, sondern auch bei uns im Lande noch oben zwischen Sylt und Römö, und auch woanders auf der Welt hoch erfolgreich ist. Sie betreibt unter anderem auch Fähren zwischen Vancouver und Vancouver Island. Wenn ein solches Unternehmen meint, dass es eigenwirtschaftlich irgendwo eine Fährlinie betreiben will, dann kann sie das gerne tun. Und dann ist es ein geschicktes Marketingmanöver, auf das die Sozialdemokraten leider reingefallen sind.

Es wirkt einfach gut.

Aber in Wahrheit kommt hier dieser weltweit agierende Fährbetreiber und sagt: Weil die Elbquerung kommt, werde ich zukünftig mein Geschäft so nicht mehr betreiben können! Das sagen die sogar im Verfahren.

Sie sagen nämlich, dass es existenzgefährdend für de ist, wenn die Elbquerung kommt. Deshalb gibt es ein Existenzgefährdungsgutachten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, wo nachgewiesen wird, ob es existenzgefährdend ist. Da wird die entsprechende Entschädigung für den Betreiber dieser Fähre festgelegt. Insoweit kommen die jetzt an und sagen, wir könnten uns vorstellen, ihr übernehmt die ganze Kohle und die Risiken, und dann betreiben wir das weiter. Das ist das Sozialisieren von Investitionsmöglichkeiten und das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, auch nicht mit Daseinsvorsorge.

Und es hätte auch weitere Konsequenzen. Glauben Sie nicht, dass andere Reedereien, die zum Beispiel Föhr und Amrum anlaufen, anschließend sagen würden: Wenn die einen bezuschusst werden, dann müssen wir das auch.

Glauben Sie nicht, dass alle Betreiber bei den Inseln und Halligen, die irgendwo eine Fähre noch betreiben, auch mit staatlichem Geld finanziert werden wollen? Das wäre der Einstieg in ein völlig anderes System. Das kann ich nicht empfehlen.

Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Und wir werden den Antrag der Koalition wohlwollend unterstützen. Aber es ist in Wahrheit nur wohlwollend. In Wahrheit ist dieser Antrag nämlich ein Ablenkungsmanöver, der wegführt davon, was wir eigentlich brauchen: nämlich endlich den Bau der A 20 in Schleswig-Holstein.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur Debatte um die Aufhebung der Agrardieselrückvergütung erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Den Vorschlag zum Agrardiesel hat das Bundeslandwirtschaftsministerium selbst gemacht. Die Kritik von Minister Özdemir und der grünen Landtagsfraktion ist scheinheilig. Die Folge ist nun leider, dass es eine unmittelbare Belastung für viele tausend landwirtschaftliche Betriebe in ganz Deutschland gibt. Das ist eine strukturelle Benachteiligung für die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland, die in Konkurrenz mit Wettbewerbern des europäischen Auslandes stehen.

Özdemir muss jetzt endlich liefern – und aktiv zur Entlastung der Landwirte beitragen. Es ist nur der Intervention der FDP im Bund zu verdanken, dass Özdemir durch wiederholte Versuche nationaler Alleingänge nicht schon früher die Wettbewerbsbedingungen gerade auch für die Landwirte im Norden verschlechtert hat. Genau das ist mit der Entscheidung zum Agrardiesel nun jedoch geschehen.

Ich erwarte von Minister Özdemir, dass er auch noch einmal nach anderen Wegen sucht. In der Diskussion um die notwendigen Haushaltskürzungen gibt es sicherlich noch Alternativen im Haushalt des BMEL, die weniger belastend für Landwirte sind als die Abschaffung der Agrardieselvergütung.

Im Übrigen sollte zur Kenntnis genommen werden, dass es auch Entlastungen gibt – beispielsweise bei der Einkommensteuer und der Stromsteuer.“

Zu dem heute im Finanzausschuss beratenen Tagesordnungspunkt 3 „Subventionierung des Ansiedlungsvorhabens ,Northvolt DREI' mit den Mitteln des Ukraine-Notkredites II“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Nun hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Landtages in seinen mündlichen Ausführungen bestätigt, was wir als FDP-Fraktion schon lange anmerken: Der Haushalt 2023 ist ohne Nachtragshaushalt verfassungswidrig. Die in Vorjahren aufgenommenen oder bewilligten Notkreditermächtigungen verfallen - nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse - am Ende des jeweiligen Haushaltsjahres. Somit bedarf es, so wie es der Bund und auch einige Bundesländer bereits umgesetzt haben, eines Nachtragshaushaltes, der die in 2023 verausgabten Notkreditmittel enthält.

Die Landesregierung hatte seit dem 15. November Zeit, den Landeshaushalt auf verfassungskonforme Beine zu stellen. Dass das Finanzministerium dem mit der Begründung der ,faktischen Nichtmachbarkeit' nicht nachkommen will, ist das Ergebnis der jahrelangen Verschleierungstaktik der Finanzministerin. Nun rächt sich, dass die Notkreditmittel nicht, wie in anderen Bundesländern üblich, über ein Sondervermögen, sondern über diverse Nebentöpfe abgewickelt wurden. Es muss nun jedoch endlich Schluss sein mit dieser Eichhörnchen-Politik von Monika Heinold.

Es sollte im Interesse sowohl der Regierung als auch der Parlamentarierinnen und Parlamentarier sein, dass der Landeshaushalt verfassungskonform ist. Wir werden daher eine Selbstbefassung des Finanzausschusses über die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils und die Verfassungskonformität des Landeshaushaltes beantragen."

In seiner Rede zu TOP 16 (Neuen Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche errichten) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Wir sind uns darin einig in diesem Haus, dass Flensburg unzureichend an die Bahn angebunden ist. Das hat allerdings auch Gründe, die in diesem Falle mal nicht nur bei der Deutschen Bahn liegen, sondern die durchaus auch in der Kommunalpolitik in Flensburg begründet sind. Denn seit Jahren kämpfen wir eigentlich alle dafür, dass es eine Anbindung Flensburgs mit einem Innenstadt-Halt gibt, damit man die Menschen auch tatsächlich in der Innenstadt von Flensburg abholen kann und nicht irgendwo außerhalb.

Wir brauchen in Flensburg einen Innenstadtteil, der die Anbindung an das Bahnnetz insgesamt gewährleistet. Und genau das wird durch die Kommunalpolitik in Flensburg verhindert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Krux. Und hier sieht man, was passiert, wenn man sich einer sinnvollen Lösung verschließt und sagt: Der Rest wird schon gut gehen.

Im landesweiten Nahverkehrsplan, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht eigentlich genau drin, was man machen muss. Projekt 7 des landesweiten Nahverkehrsplans heißt ,Innenstadthalt Flensburg'. Und da sind auch die Gutachten alle hinterlegt. Wenn man einen Innenstadthalt tatsächlich einrichten würde, dann wäre nach Gutachten, die wir 2016 gemacht haben, beim Aufkommen ein Fahrgastzuwachs von bis zu 65 Prozent zu realisieren. Keine Strecke, die man wieder reaktivieren würde, hat einen so hohen Nutzen-Kosten-Faktor wie das Erschließen der Innenstadt von Flensburg.

Der ausgerechnete Nutzen-Kosten-Faktor läge bei 8, selbst wenn man 70 Millionen Euro investieren würde. Und das alles heben wir nicht, weil wir sagen: Wir wollen da nicht in die Innenstadt fahren, wir wollen dann lieber außen rum - und Sie, liebe Kollegin Nitsch, sagen dann: ,Lasst uns das Gleis in Weiche eben mit einem Haltpunkt versehen, dann haben wir es doch.' Doch das ist keine Anbindung von Flensburg.

Übrigens: Es steht noch etwas Weiteres im landesweiten Nahverkehrsplan. Da steht dann neben dem Standort ZOB könnten rund um Flensburg weitere Bahnhöfe reaktiviert werden. Der Bahnhof Flensburg-Weiche würde dann wieder eröffnet werden können und ein Halt für alle Regional- und Fernzüge werden können. Der Bahnhof hätte damit die Funktion eines zentralen Fernbahnhofs für die deutsch-dänische Grenzregion. Das wäre zu wünschen, aber dazu brauche ich auch die Innenstadt-Anbindung von Flensburg, weil ich sonst die Menge an Personen nicht habe, die ich aufs Gleis bringe.

Mit Weiche allein bleibt es bei einem Modal-Split, der sich im kleinen Bereich bewegt und deshalb nicht rechtfertigt, dass man das ausbaut.

Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, beantrage ich, beide Anträge in den Ausschuss zu überweisen. Lassen Sie uns gemeinsam mal sehen, dass wir etwas voranbringen, indem wir dazu die Konzernbevollmächtigte der DB AG einladen, von mir aus den Bürgermeister der Stadt Flensburg und im Zweifel noch andere Personen.

Wir brauchen eine vernünftige Anbindung von Flensburg. Ich werbe dafür, dass wir uns vehement alle dafür einsetzen, diesen landesweiten Nahverkehrsplan umzusetzen.

Denn das, was in den letzten fünf Jahren entwickelt worden ist, hat Hand und Fuß und ist sinnvoll.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 34 (Vollständiger Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Nach dem Beitrag des Kollegen Kirschner ahnt man ein wenig, dass die Prioritäten von Teilen der regierungstragenden Fraktionen eigentlich woanders liegen. Deswegen war es richtig, dass schon in der letzten Legislaturperiode in Jamaika andere Prioritäten gesetzt wurden. Denn der Staat, der das staatliche Gewaltmonopol deshalb durchsetzen will, damit seine Bürgerinnen und Bürger nicht darauf angewiesen sind, sich selbst wehren zu müssen, der muss dann auch dafür sorgen, dass die Ausstattung dieser Polizei anständig ist.

Ein konkreter Haushaltsentwurf liegt uns ja bis jetzt noch nicht vor. Ich bin aber für das Festhalten an der Prioritätensetzung der vergangenen Regierung dankbar. Denn, Kolleginnen und Kollegen: Die Situation in der Landespolizei ist trotz der Personalverstärkungen in den letzten Jahren nach wie vor schwierig.

Deshalb ist es richtig, an diesem Pfad festzuhalten und die zweite Einsatzhundertschaft tatsächlich kontinuierlich aufzubauen. Ich bin dankbar, dass die Landesregierung diese Priorität gesetzt hat, denn sie ist in der Kontinuität richtig.

Wir müssen uns aber schon auch fragen, wie es kommt, dass bei den Revierleiterinnen und bei den Revierleitern, bei der Polizei in der Fläche, das Gefühl nicht ankommt, dass diese Polizei heute eigentlich den größten Personalkörper seit jeher hat. Weil wir natürlich parallel zum Aufbau des Personals auch bestimmte andere Sachen, auch im Sinne der Gewerkschaft, realisiert haben.

Denn zum Beispiel langjähriger Wechselschichtdienst führt dazu, dass es mit einem zunehmenden Lebensalter eben doch zur Verkürzung der Arbeitszeit kommt. Die Stellen sind zwar besetzt, aber die Arbeitszeit ist reduziert. Das ist auch gut und richtig so, führt aber natürlich dazu, dass das Personal, das zwar da ist, eben nicht eingesetzt wird, weil es aus Fürsorgegründen nicht möglich ist.

Deshalb wird man in Zukunft nicht nur über Einstellungen reden müssen bei der Polizei, sondern auch über den effizienten Einsatz. Das Thema Raumschießanlagen ist dafür ein gutes Beispiel.

Die in weiten Teilen nur begrenzt funktionsfähigen Schießanlagen führen dazu, dass eine Menge der Dienstzeit für das Schießtraining im Auto verbracht werden muss, weil man durchs Land unterwegs ist, um die entsprechende Schießanlage zu besuchen. Das ist natürlich ein ineffizienter Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

Solche Effizienzthemen werden wir heben müssen, denn ein kontinuierlicher weiterer Personalaufbau über die zweite Einsatzhundertschaft hinaus wird auch in Zukunft aus meiner Sicht nicht möglich sein.

Deshalb ist es richtig, dass der Weg zum Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft weitergegangen wird. Ich freue mich über diese Einigkeit bei der Ausstattung der Landespolizei in diesem Parlament.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Jetzt zeigt sich, wie sehr die Maut-Pläne der Bundesregierung dem Zusammenwachsen Europas schaden. Dass man in Dänemark überlegt, die deutsche Maut-Regelung als Vorbild zu nehmen, an den Grenzen wieder zu kontrollieren und Maut-Barrieren zu errichten, ist nicht nur ein großer Rückschritt für die europäische Idee, sondern auch fatal für die wirtschaftliche Entwicklung der deutsch-dänischen Grenzregion. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge, haben angesichts der kleingeistigen Maut-Pläne der schwarz-roten Bundesregierung aber auch Verständnis für die Verärgerung in unserem Nachbarland.

Es hilft in diesem Zusammenhang überhaupt nichts, wenn Verkehrsminister Meyer im Nachhinein das Maut-Chaos – vor allem für die Grenzregion – beklagt. Es wäre glaubwürdiger, wenn er seine Bedenken im Vermittlungsausschuss mitteilen und seine sozialdemokratischen Parteifreunde davon überzeugen würde, diesen bürokratischen Irrsinn abzulehnen. Wer einen Europapolitiker zum Kanzlerkandidaten macht, kann diesen populistischen Unsinn der CSU nicht weiter mittragen. Das wäre total unglaubwürdig.

Es ist noch nicht zu spät. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat ein Anti-Maut-Bündnis mit anderen Bundesländern zu schmieden, um weiteren Schaden für die europäische Idee und die wirtschaftliche Entwicklung abzuwenden. Eine Mehrheit hierfür sollte eigentlich kein Problem sein, wenn die Sozialdemokraten endlich einmal Mut zeigen würden. Auch die Grünen sollten im Superwahljahr zeigen, dass sie eine klar pro-europäische Partei sind.“

In seiner Rede zu TOP 17 (Kofinanzierung des Programms ,Junges Wohnen' sicherstellen) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Kollege Deckmann, ich finde es schön, wenn Sie sich hier so ereifern und das Positive nach außen kehren. Das unterstütze ich gerne, weil ich finde, es ist in diesen Zeiten eine große Leistung, dafür zu sorgen, dass über 2.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gefördert werden.

Und das Förderprogramm der Landesregierung dafür habe ich explizit immer gelobt. Es ist wirklich eine starke Leistung, das hinzubekommen. Da haben Sie gesagt, seien Sie spitze. Das kann man so sehen.

Dann müssen Sie aber auch eines akzeptieren: Bei der Frage der Unterbringungsquote von jungen Studentinnen und Studenten sind Sie das Letzte. Da sind Sie nämlich ganz hinten.

Mit 3.369 Plätzen am Ende des Jahres 2022 und im baubefindlichen 246 erfüllen Sie eine Unterbringungsquote im Lande von 5,56 Prozent. Sie orientieren sich damit an Berlin, das noch schlechter ist mit 5,2 Prozent.

Es gibt Länder im Bundesvergleich, Herr Kollege, die 17 oder 18 Prozent ihrer Studierenden in Wohnungen unterbringen können bzw. in studentischen Unterbringungseinrichtungen. Das muss doch die Orientierung sein, die die Grundlage für diesen Antrag bildet.

Wir wollen uns doch nach oben orientieren in diesem Land - und nicht nach unten.

Deshalb muss ich auch ehrlich sagen, dass ich anfangs gedacht habe: Warum muss man diesen Antrag jetzt stellen?

Aber in der Tat: Der Umgang mit einem Beschluss des Parlaments nach dem Motto ,Das mögt ihr zwar beschlossen haben, aber wir wissen nicht, ob wir das können', ist schon etwas merkwürdig.

Der Souverän sitzt immer noch hier, in diesem Parlament. Und da sitzt die Exekutive. Das ist nicht diejenige, die sagt, was geht, sondern hier sitzt der Souverän. Wenn dieses Parlament damals beschlossen hat, dass die Kofinanzierung vom Programm Junges Wohnen sicherzustellen ist, dann hat diese Landesregierung das mit dem nächsten Haushalt auszuführen.

Schlicht und ergreifend.

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass - ebenso wie bei der Einsatzhundertschaft von eben - wir auch hier nun genügend Pflöcke eingeschlagen haben, denn das Programm Junges Wohnen ist für dieses Land wirklich wichtig.

Wenn wir unsere Zukunftschancen als Studienstandort nicht verspielen wollen, dann müssen wir jungen Menschen eine gute Ausbildung gewährleisten, aber eben auch die sichere Möglichkeit bieten, preiswert hier zu wohnen.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 21 (Keine LKW-Maut auf Landesstraßen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Dem Kollegen Lasse Petersdotter verdanken wir den Vorschlag, auch in Schleswig-Holstein eine LKW-Maut auf Landesstraßen einzuführen. So zu lesen in den Kieler Nachrichten vom 11. November dieses Jahres. Herr Kollege Petersdotter nimmt damit offensichtlich teil an einer Grünen-Kampagne, die mit dem bundesweiten Ausrollen entsprechender Anträge einhergeht.

In Sachsen-Anhalt ist das gerade prominent gescheitert. In Baden-Württemberg hat es der Vorschlag immerhin bis in den Koalitionsvertrag geschafft. Der Kollege Petersdotter begründet diesen Vorstoß damit, dass, so wörtlich in den Kieler Nachrichten, LKW-Verkehre zu häufig von Autobahnen und Bundesstraßen auf Landesstraßen ausweichen würden, um dabei die Mautgebühren zu umgehen.

Wenn es Ihnen darum gehen würde, Herr Kollege Petersdotter, dann hätte ein Blick ins Gesetz gereicht, um zu sehen, dass es nach § 1 Abs. 4 des Bundesfernstraßen-Maut-Gesetzes schon heute möglich, entsprechende Ausweichstrecken tatsächlich zu realisieren.

Das könnte man tatsächlich machen. Schon heute. Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Ihnen geht es schlicht und ergreifend um freundliche 160 Millionen Euro, die der Kollege Petersdotter den Logistikunternehmen - und damit den Kundinnen und Kunden der schleswig-holsteinischen Wirtschaft - aus der Tasche ziehen will, wobei er dabei auch noch verkennt, dass man ja nicht nur ausweichen kann, sondern man muss ja erstmal mit seinem LKW von irgendwo auch hinkommen, also von einem Logistikhof auch erstmal losfahren dürfen.

In Wahrheit bedeutet Ihr Vorschlag die Maut für alle LKWs auf allen Straßen. Und dies ist gerade in einem Bundesland, das wie wir in Schleswig-Holstein, ein Flächenbundesland sind, ein Vorschlag, der insbesondere die mittelständische und die kleineren Betriebe im Logistikbereich quasi in die Knie ziehen würde.

Wer möchte, dass die Inflation in diesem Land nach oben getrieben wird, der muss dem Vorschlag zustimmen, Herr Kollege. Aber nur dann.

Wer möchte, dass sich die Logistikunternehmen im Lande heulend aus Schleswig-Holstein verabschieden und andere Standorte wählen, der muss dem Vorschlag auch zustimmen.

Wer also die Entvölkerung des Landes von Logistikunternehmen möchte, der folgt dem Vorschlag des Kollegen Petersdotter.

Aber es hat zum Glück schon einige gegeben, die das als – ich zitiere – völligen Unsinn bezeichnet haben. Das kam zum Beispiel von Lukas Kilian. Oder es wurde darauf hingewiesen, wie von Tobias von der Heide, dass für uns als Flächenland eine solche Maut zum echten Standortnachteil werden würde.

Also, wir hören der Widerstand aus der Union. Deshalb bin ich jetzt ganz gespannt auf diesen Tagesordnungspunkt, weil es an dieser Stelle von Ihnen tatsächlich gar keinen Alternativantrag gibt.

Irgendwie fragt man sich, was jetzt passiert.

Wollen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihrem Generalsekretär in den Rücken fallen und einfach diesen Antrag ablehnen? Wollen Sie sich gar nicht dazu verhalten? Wollen Sie mir erklären, der Vorschlag komme von Herrn Petersdotter und sei deshalb vom Grundsatz her nicht ernst zu nehmen?

Ich erwarte von Ihnen hier eine klare und vorweihnachtliche Aussage, die die Logistikbranche in diesem Land beruhigt und dafür sorgt, dass die Geschenke alle ankommen.

Wir lehnen eine Lkw-Maut für Landesstraßen ab. Ich bitte Sie dafür um Ihre herzliche Unterstützung.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 22 (Schulbau in Partnerschaft mit den Kommunen gestalten) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich bin der SPD-Fraktion dankbar für den vorliegenden Antrag. Der Investitionsbedarf ist an vielen Schulstandorten im Land groß, teilweise sehr groß, nicht selten sogar gewaltig.

Die Kommunen sind als Schulträger ja ohne Frage grundsätzlich erstmal dafür zuständig, aber die Wahrheit ist doch: Verschiedene aktuelle Bedarfe im Schulbau – wie eben die Rückkehr zu G9 und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in Grundschulen – haben ganz direkt mit bildungspolitischen Entscheidungen auf Landes- bzw. Bundesebene zu tun.

Und das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, muss auch bezahlen“) wurde aus sehr guten Gründen in unsere Verfassung geschrieben. Leider wird das aber nicht in ausreichendem Maße gelebt. Und das erleben wir ja leider auch nicht zum ersten Mal, wenn man zum Beispiel an den Rechtsanspruch auf einen Krippen- bzw. Kitaplatz denkt, der mal auf der Bundesebene beschlossen wurde und dann vor allem von den Ländern und den Kommunen finanziert werden musste.

Zum Thema G9 an Gymnasien möchte ich Folgendes sagen: Die FDP-Landtagsfraktion war mit dem damaligen Kollegen Dr. Ekkehard Klug schon für die Rückkehr zu G9 an Gymnasien, bevor es cool war.

Aber im Ernst: Wir haben die ersten Schritte dazu ja bereits zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung unternommen – übrigens gegen den erklärten Willen unseres damaligen Koalitionspartners CDU, der gegen diese gemeinsam geschaffene Möglichkeit sogar eine Reihe von Regionalkonferenzen veranstaltet hatte.

Die konsequente Rückkehr zu G9 an Gymnasien zu Zeiten der Jamaika-Koalition war dann der absolut richtige Schritt und dazu stehen wir auch. Dazu gehört aber auch, dass das Land natürlich eine Verantwortung für die räumliche Umsetzung hat.

Da hat die SPD meines Erachtens einen Punkt – und auch ich gehe fest davon aus, dass die Planungen der Landesregierung hier viel zu optimistisch sind. Der SPD-Antrag ist deshalb absolut berechtigt.

Meine Damen und Herren, zum Ganztagsausbau möchte ich Folgendes sagen: Für den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in Grundschulen spricht im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Tat sehr viel. 

Der Bund stellt zwar – in nicht unerheblicher Höhe – finanzielle Mittel dafür bereit. Als Jamaika-Koalition hatten wir aber vor einigen Jahren mit dem Bund dazu auch noch einmal nachverhandelt. Die Einigung der schwarz-grünen Landesregierung mit den Kommunen, nach der das Land (ja vor allem mit eben diesen Bundesmitteln) beim Betrieb 75 Prozent der Kosten übernehmen wird und bei den Investitionen sogar 85 Prozent der Kosten, klang zunächst einmal sehr vielversprechend, aber eigentlich auch zu schön, um tatsächlich wahr zu sein.

Und siehe da: Der Landeszuschuss bei den Investitionen soll auf 5170 Euro pro Platz gedeckelt werden. Die Kommunen sagen uns, dass sie diese Deckelung des Investitionszuschusses sehr überrascht hat, weil dies ausdrücklich nicht miteinander vereinbart wurde. 

Meine Damen und Herren, ich habe heute einen Brief von den Kommunalen Landesverbänden bekommen, adressiert an Frau Prien, aber zur Kenntnis an alle Fraktionsvorsitzenden. Dort wird Bezug genommen auf eine Kleine Anfrage bzw. die Antwort für die Kleine Anfrage des Kollegen Martin Habersaat. Dort heißt es: ,Im November 2021 wurde in dem Entwurf einer Vereinbarung … eine Verständigung darüber erzielt, dass für die Schaffung eines zusätzlichen Platzes … ein Investitionskosten-betrag in Höhe von 4.000 € anzusetzen ist.'

Darauf nehmen die Kommunalen Landesverbände Bezug und erklären: ,Sehr geehrte Ministerin, wir wissen nicht, welchen Erkenntnisgewinn der Rückblick auf zwei Jahre Verhandlungsablauf dem Landtag bringt. Jede Darstellung dazu muss jedoch korrekt sein und so wären wir sehr dankbar, wenn künftig nicht mehr behauptet würde, die Kommunen hätten sich mit einer Platzpauschale von 4000 Euro oder einer ähnlichen Summe einverstanden erklärt.'

Ich war bei den Gesprächen ja nicht dabei, aber ich fürchte, dass diese Deckelung von Seiten des Landes nicht zu halten sein wird. Mal angenommen, eine Kommune muss an einem Schulstandort ein Gebäude für rund 200 Plätze bauen – und das soll ja vorkommen –, dann bekommt sie dafür vom Land gerade einmal rund eine Million Euro Zuschuss. Das reicht doch hinten und vorne nicht.

Die Stadt Preetz hat jetzt ihre Bauvorhaben für den Ganztag an ihren Grundschulen auf Eis gelegt, wie ich heute Morgen in den ,Kieler Nachrichten' lesen musste. Sie wird dies finanziell offenbar schlichtweg nicht stemmen können. Als Grund wird der Investitionsdeckel der Landesregierung genannt. ,Das reicht bei den derzeitigen Baukosten gerade mal für einen Quadratmeter pro Kind', empörte sich laut KN der Stadtvertreter Arne Drews von Bündnis 90/Die Grünen.

Meine Damen und Herren von der Koalition! Dies ist nur ein aktuelles Beispiel. Sie sollten die Hilferufe von den eigenen Parteifreundinnen und Parteifreunden in den kommunalen Vertretungen sehr, sehr ernst nehmen. Ansonsten droht unserem Bundesland ein bildungspolitisches Waterloo, weil es sowieso immer noch unklar ist, welche konkreten Standards der Landesregierung für den Ganztag in Grundschulen eigentlich vorschweben und wie das alles vor Ort laufen soll."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 30 (Schleswig-Holsteins Zukunft vorausschauend gestalten - Regionalpläne grundlegend überarbeiten) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Wer den Wohlstand der Menschen in diesem Lande vergrößern will, wer dafür sorgen will, dass auch öffentliche Haushalte mehr Spielraum haben, wer will, dass man sich mehr leisten kann, ob in Kitas, Schulen oder bei der Polizei, der muss die Wertschöpfung im Lande erhöhen. Der muss dafür sorgen, dass das Bruttoinlandsprodukt eines Landes steigt. Das ist mir deshalb so wichtig zu sagen, weil es den einen oder anderen gibt, der oftmals fragt, warum ich immer Wirtschaftswachstum will.

Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck.

Wirtschaftswachstum ist vielmehr die Grundlage dafür, dass sich eine prosperierende Gesellschaft mehr leisten kann. Das gilt bezogen auf die öffentlichen Haushalte, das gilt aber auch für die Menschen selbst.

Dazu braucht es Voraussetzungen. Eine der Voraussetzungen ist, dass man Unternehmen in dieses Land bekommt, die Wirtschaftswachstum schaffen, dass man Infrastruktur entwickelt, damit diese Unternehmen ihre Produkte hier produzieren und wieder abtransportieren können. Vor allem ist jedoch auch eine Voraussetzung, damit die Unternehmen überhaupt die Möglichkeit haben hierherzukommen, dass sie ihre Produktionsflächen hier haben können.

Wenn man Bruttoinlandsproduktsteigerungen haben will, ist es daher eine zwingende Voraussetzung, dass man Flächen zur Verfügung stellt: Flächen für Gewerbe, Flächen für Industrie. Und dass man diese Flächen auch ausweist.

Wir haben mit den Regionalplänen, die das Land im Sommer in der Planung abgeschlossen und dann öffentlich ausgelegt und besprochen hat mit den Kommunen, aber leider feststellen müssen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Wir weisen in diesen Regionalplänen viel zu wenige Flächen für Gewerbe, für Industrie, für all das aus, was die Wertschöpfung steigern kann.

Während der Wirtschaftsminister mir mitteilt, dass im Norden von uns - in Dänemark, auf der Achse zwischen Kopenhagen und Rødby - derzeit schon rund 300 Hektar Gewerbeflächen eingerichtet sind und die Kommune Lolland allein nach Fertigstellung der Fehmarnbelt-Querung plant, 100 Hektar Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen, sind wir auf der deutschen Seite bei gerade einmal 100 oder bei 120 Hektar. Großzügig gerechnet!

An der A 20-Achse quer durchs Land haben wir in den Regionalplänen überhaupt nichts vorgesehen. In Heide, wo Northvolt entsteht, ist zwar Northvolt vorgesehen, aber ein weiterer Zuliefererbetrieb, der sich da ansiedeln könnte, ist nicht mehr vorgesehen.

Und deshalb, meine Damen und Herren, reicht es nicht, jetzt nach Auslegung der Regionalpläne, wie es die Koalitionsfraktionen in ihrem Alternativantrag beschreiben, einfach zu sagen: ,Hey, wertet doch diese öffentlichen Beteiligungsthemen einmal aus und arbeitet sie ein.' Es braucht eine grundlegende Überarbeitung dieser Regionalpläne und zwar deshalb auch, meine Damen und Herren, weil wir während der Beratungen lernen mussten, dass in diesem Falle die Landesplanung gar keine Landesplanung ist, sondern die Koordinierung der Kommunalplanung.

Und das hat dramatische Folgen, meine Damen und Herren!

Das heißt auch, dass das Land selbst seine Zielsetzungen überhaupt nicht in die Regionalpläne einfließen lässt. Wenn man das Ziel hat, ein möglichst emissionsfreies Industrieland zu werden, dann muss man diese Ziele doch verankern in einer solchen Regionalplanung. Davon findet sich nichts, meine Damen und Herren, in diesen Regionalplänen.

Deshalb bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung und der Notwendigkeit hinterher diese Regionalpläne auch noch mal mit den Kommunen gemeinsam zu erörtern, denn man wird, wenn man übergeordnete Zielsetzungen nun tatsächlich hineinbringt, auch in Konflikte mit Kommunen gehen müssen. Man wird sagen müssen, wie es ist, wenn man an bestimmten Orten noch Gewerbeflächen ausweist.

Wir werden auch wegkommen müssen davon, dass wir einfach darauf warten, dass solche Flächen, wenn mal ein Investor um die Ecke biegt wie bei Northvolt, plötzlich zusammengesammelt werden.

Wir werden in eine aktive Flächenbewirtschaftungspolitik bekommen müssen. Warum haben wir eigentlich kein Flächenziel für Gewerbegebiete und Industrieflächen? Wir haben ein Flächenziel für Windkraftanlagen, aber wir haben kein Flächenziel für das, was uns ökonomisch zukünftig tragfähig machen soll.

Ich fordere dazu auf, meine Damen und Herren, dass wir die WTSH als diejenigen, die mit den regionalen Wirtschaftsförderern unterwegs sind, auch in die Lage versetzen, aktive Flächenentwicklung in diesem Land zu betreiben. Das heißt: Flächen aufkaufen, Flächen weiterentwickeln und dafür sorgen, dass eine echte Ansiedlungspolitik gemacht werden kann.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 18 (Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz 2023) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, musste ich an den Anfang der 2000er denken, als hier in diesem Landtag auch über die Ostseeparlamentarierkonferenz debattiert wurde.

Da hat zum Beispiel die damalige Landtagsvizepräsidentin der Sozialdemokraten, Gabriele Kötschau, gemeinsam mit meinem Kollegen Joachim Behm ihre Erfahrungen und Erlebnisse bei Reisen in die Oblast Kaliningrad geschildert.

Wenn ich an damals denke und wenn ich sehe, was uns jetzt beschäftigt, dann wird mir irgendwie tatsächlich schwer ums Herz. Denn damals haben wir gefeiert, dass die Menschen in ehemaligen Sowjetstaaten in Freiheit und selbstbestimmt leben können.

Und heute reden wir von Tod und Sterben.

Meine Damen und Herren, ich will positiv beginnen, weil die Regierungsbildung in Polen eine gute Nachricht für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist. Und das ist für mich ein Licht in einer wirklich dunklen Zeit, in der der Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zäsur für die Weltfriedensordnung bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn in Wahrheit, greift Russland nicht nur die Ukraine an, sondern Russland hat ganz klar unseren Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Krieg erklärt.

Und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss nicht nur, aber insbesondere auch, der Ostseeraum tatsächlich zusammenstehen. Und Europa, lieber Rasmus Vöge, ich bin absolut bei Ihnen, Europa muss verteidigungsfähig werden. Europa ist nämlich nicht verteidigungsfähig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter diesen Vorzeichen ist es genau richtig, dass die interfraktionelle Resolution damit beginnt, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht nur verurteilt wird, sondern ganz konsequent die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, und zwar inklusive der Halbinsel Krim, fordert. Das ist das richtige Signal, das von dieser Resolution ausgeht.

Und genauso, wie der Kollege Marc Timmer es geschildert hat, hat mich auch ganz besonders das Gespräch, das wir mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Baltic Sea Youth Dialogue führen durften, beeindruckt. Weil neben der Frage des zukünftigen sozialen Zusammenhalts immer wieder auch die Frage im Zentrum stand, wie wir es auf einer gemeinsamen Wertebasis schaffen, die auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruht.

Vielleicht in Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode, werden wir wieder andere Debatten zur Ostseeparlamentarierkonferenz führen können. Vielleicht in dem Geiste wie damals.

Ich wünsche mir das und wünsche Ihnen das gemeinsam mit friedlichen und besinnlichen Weihnachten."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 7b (Entwurf eines 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2023) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Mit dem 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2023 setzt die Landesregierung den schon länger von allen Fraktionen formulierten politischen Willen zur Finanzierung der Kosten der Sturmflut als auch zur Finanzierung eines Teils der Ansiedlung von Northvolt nun auch per Gesetz um.

Da sie sowohl bei den in 2023 noch zu zahlenden Flutkosten als auch bei der Finanzierung des Landesanteils zur Absicherung der Wandelanleihe nicht, wie sonst üblich, beherzt in den Notkredittopf greifen, werden wir heute dem Nachtragshaushaltsgesetz zustimmen.

Aber, Herr Minister Schrödter, Sie können nicht alles allein mit riesigen Subventionen und Bürgschaften regeln. Sie müssen für eine Ansiedlung dieser Größenordnung auch Ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Und dazu gehört zwingend, dass die Region bei einem solchen Projekt eine ebenso angemessene wie notwendige Unterstützung der Landesregierung erhält.

Anfang August haben Dithmarscher Verantwortliche aus Politik und Verwaltung einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten geschrieben und dringend um Unterstützung gebeten. Sie haben hingewiesen auf die – ich zitiere – ,massive Überlastung unserer organisatorischen, personellen und finanziellen Strukturen'. Sie haben beklagt, dass das vom Land beauftragte externe Beratungs-Büro – also PD – die vor Ort benötigten Leistungen nicht erbringen kann und kein gemeinsames Verständnis des Transformationsprozesses entwickelt werden könne. Und schließlich: der dringende Appell, endlich Finanzierungsinstrumente auf den Weg zu bringen, die die Gemeinden bei Planung und Aufbau der notwendigen Infrastruktur unterstützen. Nicht zuletzt gab es sogar die Ankündigung, dass sich maßgebliche Kommunen ansonsten wegen einer drohenden Überlastung zurückziehen müssten.

Das war ein dramatischer Hilferuf, ein drastisches Warnsignal – und dennoch hat es zwei Monate gedauert, bis der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei in Heide das Gespräch mit den lokalen Akteuren gesucht haben. Im Gepäck hatte Daniel Günther das Versprechen, ein Projektbüro vor Ort einzurichten, das die Region bei den aktuellen Herausforderungen kräftig unterstützen soll. Immerhin.

Das war im Oktober. Jetzt ist Dezember. Und raten Sie mal: Ein Projektbüro gibt es immer noch nicht! Ich sagte es bereits vor zwei Monaten: Hier muss endlich Butter bei die Fische!

Liebe Landesregierung, ich fordere Sie an dieser Stelle erneut auf: Nehmen Sie die Fragen und die Sorgen der Menschen vor Ort ernst! Lassen Sie die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die seit Monaten unermüdlich am Gelingen der Ansiedlung arbeiten, nicht allein! Machen Sie Ihre Hausaufgaben und stellen Sie sicher, dass Ihre Landesregierung das Tempo mitgeht, das Northvolt und Dithmarschen vorlegen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Die aktuellen Pläne des Bundesverkehrsministeriums sind für die Westküste eine verkehrspolitische Katastrophe,  wenn spätestens 2030 die ICs ohne Halt in Heide und Itzehoe direkt von Hamburg nach Sylt durchfahren. Ich erwarte von der Landesregierung nicht nur PR-Auftritte mit dem Hamburger Senat, sondern ein klares Bekenntnis zu Dithmarschen, Steinburg und der gesamten Westküste. Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wenn die Westküste durch politische Entscheidungen in Berlin abgehängt werden soll.

Die Direktverbindungen von Heide müssen erhalten bleiben, um die Region auch in Zukunft zu stärken. Die Landesregierung – vor allem Ministerpräsident Albig – ist aufgefordert, sich in Berlin für den Erhalt der IC-Halte in Heide und Itzehoe und damit für den Standort Westküste einzusetzen.“

In ihrer Rede zu TOP 40 (Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen) erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Schleswig-Holstein seht vor immensen Herausforderungen. Insbesondere marode Hoch- und Tiefbauten, die überfällige Krankenhausstrukturreform und die Defizite im Bildungssystem erfordern die nächsten Jahre erhebliche Investitionen.

Insofern ist es zwingend notwendig, dass wir uns auf die wichtigen Kernaufgaben unseres Landes konzentrieren. Schleswig-Holstein ist hierzu in der Lage. Der fortwährende Alarmismus der Landesregierung ist hier nicht zielführend.

Es gilt nun, klug zu planen. Es ist unerlässlich, dass wir finanzpolitisch vorausschauend agieren und nicht weiterhin auf Sicht fahren. Aber nein, was machen die regierungstragenden Fraktionen von Schwarz-Grün?

Im Gegensatz zum Bund, der lediglich für bereits getätigte zurückliegende Ausgaben für Energiehilfen Notkreditermächtigungen mittels eines ordnungsgemäßen Nachtragshaushaltes geschaffen hat, verfahren Sie, als hätte es das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15.11.2023 nicht gegeben.

Der Bund erklärt sämtliche Notlagen für beendet. Und Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein? Zunächst wird erneut für das gesamte Haushaltsjahr die Notlage erklärt. Hier geht man bereits über die Vorgehensweise im Bund hinaus.

Jetzt wird es skurril. Es wird mitnichten nur eine Ukraine-Notlage erklärt. Damit man die ursprünglich für die Corona-Notlage ermöglichten Kreditermächtigungen weiter nutzen kann, lässt man auch noch eine Corona-Notlage wieder aufleben, die im Sommer 2022 für beendet erklärt wurde.

Und jetzt wird es vollständig absurd. Das Aussetzen der Schuldenbremse ermöglicht es der Landesregierung, sämtliche Koalitionswünsche zu realisieren und erforderliche Einsparungen weit in die Zukunft zu schieben. Was bot sich somit an? Man erklärte nach dem Urteil im November sicherheitshalber schon einmal das Bestehen einer Ukraine- und Corona-Notlage auf Vorrat für 2024.

Und jetzt machen wir das Ganze verfassungswidrig rund. Das Gebot der Jährigkeit wird für die Notkreditermächtigungen aus 2022 und Vorjahren einfach nicht beachtet. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil müsse ja schließlich nicht auf Schleswig-Holstein übertragen werden, da der Haushalt in Schleswig-Holstein ja schließlich nicht beklagt werden kann.

Wo kein Kläger, da kein Richter!

Ach ja, eine Zweidrittelmehrheit nebst Steigbügel eines Teiles der Opposition ist schon komfortabel, wenn man weiß, dass man ohne Klagerisiko agieren kann.

Folglich verzichtet man einfach auf den erforderlichen Nachtragshaushalt zur Einräumung von Kreditermächtigungen und nimmt weiterhin Kreditlinien in Anspruch, die spätestens Ende 2022 verfallen sind.

Dieses finanzpolitische Gebaren ist an Unseriösität nicht zu überbieten und wird bundesweit wohl einzigartig sein.

Es wird weiterhin mit Notkreditmilliarden jongliert, als gäbe es kein Morgen.

Doch, dieses Morgen gibt es! Und genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir wissen, wohin uns dieses finanzpolitische Handeln und das erneute Aussetzen der Schuldenbremse führt.

Es ist zwingend erforderlich, dass die Landesregierung einen Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen erstellt, damit wir wissen, welchen finanziellen Handlungsspielraum Sie zukünftigen Generationen entziehen.

Wie reagieren die regierungstragenden Fraktionen? Mich erinnert es an das Verhalten kleiner Kinder, die mit ihren Händen die Augen abdecken und glauben, dass sie nun niemand mehr sieht, da sie auch nichts mehr sehen.

Sie verweigern allen Ernstes die Erstellung eines Berichtes, der Ihnen die Konsequenzen Ihres Handelns aufzeigt. Für in sieben bis neun Jahren bieten Sie die Erstellung eines Berichtes über die Traglastfähigkeit der Länderfinanzen an, wissend, dass ein Anteil der heute handelnden Akteure dann nicht mehr inkludiert ist.

Wir haben Ihnen als Kompromiss zu unserem ersten Antrag auf Berichterstellung in 2024 angeboten, diesen bis Ende 2025 erstellen zu lassen.

Dieses lehnen Sie ab und verweisen auf fehlende Kompetenz, Ressourcen und Software im Finanzministerium. Die Erstellung eines Berichtes wäre aktuell nicht möglich. Das ist Alarmstufe rot! Sie agieren ohne die Konsequenzen absehen zu können oder zu wollen.

Ein erneuter finanzpolitischer Offenbarungseid von Schwarz-Grün. Auf Ihrem Wunschzettel sollte ein finanzpolitischer Kompass stehen, denn diesen haben Sie vollends verloren."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur Eröffnung vom „Welcome Center Schleswig-Holstein" erklärt der wirtschafts- und migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Ein solches Center hätte ja durchaus Sinn gemacht, wenn es denn mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet worden wäre und Entscheidungen auch beschleunigen könnte. 

Dazu hätte die Landesregierung die Verantwortung für die Aufenthaltsregelungen aus Ausländerbehörden, die Anerkennung von Berufsabschlüssen durch IHKn und Bundesagentur sowie die Vermittlung von Sprach- und Integrationskursen jedoch in diesem Center bündeln und konzentrieren müssen.

Das tatsächliche Ergebnis ist hingegen ein anderes. Jetzt wird ein teures Beratungs- und Info-Center ohne konkreten Nutzen geschaffen."

Zum Einbringen des Entwurfs einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Die Kappungsgrenzverordnung trägt nicht zur Bewältigung der Herausforderungen bei, denen wir am Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein begegnen. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Verordnung schafft keinen neuen Wohnraum. Dabei bräuchte es genau den, um weiter steigende Preise in den jeweils betroffenen Regionen zu verhindern. Stattdessen gibt es jetzt zusätzliche Bürokratie, die das Bauen für private Investoren noch unattraktiver macht.“

Zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung und den angekündigten Bauernprotesten erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Den Verhandlungserfolg der FDP auf Bundesebene, dass die Befreiung von der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt, begrüße ich ausdrücklich. Das ist auch ein Erfolg der berechtigten Proteste seitens der Landwirtschaft, die deutlich auf die finanziellen Mehrbelastungen und die zusätzliche Bürokratie hingewiesen hat.

Mit der nun schrittweisen Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrardiesel erhalten die Landwirte jetzt immerhin Planungssicherheit. Dass die Landwirte mehr erwarten, kann ich absolut nachvollziehen und ich habe auch Verständnis für die angekündigten Proteste in der nächsten Woche, sofern diese friedlich ablaufen. Formen des Protests, wie sie gestern Abend am Fährhafen Schlüttsiel stattgefunden haben, gehören mit Sicherheit nicht dazu.

Die Debatte um eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist noch nicht zu Ende. Aber was macht eigentlich die schwarz-grüne Landesregierung? Sie darf die Hände nicht in den Schoß legen. Gelegentliche Pressemitteilungen des Landwirtschaftsministers, in denen er Berliner Beschlüsse kommentiert, reichen nicht.

Es gibt auch auf Landesebene viele Themen, die endlich angepackt werden müssen, um unsere Landwirtschaft zu stärken. Ich denke da zum Beispiel an die Entschädigungen beim Gänsefraß oder die Abschaffung des Vorkaufsrechts für den Naturschutz. Auch die Niederungsstrategie von Umweltminister Tobias Goldschmidt gehört dringend auf den Prüfstand und darf nicht zu Lasten der Landwirtschaft durchgedrückt werden. Wir brauchen ordentliche Flurbereinigungsverfahren statt Aufkaufprogramme der Stiftung Naturschutz. Es muss auch in Zukunft Landwirtschaft in den Niederungsgebieten möglich sein.

Hier müssen Ministerpräsident Daniel Günther und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz mal beweisen, dass sie nicht nur rumschnacken und nach Berlin zeigen, sondern auch selbst anpacken können.“