In ihrer Rede zu TOP 40 (Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen) erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Schleswig-Holstein seht vor immensen Herausforderungen. Insbesondere marode Hoch- und Tiefbauten, die überfällige Krankenhausstrukturreform und die Defizite im Bildungssystem erfordern die nächsten Jahre erhebliche Investitionen.

Insofern ist es zwingend notwendig, dass wir uns auf die wichtigen Kernaufgaben unseres Landes konzentrieren. Schleswig-Holstein ist hierzu in der Lage. Der fortwährende Alarmismus der Landesregierung ist hier nicht zielführend.

Es gilt nun, klug zu planen. Es ist unerlässlich, dass wir finanzpolitisch vorausschauend agieren und nicht weiterhin auf Sicht fahren. Aber nein, was machen die regierungstragenden Fraktionen von Schwarz-Grün?

Im Gegensatz zum Bund, der lediglich für bereits getätigte zurückliegende Ausgaben für Energiehilfen Notkreditermächtigungen mittels eines ordnungsgemäßen Nachtragshaushaltes geschaffen hat, verfahren Sie, als hätte es das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15.11.2023 nicht gegeben.

Der Bund erklärt sämtliche Notlagen für beendet. Und Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein? Zunächst wird erneut für das gesamte Haushaltsjahr die Notlage erklärt. Hier geht man bereits über die Vorgehensweise im Bund hinaus.

Jetzt wird es skurril. Es wird mitnichten nur eine Ukraine-Notlage erklärt. Damit man die ursprünglich für die Corona-Notlage ermöglichten Kreditermächtigungen weiter nutzen kann, lässt man auch noch eine Corona-Notlage wieder aufleben, die im Sommer 2022 für beendet erklärt wurde.

Und jetzt wird es vollständig absurd. Das Aussetzen der Schuldenbremse ermöglicht es der Landesregierung, sämtliche Koalitionswünsche zu realisieren und erforderliche Einsparungen weit in die Zukunft zu schieben. Was bot sich somit an? Man erklärte nach dem Urteil im November sicherheitshalber schon einmal das Bestehen einer Ukraine- und Corona-Notlage auf Vorrat für 2024.

Und jetzt machen wir das Ganze verfassungswidrig rund. Das Gebot der Jährigkeit wird für die Notkreditermächtigungen aus 2022 und Vorjahren einfach nicht beachtet. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil müsse ja schließlich nicht auf Schleswig-Holstein übertragen werden, da der Haushalt in Schleswig-Holstein ja schließlich nicht beklagt werden kann.

Wo kein Kläger, da kein Richter!

Ach ja, eine Zweidrittelmehrheit nebst Steigbügel eines Teiles der Opposition ist schon komfortabel, wenn man weiß, dass man ohne Klagerisiko agieren kann.

Folglich verzichtet man einfach auf den erforderlichen Nachtragshaushalt zur Einräumung von Kreditermächtigungen und nimmt weiterhin Kreditlinien in Anspruch, die spätestens Ende 2022 verfallen sind.

Dieses finanzpolitische Gebaren ist an Unseriösität nicht zu überbieten und wird bundesweit wohl einzigartig sein.

Es wird weiterhin mit Notkreditmilliarden jongliert, als gäbe es kein Morgen.

Doch, dieses Morgen gibt es! Und genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir wissen, wohin uns dieses finanzpolitische Handeln und das erneute Aussetzen der Schuldenbremse führt.

Es ist zwingend erforderlich, dass die Landesregierung einen Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen erstellt, damit wir wissen, welchen finanziellen Handlungsspielraum Sie zukünftigen Generationen entziehen.

Wie reagieren die regierungstragenden Fraktionen? Mich erinnert es an das Verhalten kleiner Kinder, die mit ihren Händen die Augen abdecken und glauben, dass sie nun niemand mehr sieht, da sie auch nichts mehr sehen.

Sie verweigern allen Ernstes die Erstellung eines Berichtes, der Ihnen die Konsequenzen Ihres Handelns aufzeigt. Für in sieben bis neun Jahren bieten Sie die Erstellung eines Berichtes über die Traglastfähigkeit der Länderfinanzen an, wissend, dass ein Anteil der heute handelnden Akteure dann nicht mehr inkludiert ist.

Wir haben Ihnen als Kompromiss zu unserem ersten Antrag auf Berichterstellung in 2024 angeboten, diesen bis Ende 2025 erstellen zu lassen.

Dieses lehnen Sie ab und verweisen auf fehlende Kompetenz, Ressourcen und Software im Finanzministerium. Die Erstellung eines Berichtes wäre aktuell nicht möglich. Das ist Alarmstufe rot! Sie agieren ohne die Konsequenzen absehen zu können oder zu wollen.

Ein erneuter finanzpolitischer Offenbarungseid von Schwarz-Grün. Auf Ihrem Wunschzettel sollte ein finanzpolitischer Kompass stehen, denn diesen haben Sie vollends verloren."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur Eröffnung vom „Welcome Center Schleswig-Holstein" erklärt der wirtschafts- und migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Ein solches Center hätte ja durchaus Sinn gemacht, wenn es denn mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet worden wäre und Entscheidungen auch beschleunigen könnte. 

Dazu hätte die Landesregierung die Verantwortung für die Aufenthaltsregelungen aus Ausländerbehörden, die Anerkennung von Berufsabschlüssen durch IHKn und Bundesagentur sowie die Vermittlung von Sprach- und Integrationskursen jedoch in diesem Center bündeln und konzentrieren müssen.

Das tatsächliche Ergebnis ist hingegen ein anderes. Jetzt wird ein teures Beratungs- und Info-Center ohne konkreten Nutzen geschaffen."

Zum Einbringen des Entwurfs einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Die Kappungsgrenzverordnung trägt nicht zur Bewältigung der Herausforderungen bei, denen wir am Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein begegnen. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Verordnung schafft keinen neuen Wohnraum. Dabei bräuchte es genau den, um weiter steigende Preise in den jeweils betroffenen Regionen zu verhindern. Stattdessen gibt es jetzt zusätzliche Bürokratie, die das Bauen für private Investoren noch unattraktiver macht.“

Zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung und den angekündigten Bauernprotesten erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Den Verhandlungserfolg der FDP auf Bundesebene, dass die Befreiung von der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt, begrüße ich ausdrücklich. Das ist auch ein Erfolg der berechtigten Proteste seitens der Landwirtschaft, die deutlich auf die finanziellen Mehrbelastungen und die zusätzliche Bürokratie hingewiesen hat.

Mit der nun schrittweisen Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrardiesel erhalten die Landwirte jetzt immerhin Planungssicherheit. Dass die Landwirte mehr erwarten, kann ich absolut nachvollziehen und ich habe auch Verständnis für die angekündigten Proteste in der nächsten Woche, sofern diese friedlich ablaufen. Formen des Protests, wie sie gestern Abend am Fährhafen Schlüttsiel stattgefunden haben, gehören mit Sicherheit nicht dazu.

Die Debatte um eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist noch nicht zu Ende. Aber was macht eigentlich die schwarz-grüne Landesregierung? Sie darf die Hände nicht in den Schoß legen. Gelegentliche Pressemitteilungen des Landwirtschaftsministers, in denen er Berliner Beschlüsse kommentiert, reichen nicht.

Es gibt auch auf Landesebene viele Themen, die endlich angepackt werden müssen, um unsere Landwirtschaft zu stärken. Ich denke da zum Beispiel an die Entschädigungen beim Gänsefraß oder die Abschaffung des Vorkaufsrechts für den Naturschutz. Auch die Niederungsstrategie von Umweltminister Tobias Goldschmidt gehört dringend auf den Prüfstand und darf nicht zu Lasten der Landwirtschaft durchgedrückt werden. Wir brauchen ordentliche Flurbereinigungsverfahren statt Aufkaufprogramme der Stiftung Naturschutz. Es muss auch in Zukunft Landwirtschaft in den Niederungsgebieten möglich sein.

Hier müssen Ministerpräsident Daniel Günther und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz mal beweisen, dass sie nicht nur rumschnacken und nach Berlin zeigen, sondern auch selbst anpacken können.“

„Ich danke für den Bericht, für dessen Erstellung die Landesregierung zwei Monate Zeit hatte. Das Ergebnis besticht durch – sagen wir mal – erstaunlich große Übersichtlichkeit. Es hat immerhin für ganze zwei DIN-A-Seiten gereicht. Nun neigen wir Norddeutsche ja nun nicht gerade zur Geschwätzigkeit oder zu ausschweifenden Erklärungen – es gibt natürlich prominente Ausnahmen – aber Leidenschaft für dieses Projekt sieht nun wirklich anders aus. Sei es drum. Obwohl der Bericht erst zwei Monate alt bzw. jung ist, ist er bereits überholt.

Alle Beteiligten erinnern sich ja noch an den erneuten Streit zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister Mitte Dezember des letzten Jahres, der auch wieder einmal den Ministerpräsidenten auf den Plan gerufen hat. Die angeblich geringfügige Verzögerung, die auf das verspätete Abliefern einer Stellungnahme durch das Umweltministerium zurückzuführen ist, kommt in diesem Bericht gar nicht vor.

Wir könnten uns als Opposition ja eigentlich darüber freuen, dass sich die Regierung streitet und bei der Infrastrukturplanung nicht entscheidend vorankommt.

Es schadet aber leider unserem Bundesland in erheblichem Maße, dass es immer wieder zum offenen Streit zwischen den zuständigen Ministern kommt und dass Rot-Grün-Blau es auch in nunmehr fast fünf Jahren nicht geschafft hat, bei der festen Fehmarnbelt-Querung zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Der Verkehrsminister und der Umweltminister ziehen an einem Strang, aber leider in entgegengesetzte Richtungen.

Die Verzögerungen sind auch nicht einfach nur ärgerlich, wie der Verkehrsminister dann immer betont. Sie sind auch vermeidbar gewesen. Minister Habeck hatte im Dezember im Wirtschaftsausschuss, als die beiden Minister die erneute Verzögerung gemeinsam erklären mussten, ausgeführt, wie aufwendig solche Stellungnahmen sind und dass dies mit den vorhandenen personellen Ressourcen sehr schwierig sei. Das kann ich nachvollziehen.

Was ich jedoch nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass die Landesregierung die Planungskapazitäten jahrelang sträflich vernachlässigt hat.

Die FDP-Fraktion hat immer darauf gedrängt, dass die Planungskapazitäten für die Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein erhöht werden, weil es sonst nicht funktionieren würde. Dies bestätigt sich leider immer wieder und die Ausreden werden immer schlechter.

Der Ministerpräsident hat ja nun kürzlich zu der zweiten Großbaustelle der Infrastrukturpolitik, dem Ausbau der A20, verlautbaren lassen, dass es ja gar nicht genügend Bagger geben würde, um das Projekt schneller voranzubringen. Die Bauindustrie hat dies dankenswerterweise prompt zurückgewiesen, weil das ja auch schlichtweg Unsinn ist.

Es ist bedauerlich, dass eine Landesregierung, die sich selbst als nordeuropäische Regierung bezeichnet, dieses gemeinsame Projekt mit unseren dänischen Freunden so lustlos und dilettantisch bearbeitet, aber ich gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Trauerspiel bei der Landtagswahl beenden wird. Die Chancen, die dieses Projekt unserem Bundesland bringt, müssen endlich genutzt werden. Die Region soll maximal davon profitieren können – schon während der Bauphase, aber ganz besonders nach der Eröffnung.

Ich möchte noch was zur Bürgerbeteiligung sagen: Bundesverkehrsminister Dobrindt will ja nun das Planungsrecht deutlich vereinfachen und sich da auch am dänischen Vorbild orientieren. Minister Meyer findet das auch irgendwie gut. Beide haben aber eine ganze Legislaturperiode versäumt, dieses Thema anzupacken. Vermutlich werden beide nun nicht mehr die Chance dazu bekommen, dies nachzuholen.

Es kann doch nicht sein, dass wir bei der Planung doppelt so lange brauchen wie Dänemark. Es gibt auf deutscher Seite rund 12.600 Einwendungen, viele sind einfach kopiert worden, dementsprechend kann man auch die Antworten einfach kopieren – das hält das Land nicht weiter auf. Aber viele wurden einfach nur verfasst, um für Verzögerungen zu sorgen. Das kann es nun wirklich nicht sein.

Es muss bei der Bürgerbeteiligung doch darum gehen, die Planung zu verbessern und berechtigte Interessen zu berücksichtigen. Deshalb sollte man das Planungsrecht umfassend reformieren und sich dabei auf die tatsächlich Betroffenen konzentrieren und deren berechtigte Interessen dann bestmöglich berücksichtigen.“

Zu den heutigen Bauernprotesten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Landtagsfraktion pflegt seit vielen Jahren einen engen und sehr konstruktiven Austausch mit der organisierten Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Es ist das gute demokratische Recht von Landwirten, Gastronomen und auch der Logistikbranche, für ihre Interessen zu demonstrieren, und ich habe auch durchaus Verständnis für ihre Forderungen. Unsere Landwirte stehen mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb und brauchen deshalb faire und verlässliche Perspektiven, damit sie in die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe investieren können. Unser Mittelstand braucht insgesamt bessere Rahmenbedingungen und vor allem deutlich weniger unnötige Bürokratie. Ein massiver Bürokratieabbau wäre jetzt das beste Konjunkturprogramm.

Uns als FDP muss es sehr umtreiben, wenn mittelständische Unternehmergruppen gegen eine von uns mitverantwortete Bundesregierung auf die Straße gehen. Wir setzen uns als FDP-Landtagsfraktion weiterhin dafür ein, dass sich die Bundespolitik deutlich mittelstandsfreundlicher aufstellt und im konstruktiven Dialog faire Lösungen gefunden werden. Leistung und Arbeit müssen sich in unserem Land wieder stärker lohnen. Es ist schon bemerkenswert, wie die CDU jetzt versucht, vergessen zu machen, dass sie die allermeisten der agrarpolitischen Entscheidungen zu verantworten hat, die das Fass gefüllt haben, das nun übergelaufen ist. Es sind jetzt auch nicht allein die Europa- und Bundespolitik in der Pflicht, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, sondern ganz besonders auch die schwarz-grüne Landesregierung. Außer einem neu gegründeten Landwirtschaftsministerium, das kompensieren sollte, dass man das Umweltministerium wieder den Grünen gegeben hat, hat Daniel Günther seit seiner Wiederwahl nichts wirklich Zählbares für die Landwirtschaft geleistet. Ihnen droht nun sogar ein schwarz-grüner Nationalpark Ostsee durch die Hintertür.

Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass alle Demonstrationen friedlich und in den Grenzen unseres Versammlungsrechts verlaufen müssen. Die allermeisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten sich aber bisher auch daran. Vorfälle wie in Schlüttsiel oder das Aufstellen von Galgen sind Grenzüberschreitungen, auf die der Rechtsstaat eine sehr konsequente Antwort finden muss. Wie bei den ‚Klima-Klebern‘ lehnen wir es ab, rechtswidrig andere Bürgerinnen und Bürger zu blockieren und zu nötigen. Die Landwirtinnen und Landwirte dürfen nicht zulassen, dass ihre Proteste von radikalen Trittbrettfahrern missbraucht werden. Mein Eindruck ist allerdings auch, dass die allermeisten Landwirte dies im Blick haben und verantwortlich und demokratisch handeln. Mein Dank geht auch an die Landespolizei für ihren heutigen Einsatz.“

Zur EU-Entscheidung bezüglich der Northvolt-Ansiedlung sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Für das Land und besonders die Region Heide ist es eine sehr gute Nachricht, dass die EU grünes Licht für die Northvolt-Ansiedlung gibt und die Beihilfen genehmigt. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Realisierung dieses großen Ansiedlungsvorhabens, dass wir unter Jamaika gemeinsam auf den Weg gebracht haben, gemacht.

Subventionen und Bürgschaften alleine reichen aber nicht aus. Die Landesregierung darf sich jetzt nicht zurücklehnen. Die Akteure aus Dithmarschen und der Region Heide haben nämlich schon im Sommer mit ihrem Brandbrief an die Landesregierung sehr deutlich gemacht, dass das Land endlich auch mal seinen Beitrag zum Gelingen der Ansiedlung leisten muss. Die Landesregierung darf die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die seit Monaten unermüdlich am Gelingen der Ansiedlung arbeiten, nicht alleine lassen.

Stattdessen ist es an der Zeit, dass die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht und das Tempo mitgeht, das Northvolt und Dithmarschen vorlegen. Die Landesregierung muss bei der Schaffung notwendiger begleitender Verkehrsinfrastruktur, ausreichenden Wohnraums sowie beim Thema Schul- und Kitaplätze und der Errichtung eines Projektbüros endlich in die Puschen kommen. Die gute Nachricht aus Brüssel sollte für die Landesregierung ein Anlass sein, endlich mal wieder aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben."

Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens zwischen Bundesgesundheitsminister und Vertreterinnen und Vertretern der Ärzteschaft erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Erbrachte Leitungen müssen auch voll vergütet werden. Dass diese Selbstverständlichkeit für Ärztinnen und Ärzte schon lange nicht mehr galt, ist eine Ursache der sich zunehmend verschärfenden Versorgungsprobleme im ambulanten Bereich.

Daher ist es überfällig, dass der Bundesgesundheitsminister die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entbudgetierung umsetzen wird. Dabei ist wichtig, dass die Bundesregierung nicht bei diesem ersten richtigen Schritt stehen bleibt. Nach der Entbudgetierung bei der hausärztlichen Versorgung müssen in einem Folgeschritt weitere fachärztliche Versorgungsbereiche folgen. 

Ich warne allerdings eindringlich davor, an die unsägliche Politik zu Beginn der 2000er Jahre anzuknüpfen, bei der die unterschiedlichen Facharztgruppen gespalten werden sollten. Wir brauchen engagierte und motivierte Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich – denn sie bilden gemeinsam mit ihren Praxisteams das Rückgrat der Versorgung.“

Zur Vorstellung der Jahresbilanz von Aminata Touré im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Die Ministerin rennt den Entwicklungen weiter hinterher. Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Geflüchteten, die zu uns kommen, spätestens im Frühjahr wieder deutlich steigt. Doch von den 10.000 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, die Aminata Touré im Oktober versprochen hat, ist das Land heute noch immer weit entfernt.

Zumal es sich bei den 8300 von ihr genannten Plätzen eher um eine Rechengröße und in Wahrheit nicht um die Zahl der tatsächlich verfügbaren Plätze handelt. Die dürfte eher bei 7000 liegen. Das ist zu wenig." 

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Ausfällen bei der Transferflotte für das Netz Ost erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Durch die Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung den tatsächlichen Zustand der Transferflotte nicht durchgängig getrackt hat. Wir brauchen jedoch Klarheit, wann welches Fahrzeug verfügbar war.

Daher nehmen wir die Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Anlass, das Thema auf die Tagesordnung des kommenden Wirtschaftsausschusses zu setzen. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie uns dann in der Sitzung dezidiert aufzeigen kann, wann welches Fahrzeug zur Verfügung stand." 

Anlage:

Kleine Anfrage - Ausfälle bei der Transferflotte für das Netz Ost

„Das Fachgespräch im Umweltausschuss hat gezeigt, dass die Verbreitung des Jakobskreuzkrautes (JKK) im Land deutlich zugenommen hat. Für Imker kann JKK dann zu einem Problem werden, wenn die Honigbienen das von Juli bis September blühende Jakobskreuzkraut als Trachtpflanze nutzen.

Durch den nasskalten Sommer sind spät blühende Pflanzen für die Bienen wieder attraktiv geworden, die sie, wie uns die Imker berichtet hatten, dann auch zur Nahrungsaufnahme genutzt haben, damit sie schlicht nicht verhungern. Dem Bienenvolk selbst schadet das Jakobskreuzkraut zwar nicht, über den Eintrag PA-haltiger Pollen kann es jedoch zu einer PA-Belastung von Sommerhonigen kommen.

Die Ergebnisse der jüngsten Honiguntersuchung sind besorgniserregend. Verwunderlich sind die hohen Werte für Pyrrolizidinalkaloide (PA) im Honig allerdings nicht, denn das Jakobskreuzkraut breitet sich kontinuierlich aus – während die Landesregierung tatenlos zuschaut.

Die Landesregierung muss beim Thema Jakobskreuzkraut einfach konsequenter durchgreifen. Eine wichtige Maßnahme gegen die Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes ist aus unserer Sicht das Blühflächenmanagement auszuweiten und zu intensivieren. Wie im CDU-Antrag dargelegt, gilt es hier auch in Zusammenarbeit und Kooperation mit den Landwirten bestimmte Mähmethoden anzuwenden und einer größeren Blütenvielfalt den Weg zu ebnen.

Insbesondere auf den Landesliegenschaften wie Autobahnränder oder den Flächen der landeseigenen Stiftung Naturschutz muss gehandelt werden, beispielsweise durch Mähen des Jakobskreuzkrauts vor der Blüte.

Ein weiteres großes Problem ist, dass es keinen einheitlichen Grenzwert für Pyrrolizidinalkaloide gibt. Dieser muss zügig auf Bundesebene angegangen und der Druck auf das Bundeslandwirtschaftsministerium erhöht werden. Hier kann die Nord-CDU beweisen, wie weit ihr Einfluss in das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium reicht.

Wir sind sehr dafür, dass die vom Land geförderten Programme ‚Blüten für Bienen‘ und ‚JKK und Tiergesundheit‘ weiter fortgesetzt und die Zusammenhänge zwischen dem Trachtangebot (JKK und Alternativen) im Umfeld von Bienenständen, den Schleuderterminen der von diesen Ständen gewonnenen Sommerhonige und ihren PA-Gehalten weiter erforscht werden.

Ziel muss bleiben, Imkerinnen und Imkern aktuellste Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Jakobkreuzkraut zu geben – etwa zu Mindestabständen und Schleuderterminen –, um so die mögliche PA-Belastung von Honig zu verringern. Die Messmethoden sind dabei fortwährend zu evaluieren, um verlässliche wissenschaftliche Werte auswerten zu können und entsprechende Verlässlichkeit hinsichtlich der darauf aufbauenden empfohlenen Maßnahmen herzustellen.

Wir stimmen dem Antrag der CDU-Fraktion heute zu, weil dieser ein Problem anspricht, das bereits seit mehreren Jahren auf der Tagesordnung steht, den Landwirten und Imkern im Lande zunehmend zu schaffen macht und signalisiert, dass die Lebensmittelsicherheit im Land für uns oberste Priorität haben muss.

Die aus dem Antrag resultierenden Bemühungen hinsichtlich eines vorsorgenden Verbraucherschutzes sind gleichzeitig weitere Schritte für einen nachhaltigen Naturschutz und diese sollten dann auch von der Landesregierung entsprechend gewürdigt werden.

Zur heutigen Berichterstattung über die Asklepios-Klinik am Standort Bad Oldesloe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Bislang ließ Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin eine zupackende Begleitung der Krankenhausstrukturreform im eigenen Land eher vermissen und mit klaren Entscheidungen tat sie sich schwer. Beim Klinikstandort Bad Oldesloe scheint die Gesundheitsministerin jedoch klare Vorstellungen entwickelt zu haben, die wir gerne kennenlernen würden. Vor dem Hintergrund, dass die Vorstellungen der Landesregierung zur zukünftigen Rolle des Krankenhausstandortes Bad Oldesloe im Konflikt mit den Vorstellungen des Klinikträgers stehen, möchten wir im kommenden Sozialausschuss beide Seiten – die Gesundheitsministerin sowie die Geschäftsführung – gerne hören. Aus diesem Grund haben wir einen entsprechenden Bericht für die kommende Sitzung des Ausschusses angemeldet.“

Zur Entscheidung Schleswig-Holsteins aus der Schaffung einer gemeinsamen Innovationsagentur mit Hamburg auszusteigen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Die Landesregierung leistet sich hier eine krasse Fehlentscheidung. Die Innovationsagentur hätte das Ziel gehabt, gemeinsam die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Norden zu stärken.

Dass Schleswig-Holstein davon ungleich stärker profitiert hätte, liegt auf der Hand. Der Verweis auf die Haushaltslage zeigt nur, dass Schwarz-Grün nicht gewillt ist, die richtigen Prioritäten zu setzen."

Zur Unterzeichnung des Durchführungsvertrages durch Northvolt erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: 

"Eine großartige Entscheidung für Schleswig-Holstein. Wir haben großen Respekt von den Gemeindevertreterinnen und -vertretern aus Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden, die mit ihren anstehenden Entscheidungen jetzt dieses richtungsweisende Großprojekt weiter auf den Weg bringen können.  

Die Landesregierung sollte die heutige Mitteilung von Northvolt zum Anlass nehmen, ihre eigenen Hausaufgaben endlich zu vollenden.

Die Region wartet zum Beispiel immer noch auf das lange angekündigte Projektbüro, das die vielen Aufgaben rund um die Ansiedlung von Northvolt unterstützen soll. Die Landesregierung täte gut daran, das Tempo mitzugehen, das Northvolt und Dithmarschen vorlegen."

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Akteneinsicht zur Entlassung der Staatssekretärin erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Dass Ministerin Touré Nachrichten von ihrem Telefon hat automatisch löschen lassen, ist ein Skandal. Die Dokumentationspflichten hat sie damit eklatant vernachlässigt.

Vor allem entzieht die Ministerin mit dieser Vorgehensweise ihr Handeln jeder parlamentarischen Kontrolle. Das ist nicht akzeptabel.

Nicht nur gehört diese Praxis unterbunden, sondern ich erwarte auch eine Erklärung des Ministerpräsidenten oder des Chefs der Staatskanzlei.“

Zu den Ergebnissen des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes zum Landeshaushalt 2023 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes legt eindeutig dar: Der Landeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig. Der Notlagenbeschluss ohne dazugehörigen Nachtragshaushalt ist somit nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde. Vielmehr war es der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung vom eigenen Versagen abzulenken.

Über Jahre hat die grüne Finanzministerin etliche Mittel aus Notkrediten in Rücklagen und Sondervermögen gebunkert. Nun scheint auch das Finanzministerium den Überblick verloren zu haben. Anders lässt sich die fadenscheinige Begründung der ,faktischen Unmöglichkeit‘ der Ministerin Heinold nicht erklären.

Nun ist es Zeit, die Lehren aus den Versäumnissen der Vergangenheit zu ziehen. Der Landeshaushalt muss endlich transparent gestaltet werden. Denn eines ist klar: Wer nicht einmal in der Lage ist, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, der sollte sich zügeln und nicht gleich immer nach neuen Schulden schreien.

Der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen nun die Zeichen der Zeit erkennen und die über Jahre verschleppte Konsolidierung des Haushaltes angehen. Andernfalls versinken nachfolgende Generationen im Schuldenberg dieser Landesregierung."

Anlage:

Gutachten - WD Haushalt 2023

„Die aktuellen Probleme bei der Genehmigung für Waldkindergärten können aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion hier im Land geklärt werden. Dafür muss nicht, so wie es die Grünen tun, nach dem Bund gerufen werden.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass vielzählige Ausnahmen bei dem Bau von Windkraftanlagen oder dem Bau von Flüchtlingsunterkünften möglich sind, aber für die Errichtung einer Schutzunterkunft für Waldkindergärten nicht.

Die Kommunen sind aufgerufen, im Rahmen ihres Ermessensspielraums zu handeln, gegebenenfalls sind Flächennutzungspläne zu ändern. Zudem halten wir eine klarstellende Änderung der Landesbauordnung für hilfreich, so wie es beispielsweise in Baden-Württemberg der Fall ist.“

Zur angekündigten PV-Strategie für die Landesliegenschaften erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„In ihrem zwölften Amtsjahr als Finanzministerin erklärt Monika Heinold, dass sie nun das Potenzial der landeseigenen Dachflächen für die Nutzung von Photovoltaik ermitteln lassen will. Klarer kann eine grüne Finanzministerin das eigene Scheitern gar nicht selbst benennen. Diese Ankündigung zeigt erneut den krassen Widerspruch der Landesregierung zwischen Reden und Handeln, wenn es um den Klimaschutz geht.

Rhetorisch wird mit dem ‚ersten klimaneutralen Industrieland bis 2040‘ ganz oben ins Regal gegriffen, in der Realität bekommt Monika Heinold derzeit pro Jahr gerade einmal drei neue PV-Anlagen auf die landeseigenen Dächer. Während Schwarz-Grün privaten Bauherren die Installation einer PV-Anlage zukünftig gesetzlich vorschreiben will, fällt die Klimaschutzbilanz der Landesregierung im eigenen Verantwortungsbereich bemerkenswert schwach aus. Die vorgesehenen Mittel sind weiterhin viel zu gering, um große Sprünge nach vorne machen zu können. Das ist Klimaschutz im Schneckentempo.

Der im Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) verankerten Vorbildrolle der Landesregierung beim Klimaschutz wird Schwarz-Grün damit überhaupt nicht gerecht. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Klimaneutralität der Landesgebäude (Drucksache 20/1723) hat die Finanzministerin kürzlich sogar angekündigt, dass die zahlreichen Landesgebäude mit Fernwärmeanschluss im Zweifel erst 2045 dekarbonisiert sein sollen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen § 4 Absatz 1 des landeseigenen EWKG, der die Klimaneutralität der landeseigenen Gebäude bis 2040 vorschreibt. Dass Schwarz-Grün den eingeplanten Verstoß gegen das eigene Gesetz bereits jetzt offenherzig angekündigt, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. CDU und Grüne müssen deutlich mehr Mittel zur Modernisierung der landeseigenen Gebäude aufbringen, wenn man ihre vollmundigen Ankündigungen zum Klimaschutz überhaupt noch halbwegs ernst nehmen soll. Ich verstehe auch nicht, warum sich die Finanzministerin noch immer weigert, die landeseigenen Dachflächen an kompetente Partner im Bereich der Photovoltaik zu vermieten, wie es zum Beispiel das Land Niedersachsen längst macht.“

Zur Ansiedlung von Northvolt sowie der Entscheidung der Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: 

"Dithmarschen wird zum Wegbereiter einer Zukunftstechnologie. Die Beschlüsse aus Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden sind großartig und gehören schon jetzt in jedem Jahresrückblick ganz nach oben. 

Northvolt ist eine große Chance für die Westküste, Schleswig-Holstein und letztlich ganz Deutschland. Schließlich spielt die Batteriefabrik eine Schlüsselrolle für Deutschlands nachhaltige Transformation.

Mein Dank und mein größter Respekt gelten in dem Zusammenhang den Gemeindevertreterinnen und -vertretern in Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden, die mit ihrer Entscheidung den Weg für die Ansiedlung freigemacht haben. Ohnehin waren es bislang vor allem die Menschen vor Ort, die Vertreter von Kreis, Amt und Gemeinden, die das Projekt gemeinsam mit dem Unternehmen vorangetrieben haben.

Die Landesregierung muss nun endlich ihre Hausaufgaben machen und bei dem Tempo mitgehen, das Dithmarschen und Northvolt vorgegeben haben. Damit Northvolt nämlich auch in der Umsetzung zum Erfolg wird, braucht es die Infrastruktur vor Ort. Das Land darf die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen."

Zum Dringlichkeitsantrag ,Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben' (Drs. 20/1819) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Die Landesregierung hat sich offensichtlich Stillstand statt Fortschritt auf die Agenda ihrer Wirtschaftspolitik geschrieben. Anders lässt sich der Ausstieg aus der gemeinsamen norddeutschen Innovationsagentur mit der Metropolregion Hamburg nicht erklären.

Innovationsförderung und Wirtschaftswachstum sind keine Selbstläufer, sondern originäre Aufgabe einer Landesregierung. Gerade Schleswig-Holstein hat hier enormen Aufholbedarf und würde von einer Innovationsagentur am meisten profitieren.

Unsere mittelständischen Unternehmen müssen nun zu Recht fürchten, dass ihre norddeutschen Nachbarn an ihnen vorbeiziehen werden. Die Landesregierung bemüht ständig den Slogan des Klimaneutralen Industrielandes. Wir fragen uns, wie dieses Ziel ohne Innovation und Fortschritt erreicht werden soll.“

Anlage:

Dringlichkeitsantrag zur Innovationsagentur