In seiner Rede zu TOP 15 (G9 – Mehrkosten für Schulträger gutachterlich klären und ausgleichen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich bin der SPD-Fraktion dankbar dafür, dass sie das wichtige Thema G9 – also das neunjährige Gymnasium in Schleswig-Holstein – hier heute so prominent auf die Tagesordnung gebracht hat. Für viele von uns war G9 zur Schulzeit ja völlig selbstverständlich, auch wenn wir den Begriff G9 damals noch gar nicht kannten.

Die meisten meiner Freunde haben damals übrigens sogar – eher unfreiwillig – G10 oder auch G11 gemacht, aber das ist ein anderes Thema. In Zeiten des Bologna-Prozesses – also der Einführung des Bachelor-/Master-Systems an den Hochschulen – wurde auch das achtjährige Gymnasium in den deutschen Bundesländern eingeführt.

Man hat dann allerdings sehr schnell gemerkt, dass Theorie und Praxis gerade im Bildungsbereich einfach zwei unterschiedliche Dinge sind und dass Traditionen und über Jahrzehnte gewachsene Strukturen sich auch nicht so einfach ändern lassen.

Der Unmut war jedenfalls schnell recht groß und die Vorbereitung auf das neue System war vielerorts auch alles andere als optimal, um es freundlich auszudrücken.

Meine Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion, genauer gesagt der damalige bildungspolitische Sprecher Ekkehard Klug, hatte diese Defizite sehr früh erkannt und vorgeschlagen, G9 an schleswig-holsteinischen Gymnasien wieder zu ermöglichen.

Entweder als sogenanntes Y-Modell – also als verschiedene Wege an derselben Schule – oder als Wahlmodell für die verschiedenen Gymnasien. Wir hatten dies dann als schwarz-gelbe Koalition eingeführt, wobei die CDU mit vielen Regionalkonferenzen – die Älteren unter uns werden sich erinnern – massiv Stimmung gegen die G9-Option gemacht hatte.

Wie auch immer: Die Nachfrage war dennoch vorhanden und Daniel Günther hatte 2017 den geschickten Schachzug gemacht, im Landtagswahlkampf eine 180-Grad-Wende zugunsten von G9 zu vollziehen.

Die Zustimmung in der Bevölkerung hat ihm dabei Recht gegeben und die Jamaika-Koalition hat die Rückkehr zu G9 gemeinsam umgesetzt.

Meine Damen und Herren! Die Rückkehr zu G9 an Gymnasien war die richtige Entscheidung! Die FDP-Fraktion steht dazu! Wir wollen aber auch, dass diese Entscheidung ein bildungspolitischer Erfolg wird! Und das sie eben nicht nur ein wahlkampftaktischer Erfolg bleibt.

Es geht um die Zukunft der jungen Generation und nicht nur um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten! Natürlich bleibt diese Entscheidung nicht ohne erhebliche Folgen für die Schulen – das war immer klar! Es gibt einen großen zusätzlichen Personalbedarf bei den Lehrkräften. 

Das Bildungsministerium spricht selbst von 425 Stellen, was in meinen Augen ziemlich ,konservativ' gerechnet ist. Deren Abbildung im Landeshaushalt ist mindestens diskussionswürdig.

Mindestens ebenso interessant ist das Thema Raumbedarf: Es ist definitiv nicht so, dass ausreichend Räume an den Gymnasien vorhanden wären. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen berufen sich auf eine Einigung mit den Kommunen. Da wünsche ich viel Glück! Denn es wird ja mittlerweile sehr konkret und es zeigt sich, dass die Einschätzung der Bildungsministerin sich als viel zu optimistisch herausstellen dürften.

Wir halten es deshalb für den korrekten und sauberen Weg, wie in anderen Bundesländern die Kosten für die Kommunen sauber zu berechnen und ihnen diese dann schrittweise zu erstatten.

Meine Damen und Herren, es ist ja wohl wirklich ein schlechter Witz, was Sie in Ihren Alternativantrag geschrieben haben, Herr Balasus. Mit Richtlinien hat es diese Landesregierung eh nicht so. Die Richtlinienkompetenz ist an verschiedenen Stellen nicht vorhanden.

Ich lese Ihren Alternativantrag abschließend vor: ,Die in den vergangenen zwei Jahren erarbeitete Richtlinie sollte in Kraft treten und die eingehenden Anträge in dem mit dem Kommunalen Landesverbänden vorgesehenen Verfahren zügig beschieden werden. Der Landtag bittet die Landesregierung, die Richtlinie unverzüglich wie verhandelt zu finalisieren und im vierten Quartal 2023 in Kraft zu setzen.'

Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, die Grünen haben den Antrag geschrieben, die CDU hat gepennt. Ansonsten kann man so etwas nicht vorlegen.

Meine Damen und Herren, dem können wir schon aus ästhetischen Gründen nicht zustimmen. Wir werden dem SPD-Antrag zustimmen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 33+34 (Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht – Hamburg) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Geesthacht hat die bestmögliche ÖPNV-Anbindung verdient. Die bestmögliche ÖPNV-Anbindung ist aber auch die, die man sich leisten kann und die dem entspricht, was tatsächlich real möglich ist. Diese Debatte, die Sie hier führen, ist ein bisschen eine Debatte, die heißt: ,Lasst uns von den Fakten nicht irritieren, sondern einfach den politischen Willen bekunden, dass wir eine Strecke reaktivieren wollen.'

Diese Debatte wird geführt, obwohl es dafür wahnsinnig viele Vorkenntnisse gibt, die Sie alle ausblenden, weil offenbar niemand von Ihnen die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2020 wirklich gelesen hat. Das finde ich nicht besonders faszinierend, weil man, ehrlich gesagt, erwarten darf, dass ein bisschen Grundlagenwissen vorhanden ist.

In Wahrheit wissen wir aber auch, wie diese Anträge entstanden sind. In der Bürgerschaft in Hamburg haben drei Fraktionen zusammengesessen. Die SPD-Fraktion hat es zuerst gemerkt und hat den Antrag abgeschrieben. Dann haben es die CDU und die Grünen gemerkt und denselben Antrag abgeschrieben. Und ohne Kenntnis über diese abgeschriebenen Anträge wurden dann beide ins Plenum eingebracht worden.

Sorry, mit Verlaub, das ist keine seriöse Arbeit in der Politik, sondern das ist ein bisschen hinterherlaufen.

Jetzt wollen wir doch mal ein bisschen die Fakten angucken. Der größte verkehrliche Nutzen, wenn man die Strecke von Geesthacht nach Hamburg rein reaktivieren wollte, wäre die Einbindung der Strecke ins S-Bahn-Netz von Hamburg.

Das würde ein Überwurfbauwerk voraussetzen, das bis Nettelnburg geht. Da hat die Machbarkeitsstudie schon gezeigt, dass dieses Thema etwa bei 250 Millionen Euro liegen würde. Bei 7.000 Fahrgästen wäre das absolut nicht darstellbar. Hamburg hat Schleswig-Holstein gesagt, das sei nicht darstellbar, das streichen wir.

Die zweite Variante des Durchbindens nach Hamburg, die sehr, sehr langfristig möglich sein könnte, wäre über die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Berlin und Hamburg. Um die es geht bei Bergedorf, durch Durchfädeln über die Weichen tatsächlich einen Regionalzug einmal die Stunde durchbinden zu können.

Die Voraussetzung ist, dass im Hamburger Hauptbahnhof deutlich mehr Kapazitäten geschaffen werden und auf der Strecke insgesamt eine erhebliche Kapazitätsausweitung möglich ist. Das ist weder geplant, noch steht das zu vermuten an. Das ist also ausgeschlossen. Bleibt als dritte Variante. Und das ist die Variante, die auf dem Tisch liegt. Eine sogenannte BOStrab-Variante, eine Straßenbahnvariante, die - und jetzt bitte auf der Zunge zergehen lassen - für genau 7.000 Menschen einen Zeitgewinn von genau drei Minuten realisiert und dabei mindestens 100 Millionen Euro kostet. Mindestens 100 Millionen Euro. Und deshalb ist es doch eben gerade keine Zeitverschwendung, wenn man sich zunächst einmal die Frage stellt, ob wir es überhaupt mit einem positiven Kosten-Nutzen-Faktor schaffen, eine Bundesförderung dafür zu bekommen.

Das ist die Vorfrage, die man stellen muss. Alles andere ist das Verschwenden von Steuergeldern, weil es ohne Sinn und Verstand in die Vorplanung geht. Deshalb muss man an dieser Stelle einfach einmal sagen, dass wir ein betriebswirtschaftliches Gutachten für Hein Schönberg, für Rendsburg-Seemühlen und für Kellinghusen-Wrist gemacht haben.

Natürlich immer vorher, um vorher zu wissen, ob es wirtschaftlich ist oder nicht.

Das lehnen Sie jetzt ab und sagen: ,Nein, wir wollen das unbedingt machen.'

Ist es wirklich Ihr Ernst, dass Sie in dem Antrag schreiben, ,die Finanzierung der Planung durch die beteiligten Länder sicherzustellen' und die Erfüllung der Voraussetzungen sei für eine Bundesförderung anzustreben? Das ,Anstreben einer Bundesförderung'? Sie wollen es also auch machen, wenn es keine Bundesförderung gibt? Habe ich das richtig verstanden?

Von den 100 Millionen Euro, die es mindestens kostet, würde das bedeuten - weil die Aufteilung in der Regel nach dem Streckenverlauf auf dem jeweiligen Landesgebiet erfolgt und nicht nach den Brückenbauwerken -, dass etwa drei Viertel der Summe von Schleswig-Holstein getragen werden. Das sind 75 Millionen Euro. Stand heute.

Das wollen Sie allen Ernstes hier beschließen? Das wollen Sie?

Das Geld haben Sie doch gar nicht.

Machen Sie den Menschen draußen nicht vor, dass Sie irgendetwas beschließen und es genauso endet wie bei der Bäderbahn, als die Pferde des Kollegen von der Heide durchgegangen sind und er dann hinterher sagte: ,Tut mir leid, wir haben es geprüft, es ist aber nichts geworden.'

Sie beschließen hier etwas, das mindestens eine Vorfrage klären muss - und das ist die betriebswirtschaftliche Frage. Und die Frage ist dabei, ob das überhaupt förderfähig ist. Und da sage ich Ihnen, dass in den in der Machbarkeitsstudie genannten 75 Millionen Euro zum Beispiel die Bahnüberquerungen am Curslacker Heerweg überhaupt nicht enthalten sind.

Sie würden heute auf eine Größenordnung von geschätzt etwa 150 bis 170 Millionen Euro als Kosten für diese Strecke kommen. Wenn Sie dafür mit einem eisenbahnbetriebswirtschaftlichen Gutachten einem positiven Kosten-Nutzen-Faktor hinbekommen, dann sollten Sie das tatsächlich machen.

Von mir aus nehmen wir das Ganze gerne noch einmal mit in den Ausschuss. Aber treiben Sie nicht einfach ein Vorhaben voran, von dem Sie übrigens sagen müssen, dass das Projekt im Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) mit null Finanzierung vorgesehen ist.

Welches andere Projekt wollen Sie denn dann eigentlich im Gegenzug zurückstellen? Sagen Sie uns doch, welches Projekt nicht realisiert werden soll aus dem LNVP, damit das finanziert werden kann. Ich jedenfalls kriege darauf keine Antworten.

Wir können Ihrem Antrag so nicht zustimmen. Er ist unseriös. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir das in der richtigen Reihenfolge machen.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Die Zusammenlegung von Unterrichtsfächern in den Gesellschaftswissenschaften, genau wie in den Naturwissenschaften, ist ein einziges Sparmodell, unter dem die Fachlichkeit leidet und dringend beendet werden muss. Dem Landesbeauftragten für politische Bildung ist nur zuzustimmen, wenn er die mangelnde Verankerung der politischen Bildung an den Gemeinschaftsschulen kritisiert. Auch hier rächt sich, dass die Landesregierung nichts Greifbares gegen den Fachlehrermangel im Fach Wirtschaft/Politik unternimmt.

In seiner Rede zu TOP 14 (Das dritte Paket zur Lehrkräftegewinnung darf nicht zu klein sein) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der vorgelegte SPD-Antrag trägt ja den sehr Habersaat’schen Titel ,Das dritte Paket zur Lehrkräftegewinnung darf nicht zu klein sein'. Meine Pressemitteilung vom 28. Juni hatte die Überschrift ,Das dritte Maßnahmenpaket zur Lehrkräftegewinnung muss endlich der benötigte große Wurf werden'. Das verrät schon, dass es hier gewisse Überschneidungen zwischen der SPD- und der FDP-Fraktion gibt, was in der Bildungspolitik ja jetzt nicht gerade der Regelfall ist.

Wir haben jetzt ja einen gemeinsamen Antrag auch mit dem SSW, in den unsere Änderungswünsche aufgenommen wurden. Das liegt zunächst einmal an zwei Dingen: Der Mangel an ausgebildeten Lehrkräften ist neben einigen anderen Großbaustellen eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen für unser Bundesland. Insofern ist es mehr als überfällig, diesem Problem endlich mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Bei der Lehrkräftegewinnung geht es mittlerweile im Kern darum, ob die bisherige Unterrichtsqualität (!) in den nächsten Jahren überhaupt flächendeckend beibehalten werden kann.

Das ,Sommer-Paket' der Ministerin enthält wie schon das ,Februar-Paket' zwar weitestgehend sinnvolle Maßnahmen, aber es bringt kaum etwas, noch immer an sehr kleinen Stellschrauben zu drehen. Die bisher angekündigten Maßnahmen sind nicht ansatzweise dazu geeignet, um dem großen Problem angemessen begegnen zu können. Die Ministerin wagt sich vorerst nur an kleinere Maßnahmen, die auch die Frage aufwerfen, warum sie nicht schon längst umgesetzt wurden. Man hätte in den letzten Jahren einfach schon viel mehr machen und gegensteuern müssen.

Meine Damen und Herren! Insofern setzen wir darauf, dass das angekündigte dritte Maßnahmenpaket zur Lehrkräftegewinnung endlich der benötigte große Wurf werden wird. Das ist umso wichtiger, da der Verweis der Ministerin auf die gestiegene Zahl der Studienanfänger im Lehramtsbereich irreführend ist: Es waren im Wintersemester 2022/23 zwar mehr als noch vor zehn Jahren, aber es ist trotzdem der zweitniedrigste Wert in der Amtszeit der Ministerin.

Bei der dringend verbesserungswürdigen Lehrkräftegewinnung gibt es mehrere Herausforderungen und somit auch mehrere Stellschrauben, an denen man drehen muss: Es mangelt bisher an der notwendigen Flexibilität beim Schulartwechsel und es gibt kontraproduktive Regelungen für Quer- bzw. Seiteneinsteiger. Dies muss sich dringend ändern.

Das Referendariat ist vor allem mit Blick auf den Praxisbezug und die Betreuung der angehenden Lehrkräfte reformbedürftig. Und es gibt Probleme bei der regionalen Verteilung, da viele angehende Lehrkräfte gern in der Nähe ihrer Studienstandorte Kiel oder Flensburg bleiben möchten. Von daher ist es ein Riesenproblem, dass gerade die Menschen, die in Flensburg ausgebildet werden, nicht an der Westküste ankommen und auch nicht im Hamburger Umland, weil es dort wiederum die Konkurrenzsituation mit Hamburg gibt. Es braucht also deutlich mehr Anreize in diesem Bereich. Auch muss endlich auch ernsthaft geprüft werden, Lübeck als Hochschulstandort im Bereich Lehrkräftebildung weiter zu stärken.

Auch bei den Fächern haben wir Riesenprobleme. In Mathematik ist der zukünftige Bedarf nur zu rund 30 Prozent gedeckt mit den Menschen, die jetzt Mathematik studieren. Bei Geschichte sind es hingegen 350 Prozent. Wir werden in den nächsten Jahren, wenn wir dort nicht versuchen gegenzusteuern, sehr viele Geschichtslehrer haben, die Mathematik unterrichten. Der MINT-Bereich muss also deutlich gestärkt werden.

Wir haben ein paar Vorschläge gemacht. Dazu gehört, duale Lehramtsstudiengänge in Betracht zu ziehen. Baden-Württemberg macht das beim Thema Informatik, aber auch bei Kunst, Musik, Sport könnte man sich das vorstellen. Das duale Studium, ich habe selbst eines gemacht, ist ein gutes und erfolgreiches Konzept. Große Praxisnähe, Vergütung während des Studiums, kürzere Ausbildungsdauer, weniger Abbrecher und neue Zielgruppen.

Meine Damen und Herren, wir müssen die finanzielle Ausstattung der lehramtsbildenden Hochschulen in Kiel und Flensburg vor allem deutlich stärken. Auch dort sind in anderen Bundesländern die lehramtsbildenden Hochschulen deutlich besser ausgestattet, und gerade Flensburg muss finanziell deutlich gestärkt werden. Also meine Damen und Herren, wir haben viele Vorschläge auf den Tisch gelegt und ich würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Monaten sehr intensiv darüber reden, was jetzt zügig an großen Paketen kommen muss, damit wir endlich einen großen Wurf haben."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 32 (Nationale Maritime Konferenz 2023: „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten“) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"In der Tat ist der Betrag von 38,5 Millionen Euro, der sich seit zehn Jahren nicht verändert hat, zu wenig für die deutschen Seehäfen. Ob Sie, ehrlich gesagt, damit durchdringen werden, die Verzehnfachung dieser Summe im Bundeshaushalt wirklich zu realisieren, da habe ich meine Zweifel. Aber der Bedarf ist groß, keine Frage.

Die Hafeninfrastruktur ist von der Bundeswasserstraße zu unterscheiden. Für die Schiffbarkeit und damit für die nautische Erreichbarkeit, zum Beispiel vom Husumer Hafen, ist das Thema die Verantwortung bei der Bundeswasserstraße. Das ist die Verantwortung des Bundes. Natürlich hat das Land auch immer darauf Wert gelegt, dass wir daran beteiligt sind und dass wir da Druck machen. Aber das ist von der Hafeninfrastruktur eines landeseigenen Hafens doch noch zu unterscheiden.

In den letzten Jahren sind in diesem Land nicht unerhebliche Millionenbeträge in die großen Häfen des Landes geflossen. Ich sage es jetzt noch einmal, ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Was wir alles in Lübeck investiert haben, was wir hier in Kiel investiert haben  – die Landstromanlagen sind ja auch nicht vom Himmel gefallen. Solche Investitionen machen die Zukunftsfähigkeit der Häfen überhaupt erst möglich. Aber man muss auch sagen, dass die Anforderungen exorbitant sind, die aus Brüssel im Rahmen des Green Deal an die Häfen gestellt werden. Das setzt nun einmal erhebliche Investitionen voraus.

Wir unterstützen den Antrag von CDU und den Grünen, weil er konsequent fortsetzt, was wir auch in den letzten Jahren in der Hafenpolitik gemacht haben – und ich kann daran überhaupt nichts Falsches erkennen. Allerdings ist mir in der Debatte auch wichtig, dass man schon guckt, welche Schwerpunkte man setzt.

Der Kollege Vöge hat eben zu Recht gesagt, dass im maritimen Bereich der größte Arbeitgeber für Schleswig-Holstein der Hamburger Hafen ist. Wir müssen also Wert darauf legen, dass der Hamburger Hafen konkurrenzfähig im europäischen Wettbewerb bleibt. In Wahrheit ist das Level-Playing-Field in Europa nicht mehr vorhanden. Die staatlichen Unterstützungen für die Häfen innerhalb der Europäischen Union sind völlig andere als die Unterstützungsstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland.

Wir müssen also nicht nur an den Hamburger Hafen als den größten Arbeitgeber denken, sondern auch an die 23 Häfen im Land, die völlig unterschiedliche Funktionen haben, wie Kollege Vöge zu Recht gesagt hat, und in die auch in der Vergangenheit investiert worden ist.

Ich empfehle einen Besuch auf Föhr. Ich empfehle auch einen Besuch auf Helgoland. Die Investitionen in die dortigen Hafenstrukturen der letzten Jahre können Sie sich gerne anschauen. Das ist alles notwendig, um Helgoland als Offshore-Standort zukunftsfähig zu machen. Das ist notwendig, um Föhr für den Tourismus attraktiv zu halten. Das ist auch für die Halligen und die Häfen an der Nordseeküste notwendig, um die Erreichbarkeit der Inseln und damit eine grundsätzliche Voraussetzung für die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge, zu gewährleisten. Das alles ist Aufgabe der Hafenabteilung des Landesministeriums.

Ich bin sehr dankbar, dass wir da sehr fähige Leute haben und dass das vorangetrieben wird. Insoweit glaube ich, dass der Bund ein bisschen mehr Geld ausgeben kann. Das würde ich sehr befürworten. Ich bin sehr gespannt, ob Sie die 400 Millionen Euro erreichen werden.

Aber eines ist richtig, und das müssen wir jetzt immer wieder klarmachen: Im Bewusstsein der Bevölkerung müssen wir deutlich machen, dass die Häfen die zentrale Achse unseres Wirtschaftslebens sind. 90 Prozent all dessen, was wir kaufen und verkaufen, läuft über den Schiffsverkehr. Wenn wir unsere Häfen vernachlässigen, vernachlässigen wir unser wirtschaftliches Fundament. Das wäre schlecht. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 31 (Bericht zum Sachstand Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der schulische Ganztag wird weiter an Bedeutung gewinnen. Der Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Jahr 2026 ist wirklich nicht mehr lange hin. Umso überraschter bin ich über die – ich drücke es mal positiv aus – ,große Gelassenheit' der Landesregierung und der Bildungsministerin, was die notwendige Vorbereitung angeht.

In Schleswig-Holstein besucht offenbar – je nach Studie – nur jedes dritte bis fünfte Schulkind ein Ganztagsangebot. Bundesweit ist es etwa jedes zweite Kind – das ist also schon einmal ein himmelweiter Unterschied, der darauf hindeutet, dass wir auch deutlich mehr aufzuholen haben als andere Bundesländer. Das sehen wir zum Beispiel auch, wenn wir allein nach Hamburg schauen.

Der Ganztag muss viel stärker nicht nur als familienpolitische, sondern auch als große bildungspolitische Chance gesehen werden. Gerade bei den Grundschulen: Wenn rund 20 Prozent der Grundschulkinder mittlerweile nicht mehr die Mindeststandards beim Lesen, Rechnen und Schreiben erreichen, dann ist das eine bildungspolitische Katastrophe.

Es gibt ja die berühmte AG Ganztag – ein sehr großes Gremium. Ein sehr großes Gremium ist womöglich gut gemeint, aber es hat bisher sehr wenig getagt und auch sehr wenige Ergebnisse produziert. Bisher wurde vor allem eine Studie zur Ist-Situation erstellt, die wenig überraschend ergeben hat, wie unterschiedlich die Kommunen bisher bei dem Thema auf dem Weg und somit vorbereitet sind. Viele sind sehr engagiert, andere haben noch großen Aufholbedarf. Ich habe den Eindruck, dass das Land bisher vor allem in einer Zuschauerrolle verharrt. 

Das wird aber nicht reichen, wenn man den gesetzlichen Auftrag in Sachen Rechtsanspruch ernstnimmt und ihn tatsächlich ab dem Jahr 2026 erfüllen will. Es wurden noch immer nicht die Wünsche der Eltern erfasst. Ehrlich gesagt, hätte ich das doch schon früher auf den Weg gebracht und versucht herauszufinden: Was sind eigentlich die Wünsche der Eltern? Man muss doch den Bedarf kennen, wenn man auf etwas hinarbeitet.

Meine Damen und Herren, auch die landesweite stärkere Einbindung der potenziellen Partner fehlt; sei es aus dem Kulturbereich, aus dem Musikbereich, aus dem Sportbereich, bei den Feuerwehren usw. Die sind alle nicht so zufrieden, wenn man mit ihnen über die bisherige Einbindung spricht.

Es gibt viele Herausforderungen: Dazu gehören die Verfügbarkeit von Räumlichkeiten, die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal. Ich frage mich, wo das Personal eigentlich herkommen soll. Und wie sieht es mit der tragfähigen Finanzierung aus: Das Land trägt bisher im Durchschnitt gerade einmal 14 Prozent bei, was wirklich lächerlich wenig ist, wenn man es zum Beispiel mit dem Kita-Bereich vergleicht. Das lässt sich sicherlich nicht eins zu eins gleichsetzen, aber ich finde, dass es doch schon sehr viele Parallelen mit dem Kita-Bereich gibt. Insofern sind 14 Prozent sehr wenig.

Wie soll das konkret zukünftig aussehen? Wir haben jetzt erfahren, dass es einen mit den Kommunen vereinbarten Schlüssel gibt, eine Quote. Aber was heißt das eigentlich konkret? Mit welchem konkreten Volumen rechnet das Land eigentlich bei den Betriebskosten? Und meine Damen und Herren, gibt es dafür eigentlich eine nennenswerte Vorsorge im Landeshaushalt? Ich kann das bisher, ehrlich gesagt, nicht erkennen.

Meine Damen und Herren, wir haben eine riesige Finanzierungslücke im Haushalt. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass 75 Prozent erst einmal viel klingen. Aber wenn man nicht weiß, wovon es die 75 Prozent sind, dann ist das einfach eine Zahl, die doch relativ luftleer im Raum steht.

Viele Fragen sind nicht geklärt. Welche Standards sollen eigentlich beim Personal und bei den Räumlichkeiten gelten? Wie sieht es mit den Elternbeiträgen aus? Das ist auch eine Frage, die sich viele Eltern derzeit stellen. Auf welchem Niveau sollen die Elternbeiträge liegen? Das habe ich, ehrlich gesagt, noch nicht herausgehört. Sollen die landesweit gedeckelt werden? Wenn ja: Auf welchem Niveau?

Wie soll die Entwicklung sein? Sollen das starre Deckel sein? Soll das dynamisch sein? Beim Kita-Elternteckel ist die Antwort auf diese Frage ja auch mittlerweile unklar. All diese Fragen muss die Landesregierung beantworten und zwar sehr zeitnah, denn es bleibt nicht mehr viel Zeit.

Der Ganztagsausbau ist eine Riesenchance. Der Rechtsanspruch ist ein großes Versprechen und dieses wichtige Projekt darf nicht scheitern, vor allem nicht an der Passivität dieser Landesregierung. Die Standards und die Finanzierung müssen zügig weiter geklärt werden.

Die benötigten Fachkräfte müssen mit einer Offensive ausgebildet werden."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 34B (Die Landesregierung muss sich für die Zukunft der FSG-Nobiskrug Werften einsetzen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Die Werft konnte vor dem Aus bewahrt werden. Seither hat der Eigentümer auch mit der Inauftraggebung eines eigenen Schiffes dafür gesorgt, dass es eine Auslastung, und überhaupt eine Auftragslage, für die Werft gegeben hat.

Ich habe deshalb eine gewisse Zuversicht, dass Lars Windhorst heute nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenübersteht, sondern auch zu seinem Werftengagement steht. An ihn ist zu appellieren, dass mit einem transparenten Finanzgebaren sichergestellt wird, dass er, wenn er zukünftig tatsächlich mal auf Landesbürgschaften angewiesen wäre, ein Unternehmen zeigt, dass nicht in Schwierigkeiten ist. Dann wäre es der staatlichen Seite nämlich geradezu verwehrt, Unterstützungen auch in Form von Landesbürgschaften zu geben.

Deshalb ist es wichtig, dass jetzt auch Transparenz geschaffen wird, dass die Zahlungen und nicht nur die Lohnzahlungen, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge entsprechend alle abgeführt werden.

Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie diese Gespräche führen. Ich gehe davon aus, dass Sie, wie das immer üblich ist, alles versuchen, um da auch unterstützend tätig zu sein. Ich habe jedenfalls keinen Anlass, anzunehmen, dass das anders ist. Strukturell, da müssen wir uns nichts vormachen, ist die FSG in einer sehr schwierigen Situation.

Sie gehört eben nicht unbedingt in einen Verbund, in dem militärischer Schiffbau stattgefunden hat, der zukünftig in einer Form von Konsolidierung vielleicht in einem europäischen Konzernverbund irgendwo eine Zukunft hätte.

Sie ist im Schiffbau bei RoRo-Fähren durchaus mit großem Know-how ausgestattet, aber wir wissen auch, dass diese Märkte schwierig sind. Deshalb ist es schon eine Herausforderung, das richtige Thema für die Werft zu finden, zumal bei den Plattformgeschäften jetzt andere Häfen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zum Zuge kommen. Das ist sicherlich für Schleswig-Holstein bedauerlich, aber angesichts der Expertise, die in diesem Bereich besteht, auch nicht besonders verwunderlich, wenn wir jetzt mal ganz ehrlich sind.

Insoweit wird es wichtig sein, nicht nur zunächst einmal für Ruhe zu sorgen, sondern auch für ein klares Geschäftsfeld der FSG. Bei Nobiskrug ist das klar. Bei Nobiskrug wissen wir zwar auch, wie die Konjunktur für solche Luxusjachten zurzeit ist. Da gibt es aber einen klar abgegrenzten Geschäftsbereich, von dem man sagen kann: Da ist mir um die Zukunft insgesamt nicht bang.

Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie diese Gespräche führen. Wir wiederum können hier heute ein Signal geben, dass wir diese Werften in unserem Land haben wollen. Dieses Signal wollen wir gerne geben, aber ansonsten, gehören die Gespräche eher in die Vertraulichkeit, in der man mit Eigentümern tatsächlich darüber verhandelt.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur Farbattacke der sogenannten Letzten Generation auf das Audimax in Lübeck erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

“Die sogenannte Letzte Generation war ja fast schon ein bisschen in Vergessenheit geraten, da hat sie jetzt erneut gezeigt, wie man dem wichtigen Klimaschutz mit völlig sinnloser Sachbeschädigung einen absoluten Bärendienst erweisen kann. Wenn man dachte, dass die strafbaren Aktionen dieser radikalen Gruppe gar nicht mehr sinnloser werden können, hat einen der jetzige Farbanschlag auf einen zentralen Ort der Wissenschaft nochmal negativ überrascht.

Was ist eigentlich aus der vom Ministerpräsidenten angekündigten ,härteren Gangart’ gegenüber dieser Gruppierung geworden? Die schwarz-grüne Landesregierung hatte zunächst über mehrere Monate keine gemeinsame Haltung gegenüber dieser radikalen Gruppe gefunden und dann ist der Ansage des Ministerpräsidenten nicht wirklich etwas Wahrnehmbares gefolgt. Wir erwarten jetzt ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaates, damit sich solche Straftaten in Schleswig-Holstein nicht wiederholen. Das Land muss für die Beschädigung des Hochschulgebäudes auch Schadenersatz geltend machen. Es kann nicht sein, dass unsere chronisch unterfinanzierten Hochschulen auch noch finanziell unter solchen Straftaten leiden müssen.”

Zu den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wenn ein Drittel der Neuntklässler im Kernfach Deutsch nicht mehr die Mindeststandards erfüllt, ist das eine bildungspolitische Katastrophe, die die Landesregierung schnellstmöglich zu erheblichen Korrekturen in der Bildungspolitik bringen muss. Ein stures Weiter-so verbietet sich. Es geht um die Chancen der jungen Menschen, aber auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die Auswirkungen der Pandemie und der Zuwanderung spielen bei der bundesweiten Verschlechterung der Leistungen mit Sicherheit eine große Rolle, aber sie erklären nicht das Abrutschen Schleswig-Holsteins. Schleswig-Holstein findet sich in Bildungsvergleichen immer öfter in der unteren Tabellenhälfte wieder, was schlichtweg inakzeptabel und mehr als ein ratloses Achselzucken der Landesregierung hervorrufen muss. Die recht lapidare Erklärung der Bildungsministerin ist leider keine Überraschung mehr, aber angesichts des schlechten Abschneidens Schleswig-Holsteins dennoch ein Grund zur Beunruhigung. Es ist symptomatisch für Frau Prien, dass stets andere verantwortlich sein sollen. Eine weitere Stärkung der frühkindlichen Bildung ist zwar ebenfalls notwendig, entbindet die Bildungsministerin aber mitnichten von ihrer Verantwortung. Nach nunmehr über sechs Jahren im Amt braucht es einfach mehr Selbstreflexion, was die eigene Bilanz angeht.

Wir fordern neben einer umfangreichen Grundschuloffensive eine generelle Entlastung der Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben und mehr Unterstützung bei der Inklusion und bei der Integration. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung des Landes bei der Schulsozialarbeit. Die Lehrkräfte müssen sich wieder stärker auf die Erteilung des Unterrichts und vor allem auf die Kernfächer Deutsch und Mathe konzentrieren können. Bei der Lehrkräftegewinnung braucht es endlich einen großen Wurf. Der Ganztagsausbau muss von der Landesregierung viel engagierter angepackt werden. Angesichts der Lage ist es auch völlig inakzeptabel, wenn die Ministerin aus parteitaktischen Gründen offen mit der Ablehnung des Startchancen-Programms des Bundes droht. Der Bund will dem Land zur Stärkung der Schulen mit besonderen Herausforderungen zukünftig jährlich rund 34 Millionen Euro überweisen. Anstatt mit einer Blockade zu kokettieren, sollte die Landesregierung lieber die Ko-Finanzierung organisieren.“

„Die Idee ist gut und das Konzept ist mit Sicherheit ein Baustein, um den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken und die medizinische Spitzenforschung in unserem Bundesland zu halten. Es ist deshalb richtig, dass sich das Land an der Finanzierung dieser acht ‚SH-Chairs‘ beteiligt.

Dieses lobenswerte Programm im Rahmen der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern kann aber nicht davon ablenken, dass diese Landesregierung mit wirklich eigenen Initiativen zur Stärkung der Spitzenforschung nicht aufgefallen ist. Die Wissenschaftsministerin steuert mit vielen offenen Großbaustellen auf das Ende ihrer Amtszeit zu. Die Hochschulen des Landes brauchen vor allem deutlich mehr Autonomie und eine bessere Ausstattung, um sich besser entwickeln zu können. Da hat diese Landesregierung – mit Blick auf die entstandenen finanziellen Spielräume – nicht geliefert. Entscheidend für eine bessere Entwicklung unseres Wissenschaftsstandortes ist aus unserer Sicht auch die Frage, wie der Anteil von Frauen in der wissenschaftlichen Exzellenz gesteigert werden kann.

Ich finde es erstaunlich, dass eine Wissenschaftsministerin, die auch die Gleichstellungsministerin unseres Landes ist, acht ‚SH-Chairs‘ präsentiert, die ausschließlich von Männern besetzt sind. Dies macht wieder einmal deutlich, dass es bei der Förderung von weiblichen Karrieren in Wissenschaft und Forschung leider noch immer sehr viel Luft nach oben gibt. Diese Debatte darf aber nicht auf dem Rücken der Exzellenzinitiative geführt werden, wie es die Ministerin versucht hat. In der Spitzenforschung kann es nur Bestenauslese geben. Es muss also intensiver an den Ursachen für diese Entwicklung gearbeitet werden. So ist zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Karriere auch in der Wissenschaft ein entscheidendes Thema und dieses Problem beginnt spätestens beim akademischen Mittelbau.

Zur gestrigen Bürgersprechstunde von Ministerpräsident Daniel Günther zur Northvolt-Ansiedlung in Heide sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky aus Dithmarschen:

„Es ist noch einmal deutlich geworden, dass die geplante Northvolt-Ansiedlung vor Ort begrüßt und nach Kräften unterstützt wird. Gerade die Kommunalpolitik in den Gemeinden und im Kreis Dithmarschen sowie die beteiligten Behörden und Institutionen haben herausragende Vorarbeiten geleistet. Das zeichnet diese Region aus.

Das von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigte Projektbüro vor Ort ist grundsätzlich ein gutes Signal, aber bei dieser Symbolik darf es nicht bleiben. Der Ministerpräsident hat trotz Nachfrage keine Informationen zu Zeitpunkt, personeller Besetzung und Befugnissen gegeben. Hier erwarte ich zeitnah konkrete Schritte. Kommunalpolitiker und Verwaltungen in Dithmarschen erwarten zurecht viel mehr Unterstützung und eine enge Begleitung durch die Landesregierung.  Da der Ministerpräsident ja jetzt regelmäßig in Dithmarschen Präsenz zeigen will, sollte er bei seinem nächsten Besuch gleich das neue Projektbüro einweihen.

Zur Ertüchtigung der Verkehrsanbindungen sowie zum Thema Flächenbeschaffung für weitere (Folge-)Ansiedlungen blieben leider auch noch Fragen offen. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung nicht nur Fördergelder bereit- und ein Projektbüro in Aussicht stellt, sondern sich auch vor Ort maximal engagiert. Das war bisher nicht der Fall, da muss mehr kommen. Hier geht es schließlich nicht um die Ansiedlung einer Fischbude. Hier geht es um eine Jahrhundertchance für das ganze Land.“

Zur heutigen Kritik von Monika Heinold am Wachstumschancengesetz im Bundesrat sagt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Dass ausgerechnet Monika Heinold vor der Mehrbelastung in der Steuerverwaltung warnt, mutet angesichts des Debakels bei der Grundsteuerreform wie ein schlechter Witz an.

Die Finanzministerin blockiert mit ihrer Ablehnung bei der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung einen wichtigen Impuls für mehr wirtschaftliches Wachstum in unserem Land. Dabei hat die CDU-Fraktion noch in der September-Tagung des Landtages die Wiedereinführung begrüßt. Schwarz-Grün scheint auch hier wieder einmal, nicht mit einer Stimme sprechen zu können.

Für einzelbetriebliche Förderungen macht Ministerin Heinold jeden Cent locker und nimmt bereitwillig neue Schulden auf. Für eine großflächige Entlastung im Mittelstand ist aus ihrer Sicht aber kein Geld da. Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung für steigende Steuereinnahmen, das scheint diese Landesregierung nicht zu verstehen."

Zur Sturmflut an der Ostseeküste erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Diese Sturmflut hat unsere Ostseeküste an vielen Stellen sehr heftig getroffen und massive Schäden verursacht. Wir bedanken uns bei den vielen Einsatzkräften aus der Blaulichtfamilie, die überwiegend ehrenamtlich unterwegs sind und durch ihren unermüdlichen Einsatz vielerorts Schlimmeres verhindern konnten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der jungen Frau, die auf Fehmarn tödlich verunglückt ist.

Es ist richtig, dass der Ministerpräsident finanzielle Hilfen des Landes für die Reparaturen und den Wiederaufbau in Aussicht gestellt hat. Wenn es einen ersten groben Überblick über die Schäden gibt, wird das Land vor allem bei der Reparatur der kommunalen und touristischen Infrastruktur schnell und unbürokratisch helfen müssen. Zudem sollte ein Härtefallfonds bereitgestellt werden für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, deren wirtschaftliche Existenz durch die Sturmflut gefährdet ist.

Die Küstenschutzkonzepte haben sich leider längst nicht überall bewährt, entsprechend sind sie nun angesichts der aktuellen Erfahrungen zum Teil auf den Prüfstand zu stellen und womöglich anzupassen. Besonders wichtig ist uns, dass der Katastrophenschutz im Innenministerium endlich nachhaltig gestärkt wird. Die hierfür von der Landesregierung angekündigten 15 Stellen müssen jetzt endlich besetzt werden, damit unser Bundesland auf solche Katastrophen zukünftig noch besser vorbereitet werden kann. Da muss die Innenministerin jetzt liefern.“

Zu den Ergebnissen der Sonderkabinettsitzung sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die Pläne für einen Wiederaufbaufonds begrüßen wir ausdrücklich. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, diesen auch zügig auf den Weg zu bringen und seriös zu finanzieren.

Es ist wichtig, dass die Hilfen - seien es die angekündigten Darlehen oder die Gelder für Härtefälle und aus dem Wiederaufbaufonds - auch tatsächlich schnell und unbürokratisch fließen. Zudem muss der Küstenschutz an verschiedenen Stellen schnellstmöglich verbessert werden. Dies wurde damals auch nach der Jahrhundertflut 2013 in der Stadt Lauenburg zugesagt und hier hat das Umweltministerium nach über 10 Jahren noch nicht viel Sichtbares vorangebracht, was natürlich für Frust bei den Betroffenen sorgt. Das darf sich nicht wiederholen. 

Die Landesregierung muss auch gegenüber der immens wichtigen Blaulichtfamilie Wort halten und im Innenministerium endlich die versprochenen 15 Stellen für den Katastrophenschutz schaffen und besetzen.“

„Die Wohneigentumsbildung in Deutschland stagniert. Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Eigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Seit dem Jahr 1990 ist die Eigentumsquote der schwächsten Einkommensgruppe (1. Quintil) von 25 Prozent auf nur noch 17 Prozent im Jahr 2014 gesunken.

Eine der wesentlichen Ursachen für diese Entwicklung ist die in einigen Ländern stark angehobene Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen des Staates aus der Grunderwerbsteuer haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das sind Ergebnisse einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), die im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erstellt wurde.

Gerade in Schleswig-Holstein, das unter Rot-Grün-Blau mit 6,5 Prozent zum bundesweit traurigen Spitzenreiter bei der Höhe der Grunderwerbsteuer wurde, wird es jungen Familien am Schwersten gemacht, in die eigenen vier Wände zu ziehen. Die rot-grün-blaue Koalition muss sich fragen lassen, warum in Schleswig-Holstein für ‚Normalverdiener‘ beim Erwerb einer Wohnimmobilie derart hohe finanzielle Hürden aufgebaut werden.

Der Staat profitiert durch die Grunderwerbsteuer erheblich von den weiter steigenden Immobilienpreisen. Die hohe Grunderwerbsteuer belastet junge Familien also gleich doppelt. Es wird Zeit für spürbare Entlastungen. Um Eigentumsbildung für möglichst viele Menschen zu gewährleisten, wollen wir deshalb einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer einführen. Beim Kauf einer ersten selbst genutzten Immobilie sollen Käufer demnach bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen. Beim Erwerb einer Immobilie zum Preis von 400.000 Euro würde der Freibetrag zu einer Entlastung der Käufer in Höhe von 26.000 Euro führen.“

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Personalie der Integrationsstaatssekretärin erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Vor zwei Wochen hat der Landtag einstimmig und eindrucksvoll seine Solidarität mit Israel bekundet. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass nun ausgerechnet die Integrationsstaatssekretärin der schwarz-grünen Landesregierung öffentlich ein Statement unterstützt, das dieses Solidaritätsversprechen mehr als nur infrage stellt.

Die Personalie der Integrationsstaatssekretärin entwickelt sich insgesamt immer mehr zu einer grotesken Posse, die ein schlechtes Licht auf das Sozialministerium und die schwarz-grüne Landesregierung wirft: Schon vor Bekanntwerden der jüngsten Entwicklung hatte das Sozialministerium drei verschiedene Daten zum Ausscheiden aus dem Amt genannt. Erst war vom Ende der Sommerpause die Rede, am Ende der Sommerpause dann vom Jahresende und zuletzt wurde Ende Oktober genannt. Über die Begründung der jeweiligen Daten herrscht dabei weiterhin völlige Unklarheit.

Unsere Kleine Anfrage zu den Hintergründen des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Amt wurde nicht vernünftig beantwortet. Auch war in den spärlichen Antworten keine Rede von einem Eklat, den es aber offenbar vor der Abgabe der Antworten gegeben hat. Ministerin Touré muss über die Chaostage in ihrem Ministerium schnell und umfassend aufklären.

Spätestens in der nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses wird die Ministerin endlich klare Antworten liefern müssen, was da eigentlich los ist, da die FDP-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen wird."

Anlage

Kleine Anfrage_Integrationsstaatssekretärin

Zum heute angekündigten Start der nächsten Phase des Klimaschutzprogramms für Bürgerinnen und Bürger zur Förderung von Batteriespeichern am 7. November erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es ist bemerkenswert, dass in Zeiten angespannter Haushaltslagen und großer finanzieller Herausforderungen durch die Flutkatastrophe und die Flüchtlingskrise ausreichend Mittel für grüne Projekte zur Verfügung stehen. 

Während die Vereine und Verbände im Land um ihre Förderungen bangen müssen, präsentiert sich die Landesregierung stolz mit einem weiteren Programm aus der Kategorie ,Programm mit dem Zielpublikum Besserverdiener'. Dass das Programm bei der breiten Bevölkerung nicht ankommt, zeigt auch das nicht erreichte Antragsvolumen der vorherigen Phase.

Wir appellieren an die Landesregierung: In Zeiten angespannter Haushaltslagen sollten auch das grün-geführte MEKUN seine Ausgaben überdenken. Die Mittel wären bei der Finanzierung der Flüchtlings- und Flutkosten besser investiert."

Zu den Antworten auf seine Kleine Anfrage (Drs.20/1491) sagt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Karin Prien sowie Martin Balasus als sport- und bildungspolitischer Sprecher der Union haben immer wieder versucht, den Eindruck zu vermitteln, sie stünden gegen den Beschluss zur Neuausrichtung der Bundesjugendspiele. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt jedoch, dass dem nicht so ist.

Die Landesregierung hat den Beschluss mitgetragen. Das ist eine bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger, die die Union hier betreibt.

Natürlich spricht nichts gegen eine Modernisierung und sinnvolle Weiterentwicklung der Bundesjugendspiele. Doch der Wettkampfcharakter und der Leistungsgedanke sollten auch in den Grundschulen erhalten bleiben.

Was obendrein die Zielsetzung des Beschlusses sein soll, erschließt sich nicht, da beispielsweise im Geräteturnen auch weiterhin Wettkämpfe stattfinden sollen in der Grundschule, in Leichtathletik hingegen nur noch Wettbewerbe.“

Anlage

Kleine Anfrage - Bundesjugendspiele 2023

In seiner Rede zu TOP 1 („Die Folgen der Sturmflut bewältigen und unseren Küstenschutz stärken") erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das Sturmtief vor zwei Wochen hat mit sehr starken Ostwinden unsere Ostseeküste vielerorts frontal getroffen. Es war eine Jahrhundertsturmflut – mit Blick auf die Pegelstände, aber auch angesichts der massiven Schäden. Auf Fehmarn ist eine junge Frau tödlich verunglückt. Wir sind in den Gedanken bei ihren Angehörigen und Freunden.

Eine solch verheerende Sturmflut an unserer Ostseeküste ist natürlich und zum Glück ein sehr seltenes Ereignis. Es könnte so oder so ähnlich aber in Zukunft öfter passieren. Und darauf muss sich unser Bundesland sehr zügig deutlich besser einstellen.

Ich bin sehr dankbar, dass sich die Fraktionen sehr schnell gemeinsam dazu entschieden haben, eine Sondersitzung des Landtages stattfinden zu lassen. Es ist das klare und gemeinsame klare Signal: Die Landespolitik steht an der Seite der Betroffenen – der betroffenen Kommunen, aber auch der vielen betroffenen Bürger, der Unternehmer, der Anwohner und nicht zuletzt auch der Camper oder Segler, die hier bei uns in Schleswig-Holstein oftmals schon seit Jahrzehnten mit ihren Familien zu Gast sind und deren oft langjähriges und geliebtes Feriendomizil massiv beschädigt oder zerstört wurde.

Ich fand es übrigens richtig und angemessen, dass verschiedene Mitglieder der Landesregierung sehr schnell mehrere betroffene Orte an der Küste besucht und mit den Betroffenen gesprochen haben. Sowas ist aus meiner Sicht viel mehr als nur PR, was dann ja manchmal kritisch angemerkt wird. Das ist ein wichtiges Signal, verschafft einen eigenen Eindruck und hat ein gutes Bild abgegeben.

Das habe ich auch bei meinen eigenen Vor-Ort-Terminen immer wieder gehört. Ich hätte mir auch sehr gut vorstellen können und eigentlich auch gewünscht, dass die zuständigen Minister der Bundesregierung zeitnah an die Küste gekommen wären. Aber nun gut…

Jetzt muss es erstmal weiterhin darum gehen, die Schäden zu beseitigen und zu begutachten, es muss aber eben auch darum gehen, schnell wieder aufzubauen und zu klären, wie man sich zukünftig besser schützen kann.

Ich möchte aber zunächst etwas zum Thema Katastrophenschutz sagen: Wir haben bei der Sturmflut vor zwei Wochen und in den Tagen danach – wieder einmal einen unglaublichen Einsatz der Mitglieder unserer Blaulicht-Familie gesehen. Einige nehmen das immer so als selbstverständlich hin – vermutlich, weil ihnen gar nicht klar ist, wie hoch der Anteil der ehrenamtlichen Arbeit ist und wie viel von ihrer Freizeit Tausende Menschen in Schleswig-Holstein für das Gemeinwohl aufwenden. Natürlich nicht nur in der Blaulicht-Familie, aber hier eben ganz besonders. Das sollten wir alle immer wieder betonen und noch mehr anerkennen und wertschätzen. Allen Helferinnen und Helfern einen ganz herzlichen Dank!

Ein Beispiel möchte ich mal nennen: Ich habe mich mit dem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schleswig getroffen. Die Feuerwehr hat rund 120 aktive Mitglieder, die während und nach der Sturmflut in wenigen Tagen fast 200 Einsätze absolviert haben. Das ist eine unglaubliche Leistung, auch wenn bedenkt, dass es normalerweise knapp 400 im Jahr sind, was auch schon sehr viel ist. Das zeigt: Wir sollten also das Ehrenamt weiter stärken und attraktiver machen.

Was mich wirklich nachdenklich macht, ist die Tatsache, dass an verschiedenen Orten berichtet wurde, wie sehr die Schaulustigen und Gaffer die Arbeit der Einsatzkräfte gestört und massiv behindert haben. Da läuft etwas falsch in unserer Gesellschaft. Diesen Leuten möchte man zurufen: Lasst das zukünftig bitte und engagiert Euch lieber selbst, anstatt die wichtige Arbeit der Einsatzkräfte zu behindern!

Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal vor etwa zwei Jahren haben wir den Katastrophenschutz auch in Schleswig-Holstein wieder erheblich gestärkt. So wurden vom Land neue Fahrzeuge beschafft und auf die Kreise verteilt. Es wurde neue Katastrophenschutzeinheiten gebildet, die jetzt erstmals im Einsatz waren und z.B. aus dem Lauenburgischen nach Schleswig-Flensburg gefahren sind, um dort den Deich zu sichern. Ein Anfang ist also gemacht, den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein wieder besser aufzustellen.

Das muss jetzt aber auch weitergehen. Das Engagement der Einsatzkräfte ist überwiegend ehrenamtlich. Ehrenamt braucht an bestimmten Stellen auch Hauptamt. Deshalb müssen die angekündigten 15 zusätzlichen Stellen für den Katastrophenschutz im Innenministerium zügig geschaffen und besetzt werden. Das war ja ein recht zähes Ringen, aber das muss jetzt trotz der sehr angespannten Haushaltslage wirklich losgehen. Der Wunsch nach besserer Koordinierung des Katastrophenschutzes ist gerade an der Ostseeküste schließlich vorhanden, er ist absolut nachvollziehbar und muss deshalb auch entsprechend erfüllt werden. Es geht hierbei um eine sehr wichtige Kernaufgabe des Staates.

Meine Damen und Herren! Zum Küstenschutz: Die Sturmflut hat gezeigt, dass der Küstenschutz an unserer Ostseeküste anders gedacht werden muss als in der Vergangenheit. Er muss in verschiedenen Bereichen deutlich ernster genommen werden. Es wird an verschiedenen Stellen, die jetzt auch besonders betroffen waren, mehr investiert werden müssen. Das Land wird mehr Verantwortung übernehmen müssen – nicht nur finanziell, sondern im Zweifel auch organisatorisch.

Der Natur- und der Küstenschutz müssen in der Tat viel stärker zusammen gedacht werden und sollten nicht als Gegensatz betrachtet werden, wie es bisher – zumindest teilweise – leider der Fall gewesen ist. Es wird nicht nur darum gehen müssen, an verschiedenen Stellen Deiche zu verstärken. Ich denke, man wird auch darüber sprechen müssen, zum Beispiel Buhnen zu ermöglichen und zu unterstützen, wo dies bisher nicht möglich bzw. nicht gewollt gewesen ist.

Zwei Dinge, Herr Umweltminister, irritieren dann auch: Zum einen, wenn ich höre, dass gesagt wird von ihren Mitarbeitern ,Ihr könnt die Deiche reparieren und wieder aufbauen, aber erstmal nur auf dem alten Niveau'. Ich denke, das reicht so nicht aus. Da braucht man schnelle Lösungen, damit Deiche auch möglichst unkompliziert verstärkt werden können, wo dies offenkundig nötig geworden ist.

Zum anderen bin ich irritiert, wenn ich höre, dass Schäden an Deichen bereits seit 2016 bekannt waren, aber offenbar nicht repariert wurden. Selbst wenn dies keine landeseigenen Deiche gewesen sind, frage ich mich, warum dort nichts geschehen ist!? Das Umweltministerium hat doch auch eine Aufsichtsfunktion und dieser muss es dann auch nachkommen!

Meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Wir haben an vielen Stellen ganz massive Schäden an der Ostseeküste. Straßen und Wege sind stark beschädigt oder sogar weggerissen. Privathäuser sind vollgelaufen. Ganze Strände sind größtenteils verschwunden, die oft ja auch wichtiger Bestandteil der touristischen Infrastruktur sind. Viele Campingplätze und Segelhäfen wurden verwüstet. Es ist unglaublich viel Müll und Schutt angefallen. Und ich denke, es wäre eine sehr hilfreiche und pragmatische Soforthilfe, wenn Land und Kommunen dessen Entsorgung unentgeltlich übernehmen würden. 

Zu den angekündigten Hilfen des Landes: Ein Wiederaufbaufonds ist aus unserer Sicht grundsätzlich richtig. Es geht dabei ja vor allem um die beschädigte öffentliche Infrastruktur (ausdrücklich auch die touristische wie Strände etc.). Die Höhe der Schäden muss weiterhin seriös ermittelt werden. Viele Schäden sind ja jetzt auch erst so richtig sichtbar geworden. Die Landesregierung hat erste Zahlen genannt. Diese scheinen mir auch realistisch zu sein.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wie soll das genau finanziert werden? Auch wir sind der Meinung, dass eine Unterstützung des Bundes angemessen wäre. So oder so wird die Landesregierung aber sehr schnell erklären müssen, wie der Landesanteil seriös finanziert werden kann.

Ich möchte dabei auch an Ihre Glaubwürdigkeit appellieren. Anders als hier gesagt, braucht es nicht monatlich oder alle drei Monate einen Notkredit. Aber ich glaube, hier an der Stelle ist es schon so, dass natürlich die Beseitigung von Schäden von Naturkatastrophen genau die Ausnahme sind, die auch die Schuldenbremse vorsieht. Doch ich sage auch mal mit Blick auf Northvolt und andere laufende Kosten und normale Aufgaben des Landes, die mittlerweile aus Notkrediten finanziert werden: Genau um die Beseitigung der Schäden muss es dann auch gehen bei einem solchen Notkredit. Und es gibt ja auch laufende Notkredite, die nicht ausgeschöpft sind und sich umschichten lassen, um die Schäden zu beseitigen. Darüber werden wir sprechen müssen.

Was die Darlehen und Härtefallregelungen (z.B. für betroffene Unternehmer) angeht, ist mir noch nicht ganz klar, wie das genau ablaufen soll. Während der Pandemie hat das trotz der gewaltigen Menge an Anträgen gut geklappt. Es gab ja auch attraktive Angebote (niedrige Zinsen, attraktive Laufzeiten etc.). In der Energiekrise im letzten Jahr waren die Darlehen des Landes jedoch ein völliger Rohrkrepierer, weil sie eben überhaupt nicht attraktiv waren. Das darf sich nicht wiederholen, denn ansonsten würde das zu großem Frust und Unmut führen.

Zur Diskussion über eine mögliche Elementarschadenversicherungspflicht: Das ist ja die erneute Forderung des Ministerpräsidenten. Wir hatten dazu ja kürzlich auch eine Landtagsdebatte. Das klingt so einfach, wenn man sagt, dass müsse es jetzt geben, aber die Befürworter müssen dann auch einmal erklären, wie dies denn konkret funktionieren soll. Eine Pflicht für alle würde das Wohnen weiter verteuern. Und es drohen ganz enorme Belastungen für Menschen in den besonders gefährdeten Gebieten, auch darauf braucht man dann eine gute Antwort – und die höre ich bisher leider nicht!

„Schnelle und unbürokratische Hilfe“: klingt immer so gut, glauben aber leider viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr so recht. Und das hat leider auch Gründe. So einiges an dieser Sturmflut erinnert mich doch sehr an das Elbehochwasser in der Stadt Lauenburg. Dort gab es ja in diesem – ja noch sehr jungen Jahrtausend – bereits mehrere „Jahrhunderthochwasser“. Das letzte war im Jahr 2013. Und dort wartet man auch nach über zehn Jahren leider immer noch auf die vom Land versprochenen Hochwasserschutzmaßnahmen für die besonders gefährdete historische Altstadt.

Ich weiß, das ist komplex und auch sehr teuer, aber dennoch notwendig und deshalb möchte ich die Gelegenheit hier nutzen, auch daran noch einmal zu erinnern. 2013 hatte Lauenburg sogar noch Glück, es kann jedes Jahr weitere Hochwasserkatastrophen geben und deshalb ist auch hier deutlich mehr Tempo erforderlich.

Meine Damen und Herren! Wir sind auch als Opposition immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das gilt in Krisenzeiten ganz besonders. Wir schauen aber natürlich auch sehr genau darauf, ob die angekündigten Hilfen am Ende auch wirklich sinnvoll gestaltet sind, ob sie schnell und zielgenau wirken und ob sie seriös finanziert werden. Da gibt es noch eine ganze Reihe an Fragezeichen, wo die Landesregierung sehr zügig konkreter werden muss.

Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Der Katastrophenschutz im Land muss weiter gestärkt werden. Der Küstenschutz muss an verschiedenen Abschnitten der Ostseeküste verbessert werden – auch mit mehr Verantwortung des Landes. Die Hilfen des Landes müssen tatsächlich schnell und unbürokratisch sein. Große Hoffnung macht mir die enorme Hilfsbereitschaft und das Zusammenstehen in Katastrophenfällen!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Schön, dass die Landesregierung knapp 90 Tage vor der Wahl auch beim Thema MINT-Förderung aufwacht. Schade, dass es nicht 90 Tage nach der Wahl geschehen ist. Das wäre der richtige Moment gewesen. Wir fordern seit Jahren, dass die Landesregierung eine echte MINT-Offensive startet, denn die MINT-Fächer sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Wohlstandes unseres Landes. Jetzt sind fünf Jahre ins Land gegangen, ohne dass sie wirklich viel bewegt hätte. Dass es lediglich 20 MINT-freundliche Schulen bei insgesamt 786 öffentlichen Schulen in diesem Land gibt, sagt doch schon alles.

Die MINT-Förderung ruht auf zwei Säulen. Einerseits muss das Unterrichtsangebot verbessert werden, andererseits müssen aber auch überhaupt ausreichend Fachlehrer vorhanden sein. Leider wird gerade der letzte Punkt von der Landesregierung überhaupt nicht ernsthaft angegangen. Das ist ein riesiges Problem. Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale. Immer weniger Fachlehrer bedeuten immer weniger Lehrer, die für ihr Unterrichtsfach Begeisterung wecken können. Hier muss dringend angesetzt werden. Der fachfremd erteilte Unterricht ist ein akutes Problem in den Schulen. Dass diese Landesregierung Bildungsstandards in den Schulen zudem immer weiter absenkt, ist auch nicht hilfreich, weil damit die Studier- und Ausbildungsfähigkeit von Schülern bestimmt nicht gestärkt wird.“