Zum „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung und den Ergebnissen der Studie für Schleswig-Holstein erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

"Die Studie belegt einmal mehr, wie notwendig es war, in der letzten Legislaturperiode die Kita-Reform auf den Weg gebracht zu haben. Sie war das größte Einzelprojekt der Jamaika-Koalition und ihre Ziele wurden finanziell hinterlegt.

Die Evaluierung und Fortentwicklung dieser Reform sind aber nicht minder herausfordernd. Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig gewesen, dass sich die Sozialministerin bereits in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen weitere finanzielle Mittel für dieses Projekt gesichert hätte.

Zum Leidwesen von Eltern, Trägern und Kommunen verkümmert die Weiterentwicklung der Reform allerdings – was vor allem an der spürbaren Lustlosigkeit der Ministerin liegt. Gerade weil die Rahmenbedingungen herausfordernd sind, wäre jetzt voller Einsatz notwendig.

Den Personalmangel in den Kitas bekämpft man nicht mit einer Absenkung der Qualität oder verkürzten Öffnungszeiten, sondern mit der konsequenten Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dafür braucht es von allen Beteiligten einen langen Atem, stetige Kommunikation auf Augenhöhe sowie die systematische Steuerung durch die Hausspitze des Sozialministeriums. Ich erwarte von der zuständigen Ministerin, dass sie sich diesen Aufgaben endlich stellt."

Zu den Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zum sogenannten Bundesmodell der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Schlechte Zeiten für Monika Heinold: Mit der Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz droht der Finanzministerin die nächste Schlappe. Monika Heinold hat bei der Grundsteuerreform auf das falsche Modell gesetzt.

Wir haben immer darauf hingewiesen, dass gerade die Bodenrichtwerte nur mit der heißen Nadel gestrickt und viel zu grob geclustert sind, als dass sie für die Bewertung taugen. Als FDP werben wir seit jeher für ein einfaches Flächen-Lage-Modell.

Wir erwarten, dass die Ministerin Konsequenzen aus dem Urteil und die Notbremse zieht. In einem ersten Schritt sollte sie dafür zumindest die Bearbeitung der Einsprüche ruhend stellen."

Zur heute angekündigten Bundesratsinitiative der Landesregierung für eine Beschränkung des illegalen Online-Tierhandels erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Glückwunsch an die Landesregierung! Nach zehn Monaten hat sie es endlich geschafft, die dringend notwendige Bundesratsinitiative für mehr Tierschutz beim Online-Tierhandel anzugehen.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte der Landtag einstimmig den von uns mit eingebrachten Antrag verabschiedet.

Das Schneckentempo der Landesregierung beim Thema Tierschutz spricht Bände.“

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages (1. Dezember) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Niemand muss mehr infolge einer Infektion mit dem HI-Virus sterben – wenn der Zugang zur hochaktiven antiviralen Therapie (HAART) gesichert ist. Das ist in vielen Teilen der Welt auch nach über 40 Jahre leider immer noch nicht der Fall. So sterben immer noch viele Menschen an einer AIDS-Erkrankung – darunter viele Kinder. Nur gemeinsam werden wir HIV und AIDS weltweit wirksam bekämpfen, daher muss der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten endlich für alle Menschen gewährleistet werden.

In den 1980er Jahren bis weit hinein in die 1990er-Jahre haben viele von uns, Partnerinnen und Partner, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen verloren. Seit Auftreten der Infektion sind weltweit rund 40 Millionen Menschen gestorben. An sie erinnern wir uns gerade an diesem Tag.

Niemals vergessen dürfen wir, dass auch in Deutschland in den 1980er-Jahren konservative Politiker, wie Horst Seehofer, der AIDS-Kranke in ‚speziellen Heimen‘ sammeln wollte, stigmatisierten und gezielt ausgrenzen wollten. Diese menschenverachtende Sichtweise prägt zum Teil bis heute den Umgang und die Sichtweise auf die Infektion. Bahnbrechend hingegen der unvergessene Appell der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, nicht die Menschen, sondern das Virus zu bekämpfen, der bis heute nichts an Aktualität verloren hat.

Ich nehme den heutigen Welt-AIDS-Tag zum Anlass, mich bei all denjenigen zu bedanken, die seit vielen Jahren engagiert für ein menschliches Miteinander, gegen Diskriminierung und gegen Stigmatisierung kämpfen. Jede und jeder von uns kann einen Beitrag dazu leisten, das Virus zu bekämpfen – und nicht den Menschen."

Zum heute eingereichten Antrag "Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Zukunftsaufgabe Ostseeschutz'" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Die Nationalpark-Konsultation von Umweltminister Tobias Goldschmidt ist offenkundig gescheitert. Was bleibt, ist ein Bekenntnis von allen Beteiligten zu einem besseren Ostseeschutz. Diesen Schwung und Willen sollte auch der Landtag mitnehmen. Die FDP-Landtagsfraktion schlägt daher eine Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ vor.  
Ostseeschutz ist kein reines Regierungshandeln, sondern auch der Landtag hat da ein gewichtiges Wort mitzureden und entsprechende Entscheidungsbefugnisse. Eine breite, transparente Diskussion unter Einbindung von Wissenschaft und Praxis muss ermöglicht werden.

Wir laden alle Fraktionen herzlich ein, unsere Initiative zu unterstützen und gemeinsam in der Kommission über sinnvolle Ostseeschutz-Maßnahmen zu beraten."

Antrag "Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Zukunftsaufgabe Ostseeschutz'"

„Mit dem heute im Umweltausschuss beschlossenen Energiewende- und Klimaschutzgesetz untermauert die rot-grün-blaue Koalition einmal mehr ihren planwirtschaftlichen Kurs. Die Energiewende und der Klimaschutz sollen den Bürgern aufgedrückt werden. Trotz Wegwerfstrom von über 900.000 Euro täglich in Schleswig-Holstein wird das planwirtschaftliche 300-Prozent- bzw. 37-Terrawattstunden-Ziel für Erneuerbare Energien nun gesetzlich festgeschrieben.

Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest: Die Energiewende und der Klimaschutz können nicht ohne die Bürger gelingen. Wir setzen auf mehr Freiwilligkeit und stärker auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, anstatt auf Vorschriften. Gleichzeitig setzen wir auf die Stärkung des Wettbewerbs. Innovative Ansätze und neue Technologien sind wesentliche Elemente zur Verbesserung des Klimaschutzes. So lassen sich Ressourcen und Energie sparen und Emissionen reduzieren.

Das Gesetz beinhaltet hauptsächlich grüne Schaufensterpolitik, denn effektiver Klimaschutz kann nur im Rahmen der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit wirklich gelingen.“

Zur schriftlichen Zusage der Bundesregierung, die Northvolt-Ansiedlung finanziell zu unterstützen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, trotz der angespannten Haushaltslage das klare Signal für die Unterstützung dieser Unternehmensansiedlung zu senden. Dieses Projekt ist eine große wirtschaftliche Chance für die Region Heide, die Westküste und unser Bundesland insgesamt. Ich danke Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass die Bundesregierung nach dem Karlsruher Urteil sehr zügig eine Lösung gefunden hat, um die Unterstützung des Bundes sicherzustellen. Das ist schließlich eine ganz wichtige Voraussetzung für grünes Licht aus Brüssel.

Jetzt muss auch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen und den Landeszuschuss für dieses Ansiedlungsprojekt verfassungsrechtlich sauber finanzieren. Die geplante Finanzierung aus dem Ukraine-Notkredit ist der völlig falsche Weg.

Die Argumentation von Schwarz-Grün ist verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig. Dieses Ansiedlungsvorhaben ist ein Glücksfall für unser Bundesland und kein Notfall. Zudem wurde das Projekt bereits vor dem russischen Angriff auf die ganze Ukraine geplant, so dass der hergestellte Zusammenhang zwischen Putins Krieg und der Ansiedlung nichts anderes als ein billiger Haushaltstrick von CDU und Grünen ist.

Mit der Verfassung spielt man aber nicht. Das Karlsruher Urteil sollte auch die Landesregierung sehr ernst nehmen.

Die Landesregierung muss zudem endlich deutlich mehr Engagement bei der Verbesserung der Infrastruktur in der Region zeigen. Die Zögerlichkeit, die wir bei der Einrichtung des Projektbüros erlebt haben, darf da nicht der Standard sein. Zudem muss das Land durch eine Überarbeitung der Regionalpläne mehr Flächen für weitere Ansiedlungen bereitstellen. Eine große Ansiedlung macht aus unserem Bundesland schließlich noch kein Industrieland.“

Zu den heute vorgestellten PISA-Ergebnissen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Ergebnisse des PISA-Berichts bestätigen leider wenig überraschend den verheerenden Abwärtstrend bei der Bildung in den vergangenen Jahren. Das ist nicht nur für die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine ganz schlechte Nachricht, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Natürlich spielen die Pandemie und die zunehmende Zuwanderung bei den Ergebnissen eine nicht unerhebliche Rolle, aber der Hinweis hierauf darf keine Ausrede für die Landesregierung sein. Die Pandemie war schließlich ein weltweites Phänomen und auch die Zuwanderung ist ja keine Überraschung für die Verantwortlichen. Die Probleme liegen erkennbar tiefer.

Das Bildungsministerium hat beim Top-Thema der Lehrkräftegewinnung viel zu lange geschlafen. Die Umsetzung von Inklusion und Integration sind trotz großer Anstrengungen der Lehrkräfte insgesamt ein großes Problem, das die Schulen zu überfordern droht. Die Lehrkräfte brauchen dringend mehr Unterstützung und Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben. Sie müssen sich wieder stärker auf ihr Kerngeschäft, die Unterteilung des Fachunterrichts, konzentrieren können. Die Sprachförderung muss viel früher beginnen, aber die Ministerinnen Prien und Touré können sich leider noch immer nicht auf flächendeckende Sprachtests bei Viereinhalbjährigen und entsprechende Fördermaßnahmen einigen, die von allen Experten dringend empfohlen werden. Die FDP-Fraktion erwartet hier endlich erhebliche Fortschritte und schlägt zudem weiterhin eine umfassende Grundschuloffensive vor, um diese Schulform und die Vermittlung der Basiskompetenzen schnellstmöglich zu stärken.

Es ist sehr befremdlich, wenn ausgerechnet Karin Prien nun angesichts der Pisa-Ergebnisse dazu aufruft, Bildung zu priorisieren. Nach der von Schwarz-Grün selbstverschuldeten Haushaltssperre im Mai hat sie selbst gerade erst Kürzungen in ihrem Etat vorgenommen. Es ist auch unverantwortlich, dass die Ministerin immer wieder aus parteitaktischen Gründen damit droht, zusätzliches Geld des Bundes für das Startchancen-Programm abzulehnen. Unsere Perspektivschulen brauchen dieses Geld dringend, da die Bildung bei Schwarz-Grün leider nicht mehr die hohe Priorität hat wie bei Jamaika.

Schwarz-Grün fehlt es leider an ambitionierten bildungspolitischen Projekten. Die vielen Großbaustellen in der Schulpolitik liegen aktuell weitestgehend brach. Selbst den dringend notwendigen Ganztagsausbau behandelt die Ministerin sehr stiefmütterlich. Dabei ist dieser nicht nur eine große familienpolitische, sondern vor allem eine bildungspolitische Chance, um vor allem die Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen und so die Chancengerechtigkeit zu verbessern. Die FDP-Fraktion hat für die kommenden Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde angemeldet, um über die PISA-Ergebnisse und die notwendigen Konsequenzen für Schleswig-Holstein zu debattieren."

Zum verkündeten Rücktritt des Oppositionsführers Thomas Losse-Müller sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich wünsche Thomas Losse-Müller viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe und alles Gute für seinen weiteren Weg! Wir haben trotz der inhaltlichen Unterschiede immer eine sehr kollegiale Zusammenarbeit in der Opposition gehabt, wofür ich mich bei ihm herzlich bedanken möchte. Die ökologische Transformation ist zweifelsohne das Herzensthema von Thomas Losse-Müller, so dass ich schon nachvollziehen kann, dass er dazu in Berlin weitere Impulse geben möchte.

Wir gehen davon aus, dass wir auch mit der neuen SPD-Fraktionsführung einen guten Austausch haben werden. Es ist gerade bei einer großen und inhaltlich so schwachen Koalition wichtig, dass es eine schlagkräftige Opposition im Landtag gibt.“

Zu den Warnungen der Wohlfahrtsverbände vor dramatischen Kita-Verschlechterungen in der heutigen Landespressekonferenz erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

"Lustlos, genervt und gereizt – so erlebt man die zuständige Ministerin meistens, wenn es darum geht, die Kita Reform weiterzuentwickeln. Was in der vergangenen Legislaturperiode als größtes Einzelprojekt gemeinsam mit den Trägerverbänden, den Kommunalen Landesverbänden sowie der Landeselternvertretung erarbeitet wurde, fristet seit Sommer 2022 ein kümmerliches Schattendasein im Hause der Sozialministerin.

Immer wieder werden zwar unausweichliche Anpassungen vorgenommen – eine professionelle und kompetente Steuerung des Evaluationsprozesses bleibt aber bis heute aus. Dabei wäre gerade das eine Grundvoraussetzung für eine gelungene Weiterentwicklung. Da hilft auch der dauernde Hinweis auf fehlende Finanzmittel nicht.

Bislang offenbart die Landesregierung allerdings vor allem, dass sie keinen richtigen Plan hat, wie es angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen weitergehen soll. Stattdessen wird immer dann, wenn der Druck von außen auf die zuständige Ministerin zu groß wird, ein bisschen Symbolpolitik veranstaltet. Ein Kita Gipfel hier, eine Erweiterung der Sozialstaffelregelung dort – die bis heute jeden Wirkungsnachweis schuldig bleibt – niemals werden eigeninitiativ Probleme dauerhaft angegangen. 

Kein Wunder also, dass inzwischen den Partnern von damals der Kragen platzt und zurecht von der Landesregierung erwartet wird, dass sie endlich im Bereich Kita-Politik ihren Job macht. Die heutige eindringliche Warnung der Wohlfahrtsverbände ist dabei ein weiterer Hilferuf und zugleich die berechtigte Forderung, endlich wieder auf Augenhöhe mit den Beteiligten des Entstehungsprozesses der KiTa Reform an einen Tisch zu kommen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Ich begrüße die Kampagne der Wohlfahrtsverbände ausdrücklich denn sie zeigt nicht nur die Versäumnisse der letzte 18 Monate auf, sondern die Wohlfahrtsverbände reichen gleichzeitig die Hand zu gemeinsamen Lösungen. Zu diesem konstruktiven Geist, des Entstehungsprozesses der Reform muss zurückgekehrt werden. In Zeiten knapper Kassen ist das sicherlich eine besondere Herausforderung, die klare Prioritätensetzung verlangt. Klar ist dabei, dass gerade hier, wenn es um gleiche Startchancen für die jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner geht, nicht nur nicht der Rotstift angesetzt werden darf sondern auch volles Engagement von der zuständigen Ministerin eingefordert werden muss. Eine Verlängerung der Übergangsphase und des Evaluierungszeitraumes aus haushaltspolitischen Gründen lehnen wir strikt ab."

„Zwar hätten wir gerne im Ausschuss unsere Fragen zu diesem Gesetzentwurf beantwortet bekommen. Dass unser Fragenkatalog jetzt aber offensichtlich dazu geführt hat, dass die Ministerin diesen fachlich vollkommen verpfuschten Gesetzentwurf wieder zurückgezogen hat, freut uns aber umso mehr. Dieser beispiellose Vorgang zeigt leider noch einmal sehr deutlich, wie unprofessionell man im Alheit-Ministerium zu Werke geht. Wer dem Parlament nach der sogenannten Verbändeanhörung solch einen Murks vorlegt, ist in seinem Amt definitiv überfordert.

Wir sollten stattdessen auf vernünftiger Basis darüber reden, wie wir speziell die Position des DLRG, aber auch der anderen Hilfsorganisationen weiter stärken können. So sollten wir einen Blick in andere Bundesländer, wie Bayern werfen, um zu prüfen, wie z.B. der Versicherungsschutz verbessert werden könnte. Das hilft den ehrenamtlich Aktiven mehr als dieses völlig verstolperte Gesetzesvorhaben.“

Zu den Plänen der Landesregierung, die Abstandsregeln für Windkraftanlagen zu verändern, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Schwarz-Grün gefährdet mit dieser geplanten Änderung der Abstandsregeln die notwendige Akzeptanz der Windenergie. Wir halten das für kontraproduktiv. Dafür verantwortlich sind nicht primär die Vorgaben des Bundes, sondern die von CDU und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele.

Im Landtagswahlkampf 2017 hatte Daniel Günther noch 1.200 Meter Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen versprochen. Die Jamaika-Koalition hatte sich dann auf 1.000 Meter geeinigt, was dem Vorschlag der FDP entsprach. Diese Regelung soll jetzt zwar noch bestehen bleiben, aber die 5H/3H-Vorgabe ist eine ganz wichtige Ergänzung, die für den Schutz der Anwohner und die notwendige Akzeptanz notwendig ist.

Der Ministerpräsident bricht damit nicht nur erneut ein wichtiges Wahlversprechen, sondern auch ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, indem ja noch beteuert wurde, dass die Abstände zur Wohnbebauung erhalten bleiben sollen. Dass diese schwarz-grüne Rechnung angesichts der eigenen Ausbauziele gar nicht aufgehen kann, war eigentlich schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages klar. Es ist kein guter Stil, dass die CDU dies erst jetzt kleinlaut einräumt und dann auch noch so tut, als könne sie gar nichts dafür. Der Ministerpräsident erweist dem Land und sich selbst einen Bärendienst, wenn er die Akzeptanz der Windenergie unnötig aufs Spiel setzt. Er wandelt damit auf den Spuren von Torsten Albig, der diesen Fehler zu seiner Regierungszeit auch gemacht hat.“

Zur Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Gewerkschaften erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir begrüßen die Einigung als fairen Kompromiss und fordern Schwarz-Grün auf, das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten zu übertragen. Monika Heinold hat schließlich federführend mitverhandelt und das Ergebnis als ‚ein verantwortungsvolles und ausgewogenes Tarifpaket‘ bezeichnet. Diese Einschätzung teile ich.

Es wäre fatal, wenn die Landesregierung bei ihren eigenen Beamten jetzt wieder den Rotstift ansetzen würde.

Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf trotz der angespannten Kassenlage ausreichend Vorsorge getroffen haben wird. Die FDP-Fraktion wird zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der Tarifeinigung auf die Landesbeamten einen Dringlichkeitsantrag zur bevorstehenden Landtagssitzung einbringen und setzt auf die Zustimmung der anderen Fraktionen.“

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Einigung bei den Tarifverhandlungen nun doch zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die FDP-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Tarifeinigung nun doch zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen zu wollen. Alles andere wäre auch problematisch gewesen, denn schließlich hatte die Finanzministerin die Tarifeinigung selbst in federführender Position verhandelt und Hamburg als wichtigster Wettbewerber des Landes um Fachkräfte hatte die Übernahme ja bereits angekündigt. 

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich noch vor wenigen Tagen nicht zur zeitgleichen Übernahme des Tarifabschlusses bekennen wollen. Das wäre ein Bruch mit der Praxis der vergangenen Jahre gewesen. Insofern schafft die Ankündigung der Finanzministerin jetzt vor den Festtagen die notwendige Klarheit für die Landesbeamtinnen und -beamten. Wir erwarten eine schnelle Umsetzung und werden unseren Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema erfreulicherweise zurückziehen können.“

Zur Wahl von Serpil Midyatli zur neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt:

„Willkommen zurück! Ich gratuliere Serpil Midyatli zu ihrer Wahl. Sie übernimmt den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion in sehr herausfordernden Zeiten. CDU und Grüne bilden im Landtag eine große Koalition, die vor allem durch Untätigkeit und fehlende politische Visionen auffällt, so dass eine schlagkräftige Opposition sehr wichtig ist.

Wir haben mit Thomas Losse-Müller trotz der politischen Unterschiede immer sehr kollegial zusammengearbeitet, wenn dies für beide Seiten Sinn ergeben hat. Ich gehe davon aus, dass wir auch weiterhin einen kollegialen Austausch mit den Sozialdemokraten pflegen werden, und freue mich auf die gemeinsamen Debatten.“

Zum Entwurf des Landeshaushalts erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Dieser schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist leider ein Rückfall in alte Zeiten, in denen die fehlende politische Schwerpunktsetzung vor allem zulasten der jungen Generation ging. CDU und Grünen fehlen die Kraft und der Wille, wieder verstärkt sinnvolle Schwerpunkte zu setzen. 

Die von CDU und Grünen geplante Neuverschuldung ist erheblich, und die stark steigenden Zinskosten werden wieder zu einem erheblichen Risiko für den Landeshaushalt, wodurch die Spielräume dauerhaft stark eingeschränkt werden.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Landesregierung trotz der Verschiebung des Haushaltentwurfes lediglich rund 100 Millionen Euro einsparen will - gerade wenn man bedenkt, dass nach Heinolds Haushaltssperre im Mai binnen weniger Tage ein ganz ähnlicher Betrag zusammenkam.

Wir halten es für problematisch, dass Schwarz-Grün selbst für 2024 wieder die längst für beendet erklärte Corona-Notlage ausgepackt hat, die die Probleme einfach nur in die Zukunft verschiebt. Ich befürchte, dass Schwarz-Grün ihre Zwei-Drittel-Mehrheit in dieser Wahlperiode immer wieder nutzen wird, um nun Jahr für Jahr neue Notlagen auszurufen. Die Schuldenbremse würde damit de facto dauerhaft ausgehebelt werden. 

Die höhere Investitionsquote sieht zwar auf den ersten Blick gut aus, aber es stellt sich die Frage, wie viel davon am Ende tatsächlich umgesetzt werden kann. Es macht auch keinen Sinn, bei der Instandsetzung der Landesstraßen zu kürzen, weil dies die Verschuldung nur in die Infrastruktur verlagert und somit kontraproduktiv ist.

Die geplante Verschlechterung der Unterrichtsversorgung und die Kürzungen bei den noch immer massiv unterfinanzierten Hochschulen sind weitere ganz schlechte Nachrichten für die junge Generation. So wird Schleswig-Holstein nicht zukunftsfähig bleiben. 

Es ist auch völlig widersprüchlich, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen zu wollen und dann bei der Wirtschaftsförderung zu kürzen. Schleswig-Holstein braucht neue Unternehmen und mehr Wirtschaftswachstum, weshalb es auch ein großer Fehler ist, dass die Landesregierung derzeit das Wachstumschancengesetz im Bundesrat blockiert.“ 

„Der Zick-Zack-Kurs von Verkehrsminister Meyer in Sachen Rader Hochbrücke ist – freundlich ausgedrückt – wirklich beeindruckend. Noch im März des vergangenen Jahres hat sich Minister Meyer mit dem vierspurigen Neubau der Rader Hochbrücke zufrieden gegeben – unter Berücksichtigung der vom Bundesverkehrsministerium vorgenommenen Prognosen zum erwarteten Verkehrsaufkommen. Meyers Kehrtwende zum jetzigen Zeitpunkt macht deutlich, dass er bisher ganz offensichtlich zu leichtgläubig gewesen ist. Sein Meinungswechsel zeugt von Einsicht, kommt aber leider viel zu spät. Die Planung des Neubaus ist in vollem Gange und die Zeit drängt. Insofern ist seine Forderung ein weiteres Stück aus dem verkehrspolitischen Tollhaus der rot-grün-blauen Landesregierung.

Verkehrsminister Meyer hätte früher und vehementer den sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrsinfrastruktur einfordern sollen – seine jetzige Nörgelei scheint nur noch der eigenen Gesichtswahrung zu dienen.

Es ist sehr bedauerlich, dass Schleswig-Holstein in den vergangenen fünf Jahren unter dieser Landesregierung bei vielen wichtigen Infrastrukturvorhaben unter so viel Dilettantismus zu leiden hatte. Zuletzt hat die Landesregierung fatalerweise auch noch der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes zugestimmt und damit abgesegnet, dass die Verantwortung für die Autobahnen und mehrere Bundesstraßen komplett an den Bund abgegeben wird. Wer als Landesregierung keine Verantwortung übernehmen möchte und sich nicht kümmert, braucht sich auch nicht zu beschweren, wenn in Berlin Entscheidungen zum Nachteil des Landes getroffen werden.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: Konsequenzen aus der PISA-Studie ziehen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie haben wohl niemanden mehr so richtig überrascht, aber der seit Jahren anhaltende Abwärtstrend im Bildungssystem, der durch verschiedene Studien belegt wird, ist dennoch katastrophal. Für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, aber auch für unsere Gesellschaft insgesamt. 

Wenn die verschiedenen Studien zur Bildungssituation aufzeigen, dass ein Fünftel bis zu einem Drittel der Kinder und Jugendlichen die definierten Mindeststandards nicht mehr erfüllen, gibt es da auch wirklich nichts mehr schönzureden. Die Ergebnisse sind übrigens nicht nur bei den leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern abgerutscht, sondern auch ganz erheblich bei den leistungsstärkeren.

Die ermittelten Ergebnisse für das Jahr 2022 liegen sogar unter denen der ersten PISA-Studie aus dem Jahr 2000. Dieser ,PISA-Schock' sorgte damals für einen öffentlichen Aufschrei und löste eine bildungspolitische Debatte aus, die unser Land monatelang beschäftigte und schließlich den Anstoß für verschiedene Reformen gab. Wir sind der Meinung, dass es jetzt wieder höchste Zeit ist, eine umfassende Debatte darüber zu führen, was zu tun ist, damit es eine bildungspolitische Trendwende geben kann. Bildung muss einfach wieder oberste Priorität haben.

Es wird jetzt immer wieder betont, dass die Auswirkungen der Pandemie und die verstärkte Migration nach Deutschland die negative Entwicklung erklären würden. Diese beiden Phänomene spielen mit Sicherheit eine große Rolle, aber sie können doch keine Ausrede dafür sein, jetzt einfach die Hände in den Schoß zu legen. Es darf nicht sein, dass die negativen Folgen der Pandemie auf den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler einfach hingenommen werden – und die Zuwanderung nach Deutschland ist ja auch nichts Überraschendes, sondern eine Tatsache, auf die man das Bildungssystem endlich viel besser vorbereiten muss. Wir sind schon lange ein Einwanderungsland, aber unsere Schulen sind darauf noch immer nicht ausreichend vorbereitet worden.

Bildungsministerin Prien hat angesichts der Ergebnisse der PISA-Studie in der vergangenen Woche mehr Geld für die Bildung gefordert. Das teile ich in der Sache absolut. Ich frage mich nur, wie das damit zusammenpassen soll, dass die Landesregierung dann nur wenige Tage später verkündet, dass man selbst erneut bei der Bildung kürzen will. 

Es ist eine ganz schlechte Nachricht für die junge Generation, dass die Unterrichtsversorgung im kommenden Jahr in Schleswig-Holstein schlechter werden soll und dass zudem ausgerechnet im DaZ-Bereich gekürzt werden soll. Sie schließen Ihr Haushaltsloch ja vor allem durch neue Schulden und kaum durch Einsparungen. Dass Sie dann ausgerechnet in diesen wichtigen Bereichen einsparen wollen, macht mich schon ziemlich fassungslos. Reden und Handeln fallen auch hier völlig auseinander.

Und gleichzeitig ,droht' die Bildungsministerin auch noch dem Bund, der – obwohl er bisher ja für die Schulbildung gar nicht zuständig ist – trotz ebenfalls sehr klammer Kassen den Ländern eine Milliarde Euro pro Jahr dafür geben will, allen Ernstes damit, das dringend notwendige Startchancen-Programm abzulehnen, wenn dieser nicht ihre Forderungen zum neuen Digitalpakt erfüllt. Das ist in solchen Zeiten schon ziemlich irre, meine Damen und Herren! 

Die grüne Landtagsfraktion  hat in der vergangenen Woche erklärt, dass es ,super' wäre, wenn wir uns als FDP-Fraktion bei der Bundesbildungsministerin dafür einsetzen würden, wenn das Startchancen-Programm des Bundes endlich kommen würde. Liebe Grüne, das machen wir natürlich immer gern – auch wenn es eigentlich gar nicht nötig ist. Ich würde es wiederum ,super' finden, wenn Sie Ihre Bildungsministerin nicht mehr dabei unterstützen würden, hier weiter munter Sand ins Getriebe zu streuen. Man kann ja nicht den Bremsklotz spielen und dann kritisieren, dass es zu langsam vorangeht – das passt nicht zusammen.

Wir haben die Perspektivschulen in der Jamaika-Koalition gemeinsam geschaffen. Sie sind ein anerkanntes Erfolgsmodell, das weiter gestärkt werden muss. Wenn der Bund jetzt ein freiwilliges Programm auflegt, das optimal geeignet ist, um die Perspektivschulen weiter zu stärken, sollten wir dies begrüßen und unterstützen und keinen unsinnigen Kleinkrieg mit dem Bund führen. Dieser merkwürdige Streit macht aus meiner Sicht auch noch einmal deutlich, dass es nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, am Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung festzuhalten – und sich von Bundesprogramm zu Bundesprogramm zu hangeln. Der Bildungsföderalismus ist mindestens reformbedürftig, wenn nicht sogar ein Anachronismus, den sich unsere Gesellschaft nicht mehr länger leisten kann.

Deutschland liegt bei den Bildungsausgaben – in Relation zur Wirtschaftskraft – mittlerweile sehr deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir dringend stoppen und umkehren sollten. Und das wird man meines Erachtens nur dann schaffen, wenn Bund, Länder und Kommunen die Bildung endlich als gesamtstaatliche Aufgabe definieren und sich entsprechend dauerhaft gemeinsam darum kümmern.

Es ist ein politisch völlig naiver Irrglaube, dass der Bund den Ländern und Kommunen ständig neues Geld geben wird, ohne dass er bei der Verwendung mitreden will. Und wir konkurrieren doch in Wahrheit auch nicht mehr vorrangig mit Bayern, Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen, sondern mit den Staaten in Asien oder Nord- und Südamerika. 

Deshalb muss es mehr Tempo bei sinnvollen gemeinsamen Standards geben, die dann auch dauerhaft gemeinsam finanziert werden müssen. Deshalb ist unser Vorschlag, das Grundgesetz entsprechend anzupassen und ich würde mich sehr freuen, wenn wir auch diese Debatte jetzt in großer Ernsthaftigkeit führen würden.

Die Grünen hatten auch festgestellt, dass es ,parlamentarisch das Recht der Opposition (sei), eine ‚Aktuelle Stunde‘ zu beantragen, wenn sie dies für notwendig' hielte. Das ist sehr großzügig von Ihnen, dass Sie dies noch einmal festgestellt haben. Dieses Recht steht Ihnen übrigens genauso zu. Wir wollten einfach nicht, dass in der Plenarwoche nach Bekanntwerden der PISA-Ergebnisse der einzige bildungspolitische Impuls seitens der Landesregierung vom Landwirtschaftsminister kommt. Insofern wollten wir auch Gelegenheiten schaffen…

Wie auch immer: Die Grünen halten es offenbar für sinnvoller, den anerkannten Bildungsforscher Prof. Köller von der Kieler Universität in den Bildungsausschuss einzuladen, um mit ihm die Entwicklung zu erörtern. Da sind wir natürlich auch sehr gern dabei. Man kann aber das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Herr Prof. Köller war ja übrigens auch schon mal – auf unseren Vorschlag hin – im Bildungsausschuss zu Gast, um mit uns die Probleme im Bildungssystem zu erörtern und Lösungsvorschläge zu machen. Deshalb wissen wir doch auch schon ziemlich genau, was er uns sagen wird. Er wird unter anderem darauf aufmerksam machen, wie wichtig und sinnvoll es wäre, mit den Viereinhalbjährigen einen Sprachtest zu machen und bei festgestellten Defiziten verbindliche Fördermaßnahmen zu ergreifen. Andere Bundesländer machen dies bereits, weil man dadurch Defizite bei der Sprachentwicklung noch sehr gezielt vor der Einschulung beheben kann. 

Das ist ungemein wichtig, weil wir aus verschiedenen Studien wissen, dass Schülerinnen und Schüler, die mit Sprachdefiziten eingeschult werden, dies oft nur sehr schwer in ihrer Schullaufbahn aufholen können. Aber leider können sich die Ministerinnen Prien und Touré seit einem Jahr nicht darauf einigen. Sie wollen jetzt ja einige Perspektiv-Kitas schaffen und dort soll das dann stattfinden. Das reicht aber bei weitem nicht aus, deshalb fordern wir Sie auf, hier endlich für eine Einigung zu sorgen. Wir haben hier doch kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. 

Man kann die bisherige bildungspolitische Bilanz von Schwarz-Grün insgesamt unter ,too little too late' zusammenfassen: Es passiert insgesamt viel zu wenig und es kommt dann meistens auch noch zu spät. Die Ministerin ist mittlerweile über sechseinhalb Jahre im Amt, da kann man nicht ständig auf den Bund oder auf den Kita-Bereich zeigen, denn das überzeugt niemanden mehr.

Es gibt in unserem Bildungssystem viele strukturelle Probleme, um die sich die Landesregierung endlich intensiver kümmern sollte: Unsere Grundschulen, die für die Vermittlung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen elementar sind, müssen weiter gestärkt werden – durch mehr Unterrichtsstunden und durch mehr Konzentration auf die Kernfächer. 

Unsere Lehrkräfte müssen sich insgesamt wieder stärker auf ihr Kerngeschäft – die Erteilung des Fachunterrichts – konzentrieren können. Dafür müssen sie von unterrichtsfremden Aufgaben bestmöglich entlastet werden, vor allem durch mehr Unterstützung bei der Inklusion und bei der Integration.

Wenn sich Schulleiterinnen mittlerweile sogar mutig im Fernsehen hinstellen und erklären, dass die Inklusion in Schleswig-Holstein gescheitert sei, dann muss das dazu führen, dass wir endlich offener und ehrlicher darüber debattieren, was die Probleme bei der Inklusion sind.

Mein Eindruck ist, dass es bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen Einschränkungen in den letzten 20 Jahren große und sehr erfreuliche Fortschritte gegeben hat, die unsere Gesellschaft sehr bereichern. In anderen Bereichen scheint mir die Inklusion aber tatsächlich gescheitert zu sein, weil die dafür notwendigen personellen Ressourcen vielerorts schlichtweg nicht vorhanden sind. Das geht dann zu Lasten aller Beteiligten und der Unterrichtsqualität.

Die Lehrkräftegewinnung ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Landesregierung sollte den Ganztagsausbau als große bildungspolitische Chance sehen und mehr Tempo machen und mehr Engagement zeigen. Jungs sollten besser und gezielter gefördert werden, weil sie immer weiter ins Hintertreffen geraten. Mobbing und Gewalt sind ein großes Problem, wodurch sich viele Schülerinnen und Schüler nicht wohl fühlen. Die Stärkung des MINT-Bereichs muss besonders in den Fokus genommen werden. 

Es braucht eine gesunde Leistungsbereitschaft: Die Diskussion über die Bundesjugendspiele an den Grundschulen hat viele Menschen sehr irritiert – auch mich und zwar ganz besonders die Tatsache, dass die CDU darüber lauthals geschimpft hat, während Schleswig-Holstein dies in der Kultusministerkonferenz mitgetragen hat. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit an der Stelle wäre wichtig gewesen. Gesunde Leistungsbereitschaft schadet den Kindern mit Sicherheit nicht."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 25 (Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Ich will mit dem letzten Teil der Rede der Kollegin Pauls anfangen. Ich finde es bemerkenswert und respektabel, dass sich gerade die Sozialdemokraten dieser Initiative von CDU, Grünen und FDP angeschlossen haben. Ich weiß, der SSW ebenfalls. Aber ich finde es bei den Sozialdemokraten deswegen bemerkenswert, weil die Kollegin Pauls den Spagat aufgezeigt hat. Grundsätzlich überall auf sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten die Abgaben zu leisten, ist das eine. Das andere ist es, die  Versorgung mit medizinischen Leistungen sicherzustellen.

In der Abwägung zu dem Punkt zu kommen, dass man sagt: ,Uns ist die Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes nach dem Urteil des 12. Senats des Bundessozialgerichts an dem Punkt wichtig.' Das verdient Respekt. Ich danke dafür.

Jetzt muss es in der Tat darum gehen, dass bei dieser Frage tatsächlich politisch entschieden wird - und zwar zugunsten einer Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht, um den ärztlichen Bereitschaftsdienst, so wie er in Schleswig-Holstein organisiert ist, zu sichern - ein gut funktionierender, hoch akzeptierter Bereitschaftsdienst, der die Bevölkerung in unserem Flächenland ordentlich versorgt. Und es braucht diese Entscheidung, die in Berlin gefällt werden muss, damit die Akzeptanz auf der einen Seite bei den Ärztinnen und Ärzten bleibt und auf der anderen Seite die gute Erreichbarkeit des Bereitschaftsdienstes für die Bevölkerung in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein gewährleistet bleibt.

Deswegen ist es richtig, dass sich hier im Landtag heute alle Fraktionen dafür einsetzen, eine Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht zu erreichen. Alles Weitere haben meine Vorrednerinnen und Vorredner im Prinzip schon gesagt.

Sie wissen, und das soll mein letzter Punkt sein, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zum Bereitschaftsdienst verpflichtet sind. Angestellte Ärztinnen und Ärzte sind das nicht. Die KV hat in dem bereits erwähnten Hintergrundgespräch sehr deutlich gemacht, dass das immer häufiger zum Niederlassungshindernis wird.

Das können wir nicht wollen. Wenn wir weiterhin davon ausgehen, dass die Niederlassung das Rückgrat der ambulanten Versorgung bleibt, dann dürfen wir die Niederlassung nicht weniger attraktiv machen, sondern müssen sie stärken. Auch dazu dient es, wenn man eine Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht, die nun mal höchstrichterlich im Moment festgestellt ist, macht. Aus diesem Grund: Herzlichen Dank für die wirklich konstruktive Diskussion."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 12 (Menschen ohne Papiere gesundheitlich versorgen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Ich bin der Oppositionsführerin ausgesprochen dankbar, insbesondere für den letzten Teil ihrer Rede, weil sie nämlich auf ein grundsätzliches Problem hingewiesen hat. Weil schon so viel und auch so viel Richtiges gesagt wurde, will ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen kleinen Einblick in mein Privatleben gewähren. Die heftigsten Auseinandersetzungen, die ich mit dem amerikanischen Teil meiner Familie habe, dreht sich in der Tat um die Frage, wie leistungsfähig unsere Gesundheitssysteme sind.

Da sind die Amerikaner ganz anderer Auffassung als ich. Wir kennen uns jetzt schon seit über zwölf Jahren. Ich habe immer gesagt: Wie kann man ein Gesundheitssystem mit solcher Inbrunst verteidigen, zu dem immer noch 30 Prozent der Menschen in dem Land keinen Zugang haben? Doch nun ging es um die Hochleistungsfähigkeit des Gesundheitssystems. Und es stimmt: Was in den USA an Spitzenmedizin geleistet wird, ist weltweit ohne Vergleich. Das ist einfach so. Aber für mich bleibt die Frage des Zugangs zum Gesundheitssystem.

Damit komme ich zurück zur Initiative des SSW. Wir diskutieren diese Frage, Zugang zu Gesundheitsleistungen, schon seit annähernd 20 Jahren hier in diesem Landtag mit sehr unterschiedlichen Perspektive. Wir haben in Deutschland seit etlichen Jahren eine Krankenversicherungspflicht. Trotzdem gibt es genau die Menschen, die nicht nur in diesem Antrag gemeint sind, sondern auch die, die die Oppositionsführerin gerade genannt hat, die trotz dieser Pflicht nicht krankenversichert sind.

Daher finde ich es gut, dass wir uns über die Initiative im Ausschuss ausgiebig unterhalten. Gerade an der Stelle sollte auch tatsächlich eine Anhörung mit den Menschen auf den Weg gebracht werden, die sich ein bisschen intensiver mit dieser Thematik seit vielen Jahren auseinandersetzen. Ich habe nicht richtig zugehört, aber ein Punkt, der aus meiner Sicht nach wie vor ein entscheidendes Hemmnis ist, ist noch gar nicht richtig angesprochen worden: Das ist die Übermittlungspflicht nach Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes. Deswegen bin ich der Ampel ausgesprochen dankbar, dass bereits bei den Koalitionsverhandlungen festgehalten wurde, dass genau diese Übermittlungspflicht abgeschafft wird. Denn sie stellt ein ganz zentrales Hindernis dar. Das lässt sich bei aller Liebe nicht wegdiskutieren.

Mir ist vollkommen klar, dass damit das grundsätzliche Problem des illegalen Aufenthalts nicht gelöst ist. Das spielt aber aus meiner Sicht bei der Frage des Menschenrechts auf medizinische Versorgung zunächst einmal keine Rolle. Es darf keine Rolle spielen. Menschen, die krank sind, müssen Zugang zur Grundversorgung haben. Wie kann das am Ende gestaltet werden? Wie können wir beispielsweise auch die Gruppe der Soloselbstständigen, die durch nichts mehr abgedeckt sind, abdecken? Deswegen finde ich es richtig, dass wir nicht nur darüber diskutieren, sondern dass wir es angehen, dass wir schauen, was wir auf Landesebene machen können.

Ich weiß, über den Haushalt diskutieren wir an anderer Stelle. Aber, liebe Frau Finanzministerin, sehr geehrte Gesundheitsministerin, ich hoffe, ich habe das in der Pressemitteilung gestern falsch gelesen, dass ausgerechnet aus dem Versorgungssicherungsfonds 2,8 Millionen Euro herausgenommen werden sollen, wo man möglicherweise genau so etwas auf die Spur setzen könnte auf Landesebene. Das, finde ich, ist dann ein falsches Signal im Hinblick auf Versorgungssicherung."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort