„Auch unter dem alten Gastschulabkommen wäre eine freiere Schulwahl möglich gewesen. Verhindert hat dies die extrem restriktive Haltung des Hamburger Senats. Es ist erfreulich, wenn dort endlich ein Umdenken stattgefunden hat. Anscheinend wollte man in Hamburg den sozialdemokratischen Kollegen im Jahr vor der Landtagswahl keine Steine in den Weg legen. Zumindest das ist dann für die Schüler positiv.

Positiv ist auch, dass die Landesregierung nicht den Grünen gefolgt ist, die in der Vergangenheit stets bereit waren, Mondpreise in Höhe von über 30 Millionen Euro an Hamburg zu zahlen und damit schleswig-holsteinische Interessen mit Füßen getreten hätten.“

„Die heute vorgelegte Studie des NDR zeigt die regional unterschiedlichen Kosten, die von den Eltern im Krippenbereich aufzuwenden sind. Ministerin Alheit suggeriert aber stets, dass die Eltern nur 20 Prozent der Kosten zu tragen hätten. Dabei nimmt sie die Tatsache nicht zur Kenntnis, dass Eltern regional bedingt zum Teil über 500 Euro Gebühren zahlen müssen. Wie also die Ministerin zu ihrem überwiegend positiven Ergebnis kommt, bleibt ihr Geheimnis. Die FDP-Fraktion hat jetzt eine Kleine Anfrage gestellt, in der die Landesregierung transparent darstellen soll, wie sie zu ihren Zahlen kommt.

Auch zeigt die Entwicklung bei den Elternbeiträgen, dass die von der Landesregierung geplante Krippenprämie ein absoluter Schuss in den Ofen ist. Sie wird in keinster Weise die Qualität verbessern, sondern sie wird von den Kommunen verständlicherweise genutzt, weil ihnen die Kosten wegen landespolitischer Fehlentscheidungen aus dem Ruder laufen.

Des Weiteren müssen die Eltern bereits ab August 2016 mit Beginn des Kita-Jahres die höheren Gebühren zahlen, die Krippenprämie gibt es aber erst ab Januar 2017 – und muss dann erst einmal in einem bürokratischen Verfahren beantragt werden. In vielen Fällen wird es nicht reichen, so die erhöhten Gebühren gegenzufinanzieren. Es ist genau das eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben.

Die Landesregierung betreibt bloße Symbolpolitik – aber die Kita-Eltern und die Kommunen haben am Ende das Nachsehen.“

„Es ist bedauerlich, dass die Grünen ihre Verzögerungspolitik bei wichtigen Verkehrsprojekten unverdrossen fortsetzen und es dabei auch nicht scheuen, in die politische Mottenkiste zu greifen. Es ist schon eine extrem durchschaubare Taktik, längst beschlossene Infrastrukturprojekte mit bestellten Gutachten zu torpedieren, die man mit einer kreativen grünen Methodik hat anfertigen lassen.

Die Grünen müssen sich bei ihrem jahrelangen, schizophrenen Vorgehen bei der A20 vorwerfen lassen, die Politikverdrossenheit im Norden zu befördern. Wenn die Grünen an den Kabinettstischen daran mitwirken, dass die A20 prominent in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird und Millionen an Steuergeldern für die Planung aufgewendet werden, dann ist es nicht redlich und seriös, wenn sie gleichzeitig jede Möglichkeit nutzen, um dieses wichtige Verkehrsprojekt zu verzögern und damit erheblich zu verteuern. Die Sozialdemokraten müssen sich vorwerfen lassen, diese grüne Profilierung auf Kosten der Allgemeinheit seit Jahren zu tolerieren.

Die Landesregierungen in Kiel und Hannover sollten endlich geschlossen handeln und einsehen, dass die A20 eine erhebliche verkehrliche Entlastung für Hamburg und große wirtschaftliche Effekte gerade für die strukturschwache Westküste und die Region Unterelbe bringen wird. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn jeden Tag zig Tausend Autofahrer wegen der Grünen im Stau stehen.“

„Die heute angehörten Zeugen, ehemalige Bewohner des Friesenhofes, bestätigten in erschütternder Weise alle uns bekannten Vorwürfe. Im Nachhinein wirken die einzelnen Hilfssysteme wie eine Farce, wenn es kein Zusammenspiel der Verantwortlichen gibt und diese aus Angst vor juristischen Auseinandersetzungen sich im Zuständigskeitsdschungel wegducken.

Dies gilt insbesondere auch nach Vorlage des vom PUA in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den pädagogischen Konzepten des Friesenhofes. Wer nach diesem Gutachten noch die Behauptung beibehalten will, die Heimaufsicht habe ‚alles richtig gemacht‘, verrät nur noch Ignoranz gegenüber den Fakten.

Besonders  bedrückend ist, dass selbst ein Jahr nach dem Skandal um die Friesenhof GmbH seitens des Ministeriums immer noch nicht proaktiv agiert wird. Der Versuch zur Schließung einer Tellingstedter Einrichtung erfolgte wieder erst, nachdem betroffene Jugendliche den Mut zur Anzeige hatten. Wenn also die Personalaufstockung in der Heimaufsicht ein Erfolg werden soll, muss Ministerin Alheit endlich dafür Sorge tragen, dass diese alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um endlich für Klarheit in der Heimlandschaft zu sorgen.  Es kann nicht sein, dass viele gut arbeitende Einrichtungen unter der Dauerkritik Schaden nehmen, weil die schwarzen Schafe nicht identifiziert werden.“

„Eine Geburtshilfestation nach der anderen schließt im Land und Ministerin Alheit schaut tatenlos zu. Wie viele weitere Geburtshilfestationen müssen noch geschlossen werden, bis die Landesregierung endlich handelt? Nach jeder Schließung kommen die gleichen Äußerungen von Seiten der Ministerin über Boarding- und bessere Rettungsdienstkonzepte. Das ist aber viel zu wenig – zumal es langsam unglaubwürdig wird, da Niebüll z.B. Teil des Boardingkonzeptes für Sylt war, was jetzt auch komplett wegbricht. Niemand glaubt ernsthaft, dass die Geburtshilfe in Niebüll jemals wieder öffnen wird.

Ministerin Alheit muss endlich ein umfangreiches Geburtshilfekonzept vorlegen, in dem die Landesregierung ausführlich darstellt, wie sie sich die geburtshilfliche Versorgung in unserem Land vorstellt, welche Geburtsstationen erhalten werden sollen und welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen will, um das auch sicherzustellen. Das sind wir den schwangeren Frauen gegenüber schuldig.

Schließlich ist die Haftpflichtproblematik für Hebammen endlich ernsthaft anzugehen. Dabei geht es auch um eine bessere Vergütung von geburtshilflichen Leistungen für Krankenhäuser. Es ist kein Wunder, wenn sich keine Hebamme für Niebüll findet, wenn sie die Haftpflichtprämie alleine schultern muss und es sich für sie finanziell nicht rechnet. Man kann den Eindruck gewinnen, dass Ministerin Alheit aber genau das hinnimmt, um die Schließung der Geburtshilfe zu rechtfertigen.“

„Die Studie gibt viele gute Hinweise für die Landespolitik und nimmt Minister Meyer in die Pflicht, seine Ankündigungen zum Thema Weiterbildung und -qualifizierung im Zuge der Digitalisierung des Arbeitsmarktes in die Tat umzusetzen. Bisher hat die Landesregierung den Megatrend Digitalisierung weitestgehend verschlafen. Die Landesregierung hängt in ihrem Denken und Handeln noch immer im analogen Zeitalter fest. Dass ein Entwurf für eine Digitale Agenda zur Gestaltung des digitalen Wandels erst Ende des Jahres ins Kabinett gehen soll, ist ein absolutes Trauerspiel.

Indem die Landesregierung erst Ende des Jahres 2016 damit anfängt, einen Entwurf für eine Digitale Agenda zu beraten, verschläft sie bedeutende Zukunftschancen für unser Bundesland. Gerade für Schleswig-Holstein bietet die Digitalisierung große wirtschaftliche Chancen, die es schnellstmöglich zu nutzen gilt. Rot-Grün-Blau verschläft wie schon bei der Industriepolitik ein Thema, wird von anderen darauf gestoßen und läuft dann kopflos hinterher. Jetzt befürchten wir, dass die Digitale Agenda der Landesregierung nichts anderes wird, als ein rot-grün-blauer Wahlkampfgag. Das wäre fatal, weil man damit weder dem Thema noch den Interessen unseres Bundeslandes gerecht werden würde."

„Die heutige Finanzausschusssitzung hat zutage gebracht, dass die Landesregierung nicht ausschließen kann, ob Reeder ihre notleidenden Kredite bei der HSH Nordbank mittelbar oder unmittelbar zurückkaufen und sich auf Kosten der Steuerzahler gesundstoßen können. Hier muss die Landesregierung das Parlament in der kommenden Woche noch deutlich konkreter und klarer informieren.

Außerdem bleibt festzustellen, dass die Landesregierung hinter ihren eigenen Transparenz-Ankündigungen zurückbleibt. Das bedeutet, dass wir immer noch nicht wissen, welche Schiffe sich seit einigen Tagen ‚im Besitz‘ der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner befinden. Zwar bemüht sich das Finanzministerium jetzt um eine Lösung gemeinsam mit dem Wissenschaftlichen Dienst – transparent wäre es aber gewesen, diese Frage proaktiv zu klären und nicht auf eine Aufforderung aus dem Parlament zu warten.

Zudem drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die noch im vergangenen Jahr von der FDP-Landtagsfraktion erhobene Forderung nach sofortiger Abwicklung der HSH Nordbank schonender für das Landesvermögen gewesen wäre als die von der Landesregierung angestrebte Lösung. Sollte sich dies als wahr herausstellen, wäre dies ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte der Fehler im Umgang mit der HSH.“

„Tatsache ist, dass der Innenminister heute einräumen musste, dass es zu Missverständnissen in der Kommunikation über die Zahl der Einbrüche im Land gekommen ist. Tatsache ist auch, dass der konkrete Satz, die Entwicklung der Einbruchszahlen setze sich 2016 fort, in einem offiziellen Papier des Innenministeriums aufgeführt war.

„Das Verhalten der Koalitionäre im heutigen Wirtschaftsausschuss ist mit ‚frech‘ noch freundlich umschrieben. Dass die rot-grün-blauen Abgeordneten auf Drängen des grünen Kollegen Detlef Matthiessen eine Anhörung zu den Anträgen von FDP, CDU und Piraten zur Energiewende abgeschmettert haben, offenbart nur allzu deutlich, wie wenig diese Koalition an einem wirklichen Dialog in dieser Frage bereit ist. Besonders irritierend ist, dass der Innen- und Rechtsausschuss – auch mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW – dem Wirtschaftsausschuss am 15. Juni eine entsprechende Anhörung empfohlen hat.

Vor allem der Hinweis der grünen Kollegen, jetzt sei eine Anhörung ohnehin viel zu spät, ist eine intellektuelle Beleidigung all jener, die an einer wirklichen Lösung der Windkraftanlagen-Abstandsfrage Interesse haben. Denn bereits vor einigen Monaten wurde eine Anhörung zu einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion ebenfalls mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Wenn Herr Matthiessen jetzt davon spricht, es sei nunmehr zu wenig Zeit für eine ordentliche Parlamentsbefassung, dann hat er diese Verzögerung selbst zu verantworten.

Dass Herr Matthiessen in der heutigen Ausschusssitzung die vielen Bürgerinitiativen obendrein als ‚Irrationale‘ diffamiert, zeigt, wie weit sich die Grünen von den Sorgen und Nöten der Menschen entfernt haben. Zugleich konterkariert Matthiessen mit solchen unbedachten Äußerungen die Bemühungen seiner Landesregierung, die mit der angekündigten Durchführung eines Infraschall-Workshops aus seiner Sicht offenkundig eine reine PR-Veranstaltung durchführen wollen. Neue Erkenntnisse in dieser Frage sind bei den Landtags-Grünen offensichtlich nicht gewollt, denn sie könnten das vorgefertigte Weltbild verändern.“

„Minister Habeck hat sich mit dem heute präsentierten Gesetzentwurf sehr lange Zeit gelassen. Die darin formulierten Ideen der Landesregierung sind dabei nicht mal neu. Hinzu kommt, dass die Landesregierung anderen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung lediglich hinterherläuft.

Der Gesetzentwurf ist kein großer Wurf, sondern reine Symbolpolitik, insbesondere was die Landesliegenschaften angeht. Diese ist zudem noch gepaart mit zusätzlicher Bürokratie und planwirtschaftlichen Zielen.

Es fehlt in der Klimapolitik nicht an hehren Absichtserklärungen. Wichtiger ist die Frage, wie die Energiewende konkret vor Ort und mit den Menschen umgesetzt wird. Auch wäre zu beantworten, wie Energiepreissteigerungen vermieden werden können. Auf all diese Fragen bietet die Landesregierung nach wie vor keine einzige Antwort.“

„Nach dem Desaster bei der PKW-Maut nervt Minister Dobrindt unser Bundesland jetzt erneut mit seiner Maut für Freizeitskipper. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt diesen Plan des Bundesverkehrsministeriums ab und fordert Nord-CDU und Nord-SPD auf, diesen im Bundestag zu durchzukreuzen. Auch die Landesregierung muss sich gegen dieses Vorhaben zur Wehr setzen. Eine solche Maut würde dem Tourismusland Schleswig-Holstein schaden und dieses Hobby für weniger Menschen erschwinglich machen. Diese Dobrindt-Idee ist ja nicht neu. Ich bin überrascht, dass sie jetzt wieder auf den Tisch kommt. Der CSU-Minister scheint sich für die Interessen des Nordens mal wieder wenig zu interessieren.

Die Bundesregierung sollte endlich aufhören, den Bürgern vorzugaukeln, dass für die Verkehrsinfrastruktur zu wenig Staatseinnahmen vorhanden seien. Das Gegenteil ist der Fall, aber die Bundesregierung setzt schlichtweg die falschen Schwerpunkte. Die gewaltigen Steuermehreinnahmen werden für alles Mögliche, aber leider viel zu wenig für Investitionen in die Infrastruktur und für die Entlastung der Bürger genutzt. Es würde schon ausreichen, wenn ein höherer Anteil aus den Steuern und Abgaben, die im Verkehrsbereich erhoben werden, in diesen wieder zurückfließen würden. Es ist schon ziemlich irre und auch unverschämt, sich in Zeiten von immer neuen Rekordsteuereinnahmen immer weitere Steuern und Abgaben einfallen zu lassen.“

„Glücksspiel in Deutschland findet derzeit irgendwo zwischen Wild-West, wirkungsloser Verbotspolitik und rechtswidrigen Regulierungsversuchen durch die politischen Entscheidungsträger statt: Die Regulierung von Sportwetten ist grandios an den verfassungswidrigen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag gescheitert, Online-Poker findet gleich illegal ohne wirkliche Kontrolle statt, kohärente Regulierung von Spielhallen: Fehlanzeige. 

Im Ergebnis haben wir heute einen traurigen Jahrestag: Exakt vier Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags ist keine einzige Konzession für Sportwetten erteilt worden – ein Markt in der Größenordnung von sieben bis acht Milliarden Euro bleibt unreguliert, bei jeder Art von Glücksspiel im Internet, aber auch im stationären Spiel herrscht Chaos.

Dieses Politikversagen hat nur Verlierer: Ein wirksamer Spielerschutz – insbesondere Jugend- und Suchtschutz – findet nicht statt. Seriöse Unternehmen, die legal Glücksspiel anbieten und sich an klare Regeln halten wollen, können kein legales Angebot machen, eine ganze Branche leidet an den Rechtsunsicherheiten. Und der öffentlichen Hand entgehen massiv Steuereinnahmen, die derzeit entweder in anderen europäischen Ländern oder gar nicht entrichtet werden.

Was nach wie vor fehlt, ist ein schlüssiger Regulierungsrahmen. Die Ministerpräsidenten der Länder schaffen es jedoch derzeit nicht einmal, sich zumindest darauf zu einigen, dass es eine grundlegende Reform braucht. Dabei liegen durchaus vernünftige Vorschläge aus dem Hessischen Innenministerium vor, die wir grundsätzlich unterstützen und die eine gute Blaupause für eine sinnvolle Neuregelung darstellen. Wir halten es zwar für absolut richtig, dass Hessen bei Scheitern der Gespräche mit den anderen Ländern aus dem gescheiterten Staatsvertrag ausscheiden und sein eigenes umfassendes Glücksspielrecht schaffen will. Gerade mit Blick auf den Spielerschutz und einen einheitlichen steuerlichen und rechtlichen Rahmen kann es jedoch ‎nicht das Ziel sein, künftig in Deutschland einen Flickenteppich entstehen zu lassen.

Der momentane Status quo, bei dem absehbar auch weiterhin keine faire Regulierung stattfindet und der nur zur Beschäftigung des EuGH und der Verwaltungsgerichte beiträgt, ist ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat. ‎Wir Freie Demokraten wollen endlich eine umfassende Reform, die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt, Spielerschutz ernst nimmt, ein faires Marktgeschehen ermöglicht und die entsprechenden Steuereinnahmen sichert, statt weiter Flickschusterei an einem mausetoten Staatsvertrag zu betreiben.“

„Dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW den FDP-Gesetzentwurf zur Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur in Schleswig-Holstein im heutigen Finanzausschuss abgelehnt haben, ist enttäuschend. Unverantwortlich und rücksichtslos aber ist, dass die Koalitionäre es offensichtlich auf eine Klage der Kommunen ankommen lassen wollen, um ihr Vorhaben einer kommunalen Zwangsbeglückung in diesem Bereich über das Impuls-Programm durchzudrücken.

Denn die kommunalen Haushalte sind durch verschiedenste landesrechtliche Vorgaben oftmals schon arg strapaziert. Es wäre weitaus zielführender, den Kommunen entsprechende finanzielle Hilfe anzubieten, damit sie ihrer Verpflichtung für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung im Krankenhausbereich nachkommen können. Dies leistet der Vorschlag der FDP-Fraktion.

Die FDP-Landtagsfraktion wird die Koalition in dieser Frage weiterhin stellen und den Gesetzentwurf im Juli-Plenum separat noch einmal zur Abstimmung geben.“

„Durch den Bau von Windkraftanlagen droht teilweise ein nicht unerheblicher Wertverlust von benachbarten Grundstücken und Immobilien, während zugleich mit Windkraftanlagen nennenswerte Gewinne erzielt werden. Diese Tatsache haben Eigentümerverbände schon vor Jahren beklagt, zu einer Zeit, als entsprechende Anlagen noch deutlich kleiner waren als heute. Dass die Landesregierung bei der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage (Drs. 18/4303) jetzt aber den Eindruck erweckt, Windkraftanlagen hätten keinen Einfluss auf die Kaufpreise oder Mieten der im Einflussbereich solcher Anlagen liegenden Wohngebäude, ist nicht nur realitätsfern, sondern zeigt auch, dass sie die Sorgen der Eigentümer überhaupt nicht ernst nimmt.

Es doch naheliegend, dass Geräuschemissionen, Lichtreflexion, Schattenwurf und Infraschall sowie damit einhergehende Beeinträchtigungen wie Schlafstörungen und Beklemmungsgefühl Wertminderungen als Folge haben.

„Die heutige Ausschussbefassung hat zutage gebracht, dass aufgrund neuer Vorwürfe von Rassismus und Sexismus an der PD AFB Eutin mehrere Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Diese Tatsache rechtfertigt keine Vorverurteilung derjenigen, gegen die aktuell ermittelt wird. Den Betroffenen wird jetzt die Möglichkeit gegeben, sich im Rahmen dieses Verfahrens anwaltlich vertreten zu lassen. Und am Ende des Verfahrens werden wir sehen, ob die bewiesenen Vorwürfe ausreichen, um den Lebensweg und die Lebensplanung junger Menschen gravierend zu verändern.

Der persönliche Wunsch des Abgeordneten Dr. Breyer, sich gleichzeitig als Richter, Staatsanwalt und Vollstrecker aufspielen zu können, hat im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Aufarbeitung der Vorwürfe gegen die Landespolizei in einem Rechtsstaat nichts zu tun. Wir bedauern daher sehr, dass die allgemein schlechte Performance der Piraten offensichtlich dazu führt, dass Persönlichkeitsrechte von Beteiligten missachtet werden. Die Vorgehensweise des Abgeordneten Dr. Breyer, sein ‚Herrschaftswissen‘ nur selektiv mit dem Innenausschuss zu teilen, ist außerdem höchst bedenklich. Denn hiermit verweigert er den Abgeordneten eine ordentliche und saubere Bewertung dieses Vorgangs, sondern spielt sich als angeblicher Aufklärer auf. Gewaltenteilung findet für den Richter Dr. Breyer nicht statt, wenn es der eigenen Profilierung dient.

Herr Dr. Breyer hat erklärt, der heutige Tag sein ein ‚guter Tag für die Polizei‘. Dies ist hochgradig zynisch, denn es ist vor allem für die Ausbildungsklasse, Polizeianwärter und für das Ansehen der Landespolizei mitnichten ein guter Tag.“

„Die Schließung der Geburtshilfe in Niebüll hat sich schon seit längerer Zeit abgezeichnet. Auch in anderen Regionen gibt es diese Entwicklung und die rot-grün-blaue Landesregierung tut nichts dagegen. Ministerin Alheit liefert nicht. Sie hätte die Chance gehabt, die geburtshilfliche Versorgung zu ihrem Thema zu machen, aber sie läuft den Entwicklungen nur hinterher. Leidtragende sind die Schwangeren, die jetzt weiter entfernte Kliniken aufsuchen müssen.

Vonseiten der Hebammen hören wir, dass sie Schwierigkeiten hätten, bei den Kliniken angestellt zu werden. Dieser Widerspruch zu den Gründen für die Schließung der Geburtshilfe muss aufgeklärt werden. Die FDP wird das Thema auf die Tagesordnung des Sozialausschusses in der kommenden Woche setzen lassen.“

„Die in der heutigen Berichterstattung der ‚taz‘ dokumentierte Äußerung des grünen Kollegen Burkhard Peters, ‚CDU und FDP wollten offenbar diesen Zeugen [gemeint ist Lothar Kannenberg] aus der Schusslinie bringen‘, ist beschämend für die Anwaltszunft. Jemand, der die rechtlichen Grundlagen für die Befragung eines Zeugen nach dem Untersuchungsausschussgesetz nicht kennt und daraus eine Vertuschungsaktion konstruiert, gehört nicht in einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

„Es ist unbestreitbar, dass in vielen schleswig-holsteinischen Krankenhäusern ein erheblicher Sanierungsstau besteht. Es muss dringend vermieden werden, dass der Investitionsstau die Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen medizinischen Leistungen gefährdet. Gleichwohl sind den Kommunen finanziell auch wegen diverser landespolitischer Vorgaben die Hände gebunden und viele kommunale Haushalte extrem auf Kante genäht. Da ist der aktuelle Konfrontationskurs der Albig-Regierung in Sachen Krankenhaussanierung nicht nur nicht hilfreich, sondern schlicht rücksichtslos.

Die FDP-Fraktion hat bereits im Februar einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur (Drs. 18/3810) eingebracht, der von den kommunalen Vertretern im Anhörungsverfahren große Zustimmung erhalten hat. Begleitend zu diesem Verfahren fordert die FDP-Landtagsfraktion jetzt die Landesregierung im Rahmen einer Resolution zur Juli-Tagung (Drs. 18/4354) auf, einerseits die Einhaltung des verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsprinzips zu gewährleisten und andererseits ihrer Verpflichtung für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung im Krankenhausbereich nachzukommen.

Das Impuls-Programm ist nach eigener Aussage der Landesregierung ein Landesprogramm zum Abbau des Sanierungsstaus. Das muss insbesondere auch im Krankenhausbereich gelten. Sich ausgerechnet in diesem für die Menschen in Schleswig-Holstein so wichtigen Bereich einen schlanken Fuß machen zu wollen, ist vollkommen inakzeptabel.“

„Wir halten den starren gesetzlichen Mindestlohn für ein suboptimales Konstrukt. Das Hauptproblem ist bisher allerdings weniger die konkrete Höhe, sondern vielmehr der mit dem Mindestlohn verbundene Bürokratieaufwand.

Gerade kleinere und mittlere Betriebe werden durch die Dokumentationspflichten erheblich belastet. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Unternehmen bei der Bürokratie zu entlasten. Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene entsprechend einsetzen. Sie schafft es bisher ja auch nicht, den Unterrichtsausfall an den Schulen des Landes entsprechend zu erfassen.

Die negativen Auswirkungen des starren gesetzlichen Mindestlohns auf die Beschäftigungslage werden bisher zum Glück durch die anhaltend gute Arbeitsmarktsituation aufgefangen. Sinnvoller als der starre gesetzliche Mindestlohn wären nach Regionen und Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen, die von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern verhandelt und dann für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Tarifautonomie als zentrale Säule der Sozialen Marktwirtschaft sollte wieder gestärkt und nicht weiter geschwächt werden. Die Politik sollte sich bei der Höhe von Mindestlöhnen heraushalten.

Die rot-grün-blaue Koalition sollte die jetzige Erhöhung zum Anlass nehmen, wie in Hamburg den Landesmindestlohn abzuschaffen. Der Landesmindestlohn Schleswig-Holsteins ist der höchste gesetzliche Mindestlohn bundesweit und wurde seinerzeit ja mit dem Hinweis auf den nicht vorhandenen gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene eingeführt. Dieses Argument ist längst entfallen.“

„Die heutige Befragung der Abteilungsleiterin im Sozialministerium, Frau Dr. Silke Duda, wirft die Frage auf, wie der Begriff ‚fachliche Verantwortung‘ im Sozialministerium definiert wurde.

• Erstens: Frau Dr. Duda hat heute erklärt, sie habe zumindest von fünf der vorgelegten 13 Anwaltsschreiben mit dem Betreff ‚Friesenhof‘ Kenntnis gehabt.
• Zweitens: Frau Dr. Duda lag der Brief der Mädchen vor, die sich unter der Überschrift ‚Friesenhof‘ über die dortigen Missstände beschwert hatten.
• Drittens: Das Schreiben der Fachklinik, die unter dem Betreff ‚Friesenhof‘ über die Missstände berichtete, lag Frau Dr. Duda ebenfalls vor.
• Viertens: Alle Mitarbeiter der Heimaufsicht sind im Januar 2015 in ein Heim in Dithmarschen ausgerückt, um sich über die Missstände zu informieren – dieses Heim war der Friesenhof. Anschließend wurde über diesen Fall in der Referatsleiterrunde im Ministerium berichtet – in Anwesenheit von Frau Dr. Duda.
• Fünftens: Frau Dr. Duda war die Tatsache einer Auflagenverfügung bekannt, betreffend v.a. ‚Friesenhof‘.
• Sechstens: Frau Dr. Duda hatte Kenntnis von der Klage einer Anwaltskanzlei gegen das Ministerium – Betreff: Friesenhof.

Vor dem Hintergrund der ihr vorliegenden Informationen will Frau Dr. Duda aber erst im Mai 2015 aufgegangen sein, dass es immer wieder um den Friesenhof ging. Diese Aussage wird umso unglaubhafter, da wir wissen, dass sie selbst den Auftrag erteilt hat, dass diese Missstände ‚abgestellt‘ werden müssten.

Wer einen solchen Auftrag erteilt, muss a. wissen, was abgestellt werden soll und b. wo dies abgestellt werden soll. Es fällt sehr schwer, in dieser Frage nicht von einer organisierten Unkenntnis der Abteilungsleiterin zu sprechen.“