In seiner Rede zu TOP 24+26 (u.a. Planungssicherheit für die Perspektivschulen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich danke der SPD-Fraktion und vor allem dem Kollegen Martin Habersaat für die vorgelegten Anträge, die sehr wichtige bildungspolitische Themen aufgreifen. Wir können heute beiden SPD-Anträgen zustimmen, was ja gerade in der Bildungspolitik schon wirklich was heißen soll. 

Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends offenbaren erneut einen mehr als besorgniserregenden Trend. Wenn ein Drittel der Neuntklässler im Fach Deutsch nicht einmal die Mindeststandards erfüllt, ist das eine bildungspolitische Katastrophe, die man nicht relativeren darf. Es geht nicht nur um die Lebenschancen für die einzelnen Kinder und Jugendlichen, sondern um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Die Gründe sind sicherlich vielfältig: Es ist eine allgemeine negative Entwicklung in den OECD-Staaten zu beobachten, die Corona-Pandemie spielt eine große Rolle, auch die verstärkte Migration, der Fachkräftemangel beim Personal ist ein zunehmendes Problem.

Die negative Entwicklung bei den Leistungen erfordert eine entschlossene und umfassende Reaktion der Landesregierung. Leider bleibt diese bisher aus. Daher ist es wichtig, dass sich des Themas angenommen wird und der Finger immer wieder in die Wunde gelegt wird. 

Von alleine löst sich dieses gravierende Problem nämlich nicht. Und es reicht nicht, nur auf die Neuntklässler zu schauen, sondern es muss viel früher, schon in der Grundschule, dafür gesorgt werden, dass die Weichen frühzeitig in die richtige Richtung gestellt werden. Aus diesem Grund hatten wir zuletzt auch eine umfassende Grundschuloffensive gefordert, um diese insgesamt zu stärken und die Basiskompetenzen schnellstmöglich zu verbessern.

Die SPD greift das Thema Ganztagsausbau auf. Hier kommt es darauf an, dass die Vorgaben des Landes zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung auch klare Ziele und Standards definieren. Die notwendigen Investitionen müssen ermöglicht und angemessen  werden. Die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden. Danach sieht es momentan aber leider aus, wenn der Deckel bei den Investitionen nicht angehoben wird. 

Sie haben hier als Koalition vollmundig erzählt, 85 Prozent der Investitionen kämen vom Land, dabei sind das ja eigentlich vor allem Bundesmittel. Jetzt sehen wir, dass es einen Deckel von 5.170 Euro pro Platz gibt. Das heißt: Viele Schulträger kriegen, wenn sie 200 Plätze haben, rund eine Million Euro vom Land, müssen aber teilweise 10 Millionen Euro investieren. Das ist ein Riesenproblem.

Der Ganztagsausbau ist eigentlich eine große bildungspolitische Chance, wenn man denn den Anspruch hat, was richtig Gutes daraus zu machen. Das kann ich aber leider derzeit überhaupt nicht erkennen.

Den Masterplan Deutsch hat die SPD angesprochen, auch das ist natürlich richtig. Beim Fach Englisch gibt es ja einen kleinen Ausreißer, was die Entwicklung angeht. Das ist positiv. Die zuständige Staatssekretärin hat im Bildungsausschuss dazu allerdings gesagt, das liege wahrscheinlich auch am Medienkonsum. Also, wenn schon die Regierung sagt, dass es sicherlich nicht am Schulsystem liegt, wenn etwas gut gelaufen ist, sondern an der Freizeitbeschäftigung, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das muss uns alle nachdenklich stimmen.

Der Entwurf zur Änderung der APVO, also der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, geht bereits in die richtige Richtung, indem versucht wird, mehr Lehrkräfte für den DaZ-Unterricht zu gewinnen. Allerdings muss trotzdem weiterhin ein gewisser Qualitätsstandard sichergestellt werden – hier sollte noch nachgebessert werden. Datengestützte Schulentwicklung kann auch ein wichtiger Baustein sein, um die Qualität gezielt zu verbessern. Auch hier muss es endlich spürbar vorangehen.

Die 62 Perspektivschulen brauchen jetzt schnellstmöglich Klarheit, was die Finanzierung angeht, damit sie das Personal halten können, damit sie Projekte aufgreifen können. Und das Startchancen-Programm des Bundes ist eine großartige Nachricht, gerade für Schleswig-Holstein, weil wir die Perspektivschulen schon haben und diese weiter stärken können. Und da gilt es eben, sich tatsächlich konstruktiv einzubringen und keine parteipolitischen Spielchen auf dem Rücken unserer Kinder zu machen.

Es gab lange keine Einigung zwischen Bildungs- und Sozialministerium, was die Sprachtests vor der Einschulung angeht. Jetzt soll es Perspektiv-Kitas geben, in denen diese stattfinden sollen. Es gibt allerdings auch noch viele offene Fragen dazu. Da brauchen wir Klarheit. Ich bin der Meinung, die Sprachtests bei viereinhalbjährigen Kindern sind überfällig, damit wir frühzeitig handeln und den Kindern bessere Chancen geben können.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 58 (Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittelfreiheit) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es geht um eine wichtige Frage der Chancengerechtigkeit. Der Bildungserfolg der Kinder darf nicht vom Elternhaus abhängen. ,Aufstieg durch Bildung' muss ein wichtiges Versprechen unserer Gesellschaft sein und viel öfter Realität werden. Wir brauchen hier deutliche Fortschritte, denn es gibt da leider eher Rückschritte in den letzten Jahren.

Unsere Position: Familien sollten im Regelfall die ,Basics' (also Hefte, Stifte und Mappen) schon selbst finanzieren, um das ganz deutlich zu sagen. Aber: Bücher und Endgeräte sollten durch den Staat finanziert bzw. bereitgestellt werden. Für bedürftige Familien gibt es ja das Bildungs- und Teilhabepaket. Es soll jetzt eine Weiterentwicklung zum Kinderchancenportal geben. Das Ganze soll unbürokratischer und digitaler werden, was aus unserer Sicht auch dringend erforderlich ist.

Schwarz-Grün hatte die geforderte Studie zum Thema Bildungskosten ja leider abgelehnt. Ich verstehe bis heute nicht warum, denn es ist doch eigentlich unstrittig, dass es hier ein Problem gibt, das man möglichst gezielt anpacken muss. Doch ich frage mich schon: Was ist jetzt das konkrete Konzept dieser Landesregierung? Es gibt keins. Es gibt strukturierte Prozesse und es gibt Kommissionen, wie bei so vielen Themen. Aber Ergebnisse, meine Damen und Herren, gibt es bei Schwarz-Grün leider fast keine. Die Probleme werden stattdessen vertagt, weil man kein Geld ausgeben will.

Es gibt noch ein paar weitere Punkte, die auch schwierig sind. Wir haben ja vor einigen Wochen über das Thema Klassenfahrten gesprochen. Auch da ist das Management offenbar nicht allzu erfolgreich. Wir reden immer wieder über das Thema Schwimmunterricht und darüber, wie wir diesen endlich flächendeckend im Land sicherstellen. Meiner Ansicht nach ist auch die Möglichkeit, Schwimmunterricht zu erhalten, eine wichtige Frage der Chancengerechtigkeit.

Das Startchancenprogramm des Bundes ist eine sehr gute Idee und Sache. Die geeinten Bund-Länder-Eckpunkte halte ich für richtig. Für die angedrohte Ablehnung durch Schleswig-Holstein bzw. die unionsgeführten Länder habe ich keinerlei Verständnis. Es ist schon eine irre Haltung, Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder und ihrer Zukunftschancen machen zu wollen. Der Bund gibt den Ländern ja schließlich freiwillig zusätzliches Geld, das insbesondere Schleswig-Holstein sehr gut gebrauchen kann. 

Erkenntnisse aus der Anhörung: Den Vorschlag des Kinderschutzbundes, zur Senkung der Bildungskosten den §13 Abs. 1 des Schulgesetzes um den Punkt zu ergänzen, dass Schülerinnen und Schüler unentgeltlich digitale Endgeräte und notwendige Software leihweise erhalten, unterstützen wir. Das gibt es eine Verantwortung des Landes und nicht nur des Bundes und der Schulträger. 

In der Weimarer Verfassung war ja mal festgelegt, dass Unterrichtsmaterialien und Lernmittel in den damals noch ,Volksschulen' genannten Schulen frei zur Verfügung stehen sollten. Die Kosten für jeden Stift durch das Land zu tragen, ist jedoch nicht zielführend. Das Land sollte nur Materialien zur Verfügung stellen, die nicht verbraucht werden. Wir müssen zunächst dafür sorgen, dass vor allem benachteiligte Familien die Kosten für die Lernmittel ihrer Kinder stemmen können. 

Der Bericht hat gezeigt, dass es noch ein weiter Weg ist, um die Kosten für die Eltern bei Lernmitteln angemessen zu senken. Das Ziel kann aber nicht mehr Bürokratie sein und dass das Land jeden einzelnen Radiergummi bezahlt. Vielmehr müssen wir dahin kommen, dass vor allem digitale Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt werden können.

Da hat aber nicht nur der Bund eine Verantwortung, sondern vor allem Länder und Kommunen (solange das Grundgesetz nicht entsprechend geändert wurde). Die Bildungskosten für die breite Mitte der Gesellschaft sollten in einem angemessenen Rahmen gehalten werden. Der Fokus muss aber vor allem auf den Kindern aus finanzschwachen Haushalten liegen.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 42+60 (u.a. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren) erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Lieber Minister Madsen, herzlichen Dank für den Bericht. Ich komme darauf später noch zu sprechen, weil die Inhaltsschwere dieses Berichts doch schon beeindruckend ist – in eine bestimmte Richtung.

Aber ich will zunächst darüber reden, dass es tatsächlich gelungen ist, auf Bundesebene zwischen den Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung in Form des Bundeskanzlers einen gemeinsamen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern zu schließen. Und in dem steht tatsächlich sehr viel drin: Stichtagsregelung, Genehmigungsfiktion, Festlegung von Artenschutzstandards, Wiedereinführung der materiellen Präklusion, Legalplanung nutzen, vorzeitigen Maßnahmenbeginn ermöglichen, Musterbauordnungen und noch weitere Regelungen.

Ein wirklich richtig kraftvolles Paket, dessen Inhalt allerdings auch schon im Koalitionsvertrag der Ampel steht. Und da sind wir bei dem Thema, das es hier so spannend macht. Denn ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, dass ich auch total unzufrieden darüber bin, dass in der Ampel in Berlin bisher diese Regelungen, die alle im Koalitionsvertrag drinstehen, noch nicht realisiert wurden.

Und woran liegt das? Das liegt daran, dass zwischen den Häusern der Bundesregierung die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Ping-Pong-Verfahren immer wieder hin und her geschickt werden. Da spielt die Frau Kollegin Lemke von den Grünen die entscheidende Rolle, die bisher alles verhindert, was im Koalitionsvertrag steht. Weil sie als Umweltministerin in Berlin permanent alle diese Entwürfe, über die man sich im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, zurückspielt: ,Geht nicht, kann man so nicht machen, ist nicht europarechtskonform, kann man nicht so ausgestalten, kann man so oder so nicht machen.' Und das Ergebnis ist, dass wir bis jetzt nicht weitergekommen sind.

Und wie sieht das jetzt hier im Lande aus? Der Herr Minister sagt: Das sei ein toller Bericht, da steht ganz viel drin.

Ich hätte jetzt einfach gesagt: In der Tat, wenn Sie in den Koalitionsvertrag der Ampel reingeguckt hätten, welche Maßnahmen es gibt, dann kommen Sie genau auf die Punkte, die Sie hier dann auch drinstehen haben.

Blöderweise ist der Koalitionsvertrag der Ampel aus 2021 und Ihr Bericht ist jetzt aus 2023.

Die Dinge, die ,überragendes öffentliches Interesse' oder Stichtagsregelung heißen – sie stehen alle in diesem entsprechenden Koalitionsvertrag in Berlin drin. Und wir erleben hier genau das, was wir in den letzten Jahren auch immer erlebt haben. Und das ist jetzt gar kein Vorwurf, aber genau das, was wir auch überall erleben: Es beginnt mit dem kraftvollen Sturm. ,Ja, wir müssen das überragende öffentliche Interesse für all die wichtigen Infrastrukturvorhaben einfach reinschreiben.' Das unterschreibt der Ministerpräsident bei der gemeinsamen MPK.

Und dann kommt man auf die Landesebene. Und dann muss es für das Normenscreening schon eine Ressortabstimmung geben. Da wurde aus dem Sturm dann ein, sagen wir mal, kleinerer Wind, indem es im Normenscreening heißt: Nach einer ersten Prüfung der Ressorts kommt das Instrument des überragenden öffentlichen Interesses auf Landesebene für Bauten des Küstenschutzes und Neu- und Ausbauvorhaben von Landesstraßen sowie Häfen in Betracht.

Wer hätte auch das gedacht? Diese Regelung kommt also tatsächlich für Infrastrukturprojekte ,in Betracht'.

Die nächste Abstufung ist dann, nachdem aus dem Sturm ein Wind geworden ist und wir zu dem Antrag der Koalitionäre kommen. Da wird aus ,die kommen dafür in Betracht' nur noch, dass die Festlegung eines überragenden öffentlichen Interesses einzelner ausgewählter Vorhaben geprüft werden sollte.

Ein Lüftchen ist daraus geworden.

Was wird in der Anwendung daraus zum Schluss? Nicht mal ein Hauch, weil gar nichts passiert.

So verbleibt nach dem kraftvollen Sturm der Ankündigung des Ministerpräsidenten und seiner Beschlüsse über den Wind des Kabinettes und das Lüftchen der Koalitionäre der Hauch des Nichtstuns zum Schluss im Parlament. Glückwunsch, meine Damen und Herren!

Sie können jetzt, Herr Minister, beweisen, dass es anders ist. Wenn Sie den Bund dafür kritisieren, dass die A 23 nicht im überragenden öffentlichen Interesse ist, was auch ich kritisiere.

Legen Sie hier einen Entwurf für eine gemeinsame Bundesratsinitiative auf den Tisch und sagen Sie, wir haben es gemeinsam, Schwarz und Grün, gewollt und gemacht.

Tun Sie das. Nehmen Sie die Dinge, die Sie machen können, ernst!

Sie sagen immer, wir können so wenig alleine. Sie können ganz viel. Nehmen Sie das Straßen- und Wegegesetz des Landes und schreiben Sie da rein, dass im Straßenbereich für Neu- und Ausbaumaßnahmen ein überragendes öffentliches Interesse besteht. Tun Sie das! Dann werden Sie glaubwürdig. So sind Sie es nicht.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 34+39 (u.a. Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten des Landes) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Den beiden hier zu beratenden Anträgen ist eines gemeinsam: Es geht um den Umgang mit den Beamtinnen und Beamten sowie den Richterinnen und Richtern in diesem Land. Es geht um Gleichbehandlung, um Fairness, um Wertschätzung und um Anerkennung.

Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten, in denen wir immer wieder hier im Landtag darüber diskutieren, dass auch der öffentliche Dienst alles dafür tun muss, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, müssen Sie mir eines doch schon verraten. Wenn Sie einen Tarifabschluss für die anderen öffentlichen Bediensteten machen, wie erklären Sie den Beamtinnen und Beamten, den Richterinnen und Richtern im Lande dann, dass Sie anschließend sagen: ,Bei Ihnen, liebe Beamtinnen und Beamten, werden wir das Ganze nicht zeitgleich machen, weil wir das Geld sparen wollen.'

Das ist eine Ungleichbehandlung, die schlicht dazu führt, dass man sich von dieser Landesregierung nicht gewertschätzt fühlt.

Deshalb haben wir in den Zeiten von Jamaika immer für die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Beschlüsse gerungen und gesorgt. Wir hatten sicherlich auch ein paar andere finanzielle Spielräume, aber wir haben sie eben nicht zu Lasten derjenigen, die den Karren ziehen, benutzt, meine Damen und Herren.

Deshalb appelliere ich an Sie, darüber noch mal nachzudenken!

Die Koalition hat ja in ihrem Antrag geschrieben: ,Wir gucken uns das dann nach Haushaltslage an.' Eine Übernahme nicht nur wirkungsgleich, sondern auch zeitgleich wäre ein Gebot der Fairness.

Es ist eine weitere Frage des Umgangs mit den Beamtinnen und Beamten sowie den Richterinnen und Richtern des Landes, wenn diese 2007 und 2008 moniert haben, dass sie meinen, keine verfassungsgemäße Besoldung wegen eines Verstoßes gegen das Abstandsgebot zu haben.

2008 hat die Landesregierung allen Beamtinnen und Beamten erklärt: ,Die Klage liegt da, wir wissen um sie, Ihr müsst keine eigenen Anträge stellen.'

Jeden einzelnen Beamten, jede einzelne Beamtin, jede Richterin, jeden Richter werden wir gleich behandeln, wenn das Verfassungsgericht tatsächlich zu dem Urteil kommt, dass das nicht angemessen ist.

Über 13 Jahre hat das Land so agiert bis 2021. Dann  hat man ohne Ankündigung, ohne Erklärung, mit einer kurzen Mitteilung an die Gewerkschaften, gesagt: Diese Gleichbehandlungszusage geben wir jetzt nicht mehr ab.

Und die Begründung ist interessant. Das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 führe dazu, dass diejenigen, die geklagt hätten, jetzt völlig anders zu behandeln wären.

Mitnichten ist das so, meine Damen und Herren! Denn die Besoldungsanpassung 2021 hatte insbesondere was mit den Familien mit zwei Kindern zu tun. Die Richterin oder der Richter, diejenigen, die als Beamte meinen, von einer verfassungswidrigen Besoldung betroffen zu sein und gar keine Kinder haben, die haben überhaupt nichts von der Besoldungsanpassung an dieser Stelle gehabt.

Der Antrag ist genau so, wie er vorher war.

Deshalb ist das Abweichen von der Praxis nicht nur eine nicht zu verstehende Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den 13 Jahren davor, sondern Sie machen auch noch etwas anderes: Sie treiben Ihre eigenen Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter des Landes in Antrags-, dann Widerspruchs- und zum Schluss in Klagverfahren, die alles lahmlegen, was im Lande an dieser Stelle noch mit Bürokratieaufwand lahmzulegen wäre.

Sie treiben die Beamten in eine Situation, in der Sie ihnen sagen ,Dann verklag mich doch', um einen riesigen bürokratischen Aufwand zu veranstalten. Nur, bei denjenigen, die den Weg dann nicht gehen und Sie nicht mit Anträgen überziehen und nicht in die Widerspruchsverfahren gehen und danach nicht ins Klageverfahren gehen, denen sagen Sie dann: ,Tut mir leid, für die Jahre nach 2021 können wir Dir die entsprechende Anpassung nicht zahlen, denn Du hast nicht geklagt.'

Meine Damen und Herren, dieser Umgang mit den Beamtinnen und Beamten ist nicht akzeptabel durch diese Landesregierung und ich erwarte, dass Sie ihn ändern.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Selbstverständlich müssen wir in Schleswig-Holstein darüber diskutieren, welche Landwirtschaft wir uns für die Zukunft wünschen. Es geht aber nicht, die vielen hart und ehrlich arbeitenden Landwirte in der Öffentlichkeit als vermeintliche Umweltsünder, Klimakiller und Tierquäler zu diffamieren. Die Entfremdung der Gesellschaft von ihrer landwirtschaftlichen Ernährungsgrundlage hat teilweise ein bedenkliches Ausmaß erreicht.

Aus unserer Sicht führt die Diskussion über Betriebsgrößen und bäuerliche Strukturen in die Irre. Nicht die Betriebsgröße ist für die Qualität der Tierhaltung entscheidend, sondern das Haltungsmanagement. Wir müssen daher von der Idee wegkommen, die öffentliche Hand könne über Haltungsobergrenzen im Baurecht oder bei der Agrarinvestitionsförderung eine sinnvolle Wirkung für mehr Tierschutz erzielen. Voraussetzung für qualitative Verbesserungen sind vielmehr Rahmenbedingungen für Investitionen in moderne Haltungssysteme. Für eine höhere Modernisierungsrate in der Nutztierhaltung brauchen wir ein günstiges Investitionsklima. Das bekommen wir aber nur, wenn die landwirtschaftlichen Einkommen über verbesserte Instrumente des betrieblichen Risikomanagements stabilisiert werden – etwa durch eine steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage – wenn die Agrar- und Umweltpolitik das Recht am Eigentum wieder mehr achtet und wenn die Agrarinvestitionsförderung von Bund und Ländern entbürokratisiert wird.“

Zum „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung und den Ergebnissen der Studie für Schleswig-Holstein erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

"Die Studie belegt einmal mehr, wie notwendig es war, in der letzten Legislaturperiode die Kita-Reform auf den Weg gebracht zu haben. Sie war das größte Einzelprojekt der Jamaika-Koalition und ihre Ziele wurden finanziell hinterlegt.

Die Evaluierung und Fortentwicklung dieser Reform sind aber nicht minder herausfordernd. Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig gewesen, dass sich die Sozialministerin bereits in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen weitere finanzielle Mittel für dieses Projekt gesichert hätte.

Zum Leidwesen von Eltern, Trägern und Kommunen verkümmert die Weiterentwicklung der Reform allerdings – was vor allem an der spürbaren Lustlosigkeit der Ministerin liegt. Gerade weil die Rahmenbedingungen herausfordernd sind, wäre jetzt voller Einsatz notwendig.

Den Personalmangel in den Kitas bekämpft man nicht mit einer Absenkung der Qualität oder verkürzten Öffnungszeiten, sondern mit der konsequenten Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dafür braucht es von allen Beteiligten einen langen Atem, stetige Kommunikation auf Augenhöhe sowie die systematische Steuerung durch die Hausspitze des Sozialministeriums. Ich erwarte von der zuständigen Ministerin, dass sie sich diesen Aufgaben endlich stellt."

Zu den Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zum sogenannten Bundesmodell der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Schlechte Zeiten für Monika Heinold: Mit der Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz droht der Finanzministerin die nächste Schlappe. Monika Heinold hat bei der Grundsteuerreform auf das falsche Modell gesetzt.

Wir haben immer darauf hingewiesen, dass gerade die Bodenrichtwerte nur mit der heißen Nadel gestrickt und viel zu grob geclustert sind, als dass sie für die Bewertung taugen. Als FDP werben wir seit jeher für ein einfaches Flächen-Lage-Modell.

Wir erwarten, dass die Ministerin Konsequenzen aus dem Urteil und die Notbremse zieht. In einem ersten Schritt sollte sie dafür zumindest die Bearbeitung der Einsprüche ruhend stellen."

Zur heute angekündigten Bundesratsinitiative der Landesregierung für eine Beschränkung des illegalen Online-Tierhandels erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Glückwunsch an die Landesregierung! Nach zehn Monaten hat sie es endlich geschafft, die dringend notwendige Bundesratsinitiative für mehr Tierschutz beim Online-Tierhandel anzugehen.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte der Landtag einstimmig den von uns mit eingebrachten Antrag verabschiedet.

Das Schneckentempo der Landesregierung beim Thema Tierschutz spricht Bände.“

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages (1. Dezember) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Niemand muss mehr infolge einer Infektion mit dem HI-Virus sterben – wenn der Zugang zur hochaktiven antiviralen Therapie (HAART) gesichert ist. Das ist in vielen Teilen der Welt auch nach über 40 Jahre leider immer noch nicht der Fall. So sterben immer noch viele Menschen an einer AIDS-Erkrankung – darunter viele Kinder. Nur gemeinsam werden wir HIV und AIDS weltweit wirksam bekämpfen, daher muss der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten endlich für alle Menschen gewährleistet werden.

In den 1980er Jahren bis weit hinein in die 1990er-Jahre haben viele von uns, Partnerinnen und Partner, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen verloren. Seit Auftreten der Infektion sind weltweit rund 40 Millionen Menschen gestorben. An sie erinnern wir uns gerade an diesem Tag.

Niemals vergessen dürfen wir, dass auch in Deutschland in den 1980er-Jahren konservative Politiker, wie Horst Seehofer, der AIDS-Kranke in ‚speziellen Heimen‘ sammeln wollte, stigmatisierten und gezielt ausgrenzen wollten. Diese menschenverachtende Sichtweise prägt zum Teil bis heute den Umgang und die Sichtweise auf die Infektion. Bahnbrechend hingegen der unvergessene Appell der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, nicht die Menschen, sondern das Virus zu bekämpfen, der bis heute nichts an Aktualität verloren hat.

Ich nehme den heutigen Welt-AIDS-Tag zum Anlass, mich bei all denjenigen zu bedanken, die seit vielen Jahren engagiert für ein menschliches Miteinander, gegen Diskriminierung und gegen Stigmatisierung kämpfen. Jede und jeder von uns kann einen Beitrag dazu leisten, das Virus zu bekämpfen – und nicht den Menschen."

Zum heute eingereichten Antrag "Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Zukunftsaufgabe Ostseeschutz'" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Die Nationalpark-Konsultation von Umweltminister Tobias Goldschmidt ist offenkundig gescheitert. Was bleibt, ist ein Bekenntnis von allen Beteiligten zu einem besseren Ostseeschutz. Diesen Schwung und Willen sollte auch der Landtag mitnehmen. Die FDP-Landtagsfraktion schlägt daher eine Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ vor.  
Ostseeschutz ist kein reines Regierungshandeln, sondern auch der Landtag hat da ein gewichtiges Wort mitzureden und entsprechende Entscheidungsbefugnisse. Eine breite, transparente Diskussion unter Einbindung von Wissenschaft und Praxis muss ermöglicht werden.

Wir laden alle Fraktionen herzlich ein, unsere Initiative zu unterstützen und gemeinsam in der Kommission über sinnvolle Ostseeschutz-Maßnahmen zu beraten."

Antrag "Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Zukunftsaufgabe Ostseeschutz'"

„Mit dem heute im Umweltausschuss beschlossenen Energiewende- und Klimaschutzgesetz untermauert die rot-grün-blaue Koalition einmal mehr ihren planwirtschaftlichen Kurs. Die Energiewende und der Klimaschutz sollen den Bürgern aufgedrückt werden. Trotz Wegwerfstrom von über 900.000 Euro täglich in Schleswig-Holstein wird das planwirtschaftliche 300-Prozent- bzw. 37-Terrawattstunden-Ziel für Erneuerbare Energien nun gesetzlich festgeschrieben.

Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest: Die Energiewende und der Klimaschutz können nicht ohne die Bürger gelingen. Wir setzen auf mehr Freiwilligkeit und stärker auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, anstatt auf Vorschriften. Gleichzeitig setzen wir auf die Stärkung des Wettbewerbs. Innovative Ansätze und neue Technologien sind wesentliche Elemente zur Verbesserung des Klimaschutzes. So lassen sich Ressourcen und Energie sparen und Emissionen reduzieren.

Das Gesetz beinhaltet hauptsächlich grüne Schaufensterpolitik, denn effektiver Klimaschutz kann nur im Rahmen der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit wirklich gelingen.“

Zur schriftlichen Zusage der Bundesregierung, die Northvolt-Ansiedlung finanziell zu unterstützen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, trotz der angespannten Haushaltslage das klare Signal für die Unterstützung dieser Unternehmensansiedlung zu senden. Dieses Projekt ist eine große wirtschaftliche Chance für die Region Heide, die Westküste und unser Bundesland insgesamt. Ich danke Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass die Bundesregierung nach dem Karlsruher Urteil sehr zügig eine Lösung gefunden hat, um die Unterstützung des Bundes sicherzustellen. Das ist schließlich eine ganz wichtige Voraussetzung für grünes Licht aus Brüssel.

Jetzt muss auch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen und den Landeszuschuss für dieses Ansiedlungsprojekt verfassungsrechtlich sauber finanzieren. Die geplante Finanzierung aus dem Ukraine-Notkredit ist der völlig falsche Weg.

Die Argumentation von Schwarz-Grün ist verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig. Dieses Ansiedlungsvorhaben ist ein Glücksfall für unser Bundesland und kein Notfall. Zudem wurde das Projekt bereits vor dem russischen Angriff auf die ganze Ukraine geplant, so dass der hergestellte Zusammenhang zwischen Putins Krieg und der Ansiedlung nichts anderes als ein billiger Haushaltstrick von CDU und Grünen ist.

Mit der Verfassung spielt man aber nicht. Das Karlsruher Urteil sollte auch die Landesregierung sehr ernst nehmen.

Die Landesregierung muss zudem endlich deutlich mehr Engagement bei der Verbesserung der Infrastruktur in der Region zeigen. Die Zögerlichkeit, die wir bei der Einrichtung des Projektbüros erlebt haben, darf da nicht der Standard sein. Zudem muss das Land durch eine Überarbeitung der Regionalpläne mehr Flächen für weitere Ansiedlungen bereitstellen. Eine große Ansiedlung macht aus unserem Bundesland schließlich noch kein Industrieland.“

Zu den heute vorgestellten PISA-Ergebnissen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Ergebnisse des PISA-Berichts bestätigen leider wenig überraschend den verheerenden Abwärtstrend bei der Bildung in den vergangenen Jahren. Das ist nicht nur für die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine ganz schlechte Nachricht, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Natürlich spielen die Pandemie und die zunehmende Zuwanderung bei den Ergebnissen eine nicht unerhebliche Rolle, aber der Hinweis hierauf darf keine Ausrede für die Landesregierung sein. Die Pandemie war schließlich ein weltweites Phänomen und auch die Zuwanderung ist ja keine Überraschung für die Verantwortlichen. Die Probleme liegen erkennbar tiefer.

Das Bildungsministerium hat beim Top-Thema der Lehrkräftegewinnung viel zu lange geschlafen. Die Umsetzung von Inklusion und Integration sind trotz großer Anstrengungen der Lehrkräfte insgesamt ein großes Problem, das die Schulen zu überfordern droht. Die Lehrkräfte brauchen dringend mehr Unterstützung und Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben. Sie müssen sich wieder stärker auf ihr Kerngeschäft, die Unterteilung des Fachunterrichts, konzentrieren können. Die Sprachförderung muss viel früher beginnen, aber die Ministerinnen Prien und Touré können sich leider noch immer nicht auf flächendeckende Sprachtests bei Viereinhalbjährigen und entsprechende Fördermaßnahmen einigen, die von allen Experten dringend empfohlen werden. Die FDP-Fraktion erwartet hier endlich erhebliche Fortschritte und schlägt zudem weiterhin eine umfassende Grundschuloffensive vor, um diese Schulform und die Vermittlung der Basiskompetenzen schnellstmöglich zu stärken.

Es ist sehr befremdlich, wenn ausgerechnet Karin Prien nun angesichts der Pisa-Ergebnisse dazu aufruft, Bildung zu priorisieren. Nach der von Schwarz-Grün selbstverschuldeten Haushaltssperre im Mai hat sie selbst gerade erst Kürzungen in ihrem Etat vorgenommen. Es ist auch unverantwortlich, dass die Ministerin immer wieder aus parteitaktischen Gründen damit droht, zusätzliches Geld des Bundes für das Startchancen-Programm abzulehnen. Unsere Perspektivschulen brauchen dieses Geld dringend, da die Bildung bei Schwarz-Grün leider nicht mehr die hohe Priorität hat wie bei Jamaika.

Schwarz-Grün fehlt es leider an ambitionierten bildungspolitischen Projekten. Die vielen Großbaustellen in der Schulpolitik liegen aktuell weitestgehend brach. Selbst den dringend notwendigen Ganztagsausbau behandelt die Ministerin sehr stiefmütterlich. Dabei ist dieser nicht nur eine große familienpolitische, sondern vor allem eine bildungspolitische Chance, um vor allem die Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen und so die Chancengerechtigkeit zu verbessern. Die FDP-Fraktion hat für die kommenden Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde angemeldet, um über die PISA-Ergebnisse und die notwendigen Konsequenzen für Schleswig-Holstein zu debattieren."

Zum verkündeten Rücktritt des Oppositionsführers Thomas Losse-Müller sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich wünsche Thomas Losse-Müller viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe und alles Gute für seinen weiteren Weg! Wir haben trotz der inhaltlichen Unterschiede immer eine sehr kollegiale Zusammenarbeit in der Opposition gehabt, wofür ich mich bei ihm herzlich bedanken möchte. Die ökologische Transformation ist zweifelsohne das Herzensthema von Thomas Losse-Müller, so dass ich schon nachvollziehen kann, dass er dazu in Berlin weitere Impulse geben möchte.

Wir gehen davon aus, dass wir auch mit der neuen SPD-Fraktionsführung einen guten Austausch haben werden. Es ist gerade bei einer großen und inhaltlich so schwachen Koalition wichtig, dass es eine schlagkräftige Opposition im Landtag gibt.“

Zu den Warnungen der Wohlfahrtsverbände vor dramatischen Kita-Verschlechterungen in der heutigen Landespressekonferenz erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

"Lustlos, genervt und gereizt – so erlebt man die zuständige Ministerin meistens, wenn es darum geht, die Kita Reform weiterzuentwickeln. Was in der vergangenen Legislaturperiode als größtes Einzelprojekt gemeinsam mit den Trägerverbänden, den Kommunalen Landesverbänden sowie der Landeselternvertretung erarbeitet wurde, fristet seit Sommer 2022 ein kümmerliches Schattendasein im Hause der Sozialministerin.

Immer wieder werden zwar unausweichliche Anpassungen vorgenommen – eine professionelle und kompetente Steuerung des Evaluationsprozesses bleibt aber bis heute aus. Dabei wäre gerade das eine Grundvoraussetzung für eine gelungene Weiterentwicklung. Da hilft auch der dauernde Hinweis auf fehlende Finanzmittel nicht.

Bislang offenbart die Landesregierung allerdings vor allem, dass sie keinen richtigen Plan hat, wie es angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen weitergehen soll. Stattdessen wird immer dann, wenn der Druck von außen auf die zuständige Ministerin zu groß wird, ein bisschen Symbolpolitik veranstaltet. Ein Kita Gipfel hier, eine Erweiterung der Sozialstaffelregelung dort – die bis heute jeden Wirkungsnachweis schuldig bleibt – niemals werden eigeninitiativ Probleme dauerhaft angegangen. 

Kein Wunder also, dass inzwischen den Partnern von damals der Kragen platzt und zurecht von der Landesregierung erwartet wird, dass sie endlich im Bereich Kita-Politik ihren Job macht. Die heutige eindringliche Warnung der Wohlfahrtsverbände ist dabei ein weiterer Hilferuf und zugleich die berechtigte Forderung, endlich wieder auf Augenhöhe mit den Beteiligten des Entstehungsprozesses der KiTa Reform an einen Tisch zu kommen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Ich begrüße die Kampagne der Wohlfahrtsverbände ausdrücklich denn sie zeigt nicht nur die Versäumnisse der letzte 18 Monate auf, sondern die Wohlfahrtsverbände reichen gleichzeitig die Hand zu gemeinsamen Lösungen. Zu diesem konstruktiven Geist, des Entstehungsprozesses der Reform muss zurückgekehrt werden. In Zeiten knapper Kassen ist das sicherlich eine besondere Herausforderung, die klare Prioritätensetzung verlangt. Klar ist dabei, dass gerade hier, wenn es um gleiche Startchancen für die jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner geht, nicht nur nicht der Rotstift angesetzt werden darf sondern auch volles Engagement von der zuständigen Ministerin eingefordert werden muss. Eine Verlängerung der Übergangsphase und des Evaluierungszeitraumes aus haushaltspolitischen Gründen lehnen wir strikt ab."

„Zwar hätten wir gerne im Ausschuss unsere Fragen zu diesem Gesetzentwurf beantwortet bekommen. Dass unser Fragenkatalog jetzt aber offensichtlich dazu geführt hat, dass die Ministerin diesen fachlich vollkommen verpfuschten Gesetzentwurf wieder zurückgezogen hat, freut uns aber umso mehr. Dieser beispiellose Vorgang zeigt leider noch einmal sehr deutlich, wie unprofessionell man im Alheit-Ministerium zu Werke geht. Wer dem Parlament nach der sogenannten Verbändeanhörung solch einen Murks vorlegt, ist in seinem Amt definitiv überfordert.

Wir sollten stattdessen auf vernünftiger Basis darüber reden, wie wir speziell die Position des DLRG, aber auch der anderen Hilfsorganisationen weiter stärken können. So sollten wir einen Blick in andere Bundesländer, wie Bayern werfen, um zu prüfen, wie z.B. der Versicherungsschutz verbessert werden könnte. Das hilft den ehrenamtlich Aktiven mehr als dieses völlig verstolperte Gesetzesvorhaben.“

Zu den Plänen der Landesregierung, die Abstandsregeln für Windkraftanlagen zu verändern, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Schwarz-Grün gefährdet mit dieser geplanten Änderung der Abstandsregeln die notwendige Akzeptanz der Windenergie. Wir halten das für kontraproduktiv. Dafür verantwortlich sind nicht primär die Vorgaben des Bundes, sondern die von CDU und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele.

Im Landtagswahlkampf 2017 hatte Daniel Günther noch 1.200 Meter Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen versprochen. Die Jamaika-Koalition hatte sich dann auf 1.000 Meter geeinigt, was dem Vorschlag der FDP entsprach. Diese Regelung soll jetzt zwar noch bestehen bleiben, aber die 5H/3H-Vorgabe ist eine ganz wichtige Ergänzung, die für den Schutz der Anwohner und die notwendige Akzeptanz notwendig ist.

Der Ministerpräsident bricht damit nicht nur erneut ein wichtiges Wahlversprechen, sondern auch ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, indem ja noch beteuert wurde, dass die Abstände zur Wohnbebauung erhalten bleiben sollen. Dass diese schwarz-grüne Rechnung angesichts der eigenen Ausbauziele gar nicht aufgehen kann, war eigentlich schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages klar. Es ist kein guter Stil, dass die CDU dies erst jetzt kleinlaut einräumt und dann auch noch so tut, als könne sie gar nichts dafür. Der Ministerpräsident erweist dem Land und sich selbst einen Bärendienst, wenn er die Akzeptanz der Windenergie unnötig aufs Spiel setzt. Er wandelt damit auf den Spuren von Torsten Albig, der diesen Fehler zu seiner Regierungszeit auch gemacht hat.“

Zur Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Gewerkschaften erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir begrüßen die Einigung als fairen Kompromiss und fordern Schwarz-Grün auf, das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten zu übertragen. Monika Heinold hat schließlich federführend mitverhandelt und das Ergebnis als ‚ein verantwortungsvolles und ausgewogenes Tarifpaket‘ bezeichnet. Diese Einschätzung teile ich.

Es wäre fatal, wenn die Landesregierung bei ihren eigenen Beamten jetzt wieder den Rotstift ansetzen würde.

Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf trotz der angespannten Kassenlage ausreichend Vorsorge getroffen haben wird. Die FDP-Fraktion wird zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der Tarifeinigung auf die Landesbeamten einen Dringlichkeitsantrag zur bevorstehenden Landtagssitzung einbringen und setzt auf die Zustimmung der anderen Fraktionen.“

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Einigung bei den Tarifverhandlungen nun doch zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die FDP-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Tarifeinigung nun doch zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen zu wollen. Alles andere wäre auch problematisch gewesen, denn schließlich hatte die Finanzministerin die Tarifeinigung selbst in federführender Position verhandelt und Hamburg als wichtigster Wettbewerber des Landes um Fachkräfte hatte die Übernahme ja bereits angekündigt. 

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich noch vor wenigen Tagen nicht zur zeitgleichen Übernahme des Tarifabschlusses bekennen wollen. Das wäre ein Bruch mit der Praxis der vergangenen Jahre gewesen. Insofern schafft die Ankündigung der Finanzministerin jetzt vor den Festtagen die notwendige Klarheit für die Landesbeamtinnen und -beamten. Wir erwarten eine schnelle Umsetzung und werden unseren Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema erfreulicherweise zurückziehen können.“

Zur Wahl von Serpil Midyatli zur neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt:

„Willkommen zurück! Ich gratuliere Serpil Midyatli zu ihrer Wahl. Sie übernimmt den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion in sehr herausfordernden Zeiten. CDU und Grüne bilden im Landtag eine große Koalition, die vor allem durch Untätigkeit und fehlende politische Visionen auffällt, so dass eine schlagkräftige Opposition sehr wichtig ist.

Wir haben mit Thomas Losse-Müller trotz der politischen Unterschiede immer sehr kollegial zusammengearbeitet, wenn dies für beide Seiten Sinn ergeben hat. Ich gehe davon aus, dass wir auch weiterhin einen kollegialen Austausch mit den Sozialdemokraten pflegen werden, und freue mich auf die gemeinsamen Debatten.“