Anlässlich des Insolvenzantrags der Johanniter-Krankenhaus Geesthacht GmbH erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Kreis Herzogtum Lauenburg, Christopher Vogt, und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Den Krankenhäusern im Land geht langsam der Atem aus. Karl Lauterbach steckt mit seiner Krankenhausreform fest und die Länder mauern. Bund und Länder müssen sich endlich zusammenreißen und die längst überfällige Krankenhausreform umsetzen – und zwar gemeinsam! Vor allem muss es eine Übergangsfinanzierung geben, damit die Krankenhäuser bis zum verzögerten Beginn des Umstrukturierungsprozesses finanziell abgesichert sind. 

Der Bundesgesundheitsminister hat im November 2023 bei einem Ortstermin den Vertretern des Johanniter Krankenhauses versprochen, dass sie von seiner Reform profitieren würden. Ein Jahr später muss das wie blanker Hohn für die Beteiligten wirken, die jetzt einen Insolvenzantrag stellen mussten.  

Wenn hier nicht endlich angepackt wird, werden weitere Krankenhäuser immer weiter in Schieflage geraten. Geesthacht zeigt einmal mehr, wie dringend erforderlich die Umsetzung der Krankenhausreform ist."

In seiner Rede zu TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes) erklärt der kitapolitische Sprecher, Heiner Garg: 

„Ich habe Ihnen im Mai einen konstruktiven Umgang mit der Reform zugesagt. Dieses Versprechen meiner Fraktion gilt auch heute.

Aber hinter die Äußerungen von Schwarz-Grün, dass mit der jetzt anstehenden Reform des Systems keinerlei Qualitätseinbußen verbunden sind, mache ich jedenfalls in dieser ersten Lesung ein Fragezeichen. Deswegen macht mir ehrlicherweise die Ankündigung der Kollegin Nies Angst, dass das, was man im November hier beschließen möchte, für die nächsten Jahrzehnte halten soll. Und zwar vor folgendem Hintergrund: Ich will sehr deutlich sagen, dass ich wahrgenommen habe, dass die alberne Schlammschlacht um die Frage, wer sich an welcher Stelle wo verrechnet hat, dankenswerterweise nicht mehr in der Intensität fortgeführt wird, wie Sie sie vom Zaun gebrochen haben. Aber ich frage mich auch, woher das Geld für die jetzt zur Rede stehende Finanzierungslücke kommen soll, die mit 20 Millionen Euro vom Land, mit 20 Millionen Euro von den Kommunen und mit 70 Millionen Euro aus dem System geschlossen werden soll.

Ich will gar nicht das Zehn-Punkte-Konzept der Sozialministerin aufzählen, sondern ich will mir den Punkt herausgreifen, den ich für die erste Lesung oder auch für die Generaldebatte zu dem anstehenden Reformwerk am wichtigsten finde. Das ist der Punkt 7. Es gibt jetzt keinen Fachkraft-Kind-Schlüssel mehr, sondern dieser wird durch einen Anstellungsschlüssel ersetzt. Das klingt erst einmal nach Flexibilität und Verlässlichkeit – die Tour von Sozialministerin Touré hieß tatsächlich ‚Kita fairlässlich‘ – und ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass das möglicherweise im Moment exakt dem Wunsch sehr vieler Eltern und auch sehr vieler Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entspricht. Nämlich, dass weniger Kitas geschlossen sind. Der Standardsatz ist ja immer, die schlechteste Kita ist die geschlossene Kita. Ich sage aber, die schlechte Kita darf auch nicht der Anspruch sein und darf auch nicht der Anspruch bleiben.

Stellen wir einmal gegenüber, was die Ministerin gesagt hat und was im Gesetz steht. Die Ministerin hat zu Punkt 7 im Zehn-Punkte-Plan gesagt, dass dieser Anstellungsschlüssel weiterhin im Durchschnitt bei 2,0 liegen soll und nicht weniger als 1,5 betragen darf. Im Gesetzentwurf selbst, und zwar in der Begründung auf Seite 65, finden wir dann: ‚Im Elementarbereich orientiert sich die Bemessung der Mindestpersonalausstattung am bisherigen abgesenkten Betreuungsschlüssel von 1,5 Fachkräften pro Gruppe‘. Das, was wir in der vergangenen Legislaturperiode als Ausnahme definiert haben, definieren Sie jetzt im Elementarbereich als Regel. Das ist nichts anderes als eine Rolle rückwärts. Ich will noch einmal sehr klar sagen: Als wir damals verhandelt haben – das waren genauso anstrengende und zähe Verhandlungen – da haben wir mit den Trägern nicht über einen Fachkraft-Kind-Schlüssel von 2,0 gesprochen, sondern da haben die Träger von einem perspektivischen Fachkraft-Kind-Schlüssel von mindestens 3,0 geredet.

Und jetzt kehren wir alle mal wieder in die Realität zurück. Ich verdamme deswegen auch nicht in Bausch und Bogen, was Sie da aufgeschrieben haben und wozu wir eine Anhörung veranstalten werden. Mir wäre nur sehr viel wohler, wenn Sie ganz klar sagen würden: Leute, die personelle Situation ist im Moment so wie sie ist und nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass die finanzielle Situation ist wie sie ist. Darüber kann man reden. Darüber kann man auch zwischen Regierung und Opposition reden. Und darüber muss man sogar in diesem Parlament streiten dürfen. Aber ich würde mir wünschen, dass diese Regelung ganz klar als Übergangssituation definiert wird und parallel ein Prozess zur Fachkräfterekrutierung, zur Fachkräfteweiterqualifizierung, zur Fachkräfteeinrichtung und zur Ausbildungsreform inklusive Ausbildungsvergütung genutzt wird, damit Erzieherinnen und Erzieher haben, damit das System eine Perspektive hat.

Wir werden die Anhörung in Ruhe abwarten. Wir werden auf Basis des Ergebnisses der Anhörung konstruktive Vorschläge machen, wie wir auch mittel- und langfristig ein funktionierendes System, das ausreichend qualifiziertes Personal voraussetzt, hinbekommen.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 12 (Regionales Welcome Center für die Westküste einrichten) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Lassen Sie mich zu dem Vorgeplänkel eine Vorbemerkung machen: Wie stark sich die Landesregierung beim Thema Northvolt engagiert oder eben auch nicht, ist schon etwas auffällig, beispielsweise dass, wenn der Ministerpräsident beim Unternehmensverband Mittelholstein eine Rede zu den Entwicklungsperspektiven Schleswig-Holsteins hält und diese Ansiedlung mit keinem Wort erwähnt. Ich jedenfalls würde mir da ein bisschen mehr sichtbares Engagement wünschen.

Das Welcome Center ist hoffentlich eine gute Idee. Denn es ist in Wahrheit – ich habe es vor einigen Wochen besucht – in einer Findungsphase. Da sind Fragen offen, beispielsweise wie legen wir das eigentlich an, was ist eigentlich das Hauptaufgabengebiet, soll mehr Marketing im Ausland gemacht werden, soll es für mehr für One-Face-to-the-Customer im Inland geben, um bestimmte Dinge abzuwickeln usw. Vor allem aber stellt sich die Frage: Ist eine reine Beratungseinrichtung wirklich die richtige Aufgabe für so ein Welcome Center? Da sitzen zwei gut geschulte Menschen des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge. Und die dürfen trotz vorhandener Kompetenz keine Verfahren in Angriff nehmen, sondern sie dürfen die Ausländerbehörden beraten. Ob das so klug schlau ist, das wage ich zu bezweifeln. Deshalb haben wir immer gefordert, die Kompetenzen, auch die ausländerrechtlichen Kompetenzen für die Fachkräfte-Integration, in diesem Welcome Center auch tatsächlich zu haben und zu bündeln.

Ich habe die CDU so verstanden, dass sie erstmal über die Frage der Kompetenzbündelung nachdenken will. Das bedeutet, eigentlich lehnt man unseren Antrag erstmal ab, aber irgendwie will man weiter darüber reden. Mit Verlaub, das ist ein bisschen so, wie wenn ich bei der Telefonvermittlung anrufe und man sagt zu mir: ‚Legen Sie auf, ich verbinde Sie weiter‘. Also das finde ich ein bisschen komisch. Dann lasst uns den einen Antrag von mir aus in den Ausschuss überweisen. Ich beantrage hiermit, unseren Alternativantrag in den Ausschuss zu überweisen. Denn in Wahrheit geht es darum, die Frage zu beantworten, wann bringt ein Welcome Center wirklich einen effizienten Gewinn für die Unternehmen und zwar insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und das tut es natürlich dann, wenn die Formalien, wenn die Fragen einer sehr komplizierten Fachkräfte-Einwanderung durch das Welcome Center nicht nur beraten, sondern auch erledigt werden können. Deshalb rate ich dazu, über die inhaltliche Ausgestaltung des Welcome Centers noch mal intensiv nachzudenken.

Nun kommt man zur Frage, Außenstelle ja oder nein, und ist das eigentlich sinnvoll? Man kann darüber streiten, ob in Zeiten von Digitalisierung eine Außenstelle vor Ort wirklich noch so wahnsinnig viel Sinn macht. Das gebe ich gerne zu. Aber wir reden nicht nur über die zukünftig 3.000 Mitarbeiter, die bei Northvolt angestellt werden sollen, sondern über das Potenzial insgesamt bei kleinen und mittelständischen Unternehmern. Und dieses Potenzial soll ja in einer Größenordnung von knapp 7.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Region liegen. Und dann sage ich Ihnen eines voraus: Die kleinen und mittelständischen Unternehmer an der Westküste werden sich möglicherweise mit dem Projektbüro in Verbindung setzen, aber sie werden nicht nach Kiel fahren, um die Expertise des Welcome Centers in Anspruch zu nehmen. Und deshalb halte ich es zwar nicht für sinnvoll, Doppelstrukturen von etwas aufzubauen, das gerade noch in der Findungsphase ist. Aber wir sollten darüber nachdenken, dass die Einbindung eines Mitarbeiters des Welcome Centers in das Projektbüro als Außenstelle dieses Welcome Centers durchaus Sinn machen kann. Ich bitte, darüber nachzudenken. Das ist das, was wir in den Alternativantrag geschrieben haben. Lassen Sie ihn uns wenigstens im Wirtschaftsausschuss beraten.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 26 (Erhöhung der Trassenentgelte stoppen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Uns eint hier zweierlei. Erstens: Wir monieren alle das schlechte Schienennetz in Schleswig-Holstein und den hohen Investitionsbedarf für die Sanierung. Das ist keine Frage.

Zweitens: Uns eint auch die Tatsache, dass das Trassenpreissystem, so wie es zurzeit angelegt ist, dringend reformiert werden muss. Allerdings nicht so, wie Sie es vorschlagen. Das wird nämlich nicht funktionieren. Allein die Qualitätserfassung des gesamten Schienennetzes in Deutschland müsste anschließend zu einer Kategorisierung in unterschiedliche Preiszonen bei der Trassenentgeltfestsetzung führen. Ich halte das für äußerst zweifelhaft.

Aber lassen Sie mich zunächst auf etwas anderes kommen. Sie monieren in Ihrem Antrag, dass der Bund nun auf diese Art und Weise unter anderem mit den vier Milliarden Eigenkapitalerhöhungen bei der DB AG auch ein wenig dafür sorgt, dass diese Trassenentgelte steigen. Immerhin erhöht der Bund aber auch in diesem Jahr seine Gesamtausgaben in Straße und Schiene auf insgesamt rund 35 Milliarden Euro. Der Bund erhöht seine Ausgaben für das Schienennetz auf sensationelle 18 Milliarden Euro. Das ist fast doppelt so viel wie in den Vorjahren. Um wie viel erhöht das Land Schleswig-Holstein seine Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Straße und Schiene? Ich habe bis jetzt nur Einsparungen bei den Infrastrukturausgaben gesehen. Sie erhöhen nichts für die Infrastruktur, erwarten aber von anderen, die tatsächlich erheblich erhöhen, dass Sie noch mehr erhöhen sollen und diese Erhöhung möglicherweise auch noch an der Schuldenbremse vorbei machen sollen. Tut mir leid, das funktioniert nicht.

In den Trassenpreisen steckt ein Punkt drin, über den hier keiner geredet hat. Es gibt nämlich für den Schienenpersonennahverkehr eine sogenannte Trassenpreisbremse. Die sorgt übrigens dafür, dass die Szenarien, die im Regionalisierungsgesetz stehen, Sie beziffern sie mit zusätzlichen 23,5 Prozent Preissteigerung, im nächsten Jahr gar nicht stattfinden können, weil die Trassenpreise für das nächste Jahr schon feststehen. Aber für den Schienenpersonennahverkehr werden sie nur um 0,6 Prozent steigen. Das bewirkt die Trassenpreisbremse. Diese Trassenpreisbremse wird von der DB InfraGo und von der DB AG beklagt, weil sie möglicherweise nicht europarechtskonform ist.

Ihrem Antrag kann man allerdings auch schon deshalb nicht zustimmen, weil er so Sätze enthält wie: ‚Im Ergebnis müssen damit Investitionen der DB InfraGO in Milliardenhöhe, ganz im Gegensatz zu anderen konkurrierenden Verkehrsträgern, größtenteils durch die Nutzenden finanziert werden‘.

Was bitte ist die LKW-Maut? Die LKW-Maut bedeutet, dass die Verkehrsteilnehmer, die darauf fahren, das bezahlen, was in die Infrastruktur investiert wird. Von den Einnahmen aus der LKW-Maut von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr werden nicht alle 15 Milliarden Euro in die Straße investiert, sondern, das wissen Sie ganz genau, insgesamt nur 12 Milliarden Euro. Der Rest wird in die Schiene investiert. Also nehmen Sie den Nutzenden der Straße Geld ab und investieren es auch noch in einen anderen Verkehrsträger. Dass die DB AG zurzeit in Leistungskorridore oder in Hochleistungskorridore investiert, da wird hier von Ihnen behauptet, das habe alles nichts mit Schleswig-Holstein zu tun. Ernsthaft? Hat die Bahnstrecke Berlin-Hamburg mit unseren Verkehren nichts zu tun? Ist der Hochleistungskorridor für 2027 Hamburg-Lübeck woanders als in Schleswig-Holstein? Sind die ETCS-Ausbauten auf der Strecke nach Flensburg keine Investitionen in unser Schienensystem? Sorry, tut mir leid, das irritiert mich nachhaltig.

Schon in der letzten Legislaturperiode hatte ein grüner Abgeordneter die Fantasie: ‚Lasst uns doch das Schienennetz kaufen‘. Das war der Kollege Tietze, wir alle kennen ihn. Am liebsten wollte er die Strecke Westerland-Niebüll kaufen. Er war der Meinung, das wäre hochlukrativ. Blöderweise hat niemand bei der DB AG Interesse gehabt, diese Strecke zu verkaufen. Die größeren Strecken wie Flensburg-Kiel und Kiel-Lübeck wären gar nicht verkaufbar, weil sie im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen sind als Entlastungsstrecken des Güter- und des Fernverkehrs. Da darf der Bund gar nicht verkaufen. Also bleibt es irgendwie bei Strecken wie Hein Schönberg oder von mir aus können sie auch gerne Wrist-Kellinghusen im Landesbesitz haben, aber ansonsten ist das eine Chimäre, die Sie da aufbauen.

Und zum Schluss noch eine Sache. Wenn bei der DB AG die Trassenpreise nicht ausreichen, obwohl sie schon so hoch sind, um das Schienennetz zu unterhalten, warum sollte das Land mit seinen geringeren Trassenpreisen das Schienennetz in einen besseren Zustand versetzen können? Das leuchtet mir nicht ein, das ist in sich unlogisch. Ihren Antrag kann man leider nur ablehnen.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 27 (Keine Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland) erklärt der europapolitische Sprecher, Heiner Garg: 

„Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich der Auffassung bin, dass wir in Schleswig-Holstein etwas besser können, als sich das jedenfalls in den letzten Wochen und Monaten auf Bundesebene abzeichnet. Ich finde, wir haben in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren sehr deutlich bewiesen, dass Demokratinnen und Demokraten sich nicht von Extremisten die politische Agenda diktieren lassen. Das muss aus meiner Sicht auch wieder auf allen Ebenen gelten. Und mit Extremisten meine ich sowohl die AfD als auch das BSW.

Demokratinnen und Demokraten müssen etwas ganz anderes tun. Sie müssen die drängendsten Probleme der Menschen nicht nur diskutieren, sondern sie müssen Lösungen dafür finden. Die Kontrolle darüber zu haben, wer in unser Land kommt und wer aus welchen Motiven in unserem Land bleiben möchte, ist ein ganz zentrales Feld. Mich ärgert es seit Wochen, dass Demokratinnen und Demokraten, und zwar aus allen vier demokratischen Parteien, sich lieber wechselseitig um die Ohren hauen, wann diese Kontrolle verloren gegangen ist. Ich sage ganz klar, dass es nicht erst mit Regierungsantritt der Ampel passiert ist. Anstatt uns also wechselseitig einen Kontrollverlust vorzuwerfen, müssen wir dafür sorgen, dass genau diese Kontrolle wieder stattfindet. Die Menschen müssen uns abnehmen, dass wir diese Kontrolle ganz klar wieder übernehmen. Dabei unterscheiden wir uns sehr klar im Ton, wir unterscheiden uns aber auch im Ziel und in unseren Grundwerten.

Ich habe das vorausgeschickt, weil ich ehrlicherweise ein bisschen sprachlos geworden bin, als ich hörte, dass Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ernsthaft das Problem irregulärer Zuwanderung eindämmen sollen. Deutschland grenzt an neun Länder, übrigens an so viele wie kein anderes EU-Land. Und es mag durchaus Landesgrenzen geben, wo der Ausnahmetatbestand zutrifft. Wenn wir uns in den Ausschüssen mit den Zahlen beschäftigen, würde ich mich tatsächlich auch mit den Zahlen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage einiger Abgeordneter der Gruppe der LINKEN im Deutschen Bundestag mit der Drucksache 20/12827 vom 5. September 2024 auseinandersetzen wollen. Die Antwort macht nämlich deutlich, dass es genau 56 Asylsuchende im ersten Halbjahr gegeben hat, die die deutsch-dänische Grenze übertreten haben.

Innerhalb Europas gilt Freizügigkeit – nicht nur für Güter, Kapital und Dienstleistungen, sondern eben auch für Personen. Und wir müssen aufpassen, dass wir diese fundamentalen Errungenschaften der EU nicht einfach auf einer Woge des Populismus, also getrieben von anderen, von denen wir uns in der Sache deutlich abgrenzen, weggespült werden, sondern dass wir diese Grundwerte verteidigen. Das ist und bleibt ein Grundpfeiler der Europäischen Union und wir müssen den Menschen wieder erklären, dass wir nicht von irgendeinem Wolkenkuckucksheim sprechen und genau deswegen müssen wir dem EU-Migrations- und Asylpakt, der am 14. Mai 2024 Jahr beschlossen wurde, nicht nur eine Chance geben, sondern ich wünsche mir auch, dass man die Maßnahmen konsequent und schnell umsetzt. Dazu gehört eine humane Begrenzung irregulärer Migration, dazu gehört der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen, dazu gehören aber aus meiner Sicht keine stationären Grenzkontrollen zwischen der deutsch-dänischen Grenze. Die Hinterlandkontrollen sind notwendig, sie sind erfolgreich und sie machen aus meiner Sicht in der Tat die stationären Grenzkontrollen sowohl von der einen als auch von der anderen Seite überflüssig. Deswegen würde ich mir hier schon ein klares Wort auch von der Landesregierung wünschen.

Ich hoffe, dass wir im Ausschuss zumindest zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Denn ich finde, eines ist auch ein bisschen schräg. Auf der einen Seite kritisieren wir Dänemark jahrelang zu Recht für die Grenzkontrollen, und jetzt winken wir auf der anderen Seite mit genau demselben Instrument. Das passt nicht und das löst die Probleme auch nicht.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 37A (Erhalt einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Fischerei in Schleswig-Holstein) erklärt Parlamentarische Geschäftsführer und fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Zunächst will ich mich dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag einzureichen. Es ist ein starkes Signal aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag und soll unserer Fischerei den Rücken stärken. Und auch die Landesregierung möge den gemeinsamen Antrag bitte als Rückenstärkung, aber auch als Auftrag verstehen. Der Landtag steht geschlossen zu einer zukunftsfähigen Küstenfischerei in Nord- und Ostsee.

Und ich meine das wirklich ernst: Wir werden in den nächsten Monaten sehr genau darauf achten, wie der Aktionsplan Ostseeschutz umgesetzt wird. Momentan hat man den Eindruck, dass die Ostseefischerei für den Koalitionsfrieden geopfert werden soll. Die Antworten aus dem MEKUN auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 20/2342) waren erschreckend. Es steht dort schwarz auf weiß, dass die Landesregierung ihre Entscheidungen über Schutzgebiete ohne ausreichende Datenbasis und ohne eine umfassende Folgenabschätzung vornehmen will. Das kann doch nicht angehen! Ändern Sie das!

Sehr gespannt sind wir auch, was beim Dialog zur Zukunft der Krabbenfischerei rumkommt. Der Antrag, den wir gleich beschließen, zeigt hier sehr gute Leitlinien auf. Der dort erwähnte und begrüßte Zukunftspakt 2050, dem sich immer mehr Institutionen aus Fischerei und Tourismus, Städte, Gemeinden und Kreise anschließen, zeigt es ganz deutlich: Unsere Fischer brauchen ein verbrieftes Fischereirecht im Küstenmeer zur Schaffung stabiler Rahmenbedingungen. Es geht um den Erhalt der Fanggebiete und Fangmöglichkeiten im Küstenraum. Und wir müssen uns auch über die Schaffung weiterer Einkommensmöglichkeiten für die Küstenfischerei unterhalten. Beispiele sind hier der Wechsel der Fangtechniken und der Fischereizielarten oder die Zucht von Muscheln, Krebstieren, Fischen und Algen inklusive der technischen Aquakultur sowie Gästefahrten. Für sehr unterstützenswert halte ich die Projektidee ‚Fishing for Data‘. Hier sollen die Fischer wichtige Daten über die Fischerei selbst, aber auch über die Meeresumwelt sammeln und für ihren mit der Datenerfassung einhergehenden Mehraufwand entsprechend entlohnt werden. Dieses ‚Fangen von Daten‘ soll vorzugsweise während der normalen Fischereitätigkeiten passieren und sich besonders auf die flachen Küstengewässer fokussieren, wo derzeit gravierende Datenlücken bestehen. Wichtig finden wir auch den Aspekt, die fischereiliche Nutzung als festen Bestandteil des Nationalparks Wattenmeer und des Weltnaturerbes anzuerkennen.

Und ja, das grün geführte Bundeslandwirtschaftsministerium darf nicht einfach so zugesagte Mittel für die Fischerei aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz umwidmen und im eigenen Haushalt versickern lassen. Auch der Bund muss klar zur Fischerei und seinen Zusagen stehen.

Und auch die Fischereihäfen müssen intakt gehalten werden. Eine moderne und zeitgemäße Hafeninfrastruktur inklusive ausreichender Hafenzufahrten ist ebenso wichtig wie der Erhalt und die Inwertsetzung der authentischen Hafenumfelder. Hier hat Schwarz-Grün leider eine Chance verpasst. Hätten Sie vor einigen Monaten dem Gesetzentwurf von FDP und SSW zugestimmt, hätte das Wirtschaftsministerium mit einem Teil der so genannten Hamburger Schlickgelder die Westküstenhäfen ertüchtigen können.

In Sonntagsreden wird immer wieder gern von allen Parteien die Bedeutung der Fischerei für die Lebensmittelsicherung und den Tourismus hervorgehoben. Es ist jetzt aber an der Zeit, auch entsprechend zu handeln. Deswegen noch einmal mein Appell an die gesamte Landesregierung: Nehmen Sie den Auftrag an und lassen Sie Taten folgen. Ich erwarte, dass das aus dem heutigen Beschluss folgende, konkrete politische Handeln der Landesregierung auch das im Antrag formulierte Ziel unterstützt und nicht zum entgegengesetzten Ergebnis führt. Unsere Fischerei braucht keine Sterbehilfen, sondern Zukunftshilfen. Unsere Fischerei muss eine gesicherte Zukunft haben.

Ich würde mich freuen, wenn wir auch in vielen Jahren noch frische Krabbenbrötchen am Büsumer Hafen genießen können. Ich lade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann herzlich dazu ein."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 11 (Bericht zur eingeschränkten Versorgung durch das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 

„Ich danke Ihnen zunächst einmal für den Bericht. Es wäre natürlich keine Debatte mit Ihnen, wenn Sie sich nicht fast zum Schluss Ihres Berichts so einen Hinweis ans Parlament verkniffen hätten, dass man mit der Beantragung eines solchen Berichtsantrags dem Ansehen des UKSH schade.

Ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeitenden des UKSH, die jeden Tag Spitzenleistungen erbringen. Ich spreche sogar mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKSH immer wieder, und zwar ganz unabhängig davon, ob ich in der Regierung oder in der Opposition sitze. Frau Prien, es ist die Aufgabe eines Parlaments, sich mit dem einzigen Maximalversorger, mit dem zweitgrößten Universitätsklinikum in Deutschland, mit über 16.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus über 120 Nationen auseinanderzusetzen, wenn man mit Schlagzeilen wie im Juni und im Juli in den Zeitungen dieses Landes konfrontiert wird. Das ist kein Schlechtreden, das ist eine gute parlamentarische Antwort. Ich verstehe nicht, warum Sie sich so etwas nicht verkneifen können. Ich hätte im Übrigen von Ihnen erwartet, dass Sie sich nach Überschriften wie ‚10 von 30 OP-Sälen sind gesperrt‘ gleich geäußert hätten.

Und wenn das auch nur vorübergehend ist, dann ist es doch legitim zu fragen, welche Auswirkungen das ganz konkret auf die Versorgung hat. Frau Prien, ich glaube, so gut kennen wir uns, dass ich nicht ansatzweise unterstelle, dass die von Ihnen benannten Erlösausfälle am Campus Kiel von 2,8 Millionen Euro und Erlösausfälle am Campus Lübeck von 2,7 Millionen Euro, dass die nicht das große Defizit des UKSH in irgendeiner Art und Weise sanieren. Aber auch diese Frage ist legitim, weil wir uns seit 2003 über die wirtschaftliche Situation des Universitätsklinikums unterhalten und seit 2003 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Häuser eigentlich von einem Unruhezustand in den nächsten getrieben werden.

Es ist also nicht irgendeine böse parlamentarische Gruppe oder Fraktion, die Ihnen oder den UKSH-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwas Böses will, sondern ganz im Gegenteil. Ich finde, wir müssen so ehrlich sein und sagen, es gibt ein generelles strukturelles Problem. Dieses generelle strukturelle Problem heißt Unzufriedenheit bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich finde, das muss an dieser Stelle auch einmal klar gesagt werden. Es kann auch gerne klar gesagt werden, dass das UKSH bei Weitem nicht das einzige Klinikum in Deutschland ist, an dem das so ist. Aber das UKSH ist unser Klinikum und deswegen müssen wir uns auch entsprechend darum kümmern.

Liebe Kollegin Pauls, das ist kein Standesdünkel, was ich jetzt sage, weil ich weder Anästhesist noch Pfleger bin. Es ist ja schön, wenn zur Not Anästhesisten und Anästhesistinnen auch pflegerische Maßnahmen übernehmen. Aber dafür sind sie nicht da. Dafür sind sie auch nicht ausgebildet. Wir müssen dafür sorgen, dass die jeweiligen Professionen im guten Miteinander eine optimale Leistung für die Patientinnen und Patienten erbringen können. Im Übrigen kann man es niemandem übelnehmen, dass keine Ärztin, kein Arzt, keine Pflegekraft ihren Namen dafür hergeben will, aber die anonymen Äußerungen gegenüber der Presse, dass es eine Kündigungswelle gegeben hat, dass es in bestimmten Bereichen angeblich einen wahren Exodus gegeben hat, wenn das nicht Gegenstand einer Landtagsdebatte werden soll, geschenkt. Aber ich hoffe, dass Sie sich darum kümmern. Ich hoffe, dass Sie genauso häufig mit den Personalräten, mit den Betriebsräten wie mit der Führung des UKSH darüber reden.

Ich habe wahrgenommen, dass sich die Situation wieder etwas entspannt hat. Sie ist übrigens noch nicht auf dem Niveau, auf dem sie sein sollte. Aber sie hat sich etwas entspannt. Deshalb sagt man, die Landesregierung tue eine ganze Menge. Unter anderem haben Sie das Thema Anerkennung ausländischer Abschlüsse genannt. Wir müssen uns dann, glaube ich, sehr genau das Personaltableau des Landesamtes für soziale Dienste anschauen. Denn das Problem ist – darauf weise ich übrigens schon seit Jahren hin, übrigens nicht nur in der Opposition, sondern auch selbstkritisch schon in der letzten Legislaturperiode –, dass wir dort zu wenige Menschen haben, die sich genau mit dieser extrem wichtigen Tätigkeit beschäftigen können oder sich dieser annehmen können. Denn wir brauchen ausländische Arbeitskräfte. Ich meine, niemand weiß das besser als das UKSH mit über 120 verschiedenen Nationen, die dort arbeiten. Ich bezweifle, dass die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse, etwa im Pflegebereich, dramatisch schneller geworden ist, weil mir nicht bekannt ist, dass zig Personalkapazitäten im LSD aufgestockt werden. Wenn das viel besser geworden ist, dann freue ich mich darüber, Frau Prien.

Zweitens: Approbationsverfahren ausländischer Ärztinnen und Ärzte dauern in Deutschland viel zu lange. Ich will jetzt gar nicht nur nach Dänemark schauen. Dort geht es angeblich besonders schnell. Den Bayern-Vergleich will ich auch nicht ziehen. Noch einmal, wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden.

Frau Ministerin, wir brauchen am UKSH, von mir aus auch an anderen Kliniken, aber an diesem, an unserem Klinikum, eine andere Fehlerkultur. Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal fühlen sich alleine gelassen, wenn im OP einmal etwas schiefläuft – übrigens schön nachzulesen im Ärzteblatt Anfang September dieses Jahres. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich ein bisschen mehr als bislang um unser Flaggschiff der Versorgung kümmern.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 30 (Anerkennung und Respekt für die Veteraninnen und Veteranen – Den nationalen Veteranentag auch auf Landesebene gebührend begehen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr leisten einen unschätzbaren Dienst für unser Land, der großen Respekt verdient. Mit der Bereitschaft, im Zweifel die eigene Gesundheit oder sogar das eigene Leben zu riskieren, sichern sie den Frieden und verteidigen die Freiheit unseres Landes und des Bündnisgebietes. Im Namen meiner Fraktion möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Angehörigen unseren aufrichtigen Dank und unsere Anerkennung aussprechen! 

Ihr Dienst für unser Land war seit Jahrzehnten nicht mehr so wichtig wie derzeit – und geht eben oft auch mit einigen Belastungen einher. Dazu gehören einerseits persönliche Entbehrungen, die gerade mit Blick auf die Familien oft herausfordernd sind. Andererseits haben einige Veteranen nach ihren Einsätzen auch mit körperlichen oder mentalen Belastungen zu kämpfen. Dafür muss in der Öffentlichkeit ein größeres Bewusstsein geschaffen werden. Die Invictus Games, die im letzten Jahr ja auch in Deutschland stattgefunden haben, sind hierfür ein gutes Beispiel und eine – wie ich finde – großartige internationale Initiative. Und es braucht eben auch eine angemessene Unterstützung, wenn Veteranen zum Beispiel unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden.

Die große Einsatzbereitschaft unserer Veteraninnen und Veteranen sollte in Zukunft bundesweit angemessen gewürdigt werden. Verglichen mit vielen unserer Bündnispartner haben wir in Deutschland mit unserer Veteranenkultur hierbei jedoch einen gewissen Nachholbedarf. Dies ist angesichts unserer Geschichte auch überhaupt nicht verwunderlich. Das wollen und werden wir heute nicht vergessen.

Es war dennoch die absolut richtige Entscheidung, dass der Deutsche Bundestag am 25. April 2024 beschlossen hat, nun auch in Deutschland einen Nationalen Veteranentag einzuführen. Der Antrag dazu kam übrigens von Union, SPD, Grünen und FDP gemeinsam – also aus der breiten Mitte des Parlaments heraus. Der Bundestag hatte mit seinem Beschluss auch die Länder und Kommunen aufgefordert, sich in geeigneter Weise an der Durchführung des Veteranentages zu beteiligen. Wir wollen mit unserem Antrag dazu beitragen, dass dieser neue Veteranentag auch in Schleswig-Holstein von Beginn an in angemessener Form begleitet und auch unterstützt wird.

Unser Bundesland ist mit der Bundeswehr in besonderer Weise verbunden. Und wir haben hier zum Glück noch immer einen großen demokratischen Grundkonsens mit Blick auf unsere Parlamentsarmee, was sich heute auch dadurch zeigt, dass aus unserem Antrag mittlerweile ein interfraktioneller Antrag geworden ist. Vielen Dank dafür an alle Beteiligten!

Der Landtag steht über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg hinter den Veteranen der Bundeswehr – ich denke, dies ist ein sehr gutes und wichtiges Zeichen in Richtung unserer Bundeswehr und der gesamten Gesellschaft! Bei der Zeitenwende wird allzu oft vor allem über die – selbstverständlich dringend erforderliche – bessere Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr gesprochen. Die Zeitenwende muss sich aber auch in unserer Gesellschaft widerspiegeln: Wir wollen deshalb, dass der Nationale Veteranentag ab dem nächsten Jahr von der Landesregierung, dem Landtag und dem Landeskommando der Bundeswehr sowie den entsprechenden Verbänden mit einer geeigneten öffentlichen Veranstaltung auch hier in Schleswig-Holstein begangen und gewürdigt wird. Dafür soll nun rechtzeitig ein sinnvolles Konzept erstellt werden.

Aber die Anerkennung und Wertschätzung darf sich natürlich nicht nur auf einen einzelnen Tag konzentrieren. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass Jugendoffiziere bei ihren Besuchen in den Schulen künftig auch von einsatzerfahrenen und entsprechend vorbereiteten Veteraninnen und Veteranen begleitet werden können, damit Schülerinnen und Schüler aus erster Hand erfahren, was es heißt, unserem Land auch militärisch zu dienen. Wir können uns außerdem – nach dänischem Vorbild – auch Veteranenkoordinatoren in den Kommunen vorstellen. Auch darüber soll die Landesregierung zeitnah entsprechende Gespräche führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für die gute Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema!“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Wir unterstützten den CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther in seiner Forderung nach völliger Offenlegung der Vorgänge in der JVA Lübeck an Heiligabend. Das heißt auch ganz klar, dass weitere parlamentarische Initiativen bis hin zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Blickfeld rücken.

Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der jetzt vorliegenden Informationen, dass ein JVA-Mitarbeiter auf einen völlig Wehrlosen eingetreten haben soll, sowie die Behauptung, nicht JVA-Bedienstete sondern Inhaftierte hätten die Geiselnahme beendet.

‚Deutsche Rocker schlagen russische Häftlingsbefreiung nieder’ wäre dann mehr als ein schlechtes Karnevalsmotto.“

In seiner Rede zu  TOP 24+31 (Bericht über den Regelstandard „Erleichtertes Bauen“ sowie zur Machbarkeitsstudie zum klimaneutralen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Auch ich danke der Ministerin für den abgegebenen Bericht. Vor allem aber danke ich der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen für die Untersuchungen, die hinter dem Bericht stehen, den in diesem Hohen Haus offensichtlich noch nicht jeder verstanden hat, was da drinsteht. Das hat der Beitrag der Kollegin Braun gerade gezeigt.

Ich versuche, mich auf zwei Bereiche zu fokussieren. Das eine ist der Bereich des Regelstandards Erleichtertes Bauen. Prof. Walberg und die Arbeitsgemeinschaft weisen in der Untersuchung nach, dass die Effizienzhauskategorien 55 und 40 – die auf dem Grundgedanken basieren, dass wir alle immer effizientere Häuser bauen müssen und nur dadurch ökologisch wertvoll werden – mitnichten einen ökologischen Effekt haben, sondern sogar einen negativen ökologischen Effekt haben. Durch die grauen Emissionen von Beton und übertriebene Standards haben wir nicht nur das Bauen verteuert, sondern auch noch der Ökologie einen Bärendienst erwiesen. Das steht in der Studie. Das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Das heißt auch, dass es völlig richtig ist, wenn die Landesregierung jetzt den Regelstandard Erleichtertes Bauen als Grundstandard für die Förderung nimmt, also für alles, was wir im geförderten Wohnungsbau machen. Aber in Wahrheit muss doch die Erkenntnis sein, dass das für alle Baustandards gelten muss. Wieso sollten wir bei der KfW plötzlich Effizienzhaus-40-Kategorien fördern, wo nachgewiesen ist, dass das ökologisch sinnlos ist? Im Gegenteil, dass es sogar noch ökologische Schwierigkeiten macht? Bis hin zu den Dingen, die man heute in Häusern verbaut, wie beispielsweise die Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung, von der Professor Walberg am Montag in einer Veranstaltung sagt, das sei eine CO2-Schleuder. Aber gepriesen worden ist sie unter dem ökologischen Gesichtspunkt, dass wir unbedingt noch effizienter werden müssen.

Dass mit diesen Kategorien aufgeräumt wird, ist dankenswert. Es ist richtig, dass die Landesregierung auf diese anderen Standards setzt. Es ist wichtig, dass wir jetzt für das regelmäßige Bauen von den Standards, die wir die ganze Zeit immer gepredigt haben, herunterkommen. Prof. Wallberg weist nach, dass wir vor 20 Jahren ungefähr 600 Vorschriften für das Bauen beachten mussten. Heute sind es 3.600. Von denen sind mit Sicherheit 1.500 überflüssig oder falsch. Wir müssen weg von übertriebenen Standards, um das Bauen wieder in Gang zu bringen.

Jetzt kommen wir zu dem zweiten Punkt. Man muss in eine Machbarkeitsstudie schon mal tief reinlesen, damit man versteht, was eigentlich das Fazit ist. ‚Machbarkeitsstudie klimaneutrale Wärme‘ – ich zitiere aus dem Fazit: ‚Alle drei untersuchten Szenarien […] erreichen unter der Voraussetzung einer 100 Prozent emissionsfreien leitungsgebundenen Wärmeversorgung das Ziel der Klimaneutralität im Wohngebäudebestand in Schleswig-Holstein im Jahr 2045.‘ 100 Prozent leitungsgebundene Wärme! Im zweiten Teil der Studie weist Herr Prof. Walberg nach, dass in Schleswig-Holstein im besten Falle eine 40-prozentige leitungsgebundene Wärmeversorgung möglich ist. Und das merken wir ja alle bei unseren kommunalen Wärmeplanungen gerade. In den Kommunen stellen gerade alle fest, dass das alles sehr schön ist, aber es eben auch nur für einen minimalen Teil der eigenen Kommune möglich ist, in diesem Bereich irgendetwas zu machen. Also nochmal kurz: Im ersten Teil der Studie steht: Klimaneutral bis 2045 funktioniert nur, wenn die Wärmeversorgung zu 100 Prozent leitungsgebunden wäre. Das werden wir aber nicht haben.

Im zweiten Teil steht: ‚Im Jahr 2040 sind hingegen selbst beim ambitioniertesten der Szenarien auch unter Verwendung von extremen Ansätzen bei der Gebäudeeffizienz noch bestimmte Restemissionen im Wohngebäudebestand in Schleswig-Holstein vorhanden.‘ Das bedeutet: Ihr Klimaziel 2040 im Gebäudebereich ist Utopie. Nehmen Sie das zur Kenntnis, denn das ist Teil Ihrer Studie.

Im dritten Teil der Studie geht es dann darum, wie sich das Ganze denn tatsächlich auf die Haushalte in Schleswig-Holstein auswirkt. Hier nur einige Beispiele aus der Studie selbst: Eine Familie in einem Haus, das vor 1919 gebaut worden ist, ein Eigenheim, eine Familie mit zwei Kindern, freistehendes Haus in Neumünster, 120 Quadratmeter Wohnfläche. Bisherige Wohnkosten 1.100 Euro, zukünftige Wohnkosten 1.600 Euro im Monat. Das sind 500 Euro im Monat für eine Familie mit zwei Kindern oder 6.000 Euro im Jahr mehr. Zweites Beispiel: Im einfachsten Szenario sind Senioren und Seniorinnen in einem Zweipersonenhaushalt mit 65 Jahren, Wohnfläche 100 m², freistehendes Haus in Eckernförde. Die bisherigen Wohnkosten betragen 1.060 Euro, die zukünftigen Wohnkosten erhöhen sich auf 1.360 Euro bei Einsatz einer Wärmepumpe. Da sind die Kosten für den Einbau der Wärmepumpe noch gar nicht mit eingerechnet. Das sind die Wohnfolgekosten. Das halten Sie für eine sozialverträgliche Umsetzung beim Bauen? Da ist Sprengstoff drin! Deshalb finde ich es gut, dass es diese Studien gibt und ich finde es gut, dass wir intensiv darüber reden.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 14 (Psychosoziale Versorgung der Schüler*innen langfristig sicherstellen) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die Krisenerfahrungen der Schülerinnen und Schüler häufen sich: Pandemie, Inflation und Kriege haben viele Familien mental massiv belastet und die damit verbundenen Zukunftsängste belasten viele Familien auch weiterhin in erheblichem Maße. Dies verstärkt leider die psychische Belastung von vielen Kindern und Jugendlichen und gefährdet ihre mentale Gesundheit.

Hinzu kommen Themen wie Mobbing und Gewalt, fehlende Strukturen und Geborgenheit in einem Teil der Familien, Überforderungen im Bereich der Inklusion oder auch Integrationsdefizite sowie Kriegs- und Fluchterfahrungen der Kinder und Jugendlichen. Darauf haben unter anderem Schülervertreterinnen und
-vertreter vor einiger Zeit völlig zu Recht sehr eindrucksvoll hingewiesen.

Es ist gut und richtig, dass über das Thema mentale Gesundheit in unserer Gesellschaft mittlerweile offener gesprochen wird. Es betrifft im Zweifel jede und jeden Menschen und es ist der richtige Weg, auch professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Um der großen Herausforderung auch nur ansatzweise mit Hilfsangeboten in den Schulen begegnen zu können, wird es die bisherigen Stellen für Schulpsychologen und auch Schulsozialarbeiter weiterhin brauchen – eigentlich eher noch mehr, wenn wir uns die Zahlen anschauen. Es wird nicht funktionieren, dass diese psychosozialen Probleme noch stärker von den Lehrkräften bewältigt werden sollen, die ohnehin schon durch Fachkräftemangel und Unterrichtsausfall strapaziert sind und sich dringend wieder stärker auf die Erteilung des Fachunterrichts konzentrieren können müssen, wenn man die Unterrichtsqualität denn absehbar wieder verbessern will. Die weitere Verschlechterung der Unterrichtsversorgung durch CDU und Grüne wird dies ohnehin erstmal weiter erschweren.

Es ist aber auch eine Aufgabe der Familien, stärker auf die mentale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu achten, z.B. durch geordnete Strukturen oder auch einen gesunden Medienkonsum, der sicherlich auch ein Teil des Problems ist. Wir können den SPD-Antrag deshalb nur unterstützen, der ja fordert, dass mindestens die befristeten Stellen für Schulpsychologen dauerhaft in unbefristete Stellen umgewandelt werden – eigentlich bräuchte es ja nochmal deutlich mehr, wenn man sich auch die internationalen Empfehlungen, zum Beispiel von der WHO, anschaut. Es ist erstmal eine gute Ausgangslage, dass für diese Stellen bereits qualifizierte Leute gefunden werden konnten. Auch in diesem Bereich ist es ja alles andere als einfach, überhaupt qualifiziertes Personal zu finden. Und ich glaube auch, dass dies gut investiertes Geld ist, so dass man hier einen Schwerpunkt setzen sollte.  

Bei der wichtigen Arbeit der Schulsozialarbeit ist die Sache ähnlich gelagert: Auch hier fehlt qualifiziertes Personal und der Bedarf ist groß – und wird sicherlich auch noch weiter ansteigen. Es stellt sich bei der Schulsozialarbeit auch die Frage, wer dafür überhaupt zuständig ist, wer entsprechend die Finanzierung absichert und vor allem welche dezidierten Aufgaben die Schulsozialarbeit eigentlich hat. Zwar gibt es seit 2023 den 'Orientierungsrahmen', der aber wichtige Fragen weiterhin nicht abschließend klärt, z.B. wird weder ein Personalschlüssel festlegt noch die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendhilfe geregelt. Es gibt auch noch immer keine landesweite Bedarfsplanung. Ich empfehle, hier der Empfehlung des Landesrechnungshofs zu folgen, der schon im Jahr 2015 vorgeschlagen hat, eine gemeinsame Zuständigkeit und eine Drittelfinanzierung von Land, Jugendhilfeträgern und kommunalen Schulträgern vorzusehen. Das wäre aus unserer Sicht eine kluge, faire und verlässliche Lösung. 

Die öffentlichen Haushalte sind ja derzeit auf allen Ebenen angespannt und es wäre kontraproduktiv, wenn es ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich jetzt Rückschritte geben würde. Mit den 'Perspektivschulen' hatten wir in der Jamaika-Koalition einen wichtigen Impuls gesetzt, den der Bund jetzt mit dem Startchancen-Programm nochmal deutlich verstärkt. Es braucht aber auch mehr eigenes Engagement der Landesregierung in diesem wichtigen Bereich.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 23 (Bericht zum Tierseuchengeschehen in Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Ich danke dem Landwirtschaftsminister für seinen Bericht und den beteiligten Behörden, Verbänden und Akteuren insgesamt für ihren Einsatz.

Die Blauzungenkrankheit wird zwar über eine kleine, stecknadelgroße Mücke übertragen, verursacht jedoch riesige Probleme. Für uns Menschen ist das Virus ungefährlich, aber für Wiederkäuer wie Schafe, Ziegen und Rinder ist das alles andere als harmlos. Sie können schwer erkranken oder sogar verenden, was nicht nur für die Tiere selbst, sondern auch für die Landwirte zu erheblichen Herausforderungen und einer enormen Belastung führt. Wir dürfen sie nicht alleine lassen!

Insbesondere die Schafe in Schleswig-Holstein sind betroffen. Und gerade die Schafhalter haben durch den Wolf, die Gänse und die allgemeine Marktlage schon genug Probleme. Deswegen sollten und müssen sie unterstützt werden. Erst recht die, die unsere Deiche sichern und als unsere Küstenschützer fungieren. Ein konkreter Vorschlag meinerseits daher: Das LKN bzw. das Umweltministerium sollte darüber nachdenken, die Pacht für die Schäfer auf den Landesdeichen nicht nur zu stunden, sondern für einige Monate komplett zu erlassen. Und kommen Sie mir bitte nicht mit Kosten. Wir reden hier über einen sehr kleinen Bruchteil im Vergleich beispielsweise zu den rund zwei Millionen Euro für das so genannte Wolfsmanagement, was sich das MEKUN leistet.

Zurück zur Blauzungenkrankheit: Wichtig und richtig bleibt die Prävention, um die Ausbreitung zu verhindern. Und das aktuelle Geschehen wird leider nicht die letzte Tierseuche sein. Denn der Klimawandel bringt nicht nur Hitzewellen mit sich, er führt auch zu einem verstärkten Aufkommen von Krankheiten wie der Blauzungenkrankheit. Wir fordern daher, dass die Landesregierung eine klare Strategie zur langfristigen Prävention vor Tierseuchen ausarbeitet. Wir müssen vorbereitet sein. Systematische, frühzeitige Überwachung von Krankheitsverläufen oder frühzeitige Impfkampagnen – sofern möglich – können das Tierleid und die großen wirtschaftlichen Schäden eindämmen.

Deswegen muss in die Forschung und Entwicklung investiert werden. Impfstoffe, Seuchenüberwachung und eine bessere Früherkennung sind entscheidend, damit wir in Zukunft schneller und effektiver handeln können.

Die Blauzungenkrankheit und Tierseuchen insgesamt sind kein Thema, das wir einfach aussitzen können. Unsere Landwirte brauchen Unterstützung, die Tiere brauchen präventiven Schutz und insgesamt bedarf es einer klaren Strategie und konkreter Hilfen. Darüber sollten wir im Umwelt- und Agrarausschuss weiter sprechen, und zwar auch im Dialog mit den betroffenen Verbänden."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu  TOP 32 (Belastung bei der Landespolizei erkennen und reduzieren) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Zunächst einmal möchte auch ich meinen herzlichen Dank für die tägliche Arbeit der Polizei aussprechen. Es kann nicht genug betont werden, dass die physischen und psychischen Belastungen durch die veränderte Sicherheitslage und den gesellschaftlichen Wandel unser aller Respekt verdienen.  

Man wundert sich doch manchmal, was aus Kleinen Anfragen so wird. Auf die Fragen der SPD, wie viele Überlastungsanzeigen es bei den Beschäftigten der Polizei in den letzten drei Jahren gegeben hat, und ob es dazu wiederkehrende Themen gab, kam zunächst eine diffuse, schmallippige Antwort der Landesregierung, in der deutlich wurde, dass es verschiedene Erfassungsmöglichkeiten bei den verschiedenen Dienststellen gäbe, und dass die zugrundeliegenden Themen für Überlastungsanzeigen vielfältig sind und der jeweiligen Betrachtung im Einzelfall bedürfen. Letzteres ist nicht überraschend, ersteres schon. Dass es offenbar keine systematische, dienststellenübergreifende Systematik der Erfassungen von Über- oder Belastungen bei der schleswig-holsteinischen Polizei gibt, lässt einen verwundert zurück.

Wie will man konkret etwas verändern, zum Positiven verändern, wenn man die Schaltstellen und Schnittstellen gar nicht kennt? Wie will ein Dienstherr seine Fürsorgepflicht wahrnehmen, wenn er nicht konkret weiß, worum er sich sorgen soll?

Nachdem sich der SPD-Antrag dann für die Erstellung bestimmter Konzepte und die systemisches Erfassung und Auswertung für Ursachen von Belastungsanzeigen ausspricht, setzt der Alternativantrag der Regierung noch einen drauf, indem er sehr konkrete Änderungen der Arbeitsmittel und technische Hilfsmittel wie die Optimierung vorhandener Hardware fordert.

Beide Anträge zeigen sehr deutlich, dass Einigkeit über den Handlungsbedarf bei der Polizei hinsichtlich der Belastungen besteht. Den sehen wir als FDP auch sehr deutlich. Es wird also im Innen- und Rechtsausschuss viel zu besprechen geben.“

Rede zu Protokoll gegeben!

In seiner Rede zu  TOP 37B (Keine Gerichtsstrukturen nach Gutsherrenart!) erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Also fassungslos ist noch ein geringer Ausdruck für das, was ich über die Art des Verfahrens denke. Kollegin Schiefer, wir reden hier immerzu über Planungsverfahren und über die Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung. Und jetzt erklären Sie hier von diesem Podest aus, dass im Falle der Justizreform von oben alternativlos einfach mal eine Ansage gemacht werden muss. Herzlichen Glückwunsch!

Das ist das Gegenteil von alledem, was man heute anwenden darf. So geht man mit Beschäftigten nicht um. Im Übrigen nur noch mal ein kleiner Hinweis: In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen hätte man das aufgrund der Bestimmung des Betriebsverfassungsgesetzes gar nicht gedurft. Da ist schon ab den ersten Planungen der Betriebsrat einzubeziehen. Im öffentlichen Dienst erklärt die Ministerin von oben, dass das alles alternativlos ist. Dann bitte erklären Sie mir, Frau Ministerin, warum das so mit den jetzt beschlossenen Haushaltsberatungen verkoppelt ist. Sie schreiben den Bediensteten, dass man nicht vorher kommunizieren konnte, weil die Haushaltsaufstellung dem im Wege stand. Aha. Welche Auswirkungen hat das alles im Haushalt 2025? Null. Es gibt keine Auswirkungen im Haushalt 2025. Das sagen Sie selbst. Auswirkungen kann die Entscheidung frühestens mittelfristig haben. Es gibt keine unmittelbaren Auswirkungen einer derzeit noch gar nicht ausgereiften Reform. Deshalb gab es überhaupt keinen Grund, die Betroffenen nicht frühzeitige zu beteiligen. Das ist schon der erste Punkt, Frau Ministerin, mit dem Sie diese Justizstrukturreform versemmelt haben und zwar bereits von Anfang an. Diese Art des Umgangs musste zu entsprechenden Reaktionen führen. Also wie gesagt: Fassungslosigkeit ist noch ein vorsichtiger Ausdruck.

Wann gehe ich mit Alternativlosigkeit, wie Sie sich selbst ausdrücken, in die Öffentlichkeit? Wenn ich genau weiß, welche Entscheidungsvariante was kostet. Sie haben überhaupt kein Gebäude für ein zentrales Justizzentrum. Ich höre heute in Ihrer Rede, Sie wollen irgendwo zentral etwas anmieten. Ich bin gespannt, in welcher Größenordnung man in Schleswig-Holstein in der Mitte etwas findet, das man anmieten kann, um die Sozialgerichte und Arbeitsgerichte zu zentralisieren und einen großen Gerichtssaal zu bauen. Wollen Sie das McArthurGlen Designer Outlet in Neumünster anmieten? Was ist das denn für eine Planung? Ich bin gespannt, wie Sie das machen wollen.

Und was bedeutet das für die Amtsgerichte? Wollen Sie jemandem in Stormarn sagen: ‚Nö, eines für den Kreis reicht‘? Das größte Amtsgericht ist Ahrensburg, lösen Sie Reinbek dann auf? Wo sollen die Bediensteten aus Reinbek hin in Ahrensburg? Die Umbaumaßnahmen, die dafür notwendig wären, haben einen Vorlauf von mindestens fünf, sechs Jahren. Das können Sie doch heute schon absehen. Es ist absurd, anzunehmen, dass Sie innerhalb von drei Jahren Liegenschaften bei Amtsgerichten umgebaut haben, um die Leute dort unterzubringen. Liebe Frau Ministerin, wenn Ihr Plan ist, dass die Justiz demnächst vorrangig aus dem Homeoffice arbeitet, dann sage ich Ihnen, das lehnen wir entschieden ab. Sie haben den Baum in der Justiz angezündet, ohne einen konkreten Plan zu haben, wo es eigentlich hingehen soll. Und dann von Alternativlosigkeit zu sprechen, wenn man noch keine konkrete Planung hat, ist mehr als fahrlässig.

Wenn mit einer solchen Reform tatsächlich große Einspareffekte ohne Schwierigkeiten möglich sind, bin ich immer dafür zu haben. Aber gerade bei der letzten Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit im Lande sind die Arbeitsgerichte in Husum und Meldorf weggefallen. Da hat die Justiz von sich aus gesagt: ‚Wir dürfen uns aus der Fläche nicht zurückziehen, wir machen von uns aus jede Woche einen Gerichtstag in Husum und in Meldorf, damit man uns nah und dicht erreichen kann.‘ Das macht die Justiz von sich aus, um nah bei den Menschen zu bleiben. Und Sie sagen jetzt: ‚Das war nett von euch, aber unnötig, denn das geht alles an einem zentralen Standort.‘ Und das auch noch für eine Sozialgerichtsbarkeit, in der es gar keinen Anwaltszwang gibt, sondern wo das wesentliche Element darin besteht, dass die Menschen auch mal direkt hingehen können, weil sie ihr Anliegen vortragen wollen. Und jetzt sollen die Menschen an einen zentralen Ort gehen? Frau El Samadoni hat sich da als Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten heute zu Recht geäußert. Das geht wirklich an den Bedürfnissen der Menschen im Land komplett vorbei. Im Ergebnis werden wir über ihre Planungen beraten und ich sage Ihnen, wir werden uns alles konstruktiv anschauen.

Aber schon von Anfang an von Alternativlosigkeit zu sprechen, um den Leuten zu erzählen, dass das alles quasi schon fertig ist, ohne einen Plan zu haben, das finde ich mehr als waghalsig. Solche Manöver haben an anderen Stellen Leute schon ihren Posten gekostet, weil sie mit etwas rausgegangen sind, von dem sie nicht wussten, wo es eigentlich hinführen sollte. Ich kann das nicht nachvollziehen. Lassen Sie uns die große Linie doch noch einmal abstimmen bitte. Ist die Alternativlosigkeit wirklich dergestalt, dass ich sage: Einsparungen, die ich erzielen will, muss ich zwingend aus dem Justizhaushalt erbringen? Ist das die einzige Alternative?

Wenn ein Staat in eine schwierige Haushaltslage kommt, muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Aber diese Kernaufgaben heißen in einem Staat u.a. Bildung, innere Sicherheit und Justiz. Auf diesen müssen klare Prioritäten liegen. Wir wollen jetzt nicht von den Rangern reden, die im Tunneltal bei Ahrensburg den Leuten sagen, ob sie auf dem richtigen Fußweg sind. Dafür ist Geld da. Aber in der Justiz sagen wir den Leuten, ihr müsst in andere Gebäude an zentrale Orte umziehen. Mich haut das um. Ich werde diese Pläne verfolgen, aber ich sage Ihnen auch einen entschiedenen Widerstand aus diesem Haus gegen solche Zentralisierungsideen zu.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Novelle des Gesetzes zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein (EWKG) erklärt der energiepolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der heutige Beschluss zum EWKG trägt ganz deutlich die Handschrift des Ordnungsrecht liebenden Ministers Tobias Goldschmidt. Die Einführung der Solardachpflicht halten wir für einen klaren Fehlgriff. Eine solch starre Vorgabe wird die Baukosten weiter in die Höhe treiben. Anstatt auf starre Vorschriften wie die Solardachpflicht zu setzen, brauchen wir flexible und technologieoffene Ansätze, die den individuellen Gegebenheiten vor Ort gerecht werden. Klimaschutz muss effizient und wirtschaftlich sinnvoll umgesetzt werden – ohne Zwang und unnötige Kostensteigerungen.“

„Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein nicht mehr sicher fühlen und zu ihrem eigenen Schutz Bürgerwehren bilden, können wir nicht tatenlos zusehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger meinen, diese Aufgabe, ihr Hab und Gut zu schützen, in die eigenen Hände nehmen zu müssen.

Polizisten beklagen, dass es Polizeireviere in Schleswig-Holstein gibt, die aufgrund des Personalmangels in der Nacht nicht ausreichend oder überhaupt nicht mehr besetzt sind. Durch die dünne Personaldecke kommt es verstärkt zu Überlastungssituationen und in dessen Folge zu Motivationsproblemen der Beamtinnen und Beamten.

Die FDP-Fraktion beabsichtigt mit diesem Antrag keinen Angriff auf die Landesregierung. Es ist nur dringend notwendig, dass wir den Menschen ihr Sicherheitsgefühl zurückgeben und dies ist nur mit mehr Personal und mit größerer polizeilicher Präsenz möglich.

Die FDP-Fraktion wird sich konstruktiv in den Diskussionsprozess einbringen, wenn es in den Haushaltsberatungen darum geht, mehr Landesmittel für dringend benötigte Stellen bei der Landespolizei einzustellen.“

Zum heute im Europaausschuss von der Landesregierung selbst vorgeschlagenen Bericht zur Solidarpartnerschaft des Landes Schleswig-Holsteins mit der ukrainischen Oblast Cherson erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Ich bin ziemlich verwundert, dass die Landesregierung überhaupt keine Ahnung hat, ob und wenn ja, welche Punkte aus der Bedarfsliste zur Unterstützung der Ukraine eigentlich erfüllt wurden. Diese Liste hat die Staatskanzlei im September 2023 medienwirksam im Rahmen der Solidarpartnerschaft präsentiert. Ein Jahr später kann uns niemand sagen, was von dieser Liste eigentlich an die Ukraine geliefert worden ist.

Es ist richtig, dass sich Schleswig-Holstein solidarisch mit der Ukraine zeigt. Aber diese Solidarität darf nicht nur für die Medien inszeniert werden, sondern es muss auch eine ernstgemeinte Hilfe stattfinden. Inwieweit die Landesregierung hier zu ihrem Wort gestanden hat, wollen wir jetzt vom Ministerpräsidenten im nächsten Europaausschuss wissen.“

Anlage:

Anmeldung des Tagesordnungspunktes für den Europaausschuss

Zum von den Fraktionen von SPD, FDP und SSW eingereichten Landtagsantrag "Auf das Mathematik-Debakel 2024 reagieren" erklären die Abgeordneten wie folgt: 

Martin Habersaat – bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Viele Schülerinnen und Schüler haben Angst vor Mathe, und diese Angst vor Mathe behebt man nicht durch eine Stunde mehr in der Woche. Das Fach Mathematik, die Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler und die gestressten Familien haben es verdient, dass wir uns ernsthaft damit beschäftigen. Allen alarmierenden Entwicklungen und Warnungen zum Trotz bleibt die Bildungsministerin weiterhin bei Schaufenster-Lösungen. Die Herausforderungen bei der Mathematikbildung dürfen nicht weiter ignoriert werden. Es ist höchste Zeit, dass diese Landesregierung der Bildungspolitik endlich den Stellenwert einräumt, den sie verdient und die Zukunft unserer Kinder nicht weiter auf die lange Bank schiebt!“

Christopher Vogt – bildungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion:

„Die verschiedenen Bildungsstudien der jüngsten Zeit haben Bildungsministerin Prien immer wieder ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Leider ist eine nennenswerte Reaktion der Landesregierung auf diese negative Entwicklung bisher ausgeblieben. Bildung gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft, wird von Schwarz-Grün jedoch sträflich vernachlässigt. Es ist absolut unverantwortlich, dass der Bildungsbereich bei der Haushaltskonsolidierung nach dem Willen von CDU und Grünen überproportional betroffen sein soll.

Das Mathe-Debakel beim Mittleren Abschluss ist katastrophal für die weiteren Chancen der jungen Menschen. Das kann so nicht weitergehen. Karin Prien muss endlich reagieren und massiv gegensteuern. Wenn fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler beim MSA in Mathe eine 5 oder 6 bekommt, dann ist es höchste Zeit, endlich Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf den Weg zu bringen. Prien kann jetzt nicht wieder wie beim Abi auf die vermeintlich strengere Benotung in Schleswig-Holstein verweisen. Es muss einfach mehr unternommen werden, um die Schülerinnen und Schüler fit in Mathe zu machen. Durch Priens Kürzungen bei der Integration und der Unterrichtsversorgung droht sich die Lage sogar noch weiter zu verschlimmern. Die Umsetzung der Inklusion ist ebenfalls vielerorts gescheitert.

Wir hatten bereits eine ganze Reihe an Vorschlägen gemacht, die Schwarz-Grün allerdings abgelehnt hat. So kann und darf es nicht weitergehen. Die Bildungsministerin wäre gut beraten, sich endlich ernsthaft mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen, damit das Mathe-Debakel an unseren Schulen nicht immer größer wird. Es braucht eine Trendwende, die nicht erst kommen kann, wenn Karin Prien nach Berlin gewechselt ist.“
 

Jette Waldinger-Thiering - bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion:

„In der Grundschule werden die Grundlagen für mathematisches und logisches Denken gelegt. Wenn hier schon das Interesse verloren geht, ist der Bildungsweg in allen MINT-Fächern verbaut. Wir können uns nicht erlauben, gerade an Grundschulen einen so großen Anteil nicht ausgebildeter Lehrkräfte in die Klassen zu stellen. Um die jungen Menschen an die wunderbare Welt der Mathematik heranzuführen, brauchen wir gut ausgebildete Fachlehrkräfte. Solange diese nicht ausreichend zur Verfügung stehen, muss eine Fortbildungspflicht für die fachfremden Lehrerinnen und Lehrer kommen.“ 

Anlage: 
Gemeinsamer Landtagsantrag: Auf das Mathematik-Debakel 2024 reagieren.pdf

Zur heutigen Berichterstattung, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn gestoppt sei, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Der zweigleisige Ausbau der Marschbahn läuft weiter. Es gibt weder eine Pause noch einen Stopp dieses wichtigen Vorhabens. Dies hat mir das Bundesverkehrsministerium heute auf Nachfrage bestätigt. Es ist weiterhin vorgesehen, dass der Bundestag schon sehr bald über die Realisierung des Ausbaus beschließen soll. Die aktuelle Berichterstattung ist insofern irreführend und hat – gerade bei den Betroffenen vor Ort – unnötigerweise für viel Unruhe gesorgt.

Die Marschbahn hat eine ganz besondere Bedeutung für Schleswig-Holstein und schon viel zu lange einen großen Ausbau- und Sanierungsbedarf. Daher habe ich mich in der Vergangenheit auch immer wieder gegenüber Bundesregierung und Bahn für mehr Engagement auf dieser Strecke eingesetzt und die Finanzierung der Vorplanungen für den zweigleisigen Ausbau aus Landesmitteln auf den Weg gebracht. Es liegt jetzt aber auch an der aktuellen Landesregierung, die schleswig-holsteinischen Interessen weiterhin engagiert in Berlin zu vertreten. In den vergangenen zwei Jahren ist dies gerade im Verkehrsbereich viel zu kurz gekommen."

Zur heutigen Pressekonferenz von Kitaministerin Aminata Touré und Bildungsministerin Karin Prien zur Gestaltung des Übergangs von der Kita in die Schule erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Das sind alles gute und richtige Punkte, aber sie kommen für sehr viele Kinder viel zu spät. Die Landesregierung hat sich die Verbesserungen des Übergangs von Kita zu Schule schon 2022 groß in den Koalitionsvertrag geschrieben und beginnt erst 2025 mit einem Pilotprojekt. So richtig verbindlich losgehen soll es für alle Kitas aber erst im Schuljahr 2028/29. Sechs Jahre Anlauf für eine so wichtige Maßnahme zur Förderung von Kindern sind viel zu lang.

Wie so oft reicht ein Blick in andere Bundesländer: In Hamburg werden alle viereinhalbjährigen Kinder längst auf ihre Sprachkompetenzen hin erfasst. Warum das bei uns erst in sechs Jahren möglich sein soll, erklärt sich mir nicht. Schwarz-Grün macht Kita- und Bildungspolitik im Schneckentempo und das können wir uns schon längst nicht mehr leisten."