In ihrer Rede zu TOP 37 (Private Altersvorsorge stärken!) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"‚Zuversicht‘ ist das Wahlkampfmotto von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ich erwarte vom Wirtschaftsminister nicht Zuversicht, sondern Kenntnisse in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. Dass ihm diese fehlen, hat er in der Vergangenheit mehr als einmal bewiesen: ‚Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn.‘ Auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle rechne: ‚Nein, tu ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren‘, und auf die angesprochene Käuferzurückhaltung: ‚Und dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf, zu verkaufen.‘

Wen verwundert es da, dass Deutschland nach knapp 3,5 Jahren Wirtschaftsminister Habeck beim OECD-Ranking zu Chancen für hochqualifizierte Fachkräfte auf Platz 26 abgerutscht und in 2025 das Schlusslicht unter den OECD-Ländern bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Wir haben die rote Laterne.

Und nun der nächste Bock. Robert Habeck möchte die Beitragsbemessungsgrundlage für Sozialversicherungen um Kapitalerträge erweitern. ‚Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?‘ Es wäre fast schon komisch, wenn es nicht so tragisch wäre. Kaum ausgesprochen hagelte es zu Recht Kritik. Mit der schnell nachgeschobenen Einschränkung, man wolle nicht den kleinen Sparer, sondern nur den vermögenden Anleger belasten, machte Robert Habeck es nur noch schlimmer, da es erneut seine fehlende finanzpolitische Kompetenz offenbarte.

Der Vorschlag ist Murks! Die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert grundsätzlich nach dem Solidarprinzip, sprich: Jeder zahlt ein, aber nicht alle profitieren davon. Als Gegenleistung für die Beiträge bekommt man die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Daneben steht allerdings das Äquivalenzprinzip: Die Leistungsmöglichkeit soll auch im Verhältnis zu den gezahlten Beiträgen stehen. Und Sie alle außer Robert Habeck wissen es wahrscheinlich: Ausprägung dieses Prinzips ist die Beitragsbemessungsgrenze.

Seine Pläne treffen Menschen, deren monatlicher Bruttoverdienst unterhalb von 5.512 Euro liegt. Irre! Für die Pläne Habecks müsste also die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft oder verändert werden. Dies hätte allerdings nicht nur die Verletzung des Äquivalenzprinzips, sondern auch des Allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes zur Folge. So viel Unwissenheit des deutschen Wirtschaftsministers ist haarsträubend.

Spielen wir es trotzdem einmal durch. Wie belasten wir dann die, die regelmäßig sparen und investieren, um langfristig Vermögen aufzubauen, in der Regel für die Altersvorsorge? Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln haben das mal durchgerechnet. 100.000 Euro langfristig angespart, Bruttorendite fünf Prozent führen zu Kapitalerträgen von 5.000 Euro. Nach Abzug des Sparerfreibetrages von 1.000 Euro kassiert der Staat von den restlichen 4.000 Euro gut 26 Prozent in Form von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag. Ja, nicht nur Gewerbetreibende, auch Kleinsparer zahlen den Soli. Das sind 1.055 Euro. Die Nettorendite liegt dann nur noch bei 3,9 Prozent. Jetzt also auch noch Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 852 Euro. Gesamtbelastung: 1.907 Euro. Das sind rund 38 Prozent der Kapitalmarktrendite. Dieses erreichen Sie übrigens bei der Einkommensteuer erst bei einem Jahreseinkommen von 183.000 Euro.

Was für ein Wahnsinn, wo wir seit Jahren private Vorsorge als zusätzliche Säule zur gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen wollen. Wir Freie Demokraten meinen das Ernst und fordern: Erstens: die Wiedereinführung der Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren. Was bedeutet das? Diese wurde 2009 abgeschafft. Seitdem sind Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren grundsätzlich steuerpflichtig, unabhängig davon, wie lange die Wertpapiere gehalten wurden. Erträge aus Kryptowährungen und Gold sind hingegen nach einer Haltefrist von zwölf Monaten steuerfrei. Das ist ungerecht! Gewinne aus Wertpapieren, die nicht zu Spekulationszwecken kurzfristig gehalten, sondern dem langfristigen privaten Vermögensaufbau dienen, sollen nach einer bestimmten Haltefrist wieder steuerfrei gestellt werden.

Zweitens: die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungssteuer. Was bedeutet das? Wir wollen, dass Gewinne aus Aktien oder Zinserträge mit Verlusten aus Fonds, ETFs oder Anleihen verrechnet werden können. Verrechnungsmöglichkeiten über alle Finanzanlagekategorien.

Drittens: signifikante Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kapitalerträge mindestens inflationsbereinigte Anpassung in Folgejahren. Was bedeutet das? Aktuell liegt der steuerliche Freibetrag bei jährlich 1.000 Euro, für Dividenden, Kursgewinne und Zinsen. Jeder Euro darüber hinaus unterliegt der Abgeltungssteuer. Der Sparerfreibetrag muss daher dringend erhöht werden! Der private Vermögensaufbau muss wieder Priorität haben in Deutschland. Das ist auch ein Teil des Aufstiegsversprechens. Die Grünen machen Angebote für Umverteilung. Wir machen Angebote, für diejenigen, die eigene Vorsorge betreiben wollen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur Rettung der Werften FSG und Nobiskrug erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Es freut mich außerordentlich, dass es für die beiden Werften und die vielen hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine neue Perspektive gibt. Damit bleiben dem Land zwei wichtige Werftenstandorte erhalten. Bei den neuen Eigentümern handelt es sich um erfahrene Familienunternehmen, was mich für die Zukunft der Werften optimistisch stimmt. Ich drücke auf jeden Fall die Daumen, dass es einen erfolgreichen Neustart gibt."

In seiner Rede zu TOP 38 (Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages) erklärt der sozialpolitische Sprecher, Heiner Garg: 

„Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei der Bürgerbeauftragten Frau Samiah El Samadoni und ihrem Team für ihre unermüdliche Arbeit bedanken. Die steigende Anzahl an Eingaben zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auf diese Anlaufstelle angewiesen sind. Das Vertrauen in unseren Staat – insbesondere unseren Sozialstaat – hängt maßgeblich davon ab, ob berechtigte Beschwerden in sozialen Fragen ernst genommen und Lösungen gefunden werden. Die Bürgerbeauftragte zeigt mit ihrem Bericht klare Defizite auf, die als Handlungsauftrag verstanden werden müssen. Diese wichtigen Anregungen dürfen nicht einfach in der Schublade der Sozialministerin verschwinden, sondern sie müssen sich mit der Zielsetzung zeitnaher Lösungen obenauf in der Agenda wiederfinden.

Ein zentrales Problem, das sich durch nahezu alle Themenfelder zieht, ist die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen in den Sozialbehörden. Ob bei der Grundsicherung, der Eingliederungshilfe oder der Pflege – die Bürgerinnen und Bürger haben einen nachvollziehbaren Anspruch auf eine verzugsfreie Bearbeitung. Der Fachkräftemangel in der Verwaltung, der sich eher verschärfen als entspannen wird, darf keine Ausrede sein. Grundsätzlich, aber besonders in Handlungsfeldern mit unzureichender Stellenbesetzung, muss sich die Sozialministerin für praktikable Lösungen einsetzen: insbesondere für effizientere Verwaltungsstrukturen, die Ausnutzung der Potenziale von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz sowie die gezielte Entlastung des Personals durch Bürokratieabbau. Hierzu hat die Bürgerbeauftragte viele konkrete Vorschläge für eine Stärkung des Vertrauens in den Sozialstaat gemacht – sie müssen jetzt realisiert werden!

Ein Beispiel ist die Einführung einer Bagatellgrenze bei Rückforderungen im SGB XII, analog zum SGB II. Es ist schlicht ineffizient, wenn Sozialbehörden viel Zeit dafür verwenden müssen, um geringe Beträge unter 50 Euro zurückzufordern. Dies ist eine vermeidbare Belastung für die Verwaltung und zugleich nur mit geringen finanziellen Einbußen verbunden. Es liegt in der Verantwortung der Ministerin, sich auf Bundesebene für eine solche Regelung einzusetzen.

Ein dringliches Thema auf Landesebene ist die Passgenauigkeit der Kita-Datenbank. Die Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass die Datenbank den tatsächlichen Betreuungsmangel nur unzureichend abbildet, weil Wartelisten nicht vollumfänglich erfasst werden. Dies betrifft unter anderem Familien, deren Betreuungsbedarf auch bei Inanspruchnahme eines Kita-Platzes nicht vollständig gedeckt ist, weil die Öffnungszeiten der Kita – insbesondere am Nachmittag – nicht mit ihren Arbeitszeiten kompatibel sind. Im Sozialausschuss hatte Staatssekretär Albig bereits eine präzisere Darstellung zugesagt. Die Ministerin muss jetzt dafür sorgen, dass die Kita-Datenbank zu einem echten Planungsinstrument weiterentwickelt wird.

Nicht zuletzt geht es um die dringend erforderliche Entbürokratisierung in den Sozialbehörden. Die Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass viele Prozesse vereinfacht werden könnten. Zwei Beispiele für notwendige Anpassungen, die sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch der Verwaltung zugutekämen, sind gesetzliche Rahmenbedingungen, um Widersprüche per E-Mail einzulegen, sowie die automatische Überprüfung der Verjährung von Amts wegen bei Erstattungsforderungen, bevor diese angemahnt werden.

Die Sozialministerin ist nun in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit angekommen. Jetzt ist der Moment, um zu zeigen, dass sie die in ihrer Antrittsrede angekündigte ‚aktive Sozialpolitik‘ tatsächlich umsetzt. Das bedeutet nicht nur, an runden Tischen schöne Worte zu finden oder auf PR-Tour zu gehen, sondern echte Lösungen zu liefern. Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten liefert die To-Do-Liste – es liegt nun an der Ministerin, sie abzuarbeiten.

Ich erwarte, dass die Ministerin schnell und verbindlich konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben ein Recht darauf, dass ihre Anliegen ernst genommen und ihre Probleme gelöst werden!"

Rede zu Protokoll gegeben

Anlässlich des heutigen Treffens von Verkehrsminister Buchholz mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB Regio, Jörg Sandvoß, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Das vorgestellte Sofortprogramm der DB Regio, zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Marschbahn-Situation bereitzustellen, zeigt: Das Engagement von Verkehrsminister Buchholz zahlt sich aus! Denn nach DB Netz reagiert mit DB Regio jetzt die zweite DB-Tochter auf den Druck des Ministers. Die Verkehrspolitik von Bernd Buchholz wirkt – das sollte auch die SPD endlich einmal anerkennen.

Versprochen hat die Bahn schon Vieles, die Ergebnisse sind bisher aber mau. Daher sind die jetzt verkündeten Maßnahmen zwar ein richtiger Schritt. Wir werden die Umsetzung aber genau im Auge behalten und hoffen, dass sich die Situation auf der Marschbahn auch tatsächlich wieder verbessert.

Maßnahmen wie das Vorhalten einer Rund-um-die-Uhr-Instandhaltung hätte das Land allerdings schon früher haben können. Dafür hätte man dies aber verbindlich im Verkehrsvertrag vereinbaren müssen. Das hat die Vorgängerregierung leider versäumt.

Viele Probleme im Schienenverkehr haben allerdings noch eine andere grundsätzliche Ursache, nämlich die Struktur des Bahn-Konzerns. Hier wäre eine strikte Trennung von Netz (in Bundeshand) und Betrieb (Privatisierung) notwendig, um echten Wettbewerb auf der Schiene zu ermöglichen. Leider hat die Große Koalition im Bund dies in ihrem Koalitionsvertrag konsequent ausgeschlossen.“

Zur Berichterstattung zum VR Landwirtschaftstag und den Aussagen von Landwirtschaftsminister Werner Schwarz erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anne Riecke:

"Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein leidet unter überbordender Bürokratie - und der Druck steigt permanent. Beim Landwirtschaftstag in Neumünster wurde erneut deutlich: Die Bauern brauchen Planungssicherheit und weniger Vorschriften, die den produktiven Alltag auf den Höfen lähmen.

Es kann nicht sein, dass Landwirte mehr Zeit im Büro als auf dem Feld verbringen. Statt immer neue Auflagen zu schaffen und die Landwirte bei diesem Thema zu vertrösten, muss die Landesregierung endlich ernsthaft Bürokratie abbauen. Meldungen zu Pflanzenschutz und Tierhaltung an zig verschiedene Stellen, ständig wechselnde Verordnungen und ein undurchsichtiger Vorschriftendschungel – das lähmt die Landwirtschaft und gefährdet Betriebe.
 

Wir fordern Schwarz-Grün auf, sich aktiv für schlankere Verfahren einzusetzen. Digitalisierung darf keine hohle Phrase bleiben – sie muss echte Erleichterung bringen! Eine zentrale Datenbank wäre ein sinnvoller Schritt, doch wir brauchen umfassendere Entlastungen, damit Landwirte sich auf ihre Arbeit konzentrieren können.

Für uns ist klar: Ohne einen echten Bürokratieabbau bleibt die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft auf der Strecke. Die Landesregierung muss jetzt liefern!“

Zum heute vorgelegten Musikschulfördergesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anne Riecke:

"Nach langem Zögern und Verschleppen hat die Landesregierung endlich ein Musikschulfördergesetz vorgelegt. Bereits seit Jahren ist klar, dass Musikschulen dringend verlässliche finanzielle Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen brauchen.

Statt frühzeitig zu handeln, hat Schwarz-Grün wertvolle Zeit im Ankündigungsmodus verloren. Die Erhöhung der Mittel um eine Million Euro ist zweifellos nötig und richtig, deckt aber keineswegs die zusätzlichen Kosten, die auf die Musikschulen aufgrund des Herrenberg-Urteils zukommen.

Die Erhöhung der Förderung ist daher längst nicht ausreichend, damit unsere Musikschulen weiter den qualitativ hochwertigen Musikschulunterricht anbieten können, wie das bisher in Schleswig-Holstein der Fall war. Ebenso bleibt abzuwarten, wie die umfangreichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Musikschule in der Praxis wirken und ob die Landesregierung hier nicht zu hohe Hürden für eine Landesförderung aufgebaut hat.“

Zur neuerlichen Debatte zum Aktionsplan Ostseeschutz innerhalb der Landesregierung erklärt die fischereipolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anne Riecke:

"Auf eines ist bei dieser Landesregierung Verlass: Sie hat keinen gemeinsamen Plan für den Ostseeschutz. Wir haben in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass hinter die von der Landesregierung geplante Ausweisung der Schutzgebiete ein dickes Fragezeichen gehört.

Eine Kleine Anfrage von uns hatte bereits im vergangenen Jahr nahegelegt, dass die Landesregierung ihre Entscheidungen über die Schutzgebiete ohne ausreichende Datenbasis und ohne eine entsprechende Folgenabschätzung getroffen hat. Es ist gut zu sehen, dass nun endlich auch die Union Zweifel an diesem Vorgehen angemeldet hat.

Daniel Günther hat dem Landesfischereiverband 2022 versichert, sein ‚Gewicht als Ministerpräsident für den Erhalt der Fischerei in Schleswig-Holstein in die Waagschale zu werfen‘. Wir sind gespannt, wann der Ministerpräsident hier endlich liefert.“

Zur heutigen Finanzausschusssitzung und der Causa Sachsenwald erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die Darbietung der Landesregierung beim Thema Sachsenwald ist mehr als peinlich. Wir erwarten weiterhin, dass die Landesregierung die zu Unrecht gezahlten Gelder zurückfordert. Alles andere ist nicht nachvollziehbar und auch nicht verantwortbar. Dieses Geld gehört schließlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Dass die Landesregierung die Kommunen schadlos stellen möchte, ist zwar zu begrüßen. Doch das reicht nicht. Die Landesregierung versucht, sich hinter Verwaltungsrecht zu verstecken. Anscheinend will niemand bei diesem Vorgang Verantwortung übernehmen.

Beim Sachsenwald hat sich in den vergangenen Jahren offenkundig niemand gefragt, wieso plötzlich Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich an ein gemeindesfreies Gebiet gezahlt werden. Beim Land fragt sich niemand, wie dieser Vorgang rückabgewickelt werden kann. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass für das Geld im Sachsenwald auch eine Leistung erbracht worden sei. Ganz nach dem Motto: Es ist alles in bester Ordnung. Doch das ist es eben nicht. 

Die Landesregierung verweist darauf, dass der Unternehmer Bismarck habe darauf vertrauen müssen, dass das Geld zurecht gezahlt worden sei. Doch einem Unternehmer ist es durchaus zuzumuten, sich selbst die Frage zu stellen, wieso und warum mehr als hunderttausend Euro auf dem Geschäftskonto gutgeschrieben werden.

Für Schwimmbäder und Frauenhäuser fehlen die Mittel, stattdessen verschwendet Schwarz-Grün das Geld unrechtmäßig an den Adel.“

Zu den Antworten auf seine Kleine Anfrage zur Gewalt gegen Einsatzkräfte erklärt der innen- und polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Die Zahl der Angriffe gegen Polizeibeamte steigt ungebremst. Fast jedes Jahr weist die Statistik neue Höchststände aus. Das ist wirklich erschreckend. Auch die Mitarbeiter von Rettungsdiensten und Feuerwehren sind immer öfter betroffen, wie die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigen. Das ist nicht akzeptabel.

Angriffe gegen Polizeibeamte sind immer auch direkte Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Unsere Polizeibeamten wie auch andere Einsatzkräfte im Land müssen vor solchen Angriffen besser geschützt werden. Das Land muss also einmal mehr das Thema Präventionsmaßnahmen in den Blick nehmen und hier besser werden.“ 

Anlage:

Kleine Anfrage: Gewalt gegen Einsatzkräfte

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung zu Drohnensichtungen über militärischen Einrichtungen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Die Sichtungen der Drohnen haben verdeutlicht, dass wir uns neuen Gefahren ausgesetzt sehen. Der Staat ist gefordert, uns auch gegenüber solchen Gefahren abzusichern – sei es durch entsprechende Ausstattung oder zusätzliches Personal. Um Näheres zu den Vorgängen zu erfahren, habe ich eine Sonderbericht im parlamentarischen Kontrollgremium beantragt.“ 

In seiner Rede zu TOP 21 (Schleswig-Holstein als Forschungsstandort für CRISPR/Cas erhalten und Landwirtschaft beraten) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der in Rede stehende Antrag der AfD-Fraktion geht an der Sache, nämlich dem substantiierten Umgang mit gentechnologischer Forschung, vorbei. Es ist zu keinem Zeitpunkt ersichtlich, dass durch das EuGH-Urteil die gentechnische Forschung in Schleswig-Holstein direkt eingeschränkt wird, wie der Antrag suggeriert. Die Forschungslabore sind als geschlossene Systeme nicht direkt, aber unter Umständen mittelbar vom Urteil des EuGH betroffen. Das EuGH hat geurteilt, dass Produkte, die mit der Genschere CRISPR/Cas erzeugt wurden, ein genetisch veränderter Organismus im Sinne der Freisetzungs-Richtlinie seien. Wir sollten also bemerken, dass das EuGH eine rechtliche Einordnung vorgenommen hat. Eine rechtliche Einordnung aufgrund von bestehenden Rechtsgrundlagen. Das Gericht trifft keine wissenschaftliche Entscheidung. Dafür ist es nicht zu kritisieren. Wenn die bisherigen Rechtsgrundlagen in der EU Gentechnik so weit definieren, dass auch mit Genscheren erzeugte Produkte darunter fallen, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die rechtlichen Definitionen ändern können, sodass sie besser den wissenschaftlichen Sachverhalt beschreiben. Das ist die Aufgabe, die die AfD in ihrem Antrag nicht angeht.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist zu befürchten, dass es durch Überregulierung zu einer Verzögerung der Entwicklung von innovativen Züchtungsmethoden in Europa kommt. Das würde zu Lasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Züchter, insbesondere der kleinen und mittelständischen, gehen. Der Forschungsetat einer mittleren Universität ist endlich. Eine konsequente Forschung kann hier nur betrieben werden, wenn das Vorhaben nicht als ‚Gentechnik’ klassifiziert ist. Anderenfalls wird die Methode auf die großen Unternehmen beschränkt bleiben, denn diese haben in der Regel die Ressourcen, um den dann teuren und langwierigen Zulassungsprozess zu bestreiten. Diesen Ansatz vertritt die europäische Freisetzungs-Richtlinie. Und das sieht die FDP kritisch.

Wir Freie Demokraten setzen auf einen vorurteilsfreien und transparenten Umgang mit neuen Technologien, so auch bei der Gentechnik. Wir wenden uns dem Fortschritt zu. Bei aller moralischen Agitation begrüßen wir die Innovationen in der Gentechnik und den gentechnischen Züchtungsmethoden. Wir wollen von Forschung profitieren. Eine politische Regulierung sollte daher auf ein Mindestmaß reduziert sein. Wir wollen zu einer modernen Agrarbiotechnologie gelangen, die im Einklang mit Verbraucherschutz, der Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit steht.

Der AfD-Antrag ist weder geeignet, erforderlich noch angemessen, einen sachlichen Umgang mit diesem Thema herbeizuführen und wird von uns vollumfänglich zurückgewiesen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zu den Medienberichten über vorzeitige Entlassungen aus der Untersuchungshaft erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Das ist erschütternd. Denn hier steht letztlich auch immer das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat auf dem Spiel. Die Personalnot bei den Staatsanwaltschaften im Land ist groß. Inwieweit bei den Fällen, über die nun in der Presse zu lesen ist, noch andere Faktoren eine Rolle gespielt haben, werden wir im Ausschuss erfragen.

Ich habe dazu einen entsprechenden Berichtsantrag gestellt. Grundsätzlich erwarte ich von der Landesregierung, dass sie klare Prioritäten setzt – und alles dafür tut, dass unser Rechtsstaat reibungslos funktioniert.“

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss zur Schleifähre "Missunde III"  erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Nach der heutigen Ausschusssitzung bleiben viele Fragen offen. Die Landesregierung hat zwar eine Zahl, was der Umbau kosten soll. Doch damit hat es sich auch schon.

Bei den anderen wesentlichen Fragen blieb sie die Antwort heute schuldig. Welche Werft soll den Umbau beispielsweise überhaupt durchführen? Nach einem fundierten Plan klang all das nicht.“

Zum gestrigen Fachgespräch zur Katzenschutzverordnung im Umweltausschuss und einem Antrag zur Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die gestrige Anhörung hat gezeigt, dass bei der Forderung nach einer landesweiten Katzenschutzverordnung ein Konsens besteht. Tierschützer, Jäger und Naturschützer haben sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Das Elend der unkontrollierten Vermehrung der Katzen mit all ihren Folgen muss ein Ende finden. Der tausendfache Abschuss von Katzen ist nicht die Antwort. Jeder Abschuss birgt das Risiko, dass ein geliebtes Haustier einer Familie entrissen wird. Darüber, dass es einer landesweiten Katzenschutzverordnung bedarf, waren sich daher alle einig.

Eine landesweite Katzenschutzverordnung würde dafür sorgen, dass sämtliche Hauskatzen gechipt und kastriert werden. Daher werden wir als Opposition einen Antrag zur Einführung einer solchen Verordnung stellen und erwarten, dass CDU und Grüne ihre Blockade endlich fallen lassen.“

Zur Debatte um die Abschaffung von Schulnoten im Sportunterricht erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Anne Riecke: 

"Das Abschaffen von Schulnoten ist auch die Abkehr vom Leistungsprinzip. Das gilt für den Sportunterricht ebenso wie für andere Fächer. Wir halten das daher für einen Schritt in die völlig falsche Richtung.

Noten sind doch nicht dazu da, Schülerinnen und Schüler zu drangsalieren oder zu schikanieren, sondern sie sollen Möglichkeiten zur Selbsteinschätzung liefern, Leistungsanreize schaffen, motivieren.

Die Vorstellung, es gehe beim Sportunterricht einzig und allein danach, wer am schnellsten läuft und am weitesten springt, zeichnet doch ein sehr unterkomplexes Bild vom Beruf des Sportlehrers und dem Lehrauftrag des Sportunterrichts sowie des zugehörigen Beurteilungskatalogs. Lehrerinnen und Lehrer haben immer auch das Potenzial der Schülerinnen und Schüler im Blick und versuchen, dieses bestmöglich zu entwickeln."

Zur heutigen Finanzausschusssitzung und der Diskussion um Rückzahlung zu Unrecht an das gemeindefreie Gebiet Sachsenwald gezahlter Gelder erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Leider wird beim Sachsenwald auch weiterhin ziemlich im Trüben gefischt. Ein gemeindefreies Gebiet erhält unrechtmäßig Gelder, die regulär nur an Gemeinden gezahlt werden dürften.

Diese zu Unrecht gezahlten Gelder lassen sich nun aber nicht zurückfordern, weil es sich bei dem gemeindefreien Gebiet eben gerade nicht um eine Gemeinde handelt. Doch das wäre die Voraussetzung, damit hier die Rückzahlungsbedingungen aus dem kommunalen Finanzausgleich greifen. Das mutet zumindest an wie eine Erzählung aus Schilda.

Insgesamt bleibt der gesamte Vorgang äußert unbefriedigend. Befremdlich ist auch, wie sehr die Landesregierung dem Unternehmer Bismarck in dieser Angelegenheit beispringt. Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass Bismarck gutgläubig gehandelt hat, als er die Mittel behielt, und wird somit nicht versuchen, einen Rückzahlungsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Man würde sonst gegen die eigene Rechtsauffassung handeln. Unfassbar!"

In seiner Rede zu TOP 33 (Fortschreibung der Landesstrategie Elektromobilität – Elektromobilität technologieoffen voranbringen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wir Freie Demokraten haben ein modernes, innovatives und optimistisches Weltbild. Deswegen wollen wir von der FDP auch ein modernes, innovatives und optimistisches Schleswig-Holstein. Dazu gehört natürlich auch moderne Mobilität. Diese moderne Mobilität muss technologieoffen, fortschrittlich und an den Nutzern orientiert gestaltet werden. Mit der weiterentwickelten E-Mobilitätsstrategie des Landes setzt Jamaika genau dieses klare Zeichen. Denn die Strategie reduziert Elektromobilität nicht nur auf batteriebetriebene Motoren oder Oberleitungen, sondern umfasst sämtliche elektrischen Antriebsformen, also zum Beispiel auch Brennstoffzellen.

Und vor allem stellt die Strategie sicher, dass die individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht eingeschränkt werden. Denn das politische Bekenntnis, Elektromobilität voranzubringen, bedeutet nicht, die Bürgerinnen und Bürger zu neuen Verhaltensweisen zu zwingen. Im Gegenteil: Wir wollen den technologischen Fortschritt fördern. Wir wollen ein attraktives und vielfältiges Angebot schaffen. Überzeugung statt Umerziehung, Technologieoffenheit statt Vorfestlegung – das ist unser moderner, unser optimistischer Ansatz.

Eine wichtige Maxime von Jamaika ist der technologieoffene Ansatz. Statt sich nur auf bestehende Technologien wie zum Beispiel Batterien als Speichermedium zu konzentrieren, geben wir auch anderen Technologien wie Wasserstoff eine gleichberechtigte Chance. Unser Land kann innovativ sein! Dieser Ansatz fördert Vielfalt und Innovationen. Dieser Ansatz ist ein klares Signal an die Wissenschaft, dass die engagierte Forschung an neuen Technologien so wichtig ist. Und dieser Ansatz macht Schleswig-Holstein nicht nur zu einem umweltpolitischen, sondern auch zu einem technologische innovativen Vorzeigeland.

Die Bundesregierung hat unseren Jamaika-Ansatz vergangene Woche im Grunde bestätigt. Denn mit der neuen nationalen Plattform ‚Mobilität der Zukunft‘ wird sich nicht mehr nur ausschließlich batteriebetriebenen Fahrzeugen gewidmet. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf die Straße zu bekommen, musste die Bundesregierung ja im selben Atemzug leider auch um zwei Jahre verschieben. Stattdessen soll die neue Plattform vielfältiger und technologieoffen sein. Dass wir in Schleswig-Holstein diesen Weg bereits beschreiten und es Ernst meinen, zeigen unter anderem die verschiedenen Initiativen zur Sektorenkopplung oder auch die momentan laufende technologieoffene Ausschreibung für 52 emissionsarme Triebwagen im Schienenverkehr. Mit solch akku- oder wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen ließe sich die E-Mobilität auch auf der Schiene nach vorne bringen, ohne das komplette Schienennetz mit Oberleitungen bespannen zu müssen. Auch hier: Ein technologieoffener, ein optimistischer, ein moderner Ansatz!

Mit der technologieoffenen Ausrichtung unserer Politik leisten wir Schleswig-Holsteiner nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Emissionen. Sie schafft auch viele neue Arbeitsplätze, stärkt unsere regionale Wirtschaft und kann schleswig-holsteinische Unternehmen zu innovativen Pionieren werden lassen. Denn in vielen Bereichen steht die E-Mobilität noch am Anfang und hat enorme Entwicklungspotenziale. Schleswig-Holstein kann diese Potenziale nutzen und davon profitieren. Mit dem Industriestandort Brunsbüttel und der gesamten Westküstenregion verfügen wir bereits über viele erfolgreiche Energieunternehmen und viel Knowhow. Und wenn wir unsere Anstrengungen in der Sektorenkopplung, in der Entwicklung leistungsfähiger Speichermedien, in der Schaffung neuer Infrastruktur, beispielsweise zum Transport von Wasserstoff, weiter ausbauen, können wir noch viel mehr erreichen. Das hätte wichtige umwelt- wie auch industriepolitische Auswirkungen, wodurch die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze begünstigt würden.

Bleiben wir nicht im Hier und Jetzt stehen und begrenzen wir uns nicht auf den technologischen Status Quo. Seien wir lieber mutig und visionär. Seien wir optimistisch und modern. Machen wir Schleswig-Holstein zu einem Vorreiter technologischen Fortschritts im Energiesektor. Machen wir Schleswig-Holstein zum Land der sauberen Energie, der Sektorenkopplung, der Windenergie und auch des Wasserstoffs. Vor allem aber: Machen wir Schleswig-Holstein zum modernen Land der Innovationen und des Optimismus!“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur heutigen Anhörung zur Haushaltsklage vor dem Landesverfassungsgericht erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Die Verhandlung hat noch einmal verdeutlicht, dass der äußerst freizügige Umgang mit Notkrediten durch CDU und Grüne verfassungsrechtlich hochproblematisch ist. Notkredite sind ein sinnvolles Instrument, um als Staat in akuten, tatsächlichen Notlagen handlungsfähig bleiben zu können. Notkredite dürfen allerdings nicht von der Parlamentsmehrheit missbraucht werden, um schwarz-grüne Haushaltslöcher zu stopfen und mit immer neuen Schuldenhaushalten möglichst bequem regieren zu können.

Wir sehen der Urteilsverkündung im April nun mit Spannung entgegen und gehen fest davon aus, dass das Verfassungsgericht die unseriöse Haushaltspolitik von CDU und Grünen korrigieren wird. Es geht ja nicht nur um den Landeshaushalt 2024, sondern im Zweifel eben auch um die laufende Haushaltspraxis der Koalition, die dann korrigiert werden müsste.“

Zur aktuellen Berichterstattung und den Ergebnissen der Befragung des GKV-Spitzenverbandes zu Wartezeiten bei Fachärztinnen und -ärzten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

„Ich halte wenig davon, wenn die Politik den Ärztinnen und Ärzten nun wieder mit noch mehr Vorschriften begegnet. Freiberufliche Ärzte sollen doch bitteschön auch in Zukunft selbst für ihr Terminmanagement verantwortlich sein.

Die nächste Bundesregierung sollte vielmehr die vollständige Entbudgetierung auch für Fachärztinnen und -ärzte in Angriff nehmen. Der eigentliche Skandal liegt doch darin, dass Ärztinnen und Ärzte nicht vollständig für ihre geleistete Arbeit bezahlt werden. Bei den Hausärztinnen und -ärzten wurden hier die ersten Schritte unternommen, jetzt müssen sie auch bei den Fachärztinnen und -ärzten folgen.

Damit im Zusammenhang steht auch das Thema der Patientensteuerung, bei dem eine künftige Bundesregierung ebenfalls endlich liefern muss. Zur Wahrheit gehört nämlich auch: In skandinavischen Ländern gib es im Mittel deutlich weniger Arzt-Patienten-Kontakte als in Deutschland. Wir liegen bei der Zahl der Arztbesuche pro Kopf auch über dem OECD-Schnitt. Da gibt es also viel Optimierungsbedarf - und nicht beim Terminmanagement der Ärztinnen und Ärzte.“

Zur Einladung von Northvolt an Schleswig-Holsteins Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die öffentlich ausgesprochene Einladung von Northvolt an die Landesregierung, die Fabrik im schwedischen Skellefteå zu besuchen, lässt unangenehm tief blicken, wie es um den Austausch zwischen dem Unternehmen und der Landesregierung tatsächlich steht. Da bekleckern sich leider weder das Unternehmen noch die schwarz-grüne Landesregierung mit Ruhm.

Wenn der Austausch mit Northvolt so eng wäre, wie von der Landesregierung immer wieder behauptet, wäre die Lage bei diesem großen Ansiedlungsprojekt sicherlich eine andere.

Ich erwarte dennoch, dass die Landesregierung diese Einladung nun annehmen und sich endlich einmal selbst vor Ort ein Bild von der Herstellung der Batteriezellen machen wird. Es geht hier schließlich nicht nur um die weiteren wirtschaftlichen Perspektiven an der Westküste, sondern auch um hunderte Millionen Euro an Steuergeld. Die Landesregierung erwartet zu meiner großen Verwunderung ja immer noch, dass die 300 Millionen Euro Landesgeld, die für die Northvolt-Wandelanleihe fällig geworden sind, irgendwann zurück in den Landeshaushalt fließen werden.

Es wird auch spannend zu sehen sein, wer von Seiten der Landesregierung die Northvolt-Fabrik in Schweden besuchen wird. Als es noch gut zu laufen schien, fühlte sich bei Schwarz-Grün der Ministerpräsident für das Projekt zuständig. Als die schlechten Nachrichten zunahmen, war das Wirtschaftsministerium dafür zuständig. Der Ministerpräsident sollte das Projekt wieder zur Chefsache machen.“