In seiner Rede zu TOP 21 (Sicherheit und Gleichberechtigung für queere Menschen in Schleswig-Holstein: Entschlossene Maßnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und queerpolitische Sprecher, Heiner Garg: 

"Am 25. Juni 2015 saß ich im Flieger in die USA, genauer gesagt nach New York, zu meinem damaligen Freund und heutigen Ehemann. Das erzähle ich Ihnen nicht, um meine Reisepläne oder meine Reisegeschichte kundzutun, sondern weil am 26. Juni 2015 der Supreme Court in den Vereinigten Staaten in einer fünf zu vier Entscheidung die Ehe für alle oder den Weg dafür freigemacht hat und weil wir, das war ein Freitag, der 26. Juni, und wir alle am Samstag dort, wo alles begann gefühlt, nämlich tatsächlich in der Christopher Street Day am Stonewall, tausende oder zigtausende Menschen genau diesen Tag gefeiert haben.

Ich bin schon ein paar Jahre älter, ich habe mich mit 14 geoutet, das war im tiefschwarzen Baden-Württemberg damals nicht immer nur die reine Freude, aber ich dachte wirklich an dem Samstag auf der Straße mit zigtausend Leuten: Wir haben etwas geschafft, wir haben etwas erreicht. Wir sind jetzt genauso wie die anderen. Am 17. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag mit Mehrheit die Ehe für alle beschlossen, die dann am 1. Oktober 2017 auch in Kraft getreten ist bzw. möglich wurde.

Jetzt spulen wir die Zeit mal ein bisschen vor. 2025 erhält der Probst des Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf einen Drohbrief durch eine sogenannte ‚Sturmfront Schleswig-Holstein‘ bzw. dem ‚Patriotischen Untergrund der AfD und Bauernschaft‘: ‚Denken Sie immer daran, wir wissen, wo Sie wohnen und kennen Ihren Partner. Fühlen Sie sich nirgendwo sicher, solange bis wir die Lage mit Hilfe der parteigetreuen Unterstützer unter Kontrolle haben.‘ Ich weiß, dass sich sowohl diese Partei als auch selbstverständlich der Schleswig-Holsteinische Bauernverband davon distanziert haben, aber das ist die Realität für viele, um nicht zu sagen, die meisten von uns, 2025 und nicht nur in Schleswig-Holstein.

Bedrohungen durch bundesweit vernetzte Neonazis, Mitarbeitende von Lambda Nord werden bei einem Infostand in der Berufsschule in Lübeck mit den Worten bedroht: ‚Von queer habe ich zum letzten Mal bei Himmler gelesen‘. Es gibt Morddrohungen gegen queere Jugendliche. Ein junger Mensch wird nach dem Besuch des Jugendzentrums an einer Bushaltestelle bedroht: ‚Wenn ich dich hier noch einmal sehe, bringe ich dich um‘. Und da gibt es noch ganz viele weitere Vorfälle von der Zerstörung von Regenbogenfahnen – ich will das gar nicht weiter aufzählen.

Das ist unsere Realität im Jahr 2025. Und deswegen bin ich allen Kolleginnen und Kollegen, die sich unserem Antrag angeschlossen haben, dankbar, aber genauso den Koalitionsfraktionen zunächst einmal dankbar, dass wir hier gemeinsam ein Stoppschild hinstellen als Schleswig-Holsteinischer Landtag, dass wir diese Art und Weise des gesellschaftlichen Umgangs mit Menschen nicht akzeptieren, nicht tolerieren und niemals akzeptieren werden.

Und weil jeder die Anträge gelesen hat, spare ich es mir jetzt komplett, irgendwelche Einzelheiten daraus vorzutragen. Mir ist aufgefallen, dass im Koalitionsantrag beispielsweise kein Bekenntnis oder noch kein Wille zu erkennen ist, die Landesverfassung an entsprechender Stelle zu ändern. Aber ich habe das Signal bekommen, dass wir beide Anträge im Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend im Sozialausschuss miteinander besprechen können, damit wir möglicherweise sogar etwas Gemeinsames auf den Weg bringen können. Und dafür sage ich danke und ich sage auch, dass es höchste Zeit ist, dass wir uns auch mit konkreten Taten genau diesem Mob entgegenstellen.

Und ich möchte mich abschließend auch bei all denjenigen, Vereinen, Verbänden, alle die heute da sind und uns zuhören, ganz herzlich bedanken für Ihre Arbeit, die Sie jeden Tag mit großem Engagement dafür leisten, um eben doch wieder für so etwas wie Akzeptanz und Respekt in der Gesellschaft zu werben, weil wir ehrlicherweise ganz genau so sind, wie ihr auch und genau so möchten wir auch behandelt werden und genau so möchten wir respektiert werden."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 20 (Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Mein Eindruck ist, dass die Unterschiede zwischen Koalition und Opposition bei der Inklusion in Wahrheit gar nicht allzu groß sind wie dies hier teilweise suggeriert wird. Das lässt auch bereits der Antrag von SPD und SSW vermuten – darin wird schließlich gar keine inhaltliche Kritik an der Inklusionspolitik der Landesregierung und der Koalition geübt. Es werden auch überhaupt keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge formuliert. Der Oppositionsantrag erschöpft sich allein in Stilkritik. Und die vorgetragene Empörung erscheint mir auch alles andere als authentisch zu sein.

Eine erfolgreiche Inklusion ist uns sehr wichtig. Und weil dies so ist, handeln wir als Koalition in diesem wichtigen und sensiblen Bereich auch etwas anders als in vergangenen Jahren, denn da ist eben bei weitem nicht alles gut gelaufen. Wer dies behauptet, spricht entweder nicht mit den Menschen, die Inklusionsarbeit in den Schulen leisten oder ignoriert, dass die Ausstattung der Schulen allzu oft leider alles andere als optimal ist. Anstatt in Sachen Inklusion weiter vor allem auf Quantität zu setzen, müssen wir deshalb nun erst einmal an der Qualität arbeiten.

Inklusion ist ein Menschenrecht, schreiben Sie in Ihrem Antrag. Ich finde, es reicht nicht aus, sich auf solchen Feststellungen auszuruhen. Wir müssen uns vielmehr die Frage stellen, wie wir die Inklusion konkret ausgestalten. Im Bereich der Inklusion gibt es sehr viele Erfolge, keine Frage. Man sollte aber auch sehen, dass es oftmals nicht so läuft wie gewünscht, weil eben die Ausstattung unzureichend ist und damit meine ich vor allem das fehlende Personal. Wir dürfen die Schulen, oder genauer gesagt, die Lehrer, die Eltern und – am wichtigsten – die Kinder nicht mit den Problemen alleine lassen. Überforderung ist kontraproduktiv. Die Schulen haben auch im Bereich der Integration sehr viel zu leisten. Es ist deshalb richtig, dass wir insgesamt viele neue Lehrerstellen schaffen, um die Bildungsqualität zu verbessern. Derzeit läuft eine Erhebung, die Aufschluss über die jetzige Situation hinsichtlich der Inklusion liefern wird. Erst wenn wir die Fakten besser kennen, kann das Bildungsministerium ein wirklich durchdachtes und tragfähiges Inklusionskonzept erarbeiten. Das halte ich für dringend erforderlich und für den richtigen Weg.

In der Zwischenzeit sind wir allerdings nicht untätig. Es wurde schon gesagt:  Wir schaffen kontinuierlich zusätzliche Stellen für Sonderpädagogen, bilden deutlich mehr aus und auch das Qualitätsmanagement wird verbessert. Für eine qualitativ bessere Inklusion brauchen wir eben mehr dieser Profis. Wir müssen bei der Inklusion in erster Linie Rücksicht auf die Bedürfnisse des einzelnen Kindes nehmen. Und wir müssen Rücksicht auf die Lehrkräfte nehmen. Ich finde es auch wichtig, dass erst einmal keine weiteren Förderzentren geschlossen werden. Aus meinem Wahlkreis weiß ich, wie wichtig der Fortbestand eines guten Förderzentrums für Eltern, Kinder und Lehrer ist. Deshalb habe ich mich auch dafür eingesetzt.

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen wies schon bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hin: Inklusion muss nicht bedeuten, dass alle Kinder immer im selben Raum unterrichtet werden. Bei manchen Formen der Behinderung braucht es eine so individuelle Förderung, wie sie in einer Regelschule nicht möglich ist. Es ist eine der zentralen Herausforderungen der Bildungspolitik, die Inklusion erfolgreich zu meistern. Damit uns dies gelingt, brauchen wir Lösungen und keine populistischen Anträge. Wir lehnen den Antrag der Opposition ab und verbessern stattdessen lieber die Qualität der Inklusion.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 23+28 (Landwirte von Bürokratie entlasten: Stoffstrombilanzpflicht abschaffen sowie Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene einfordern) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Fakt ist: Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Steigende Betriebskosten, strenge Düngeregeln und immer neue Dokumentationspflichten rauben ihnen wertvolle Zeit, die sie für das brauchen, worauf es wirklich ankommt: eine nachhaltige, effiziente und zukunftsfähige Landwirtschaft.

Ein Paradebeispiel für überbordende Bürokratie ist die verpflichtende Stoffstrombilanz. Sie zwingt Betriebe, aufwendig zu dokumentieren, wieviel Stickstoff und Phosphor in ihren Betrieb hineinfließt und wieder herausgeht – ein bürokratisches Monster, das keinen echten Mehrwert für den Umweltschutz bietet, aber viel Arbeit verursacht.

Während große Agrarbetriebe eigene Verwaltungsstrukturen aufbauen könnten, um dieser Pflicht nachzukommen, stehen kleinere Familienbetriebe nämlich vor der Wahl: entweder teure Beratung in Anspruch nehmen oder sich selbst durch die komplizierte Dokumentation kämpfen. Und das ist nicht hinnehmbar!

Die letzte Evaluierung der Stoffstrombilanz im Jahr 2021 auf Bundesebene hat gezeigt, dass das Aufwand-Nutzen-Verhältnis äußerst kritisch zu bewerten ist. Und was ist seitdem passiert? Seit dem 01. Januar 2023 gibt es nicht einmal mehr eine Bewertung der erfassten Daten! Unsere Landwirtinnen und Landwirte füllen also Formulare für die Schublade aus – das ist doch absurd! Wie lange sollen sie denn noch Daten dokumentieren statt Felder bearbeiten?

Unser Antrag fordert deshalb eine konkrete Umsetzung des Bürokratieabbaus: Die verpflichtende Stoffstrombilanz muss abgeschafft werden! Wir brauchen ein sinnvolles Maß an Dokumentation, das einerseits den Umwelt- und Gewässerschutz sicherstellt, andererseits aber nicht zu einer zusätzlichen Belastung für die Betriebe führt.

Interessanterweise hat die Koalition ebenfalls einen Antrag eingebracht, der sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigt. Doch anstatt endlich entschlossen zu handeln, setzt Schwarz-Grün typischerweise auf Prüfaufträge und Zukunftskommissionen. Es wird eine ‚praxisnahe Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung des Abbaus von Bürokratie‘ gefordert. Klingt gut – aber was heißt das konkret? Wo sind die klaren Maßnahmen? Während unser Antrag eine deutliche Entlastung vorsieht, bleibt der Antrag der Koalition schwammig und unverbindlich.

Wir als FDP-Fraktion wollen nicht nur bestehende Bürokratie abbauen, sondern gleichzeitig die Digitalisierung sinnvoll nutzen. Es gibt bereits eine Vielzahl von Daten, die von landwirtschaftlichen Betrieben erhoben werden – warum greifen wir nicht darauf zurück, statt immer neue Dokumentationspflichten zu schaffen? Eine Idee wäre es, ein Instrument auf Landesebene zu entwickeln, das eine harmonisierte, digitale Lösung ermöglicht. Eine Lösung, die bereits vorhandene Werte integriert, anstatt Landwirte mit doppelten Aufzeichnungspflichten zu belasten.

Denn die Stoffstrombilanz ist nichts anderes als eine Doppelstruktur, die für Unsicherheit sorgt. Landwirte können kaum vorhersehen, wie ihre Bilanz am Ende des Jahres ausfällt und welche Konsequenzen daraus folgen. Eines ist klar: Eine nachhaltige Landwirtschaft erreichen wir nicht durch Excel-Tabellen und Bürokratenwillkür, sondern durch praxistaugliche, digitale Lösungen, die Landwirte entlasten, statt sie weiter zu gängeln. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Antrag."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 27+40 (Schulbegleitung und Schulassistenz neu aufstellen sowie Bericht Schulbegleitung 2024) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Die Schulbegleitungen und Schulassistenzen in den Grundschulen sind in den letzten 10-15 Jahren zu einem unverzichtbaren Teil der Schullandschaft geworden. Immer größere Herausforderungen bei Inklusion und Migration und einer allgemein heterogeneren Schülerschaft haben den sozialpädagogischen Betreuungsbedarf erhöht, ohne dass die Anzahl der sozialpädagogischen Fachkräfte an den Schulen in entsprechendem Maße mit erhöht worden sind. Auch die Zunahme der Förderschwerpunkte, durch die Corona-Pandemie noch beschleunigt, machen die Beschulung immer schwieriger.

Die Schulbegleitungen und Schulassistenzen sind also eine zentrale Stellschraube für eine funktionierende Inklusion und die Chancengleichheit an unseren Schulen und vor allem auch zur Entlastung der Lehrkräfte, denen immer mehr Aufgaben im schulischen Alltag zugemutet werden. Schulbegleitungen sind auch wichtig, weil Schülerinnen und Schüler zum Teil medizinische Unterstützung benötigen. 

Das Problem bei den schulischen Hilfen ist nach wie vor, dass es keine oder kaum verlässliche Daten und Statistiken gibt. Zwar liegt jetzt erstmals eine Übersicht über die Fallzahlen vor, aber wir wissen immer noch viel zu wenig darüber, welche Maßnahmen funktionieren, wo der Mitteleinsatz erfolgen müsste und wo dringend nachgesteuert werden müsste​. Aber: Ohne valide Zahlen kann keine funktionierende Bildungspolitik gemacht werden. Daher brauchen wir möglichst viele verlässliche Daten und vor allem den Willen, sie nicht nur zu erheben, sondern auch danach zu handeln. 

Die steigenden Fallzahlen und explodierenden Kosten zeigen uns eines ganz deutlich: Die schulischen Hilfen sind in ihrer derzeitigen Form kein zukunftsfähiges Modell​. Dabei müsste es endlich dazu kommen, dass gemeinsam mit den Akteuren festgelegt wird, welches Berufsbild, welche Zuständigkeiten und welche Aufgaben die einzelnen Unterstützungssysteme eigentlich haben und was sie leisten sollen. Die fehlende Verknüpfung der einzelnen Hilfen erweist sich da als große Hürde. Die Systeme existieren teils nebeneinander, ohne eine klare Strategie für eine bessere Zusammenarbeit​. Und was man leider auch sagen muss: Es gibt qualitativ sehr unterschiedliche Anbieter bzw. Träger. Das bedeutet unnötige Doppelstrukturen, bürokratischen Aufwand und ineffizienten Mitteleinsatz. Hier müssten sich die Landesregierung, die Träger und Kommunen zusammensetzen und eine tragfähige Lösung finden, um die sehr begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen.

Ein großes Problem bleiben dabei die unterschiedlichen Ansätze von schulischer Assistenz und Schulbegleitung, deren Leistungen grundsätzlich sinnvoller vereint werden könnten. Und schließlich: die Arbeitsbedingungen der Schulbegleitungen. Weder die Vergütung noch die Qualifikationen sind zentral und einheitlich geregelt. Das ist keine Strategie, mit der man den Fachkräftemangel in diesem Bereich bekämpft und das Berufsbild attraktiv gestaltet.

Es ist höchste Zeit für ein Umdenken! Die Schulbegleitung und Schulassistenz dürfen kein teures und ineffizientes Flickwerk bleiben, sondern sie müssen ein tragfähiges, gut organisiertes System werden, wenn die eingesetzten Mittel auch effizient genutzt werden sollen. Die Landesregierung muss alle relevanten Daten erheben und zentral auswerten – inklusive der Kosten und der tatsächlichen Wirksamkeit der Schulbegleitungen und Schulassistenzen. Nur mit validen Zahlen lassen sich nachhaltige Entscheidungen treffen.

Wir brauchen für Schulbegleitungen eine landesweite Koordinierungsstelle, die die Schulassistenz und Schulsozialarbeit professionell organisiert und eine bessere Abstimmung zwischen Land, Kommunen und Schulen ermöglicht und vor allem auch bürokratische Hürden auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft und ggf. abbaut. Wir brauchen verbindliche Mindestqualifikationen und eine vernünftige, leistungsgerechte Bezahlung. Eine Schulbegleitung darf kein schlecht bezahlter Nebenjob sein, sondern muss eine attraktive und professionelle Tätigkeit mit Aufstiegsmöglichkeiten werden.

Zum Abschluss noch ein besonders wichtiger Punkt: Die steigenden Zahlen zeigen, dass unser Schulsystem viele Kinder nicht rechtzeitig auffängt. Statt im späteren Verlauf auf individuelle Schulbegleitung zu setzen, müssen wir mehr Ressourcen in frühzeitige Förderung, mehr Lehrkräfte und bessere Inklusionskonzepte stecken. Wenn wir mit unseren Hilfen sehr früh ansetzen, können wir mit weniger Ressourcen einen viel größeren Effekt erziehen, statt viel Energie in einen späteren 'Reparaturbetrieb' stecken zu müssen.

Dieser Antrag ist daher richtig wichtig. Ich freue mich über die weiteren Diskussionen zu dem Thema."

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 30 (Landesweite Katzenschutzverordnung – jetzt!) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Heute diskutieren wir ein Thema, das vielen Menschen in Schleswig-Holstein – und sicher auch einigen hier im Saal – am Herzen liegt: den Schutz unserer Katzen. Katzen gehören für viele von uns zur Familie. Sie streifen durch unsere Gärten, beanspruchen unseren Platz auf dem Sofa und sind treue Begleiter.

Aber es gibt eben auch die andere Seite: herrenlose Katzen, die auf sich allein gestellt sind, sich unkontrolliert vermehren und oft unter furchtbaren Bedingungen leben. Gleichzeitig sind sie eine Gefahr für viele Vogelarten und andere Wildtiere. Und genau hier setzt unser Antrag an: Wir wollen eine landesweite Katzenschutzverordnung, um dieses Problem endlich anzugehen.

Schon in der Vergangenheit haben wir Freie Demokraten uns intensiv für den Schutz von Katzen und die Regulierung ihrer Population eingesetzt. Im September 2023 stand bereits die Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung auf der Tagesordnung. Als Opposition haben wir gemeinsam die Kastration und das Chippen als Kennzeichnung von Katzen gefordert. §13 b Tierschutzgesetz (TierSchG) gibt uns diese Möglichkeiten. Der Antrag scheiterte jedoch an der schwarz-grünen Mehrheit. Die Furcht vor Konnexitätsansprüchen wurde vorgeschoben.

Das ist natürlich Nonsens! Die Bußgeldhöhe bei Verstoß kann und muss natürlich die in den Ordnungsämtern entstehenden Kosten decken. Die Unterbringung einer Katze verursacht für die Kommunen Kosten in Höhe von mehreren hundert Euro. Es muss somit ureigenes Interesse der Kommunen sein, die Anzahl der Fundtiere, für die sie sechs Monate lang aufkommen müssen, zu reduzieren. Umso stärker haben wir uns in der Vergangenheit für Maßnahmen zur Eindämmung der Katzenpopulation wie bspw. der Fortführung der Katzenkastrationsaktion stark gemacht. Aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kann eine Katzenschutzverordnung nur ergänzen.

Andere Bundesländer haben vorgemacht, dass eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen hilft. Weniger verwilderte Katzen bedeuten weniger Tierleid – und weniger Schaden für die heimische Tierwelt. Warum sollte Schleswig-Holstein also nicht auch diesen Schritt gehen? Im Fachgespräch des Umwelt- und Agrarausschusses haben Expertinnen und Experten aus Tierschutz, Jagd und Kommunen sehr klar gesagt: Ja, so eine Verordnung ist sinnvoll, sie ist nötig und sie ist umsetzbar. Das ist doch ein deutliches Signal! Es wurde weiterhin ersichtlich, dass eine unkontrollierte Vermehrung von Katzen nicht nur das Tierwohl gefährdet, sondern auch erhebliche ökologische Folgen für unsere heimische Fauna hat. Deshalb ist das Kernstück der vorgeschlagenen Verordnung die Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen.

Natürlich geht es nicht darum, Katzenbesitzern Steine in den Weg zu legen. Im Gegenteil! Eine klare Regelung hilft doch allen: den Katzen, den Halterinnen und Haltern – und auch den Gemeinden, die oft nicht wissen, wie sie mit der Problematik umgehen sollen. Es wird außerdem mit der Kennzeichnungspflicht sichergestellt, dass entlaufene Tiere schneller zu ihren Besitzern zurückkehren können. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, jetzt zu handeln. Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Sondern jetzt. Schleswig-Holstein braucht eine Katzenschutzverordnung – und zwar eine, die wirklich funktioniert."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zu den von Bildungsministerin Karin Prien heute vorgestellten Kürzungen in der neuen Kontingentstundentafel erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 

"Die neue Kontingentstundentafel ist nichts anderes als ein Sparprogramm auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte. Die Landesregierung spricht von Haushaltskonsolidierung, doch in Wirklichkeit werden Lehrerstellen gestrichen und der Unterricht gekürzt. Besonders drastisch zeigt sich das an den Gemeinschaftsschulen, wo zwei Wochenstunden entfallen, und an den Gymnasien, wo sogar vier Stunden wegrationalisiert werden.

Während Bildungsministerin Karin Prien die Stärkung der basalen Kompetenzen anpreist und Maßnahmen wie verbindliche Leseförderung, Informatik und Rechtschreibtraining hervorhebt, wird den Schulen gleichzeitig die notwendige Zeit und das Personal genommen, um diese Anforderungen überhaupt umsetzen zu können. Mehr Inhalte in weniger Stunden – das ist ein Irrweg, der Lehrkräfte überfordert und Schülern schadet.

Wenn man tatsächlich möchte, dass Schülerinnen und Schüler besser gefördert werden, dann braucht es nicht weniger, sondern mehr Lehrerstellen. Es ist daher höchst irritierend, dass ständig neue bildungspolitische Maßnahmenpakete vorgestellt werden, gleichzeitig aber an entscheidenden Stellen gekürzt wird und eine Umsetzung in vielen Fällen gar nicht mehr leistbar ist.

Es braucht eine ehrliche Kurskorrektur in der Bildungspolitik, in der auch der Ganztag und die Integration in das schulische Lernumfeld mit Priorität behandelt wird. Die Kürzungen müssen gestoppt, der Unterrichtsausfall reduziert und die Lehrerstellen mindestens den steigenden Schülerzahlen angepasst werden. Nur so kann Schleswig-Holstein eine zukunftsfähige Bildungslandschaft gewährleisten."

Zu den Klagen der Studierenden über lange Bearbeitungszeiten beim BAföG-Amt erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Während die Studierenden monatelang auf ihr BAföG warten, sollen sie jetzt auch noch Verwaltungsgebühren an die Hochschulen zahlen müssen. Finde den Fehler. Das ist wirklich grotesk und unfair gegenüber den jungen Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, um ihr Studium finanzieren zu können. Studieren sollte in unserem Land für alle Studienberechtigte unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich sein, aber gerade für diejenigen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, wird dies durch die Landesregierung unnötigerweise erschwert. 

Viele Studierende können ein halbes Jahr ohne BAföG-Förderung kaum überbrücken. Sie müssen sich einen Nebenjob suchen, um Kosten wie Miete, Lebensmittel und Versicherungen stemmen zu können. Das geht zu Lasten der Regelstudienzeit, an die wiederum das BAföG gekoppelt ist. Wer also schon am Anfang sein Geld nicht bekommt, für den wird es auch zum Ende seines Studiums finanziell eng. 

Das darf nicht sein. Die ehemalige FDP-Bundesbildungsministerin Starck-Watzinger hatte das BAföG bereits elternunabhängiger gemacht. Diesen Weg zu einem elternunabhängigen BAföG muss die neue Bundesregierung jetzt konsequent fortsetzen. Die offenen Stellen im BAföG-Amt müssen endlich besetzt und die Digitalisierung der Prozesse schneller vorangetrieben werden. Anstatt über die große Menge an fehlerhaft eingereichten Anträgen zu philosophieren, sollte man das Verfahren endlich vereinfachen. Die BAföG-Beantragung scheint auch im Jahr 2025 noch immer eine Wissenschaft für sich zu sein, die eine hohe Fehleranfälligkeit mit sich bringt. Ich erwarte, dass sich Wissenschaftsministerin Prien endlich darum kümmert. Am besten gleich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die geplante neue Verwaltungsgebühr sollte die Landesregierung angesichts dieser Zustände schnell wieder vom Tisch nehmen."

Zum von CDU und SPD im Bundestag geplanten neuen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Deutschland muss deutlich mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren. Ich hatte deshalb bereits vor knapp einem Jahr vorgeschlagen, das Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich zu erhöhen. Dies wäre notwendig und hierfür wären wir als FDP auch offen. Schwarz-Rot hat allerdings andere Pläne.

Was Union und SPD vereinbart haben, ist eine radikale Kehrtwende in der deutschen Finanzpolitik. Die Schuldenbremse wird de facto aufgegeben. Wenn man das Ergebnis sieht, fragt man sich, womit die Union in die Verhandlungen gegangen ist – das eigene Programm kann es nicht gewesen sein. Es ist schon atemberaubend, in welcher Geschwindigkeit Friedrich Merz seine Grundsätze über Bord wirft, um sich seinen Traum vom Kanzleramt zu erfüllen. Im Wahlkampf hatte er für die Schuldenbremse plädiert und erklärt, der Staat müsse mit einer Billion Steuereinnahmen auskommen. Das ist jetzt kein Kompromiss und kein kurzfristiges Umdenken der Union, sondern die größte Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mehr Investitionen in die Infrastruktur sind zwar grundsätzlich richtig, aber das gigantische neue Sondervermögen wird dazu führen, dass die konsumtiven Ausgaben im Kernhaushalt noch weiter steigen werden. Diese Ausgabenpolitik auf Pump droht die junge Generation endgültig zu überfordern, denn folgende Steuererhöhungen werden dadurch unausweichlich. Ich frage mich auch, wie dieses Paket mit den EU-Fiskalregeln vereinbar sein soll. Deutschland war bisher der fiskalpolitische Stabilitätsanker im Euro-Raum. Die Bekämpfung der Inflation und die Stabilität des Euros dürfen nicht aufgegeben werden. Für höhere Steuereinnahmen braucht es mehr Wirtschaftswachstum durch private Investitionen. Dies scheint bei Schwarz-Rot aber bisher keine Rolle zu spielen. 

Aus höheren Schulden werden durch Zins und Tilgung sehr schnell geringer werdende Spielräume im Staatshaushalt. Für das geplante Paket dürften schnell rund 300 Milliarden Euro an Zinsbelastung anfallen. Am Ende müssen für alle Staatsausgaben immer die Steuerzahler geradestehen. Es ist jedoch das Geld unserer Kinder und Enkelkinder, das hier ausgegeben werden soll.

Jetzt wird vermutlich auch noch ein neues Sondervermögen Klimaschutz folgen, um die Grünen für die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit ins Boot zu holen. Die verabredete formale Reform der Schuldenbremse, die Ende 2025 folgen soll, würde übrigens eine Zusammenarbeit zwischen Union und Linken zur Änderung unserer Verfassung bedeuten. Die Wähler der Union haben sich den angekündigten Politikwechsel sicherlich ganz anders vorgestellt. Die Union wird in Rekordgeschwindigkeit zur Umfaller-Partei."

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Eigentlich wurde in der gestrigen Ausschusssitzung zur Kommunikation über diese Gewalttat ja alles Entscheidende zu diesem Thema gesagt. Wir haben es bei der AfD mit Verschwörungstheoretikern zu tun, denen es nicht um Problemlösung geht, sondern um Hysterie, um davon dann profitieren zu können. Nicht nur deshalb sollten wir stets möglichst offen kommunizieren.

Die Koalition hat mit der gestrigen Ausschusssitzung für Aufklärung in der Sache gesorgt. Dass die AfD als einzige Fraktion keine einzige Frage zu dem Vorfall in Boostedt gestellt hat, macht sehr deutlich, dass es ihr gar nicht um Aufklärung in der Sache geht. Die AfD sucht nach Fällen, mit denen sie Verunsicherung stiften und Misstrauen in der Bevölkerung schüren kann, wie zuletzt gesehen in Ostdeutschland.

Mit Blick auf den Minister sage ich: Es ist natürlich nicht so einfach zu entscheiden, welche Straftaten umgehend öffentlich gemacht werden sollten und welche eben nicht. Ich meine, hier hat man sich falsch entschieden. Das war mit Blick auf die Versammlung in Boostedt und die zeitliche Nähe mindestens unglücklich. Der Innenminister hat dies ja auch eingeräumt und Konsequenzen für die weitere Informationspolitik angekündigt. Das halte ich für angemessen und das zeugt auch von Größe. Wer ernsthaft meint, hier sollte etwas unter den Teppich gekehrt werden, liegt meines Erachtens falsch.

Man muss natürlich darauf achten, dass man kein verzerrtes Bild erzeugt, aber ich denke, insbesondere die Menschen in Boostedt und Neumünster haben ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden. Vertrauen erzeugt man durch Offenheit und durch konsequentes Handeln. Das sollte das gemeinsame Ziel sein. An der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung gibt es viel zu kritisieren. Wir brauchen zum Beispiel endlich ein vernünftiges Einwanderungsrecht, das leider noch immer nicht in Sicht ist. Wir brauchen endlich auch konsequente Rückführungen, wo diese angezeigt sind. Wir werden dazu als Land unseren Beitrag leisten. Was wir brauchen, um das gesellschaftliche Klima wieder ins Lot zu bringen, sind Problemlösungen! Die AfD macht aber das genaue Gegenteil. Sie will die Gesellschaft nicht zusammenführen, sondern spalten. Dem werden wir uns mit aller Macht entgegenstellen.

Die Koalition hat mit der gestrigen Ausschusssitzung zur Aufklärung des Falles erheblich beigetragen. Man kann es nicht wegdiskutieren: Es gibt leider Probleme mit Ausländerkriminalität und eben auch mit Gewalttaten. Dies kann auch niemanden überraschen und dies hat auch Minister Grote immer sehr offen kommuniziert. Am 7. März 2018 hat er eine entsprechende Studie vorgestellt, die noch sein Amtsvorgänger in Auftrag gegeben hat. Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD haben dies auch öffentlich begleitet. Die AfD dagegen schwieg und äußerte sich an diesem Tag stattdessen zu einem Volksentscheid in der Schweiz, was ziemlich tief blicken lässt.

Der Ausländerkriminalität muss sehr konsequent begegnet werden, wie auch jeder Form von Kriminalität sehr konsequent begegnet werden muss. Wir stärken deshalb konsequent unseren Rechtsstaat, indem wir die Ausstattung von Polizei und Justiz verbessern. Das Aushöhlen des Vertrauens in unseren Rechtsstaat ist das Ziel der Populisten und das haben wir heute wieder erlebt. Wir haben gestern erst ein Investitionspaket verabschiedet, mit dem wir auch die Situation in den Einrichtungen in Neumünster und Boostedt verbessern werden. Ob wir damit nun einzelne Straftaten bzw. Gewaltdelikte verhindern können, wissen wir natürlich nicht. Wir arbeiten aber an allen Fronten an Problemlösungen, anstatt die Menschen zu verunsichern und ihnen einfache Lösungen vorzugaukeln.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zu Beginn des Schuljahres 2018/19 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Allen Schülerinnen und Schülern wünscht die FDP-Fraktion einen guten Start in das neue Schuljahr. Im kommenden Jahr werden sich die Bedingungen, unter denen sie lernen, weiter verbessern. Die Jamaika-Koalition hat deutlich mehr Lehrerstellen und Vorbereitungsplätze für angehende Lehrer geschaffen. Besonders freut es uns, dass angesichts der steigenden Schülerzahlen an den Grundschulen in diesem Jahr 40 Grundschullehrer mehr als im Vorjahr eingestellt wurden – weitere 40 kommen im nächsten Jahr hinzu.

Nichtsdestotrotz stehen wir in der Bildungspolitik weiter vor großen Herausforderungen. Da Bildung die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist, müssen wir diese Probleme zum Wohle aller Kinder und Jugendlichen entschlossen angehen. Dazu braucht es auch ein deutlich größeres Engagement durch den Bund, dessen Einnahmen weiter sprudeln. Wir Freie Demokraten fordern mehr Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Die Mittel aus dem Digitalpakt sind viel zu gering. Wir werden darauf dringen, dass nach einer Grundgesetzänderung endlich deutlich mehr Geld des Bundes in die Modernisierung von Schulgebäuden und die Bildungsinfrastruktur fließt. Alleine können die Kommunen und Länder den Investitionsstau nicht stemmen.

Angesichts der Verrohung der Sprache in Medien, Politik und Öffentlichkeit und der politischen Umgangsformen ist ein Jahr der politischen Bildung in 2019 wichtig. Schulen sind bedeutende Orte der Demokratieerziehung. Dabei darf die Verantwortung der gesamten Gesellschaft nicht vergessen werden. Wir alle müssen hier Vorbilder für die heranwachsende Generation sein.“

Zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zu den geplanten Verwaltungsgebühren (die Landesregierung spricht hier von einem Verwaltungskostenbeitrag) für Studierende erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des Petitionsausschusses, Heiner Garg: 

"Unsere Studierenden sind keine Einnahmequelle zur Sanierung des Landeshaushaltes. Der Zugang zu Bildung muss mit so wenig Hürden wie möglich versehen sein. Wenn auf der einen Seite die Kosten für Miete, Lebensmittel und jetzt auch für die Hochschule steigen, gleichzeitig aber die BAföG-Zusage Monate dauert, dann können sich immer mehr Menschen ein Studium schlicht nicht mehr leisten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss der Staat diejenigen unterstützen, die es besonders hart trifft. Es ist das völlig falsche Signal, dass sich das Land bei einem so zentralen Thema wie der Bildung einen schlankes Fuß macht. 

Karin Prien muss die Verwaltungsgebühr stoppen. Die Landesregierung muss andere Wege finden, um den Haushalt zu konsolidieren. Auf dem Rücken sozial Schwacher darf das jedenfalls nicht geschehen."

Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute eine Große Anfrage zur aktuellen Situation der Eingliederungshilfe eingereicht. Ziel ist es, eine umfassende Bestandsaufnahme der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen sowie der praktischen Umsetzung der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein zu erhalten. Dabei stehen insbesondere die Auswirkungen auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Fokus. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des Petitionsausschusses, Heiner Garg: 

"Die Eingliederungshilfe ist ein zentrales Instrument zur Förderung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Es ist unsere Verantwortung sicherzustellen, dass diese Leistungen effizient und zielgerichtet erbracht werden, um den Leistungsberechtigten eine möglichst selbstständige Lebensführung zu ermöglichen.

Mit der Großen Anfrage wollen wir ermitteln, inwieweit die bestehenden Strukturen den individuellen Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen gerecht werden. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Leistungen der Eingliederungshilfe bedarfsgerecht und unbürokratisch ausgestaltet sind. Wir erwarten hierzu von der Landesregierung detaillierte Informationen und sehen die Ergebnisse der Anfrage als Grundlage für mögliche Verbesserungen in der Eingliederungshilfe.

Unser Ziel ist es, die Lebensqualität der Betroffenen nachhaltig und flächendeckend weiter zu verbessern, um eine echte Teilhabe zu gewährleisten."

Anlage: Große Anfrage zur Eingliederungshilfe

Zur Studie der grünen Bundesumweltministerin zur Wirtschaftlichkeit der A20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Eine Bundesumweltministerin, die sich zur Wirtschaftlichkeit einer Baumaßnahme äußert, ist in etwa so kompetent wie ein Wirtschaftsminister, der sich zur ökologischen Sinnhaftigkeit von Rangern äußert. Die Grünen sollten sich einmal fragen, warum die A20 mittlerweile so teuer geworden ist und wie hoch ihr Anteil an dieser Entwicklung ist.

Spannend in diesem Zusammenhang ist, wie sich jetzt die Grünen in Schleswig-Holstein verhalten. Daniel Günther fordert einen Weiterbau massiv ein, weil die A20 eine große Rolle bei der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands spielt. Es wird sich zeigen, ob die Grünen ihren Koalitionspartner unterstützen oder dem Boykott der eigenen Partei folgen."

Zur Insolvenz der Northvolt AB in Schweden und dem heutigen Bericht des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Dem Land Schleswig-Holstein ist mit der Insolvenz von Northvolt ein Schaden in Höhe von 300 Millionen Euro entstanden. Es ist bedauerlich, dass Wirtschaftsminister Madsen das heute im Ausschuss nicht so klar benannt hat. 

Umso interessanter ist, mit welchen Informationen die Landesregierung die Risikoabschätzung für die Zustimmung zur Wandelanleihe vorgenommen hat. Ich habe nämlich erhebliche Zweifel daran, dass das Parlament für die Zustimmung im Finanzausschuss alle Informationen erhalten hat. Das müssen wir jetzt klären. Deshalb habe ich eine Entstufung der Akten beantragt, damit wir dieser Frage nachgehen können."

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Vor allem der Anstieg im Bereich der Messerkriminalität ist besorgniserregend. Und zwar auch vor dem Hintergrund, dass die Taten häufig im öffentlichen Raum stattfinden und sich auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auswirken. Die Messerverbotszonen können nur dann Wirkung zeigen, wenn die Polizei auch in der Lage ist, sie zu kontrollieren. Deshalb braucht es eine starke Polizei, die personell gut aufgestellt ist.

Die steigende Aufklärungsquote zeigt deutlich, dass unsere Einsatzkräfte gute Arbeit leisten und einen wesentlichen Beitrag zur Durchsetzung des Rechtsstaats leisten. Insofern ist es erschreckend, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte immer noch ein großes Problem ist, was auch unsere Kleine Anfrage gezeigt hat. Tag für Tag setzen sich Polizeibeamtinnen und -beamte erheblichen Gefahren für Leib und Leben aus, was den größten Respekt verdient. Die Landesregierung muss Lösungen erarbeiten, damit die Polizei wieder eine breite gesellschaftliche Anerkennung erfährt."

Zum Bericht der Landesregierung heute im Bildungsausschuss hinsichtlich der Einsparungen im Bildungsbereich und die Auswirkungen auf den Politikunterricht erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 

"Gerade in Zeiten, in denen die politischen Ränder erstarken und Desinformationskampagnen in den Sozialen Medien zunehmen, darf nicht beim Politikunterricht gekürzt werden. Doch genau das passiert durch die Kürzungen im Bildungsbereich: Es wird durch die Stundenkürzung auch weniger WiPo-Unterricht an unseren Schulen geben.

Dabei müsste die politische Bildung ausgebaut werden und zu einem festen Bestandteil im Unterricht weiter gefördert werden. Dass es möglich ist, in der Oberstufe ohne weitergehenden WiPo-Unterricht auszukommen, halten wir für den falschen Ansatz. Wenn wir die politische Bildung den Agitatoren in den Sozialen Medien überlassen und dem nichts entgegensetzen, dann machen wir es Extremisten einfach und das schadet kurz über lang der Demokratie.

Gegen Populismus, Desinformation und Verschwörungstheorien ist nur gewappnet, wer informiert ist. Dazu gehört für uns ein fundierter Politikunterricht zusammen mit einer ausreichenden Unterrichtsversorgung."

Zur heute im Kabinett beschlossenen Bund-Länder-Verwaltungs-vereinbarung zur Dürrehilfe für existenzbedrohte Landwirte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir begrüßen, dass die lang diskutierten Dürrehilfen für die Landwirtschaft bald ausgezahlt werden können. Die Auszahlungsbedingungen müssen gründlich abgestimmt sein, damit das Geld auch denen nutzt, die es wirklich brauchen. Die außergewöhnliche Trockenheit hat im ganzen Land hunderte Betriebe und ihre Familien in bedrohliche finanzielle Schieflagen gebracht. Wir finden es richtig, dass sich das Hilfsprogramm streng an der Bedürftigkeit ausrichtet. Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden.

Eine kurzfristige Hilfe wird aber für die Zukunft nicht ausreichen. Die Wetterrisiken nehmen zu. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Bundesrat den landwirtschaftlichen Betrieben bessere Instrumente zum eigenverantwortlichen Risikomanagement in die Hand geben will. Jetzt sind Bundesregierung und Bundestag am Zug, den Antrag der Länder zu unterstützen. Die Landwirte müssen die Möglichkeit haben, eine Risikorücklage steuerfrei anlegen zu können. So können wir dafür sorgen, dass der Staat bei einer erneuten Dürre nicht wieder einspringen muss, um bedrohte Existenzen zu retten.“

Zur NDR-Berichterstattung über die Klagen vieler Kita-Leitungen über das seit 1 Januar 2025 geltende neue Kita-Gesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"Mich überraschen die Probleme in den Kitas überhaupt nicht, denn genau davor haben wir gewarnt. Es ist überhaupt nicht machbar, mit weniger Fachkräften die gleiche Betreuungsqualität zu gewährleisten. Diese Milchmädchenrechnung geht zu Lasten der Kinder, die eben nicht nur aufbewahrt, sondern eine gute Betreuungsqualität erhalten sollen. Und faire Startchancen gibt es nur mit ausreichend Personal. Sie geht aber auch zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und letztlich auch der Eltern, die eben keine verlässlichen Öffnungszeiten erhalten, wenn sich die wenigen Fachkräfte wegen Überlastung krankmelden.

Dabei hat der unter Jamaika eingeführte Fachkraft-Kind-Schlüssel gerade angefangen, Wirkung zu zeigen. Das hat meine Kleine Anfrage aus dem Februar 2025 gezeigt. Die Zahl der Ausnahmebewilligungen für einen abgesenkten Betreuungsschlüssel ist seit 2022 deutlich gesunken. Das ist ein großer Erfolg der Kita-Reform von Jamaika. Dass diese Entwicklung jetzt ausgebremst wurde, ist ein fataler Fehler der zuständigen Sozialministerin und der Koalition. 

Aminata Touré hat den Eltern mit vielen schönen Worten vorgegaukelt, dass es ihr um eine Verlässlichkeit bei den Öffnungszeiten geht. Leider ging es ihr nicht um eine Verbesserung in den Kitas, sondern ums Geld. Die eingesparten Fachkräfte sollten den Landeshaushalt entlasten, mehr nicht. Dass die Fachkräfte dafür schon nach nicht mal drei Monaten die Quittung zahlen müssen, ist bitter. Noch bitterer ist, dass auch die Eltern bald in die Röhre schauen werden. Denn wenn der Krankenstand oder der Fachkräftemangel weiter zunehmen, dann ist nicht nur die sinkende Betreuungsqualität ein Problem, sondern auch die geschlossene Kita. Es ist höchste Zeit, dass Schwarz-Grün diese Rolle rückwärts zurücknimmt!"

Anhang:

Kleine Anfrage zu Ausnahmebewilligungen zur Reduzierung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen

Zum geplanten neuen Erlass zur Prüfungs- und Leistungskultur von Bildungsministerin Karin Prien erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 

"Frau Prien schickt mal wieder ein Pferd ins Rennen, das in eine völlig falsche Richtung läuft. Es ist zwar richtig, dass die basalen Kompetenzen in Deutsch oder in der Mathematik gestärkt und die Schülerinnen und Schüler gezielter gefördert werden müssen, aber mit mehr Klassenarbeiten in den Nebenfächern wird das nicht gelingen. Im Gegenteil: Mit dem Erlass erkennt die Bildungsministerin den Lehrkräften die Kompetenz ab, Schülerleistungen einschätzen zu können.

Statt den Lehrkräften sinnlos mehr Arbeit aufzuhalsen, sollte die Bildungsministerin qualifizierte Lehrkräfte in den Kernfächern gewährleisten und projektorientierte Leistungsnachweise mit Bezug zum Schulabschluss ermöglichen. 

Eine Klausur oder ein alternativer Leistungsnachweis in einem Fach, das auch aufgrund der Kürzungen in der Kontingentstundentafel nur ein bis zwei Stunden in der Woche unterrichtet wird, ist keine gezielte Lernstandserhebung, sondern bürokratischer Unsinn mit wenig Wirkung. Leistung muss gemessen werden, damit Schwächen rechtzeitig erkannt und Fördermaßnahmen ergriffen werden können. Aber eine Pflicht-Klausur im Fach Musik wird das Problem nicht lösen."