In seiner Rede zu TOP 50 (Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019-2030) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP...

„Verkehrsminister Bernd Buchholz hat uns heute eine vorbildliche und hoffnungsbringende Strategie vorgestellt. Seit vielen Jahren müssen wir leider üb...

Ein umfassendes und hochwertiges Landesstraßennetz ist für Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Denn eine gute Infrastruktur ermöglicht den Bürger...

Der Weg dorthin ist leider weit. Denn der Landesstraßenzustandsbericht macht sehr deutlich, wieviel auf unseren Landesstraßen doch im Argen liegt. 27 ...

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, jährlich mindestens 90 Millionen Euro in die Straßensanierung zu stecken. Das haben wir bereits im Haushalt...

Die SPD möchte den Erfolg der Landesstraßenstrategie immer noch nicht so richtig anerkennen. Statt auch nur einmal zuzugeben, dass Jamaika gute Entsch...

So erfreulich die geplanten Vorhaben für die Landesstraßen sind, so traurig ist dabei zeitgleich, dass es überhaupt dieser Strategie bedurfte. Dass di...

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 41 (Grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten – deutsch-dänische Kooperation weiterentwickeln – europäischen Mehrwert bewahre...

„Europa hat nicht nur gemeinsame Werte, sondern Europa hat auch einen konkreten Wert. Die Interreg-Programme A, B und C stehen für eine modellhafte, g...

Gleichzeitig werden auch innerhalb der Kohäsionspolitik Prioritäten verschoben, Gebietskulissen verändert. Große Gebiete Schleswig-Holsteins werden si...

Nur ein Beispiel: Das Projekt ‚Gefahrenabwehr ohne Grenzen‘ mit der Stadt Flensburg und der Kommune Sønderborg als Projektpartner ermöglicht es Rettun...

Dort, wo Grenzen fallen, können Projekte wie die Gefahrenabwehr über Grenzen hinweg oder Innocan entstehen, die das Leben auf beiden Seiten sicherer u...

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 56 (Einführung einer Meistergründungsprämie in Schleswig-Holstein) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfr...

„Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft. Und das Handwerk ist das Rückgrat des Mittelstands, jedenfalls hier bei uns in Schleswig-Holstein. D...

Die Betriebsinhaber werden immer älter, die Zahl der Meister nimmt ab. Warum ist es so wichtig, Meisterbetriebe zu haben? Meisterbetriebe sind überleb...

Und für mich persönlich spricht noch ein weiterer Punkt für die Meisterbetriebe: Für mich steht die hohe Qualität der handwerklichen Arbeit bei uns in...

Es wird keine enge Zweckbindung für die Prämie geben. Die Zeitspanne zwischen Meisterprüfung und Betriebsgründung spielt keine Rolle. Wir gestalten di...

Wir von der FDP und wir als Jamaika-Koalition wollen Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen. Mit der Meistergründungspräm...

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 33 (Tiere vor Missbrauch schützen: Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln) erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der FDP...

„Weihnachten steht vor der Tür und oft liegt ein Tier unter dem Weihnachtsbaum und sorgt nicht selten für nur kurze Freude. Die überfüllten Tierheime ...

Aber gerade um die verantwortungsvollen Züchter und Händler von Tieren geht es bei dem uns vorliegenden Antrag nicht. Es ist der Online-Handel mit Tie...

Insofern ist es richtig und wichtig, dass wir von Schleswig-Holstein aus auf eine Änderung des Bundestierschutzgesetzes mit dem Ziel des Verbots eines...

Haustiere sind Lebensabschnittspartner und nicht einmal Singlebörsen würden auf die Idee kommen, Lebensabschnittspartner ‚Frei Haus‘ und anonym unter ...

Es gilt das gesprochene Wort!

Anlässlich des heutigen Beschluss im Bundestag und der Entscheidung im Bundesrat zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der...

„Mit vollmundigen Worten hatte die Bundesregierung für ihr sogenanntes „Gute-Kita-Gesetz“ geworben. Doch herausgekommen ist wieder einmal eine Mogelpa...

Auch wenn grundsätzlich das Engagement der Bundesregierung zu würdigen ist, so sehen wir doch, dass die Weiterentwicklung der Qualität in unseren Kita...

Auch sehen wir Freie Demokraten die Tatsache skeptisch, dass Geld nur dann fließen soll, wenn mit allen 16 Ländern Kooperationsverträge geschlossen wo...

Für eine erfolgreiche Reform der Kitalandschaft in Schleswig-Holstein brauchen wir aber langfristige finanzielle Sicherheiten. Daher werden wir zusamm...

Unsere Familien sind es wert, dass wir uns auch weiterhin für sie einsetzen.“

Anlässlich der Fertigstellung des sechsspurigen A7-Ausbaus erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die offizielle Freigabe der A7 ist ein fantastisches Vorweihnachtsgeschenk. Pünktlich, zuverlässig und professionell ist der Autobahnausbau unter lau...

Mit dem Ausbau hat sich zudem bewiesen, dass ÖPP-Projekte die richtige Wahl für solche Vorhaben sein können. Statt prinzipiell nur dagegen zu sein, so...

Zur heute von der IG Metall vorgestellten Umfrage bei den Beschäftigten der Windindustrie Norddeutschland erklärt der energiepolitische Sprecher der F...

„Der Kostendruck ist gewollt, um die erneuerbaren Energien gegenüber Kohle, Kernenergie und Gas wettbewerbsfähig zu machen. Diesem Ziel kommen wir näh...

Umgekehrt bedeutet eine Festlegung des Strompreises für erneuerbare Energien durch den Staat, dass an anderer Stelle Arbeitsplätze abgebaut werden müs...

Zum Maßnahmenkatalog der Stadt Kiel zur Luftreinhaltung und zur Vermeidung von Fahrverboten in Kiel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, ...

„Die Vorschläge des Oberbürgermeisters zur Luftreinhaltung scheinen plausibel zu sein. Wir sind deshalb sehr zuversichtlich, dass sie dazu beitragen k...

Wir schlagen vor, dass der Oberbürgermeister seine Vorschläge zu Beginn des Jahres im Umweltausschuss des Landtages vorstellt. Dort sollte dann auch d...

Klar ist aber auch, dass die Bundesregierung in der Pflicht ist, endlich für Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen zu sorgen, wo dies sinnvoll i...

Anlässlich der Unterzeichnung der Ergänzungsvereinbarung zur „Individuellen Ziel- und Leistungsvereinbarung“ erklärt der Vorsitzende und hochschulpoli...

„Unsere Hochschulen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Mit den ergänzenden Vereinbarungen baut d...

Die zusätzlichen Mittel für den MINT-Bereich sind besonders wichtig, um die Absolventenquote gerade in diesem Bereich zu erhöhen. Dies ist entscheiden...

Zum Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausschließen zu wollen, erklärt der Vorsi...

„Es hat ja keinen großen Nachrichtenwert mehr, dass die AfD eine rechte Gurkentruppe ist, aber wie sehr die Partei eine Beobachtung durch den Verfassu...

Ich bleibe dabei: Der AfD wird das hektisch betriebene Clean-Washing nicht gelingen, da es nicht mehr ausreichen wird, sich von einigen besonders radi...

Anlässlich der zusätzlichen Fördermittel für die Sanierung von Schultoiletten erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher...

„Wir haben weiterhin einen hohen Sanierungsbedarf bei den Schultoiletten im Land ist, das bestätigen uns auch die zahlreichen Anmeldungen für die bish...

Eine gute Bildungseinrichtung zeichnet sich nicht nur durch gut ausgebildete Lehrer und eine gute Lernmittelausstattung aus. Gerade unter dem Aspekt d...

Hier können Sie die Landtagssitzung live verfolgen.

Hier können Sie die Landtagssitzung live verfolgen.

Am Tag der offenen Tür des Schleswig-Holsteinischen Landtages öffnen auch wir unsere Türen der FDP-Landtagsfraktion und lassen Sie und euch hinter die...

Unser Programm:

Kaffee-Lounge in Raum 222

Kommen Sie in lockerer Atmosphäre ins Gespräch mit unseren Abgeordneten. Bei Kaffee und Kuchen können Sie die Politiker kennenlernen, aktuelle Themen ...

Verkehrspuppentheater der Landespolizei mit Pauli, Pia und Pit im Büro des Fraktionsvorsitzenden Raum 215

Das Verkehrspuppentheater der Landespolizei Schleswig-Holstein kommt mit seinen drei Hauptdarstellern Pauli, Pia und Pit für zwei Vorstellungen (11.45...

Virtual Reality erleben in Raum 208

Virtual Reality? Augumented Reality? Was ist das eigentlich? Das LINK-Institut der Fachhochschule Kiel stellt neben aktueller Hard- und Software insb...

Das Verkehrspuppentheater der Landespolizei Schleswig-Holstein kommt mit seinen drei Hauptdarstellern Pauli, Pia und Pit für zwei Vorstellungen (11.45...

Glücksrad, Popcorn und Lebkuchenherzen in den FDP-Fraktions-Fluren

Ein Glücksrad mit bunten Gewinnen, leckerer Popcorn-Geruch und -Genuss sowie süße Lebkuchenherzen runden den Spaß für Groß und Klein in den Räumen der...

Zudem erwartet Sie ein buntes Rahmenprogramm des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Wir freuen uns auf Sie!

Zum Urteil im NSU-Prozess erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der Aufwand, der für den fünf Jahre dauernden NSU-Prozess betrieben wurde, war gerechtfertigt. Das Verfahren hat gezeigt, dass unser Rechtsstaat funk...

Mit der strafrechtlichen Verurteilung aber ist die Affäre um den NSU in keiner Weise abgeschlossen. Wir schulden insbesondere den Opfern und ihren Ang...

Zu viele Fragen sind offen geblieben, die möglicherweise für das Strafverfahren gegen die Verurteilten nicht relevant waren. Sowohl politisch als auch...

Zu klären ist auch der Umgang mit V-Leuten, die in der NSU-Affäre eine mehr als zweifelhafte Rolle spielten. In einem liberalen Rechtsstaat können wir...

Zur Untersuchung der Rissvorfälle hinter wolfssicheren Zäunen durch das MELUND erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion...

„Dass Wölfe die sogenannten wolfssicheren Zäune überwinden können, ist für uns keine überraschende Nachricht. Die Meldungen über die jüngsten Risse ve...

Die großflächige Einzäunung von Herdetieren ist weder praktikabel noch geeignet, Tiere und Halter dauerhaft zu schützen. Wir werden an der von uns sei...

Minister Albrecht danke ich für die frühzeitige und transparente Information der Öffentlichkeit. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die Risse dur...

Zu den Berichten über einen großen „Hacker-Angriff“ auf „Hunderte von Politikern und Prominenten“ erklärt der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Da...

„Dieser Vorfall zeigt, wie wichtig Datensicherheit ist. Das geht, ähnlich wie Schutz vor Wohnungseinbrüchen, jeden an. Kriminelle werden immer wieder ...

Besonders gefährlich wären manipulative Angriffe auf zentrale Systeme der Infrastruktur, wie die Energieversorgung, das Verkehrs- oder Gesundheitswese...

Im konkreten Fall scheint die FDP-Landtagsfraktion nach einer ersten Datensichtung von dem Hackerangriff jedoch nicht betroffen zu sein.

Bei den veröffentlichten Daten handelt es sich im Wesentlichen um private Daten. Politisch wirklich Sensibles scheint, soweit ersichtlich, nicht unter...

Zu den Berichten, wonach Polizeibeamte in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr eine halbe Million Überstunden angehäuft haben, erklärt der polizeipo...

„Die Zahlen dokumentieren eindrucksvoll, welchen enormen Arbeitsanfall unsere Polizeibeamten auch im vergangenen Jahr zu bewältigen hatten. Die von de...

Damit der Stellenaufwuchs für eine bestmögliche Entlastung sorgt, werden wir kritisch hinterfragen müssen, welche Aufgaben wir unseren Polizisten wirk...

Kay Richert: Das landesweite Semesterticket ist eine enorme Chance Anlässlich der heutigen Informationsveranstaltung zum landesweiten Semesterticket u...

,,Die Einführung des landesweiten Semestertickets ist zum Greifen nah. So haben sich unter anderem schon die Studierenden in Flensburg sowie der Fachh...

Das zur Abstimmung stehende Semesterticket wurde von den Verkehrsunternehmen und den Studierendenvertretungen gemeinsam verhandelt. Die vereinbarten K...

Anlässlich der heute unterzeichneten Vereinbarung zur möglichen Vorfinanzierung von Planungskosten für die B5 erklärt der verkehrspolitische Sprecher ...

„Beim Ausbau der B5 ziehen alle an einem Strang. Dass der Kreis Nordfriesland und der Verein ‚Infrastruktur Vestkysten/Westküste‘ bereit sind, Planung...