Zur Diskussion um eine Trecker-Maut auf Bundesstraßen ab 1. Juli 2018 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir bitten die Landesregierungen, am 6. Juli 2018 im Bundesrat für eine Änderung im Bundesstraßenmautgesetz zu stimmen. Nur so können Traktoren von der Maut ausgenommen werden.

Bis zum Inkrafttreten der Änderungen am 1. Januar 2019 brauchen wir außerdem eine Kulanzregelung durch den Bund, damit die Landwirte in der Zwischenzeit nicht von der Maut belastet werden. Ohne eine solche Kulanzregelung schafft das derzeitige Bundesstraßenmautgesetz Anreize, dass Landwirte ihre Fahrzeuge auf unter 40km/h drosseln müssen, um von der Maut befreit zu werden. Das würde unter anderem zu noch längeren Staus auf Bundesstraßen führen.

Schleswig-Holstein braucht seine Landwirte. Es ist nicht in unserem Interesse, sie in ihrer Arbeit über die sonstigen Auflagen hinaus noch weiter zu behindern und zu gängeln.“

Zur angekündigten Straßenblockade des Kieler Theodor-Heuss-Rings am kommenden Freitag aufgrund einer Klimaaktion erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wer für Klimaschutz einstehen will, indem er eine der meistbefahrensten Bundesstraßen des Landes im Feierabendverkehr lahmlegt und enorme Ausweichverkehre in Kauf nimmt, der untermauert nur, wie wichtig fließende Mobilität für uns alle ist, insbesondere auch aus Gesundheits- und Umweltaspekten.

Mit dieser Aktion erweisen die Aktivisten dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wer sich für mehr Fahrrad- und Skateboardfreundlichkeit ausspricht, sollte die Innenstadtbereiche im Blick haben und nicht vierspurige Straßen für überregionalen Verkehr.

Eine autofreie Innenstadt mit der Brechstange ohne eine sinnvolle Lösung für Pendlerverkehre geht jedoch nach hinten los. Das beste Beispiel dafür ist die gesperrte Holstenbrücke in Kiel, die seit Jahren für ein tägliches Verkehrschaos sorgt.“

Zum Beginn der bundesweiten Informationsveranstaltung zur Suche nach einem atomaren Endlager für Atommüll heute in Kiel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es ist durchaus eine gute Nachricht, dass bei der Suche nach einem atomaren Endlager für Atommüll ein Neustart gemacht wird. Ein transparentes Verfahren und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind die Voraussetzung dafür, dass eine Endlagersuche gelingen kann. In den letzten Jahren ist in diesem Bereich leider viel verbrannte Erde hinterlassen worden. Wir Freie Demokraten befürworten eine Entscheidungsfindung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über deren Köpfe hinweg.

Es lässt sich leider auch nicht schönreden, dass der radioaktive Atommüll bereits vorhanden ist. Er wird am Ende also irgendwo lagern müssen. Unsere und die kommenden Generationen bezahlen für Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden. Wir sollten daraus lernen, neue Energiequellen künftig vorausschauend auf ihre Belastungen für zukünftige Generationen zu prüfen. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.“

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der eSport-Förderrichtlinie durch das Innenministerium erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„eSport ist längst mehr als ein Phänomen, das wir aus den sozialen Medien kennen. Es ist eine Bewegung, welche wir mit der eSport-Förderrichtlinie in Schleswig-Holstein ausgestalten und entwickeln wollen. Wir streben damit weiterhin an, dass Schleswig-Holstein zu einem Vorreiterland in Deutschland wird. Jamaika will diesen Prozess tatkräftig gestalten.

Allein in der Bundesrepublik spielen ca. 34 Millionen Menschen Computer- und Videospiele. Professionelle Wettkämpfe in ausverkauften Stadien mit Preisgeldern in Millionenhöhe und Zuschauern in der ganzen Welt sind der Beweis für die Anziehungskraft dieser Bewegung. Der weltweite Umsatz von zuletzt geschätzten 655 Millionen US-Dollar (2017) wird im Jahr 2021 auf etwa 1,65 Milliarden US-Dollar steigen. Diesen Trend wollen wir für unser Bundesland nutzen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, welche nicht nur den eSport als Bewegung im Blick hat, sondern auch die unterschiedlichen Bedürfnisse derjenigen, die dieser Beschäftigung nachgehen. Der wirtschaftliche Faktor auf der einen Seite, aber auch die Suchtgefahren auf der anderen Seite haben wir dabei im Blick.

Die nun vorgestellte Förderrichtlinie widmet sich dem Gedanken, Chancen zu nutzen und Gefahren zu minimieren. Als sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion rufe ich daher alle am eSport interessierten und förderfähigen Schleswig-Holsteiner auf, die aus der Förderrichtlinie erwachsenen Angebote zu nutzen, um unser Land so zum eSportland Nr. 1 zu machen.“

Zur heute vorgebrachten Kritik des BWE Landesverbands Schleswig- Holstein am Windkraftmoratorium erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssen weiterhin gehört und sorgfältig geprüft werden. Das ist der Zweck der Aufstellung eines neuen Regionalplans und den dabei notwendigen Anhörungen und daran halten wir fest. Wer einerseits über die große Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern beim Ausbau der Erneuerbaren Energie redet, darf andererseits nicht die Stimmen der Bürgerinnen und Bürgern beim Windkraftausbau übergehen. Für uns ist das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit grundlegend. Wir wollen eine Energiewende mit Sinn und Verstand.

Ausnahmegenehmigungen sind laut Koalitionsvertrag begrenzt und können nur für Flächen erteilt werden, für die eine Öffentlichkeitbeteiligung durchgeführt wurde und die erwartbar die Kriterien der Landesplanung erfüllen.

Das weiß auch der BWE. Die Forderung nach einer Quote für Ausnahmen bringen uns nicht weiter, da die Anträge die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen müssen."

Zur Ankündigung des Gleichstellungsministeriums über die Bereitstellung 30 zusätzlicher Frauenhausplätze erklärt die stellvertretende Vorsitzende und     frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Mit der Schaffung 30 zusätzlicher Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein bekennt sich Jamaika für den so wichtigen Schutz jener Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für die bestehenden 16 Frauenhäuser im Land.

Häusliche Gewalt, ob nun gegen Frauen, Kinder oder Männer, darf unter keinen Umständen toleriert oder geduldet werden. Daher werden wir Freie Demokraten uns auch weiterhin für jene Menschen einsetzen, die von Gewalt bedroht sind. Hierzu werden wir die bestehenden Hilfesysteme fortlaufend auf ihre Wirksamkeit hin untersuchen, die öffentliche Aufklärung vorantreiben und auch die bestehenden Beratungsstellen bedarfsgerecht weiterentwickeln."

 Zum Masterplan Mathematikunterricht, den Bildungsministerin Karin Prien heute vorgestellt hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Die Leistungen im Fach Mathematik sind entscheidend für eine Vielzahl von Zukunfts-Berufen, insbesondere aus dem MINT-Bereich, bei dem wir uns bereits heute und verschärft in naher Zukunft einem eklatanten Fachkräftemangel gegenübersehen sehen werden. Hier gilt es, frühzeitige Weichenstellungen vorzunehmen und nicht erst zu warten, bis sich das Problem ausgewachsen hat. Deshalb ist es richtig, dass Ministerin Prien einen Schwerpunkt auf dieses wichtige Kernfach legt.

Die regelmäßigen Gewinner aus Schleswig-Holstein bei der Bundesrunde zeigen, dass wir in Schleswig-Holstein mit einem gewissen Stolz auf ein erreichtes Zwischenziel blicken können: Die bereits heute schon guten Mathematikleistungen unser Schülerinnen und Schüler. Neben den aufeinander abgestimmten Lehrplänen und der guten Ausstattung mit Schulmaterialien sind diese Ergebnisse natürlich auch der hervorragenden Arbeit unser Lehrerinnen und Lehrer zu verdanken.

Aber darauf ruhen wir uns als Jamaika-Koalition nicht aus. Ziel muss es sein, jeder Schülerin und jedem Schüler das mathematische Rüstzeug an die Hand zu geben, um eine Ausbildung oder ein Studium ohne weitere Vorbereitungskurse an den Universitäten oder Nachschulungen in den Betrieben bewältigen zu können. Programme wie der MINT-Schulpreis, bei dem Schulen für ihr herausragendes Engagement ausgezeichnet werden und die Gründung von insgesamt sechs Forschungseinrichtungen in ganz Schleswig-Holstein tragen ihren Teil dazu bei, dass wir überall im Land Kinder für die Mathematik begeistern können und wir mit freudiger Erwartung auf die nächsten Ergebnisse der Mathe-Olympiade blicken können."

Zur öffentlichen Diskussion um die Blockade des Theodor-Heuss-Rings am vergangenen Freitag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Das Versammlungsrecht wurde leider von einigen Teilnehmern missbraucht, um einen Polizeieinsatz zu provozieren und den Verkehr deutlich länger als vorgesehen zu behindern. Dies wirft kein gutes Licht auf die Veranstalter und macht deren Anliegen auch nicht gerade sympathischer. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das wir verteidigen und wir freuen uns auch auf den Wettbewerb um die besten Konzepte beim Thema Klimaschutz. Ich kann aber keinen Sinn darin erkennen, denjenigen Mitbürgern, die nun einmal auf das Auto angewiesen sind, den Alltag nun regelmäßig erheblich zu erschweren. Stattdessen brauchen wir eine ernsthaftere Debatte über die Mobilität der Zukunft. Dabei müssen endlich auch die Interessen der vielen Pendler in den Blick genommen werden, denen bisher allzu oft sinnvolle Alternativen fehlen. Diesen Menschen ist weder durch die passive Bundesregierung geholfen noch durch Kieler Ratspolitiker, die ihnen allen Ernstes empfehlen, mit dem Rad oder zu Fuß zu pendeln.

Die Blockade des Theodor-Heuss-Rings fand bewusst zu einer Zeit statt, in der möglichst viele Berufstätige in ihr wohlverdientes Wochenende starteten. Ob man diese Menschen mit solchen Aktionen für die eigenen Anliegen gewinnen kann, müssen die Veranstalter für sich selbst bewerten. Die Stadt Kiel hat aber auch eine Verantwortung für diejenigen, die unter den Auswirkungen einer solchen Blockade zu leiden haben. Sie wäre daher beim nächsten Mal gut beraten, auch die Rechte der Verkehrsteilnehmer mehr in den Blick zu nehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass man sich im Kieler Rathaus wirklich kritisch mit dem Vorhaben der Demonstranten auseinandergesetzt hat. Dies befeuert bei diesen schon erste Gedankenspiele, den Theodor-Heuss-Ring nun an jedem Freitag zu blockieren. Dies wäre meines Erachtens unverhältnismäßig. Die Blockade sollte eine einmalige Aktion bleiben und als absurdeste Veranstaltung in die Kieler Demogeschichte eingehen."

Zu den ab dem 1. Mai 2019 geltenden neuen Regelungen des 22. Rundfunkstaatsvertrages erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt nun die Regelung in Kraft, die die Befugnisse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der presseähnlichen Berichterstattung im Internet regeln soll. Die jetzige Regelung beruht auf einem Kompromiss, der zwischen den Vertretern der Zeitungsverleger und der Rundfunkanstalten ausgehandelt wurde. Ob die jetzt in Kraft tretende Regelung wirklich dazu geeignet ist, das Verbot von presseähnlichen Angeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunksender umzusetzen, wird nun der Praxistest zeigen müssen. Wir bleiben skeptisch, denn der Rundfunkstaatsvertrag eröffnet viele Wege, textgebundene Beiträge anzubieten und sendungs- und senderübergreifend miteinander zu vernetzen.

Wir haben unsere Bedenken gegen die Neuregelung im parlamentarischen Verfahren eingebracht und nur deswegen zurückgestellt, weil zum einen mit dem Medienstaatsvertrag das Verhältnis von Rundfunk und Internet insgesamt novelliert werden soll und zum anderen eine Evaluation und Reform des Programmauftrags ansteht, im Zuge dessen auch die Rundfunkbeiträge neu geregelt werden müssen. Diese Themen hängen für uns untrennbar miteinander zusammen und wir werden dann auch noch einmal über das Thema presseähnlicher Berichterstattung im Internet zu sprechen haben.

Für uns Freie Demokraten ist klar, dass es nicht Aufgabe öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein kann, in Konkurrenz mit den privaten Verlagen zu treten, die seit jeher die tragende Säule der journalistischen Vielfalt und der Pressefreiheit in Deutschland sind. Die jetzige Regelung wird aber nur dann in den nächsten Medienstaatsvertrag aufgenommen werden können, wenn das Verbot der Presseähnlichkeit sich als wirklich wirksam erweist."

Zum Verfassungsschutzbericht 2018, den Innenminister Hans-Joachim Grote heute vorgestellt hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Sehr bedenklich ist die zunehmende Anziehungskraft des Salafismus. Die Radikalisierung vor allem junger Menschen ist ein Phänomen, das wir nicht ignorieren dürfen. Wenn wir das Problem nicht bei der Wurzel packen und frühzeitig dieser Entwicklung entgegenwirken, werden wir den islamistischen Extremismus nicht in den Griff bekommen.

Auch wenn die rechts- und linksextremistischen Bestrebungen in den vergangenen Jahren nicht gestiegen sind, ist es richtig, die Aktivitäten beider Szenen weiter zu beobachten und konsequent dagegen vorzugehen. Extremismus hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern Extremismus stellt sich mit Gewalt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Deshalb hat Extremismus egal welcher Couleur keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Beunruhigend ist die Kriminalität, die weitgehend im Verborgenen und außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung geschieht. Wir sind vor internationalen Cyberattacken immer noch nicht gut genug geschützt. Hier müssen wir besser werden. Wir müssen unsere Institutionen und Einrichtungen vor Cyberangriffen schützen, die das Ziel haben, einen langfristigen Zugang zu

Kontroll- und Steuerungssystemen zu bekommen. Wir brauchen Experten, die Cyberspionage wirksam verhindern. Und wir müssen Unternehmen und Institutionen für diese Form der Kriminalität sensibilisieren. Die Gefahr von Cyberspionage und Cyberkriminalität wird immer noch von vielen Menschen unterschätzt ­ das macht es so gefährlich."

Zur in der heutigen Landespressekonferenz vorgestellten Lage der Obdachlosigkeit in Schleswig-Holstein, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dennys Bornhöft:

,,Die aktuelle Lage der Obdachlosigkeit in Schleswig-Holstein ist weiterhin unbefriedigend, sodass wir stetig an Verbesserungen arbeiten müssen.

Im Haushalt für 2019 haben wir bereits die Mittel zur Unterstützung der Obdachlosen im Land um 40 Prozent aufgestockt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln unterstützen wir Anlaufstellen im Land, die sowohl präventiv beraten, als auch bei Behördenkontakten und bei der Beschaffung von Papieren unterstützen. Diese Mittelerhöhung war richtig und wichtig, doch müssen wir weiter handeln.

Der Sozialausschuss befasst sich wiederkehrend und umfassend mit der Situation von Obdachlosen und entwickelt derzeit eine Initiative , die mehr Hilfe für wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger ermöglichen möchte. Wir wollen die Wohnungssituation entspannen, indem wir die Schaffung neuen Wohnraums erleichtern, aber auch die bestehenden Informationsmöglichkeiten für alle von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen weiter bedarfsgerecht ausbauen."

Mit Blick auf die morgige Sitzung des Wirtschaftsausschusses, an der Vertreter von DB Regio und DB Netz teilnehmen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Situation der Marschbahn hat sich in den vergangenen Monaten zu einem richtigen Trauerspiel entwickelt: Meldungen über Zugausfälle, Verspätungen, Infrastrukturprobleme und Personalmangel sind zur Normalität geworden. Die Bahn bekundet zwar regelmäßig ihr Bedauern und verspricht Besserung, geschehen ist bisher aber leider nicht viel – noch immer bestimmen Zugausfälle und -verspätungen den Alltag vieler Pendler und Reisender. In der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Bahn die Möglichkeit, endlich zu liefern!

Welche konkreten Pläne verfolgt die Bahn zum Beispiel zur Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur, um die Marschbahn zukünftig belastbar und zuverlässig betreiben zu können? Wann stehen endlich ausreichend Loks und Waggons zur Verfügung, sodass konsequent vollständige und moderne Wagenparks auf der Strecke verkehren? Welche Pläne hat die Bahn für ein verantwortungsvolles Personalmanagement – um einerseits Zugausfälle zu vermeiden und andererseits den Bahnmitarbeitern zumutbare Arbeitsverhältnisse zu bieten?

Lieber Bahn-Konzern: Zeigen Sie den Schleswig-Holsteinern, und insbesondere den vielen Pendlern, dass Sie es ernst meinen!“

Zu den Ergebnissen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) in Berlin erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Die Ergebnisse sind ein ordentlicher Kompromiss zwischen Bund und Ländern und sorgen an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen für finanzielle Planungssicherheit in den nächsten Jahren. Damit lässt sich dort vernünftig arbeiten. Gerade mit Blick auf die Ankündigungen der Bundesregierung im Vorfeld der Konferenz haben Wissenschaftsministerin Prien und Finanzministerin Heinold gemeinsam mit den anderen Ländern erfolgreich verhandelt. Das macht noch einmal deutlich, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Jamaika-Koalition Vorfahrt haben.

Das ist zwar eine gute Nachricht für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Schleswig-Holstein, kann aber auch nicht über das fatale Signal hinwegtäuschen, das die Bundesregierung in den letzten Wochen bei diesem wichtigen Thema gesendet hat. Dass die Länder der Bundesregierung erst mühsam abverhandeln mussten, ihrer Verantwortung im Wissenschaftsbereich gerecht zu werden, ist ein schlechtes Zeichen. Diese Bundesregierung gibt für alles Mögliche viel Geld aus, knausert aber bei Zukunftsthemen wie Bildung, Forschung und Digitalisierung. Wie schon bei den Integrationskosten wird auch hier versucht, den Ländern die Rechnung zu schicken. Diese falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung zu Ungunsten der Zukunftsthemen und der Länderfinanzen macht deutlich, dass wir in Deutschland schnellstmöglich einen Politikwechsel brauchen."

Zur Diskussion um ein Tempolimit von 120km/h auf der A7 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Wir wollen kein politisch begründetes Tempolimit auf der A7, die auch für höhere Geschwindigkeiten geplant und gebaut ist. Wir freuen uns, dass der Verkehr auf der A7 nach dem jahrelangen Ausbau wieder fließen kann.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen muss begründet sein, z.B. weil Anwohner vor Lärm oder Verkehrsteilnehmer vor Unfallrisiken geschützt werden müssen. Dies ist hier nicht der Fall. Wir haben im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, dass wir uns für ein generelles Tempolimit einsetzen. Dies werden wir jetzt auch nicht durch die Hintertür machen."

Zur Forderung der GEW, die Zahl der Pflichtstunden von Lehrkräften ab sofort um einem Stunde zu reduzieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Die Petition der GEW berührt die schwierige Frage, mit welchen zur Verfügung stehenden Mitteln wir die Unterrichtsversorgung in unseren Schulen sicherstellen können. Die Forderung nach einer Stundenreduktion mag aus Sicht der GEW nachvollziehbar sein.

Aber wir müssen uns auch mit den unmittelbaren Auswirkungen von weniger Pflichtstunden pro Lehrkraft auseinandersetzen. Die von der GEW geforderte Reduzierung um eine Pflichtstunde pro Lehrkraft würde das Land Schleswig-Holstein jährlich zusätzlich 50 Millionen Euro kosten. Das entspräche den gesamten Perspekti vSchul-Ausgaben bis 2024. Hinzu kommt:

Bereits heute ist die Besetzung von offenen Planstellen flächendeckend eine große Herausforderung. Selbst bei einer Stundenreduzierung von einer Stunde müssten zusätzlich knapp 1000 Planstellen ausgeschrieben werden.

Diese könnten bei der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt weder kurz- noch mittelfristig besetzt werden. Ein Argument, dass die GEW selbst noch vor kurzem bei der von Jamaika durchgeführten Erhöhung von Planstellen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung geltend gemacht hat.

Statt sich mit Forderungen auseinanderzusetzen, die derzeit unerfüllbar sind, hat sich Jamaika bereits an die Arbeit gemacht. Wir führen eine grund- sätzliche Strukturverbesserung im Bildungssystem durch. Priorität haben dabei die hundertprozentige Unterrichtsversorgung, Gesundheitsschutzmaßnahmen und die Entlastung von Schulen mit besonderen Herausforde- rungen. Dafür unterstützen wir die sogenannten 60 Perspektiv-Schulen bis 2024 mit insgesamt 50 Millionen Euro. Wir haben die Ausbildungskapazitäten für das Lehramt erhöht, damit jede Planstelle auch zeitnah besetzt werden kann. Mit all diesen Maßnahmen helfen wir den Lehrkräften mehr als mit der Luftnummer der GEW."

Zum heutigen offiziellen Start des Programms der PerspektivSchulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Wir freuen uns darüber, dass die ersten 20 Schulen die dringend benötigte Unterstützung erhalten, um den Schülerinnen und Schülern ein verbessertes Bildungsangebot zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein zentraler Teil der Bildungsgerechtigkeit. Uns ist wichtig, die Aufmerksamkeit auf diejenigen Schulen zu richten, die mit besonderen Herausforderungen umgehen müssen. Diese werden wir gezielt mit erheblichen zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützen.

Jetzt gilt es, das PerspektivSchul-Programm reibungslos anlaufen zu lassen, den Schulen dabei beratend zur Seite zu stehen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass das Förderprogramm zum Erfolg geführt wird.

Der erste Schritt ist getan! In den nächsten Schritten werden wir weitere 40 Schulen unterstützen. Somit wird sich Jamaika auch in Zukunft konsequent für eine gerechte Bildungspolitik einsetzen."

Zur heutigen Einweihung der Landstromanlage im Kieler Hafen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Während die Autofahrer bundesweit mit unsinnigen Diesel-Fahrverboten genervt werden, kann an anderen Stellen mit vergleichsweise einfachen Mitteln viel erreicht werden. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist die neue Landstromanlage im Kieler Hafen. Mit Landstrom für große Schiffe, die dadurch im Hafen ihre Motoren abstellen können, wird wirklich etwas für die Verbesserung die Luftqualität und den Klimaschutz getan. Der Aufbau weiterer Landstromanlagen muss deshalb von allen Beteiligten zügig vorangetrieben werden.

In Kiel wird demnächst auch am Ostseekai eine weitere Anlage installiert werden. Damit der Umstieg auf Landstrom für die Reedereien auch wirtschaftlich attraktiv wird, muss der Landstrom endlich von der EEG-Umlage befreit werden. Es ist wirklich absurd, dass ausgerechnet die EEG-Umlage dafür sorgt, dass viele Reedereien im Hafen aus wirtschaftlichen Gründen lieber die Motoren laufen lassen. Die Bundesregierung und die EU müssen da endlich ihren Job machen. Wir sind bereit, weitere Anlagen finanziell zu unterstützen, um die Luftqualität in den Hafenstädten wirksam zu verbessern."

Zu den Äußerungen des SPD-Abgeordneten Kai Vogel zur A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Ich begrüße die Unterstützung der SPD-Fraktion für Minister Buchholz und den neuen sozialdemokratischen Ehrgeiz bei der Planungsbeschleunigung.

Beides ist neu, aber in der Sache völlig richtig. Es mangelt übrigens nicht an Vorschlägen der Nord-FDP und des Ministers zur Planungsbeschleunigung, sondern an der Umsetzung auf Bundesebene, wo man der Union und vor allem der SPD keine zu große Eile und Dynamik vorwerfen kann. Wir setzen uns zum Beispiel für sinnvolle Stichtagsregelungen, die frühzeitige verpflichtende Beteiligung von Verbänden oder auch die Nutzung der sogenannten Legalplanung ein. Wenn wir die SPD da jetzt an unserer Seite haben, kann das ja nur helfen.

Für die Wahlversprechen anderer Parteien können wir nichts. Wir sind dafür angetreten, die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit deutlich mehr Investitionen und mit mehr Planungskapazitäten schnellstmöglich voranzubringen. Und genau dies tun wir. Anders als allzu oft in der Vergangenheit, werden keine Planungen mehr verschleppt und es werden auch keine unseriösen Termine mehr verkündet, die dann später nur für Verärgerung sorgen. Wir hoffen, dass es durch konstruktive Gespräche mit den Umweltverbänden schneller gehen kann. Unsere Hand bleibt ausgestreckt.

Ich bin wirklich erstaunt, dass die SPD-Fraktion noch immer nicht verstan- den hat, warum es goldrichtig war, die Großprojekte an die DEGES abzugeben. Dies bringt dem Land die benötigten Planungskapazitäten für die vielen landeseigenen Projekte, nutzt die vorhandene Expertise bei Großprojekten und ist auch mit Blick auf die bevorstehende Abgabe der Autobahnverwaltung an den Bund absolut sinnvoll. DEGES und Autobahn GmbH sollen näm- lich nach Auskunft der Bundesregierung verschmelzen und die Projekte der DEGES kontinuierlich und reibungslos fortgeführt werden. Die von der SPD-Fraktion befürchteten Verzögerungen sind somit nicht zu erwarten. Wer hier aus politischen Gründen Probleme konstruieren möchte, handelt entweder unseriös oder hat schlichtweg keine Ahnung."

 Anlässlich der heute vom Innenministerium veröffentlichten Ergebnisse des FAG-Gutachtens erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Das nun vorliegende Gutachten zeigt uns erste Wege auf, wie wir zu einer bedarfsgerechteren Verteilung der Finanzmittel kommen können. Oberstes Ziel ist ein verfassungskonformer Finanzausgleich, der für das Land und die Kommunen Rechtssicherheit bedeutet. Ziel muss es zudem sein, ineffiziente Doppelstrukturen abzuschaffen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir die Städte und Gemeinden flächendeckend in die Lage versetzen, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.

Die Finanzsituation von Land und Kommunen ist bei der Neuordnung des Finanzausgleiches gleichrangig zu berücksichtigen. Wir stehen am Anfang einer umfangreichen parlamentarischen Beratung."

Anlässlich der heute vorgestellten Steuerschätzung durch Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Die konjunkturelle Abkühlung sowie weltwirtschaftliche Risiken machen auch vor Schleswig-Holstein nicht Halt. Die Einnahmen werden deshalb in den nächsten Jahren nicht mehr ganz so stark steigen wie in der Vergangenheit, allerdings hatten wir das im Haushalt bereits einkalkuliert. Wir werden also mit den sinkenden Mehreinnahmen umgehen können. Wir haben seriös geplant und das zahlt sich jetzt aus. Unseren Koalitionsvertrag werden wir im Rahmen der Möglichkeiten konsequent umsetzen, aber nicht alle Wünsche werden zeitnah berücksichtigt werden können.

Statt bei Investitionen jetzt reflexhaft auf die Bremse zu treten werden wir weiter sinnvoll und nachhaltig investieren, damit Schleswig-Holstein seine Wettbewerbsfähigkeit nicht verliert. Dazu gehören vor allem Investitionen in die Infrastruktur, in die Stärkung des Rechtsstaates und in die Bildung. Das kommt am Ende allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Die Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt aber auch, dass der Reformdruck auf die Bundesregierung steigt. Sie muss endlich mehr für den Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit machen. Es ist kontraproduktiv, wenn eine Kernbranche wie die Autoindustrie, bei aller berechtigten Kritik, angeschossen wird. Steuereinnahmen werden aus einer gesunden Wirtschaft generiert. Wer diese ruiniert oder vernachlässigt, setzt den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel. Jamaika ist sich darin einig: Wir wollen einen Landeshaushalt, der die zukünftigen Generationen nicht mit noch mehr Lasten belegt."