In ihrer Rede zu TOP 2 u.a. (Haushaltsberatungen 2021 ­ Einzelplan 7) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungs- sowie kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Bei den Haushaltsberatungen im Bereich Bildung und Kultur zeigt sich, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen grundsätzlich thematisch an einem Strang ziehen. Die von der Opposition beantragte teilweise deutlich höhere Mittelbereitstellung gegenüber dem Haushaltsansatz der regierungstragenden Fraktionen ist politisch verständlich, aber leider nicht umsetzbar.

Grundsätzlich hat das Land Schleswig-Holstein erhebliche Mittel zur digitalen Ausstattung in Ergänzung der Bundesmittel bereitgestellt. Versäumnisse der Vergangenheit zeigen sich jetzt in der Pandemie deutlich. Auch nicht zu vergessen sind die knapp 17 Millionen Euro, die jetzt kurzfristig bereitgestellt werden, um Testungen für Erzieher und Lehrkräfte in der Pandemie zu ermöglichen. Auch diese Mittel mussten aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, zusätzlich zu den vielen weiteren Maßnahmen des Alltags.

Besonders hervorzuheben ist, dass wir eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung umsetzen können. Damit setzen wir einen wichtigen Teil des Koalitionsvertrages um. Auch uns ist eine Stärkung von Informatik und Future Skills für Schülerinnen und Schüler wichtig. MINT-Fächer und Informatik sind wichtige, Grundlagen vermittelnde Fächer für viele technische und zukunftsweisende Berufe. Wir unterstützen die Leseförderung. Studien belegen, dass 20 Prozent der Grundschüler keine ausreichenden Lesekompetenzen haben. Das Lesen ist aber eine der wichtigsten Basis-Kompetenzen. Ohne Lesekompetenz wird es auch in Mathe und Naturwissenschaften schwierig.

Wir sind froh, dass wir zu Beginn des Jahres das SHIBB auf den Weg bringen konnten, weil für uns die berufliche Bildung einen besonderen Stellenwert hat. Durch die entsprechende personelle Ausstattung werden wir zukünftig in diesem Bereich hervorragend aufgestellt sein, wodurch die berufliche Bildung die gebührende Wertschätzung erfährt.

Wir fördern Sport an Schulen und der Fachhochschule Westküste. Wobei für uns der E-Sport genauso dazugehört wie die Sportleistungsklassen oder der verbesserte einfache Unterricht. Im Bereich Musik unterstützen wir mit vie- len kleinen Einzelmaßnahmen die Kinder- und Jugendarbeit, wie beispielsweise Projekte des Musiculum, Musiktutoren, Jazz-Rock-Pop-Projekte und vieles mehr. Die Musikschulen entlasten wir von Personalkostensteigerun- gen. Das Thema Gewalt in Schulen haben wir in dieser Koalition erstmalig mit einem Monitoring erfasst und ich halte es für richtig, dass wir im ersten Schritt ein Schutzkonzept und einen Leitfaden erstellen. Alle weiteren Maßnahmen werden wir als Ergebnis der Anhörung entwickeln. Schulkonzept und ­programmarbeit sind genauso zu überprüfen wie eine systematische Schulung von Lehrkräften. Eine Zusammenarbeit mit externen Institutionen wie beispielsweise PETZE ist wesentlich, um sexualisierte Gewalt verhindern zu können.

Studenten haben in der Corona-Krise besonders starke Einbußen hinnehmen müssen, auch der Wegfall von studentischen Jobs führt zu finanziellen Engpässen. Hier stocken wir den Zuschuss des Landes an das Studentenwerk Schleswig-Holstein für Studienstarthilfen auf 120.000 Euro auf. Die Soziokultur unterstützen wir endlich mit einer Aufstockung der kommunalen Förderung und einem Investitionszuschuss. Das wurde lange gefordert. Die Kulturknotenpunkte stocken wir jeweils um 20.000 Euro je Knotenpunkt auf und sichern damit deren wertvolle Arbeit. Die Nordischen Filmtage Lübeck erhalten eine Erhöhung ihrer seit Jahren unveränderten Projektförderung.

Ein ganz wichtiges Anliegen war uns der Investitionszuschuss an die KZ- Gedenkstätte Springhirsch i.H.v. 120.000 Euro, um weitere Ausstellungsräumlichkeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gedenkstätte realisieren zu können. Wir sehen eine zunehmende Bedrohung von rechts und zunehmenden Antisemitismus. Gedenkstätten sind wichtige Begegnungsstätten und Orte, die zur Verantwortung, nicht zur Schuld, anhalten.

Mir persönlich lag der Investitionszuschuss an das Feuerschiff für Lübeck e.V. für die Sanierung des Feuerschiffes ,Fehmarnbelt` besonders am Herzen. Aufgrund der engagierten und hartnäckigen Bemühungen aller Beteiligten ist ein weiterer Finanzierungsanteil zur Sanierung des Feuerschiffs jetzt gesichert! Der Bund und das Land Schleswig-Holstein sichern mit ihren finanziellen Zusagen den Erhalt der einmaligen, technikgeschichtlich wertvollen ,Fehmarnbelt`. Auf dem Feuerschiff, das viele Jahre in der Ostsee für sichere Schifffahrtswege gesorgt hat, wird man also auch in Zukunft über hundert Jahre alte Technik in Aktion erleben und bewundern können und so ein Stück Geschichte live in Lübeck erleben können. Die ,Fehmarnbelt` wird nach ihrer aufwändigen Sanierung weiterhin einen Brückenschlag zwischen den Generationen bilden und Jung und Alt ein Stück authentische Seefahrergeschichte vermitteln können. Bei Gesamtkosten von mehr als zwei Millionen Euro sichert das Land Schleswig-Holstein mit einer Kofinanzierung von 250.000 Euro die Sanierung."

In seiner Rede zu TOP 2 u.a. (Haushaltsberatungen 2021 ­ Einzelplan 13) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Was vielleicht nicht jeder weiß: Der Name Jamaika leitet sich vom arawakischen Chaymakas ab, was so viel wie Holz- und Wasserland bedeutet. Aber nicht nur deswegen ist dieser Regierungskoalition der Schutz unserer Wälder und unserer Gewässer sehr wichtig. Und das spiegelt sich auch im Einzelplan 13 wider.

Wir tun mit dem heute zu beschließenden Haushalt alles, um mehr Wald in Schleswig-Holstein zu generieren. Ich danke dem MELUND zudem für die Erstellung der Landesförderrichtlinie zur Neuwaldbildung. ,Mit der neuen Waldprämie ist eines der wichtigsten Ziele des CDU-Waldgipfels aus dem vergangenen Jahr erreicht`, frohlocke CDU-Fraktionschef Tobias Koch vor drei Wochen. Auch wir Freie Demokraten freuen uns, dass durch das gemeinsame Vorgehen von Jamaika tatsächlich mehr Wipfel entstehen. ,Am Ende zählen nicht die Gipfel, sondern die Wipfel`, sagte ich im letzten Jahr hier an diesem Pult. Und die Wipfel können nun wachsen und gedeihen. Jamaika tut dem Wald gut. Wie wir in den Wald hineinrufen, so schallt es auch heraus. Bedauerlich ist allerdings, dass unsere gemeinsamen Bemühungen mancherorts leider konterkariert werden, wenn Bürgermeister ­ wie beispielsweise in Quickborn ­ bei einer großflächigen Abholzung einfach wegsehen. So etwas sollte nicht wieder vorkommen. Wir werben daher dafür, im Landeswaldgesetz die Anzeigepflicht für Hiebmaßnahmen hin zu einer Genehmigungspflicht zu ändern. Ausgenommen werden sollten dabei Fälle im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht und bei Gefahr in Verzug.

Komme ich nun vom Wald zum Wasser. Die Wasserrahmenrichtlinie und die neue Düngeverordnung stellen vor allem unsere Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Mit innovativen Techniken und Konzepten kann effizienter gedüngt und somit die Belastung des Grundwassers reduziert werden. Deshalb stärken wir die wissenschaftsbasierte und betriebswirtschaftlich orientierte Beratung unserer Landwirte mit zusätzlichen 350.000 Euro. So gelingt Gewässerschutz mit statt gegen die Landwirtschaft.

Ein weiteres Thema ist die Schlei. Die Faulschlammbelastung der Schlei ist seit langem ein drängendes Problem. Wir haben uns dazu auch intensiv im Umwelt- und Agrarausschuss ausgetauscht. Bisher wurden Projekte angestoßen, die auf eine Minderung der Nährstoffeinträge durch die Landwirtschaft abzielen, aber das Problem auf dem Grund der Schlei nicht lösen. Wir setzen deshalb auf eine innovative Methode, die durch Zuführung von Calciumperoxid das Phosphat im Faulschlamm bindet und mineralisiert. 600.000 Euro stellen wir für ein solches Modellprojekt bereit.

Und viele weitere gute Titel beinhaltet der Haushalt. So stärken und entlasten wir die Landwirtschaftskammer nachhaltig, bringen die Themen Wasserstoff und Energiewende voran und unterstützen unsere Landwirte bei Um- und Neubauten von tierwohlgerechten Ställen.

Lassen Sie mich noch auf die Änderungsanträge der SPD-Fraktion eingehen.

Sie sind echte Strategen! Satte sieben neue Strategien werden per Haushaltsantrag gefordert: Eine landeseigene Nutztierstrategie, eine landschaftsökologische Strategie für Photovoltaik, eine Strategie für Biogasanlagen, eine Strategie für Klimaneutralität in den Kommunen, eine Strategie gegen Plastikmüll, eine Strategie für die Neuausrichtung der Landwirtschaft und eine Landesstrategie zum Ausstieg aus Glyphosat. Satte 3,7 Millionen Euro sollen diese glorreichen Sieben kosten! Die ganzen Strategie-Anträge sind ein verzweifelter Versuch, Versäumnisse in der Agrar- und Umweltpolitik der Jamaika-Koalition aufzuzeigen. Doch das läuft komplett ins Leere.
Oder anders ausgedrückt: Wer andere jagen will, muss selber gut laufen können. Sie fordern die ganze Erarbeitung von Strategien doch nur, weil Sie selbst keine einzige haben!

Jamaika ist auch mit dem Einzelplan 13 hervorragend aufgestellt. Wir gehen die Zukunftsthemen entschlossen an und die FDP-Fraktion wird dem Haushalt selbstverständlich zustimmen."

Zu den Gesprächen über eine mögliche Olympia-Bewerbung der Metropolregion Rhein-Ruhr mit Kiel als Austragungsort der Segelwettbewerbe, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt eine deutsche Bewerbung zur Austragung der Olympischen Spiele 2032 mit der Metropolregion Rhein-Ruhr und hält Kiel für den goldrichtigen Austragungsort für die Segelwettbewerbe. Mit Blick auf den zumindest in Kiel sehr erfolgreichen Bürgerentscheid 2015 spricht sehr viel dafür, dass ein überzeugendes Konzept auch dieses Mal von einer breiten Mehrheit in der Region unterstützt werden wird. Die Bürgerinnen und Bürger sollten allerdings wieder befragt werden, denn eine solche Bewerbung braucht heutzutage eine breite Basis. Die FDP-Fraktion unterstützt zeitgemäße Konzepte mit einer nachhaltigen Nutzung von Infrastrukturen. Eine moderne Olympia-Bewerbung passt hervorragend zu einem weltoffenen und sportbegeisterten Bundesland wie Schleswig-Holstein.

Das Land sollte die Bewerbung politisch und auch finanziell unterstützen. Kiel hat wie keine andere Stadt langjährige Erfahrungen mit der Austragung von großen Segelwettbewerben, ist international entsprechend profiliert und allein die Bewerbung wird dem Segelsport in Schleswig-Holstein weiteren Schwung geben. Das Sportland Schleswig-Holstein würde insgesamt profitieren.“

Der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen, ergänzt:

„Die Ostsee vor Kiel ist ein weltweit bekanntes und anspruchsvolles Segelrevier, das sich vor der australischen Konkurrenz als möglichem Austragungsort nicht verstecken muss. Ob Kieler Woche, die Vorregatta zum America’s Cup oder das Volvo Ocean Race – Kiel hat bewiesen, dass es professionelle, hochkarätige Wassersportwettbewerbe auf die Beine stellen kann. Und Kiel kann auch Olympia. Für unsere Sportlandschaft wäre dieser internationale Wettkampf ein großer Gewinn. Als Gastgeber würde Schleswig-Holstein von Olympia profitieren. Auch wenn wir als Außenseiter in die Bewerbung gehen, gilt: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Wir wollen wagen.“   

In seiner Rede zu TOP 21+30+54 (Anträge zum Kinderschutz und Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche) erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Expertenanhörung des Landtages, die nun zum zweiten Mal stattfand, hat uns Abgeordneten einiges ins Stammbuch geschrieben. Am eindringlichsten waren die Bitten und Forderungen, die jungen Menschen mehr in den Blick bei den Corona-Bekämpfungsmaßnahmen zu nehmen. Kinder und Jugendliche sind mit die größten Leidtragenden der Pandemie. Jedes dritte Kind in Deutschland weist mittlerweile seelische Beeinträchtigungen auf.

Wir reden hier nun nicht davon, dass Abipartys oder Erstie-Wochen nicht richtig stattgefunden haben. Das ist ärgerlich, aber das wird man verkraften können. Wir reden von einer Situation, in der kleinen Kindern ein völlig natürliches Verhalten regelrecht abtrainiert wird. Rauft nicht, spielt nicht zu eng miteinander, nehmt euch nicht in den Arm, ärgert euch nicht gegenseitig, haltet Abstand. Haltet insbesondere Abstand zu alten Menschen, haltet euch fern von euren Großeltern. Eine der beschämensten Ansagen gegenüber Kindern war in der Süddeutschen Zeitung abgedruckt. Eine Lehrkraft wird zitiert, die die eigenen Unterstufenschüler als ‚Pestratten‘ bezeichnete, von denen man sich als Lehrer fernhalten müsse. Im gleichen Artikel wurde eine Schuldirektorin erwähnt, die einem Schüler, der die Stoffmaske vergessen hatte, mit einem Polizeieinsatz gedroht hat. Einzelfälle, aber solche Einzelfälle haben enorme Wirkung und Nachwirkungen.

Kita und Schule sind wichtig für Kinder, die noch so viel an Verhaltensweisen und Interaktionen lernen müssen. Digitalunterricht, gerade in den unteren Klassenstufen, kann nur ergänzend, jedoch nicht ersetzend sein – und das sage ich nicht, weil ich Digitalisierung vielleicht kritisch sehe – das läge mir als Freier Demokrat sehr fern. Ich sage das, weil die Interaktion zwischen Lehrkraft und Schülerinnen und Schülern als auch innerhalb der Schülerschaft digital einfach nicht befriedigend abbildbar ist. Die Expertinnen haben uns auch dargestellt, dass der eigene Hausstand nicht immer das Beste für junge Menschen ist, vor allem dann, wenn die Familienverhältnisse schwierig sind. Die Kontaktbeschränkungen treffen Kinder daher besonders hart, da diese sich ihre häusliche Peergroup eben nicht frei aussuchen können. Die größte Priorität des Perspektivplanes der Jamaika-Regierung ist daher die frühestmögliche Öffnung von Kitas und Grundschulen – damit sprichwörtlich das Kind gar nicht erst in den Brunnen fällt. Besser ist es nämlich, dass der seelische Zustand von jungen Menschen gar nicht erst beeinträchtigt wird, statt mit Projekten und Therapien nachträglich kuriert werden zu müssen.

Die medizinische Behandlung von Kindern war auch ein größeres Thema bei den Beratungen und Anhörungen zum Landeskrankenhausgesetz. Wir haben eine Regelungslücke gesehen, um die Anforderungen von jungen Menschen stärker im Gesundheitswesen abzubilden. Dies kann jedoch nicht im Landesrecht, sondern muss im SGB V des Bundes geregelt werden, weswegen wir eine Anpassung in unserem Antrag vorschlagen. Die Schieflage für Kinder und Jugendliche verdeutlicht, wie richtig die mehrheitliche Entscheidung dieses Landtages war, eine Forderung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gen Bundesebene zu senden.

Wer sich an seine eigene Schulzeit zurückerinnert, wird vielleicht auch damals schon mit dem Thema Mobbing konfrontiert worden sein. Leider ist es auch heute nach wie vor aktuell an Schulen. Zum einen wird Mobbing heute mehr thematisiert, was gut ist. Zum anderen nimmt es aber auch Auswüchse an, die nicht mehr als Dummejungen- oder -mädchenstreich zu werten sind. Wer nun geglaubt hat, durch den Wegfall des Vor-Ort-Unterrichts und den Schulpausen, dass auch das Mobbing aufgehört hat, der irrt. Das Mobbing hat sich nur verlagert, in den digitalen Raum, via WhatsApp, Snapchat, TikTok und andere Kanäle. Das macht es natürlich schwer, nachzuvollziehen und statistisch zu erfassen. Im Gewaltmonitoring an Schulen sollte dieser Bereich aber zukünftig mehr Raum bekommen.

Inhaltlich kann ich so fast fließend zum Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche kommen, wo ich mich zu Beginn bei Samiah el Samadoni für die Arbeit und den Bericht 2018/2019 bedanken möchte. Es ist ein gutes, erfreuliches Zeichen, dass der Draht zu den Kindern in den stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen ein enger geworden ist. Bei den rund 3.000 jungen Menschen im Land, die in einer Pflegefamilie untergebracht sind, ist dieser enge Draht noch nicht so ausgeprägt. Hier ist aber festzustellen, dass sowohl für die Kinder in Pflegefamilien als auch bei den Pflegeeltern selbst mehr Unterstützung und Anerkennung möglich sein sollte. Zum engeren Draht könnte die stärkere Nutzung der Kanäle, auf denen sich junge Menschen bewegen, ein Baustein sein. Hilfsangebote via WhatsApp als Erstkontakt müssen breiter in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, sodass möglichst jedes Kind im Land weiß, wohin es sich wenden kann, wenn es Hilfe braucht, die sie nicht mit den eigenen Angehörigen besprechen kann.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass so mancher Vorfall, wie beispielsweise die Kameraüberwachung, nicht möglich wäre und so mancher noch weniger auf den Gedanken käme, in die Rechte von jungen Menschen einzugreifen, wenn es die besagten Kinderrechte im Grundgesetz gäbe.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 11 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Beamtenversorgung) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Im Berufsleben sind nicht nur viele Beschäftigte einem erhöhten Infektionsrisiko mit dem Coronavirus ausgesetzt. Denken wir nur an die Verkäuferin im Supermarkt oder an den Busfahrer, der allmorgendlich seine Runden fährt. Nein, auch ein Teil unserer Beamtinnen und Beamten kann im Dienst nicht jederzeit den Kontakt mit fremden Menschen meiden. Das liegt in der Natur der Sache. So können Polizeikräfte im Einsatz natürlich nicht immer die geltenden Abstandsregelungen einhalten, sei es, wenn sie Leben retten oder Menschen in Gewahrsam nehmen müssen. Trotz Maske bleibt bei körperlicher Nähe bekanntermaßen ein Restrisiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Auch wenn eine Infektion im erwerbsfähigen Alter meist schnell überwunden sein mag und oft sogar symptomfrei verläuft, wissen wir alle, dass es in manchen Fällen eben doch zu schwereren und länger anhaltenden Krankheitsverläufen kommen kann. Mit dem neuen Erlass des Finanzministeriums haben es an Covid-19 erkrankte Beamtinnen und Beamte nun leichter, Dienstunfallfürsorge in Anspruch zu nehmen. Denn der dafür erforderliche Nachweis, dass eine Infektion auch tatsächlich im Dienst und nicht in der Freizeit stattgefunden hat, war bisher kaum zu erbringen. Das ändert sich nun mit klarstellenden Kriterien, wann eine Infektion während des Dienstes anzunehmen ist. Dies kann insbesondere dann schon der Fall sein, wenn im Dienst ein intensiver Kontakt zu einer infektiösen Person bestanden hat, oder wenn im unmittelbaren Dienstumfeld des Beamten vermehrt Corona-Fälle aufgetreten sind. Diese im Erlass formulierten Kriterien orientieren sich an den bestehenden Regelungen in der gesetzlichen Unfallversicherung. Ich halte es deshalb für ein Gebot der Fairness, den Unfallschutz unserer Beamten in puncto Corona an das Niveau der Tarifbeschäftigten anzugleichen. Für die Beamten und insbesondere für unsere unermüdlichen Polizeikräfte bedeutet dieser erleichterte Zugang zur Heilfürsorge mehr Verlässlichkeit in einem pandemiebedingt zusätzlich herausfordernden Arbeitsumfeld.

Durch die verpflichtende Einzelfallabwägung bleiben zugleich die Interessen der Steuerzahler, die die Heilfürsorge letztlich finanzieren, hinreichend gewahrt. Insofern bin ich froh, dass die Landesregierung hier so pragmatisch und lösungsorientiert reagiert hat und damit eine wichtige Forderung unserer Polizistinnen und Polizisten erfüllen konnte. Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD ist insofern obsolet.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 13 (Mündlicher Bericht über die Ländervereinbarung über die Grundstruktur des Schulwesens) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

"Grundsätzlich ist es gut, wenn sich auf Länderebene über gemeinsame Bildungsstandards geeinigt wird. Ich würde mir allerdings auch wünschen, wenn die Beschlüsse und Verständigungen auf KMK-Ebene in den Ländern dann auch verlässlich umgesetzt werden.

Wer sich mit dem Bereich Bildung beschäftigt weiß, dass hier viele Interes- sen und Ansichten aufeinandertreffen und es oftmals schwer ist, allen Seiten gerecht zu werden. Umso schwerer ist es dann, zu erklären und zu rechtfertigen, wenn direkt benachbarte Bundesländer völlig andere Maßstäbe anlegen. Von daher begrüßen wir Freie Demokraten die Absichtserklärung der Länder, auf diesem Gebiet in enger Abstimmung gemeinsame Absprachen treffen und Standards setzen zu wollen. Erstens: Wir brauchen gemeinsame Standards bei den Abschlüssen und wir brauchen eine Absprache darüber, dass wir diese Abschlüsse gegenseitig anerkennen. Dazu ist es natürlich hilfreich, dass wir bundesweit einheitliche Bezeichnungen für Ab- schlüsse haben, so heißt es heute ESA (Erster allgemeiner Abschluss) oder Hauptschulabschluss und MSA (Mittlerer Schulabschluss) oder Realschulreife ­ das sollte vereinheitlicht werden. Das hat zum einen ganz praktische Erwägungen, beispielsweise bei einem Schulwechsel durch Umzug oder einer Bewerbung um eine Stelle in einem anderen Bundesland.

Aber noch viel wichtiger ist, dass wir uns bei den Abschlüssen selbst auf Lernziele und Niveaus verständigen. Es ist nicht zielführend, wenn das Abitur eines Landes in den Augen eines anderen Bundeslandes weniger Wert ist. Wenn wir Vergleichbarkeit, Leistung und Transparenz wollen, brauchen wir mehr als nur einen gemeinsamen Aufgabenpool. Diese Aufgaben müssen leistungsgerecht gestaltet sein. Ziel eines Zeugnisses dürfen nicht besonders hohe Abschlüsse sein, sondern es muss eine ehrliche Beurteilung über Studier- und Ausbildungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt werden.

Der zweite wichtige Punkt sind die Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen Land und Bund. Angesichts gewaltiger Herausforderungen im Bildungsbereich ist es durchaus fraglich, ob der Föderalismus mit 16 verschie- denen Ansätzen in der Bildungspolitik dauerhaft zum Erfolg führen wird. Wir haben beim DigitalPakt gesehen, dass es sinnvoll sein kann, wenn sich der Bund bei der Finanzierung in bestimmten Bereichen beteiligt und im Gegenzug Mitspracherechte erhält. Und beim unterschiedlichen Abruf der Mittel wird wiederum deutlich, wie es sich auswirken kann, wenn jedes Bundes- land eigene Verordnungen herausgibt.

Mit der geplanten Einsetzung einer ständigen wissenschaftlichen Kommission kann eine Chance verbunden sein, die Zusammenarbeit der Länder bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems weiter zu fördern. Das wird aber nur der Fall sein, wenn es zu keiner parteipolitisch motivierten Beset- zung der Kommission kommt und die Länder im Gegenzug den politischen Willen aufbringen, die ein oder andere heilige Kuh der eigenen Bildungspolitik zu schlachten.

Besonders dringenden Handlungsbedarf sehe ich da bei der Digitalisierung.

Eigentlich führen wir eine Diskussion, die Ender der 90er um die ersten fünf Milliarden Mark hätte geführt werden müssen. Und ich weiß nicht, ob sich viel daran geändert hätte, wenn die Pandemie die vorhandenen Lücken nicht schonungslos aufgedeckt hätte. Umso mehr werden wir hier an Tempo zulegen müssen, wenn wir die Rückstände aufholen wollen. Wir brauchen mehr als die fünf Milliarden Euro, wir brauchen einen DigitalPakt 2.0, wenn wir alle Schulen ans Glasfasernetz anschließen wollen und alle Schüler und Lehrer mit Laptops ausstatten wollen. Nach Corona werden wir genau schauen müssen, an was es gefehlt hat und müssen es unverzüglich angehen.

Bei den Zusatzvereinbarungen zum Sofortausstattungsprogramm oder auch dem Programm für die Lehrerlaptops haben wir gesehen, dass Dinge schnell umgesetzt werden können, wenn der politische Wille dazu da ist."

In seiner Rede zu TOP 18+31 (1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland) erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Wir gedenken und wir feiern in diesem Jahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Es ist überfällig, dass wir uns in Deutschland dazu bekennen, dass das jüdische Leben, dass das Judentum ein Teil unserer deutschen Identität, unserer deutschen Geschichte und ein unverzichtbarer Teil unserer deutschen Kultur ist. Der Einfluss jüdischer Intellektueller auf die deutsche Wissenschaft, auf die deutsche Literatur und die deutsche Philosophie ist geradezu herausragend gewesen. Auch der Einfluss von Juden in der Musik und der Kunst kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Und dennoch waren die Juden in Deutschland immer Ausgrenzung, Verfolgung, Terror, Mord und anderen Grausamkeiten ausgesetzt bis hin zu der menschenverachtenden Vernichtungspolitik der Nazis. Vielleicht hilft es ja, wenn wir uns einmal bewusst machen, dass wohl kaum eine andere Bevölkerungsgruppe länger als die Juden in diesem Land ihre Heimat gefunden hat. Juden lebten bereits vor der Völkerwanderung in Gebieten, die heute Deutschland sind, und sie leben noch immer hier. Selbst die Grausamkeiten des Nazi-Regimes konnten die Juden nicht aus Deutschland vertreiben und wir müssen dankbar sein, dass nach dem 2. Weltkrieg Juden in Deutschland geblieben oder sogar in dieses Land zurückgekehrt sind. Es waren die Juden, die den Deutschen nach 1945 vergeben haben und die uns die Hand reichten. Es sind unsere jüdischen Mitmenschen, die mit den Nachfahren derjenigen im selben Land leben wollen, die ihre Vorfahren millionenfach ermordet haben. Das sollte uns zutiefst beschämen und jeden einzelnen an unsere besondere Verantwortung erinnern: Wir haben jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und zu fördern, das gilt für den Staat, aber auch für jeden einzelnen Deutschen.

Umso schlimmer ist es, dass in den letzten Jahren der Antisemitismus in Deutschland wieder auf dem Vormarsch ist, dass Jüdinnen und Juden ihren Glauben verstecken müssen, weil sie vor Übergriffen und Angriffen nicht sicher sein können. Es ist für mich erschütternd zu erleben, wie sehr sich Juden in Deutschland auch heute noch von Antisemiten und Rechtsradikalen bedroht fühlen müssen. Es ist schrecklich, dass Synagogen und Gemeindehäuser der jüdischen Gemeinde besonderen Schutz benötigen, weil die Gefahr von Anschlägen jederzeit aktuell und präsent ist. Was ist das für ein Leben, wenn Menschen ständig in der Angst leben müssen, dass sie Ziel antisemitischer und rechtsradikaler Angriffe werden können? Was macht das mit Kindern, Müttern und Vätern?

Es muss das Ziel einer zivilisierten Gesellschaft sein, dass nicht die Opfer in Angst und Schrecken, sondern die Täter in Furcht leben. In Furcht, dass sie vom Staat für ihren Antisemitismus, ihren Extremismus und vor allem für die verübten Gewalttaten zur Verantwortung gezogen werden. Die Entwicklung der vergangenen Jahre, in denen Gewaltstraftaten mit antisemitischem Hintergrund zunahmen, erfüllt mich mit großer Sorge. Der rechte Rand in unserer Gesellschaft radikalisiert sich. Dessen Gesinnung dringt immer stärker in die Mitte unserer Gesellschaft vor. Und unsere jüdischen Mitmenschen fühlen sich stärker bedroht als in früheren Jahren.

Jeder einzelne von uns ist dazu aufgerufen, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger vor Ausgrenzung, vor Diskriminierung und vor Gewalt geschützt wer- den. Jeder einzelne von uns muss sensibilisiert werden, mit welchen vermeintlich harmlosen Äußerungen Antisemitismus beginnt. Es ist zutiefst beschämend, dass es immer noch keine Selbstverständlichkeit ist, dass unsere jüdischen Mitmenschen, die für dieses Land in den vergangenen Jahrhunderten einen so wesentlichen Beitrag geleistet haben, immer noch Ausgrenzungen, Anfeindungen und Gewalttaten ausgesetzt sind. Wie wir das beenden können, wie wir einem Alltags-Antisemitismus entgegenwirken können, das müssen wir gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden an einem runden Tisch diskutieren und wir müssen gemeinsam Lösungen und Strategien entwickeln. Daran mitzuwirken, ist mir eine Ehre und im Übrigen eine moralische Pflicht."

In seine Rede zu TOP 37 (Unterstützungsleistungen für von Leid und Unrecht Betroffene) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,In mehreren Jugendhilfeeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und psychiatrischen Einrichtungen haben viele, zu viele Kinder und Jugendli- che mindesten bis in die 1970er Jahre hinein schlimmste Grausamkeiten und Gewalt erfahren. An ihnen wurden Medikamente getestet, sie wurden misshandelt und für diese Grausamkeiten quer durch die Bundesrepublik transportiert. Manche Kinder haben diese Tortur nicht überlebt. Wer es überstanden hat, war häufig sein Leben lang körperlich oder seelisch ge- zeichnet. Diese Kinder haben nichts falsch gemacht, trotzdem wurden sie unmenschlich bestraft als seien sie rechtsfreie Objekte. Die Würde des Menschen, egal ob Kind oder Rentnerin, ist unantastbar ­ so gilt es seit

1949 in Deutschland, leider nicht in allen Einrichtungen, wie zu viele schmerzlich erfahren mussten. Lange hat die Gesellschaft über das Unrecht geschwiegen. Es wurde von kaum einer Seite die Initiative ergriffen, sich mit den Geschehnissen auseinanderzusetzen. Dabei geht es nicht alleine darum, das Leid der Betroffenen anzuerkennen, sondern auch dafür zu sorgen, dass sich solche Vorfälle niemals in Deutschland wiederholen können.

2012 wurden die Fonds zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder der Kinder- und Jugendhilfe eingerichtet. Betroffene aus den Einrichtungen der Be- hindertenhilfe und Psychiatrien hingegen mussten bis 2017 warten, bis auch sie mit der Errichtung der Stiftung ,Anerkennung und Hilfe` Zugang zu einem Hilfesystem erhielten. Fünf Jahre mussten jene Menschen länger warten. Hinzu kam noch, dass ihre Rentenersatzleistung für unter Zwang geleistete Arbeit geringer ausfiel als bei ehemaligen Heimkindern aus der Kinder- und Jugendhilfe.

In den ersten beiden Jahren hatte die Stiftung aus unterschiedlichen Gründen einige Startschwierigkeiten. Vielen Betroffenen war die Arbeit der Stif- tung nicht bekannt: Die Anzahl der eingegangenen Anträge waren durchge- hend niedrig. Seit 2019 stiegen die Zahlen dann. Hieran sehen wir deutlich, dass Betroffene mehr und mehr von der Möglichkeit eines Hilfesystems erfahren haben und diese in Anspruch nehmen. Das ist ein kleiner Erfolg. Es gelang also mehr, die Menschen zu erreichen, die man von Beginn der Ar- beit an hatte erreichen wollen. Das Symposium ,Vergangenheit im Kopf ­ Zukunft in der Hand` ist bis heute parlamentarisch das bewegendste Erlebnis gewesen, das ich erlebt habe. Ich empfehle jedem, sich die Aufzeichnung noch mal anzusehen. Es wurde von den Leiderfahrenen der Wunsch geäußert, im Bundestag eine ähnliche Möglichkeit zu erhalten. Es konnten Kontakte zur Bundesebene geknüpft werden, die bisher zumindest in einen öffentlichen Austausch mit dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages mündeten.

Wie in so vielen Bereichen kam dann die Corona-Pandemie. Diese hat den Zugang der Betroffenen zu den Hilfssystemen erheblich erschwert. Viele be- reits vereinbarte Termine in den Beratungsstellen wurden angesichts der In- fektionszahlen weit nach hinten verschoben. Bereits vor der Pandemie waren viele Anlaufstellen durch die hohen Fallzahlen überlastet. Die Bundes- tagsabgeordneten für Menschenrechte und Teilhabe der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen haben sich in einem offenen Brief an die Errichter der Stiftung gewandt und um eine Verlängerung der Stiftungslaufzeit bis mindestens Dezember 2021 gebeten, bestenfalls eine Entfristung der Antragsmöglichkeit. Die Errichter sind diesem Wunsch nicht nachgekommen. Die Laufzeit wurde nur bis zum 30. Juni 2021 verlängert, die Bearbeitungszeit in den Beratungsstellen bis zum 31. Dezember 2022. Ich hoffe, ich kann hier für alle sprechen und schließe mich der uns heute zugegangenen Bitte des regionalen Stiftungsbeirats an: Diese Verlängerung ist zu kurz!

Schleswig-Holstein hat sich auf den Weg gemacht, das Leid und Unrecht, das Betroffene bei der Unterbringung in genannten Einrichtungen erlebt haben, wissenschaftlich aufzuarbeiten. Mit dieser Arbeit zeigen der Landtag und das Sozialministerium, was eigentlich flächendeckend in der gesamten Bundesrepublik erfolgen sollte. Ein jeder, der in der Vergangenheit in den Einrichtungen der Behindertenhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrien Leid und Unrecht erfahren hat, hat aus unserer Sicht einen Anspruch auf eine Hilfeleistung. Ein Anspruch auf Beratung und Hilfe sollte so lange wie nötig erfolgen. Es geht hier um Vergehen, die an den verletzlichsten Mitgliedern unserer Gesellschaft begangen wurden und die unter diesen immer noch Leiden. Angstzustände, Depressionen, körperliche und seelische Leiden.

Wir haben den gemeinsamen Anspruch, das Leid der Betroffenen anzuerkennen und ihnen angemessene Hilfeleistungen zukommen zu lassen.

Schleswig-Holstein geht hier voran, ein weiteres Mal. Im Sinne der Betroffe- nen hoffen wir Freie Demokraten aus Schleswig-Holstein, dass weitere Bun- desländer, der Bund, die Kirchen und die Pharmakonzerne ebenfalls mehr Verantwortung wahrnehmen. Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss, insbesondere dem Vorsitzenden Werner Ka- linka, für die sehr konstruktive und dem Thema angemessene und empathi- sche Herangehensweise."

In seiner Rede zu TOP 17 (Für eine atomwaffenfreie Welt) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Eine atomwaffenfreie Welt ist ein Wunsch, für den es sich zu streiten lohnt."
Ich ergänze: Eine Welt, in der Konflikte nicht mit Gewalt, mit Repressionen oder mit Drohungen gelöst werden, das ist eine Welt, für die es sich zu streiten lohnt. Der Atomwaffenverbotsvertrag setzt ein Zeichen für den Wunsch nach einer atomwaffenfreien Welt, keine Frage. Doch gleichzeitig greift er viel zu kurz, stellt komplexe sicherheitspolitische Zusammenhänge viel zu einfach dar, kümmert sich nicht um die strategischen Realitäten dieser Welt.

Russland stationiert weiter Iskander-Raketen in Kaliningrad. Russland ist die treibende Kraft hinter den grünen Männchen, den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine, der Annexion der Krim. Wer von den europapolitischen Kollegen die BSPC (Ostseeparlamentarierkonferenz) besucht, weiß genau, dass die baltischen Länder oder Polen schlicht Angst vor Russland haben, aus gutem Grunde. Schweden hat gar die Wehrpflicht wieder eingeführt. Wir in Schleswig-Holstein spüren diese Spannungen durch unsere Ostseepartnerschaften mehr als manch anderer, der weiter weg ist. Aber auch China, Nordkorea oder der Iran machen die Welt nicht sicherer. Wir erleben eine beispiellose Aufrüstung der Volksrepublik China, gepaart mit einer ebenso beispiellosen Bereitschaft, Repression und Unterdrückung anzuwenden, wie wir in Hongkong Woche für Woche erleben. Wir erleben weiter teils offene, teils verdeckte aggressive Atomwaffenprogramme, auch in Nordkorea oder dem Iran.

Rüstungskontrolle war in den letzten Jahren nicht immer höchste Priorität. Immerhin hat die neue US-Administration den New Start Vertrag als eine ih- rer ersten Amtshandlungen verlängert. Wir haben aber gerade in Europa in den letzten Jahren auch gelernt: Europa muss seine eigenen Interessen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik selbst vertreten. Die strategischen Interessen der USA sind mittlerweile deutlich weniger an Europa als an Asien orientiert. Das heißt dann aber auch, dass die europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr an der Realität der Welt auszurichten ist und nicht Wünsch-dir-was zu spielen. Zur Realität gehört, dass die nukleare Teilhabe auch weiterhin einer, wenn nicht gar der Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Und genau da zeigt Ihr Antrag, sehr geehrte Sozialdemokraten, wie weit Sie sich in der Außen- und Sicherheitspolitik von der Realität und von der Idee einer europäischen Sicherheitspartnerschaft entfernt haben. Eine deutsche Unterschrift unter den Verbotsvertrag würde deutlich machen: Auf Deutschland kann sich keiner unserer europäischen Partner mehr verlassen. Mit diesem Antrag führen Sie jede Diskussion über eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ad absurdum. Sie zeigen gerade den Ländern in Osteuropa und im Baltikum sehr deutlich, wie egal Ihnen ihre Sorgen und Ängste sind. Auch Ihr eigener Außenminister Heiko Maas hat erst im Januar nochmals das Prinzip der nuklearen Teilhabe unterstrichen. Ich zitiere den SPD-Außenminister: ,Es nützt nichts, Verträge zu schließen, an denen diejenigen nicht beteiligt sind, die über die Atomwaffen verfügen, die man abrüsten will.`

Selbst die grüne Heinrich-Böll-Stiftung hat da übrigens einen realistischeren Blick auf die Welt und erst im letzten Frühjahr festgestellt, dass ein Beharren auf atomare Abrüstung in Frankreich und Großbritannien verfrüht und kontraproduktiv wäre. Ihr Antrag ist also nicht nur naiv und blauäugig. Ihr Antrag ist am Ende gefährlich für ein vereintes Europa und eine Sprengla- dung für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik. Und das ist schlicht verantwortungslos. Der Atomwaffen-Sperrvertrag hingegen ist der tragende Pfeiler der internationalen Bemühungen; dessen Erhalt, Umsetzung und Ausbau müssen oberste Priorität der internationalen Gemeinschaft sein und bleiben. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie dabei endlich wieder eine aktive Führungsrolle einnimmt.

Bei den Sozialdemokraten merkt man den beginnenden Bundestagswahlkampf. Auf Sie können sich unsere europäischen Partner nicht verlassen, das ist die klare Botschaft Ihres Antrages. Wir Freie Demokraten stehen klar zur Sicherheitspartnerschaft in der NATO. Wir stehen klar zu einem freien, geeinten Europa und damit auch zu einer gemeinsamen, starken europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Und ich hoffe, dass wir im Europaausschuss auch Sie noch davon überzeugen können, dass eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik und mit der neuen US- Administration eine wieder erneuerte transatlantische Partnerschaft viel mehr für eine sichere und friedliche Welt tun können als eine Aufkündigung der gemeinsamen europäischen Verantwortung."

Anlässlich der Presseberichterstattung, dass der geplante flächendeckende Tarifvertrag für die Altenpflege in Deutschland wegen der Ablehnung kirchlicher Pflegeanbieter nicht zustande kommt, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Die heutige Mitteilung der Caritas, den zwischen ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geschlossenen Tarifvertrag nicht mitzutragen, ist bedauerlich, wenn nicht sogar beschämend. Die Pflegebranche hat gerade in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, wie leistungsfähig und belastbar, aber auch wie wichtig sie für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist. Ein Flächentarifvertrag, der den Plänen nach zum 01. August dieses Jahres für allgemeinverbindlich erklärt werden sollte, hätte nachhaltig dringend notwendige Verbesserungen innerhalb dieser Berufsgruppe gebracht. Mehr Geld, aber auch geregeltere Arbeitsbedingungen, welche verlässlich sowohl in Süd- als auch in Ost-, Nord- oder Westdeutschland gelten, wären gut gewesen!

Mit dieser Blockadehaltung schreien die kirchlichen Arbeitgeber regelrecht danach, dass der Bundesgesetzgeber in Ersatzvornahme tätig wird. Ob hieraus eine ähnlich gute Entscheidung erwächst wie eine, die zwischen Tarifvertragsparteien ausgehandelt wurde, bleibt abzuwarten. Die Pflege braucht auch in 2021 mehr als gute Worte und Beifall für ihre Arbeit. Sie braucht strukturelle Verbesserungen und das besser heute als morgen!"

Anlässlich der Berichterstattung heute in den Kieler Nachrichten zu den Plänen von Umweltminister Robert Habeck, das Landesfischereigesetz ändern, Hobbyangler strenger kontrollieren und Verstöße beim Dorschfang mit einem Bußgeld belegen zu wollen, erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Umsetzung von EU-Recht soll dem Wesen des Jamaika-Koalitionsvertrages stets 1 zu 1 umgesetzt werden. Verstöße gegen die EU-Vorgaben müssen auch in Schleswig-Holstein geahndet werden können. Dafür braucht es jedoch keine gesetzliche Ermächtigung, die dem Umweltministerium eine Kompetenz zum Erlass von Fangquoten auf Landesebene für prinzipiell alle Fischarten in Binnen- und Küstengewässern gibt.

Ich habe großes Vertrauen in die Europäische Union. Ich denke nicht, dass wir auf Landesebene versuchen sollten, die bessere Fischereipolitik zu machen. Die Erweiterung des Ordnungswidrigkeitenkataloges in § 46 Landesfischereigesetz um den Punkt ‚Verstoß gegen EU-Tagesfangbegrenzungen‘ würde ebenfalls eine direkte Sanktionierung ermöglichen und wäre eine 1 zu 1 Umsetzung von EU-Vorgaben.  Eine landesrechtliche Verschärfung von EU-Tagesfangquoten wiederum wird von uns nicht mitgetragen. Dies ist auch bereits in der Koalition besprochen.

Wir alle wollen hochwertige Nahrung, nachhaltige Nahrung. Uns sollte doch der Fisch aus Nord- und Ostsee lieber sein als mit genmanipuliertem Soja-Schrot hochgezüchteter Pangasius oder Tilapia, der dann noch um die halbe Welt geschifft wird. Regionale Lebensmittel erfreuen sich zu Recht steigender Beliebtheit und wir sollten daher Lebensmittelanbieter aus unserem Bundesland fördern.

Als Land zwischen den Meeren brauchen wir die Fischerei, sie ist Teil unserer Landes-DNA. Unsere Berufsfischer und die Freizeitangelkutter brauchen unsere Unterstützung. Es ist keine Unterstützung, wenn die Umweltministerien von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder Dänemark abweichende Tagesfangbegrenzungen erlassen. Das könnte ein Sargnagel für den Angeltourismus in unserem Bundesland werden.“

In ihrer Rede zu TOP 19 (Bildung darf nicht gegen Gesundheit ausgespielt werden) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Seit einem Jahr leben wir mit der Pandemie. Das vergangene Schuljahr war kein normales Schuljahr und das laufende ist es ebenso wenig. Ich sehe auch niemanden, der dem widerspricht oder höre, dass es eine gegenteilige Behauptung gegeben hat. Allerdings müssen wir uns diese Erkenntnis nicht ,eingestehen`, wie die Opposition meint.

Natürlich sind wir weit von einem regulären Schulbetrieb entfernt und nie- mand kann absehen, wann dieser wieder gewährleistet werden kann. Aber wir tun alles, um so vielen Schülerinnen und Schülern wie möglich den Präsenzunterricht wieder zu ermöglichen. Es gab schon immer Unterschiede der einzelnen Schulen, es kam immer auf das Engagement der einzelnen Lehrkraft an, ob Unterricht als erfolgreich bewertet wurde. Aber auch wir sehen mit Sorge, dass an den Schulen mit Hybridunterricht oder Distanzlernangeboten sehr unterschiedlich umgegangen wird. Unterschiede imWissens- und Leistungsstand werden damit für die Schülerinnen und Schü- ler immer gravierender. Wir hören von den Beratungsstellen, wie stark die Nachfragen gestiegen sind, weil die Kinder und Jugendlichen immer stärkeren psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Wir haben mittlerweile genug Erkenntnisse, wie wichtig es ist, dass die Schülerinnen und Schüler zusammenkommen, dass die Schülerinnen und Schüler in den Klassen unterrichtet werden. Auch wenn wir beim Homeschooling, dem Distanzunterricht und bei der Digitalisierung Verbesserungen sehen: Den Präsenzunterricht ersetzen wir damit nicht.

Es wäre daher verantwortungslos, wenn wir in dieser Situation keine Abwägungsentscheidungen treffen würden. Das dürfte auch für die wenigsten eine Überraschung sein. Eine Abwägung zu treffen heißt nicht, dass hier eine Sache gegen die andere ausgespielt werden soll. Es heißt schlicht, dass es keinen Tunnelblick gibt, dessen Wände aus ewigem Lockdown und No-Covid bestehen.

Wir stellen uns ununterbrochen die Frage: Was können wir bei welchen Rahmenbedingungen verantworten? Wie können wir fundamentale Rechte zurückgeben? Wie können wir das Recht auf Bildung ermöglichen? Mit dem Corona-Reaktionsplan haben wir ein Mittel, mit dem wir den Präsenzunter- richt an den Schulen verantworten können. Dies geschieht mit regionaler Unterscheidung und in Absprache mit den Gesundheitsämtern vor Ort. Zusammen mit der Teststrategie und den kostenlos bereitgestellten Tests können wir jederzeit reagieren, wenn es zu Nachweisen von Corona kom- men sollte. Daneben gibt es mit dem Hygieneplan und dem Schnupfenplan flankierende Instrumente, anhand derer die Schulen den Unterricht entsprechend organisieren können. Natürlich können diese Pläne keine detail- lierten Vorgaben machen ­ jede Schule organisiert ihren Schulalltag anders, jede Schule hat andere bauliche Voraussetzungen. Daher gehört zur Wahrheit: Die Umsetzung dieser Pläne ist ohne die Mithilfe der Schulen nicht zu leisten. Zu fordern oder zu glauben, für 800 Schulen könnten Einzelpläne ausgearbeitet und bis in den letzten Klassenraum könnten Vorgaben gemacht werden, ist schlicht unseriös.

Aber schauen wir uns lieber an, was uns in den nächsten Wochen weiterbringen wird. Wir wissen nicht, wie lange wir unter Pandemie-Bedingungen Unterricht organisieren müssen. Wir müssen also weiterhin Tempo machen bei der Digitalisierung. Wir müssen Datenschutzfragen klären und Serverkapazitäten bereitstellen. Jahrzehntelange Versäumnisse lassen sich nicht in einem halben Jahr aufholen.

Der Ausweg aus der Pandemie sind Impfungen und Medikamente, kein andauernder Lockdown. Die bundesweite Impfsituation ist eine Katastrophe und ich hoffe, dass hier schnell Verbesserungen eintreten. Nur wenn wir schleunigst allen Impfwilligen ein Angebot zu einer Impfung machen können, werden wir der Pandemie Einhalt bieten können. Die einzelnen Punkte des SPD-Antrages haben wir mit unserem Alternativantrag widerlegt. Ich bitte um Abstimmung in der Sache."

In seiner Rede zu TOP 6 (Gesetz zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die Haushaltsdebatte hat gezeigt: Jamaika tut etwas für seine Polizei! Wir haben nicht bloß die notwendige technische Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten weiter verbessert, wir stärken die Polizei auch personell. Ich hatte noch keine Gelegenheit, deswegen an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für Ihre Zustimmung. Die strategische Linie wird damit deutlich: Wir brauchen eine leistungsfähige Polizei, die gut ausgestattet ist. Damit werden wir unserer Verantwortung gerecht.

Um die so erfolgreich gestartete Sitzungswoche abzurunden, möchten wir noch einen Schritt weiter gehen und das Gesamtpaket fertig schnüren: Auch eine vorbildlich ausgestattete Polizei braucht Rechtssicherheit. Die Jamaika-Koalition hat daher im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Polizeirecht zu überarbeiten und der Rechtsprechung, sowie neuen Sicherheits- und Bedrohungslagen anzupassen. Mit dem vorliegenden Antrag schaffen wir zum einen Rechts- und Handlungssicherheit für die Polizistinnen und Polizisten und schützen in gleichem Maße die Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheitsrechte. Denn, es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, so wie es keine Sicherheit ohne Freiheit gibt. 

Bereits in der ersten Lesung wurde deutlich, dass drei Koalitionspartner auch drei unterschiedliche Sichtweisen mitgebracht haben. Die Erarbeitung dieses Gesetzes hat mir aber eines ganz deutlich gemacht: Unterschiede müssen in der Erarbeitung eines Projektes nicht schädlich sein. Nein – sie weiten den Blick! Mit dem daraus entstandenen Gesetzentwurf sind wir in die sehr ausführliche Anhörung gegangen. Wir haben konstruktive Kritik geerntet, die uns auch gezeigt hat, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es ging uns von vornherein nicht um die Überwachung unbescholtener Bürger – wir wollen eine effektive Bekämpfung von Straftaten und eine Gefahrenabwehr. Um das zu erreichen, war es nicht nur notwendig, der Polizei die dafür erforderlichen Instrumente, wie beispielsweise die Body-Cam, das Distanzelektroimpulsgerät oder die elektronische Fußfessel, an die Hand zu geben. Im Sinne aller Beteiligten war es darüber hinaus notwendig, durch entsprechende Rechtsgrundlagen, Rechtssicherheit und –klarheit zu schaffen. Denn wir wollen für die Landespolizei nicht bloß Eingriffsbefugnisse schaffen, sondern mit diesen Schritten eine breite öffentliche Akzeptanz von modernen und digitalen Technologien schaffen. Dabei wägen wir sehr sorgfältig ab, wo die Grenzen der polizeilichen Eingriffsbefugnisse liegen müssen. Der Gesetzentwurf trägt in dieser Hinsicht eine klare liberale Handschrift, auf die ich stolz bin.

Gestatten Sie mir abschließend ein kleines Gedankenspiel: Wenn eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter bei der Polizeirechtsreform eine Abwägungsentscheidung treffen muss, dann kann man vermuten, wohin die Waage ausschlägt. Wenn ein liberaler Politiker eine gleiche Abwägungsentscheidung treffen muss, dann mag man denken, dass die Waagschale ganz anders ausschlägt. Ich bin beides. Und ich will nicht verheimlichen, dass ich die Befürchtung hatte, in den einen oder anderen Gewissenskonflikt zu geraten. Aber ich betone an dieser Stelle gern: Es war gut, dass wir immer wieder abgewogen und stets für die beste Lösung gestritten haben. Auch die Vorschläge der Opposition will ich hiervon nicht ausnehmen. Ich möchte mich daher neben meiner Fraktion auch bei meinen Koalitionspartnern und dem Innenministerium für diesen gewiss nicht immer einfachen Prozess bedanken – hier insbesondere bei Torsten Geerdts für seine Moderation und natürlich den Expertinnen und Experten der Landespolizei.

Wir haben hier ein Gesetz mit Maß und Mitte, das weit über das Mittelmaß hinausgeht. Ich bin davon überzeugt, dass die Reform des Polizeirechts der großen Verantwortung sowohl gegenüber unserer Polizei als auch den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins gerecht wird. Dafür bitte ich heute um Zustimmung.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 16+24+35 (Corona-Teststrategie in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht anpassen und Anträge zu Impfungen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wenn man nur drei Wörter als Zusammenfassung des SPD-SSW-Antrages benutzen dürfte, so wären es: ‚Testen, testen, testen‘. Und zwar Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sowie das Personal an Schulen und Kitas und Pflegekräfte. Und wenn man den Antrag so liest, fällt auf: Das machen wir ja schon alles. Und wir haben das auch nicht irgendwie heimlich beschlossen und umgesetzt, sondern wir haben die Teststrategie für Kitas und Schulen öffentlich vorgestellt und die Presse hat darüber berichtet. Und liebe SPD und lieber SSW, seit dieser Woche testen sich diese Berufsgruppen sogar schon, denn wie Sie vielleicht auch mitbekommen haben, ist der Schul- und Kitabetrieb wieder gestartet. Sie sehen also, Ihr Antrag ist überholt.

Unser Fokus bei der Teststrategie liegt derzeit bei den exponierten Berufsgruppen: Das sind die medizinischen Berufe, die Kontakte zu Risikogruppen haben. Das sind aber auch Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lehrkräfte. Gerade jetzt, wo Kitas und Grundschulen wieder geöffnet haben, kommt uns eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen zu, die in diesem Bereich tätig sind. Das gilt natürlich zusätzlich zu allen anderen Sicherheitsvorkehrungen wie Masken, Hygienekonzepten und Abständen. Das hat die Landesregierung, und hier insbesondere das Sozial- und das Bildungsministerium, genauestens im Blick.

Priorität hat bei der Pandemiebekämpfung natürlich nach wie vor das Impfen, denn das Virus lässt sich nicht wegtesten, aber wegimpfen. Wichtig ist ein breites und zeitnahes Impfangebot für alle Bürger. Ein Angebot an die gesamte Bevölkerung sehe ich als staatliche Pflicht an. Eine Impfpflicht zu fordern, wäre beim Thema Corona aber kontraproduktiv. Für eine Herdenimmunität braucht man zwischen 70-80 Prozent geimpfter Menschen in der Bevölkerung. Nach Umfragen würden sich jetzt bereits schon mindestens 60 Prozent gerne impfen lassen, gute 20 Prozent sind momentan noch impfskeptisch und Impfgegner gibt es natürlich auch. Die Impfgegner wird man auch mit den besten Argumenten nicht überzeugen, mit einer Impfpflicht schon gar nicht. Das wäre auch eher Wasser auf deren Verschwörungsmühlen.

Es geht um die Überzeugung der bisher skeptischen Menschen. Dazu braucht es Engagement, Zeit und auch den Zugang zu den jeweiligen Personen. Hier hat Politik noch einiges zu tun. Ich trage gerne meinen Teil dazu bei, wo ich kann – vor allem in den sozialen Netzwerken. Da muss man sich von den Impfgegnern schon einiges anhören, leider auch Morddrohungen, aber wenn man es schafft, bis zu 80 Prozent der Bevölkerung für die Impfung zu überzeugen, dann ist uns allen geholfen. An die Impfgegner gerichtet sage ich: Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie sich gegen Corona impfen lassen oder nicht, aber lassen Sie anderen die freie Entscheidung. Die Drohungen gegen Politiker, wie nun gegen Karl Lauterbach, sind ein No-Go. Man muss politisch und fachlich nicht alles teilen, was Karl Lauterbach sagt, aber diese Bedrohung von medizinischen Einrichtungen, Personal sowie auch Politikerinnen und Politikern ist absolut ungehörig und entstammt eigentlich vergangenen, schlimmen Zeiten in diesem Land. Wer sich selbst nicht impfen lassen will, bitteschön. Aber andere daran hindern zu wollen, ist undemokratisch und unredlich.

Einen Satz möchte ich aus SPD-/SSW-Antrag noch einmal besonders hervorheben, er stammt aus der Begründung. Sie sprechen von: ‚Durch die Knappheit der Impfdosen werden die Impfungen frühestens im Sommer im breiteren Maße wirken.‘ Ich hoffe, und das meine ich nicht gegen Sie persönlich, dass Sie Unrecht haben werden und der Zeitpunkt ein früherer sein wird. Wir stehen sonst vor einer Vielzahl verlorener wirtschaftlicher Existenzen, psychisch Kranker, jung wie alt, und ja, auch Corona-Toter, wenn wir mit dem Impfen nicht deutlich schneller vorankommen. Beim Impfen haben die Sozialdemokraten im Land meine volle Unterstützung. Machen Sie Druck bei den Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene, damit wir so früh wie möglich mehr Impfdosen bekommen und helfen Sie gerne weiter mit, dass organisatorisch zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen alles möglichst reibungsfrei klappt.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 15 (Finanzielle Belastung durch Coronakrise beim Rentenniveau berücksichtigen) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der SSW möchte mit seinem Antrag die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abkoppeln, indem es 2021 eine systemwidrige Rentenerhöhung geben soll. Wie steht es doch in dem Antrag? ‚Auch Seniorinnen und Senioren haben durch die anhaltende Corona-Pandemie zusätzliche, auch finanzielle, Mehrbelastungen zu tragen‘.

Lieber Herr Kollege Harms, ich muss zugeben, dass mich in den letzten dreieinhalb Jahren kaum ein Antrag emotional so sehr bewegt hat wie dieser. Sei es der Situation geschuldet, dass ich Finanzpolitikerin bin oder dass ich zwei Kinder habe. Wenn ich genau überlege, sind Sie doch erstens schon länger Finanzpolitiker als ich und zweitens sind Sie auch bei der Anzahl der Kinder mir definitiv überlegen. Insofern erstaunt mich dieser Antrag des SSW umso mehr. Lieber Herr Kollege, wäre Gelddrucken ohne negative Konsequenzen möglich, wäre ich sofort dabei! Aber so einen Antrag in einer Zeit zu stellen, in der wir Milliardenkredite aufnehmen, die unsere Kinder und Kindeskinder abzutragen haben, finde ich diesen Antrag sogar unredlich! Und ich bin mir sicher, dass vielen Rentnerinnen und Rentnern bewusst ist, welche Lasten wir den nachfolgenden Generationen in dieser Krise aufbürden. Ich bin mir sogar sicher, dass sich der überwiegende Teil unserer Rentnerinnen und Rentner wünscht, dass auch ihre Kinder und Enkelkinder noch genügend Luft zum Atmen haben.

Liebe Kollegen vom SSW, wir sind tatsächlich nicht selten einer Meinung, aber dieser Antrag ist mir sauer aufgestoßen. Ja, wo es Altersarmut gibt, da muss der Sozialstaat zielgenau helfen – aber grundsätzlich die Rentner besserzustellen als den Rest der Gesellschaft, da gehen wir Freie Demokraten nicht mit. Denn so wird Generationengerechtigkeit mit Füßen getreten. Berichtigen Sie mich gerne, aber mir ist nicht bekannt, dass unsere Eltern oder Großeltern fürchten müssen, dass ihre wohlverdienten Renten zu spät oder gekürzt auf dem Konto landen. Unsere Rentnerinnen und Rentner sind durch eine Schutzklausel in § 68a SGB VI davor gefeit, dass die Rentenauszahlungen sinken. Die Auszahlungen bleiben stabil, obwohl sie eigentlich – der allgemeinen Lohnentwicklung folgend – in diesem Jahr sinken müssten. Das ist eine Regel, die wir unterstützen, weil sie für Verlässlichkeit im Einkommen der Rentner sorgt und dabei hilft, die Konjunktur zu stabilisieren. Die Rentenanpassungsformel besagt aber eigentlich auch, dass eine ausgesetzte Kürzung mit späteren Erhöhungen verrechnet werden muss. So bliebe garantiert, dass sich Renten und Löhne längerfristig immer im Gleichklang entwickeln. Doch diese faire und generationengerechte Formel hat die Große Koalition im Bund schon 2018 ausgehebelt, indem sie den Nachholfaktor bis 2025 außer Kraft gesetzt hat. Bereits mit dieser Benachteiligung der Jüngeren waren und sind wir Freie Demokraten nicht einverstanden, weil sie zu einer ungleichen Lastenverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung führt.

Der Vorschlag des SSW schießt dagegen den Vogel ab. Millionen Selbständige, Beschäftigte in Kurzarbeit oder von Arbeitslosigkeit betroffene Bürger leiden finanziell in dieser Krise. Sie müssen schmerzliche Einkommensverluste verkraften und bangen teils um ihre Existenz. Der SSW-Antrag ist deshalb nicht nur ein renten- und finanzpolitischer Irrweg. Vielmehr ist er dazu imstande, unsere Gesellschaft noch weiter zu spalten. Das dürfen wir in diesen Zeiten jedoch nicht zulassen. Ich habe es in diesem hohen Hause schon so oft betont: Alles, was wir einer Bevölkerungsgruppe zukommen lassen, muss von einer anderen Gruppe bezahlt werden. Bei jeder finanzpolitischen Entscheidung müssen wir stets mitbedenken, wie die nächste Generation entscheiden würde.

Um es ganz klar zu sagen: Ich halte es für legitim und sogar für notwendig, auch die heutige Rentnergeneration an den finanziellen Folgen dieser Pandemie angemessen zu beteiligen. Wir brauchen einen fairen Ausgleich über alle Generationen hinweg. Eine außerordentliche Rentenerhöhung wäre weder angemessen noch generationengerecht. Unsere Gesellschaft trägt seit fast einem Jahr gewaltige Einschränkungen des alltäglichen Lebens mit. Dies ist auch ein Akt der Solidarität gegenüber den Älteren, die von Covid-19 überproportional bedroht sind. Es ist unsere menschliche Pflicht, große Anstrengungen zu unternehmen, um gerade unsere Senioren vor den Risiken einer Corona-Infektion zu schützen. Aber uns muss auch bewusst sein, dass ebenjene Anstrengungen gerade den jüngeren Generationen unglaublich viel abverlangen. Diese jetzt noch finanziell weiter zu belasten, wäre völlig verkehrt. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn es nur nach mir ginge, würde ich Ihren Antrag schon heute hier und jetzt ablehnen – da die Koalitionspartner es jedoch wünschen, gehen wir Freie Demokraten die Ausschussüberweisung mit!“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 25 (Schnelle Hilfe für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Es ist schon frustrierend, dass wir uns hier immer wieder mit denselben Themen beschäftigen und immer wieder auf dieselben Probleme aufmerksam machen müssen, ohne dass wir an diesen Missständen unmittelbar etwas ändern können. Das Schicksal von Geflüchteten in der EU liegt nun einmal zunächst in den Händen der Länder, in die sie zuerst eingereist sind. Die Zustände in den Aufnahmelagern Moria in Griechenland oder Lipa in Bosnien-Herzegowina sind indiskutabel und die Tatsache, dass hier bis heute keine Abhilfe geschaffen wurde, ist inhuman und inakzeptabel. Es ist zutiefst frustrierend, dass sich die Lage dort seit unserer letzten Debatte im September 2020 sogar noch verschlimmert haben dürfte. Darin dürften wir uns fraktionsübergreifend einig sein.

Aber wir müssen uns doch auch die Frage stellen, was Anträge wie die der SPD-Fraktion wirklich bringen. Die SPD fordert die Ausweitung humanitärer Hilfen vor Ort. Richtig, da sind wir uns einig. Aber die Landesregierung ist doch der falsche Adressat. Wenn die EU nicht für humanitär akzeptable Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern sorgen kann, dann ist die Bundesregierung gefordert, hier ihren Einfluss auszuüben, Druck zu machen, damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen. Hier sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Ihren Einfluss auf die Bundesregierung und die Spitzen der SPD im Bund nutzen, damit die Bundesregierung in Bewegung kommt. Die Möglichkeiten der Landesregierung sind doch außerordentlich limitiert, werden aber trotzdem ausgeschöpft, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen nachhaltig zu verbessern und Menschen in Not Schutz zu gewähren. Und ich muss nicht wiederholen, was Schleswig-Holstein heute schon unternimmt, um diesen in Not geratenen Menschen zu helfen.

Ein erheblicher Teil Ihrer Forderungen allerdings ist nicht praxistauglich. Es müssen andere Wege beschritten werden und das macht unsere Landesregierung bereits. Wir wissen und sind dankbar dafür, dass sich zahlreiche Kommunen bereit erklärt haben, Menschen in Not aufzunehmen. Sie übersehen aber, dass diese Menschen erst einmal Schleswig-Holstein durch den Bund zugewiesen werden müssen. Sie machen hier den zweiten vor dem ersten Schritt. Unsere Landesregierung hat sofort und bis heute der Bundesregierung angeboten, Menschen in Not aufzunehmen, und zwar im Notfall auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus und unabhängig von einer Gesamtaufnahmezusage. Dazu war unsere Landesregierung nur in der Lage, weil so viele Städte, Gemeinden und Kreise ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert hatten. Lassen Sie uns die Maßnahmen ergreifen, die wir beeinflussen können und machen Sie Ihren Einfluss im Bund bei Ihren Parteifreunden geltend, die Regierungsverantwortung haben.

Sie sprechen aber am Ende Ihres Antrags einen Aspekt an, auf den ich auch noch einmal eingehen möchte, weil ich die Problematik der sogenannten Pushbacks ebenfalls als außerordentlich problematisch ansehe. Leider erwecken Sie mit Ihrer Wortwahl den Eindruck, das Pushbacks generell illegal seien, Menschenrechte verletzen und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Das ist, wie wir seit Mitte Februar 2020 wissen, allerdings nicht die ganze Wahrheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat damals klargestellt, dass Pushbacks zulässig und rechtmäßig sein können, wenn zum einen das Einreiseland eine legale Möglichkeit zum Grenzübertritt bereitgestellt hat und zum anderen keine zwingenden Gründe für das illegale Überschreiten der Grenze ersichtlich sind.

Ich habe durchaus Zweifel, dass diese Voraussetzungen für Zurückweisungen tatsächlich in den bekanntgewordenen Fällen vorlagen. Ich tue mich aber schwer mit Vorverurteilungen. Soweit ich informiert bin, werden die Vorfälle durch die EU untersucht. Sollten sich die Zurückweisungen als rechtswidrig herausstellen, dann werde auch ich das Fehlverhalten und die Rechtsverstöße aufs Schärfste verurteilen. Aber vor einer Verurteilung steht die Aufklärung und das darf auch Frontex von uns erwarten. Deshalb sollten wir das Ergebnis der Untersuchungen zunächst einmal abwarten.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum heutigen Start der Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Abgesehen davon, dass es ein besonderes Erlebnis für mich war, bei der ersten Überfahrt der Greenferry I von Brunsbüttel nach Cuxhaven dabei zu sein, ist heute ein bedeutender Tag für den echten Norden. Denn die Fährverbindung ist ein zentraler Baustein für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Schleswig-Holstein.

Mit dem heute aufgenommenen Linienbetrieb gibt es eine weitere Möglichkeit, das Nadelöhr Hamburg zeit- und energiesparend zu umgehen. Die zusätzliche Elbquerung per Fähre ist mindestens bis zur Fertigstellung des A20-Tunnels von enormer Wichtigkeit.
Die Greenferry I fährt umweltschonend mit LNG und macht die Elbquerung planbar und zuverlässig möglich. Brunsbüttel steht damit für die Schifffahrt der Zukunft und beweist, dass LNG praxistauglich im Verkehrssektor eingesetzt werden kann. Auch deshalb muss das LNG-Terminal in Brunsbüttel zügig realisiert werden. Der Greenferry I wünschen wir: Schiff Ahoi und allzeit gute Fahrt! “

In seiner Rede zu TOP 39A (Dringlichkeitsantrag zur Bewältigung der Corona-Krise) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich finde es gut und wichtig, dass wir vor einer Ministerpräsidentenkonferenz debattieren, weil die Menschen meiner Meinung nach erwarten, dass sie nachvollziehen können, wie Beschlüsse zustande kommen. Deswegen ist es richtig, dass wir als Parlament vorher und nachher tagen und das transparent machen. Die Lage ist weiterhin angespannt, aber der Lockdown in den vergangenen Monaten hat auch erheblich Wirkung gezeigt. Die Inzidenz stagniert in Schleswig-Holstein derzeit bei etwa 50, was über Monate die ausgegebene Zielmarke war. Anderswo in der Republik, das sehen wir beispielsweise in der direkten Nachbarschaft in Hamburg, steigen die Zahlen derzeit wieder. Wir befinden uns offenbar bereits in der dritten Welle, es ist eigentlich keine Überraschung, dass es sie gibt, aber die spannende Frage ist, wie heftig sie uns trifft.  

Die Hygieneregeln werden wohl noch einige Monate bleiben müssen. Ich höre auch zunehmend aus Gesundheitsämtern, dass nicht mehr gesagt wird, mit wem man sich getroffen hat. Das ist ein Riesenproblem, weil im Zweifel infizierte Menschen weiterhin draußen rumlaufen und andere Menschen anstecken. Aber wir sehen auch, dass viele Ausbrüche mit der Nichtbeachtung der Regeln zu tun haben. Aber einen Lockdown – in dieser Form – bis in den Sommer kann ich mir nicht vorstellen. Wir müssen einerseits sehr aufpassen, dass wir die Situation im Griff behalten, beispielsweise auf den Intensivstationen. Und andererseits brauchen wir an vielen Stellen Entlastungen, denn die wirtschaftlichen und sozialen Nebenwirkungen des Lockdowns sind enorm – und das ist ja auch zunehmend zu spüren. Die Akzeptanz einiger Maßnahmen nimmt zunehmend ab. Und das hat ja auch Gründe. Wenn man auf die Wirtschaftshilfen blickt, wo viele Unternehmer uns alle doch anschreiben und sagen: ‚Ich warte seit Wochen und Monaten darauf, dass endlich Abschlagszahlungen kommen.‘ Da geht es jetzt zwar ein bisschen voran, aber es dauert insgesamt zu lange, weil viele Menschen existenziell davon abhängen. Der Blick in andere europäische Länder zeigt: Fast alle öffnen in nennenswertem Umfang, obwohl sie deutlich höhere Inzidenzen haben als wir. Die britische Virusvariante wird bei uns zunehmend dominant. Sie ist offenbar länger ansteckend, was natürlich eine Herausforderung ist und sie ist wohl gefährlicher für mehrere Altersgruppen. Darauf müssen wir uns einstellen, z.B. bei der Quarantäneanordnung. Und wir müssen bei Hotspots besonders reagieren, damit wir diese regionalen Ausbruchsgeschehen schnell eindämmen können.

Es gibt in diesen schwierigen Zeiten auch gute Nachrichten: Die Impfstoffe sind offenkundig hochwirksam. Das gilt übrigens auch für die britische Variante. Auch der Impfstoff von AstraZeneca scheint doch sehr viel besser zu sein, als der Ruf, der zum Teil durch verantwortungslose Äußerungen entstanden ist von Vertretern, die nicht wirklich wussten, wovon sie reden. Und ich bin gespannt, ob dieser Impfstoff schon bald deutlich mehr Menschen zur Verfügung stehen wird. Wir werden bald mehr Impfzentren öffnen, aber ich hoffe, dass es uns bald auch über die Hausärzte gelingen wird, diesen Impfstoff zu verimpfen. Das wäre ein großer Fortschritt, wenn wir denn mehr davon zur Verfügung haben. Das Hauptproblem der zweiten Welle war a, dass sie ganz massiv die Alten- und Pflegeheime getroffen hat, dass sie die älteste Bevölkerungsgruppe ganz massiv getroffen hat. Immerhin in diesem Bereich ist ja mittlerweile eine gewisse Impfquote vorhanden. Und wir sehen die Erfolge. Wir haben zwar kleinere Ausbrüche in Heimen, aber wir sehen, dass bei den Betroffenen dort teilweise überhaupt keine Symptome auftreten oder nur sehr leichte. Das ist ein großer Fortschritt und deshalb sollten wir sehen: Die dritte Welle wird ein Problem werden, aber wenn die älteste Altersgruppe besonders geschützt ist, dann wird uns die Welle ganz anders treffen, selbst wenn die Inzidenzzahlen wieder hochgehen werden.

Mir blutet das Herz, wenn ich nach Großbritannien und nach Israel schaue hinsichtlich der Impfquote dort. Da muss in Europa so gut es geht nachgearbeitet werden. Es wird jetzt über den Impfpass diskutiert. Ich glaube, es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass man wenn man geimpft ist ohne Testpflicht in andere Länder reisen kann, das sollte geregelt werden. Man diskutiert mittlerweile den Impfpass ja auch für den Alltag, so wie Israel das beispielsweise handhabt. Auch da muss man sagen: Wenn nachweisbar ist, dass man andere Menschen nicht mehr anstecken kann, dann kann man einem die Grundrechte nicht nehmen. Ich sage aber auch, dass das nicht so einfach zu regeln sein wird. Es muss daher alles dafür getan werden, dass wir deutlich schneller impfen können als bisher. Die Infrastruktur für das Impfen ist vorhanden, aber es fehlt das Material. Beim Testen ist es eher andersherum und auch da sollten wir jetzt nacharbeiten. Deutschland sollte kurzfristig die Teststrategie erheblich ausweiten, um mehr Bereiche vorsichtig zu öffnen, wie z.B. in Österreich. Wir sollten deutlich mehr Schnelltests nutzen und auch Selbsttests. Das wird im Alltag der Menschen sehr viel ändern. Nicht nur bei Kitas und Schulen ist das wichtig, sondern auch in anderen Lebensbereichen. Auch da fand ich es unglücklich, dass Jens Spahn einen Aufschlag gemacht hat, dass kostenlose Schnelltests zum 1. März kommen sollen, das hat bei den Menschen sehr viel Hoffnung geweckt, aber dass das wenige Tage später wieder abgeräumt wird, ist mal wieder ein verheerendes Signal aus Berlin gewesen. Das hat wieder dazu beigetragen, dass Vertrauen verlorengegangen ist. Das ärgert mich, weil es uns alle trifft. Wir haben mit dem Vorbereiten einer weiteren Teststrategie eine Mammutaufgabe vor uns, das wird nicht einfach werden, ist aber notwendig.  

Die Inzidenz von 35, die bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz für nennenswerte Öffnungen vorgegeben wurde, erscheint mir derzeit fast unerreichbar. Ich halte dieses Ziel auch für wirklich sehr ambitioniert in dieser Jahreszeit. Die MPK wird sich da aus meiner Sicht am Mittwoch korrigieren müssen. Impffortschritt und andere Faktoren müssen stärker berücksichtigt werden. Im Zweifel muss man das Infektionsschutzgesetz auch anpassen an die Entwicklung. Das Gesetz ist jetzt mehrere Monate alt, wir hatten im Herbst eine völlig andere Lage gehabt, als wir sie jetzt im Frühjahr haben werden. Deshalb glaube ich, müssen wir auch die rechtliche Grundlage anpassen. Das man immer die 50 ausgerufen hat und bei der letzten MPK plötzlich die 35 – mit Blick auf die britische Variante kann ich die Vorsicht zwar verstehen – war ein verheerendes Signal, weil sich die Menschen ein Stückweit veräppelt gefühlt haben. Das muss jetzt korrigiert werden. Der Ministerpräsident hat ja transparent gemacht, wie das hier bei uns in Jamaika diskutiert wurde im Nachgang zur letzten MPK, die Beschreibung war durchaus zutreffend – wir waren nicht so begeistert, wie andere Teilnehmer der MPK – aber jetzt müssen wir nach vorne schauen. Am Montag wird es in Schleswig-Holstein mehrere Öffnungen geben, z.B. Frisöre, Sportanlagen, Zoos oder Gartencenter. Aus meiner Sicht ist der wichtigste Punkt: Wir werden grundsätzlich Kinder bis 14 Jahre bei den Kontaktregeln ausnehmen, denn das ist ein entscheidendes Kriterium für das Leben vieler Familien. Es braucht aber endlich einen bundesweiten Plan für die kommenden Wochen. Zum Glück gibt es mittlerweile auch verschiedene Studien zu den Risiken in den verschiedenen Bereichen. Das ist sehr hilfreich als Entscheidungsgrundlage. Besonders bemerkenswert finde ich die jüngste RKI-Studie.

Auch die Expertenanhörung vergangene Woche im Plenum fand ich enorm wichtig. Denn die Menschen müssen wissen, was eigentlich die Wissenschaftler sagen und es muss ein Diskurs mit den Wissenschaftlern stattfinden. Transparente Diskussionen sind wichtig, denn es gibt nicht die Wissenschaft. Viele der Experten haben Dinge sehr unterschiedlich gesehen und eingeordnete und deswegen geht es darum, eine Abwägung vorzunehmen und dafür muss man sich die verschiedenen Fachbereiche anhören. Worum sollten wir uns jetzt besonders kümmern: Der wichtigste Punkt bleiben die Familien. Da geht es nicht nur um Kitas und Schulen, bei letzteren um Wechselunterricht in mehr Klassenstufen, sondern auch um den Alltag von Kindern und Jugendlichen, denn deren Entwicklung hat in den letzten Monaten besonders stark gelitten und darum müssen wir uns kümmern. Da geht es vor allem um die Kontaktregeln. Ich bin der Meinung, dass wir schnellstmöglich zur Regelung fünf Personen aus zwei Haushalten, das Risiko ist wirklich sehr überschaubar. Diese Ein-Personen-Regelung ist sehr drastisch, denn sie dient ja dazu, dass man sich am besten gar nicht trifft, aber es macht Sinn, dass man lebensnahe Regelungen hat, die die Menschen einhalten, entsprechend sollten wir das ändern. 

Wir müssen uns um den Einzelhandel kümmern und da wird es absehbar um Baumärkte gehen, aber auch darum, ob man in einigen Bereichen mit Terminen arbeiten kann. Und es muss eine Nachbesserung bei den Wirtschaftshilfen geben. Es ist zwar gut, einen Anteil an den Fixkosten zu übernehmen, aber die Menschen verlieren dadurch trotzdem jeden Monat Geld – sie verdienen kein Geld, sondern verlieren sogar noch jeden Monat Geld. Die Menschen müssen sich etwas zu essen kaufen können und deshalb müssen wir im Zweifel dort nochmal nachsteuern. Bei der Gastronomie muss es zunächst um den Außenbereich gehen und die Nutzung von Apps. Und ich meine da nicht die Corona-WarnApp, die sich aus meiner Sicht leider nicht bewährt hat, sondern Apps zur Kontaktnachverfolgung, damit diese einfacher wird und die Gesundheitsämter entlastet. Da gibt es mittlerweile gute Lösungen auf dem Markt. Der Markt regelt dann eben doch an vielen Stellen und dementsprechend sollten wir gute Ideen dann auch einsetzen. Wir sollten stärker unterscheiden zwischen drinnen und draußen. Das RKI hat ja ehr deutlich gesagt, dass die Innenräume das Problem sind. Beim Sport müssen wir mit den Kindern anfangen, aber auch im Bereich Kultur müssen wir mit kleineren Veranstaltungen, die draußen stattfinden, anfangen. Und wir brauchen wieder mehr regionale Differenzierung. Das ist im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich so angelegt. Und wir müssen uns über den Tourismus unterhalten. Da wünsche ich mir eine enge norddeutsche Abstimmung, gerade mit Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern, mit den Hamburgern ist das momentan etwas schwierig, und ich finde, es sollte vor Ostern wieder losgehen. Sofern sich die Situation nicht weiter verschlechtert, sondern vielleicht sogar noch verbessert, müssen wir über den Binnenlandtourismus reden. Für Familien ist es wichtig, dass man im Zweifel eine Ferienwohnung an der Küste beziehen kann. Das ist für das Infektionsgeschehen kein großer Unterschied, ob man zu Hause ist oder an der Nordsee in der Ferienwohnung.

Mit Mecklenburg-Vorpommern müssen wir darüber sprechen, was eigentlich mit der Landesgrenze passiert. Mecklenburg-Vorpommern hat wieder und auch über einen sehr langen Zeitraum die Landesgrenze für Menschen aus anderen Bundesländern geschlossen. Es gibt zwar eine ganze Reihe an Ausnahmen, aber einkaufen auf der anderen Seite der Grenze geht beispielweise nicht mehr. Und dort sind höheren Inzidenzen als bei uns – das kann man ehrlich gesagt niemandem erklären.

Ich wünsche dem Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch eine konstruktive Sitzung. Wir werden das – wie immer – bei BILD.de verfolgen. Ich bin sehr froh darüber, dass Schleswig-Holstein vorangeht, auch wenn Herr Söder bereits am Montag die Baumärkte öffnet. Sollte es keine sinnvolle bundesweite Einigung geben, sind wir vorbereitet. Wir wollen verantwortbare, realistische und faire Perspektiven für die verschiedenen Bereiche des öffentlichen Lebens. Und da muss es eben nicht nur um Einschränkungen, sondern auch um weitere Fortschritt beim Management gehen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der AfD ist die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand schlicht nicht gelungen, deshalb ist es richtig, dass die Partei insgesamt als Verdachtsfall eingestuft wird. Auch die Auflösung des sogenannten Flügels hat der AfD nicht geholfen, um sich dem Fokus der Sicherheitsbehörden zu entziehen. Die Mitglieder des ehemaligen Flügels haben ihre verfassungsfeindlichen Überzeugungen ja nicht aufgegeben, sondern sie vermischen sich nun mit den übrigen Parteimitgliedern. Mit der Auflösung ist der rechtsextreme Rand der AfD lediglich nicht mehr ohne weiteres sichtbar und abgrenzbar. Es ist daher nur konsequent, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. 

Dem Verfassungsschutz hier politische Motivationen zu unterstellen, finde ich inakzeptabel. Zu oft haben sich Vertreter dieser Partei als Brandstifter erwiesen, die sich sogar offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gestellt haben. Das reicht aus, um in den Fokus unserer Sicherheitsbehörden zu kommen und das halte ich grundsätzlich auch für richtig.“

In seiner Rede zu TOP 13 (Konzeption für ein landesweites Semesterticket) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„‘Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass es zukünftig ein landesweit gültiges Semesterticket für die Studierenden geben kann, um die Mobilität der Studierenden innerhalb Schleswig-Holsteins zu verbessern‘ (Landtagswahlprogramm FDP, Seite 27).

Mit dem heutigen Beschluss, die Landesregierung mit der Konzeptionierung eines Landesweiten Semestertickets zu beauftragen, erfüllen wir ein weiteres FDP-Wahlversprechen.

Mit dem heutigen Beschluss demonstrieren wir, dass Jamaika ein verlässlicher und starker Partner an der Seite von Studierendenvertretungen und Verkehrsunternehmen ist.

Das landesweite Semesterticket für Schleswig-Holstein ist ein hochattraktives Angebot für Studierende, die stark vergünstigt nicht nur in ganz Schleswig-Holstein, sondern zusätzlich auch noch im kompletten HVV-Gebiet unterwegs sein können. Es erhöht die Attraktivität unseres Landes im Wettbewerb um die besten Köpfe und die Attraktivität der außerstädtischen Räume. Das Semesterticket unterstützt die Bemühungen, mehr Mobilität auf den ÖPNV zu verlagern und sichert den Verkehrsunternehmen dadurch zusätzliche Einnahmen.

Hier demonstrieren wir wieder, dass wir Themen dynamisch voranbringen, die bislang liegengeblieben sind.

Wir werden es den Vertragspartnern durch unsere Unterstützung ermöglichen, das landesweite Semesterticket zu einem unglaublich attraktiven Einstiegspreis einzuführen.

Warum Einstiegspreis?

Mit den Studierendenvertretungen ist verabredet, dass das landesweite Semesterticket nach der Einführungsphase ohne Landesmittel auskommen soll. Warum? Weil wir dieses attraktive Angebot dadurch einem Zugriff durch die Politik entziehen. Ansonsten könnten nämlich zukünftige Mehrheiten, die es mit den Studierenden nicht so gut meinen wie die Jamaika-Koalition, die Uhr wieder zurück drehen. Das wird somit ausgeschlossen.

Der Preis für das Semesterticket soll die tatsächlichen Kosten abdecken. Wie hoch diese Kosten sind, ist aber noch nicht klar. Es gibt hierzu lediglich eine Schätzung der Verkehrsunternehmen. Deswegen wird es nach dem ersten Jahr eine Evaluierung geben, um die wirklichen Kosten zu ermitteln. Diese wirklichen Kosten sollen der endgültige Preis sein.

Bis zu diesem Preisniveau werden die Beiträge der Studierenden dann schrittweise angehoben. Für die Einführungsphase werden wir bis zu neun Millionen Euro bereitstellen.

Jamaika ist ein modernes Bündnis und wir machen moderne Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein. Wir machen Versprechen, die wir dann auch einhalten.

Mit dem landesweiten Semesterticket haben wir einen großen Wurf getan.

Nun kommen Forderungen nach besonderen Tickets für weitere Personenkreise. Immer wieder ist hier vom Azubi-Ticket die Rede. Die Systematik ist hier nicht vergleichbar. Eine solidarische Finanzierung durch die Auszubildenden ist nicht zu organisieren. Zudem geht uns die Forderung nach einem Azubi-Ticket ehrlicherweise nicht weit genug. Wir werden uns um eine Lösung kümmern, von der alle Beschäftigten profitieren.“

Es gilt das gesprochene Wort!