In seiner Rede zu TOP 33 (Covid-19 wirkungsvoll eindämmen – Impfungen weltweit ermöglichen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Das Corona-Virus hat uns gezeigt, wie fragil unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft sein können. Es hat den Wert von Gesundheit und den Wert eines gut ausgestatteten Gesundheitssystems ganz deutlich gemacht. Es hat uns gezeigt, dass Wirtschaft, Bildung und Entwicklung zum Erliegen kommen können.

Das Virus hat uns aber noch etwas anderes gezeigt. Es hat uns gezeigt, wie es um den Multilateralismus bestellt ist, wenn es um Existenzen geht. Das Virus hat Gräben zwischen den Länder aufgerissen, selbst innerhalb der Europäischen Union, teils sogar innerhalb der Bundesrepublik oder gar innerhalb eines Bundeslandes. Das solidarische Verhalten, dass wir im Kleinen vor Ort erlebt haben – Einkaufshilfen für ältere Menschen oder Angehörige des Gesundheitssystems, zwei Familien, die sich bei der Beaufsichtigung ihrer Kinder abwechseln und Unterstützungsaktionen für Gastronomie und Kultur – ist im Großen, also im internationalen Kontext, zumindest zeitweise gescheitert. Impf-Nationalismus ist ein treffender Begriff, der sich unter Gesundheitsexperten hierfür etabliert hat. Frei nach dem Motto ‚Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an jeden gedacht‘ haben sich die Länder zunächst mit der Bekämpfung im eigenen Land beschäftigt.

Ich bin überzeugter Europäer und träume davon, dass die europäische Union irgendwann zu einem europäischen Bundesstaat wird. In der Pandemie hat sich doch leider gezeigt, wie weit wir davon noch entfernt sind. Grenzkontrollen, Paare, die sich monatelang nicht gesehen haben, Güter, die beim Transfer durch die EU beschlagnahmt wurden – die Liste der Dinge, die nicht funktioniert haben, ist lang. Umso mehr freut es mich, dass die EU nun langsam wieder auf einen gemeinsamen Weg zurückfindet. Eine globale Pandemie kann nur global bekämpft werden. Oder anders: Niemand ist sicher, bis alle sicher sind. Was Experten der WHO sagen, klingt nicht nur nachvollziehbar, sondern ist auch epidemiologisches Grundlagenwissen. Solange wir es nicht gemeinsam schaffen, die Welt flächendeckend zu immunisieren, indem wir eine länderübergreifende Herdenimmunität aufbauen, wird das Virus weiter in der globalen Bevölkerung zirkulieren und weiter mutieren. Dem müssen wir gemeinschaftlich, von der Nord- bis zur Südhalbkugel, entgegenwirken.

Wir begrüßen daher in diesem Antrag ganz ausdrücklich, alle europäischen Initiativen, die dazu beitragen, das Virus überall zu bekämpfen. Dazu gehören die Beschaffung von Impfdosen und deren Verteilung. Wir erleben es durch sinkende Inzidenzen trotz der generellen Lockerungen vor Ort: Impfungen sind der Weg aus der Pandemie. Deswegen brauchen wir ausreichend Impfdosen nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. Zum einen geht es hierbei natürlich um Produktionskapazitäten. Hier sind wir auf einem guten Weg und werden auch immer besser. Wie wichtig beim Impfen aber auch eine entsprechende Verteilung ist, erleben wir in Schleswig-Holstein mit den Impfdosen von AstraZeneca, die wir aus Dänemark bekommen haben. Ein gutes Verteilsystem ist unabdingbar, um dafür zu sorgen, dass Impfdosen auch in den Arm eines ‚Noch-nicht-Geimpften‘ kommen, bevor die Haltbarkeit abläuft. Wir müssen uns daher schon jetzt überlegen, was wir mit Dosen machen, die in Deutschland am Ende vielleicht übrig sind.

Was wir brauchen, ist ein Vorgehen mit Weitsicht: Was passiert mit dem ACT-Accelerator-Programm? Wie verteilen wir Dosen von Europa in die Welt? Wie können wir auch in Zukunft Pandemien verhindern? Diese Fragen sollten wir als Europäische Union, eigentlich sogar als Weltgemeinschaft gemeinsam beantworten. Der Antrag ist hier ein erster Schritt in diese Richtung, denn er fordert die Bundesregierung dazu auf, global Verantwortung zu übernehmen. Lassen wir unsere europäischen Partner nicht im Stich oder verlieren sie an autokratische Staaten wie China oder Russland, die an den unterschiedlichsten Stellen versucht haben und weiterhin versuchen sich – erst mit Masken- und jetzt mit Impfstofflieferungen – die Solidarität anderer Länder zu erkaufen. Medizinische Forschung und Produktion muss mehr nach Europa zurückverlagert werden, zum einen damit Ausfälle globaler Lieferketten ausgeglichen werden können, zum anderen damit die Verantwortung, die wir als Europäer global haben, auch gerechter werden können.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 32 (Covid-19 Medikamentenforschung in Deutschland und Europa weiter ausbauen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Vor über einem halben Jahr ist ein Wunder geschehen: Nach weniger als einem Jahr wurden gleich mehrere Impfstoffe gegen das Coronavirus entwickelt. Ein Rekordtempo. Mittlerweile haben wir mit den Impfstoffen von BionTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson ganze vier Impfstoffe in der EU zugelassen. Weitere Impfstoffe befinden sich in unterschiedlichen Phasen der Entwicklung und Prüfung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). Dieses Wunder haben wir engagierten Unternehmen und der modernen Wissenschaft zu verdanken, welche wir weiter stärken müssen. Wir haben diesen Erfolg weltweiter Migration und dem Wissensaustausch zu verdanken. Wir haben mit den Impfungen ein gutes Mittel zur Eindämmung der Pandemie zur Hand, das bereits jetzt wirkt und ohne Zweifel in seiner Konsequenz zu den niedrigen Inzidenzzahlen geführt hat und damit einen großen Beitrag für den Weg aus der Pandemie leistet.

Dennoch sind Impfungen zur Bekämpfung einer Krankheit immer nur ein Teil der Lösung, wenn auch ein großer. Auf einen weiteren Aspekt haben wir zeitgleich gewartet: Medikamente gegen Covid-19. Hier besteht Nachholbedarf, erst recht bei der Behandlung von schweren Corona-Verläufen. Zahlreiche Medikamente befinden sich in der Entwicklung oder werden bereits getestet. Auch damit könnten wir einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die besten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Medikamentenentwicklung staatlich sinnvoll zu begleiten, sie dabei aber nicht zu bremsen. Dazu setzen wir natürlich bei der Bürokratie an. Aus meiner Sicht muss unverständlich klar sein: Nicht ein zusätzlicher Tag darf bei der Medikamentenzulassung durch unnötige Bürokratie verschwendet werden.

Wir wollen zudem für eine vernünftige Verteilung innerhalb der EU sorgen. An der Verteilung des Impfstoffs in der EU gab es viel Kritik: Den meisten dauerte es zu lange, zu Beginn war sowieso zu wenig Impfstoff gekauft worden. Deswegen sollte schon im Vorhinein klar und transparent sein, wie mögliche Medikamente innerhalb der EU zu den Leuten gebracht werden sollen. Nur so können wir garantieren, dass frühestmöglich das optimale Verfahren entwickelt wird und mögliche Fehler behoben werden, bevor es zu spät ist.

Und natürlich gilt weiterhin: Deutschland muss wieder stärker im Bereich der Medizin- und Medikamentenforschung auftreten. Unser Anspruch sollte nicht weniger sein, als dort weltweit wieder eine Führungsrolle zu übernehmen. Nicht nur, damit Fachkräfte nicht mehr ins Ausland abwandern, sondern damit wir auch in Zukunft entscheidende Beiträge zur Bekämpfung von Pandemien leisten können. Denn eines sollte klar sein: Pandemien wird es in unterschiedlichen Stärken und Verläufen immer geben. Ich erinnere an dieser Stelle gerne an eine andere Pandemie, welche uns schon seit Jahrzehnten begleitet: die HIV-Pandemie.

Natürlich sind wir realistisch: Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird keinen entscheidenden Einfluss auf die EU-Politik nehmen können. Dennoch wollen wir mit dem vorliegenden Beschluss Impulse liefern für den Bund, der mit einem starken Gewicht Forderungen auf EU-Ebene umsetzen kann. Darauf setzen wir und wir sind zutiefst überzeugt davon, dass wir zügig bessere Leitlinien bei der Medikamentenentwicklung setzen sollten, um schlicht und ergreifend vorbereitet zu sein. Denn zumindest das sind alle staatlichen Akteure nach diesen monatelangen harten Einschränkungen den Menschen schuldig.“

Rede zu Protokoll gegeben.

In ihrer Rede zu TOP 29+42 (Anträge zur S-Bahn-Taktung) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Im Bereich Verkehr machen wir viel, um das Leben für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner fühlbar und ganz konkret zu verbessern: Wir setzen die Landesstraßen instand, wir fördern den Radverkehr und wir wollen auch die Mobilität auf der Schiene so attraktiv wie möglich machen. Wir haben dafür sogar einmal begutachten lassen, welche Hebel wir bewegen müssen, um das Optimum aus den bestehenden Möglichkeiten herauszuholen. Die bestehenden Möglichkeiten, das ist die vorhandene Infrastruktur und das sind die verfügbaren Mittel. Wir wollen pro eingesetztem Euro das Maximum an attraktiver Mobilität für die Menschen in Schleswig-Holstein herausholen und das möglichst schnell. Ich bin schließlich von der FDP und wir stehen für Effektivität, Effizienz und Ungeduld.

Gerade im Umland der Städte ist das Potential hoch, möglichst viele Pendlerinnen und Pendler dazu zu bewegen, mit dem Zug anstatt mit dem Auto zu fahren. Die Menschen nutzen Mobilitätsangebote, wenn sie attraktiv sind. Ich persönlich fahre am liebsten mit dem Zug, wenn ich mich nicht drängeln muss und die Abfahrtzeiten in meinen Alltag passen. Und damit bin ich ganz Durchschnittsmensch, das geht nämlich allen so. Um auf die vielen verschiedenen Alltagswirklichkeiten in einer Großstadt antworten zu können, brauchen wir bei regelmäßig verkehrenden Verkehrsmitteln engere Taktungen. Im Hamburger Rand können wir sehr schnell Verbesserungen für viele Menschen erreichen – und zwar ganz ohne Bauarbeiten durch eine Verdichtung der Takte auch in den abendlichen Hauptverkehrszeiten auf zehn Minuten sowie einen nächtlichen Stundentakt auch auf der S21. Das sind ‚Quick Wins‘, und zwar für die Pendlerinnen und Pendler auf S1, S3 und S21. Eine Verdichtung ab der Fahrplanumstellung 2021/22 scheint realistisch.

Ich freue mich für die Menschen im Hamburger Umland über die Verbesserung ihrer Mobilität. Und ich freue mich auch, dass durch den Umstieg auf umweltfreundliche, attraktive Mobilitätsangebote die Luft in und um Hamburg besser wird. Und ich freue mich, dass sich die Maßnahmen zur Verbesserung des Schienenverkehrs nicht auf den Süden des Landes beschränken werden. Auch in meiner Heimatstadt Flensburg gibt es mit der Reaktivierung Flensburg-Niebüll und einem Innenstadthaltepunkt ein Projekt, das den Menschen in der gesamten Region große Vorteile bringen würde. Leider gibt es vor Ort politische Vorbehalte, die eine Umsetzung verhindern. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir den Schienenverkehr für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner verbessern.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung einen Kompromiss verkündet, nach dem Vermieter und Mieter je die Hälfte der Kosten des seit Januar 2021 geltende CO2-Preises auf Öl und Gas tragen sollten. Diese Einigung ist heute gescheitert. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Klimapolitik der Großen Koalition ist nichts anderes als ein Trauerspiel. Ein ganzheitlicher Lösungsansatz ist nicht zu erkennen und betroffen ist natürlich auch der Wohnungsmarkt. Opfer sind die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Mieterinnen und Mieter, für die Wohnen durch die CO2-Bepreisung noch teurer wird. Die sozialen Folgen des gestiegenen CO2-Preises auf Öl und Gas sind offenbar nicht abschließend bedacht worden, anderenfalls lassen sich die aktuelle Diskussion und der Streit innerhalb der Großen Koalition in dieser Frage nicht erklären. Hätte man sich schon im Vorfeld Gedanken gemacht, wäre uns die unwürdige Diskussion über die Umverteilung von Verbrauchskosten erspart geblieben.

Im Ergebnis ist es richtig, dass die Mehrkosten aus der CO2-Bepreisung nicht ‚umverteilt‘ werden. Das löst aber das Problem auf dem Wohnungsmarkt nicht, das durch die nicht zu Ende gedachte Klimapolitik verursacht wurde. Wir brauchen in ganz Deutschland bezahlbaren Wohnraum und dazu gehören natürlich auch bezahlbare, sozial angemessene Nebenkosten. Eine Umverteilung solcher Kosten zu Lasten der Vermieter wird sich kurz- bis mittelfristig auf die Miethöhe zu Lasten der Mieterinnen und Mieter auswirken. Es wäre schön gewesen, wenn sich die Große Koalition schon im Vorfeld bei der CO2-Bepreisung über diese Folgen Gedanken gemacht hätte. Jetzt haben wir einen hohen CO2-Preis und völlige Unklarheit, wie dies im Wohnungsmarkt sozialverträglich umgesetzt werden kann.“

Zum heute vorgestellten neuen Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Dieser LNVP strahlt Ehrgeiz und Tatendrang aus. Die geplanten Maßnahmen werden in allen Landesteilen zu spürbaren Verbesserungen von Angebot, Qualität und Komfort führen, sodass alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner davon profitieren können. Das kürzlich vorgestellte Schienengutachten zu den Optimierungsmöglichkeiten im schleswig-holsteinischen Schienennetz war dabei eine extrem wichtige Grundlage für diesen LNVP, da es einen umfassenden Blick auf die Potenziale im ganzen Land geworfen hat.

Mit dem neuen LNVP beweist unser Verkehrsminister Bernd Buchholz einen richtigen Investitions- und Gestaltungswillen. Denn mit der Elektrifizierung der Marschbahn, dem Vorantreiben der S4 West zwischen Pinneberg und Elmshorn sowie dem zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Strecke Neumünster - Bad Oldesloe erfährt das Schienennetz im Land einen wahren Modernisierungsschub, der den Schienenverkehr sauberer macht, neue Angebote schafft und das bisher anfällige Schienennetz deutlich widerstandsfähiger macht. Ebenso stellt der LNVP die Weichen für die Reaktivierung der Strecke Niebüll-Flensburg mit Anbindung an die Flensburger Innenstadt. Dieses Projekt ist eines der vielversprechendsten in ganz Deutschland mit großem Nutzen für Mobilität, Umwelt, Wirtschaft und Wohnungsmarkt in der gesamten Region. Ich werde mich daher weiterhin in Flensburg dafür stark machen, die Vorbehalte vor Ort zu entkräften, damit dieses Projekt umgesetzt werden kann und den Menschen im Norden zugutekommt.

Jetzt gilt es, so schnell es geht alle Maßnahmen auf den Weg zu bringen und so die Modernisierung unseres Schienenverkehrs aufzugleisen.“

Zum heute von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Landesaktionsplan gegen Rassismus erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Bekämpfung rassistisch motivierter Diskriminierung darf keine leere Versprechung sein, sondern gut gemeinten Worten müssen auch Taten folgen. Es reicht eben nicht, nur den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. Deshalb haben wir mit dem Landesaktionsplan gegen Rassismus eine Grundlage geschaffen, auf der sich ressortübergreifend Maßnahmen planen und umsetzen lassen, um dem Rassismus in unserer Gesellschaft frühzeitig entgegenzuwirken.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind eine Bedrohung für viele Menschen, die in unserem Land leben. Aber sie sind auch ein Verstoß gegen die Grundsätze von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Beides dürfen wir nicht tolerieren. Die Bekämpfung jeglicher ideologischen Diskriminierung ist eine dauerhafte Verpflichtung für uns alle – als Staat, aber insbesondere auch als Gesellschaft. Wir müssen auf allen gesellschaftlichen Ebenen das Bewusstsein für Alltagsrassismus schärfen, indem wir aufklären, sensibilisieren und Verständnis schaffen, ohne aber zu bevormunden und zu moralisieren.

Unser Wunsch ist, dass wir in Schleswig-Holstein mit dem Landesaktionsplan gegen Rassismus hierzu einen wichtigen und spürbaren Beitrag leisten werden. Das Ziel muss über gegenseitige Akzeptanz des Anderen hinausgehen. Wir wollen ein wirkliches Zusammenleben in der Einheit der Vielfalt bei aller Unterschiedlichkeit der Menschen erreichen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt hat sich bei einem Ortstermin in Ratzeburg bei Vorstandsmitgliedern des Kinoverbunds Schleswig-Holstein über die Situation der mittelständisch geprägten Kinobranche in Schleswig-Holstein informiert und mit ihnen über weitere Erleichterungen gesprochen:

„Die Kinobranche gehört zu den durch die Corona-Krise am meisten gebeutelten Bereichen. Wie alle Unternehmen, die Veranstaltungen ausrichten, leiden sie besonders unter den hohen Auflagen, die ihnen zum Schutz der Menschen auferlegt werden mussten. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir den Kinobetreibern heute eine große Last von den Schultern nehmen können.“ Mit der neuen Corona-Verordnung, die die Landesregierung heute vorgestellt hat, wird die Testpflicht für Veranstaltungen mit Sitzungscharakter entfallen. Außerdem gilt die Maskenpflicht nur noch auf den Verkehrsflächen, am Platz darf die Maske abgenommen werden. Künftig dürfen die Säle wieder mit 50 Prozent der Kapazität belegt werden. „Das sind verantwortbare Regelungen für die Kinobesucher, aber auch eine gute Lösung für die Kinobetreiber. Die Kinosäle verfügen über gute Lüftungsanlagen, so dass das Ansteckungsrisiko dort sehr viel geringer ist als an anderen Orten. Es ist natürlich noch nicht der Normalbetrieb, aber die Betreiber können damit zumindest wieder in die Nähe der Wirtschaftlichkeit kommen.“

Erleichtert zeigte man sich auch beim Kinoverbund Schleswig-Holstein: Dessen Vorstandsmitglieder Meike Peemöller und Martin Turowski berichteten von der schwierigen Zeit der Schließung, die auch durch kreative Lösungen wie Autokinos und Freiluftfilmvorführungen finanziell nur unzureichend abgefedert werden konnte. „Für uns ist es eine große Erleichterung, dass wir endlich wieder mehr Besucherinnen und Besucher einlassen dürfen. Jeder Sitzplatz, den wir nicht besetzen dürfen, bedeutet Einbußen, aber die 50 Prozent-Belegung ist ein guter Anfang, sodass wir hoffentlich bald wieder auf eigenen Beinen stehen können“, sagt Meike Peemöller. Annika Tonn, Theaterleiterin des Burgtheater Ratzeburg und des Eulenspiegelkino in Mölln, ergänzt: „Auch die Kontrolle der drei Gs – getestet, genesen oder geimpft – war im Alltag nicht immer leicht. Gerade Familien mit Kindern waren durch die Testpflicht häufig abgeschreckt, so dass ein Kinobesuch für sie oft gar nicht in Frage kam. Dabei möchten wir insbesondere für die Kinder ein großartiges Programm bieten, das nun auch hürdenfrei wahrgenommen werden kann. Wir freuen uns auf einen tollen Kinosommer.“ Und der wird laut Martin Turowski besonders vielfältig: „Wir haben einen riesigen Filmstau und somit wird es ab Juli viele neue großartige Filme geben. Wir freuen uns, dass wir nun die passenden Rahmenbedingungen dafür bekommen. Wir danken dem Land sehr, dass man uns erhört hat.“ Nach fast 15 Monaten der Schließung bzw. einem Alternativbetrieb können die Kinos im Land den Betrieb wieder hochfahren.

Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die weitere Rücknahme von Corona-Maßnahmen ist angesichts der sehr erfreulichen Entwicklung in den letzten Wochen absolut richtig und auch rechtlich geboten. Schleswig-Holstein ist bisher sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich so gut wie kaum eine andere Region durch diese Krise gekommen. Wir stehen bei der Impfkampagne aber auch bei den Wirtschaftshilfen im bundesweiten Vergleich sehr gut da. Dabei soll es auch bleiben.

Für die Kulturszene und die Veranstaltungsbranche ist die neue Verordnung ein existenziell wichtiger Schritt. Die neue Verordnung bedeutet aber letztlich für uns alle einen großen Schritt in Richtung Normalität und es wird mit Sicherheit ein richtig guter Sommer werden. Wir wollen jedoch auch einen guten Herbst und einen guten Winter haben. Deshalb ist vor allem die Impfkampagne weiterhin so elementar wichtig. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihre folgenschweren Fehler des letzten Sommers auf gar keinen Fall zu wiederholen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die vielen Reiserückkehrer. Wir wollen vor allem keine weiteren Schulschließungen bzw. keine Rückkehr zum Wechselunterricht und die Studentinnen und Studenten müssen im nächsten Semester endlich wieder in die Hochschulen zurückkehren können. Aus diesem Grund halte ich es auch für dringend geboten, dass man in Berlin trotz Sommerpause und Bundestagswahlkampf über eine zügige Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes nachdenkt.“

Zur Badesicherheit an Küsten und Binnengewässern, über die heute Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und DLRG-Präsident Jochen Möller berichtet haben, erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Auch dieser Sommer zählt bereits zu viele Badeunfälle, bei denen Menschen ertrunken sind. Starke Unterströmungen oder Soge an der Meeresküste können auch guten Schwimmern zum Verhängnis werden und selbst ein vermeintlich ruhiger See kann unsichtbare Gefahren bergen. Damit der Badeausflug nicht tragisch endet, müssen ein paar einfache, aber äußerst wichtige Grundregeln beachtet werden: Wer das Gewässer nicht gut kennt, sollte nur an bewachten Badestellen ins Wasser gehen. Und man sollte unbedingt schwimmen können.

Insbesondere Kinder haben im Corona-Jahr sehr darunter gelitten, dass Schwimmkurse ausgefallen sind. Deshalb wird es leider mehr Kinder geben, die nicht schwimmen können. Umso wichtiger ist, dass dies jetzt schnell nachgeholt wird, denn jedes Kind muss schwimmen können. Wir haben die Mittel noch einmal aufgestockt, damit mehr Schwimmkurse stattfinden können und appellieren an alle, diese auch in Anspruch zu nehmen. Schwimmen lernen rettet Leben.

Für unsere vielen ehrenamtlichen Rettungskräfte an den Küsten und Binnengewässern wird die Verantwortung in diesem Jahr größer sein, da sie ein besonders wachsames Auge auf die zahlreichen ungeübten und die Nicht-Schwimmer haben müssen. Wir danken den Frauen und Männern für ihre wichtige Arbeit und wünschen ihnen, dass sie in dieser Badesaison möglichst keine tragischen Unglücke erleben müssen.“

In ihrer Rede zu TOP 6+38 (Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir Freie Demokraten freuen uns auf die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Denn wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel verankern können, dass die Kommunen mit dieser Neuordnung flächendeckend in die Lage versetzt werden, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten, damit diese in Schleswig-Holstein endgültig der Vergangenheit anhören.

Mit diesem Ziel sind wir Freie Demokraten im Landtagswahlkampf angetreten! Und wir danken unseren Koalitionspartnern von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, dass sie die Umsetzung dieses FDP-Ziels mittragen.

Mit der Einigung im Rahmen des kommunalen Gipfeltreffens vom 11. Januar 2018 bekommen die Kommunen bis zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs als Überbrückung  jährlich 15 Millionen Euro, damit sie ihrer Verpflichtung  zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur besser nachkommen können. Hiermit sind vielfach die Netto-Beitragseinnahmen bereits annähernd abgedeckt, wenn man berücksichtigt, dass Erhebungs- sowie Gerichts- und Anwaltskosten zukünftig entfallen. In vielen Städten und Gemeinden ist die Abschaffung der Beiträge mittlerweile beschlossen oder zumindest in der politischen Diskussion.

Wir  freuen wir uns, dass unsere Koalitionspartner die vorzeitige Entlastung der Kommunen im Bereich der Infrastruktur mittragen.

Und wissen Sie was, liebe Kollegen der SPD? Die kommunalen Spitzenverbände als Verhandlungsführer der Städte und Gemeinden haben diese Zwischenlösung akzeptiert! Und wie reagiert die SPD? Sie fordert rein populistisch die sofortige vollständige Kompensation der Ausbaubeiträge, die sie noch im Landtagswahlkampf unbedingt beibehalten wollten. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich erneut die SPD-Kollegin Beate Raudies aus dem November 2016: „Ein Verzicht auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen ist nach unserer Auffassung ungerecht und im Ergebnis nicht finanzierbar … Zudem würden alle Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligt, unabhängig davon, ob sie … überhaupt selbst Grundstückseigentümer sind.“

Ich möchte einmal wohlwollend annehmen, dass Sie vielleicht wirklich erkannt haben, dass Straßenausbaubeiträge ein unkalkulierbares finanzielles Risiko insbesondere für junge Familien und Senioren sind. Dann honorieren Sie einfach, dass das FDP-Ziel Bestandteil des Koalitionsvertrages ist.

Der heutige  Bericht der Landesregierung zeigt, dass wir mit dem Reformprozess im Plan sind. Die Kommunen sollen dauerhaft in die Lage versetzt werden, neben den Pflichtaufgaben weiterhin oder wieder freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben zu erledigen, wie es Artikel 54 Absatz 1 unserer Landesverfassung fordert.

Jeder fünfte Euro, den die Kommunen einnehmen, stammt aus dem kommunalen Finanzausgleich. Wir müssen sicherstellen, dass hiermit nicht nur pflichtige Aufgaben erfüllt werden, sondern die Gemeinden auch in der Lage sind, ihre Museen, Freibäder oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung zu erhalten.

Ich danke Innenminister Grote für den heutigen Sachbericht. Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wird flächendeckend den unterschiedlichen Belastungen der Regionen Rechnung tragen, wie es Artikel 57 Absatz 1 unserer Landesverfassung verlangt. Soziale  und flächeninduzierte Kosten werden gleichberechtigt Berücksichtigung finden. Wir werden uns an den tatsächlichen Bedarfen und nicht mehr lediglich an den Ausgaben orientieren.

Zudem nutzen wir die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zu einer grundlegenden Reform: Wir werden eine umfassende Aufgabenkritik vornehmen, um zu klären, welche Aufgaben auf welcher Ebene am besten zu erfüllen sind. Es gilt, Doppelzuständigkeiten die Grundlage zu entziehen und klare Verantwortlichkeiten zu definieren. Wir müssen darüber hinaus Anreize für die Kommunen aufrechterhalten, Aufgaben möglichst effektiv und effizient zu erledigen und die eigenen Steuerquellen zu pflegen.

Alle rechtlichen, politischen und finanzwissenschaftlichen Anforderungen an den kommunalen Finanzausgleich unter einen Hut zu bringen, ist keine einfache Aufgabe. Wir nutzen deshalb die uns vom Landesverfassungsgericht gegebene Zeit, um zusammen mit Kommunen und Wissenschaft ein tragfähiges und langfristiges Ausgleichssystem zu entwickeln.

Ein rechtssicherer kommunaler Finanzausgleich wird unseren Kommunen mehr Planungssicherheit geben.“

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Zum Insektenschutzpaket, das heute im Bundesrat behandelt wird, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Das Insektenschutzpaket ignoriert die Realität landwirtschaftlicher Betriebe, vernichtet Ernten und befördert weiteres Höfesterben in Deutschland. Zudem werden biologische Zusammenhänge nicht berücksichtigt und keinerlei Ziele definiert. Es ist gut, dass Schleswig-Holstein dieser Wissenschaftsferne heute im Bundesrat nicht zustimmt. Dass die Union diesen Murks aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium mitmacht, gleicht einem agrarpolitischen Offenbarungseid. Da hilft es auch wenig, dieser schlechten Politik noch gutes Geld in Form von zusätzlichen GAK-Mitteln hinterherzuwerfen.

Bezüglich der von Ministerpräsident Daniel Günther gestern angekündigten ausgewogenen Ausnutzung von Spielräumen bei der Umsetzung des Insektenschutzpaketes nehmen wir ihn beim Wort und stehen an seiner Seite. Insektenschutz gelingt nur mit den Landwirten und nicht gegen sie.“

Zum Gesetz auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, dem der Bundesrat heute nicht zugestimmt und der den Vermittlungsausschuss angerufen hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Unstrittig ist, dass wir den flächendeckenden Ausbau des Ganztags brauchen. Das geht aber nur mit einer gesicherten und auskömmlichen Finanzierung. Es reicht nicht, wenn der Bund ein paar runde Summen in den Raum stellt, ohne die Finanzbedarfe der Länder zu kennen oder sie hinreichend zu berücksichtigen. Der Bund will ab 2030 eine Milliarde für die Betriebskosten zur Verfügung stellen. Alleine in Schleswig-Holstein würde der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung jedoch schon mehrere hundert Millionen Euro an Betriebskosten nach sich ziehen – jährlich wohlgemerkt.

Man braucht nicht viel Phantasie, um zu sehen, dass es so nicht geht. CDU und SPD müssen sich überlegen, ob sie es mit dem Rechtsanspruch ernst meinen und bei dieser Frage auf die Länder zugehen. Sonst bleibt der Rechtsanspruch nämlich genau das – ein reiner Anspruch, der bestenfalls als Grundlage für Klagen dient aber ohne praktische Verbesserungen der Situation vor Ort ist. Schade ist nur, dass die Familien dann wieder einmal im Regen stehen gelassen werden würden.“

Anlässlich einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, bei der sie Kostensteigerungen im Autobahnbau sowie Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) kritisieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Kritik der grünen Bundestagsfraktion an den Kostensteigerungen im Autobahnbau sowie Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) ist scheinheilig. Über die Vorteile einer ÖPP bei großen Fernstraßenprojekten hat Staatssekretär Thilo Rohlfs schon alles gesagt: Statt einer Bauzeit von einer Generation liegt die Umsetzungszeit bei ÖPP-Projekte bei wenigen Jahren. Der dreistreifige Ausbau der A7 zwischen Neumünster und Hamburg ist ein tolles Beispiel für gelungenes Zeitmanagement.

Der Klageruf des Grünen-Abgeordneten Kindler über Kostensteigerungen von drei, bzw. bundesweit sieben Prozent klingt da hohl und die Empörung reichlich aufgesetzt: Natürlich weiß auch er, dass die zwei Hauptkostentreiber die explodierenden Rohstoffpreise sowie das unkalkulierbare Planungsrecht sind. Könnte etwa der Sand in Schleswig-Holstein abgebaut werden oder gäbe es ein schlankes, verlässliches Planungsrecht wären alle Infrastrukturprojekte deutlich günstiger.

Nebenbei: Private Bauherren müssen die grüne Kritik an der Kostensteigerung für einen perfiden Witz halten. Jeder Häuslebauer wäre froh, wenn lediglich die Baumaterialien drei Prozent teurer geworden wären.“

In seiner Rede zu TOP 25 (Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen) erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit über die Gesamtheit. Das ist grundsätzlich gut und unterscheidet sich angenehm von beispielsweise Diktaturen oder Monarchien, wo Einzelne oder Wenige die Mehrheit beherrschen. Schwierig kann das für diejenigen sein, die nicht der Mehrheit angehören. Ein Schutz von Minderheiten ist also geboten; so wird gewährleistet, dass niemandes Freiheitsrechte eingeschränkt werden. So wird die freie Lebensgestaltung und letztlich auch die freie demokratische Willensbildung gewährleistet.

Der Schutz von Minderheiten ist also wichtig, trotzdem schreie ich nicht: "Hurra, lasst uns das Grundgesetz ändern." Unser Grundgesetz ist nämlich kein Stück Prosa, dass man einfach mal so ändern sollte. Das Grundgesetz hat eine sehr wichtige Funktion, es ist der Schild des einzelnen Bürgers gegen jede Willkür des Staates. Seine einfache Struktur in den Artikeln 1 bis 20 sorgt dafür, dass auch jeder Bürger seine dort garantierten Rechte nachlesen und verstehen kann.

In Artikel 6 der schleswig-holsteinischen Landesverfassung werden die nationalen Minderheiten und Volksgruppen explizit erwähnt. Sie sind Träger von besonderen Rechten gegenüber dem Land. Aber genauso gibt es die Artikel 7, 8 und 10. Hier werden Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftigen und Kindern und Jugendlichen ebenfalls besondere Rechte, zumeist Schutzrechte, eingeräumt. Das ist der Aufbau unserer Landesverfassung.

Das Grundgesetz ist anders aufgebaut. Anstatt einzelne Gruppen aus der Gesamtheit herauszugreifen, werden die Schutzrechte aller Menschen einmal positiv – in Artikel 2 – und einmal in Form des sogenannten Diskriminierungsverbots – Artikel 3 – formuliert. Dort heißt es: "Niemand darf wegen [seines Geschlechtes,] seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Mit anderen Worten: Alle Angehörigen ethnischer, sprachlicher, kultureller oder lebensanschaulicher Minderheiten werden in ihren Eigenheiten umfassend geschützt. Und – auch das sollte hier einmal gesagt werden – im Gegensatz zu vielen anderen Verfassungen werden bei uns nicht nur die Bürger, sondern alle Menschen durch das Grundgesetz geschützt. Ich finde, wir haben eine der modernsten, liberalsten, fortschrittlichsten Verfassungen, darauf können wir mit Recht stolz sein. Eine zusätzliche Erwähnung der Minderheiten würde zweifellos die angebrachte Wertschätzung ausdrücken, darüber hinaus aber keine weitere Wirkung entfalten.

Jetzt werden hier aber immer zwei Argumente eingebracht, die eine Änderung des Grundgesetzes zwingend erscheinen lassen sollen. Das erste ist: In Artikel 3 der schleswig-holsteinischen Landesverfassung werden doch die "im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte" zum Bestandteil der Verfassung erklärt. Einer weiteren Erwähnung von Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftigen und Kindern und Jugendlichen hätte es gar nicht bedurft. Kann man so sehen, ist aber nicht zwingend richtig. Denn immerhin handelt es sich beim Diskriminierungsverbot um ein Verbot, nicht um ein Recht.

Das zweite Argument ist: Wir haben doch hier beschlossen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen. Das ist doch – genau wie bei den Minderheiten – auch nur deklaratorisch. Wie Sie sich sicherlich erinnern, hatte die FDP-Fraktion genau aus diesem Grund auch Bedenken, dieser Initiative zuzustimmen. Den Ausschlag für unsere Zustimmung hat letztlich gegeben, dass mit den Kinderrechten im Grundgesetz eine substantielle Änderung herbeigeführt werden soll: Nämlich die Stärkung von Kindern als eigene Rechtsträger gegenüber den Eltern, die nach Artikel 6 des Grundgesetzes ebenfalls Rechtsträger sind. Das hat jedenfalls mich überzeugt und wahrscheinlich ist es auch etlichen Kollegen so gegangen.

Wir stehen also vor einem Abwägungsprozess: Die Klarheit und Stringenz des Grundgesetzes auf der einen Seite gegenüber einem Ausdruck von Wertschätzung gegenüber den Minderheiten auf der anderen Seite. Ich weiß heute nicht, was die beste Lösung ist. Das muss gründlich abgewogen werden und allein der Respekt vor unserem Grundgesetz gebietet hier die weitere Beratung im zuständigen Ausschuss.“

(Es gilt das gesprochene Wort.)

 Zur SPD-Forderung nach einer familienfreundlichen Grunderwerbsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Deutschland muss endlich zu einem Land der Eigentümer werden, um mehr Wohlstand für eine möglichst breite Mittelschicht zu schaffen. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass jetzt auch die SPD-Fraktion den FDP- Vorschlag für eine familienfreundliche Grunderwerbsteuer im Kern unterstützt. Wir hatten bereits zur Landtagswahl 2017 vorgeschlagen, dass es für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie einen hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geben sollte. Dies schlägt die FDP nun auch in ihrem aktuellen Bundestagswahlprogramm vor. Schleswig-Holstein hat aktuell mit 6,5 Prozent leider noch mit die höchste Grunderwerbsteuer, was erst in der letzten Wahlperiode unter Federführung der SPD beschlossen wurde. Insofern sind wir von diesem sozialdemokratischen Kurswechsel sehr positiv überrascht.

Ein entsprechender Freibetrag würde mehr Menschen als bisher den Erwerb oder den Bau von Wohneigentum ermöglichen, was gerade für die junge Generation ein wichtiger Baustein bei der Altersvorsorge sein kann. Denn die hohen Kaufnebenkosten, die in der Regel aus dem Eigenkapital finanziert werden müssen, stellen bisher für viele Familien eine hohe Hürde dar. Der Landeshaushalt hat über die Grunderwerbsteuer vom Immobilienboom der letzten Jahre in erheblichem Maße profitiert. Zudem gibt es jetzt eine bundesweite Neuregelung beim Thema Share Deals. Auch wenn es sicherlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, worauf sich die GroKo zum Schließen dieses Steuerschlupfloches für Unternehmen geeinigt hat, wollen wir die zu erwartenden Mehreinnahmen für eine familienfreundliche Lösung bei der Grunderwerbsteuer nutzen. Wir haben dies im Jamaika- Koalitionsvertrag vereinbart, so dass ich sehr zuversichtlich bin, dass wir noch in dieser Wahlperiode einen ersten Schritt in Richtung einer familien-freundlichen Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein gehen werden.“

Zur Forderung der Bildungsministerin Karin Prien nach finanziellen Mitteln vom Bund für mobile Luftfilteranlagen in Klassenzimmern, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Anita Klahn:

„Die Folgen des Unterrichtausfalls sind dramatisch. Von daher ist die Erteilung von Präsenzunterricht nach den Sommerferien unser erklärtes Ziel. Die Delta-Variante breitet sich aus und bringt neue Risiken mit sich.
Deswegen müssen wir uns neben den bekannten Corona-SchutzMaßnahmen in den Schulen Gedanken über einen effektiveren Infektionsschutz machen. Dazu gehören als Ergänzung auch mobile Luftfilteranlagen, deren Wirksamkeit von Studien bewiesen werden konnte.

Wir Freie Demokraten haben bereits frühzeitig für Förderprogramme in diese Richtung geworben, von daher freuen wir uns, dass nun bundesweit seitens der CDU zu diesem Thema ein Umdenken stattfindet. Dem kann sich dann hoffentlich auch Schleswig-Holstein anschließen.
Die Bundesförderung über festinstallierte Anlagen ist zwar richtig, kommt aber für einen sofortigen Schutz an den Schulen zu spät. Wenn die CDU jetzt ein weiteres Bundesprogramm für eine Förderung von mobilen Luftfiltern ankündigt, können wir das als FDP nur begrüßen.
Allerdings brauchen wir hier keine wahlkampftaktischen Ausweichmanöver, sondern zeitnah umsetzbare Konzepte für unsere Schulen. Ebenso stehen das Bildungsministerium und die Kommunen als Schulträger hier gemeinsam in der Pflicht, sich Gedanken um Finanzierung und Umsetzung zu machen, damit der Präsenzunterricht zum Schulbeginn gewährleistet werden kann.“

Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin Karin Prien zum Schulstart nach den Sommerferien, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Anita Klahn:

„Für uns als Freie Demokraten steht fest: Wir wollen ein Schuljahr in Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler. Erneute Schulschließungen gilt es zu verhindern. Die Sicherheit der an Schulen Beschäftigten und der Schülerinnen und Schüler hängt von verantwortungsvollen Schutzkonzepten und einer möglichst hohen Impfquote ab. Daher ist es absolut richtig, in den Schulen ab dem 19. August eine Impfkampagne zu starten, um all jene im Umfeld Schule zu erreichen, die bisher noch nicht geimpft werden konnten.

Gleichzeitig brauchen wir weiterhin die bewährten Schutzmaßnahmen.
Maske tragen in den Innenräumen, zwei Tests pro Woche und zusätzliche Luftfilter werden zusammen mit den anderen Hygienemaßnahmen nötig sein, um im unsicheren Umfeld der Delta-Variante und der Reiserückkehrer allen Schülerinnen und Schülern Präsenzunterricht zu ermöglichen. Nach den Ferien werden wir das Geschehen an den Schulen genau beobachten und sehen, ob wir relevante Fortschritte bei der Impfquote gemacht haben.

Erst dann können wir über mögliche Lockerungen bei den Schutzmaßnahmen diskutieren.

Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für die Berufsschulen im Land. Hier wird es ein auf die speziellen Bedürfnisse Berufsbildender Schulen zugeschnittenes Impfangebot geben. Unter welchen Rahmenbedingungen dies stattfinden kann, muss zeitnah geklärt werden.“

Anlässlich der Hilfe von 1430 Einsatzkräften aus Schleswig-Holstein bei der Bewältigung der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Im Namen der FDP-Landtagsfraktion bedanke ich mich sehr herzlich bei den 1430 Einsatzkräften aus Schleswig-Holstein, die zur Bewältigung der Flutkatastrophe vor Ort angepackt haben – und dies in der Regel mit sehr wenig Vorlauf und unter schwierigsten Bedingungen in der betroffenen Region. Das Land sollte die Beteiligten zeitnah in besonderer Weise für diesen großartigen Einsatz ehren.

Das Land Schleswig-Holstein sollte die schrecklichen Ereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auch zum Anlass nehmen, die Strukturen des Katastrophenschutzes zu überprüfen. Die Erfahrungen unserer dort eingesetzten Einsatzkräfte sollten dabei unbedingt berücksichtigt werden.“