In seiner Rede zu TOP 25+26+28 (Anträge zu Corona-Maßnahmen und Corona-Schutzimpfung in Schleswig-Holstein) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Schleswig-Holstein ist gut durch die Coronapandemie gekommen. Das zeigen durchweg alle Vergleichszahlen, sei es die Anzahl Gesamtinfizierter, die Letalitätsrate und natürlich auch die Impfquoten. Je länger die Pandemie dauert und je größer die Studienlage ist, desto klarer wird, dass die Impfung das effektivste Instrument der Coronabekämpfungsmaßnahmen ist.

Wofür machen wir die gesamten Coronamaßnahmen als Staat und Politik? Es lässt sich alles in allem auf eines herunterbrechen: Das Sterben zu verhindern und das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und nicht durch Coronapatienten zu überlasten. Wir wollen nicht, dass andere erforderlichen Behandlungen und Operationen nicht mehr durchgeführt werden können. Ich finde es unerträglich, wenn die notwendigen Operationen von Krebspatienten zum wiederholten Male  verschoben werden, weil wieder die Normal- und Intensivstationen mit Covid-Patienten belegt sind – häufig auch noch durch ungeimpfte Patienten.

Sämtliche Coronamaßnahmen sind mit Einschränkungen oder auch Grundrechtseingriffen verbunden. Daher gibt es hohe rechtliche Anforderungen an diese Maßnahmen, insbesondere auch im Hinblick auf die Wirksamkeit, aber auch natürlich nach der jeweiligen Eingriffsintensität. Kein Maskentragen, keine 2G+-, 2G- oder 3G-Regelung, keine Kontaktbeschränkung, keine Sperrstunde, keine Ausgangssperre erreicht das, was eine Impfung schafft: nämlich dass weniger Menschen ins Krankenhaus müssen wegen einer schweren Coronaerkrankung.  

An einem Beispiel, das im Schleswig-Holsteinischen Landtag häufig herangezogen wird, möchte ich das mal untermauern. Dänemark hat ziemlich genau doppelt so viele Einwohner wie Schleswig-Holstein und eine ähnlich hohe, leicht höhere, Impfquote wie wir. Dänemark hat, anders als Deutschland, anderen Coronamaßnahmen eingeführt und vor allem die Tiefe und Länge der Grundrechtseingriffe anders gehandhabt als wir. Dänemark hat nicht nur deutlich früher alle Maßnahmen aufgehoben, es hat auch seit März 2020 deutlich geringere Lockdown-Phasen erlebt als wir in Deutschland. Dennoch ist die Zahl der tragischerweise leider Verstorbenen pro eine Million Einwohner in Dänemark und Schleswig-Holstein annähernd identisch. Dieser Indikator ist selbstredend deutlich besser als in den Regionen, die eine schlechtere Impfquote, als wir und die Dänen sie haben.

Daher ist es nicht nur konsequent, sondern auch verantwortungsbewusst, dass Schleswig-Holstein in einem knappen Monat wieder zur Normalität zurückkehrt, in dem Test- und Impfvorgaben auslaufen und in weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens die Masken fallen werden. Der Wegfall von Maskenpflichten heißt wiederum nicht, dass es verboten ist, weiter eine Maske zu tragen – bei so manchen Zusendungen mit vielen Ausrufezeichen, die ich erhalten habe, scheinen die Leute zu denken, wir erlassen ein Maskenverbot – das trifft nicht zu. Wiederum beim Besuch eines Altenheimes oder Klinik eine Maske zu tragen, zum Schutz der Bewohner und Patienten, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Zur Debatte um 'niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen', die vom Wortlaut so selbstverständlich klingen, kann ich nur sagen: Wer im MPK-Papier von 'niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen' spricht und im Nachgang prinzipiell alle Maßnahmen auflistet, die momentan im Infektionsschutzgesetz drinstehen, der spricht weder von Basisschutz noch von niedrigschwellig. So bekommt man auch einen Lockdown als landesweite Mittagsstunde erklärt. Als Freie Demokraten werden wir ganz besonders darauf achten, dass nur wirksame wie auch verhältnismäßige Regelungen getroffen werden. Grundrechtseingriffe auf Vorrat zu beschließen, ist nicht verfassungskonform.

Die beste Coronabekämpfungsmaßnahme für jeden Einzelnen bleibt die Impfung. Ich kann und möchte ausdrücklich dafür werben: Der beste eigenverantwortliche Eigenschutz ist die Impfung. Jeder Prozentpunkt einer höheren Impfquote, vor allem bei unseren älteren Mitbürgern, aber eben auch pflegebedürftigen, akut und/oder chronisch Kranken und immunsuppressiven Menschen, hilft nicht nur unserem Gesundheitspersonal, es hilft natürlich auch den dann neu Geimpften selbst. Ich kann ein Stück weit verstehen, dass mancher noch etwas skeptisch ist bezüglich der Impfung, weil die Impfstoffe sehr zügig verfügbar waren, weil sie auf einer neuen Technologie beruhen oder aber sie bisher nur eine bedingte Zulassung erfahren haben.

Andererseits wurden bereits fünf Milliarden Menschen geimpft und über zehn Milliarden Impfdosen insgesamt verabreicht. Insgesamt sind derzeit 55,6 Prozent der Weltbevölkerung vollständig geimpft. Die Mehrheit der Menschen spricht sich fürs Impfen aus – solche internationalen Mehrheiten sind ja eher selten. Und dieses Verhalten ist genau richtig und vor allem wichtig, wollen wir die Entstehung neuer Virusvarianten möglichst minimieren. Denn eines ist klar: Völlig vermeiden werden wir das wohl nie können. Ganz im Gegenteil, wir müssen lernen mit dem Virus zu leben!

In diesen Tagen kommt ein neuer Impfstoff nach Deutschland, auf den ebenfalls sehnlich gewartet wurde, weil es eine klassischere Variante auf Proteinbasis ist. Ich hoffe, dass mit Novavax noch mal neuer Schwung in die Erstimpfungen kommt, vor allem für jene Menschen, die ein berufsbezogenes Impfgebot ab dem nächsten Monat haben. Zum Thema Impfpflicht möchte ich den Bogen zum Beginn meiner Rede spannen: Wofür machen wir die gesamten Coronamaßnahmen als Staat und Politik? Wir wollen das Sterben verhindern und das Gesundheitssystem nicht überlasten. Das heißt, wir müssen genau hinschauen, welche Menschen bei einer Coronainfektion am ehesten vom Tod bzw. von einer intensivmedizinischen Behandlung bedroht sind. Das ist in der Regel nicht die 20-jährige Reiterin oder der 30-jährige Handballer. Es sind Menschen mit Vorerkrankungen, mit starkem Übergewicht und, statistisch auch signifikant, Menschen ab 50 bzw. 55 Jahren. Für eine allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsene kann ich mich daher kaum erwärmen.

Im Hinblick auf den Zustand der gesellschaftlichen Debatte ums Impfen finde ich das Ansinnen und den Antrag um die FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, Konstantin Kuhle und Gyde Jensen viel spannender, die eine verpflichtende ärztliche Impfberatung für alle vorsieht, um auch über Sorgen und etwaige persönliche Risiken fachkundig zu sprechen. Ich bin froh, dass die erforderliche Debatte und das Ringen um die beste Lösung im Bundestag in weiten Teilen sehr sachlich verläuft. Als Landtag haben wir hierüber keinerlei Entscheidungskompetenz. Ich sehe es daher als unsere Aufgabe, auch die der Landesregierung, die Impfbereitschaft durch Werben und Überzeugen weiter zu erhöhen und die erforderliche Infrastruktur zu betreiben. Dafür hat das Gesundheitsministerium um FDP-Minister Heiner Garg alles in die Wege geleitet.

Abschließen möchte ich mit einem Dank an unsere Bürgerinnen und Bürger, welche sich in den vergangenen Pandemiemonaten höchst verantwortungsvoll verhalten haben. Einen weiteren, ganz besonderen Dank, möchte ich an alle Institutionen und Beschäftigten des Gesundheits- und des Pflegesektors richten – an die Pflegekräfte in den Kliniken, Altenheimen oder in der ambulanten Pflege, bei den Rettungsdiensten, die häufig an vorderster Front unterwegs sind, die Ärzte in den Kliniken, im niedergelassenen Bereich oder in den Impfstellen. Vielen Dank für euren unerschütterlichen Einsatz. Ohne euch, hätten wir die Pandemie nicht so gut überstehen können! Ihr habt vielen Menschen im Land nicht sprichwörtlich, sondern wirklich das Leben gerettet.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 22+23 (Die landesweite Schulentwicklungsplanung für die Beruflichen Schulen braucht den Dialog mit allen Beteiligten sowie Gleichstellung der allgemeinen und der beruflichen Bildung auch in der Berichterstattung) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„In keiner Legislaturperiode wurde den beruflichen Schulen mit ihren allgemein- und berufsbildenden Ausbildungsgängen mehr Aufmerksamkeit und Perspektiven gegeben als in dieser. Und ich hoffe, dass die Berufliche Bildung auch in Zukunft Kernanliegen einer jeden Regierung wird.

In den Jamaika-Koalitionsverhandlungen haben wir den Grundstein für das SHIBB gelegt und ich danke Eka von Kalben erneut dafür, dass wir es damals gemeinsam verhandeln konnten, dass die auf verschiedene Ministerien verteilten Ausbildungsberufe unter einem Dach zusammengeführt wurden. Wobei das Portfolio der Berufsbildenden Schulen nicht nur aus der klassischen Berufsschule besteht, sondern vom ersten allgemeinbildenden Abschluss bis zur allgemeinen Hochschulreife alle Bildungsabschlüsse anbietet.

Der demografische Wandel macht nun auch vor den Berufsbildenden Schulen keinen Halt. Dazu tragen politisch gewollte zusätzliche Oberstufen an Gemeinschaftsschulen zu einem Rückgang der Schülerzahlen bei. Eine zunehmende Akademisierung und die Veränderung der Berufsbilder sorgen für weitere Verschiebungen in den Ausbildungsgängen. Die große Herausforderung der nächsten Jahre wird also sein, die allgemeinbildenden schulischen Bildungsgänge und vor allem die beruflichen Ausbildungsgänge flächendeckend zu halten. Wobei es schon heute mehr als 135 Berufe gibt, in denen die Ausbildungszahlen stark rückläufig sind.

Jugendliche, die vor der Berufswahl stehen, orientieren sich auch daran, welche Schulwege sie zurücklegen, oder ob sie sogar teure Internatsunterbringungen finanzieren müssen. Um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, brauchen wir also ein bedarfsgerechtes Schulnetz und damit die Erhaltung von Klassengrößen und Bildungsgängen in der Fläche. Kurzum: eine Schulentwicklungsplanung. Diese wird natürlich nur mit allen Beteiligten gestaltet werden können.

Wir haben bereits gehört, dass wir mit dem Prognos-Gutachten einen ersten Schritt getan haben, um zu identifizieren, wo es bei der Beruflichen Bildung Handlungsbedarfe gibt. Zunächst wurde dabei die duale Ausbildung untersucht, da diese die umfangreichste Datenerhebung nach sich zog und bei der die größten Veränderungen zu erwarten sind. Jetzt im Anschluss erfolgt die Auswertung und die Suche nach geeigneten Maßnahmen, wobei wir weiterhin im engen Austausch mit allen Beteiligten an Lösungsvorschlägen arbeiten werden, wie die Berufliche Bildung fit für die Zukunft gemacht werden kann.

Durch die Institutionalisierung über das Kuratorium im SHIBB ist dabei sichergestellt, dass das weiterhin so bleibt und jeder Gehör finden wird und niemand unberücksichtigt bleibt. Und wir werden in einem nächsten Schritt sämtliche Bereiche der Beruflichen Bildung aller sechs Schularten mit erfassen und auch hier eine Schulentwicklungsplanung auf den Weg bringen. Dabei werden wir im engen Austausch mit den Allgemeinbildenden Schulen bleiben, um auch hier zwischen den Schulen und dem Handwerk die Berufliche Bildung an die Erfordernisse der zukünftigen Trends weiterzuentwickeln.

Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem SHIBB umfassende Kompetenzen an der Hand haben, um die Berufliche Bildung aufzuwerten und wir in Schleswig-Holstein in Zukunft auf nochmals gestärkte Ausbildungsstrukturen zurückgreifen können. Die Gründung des SHIBB Anfang letzten Jahres und die damit einhergehende Bündelung der Kompetenzen an einem Ort, war also nicht nur aus organisatorischen und synergetischen Gründen sinnvoll – es ist auch eine Wertschätzung der Beruflichen Bildung und diese wird mit der gesamten Kompetenz und Expertise des Wirtschaftsministeriums gestärkt.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Heute wurden Jörg Hansen (53) und Jan-Marcus Rossa (53) als Abgeordnete des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vereidigt. Wir freuen uns, dass sie ihr Mandat angenommen haben und für Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg nachrücken. Sie werden die FDP-Landtagsfraktion bereichern.

Mit dem personellen Wechsel haben sich folgende Veränderungen in den Zuständigkeiten für die fachpolitischen Themengebiete ergeben:

Für die Themengebiete Wissenschaft und Hochschule spricht der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.

Für die Themengebiete Frauen, Bildung, Kultur, Gleichstellung, Kita und Familie spricht die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Anita Klahn.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Oliver Kumbartzky spricht weiterhin für die Themengebiete Landwirtschaft, Jagd, Energie, Tourismus und Landesplanung.

Für die Themengebiete Finanzen, Haushalt und UKSH spricht die Abgeordnete Annabell Krämer.

Der Abgeordnete Dennys Bornhöft spricht künftig für die Themen Soziales, Jugend, Start-Ups, Sucht, Gesundheit, Queer, Umwelt, Fischerei.

Für die Themengebiete  Wirtschaft, Verkehr, Arbeitsmarkt und Minderheiten spricht der Abgeordnete Kay Richert.

Der Abgeordnete Stephan Holowaty spricht für die Themen Europa, Digitales, Verbraucherschutz, Kommunales.

Für die Themen Sport, Polizei, Senioren und Petitionen spricht künftig Jörg Hansen.

Für die Themengebiete Innen, Recht/ Justiz, Wohnungsbau, Medien und Religion spricht der Abgeordnete Jan-Marcus Rossa.

Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben Annabell Krämer heute einstimmig zur Landtagsvizepräsidentin gewählt. Die FDP-Landtagsfraktion hatte Annabell Krämer für das Amt vorgeschlagen. Sie folgt auf Oliver Kumbartzky, der auf sein Amt verzichtet hat.

In seiner Rede zu TOP 11 (Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Sicherung von Helferinnen und Helfern unterhalb der Katastrophenschwelle (Helfergesetz)) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die Lage in der Ukraine ist dramatisch und besorgt uns sehr. Wir werden uns der Frage zuwenden müssen, wie wir uns auf die Lageentwicklung eingestellt haben bzw. eingestellt sind. Wie können wir Hilfe und Unterstützung auch vor Ort organisieren und realisieren? Fragen der Technik, Logistik oder Kapazitäten müssen geklärt werden. Wir wissen, dass ein wesentlicher Bestandteil innerhalb unserer Organisationen das Ehrenamt ist. Es geht nur mit Ihnen.

Angesichts der dramatischen Entwicklung in der Ukraine scheint dies ein Nebenproblem zu sein. Aber lassen Sie uns heute die Rahmenbedingungen festschreiben, damit wir in dieser Situation nicht darüber nachdenken müssen. Ohne dieses wichtige Thema kleinreden zu wollen: Wir kümmern uns selbstverständlich um unsere Helferinnen und Helfer. Aber wir brauchen unsere volle Konzentration für eine Reaktion auf eventuelle Entwicklungen.

Lassen Sie mich kurz auf dieses wichtige Gesetz eingehen: Anfang dieses Monats nahm ich am 'Digitalen Katastrophenschutz-Kongress' des Behördenspiegels teil. Wir greifen heute mit dem Helfergesetz ganz entscheidende Forderungen der Hilfsorganisationen auf. René Burfeindt, Leiter des Bereichs Nationale Hilfsgesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), und Ute Vogt, Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, mahnten erheblichen Handlungsbedarf an bei der Gleichstellung von Helferinnen und Helfern der Hilfsorganisationen mit den Kräften von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk (THW). So sei die Finanzierung der Freistellung vom Arbeitgeber immer noch nicht ausreichend geklärt. Nachzulesen im Behördenspiegel.

Sie sehen, viele Bundesländer stehen noch vor dieser Aufgabe, während Jamaika liefert. Ich danke unseren Organisationen, die uns im Dialog sehr konstruktiv begleitet haben. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ein umfassendes Paket geschnürt. Wir haben bei der Polizeirechtsreform, Wasserrettung, beim Katastrophen- und Brandschutz Lücken geschlossen, die uns von unseren Vorgängerinnen und Vorgängern hinterlassen wurden. Das ist für mich persönlich natürlich eine sehr erfreuliche Erfolgsbilanz. Denn selbstverständlich bin ich mit dem Anspruch angetreten, all denjenigen, die uns helfen, retten und schützen, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eben diese Aufgaben zu schaffen. Darum geht es heute, meine Vorredner sind darauf eingegangen.

Ich sagte es bereits in diesem Haus: Wenn wir in der Sicherheitsarchitektur den Katastrophen- oder Bevölkerungsschutz als 'Lernende Organisation' verstehen, müssen wir alle Elemente und Faktoren bedenken. Das tun wir mit dem heute hier vorliegenden Helfergesetz. Wir regeln die soziale Absicherung von Helferinnen und Helfern unterhalb der Katastrophenschwelle. In Krisensituationen ist der Einsatz von privaten Hilfsorganisationen, Wasserrettungseinheiten oder aber der psychosoziale Notfallversorgung, z.B. durch Glaubensgemeinschaften, immens wichtig. Sie alle tragen zu einer umfassenden Krisenbewältigung bei, indem sie eine angemessene Versorgung im Einzelfall sicherstellen. Das ist gleichzeitig eine Errungenschaft für das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich, auf das wir so sehr angewiesen sind und dem wir hier und heute noch einmal mehr Wertschätzung entgegenbringen wollen.

Spätestens die Lage im Ahrtal hat belegt: Schleswig-Holstein hat hervorragende und bis in die Fingerspitzen engagierte Helferinnen und Helfer. Das lässt mich – trotz aller Dramatik – zuversichtlich in die schwierigen Zeiten blicken. Hoffen wir alle, dass unsere Helferinnen und Helfer ihre Fähigkeiten nicht im Zusammenhang mit kriegerischen Aktionen unter Beweis stellen müssen. Hoffen wir auf Frieden.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 20 (Geburtshilfe in Schleswig-Holstein stärken) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

"Eine verlässliche, qualitativ hochwertige und wohnortnahe Geburtshilfe ist wohl für jede werdende Mutter essentiell. Die Presseberichterstattungen zum Erhalt der Imland-Klinikstandorte in Rendsburg und Eckernförde, die Schließung des Kreißsaals in Ratzeburg sowie die Diskussionen um den Kreißsaal in Preetz haben da aufhorchen lassen. Die Frage, die wir uns immer stellen müssen, ist: Ab wann ist die Versorgungssicherheit werdender Mütter und neugeborener Kinder nicht mehr gegeben?

Ebenso wichtig ist aber auch die Frage, unter welchen Kriterien eine Entbindungsstation oder ein Kreißsaal tatsächlich geschlossen werden kann oder sogar muss. Welchem Einfluss unterliegen sinkende Geburtenzahlen? Welche Auswirkungen haben diese auf die medizinische und fachliche Versorgung, welche wirtschaftlichen Konsequenzen folgen? Welche Möglichkeit hat ein Klinikbetreiber, wenn fehlendes Personal trotz Einsatz von Headhuntern und Ausschreibungen nicht aufgefangen werden kann? Klar ist für uns Freie Demokraten, dass Mindestqualitätsansprüche in jedem Fall gehalten werden müssen. Ein Faktor ist ohne Wenn und Aber die Anzahl der Geburten.

Das Beispiel Ratzeburg steht exemplarisch hierfür. Die Anzahl der Geburten sank von 2015 zu 2020 um 6,2 Prozent, auf 290 Geburten in 2020 und 282 Geburten im Jahr 2021. Mithin auf unter eine Geburt pro Tag. Diese geringe Geburtenzahl erschwerte laut Klinikleitung die Suche nach neuem Personal. Zugleich führt die fehlende geburtshilfliche Routine bedauerlicherweise zu einem Verlust der Fachkompetenz des Bestandspersonals. Niedrige Fallzahlen sind auch kein Anreiz für Fachärzte oder Hebammen. Im Fall Ratzeburg ist festzustellen, dass die Sicherstellung der Versorgung werdender Mütter nicht gefährdet ist. Die Klinikstandorte in Lübeck sowie die Klinik in Reinbek und Geesthacht werden diese Aufgabe übernehmen können. In diesem Fall war eine Schließung wohl richtig. Ob wir uns aber weitergehende Schließungen in den kommenden Jahren leisten wollen, muss politisch geklärt werden..

Meine Zielsetzung war und ist, die bestehenden Kliniken in die Lage zu versetzten, einerseits ein qualitativ hochwertiges Geburtshilfeangebot sicherzustellen, andererseits aber auch bestehende Angebote weiterzuentwickeln und eine wohnortnahe Versorgung vorzuhalten. Dazu gehört zunächst einmal, die bestehende Krankenhausfinanzierung, das sogenannte DRG-System, bedarfsgerecht anzupassen. Entsprechende Landtagsbeschlüsse und Rufe nach Berlin haben wir in der Vergangenheit gemeinsam auf den Weg gebracht. Denn klar ist, dass neue Konzepte oder Versorgungssysteme, auch eine bessere Bezahlung des Personals, also auch der Hebammen, finanziert werden muss.

Ebenso wichtig ist es aber auch, die bestehenden GBA-Vorschriften zu qualitativen Vorgaben dahingehend anzupassen, dass auch zukünftig Geburtskliniken in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, auch in Gegenden mit einer eher geringeren Geburtenzahl weiter betrieben werden können. Wobei ich betone, dass für uns die Sicherheit von Mutter und Kind gewährleistet sein muss. D. h. Mindestqualitätsanforderungen in Bezug auf die vorzuhaltende Ärzteschaft, die Hebammen und ihre Weiter- und Fortbildungsgrade sind notwendig. Die Lage ist ernst.

Politisch appelliere ich, die Angebote der Geburtshilfe im Land weiter anzupassen und zu unterstützen. Die auch zu diesem Zweck in unserem Antrag aufgenommene Versorgungsbedarfsanalyse wird Entscheidungsträger dabei unterstützen, die richtigen Hebel hierzu in die Hand zu nehmen. Ich bitte daher um Zustimmung für unseren Alternativantrag, sodass auch diese Idee schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Ein Abwarten oder eine zeitraubende Ausschussbefassung sollten heute nicht unser Ziel sein."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 47 (Quo vadis Schleswig-Holstein-Tourismus?) erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Quo vadis Schleswig-Holstein fragt die SPD mit ihrem Berichtsantrag und die Antwort kann nur sein: Mit uns bergauf! Die Coronapandemie hat unseren Tourismus zunächst in eine schwere operative Krise gestürzt. Schließungen im Frühjahr 2020 und die ersten 20 Wochen in 2021 haben für viele Beherbergungsunternehmen und Gastronomiebetriebe existentielle Herausforderungen bedeutet. Die Branche hat den Kopf aber nicht hängen lassen und sich bereits nach dem ersten Lockdown auf den Weg gemacht, mit Stärke aus der Krise herauszukommen. Sowohl 2020 als auch 2021 hat der Tourismus einen fulminanten Restart hingelegt. Viele Touristen, die ihren Urlaub bisher gerne im Ausland verbracht haben, haben ihre Liebe zum Heimaturlaub entdeckt. Der anhaltende E-Bike-Boom sowie die explodierenden Preise für Wohnwagen und -mobile zeigen, dass dieser Trend nachhaltig ist.

Schleswig-Holstein wurde in der Pandemie unter unserem Tourismusminister Bernd Buchholz zum touristischen Trendsetter. Mehrere Modellregionen erprobten den Tourismus unter Pandemiebedingungen und belegten, dass der Tourismus unter Beachtung von umfangreichen Testregimes, Tools für Kontaktnachverfolgungen und Hygienekonzepten kein Pandemietreiber ist. Und das alles zu einem Zeitpunkt, als der Großteil der Bevölkerung noch nicht als vollständig geimpft galt. Unsere Schlei-Region zur Primetime in der Tagesschau – mehr Werbung für Tourismus in Schleswig-Holstein geht nicht. Erfahrungen aus den Modellprojekten helfen uns übrigens auch jetzt – in einer viel kritischeren Phase der Pandemie – den Tourismus aufrecht zu erhalten. Unsere Hotellerie und Gastronomie haben bewiesen, dass ihre Konzepte greifen.

Wie nachhaltig der Trend zu Urlaub in Schleswig-Holstein ist, zeigt sich daran, dass die Übernachtungszahlen in den Sommermonaten dieses Jahres über den Zahlen von 2019 lagen. Isoliert betrachtet gehen die Übernachtungen beim Camping durch die Decke. Campingplätze und Wohnmobilstellplätze waren seit ihrer Öffnung in 2021 in Windeseile ausgebucht und die Nachfrage ist ungebrochen. Mich macht es stolz, dass der ADAC in keinem anderen Land so viele 5-Sterne-Campingplätze wie in Schleswig-Holstein ausgezeichnet hat. Allein sechs der insgesamt 20 deutschen ausgezeichneten ADAC-Superplätze befinden sich in unserem Bundesland. Camping hat unglaublich viel Potential für unseren schleswig-holsteinischen Tourismus, das wir unbedingt nutzen sollten. Wir müssen die vielen Chancen sehen, die uns der Tourismus in allen Lebensbereichen bringen kann und dürfen nicht als Bedenkenträger den Kopf in den Sand stecken.

Ich sage Ihnen auch, warum im Camping so viele Chancen liegen: Der Campingurlauber ist sehr mobil, in der Regel mit Fahrrädern oder mit einem Wohnmobil ausgestattet. Genehmigungen für 'Fünfer-Stellplätze' beziehungsweise 'Kleinstcampingplätze' sind aufgrund des Landesnaturschutzgesetzes leider nicht mehr genehmigungsfähig. Wir sollten uns für eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes einsetzen, die diese Art von umweltbewusstem Campingurlaub auf landwirtschaftlichen Hofstellen wieder grundsätzlich genehmigungsfähig macht. Denn Tourismus und Naturschutz schließen einander nicht aus. Das wäre auch ein richtiges Signal in Richtung unserer Landgasthöfe.

Wir wollen Landgasthöfe, die unsere Landschaft prägen und flächendeckend erhalten. Glasfaserausbau bis zum letzten Hof, Radwegeausbau, Vernetzung der lokalen Tourismusorganisationen und Förderung des Campings tragen dazu bei, dass das touristische Einzugsgebiet des Urlaubers größer wird. Von all diesen Maßnahmen können Landgasthöfe profitieren. Der Trend zum E-Biking ist ungebrochen. Der tägliche Radius des Urlaubers wird größer. Mit der Radstrategie des Landes verbessern wir die Rahmenbedingungen, sodass auch der Ausflug zu einem Landgasthof einfacher und bequemer wird. Es muss nicht mehr ausschließlich eine Destination in erster Strandlage sein. Unser Binnenland wird von diesem Trend profitieren! Konsequenter Breitbandausbau stärkt den ländlichen Raum und die Attraktivität von Landgasthöfen als Urlaubs- und Seminarort. Wichtig ist und bleibt eine weitere Steigerung der Akzeptanz der Bevölkerung für den Tourismus. Die Entwicklung des Tourismus funktioniert nicht gegen die Bürger. Die Mehrzahl ist bereits überzeugt, dass Tourismus die Attraktivität der Kommunen, die Standortqualität und die Infrastruktur vor Ort erhöht sowie wichtige Arbeitsplätze schafft. Hier gilt es, weiter daran zu arbeiten, dass alle Bürger abgeholt werden.

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass die Attraktivität unseres Urlaubslandes Schleswig-Holstein stark erhöht werden kann, wenn die Vernetzung der lokalen Tourismusorganisationen gestärkt wird. Ausgearbeitete Programme über Kreisgrenzen hinweg, das Miteinander fördern, ohne Angst zu haben, etwas an jemanden abgeben zu müssen, so können wir die Wertschöpfung im Tourismus erhöhen. Gibt es in einem touristischen Gebiet keine passgenauen Unterkünfte, verweist man an eine andere lokale Tourismusagentur, gemeinsam gestaltete Ausflugsprogramme binden das Binnenland und die Küste ein – was für ein Mehrwert für den Tourismus und den Urlauber! Corona war und ist eine Zäsur für unseren Tourismus, aber die Pandemie hat uns auch viele Chancen aufgezeigt. Nutzen wir diese, damit Schleswig-Holstein auch langfristig von den neuen touristischen Trends profitiert."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 19 (70. Jahrestag Wiederbesiedelung Helgolands – Ein Grund zum Feiern) erklärt die Pinneberger Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Am 01. März vor 70 Jahren wurde Helgoland zur Wiederbesiedelung freigegeben und ich darf wohl zu Recht sagen, dass diese Nordseeinsel für jeden Schleswig-Holsteiner etwas ganz Besonderes ist. Bundesweit erzielt man immer wieder einen Wow-Effekt, wenn man stolz verkündet, dass Deutschlands einzige Hochseeinsel im eigenen Kreis beheimatet sei. Eigentlich ist Helgoland keine Hochseeinsel, aber jedes Landei, das einmal bei mehr als Windstärke fünf mit leicht grünlichem Gesicht rübergeschippert ist, wird dieses Mantra mäßig behaupten. Geographisch wirkt es zugegebener Maßen zunächst seltsam, Helgoland ausgerechnet trotz 140 Kilometer Entfernung im Kreis Pinneberg zu verorten. Aufgrund der Nähe des Kreises Pinneberg zu Hamburg wurde die Verkehrsanbindung jedoch als am besten von allen Kreisstädten erachtet. Und ich kann Ihnen sagen, wir Pinneberger sind stolz auf unsere Insel!

Der 61 Meter hohe Pinneberg wurde 1998 von Bergwanderern aus Itzehoe – Bürgern unseres befreundeten Nachbarkreises – erklommen und benannt. Er ist nicht nur die höchste Erhebung der Insel Helgoland, sondern des gesamten Kreises Pinneberg. Tradition ist mittlerweile der jährlich stattfindende Helmtausch zwischen der Feuerwehr Helgoland und der Feuerwehr Quickborn. Zwischen diesen beiden Wehren hat sich eine tiefe Freundschaft entwickelt. Durch den Helmwechsel wird den Helgoländer Kameraden ermöglicht, Schulungen auf dem Festland vorzunehmen, die auf der Nordseeinsel nicht durchführbar sind. Atemschutzgeräteträger können auf dem Festland unter realistischen Bedingungen die Brandbekämpfung trainieren. Damit während dieser Zeit der Brandschutz auf der Insel gewährleistet ist, übernehmen die Quickborner Kameraden den Dienst auf Helgoland.

Seit siebzig Jahren ist Helgoland wieder besiedelt. Das Leben auf der Insel stellt die Helgoländer vor besondere Herausforderungen. Küstenschutz und Gesundheitsversorgung sind elementare Bestandteile der Daseinsvorsorge. Wir bekennen uns zur zügigen Umsetzung innovativer Küstenschutzmaßnahmen und fordern den Erhalt des Sicherstellungszuschlags für das Krankenhaus und prüfen die Förderung des Kooperationsprojektes Gesundheitszentrum. Wir wollen das Bildungsangebot auf der Insel erhalten und begrüßen das Bestreben die Schule, sich zukunftsorientiert aufzustellen. Unterstützende Maßnahmen zur Inanspruchnahme weitergehender Bildungsangebote auf dem Festland wollen wir aufrechterhalten.

Auf Helgoland gibt es mit dem Lummenfelsen das kleinste Naturschutzgebiet Schleswig-Holsteins. Umso bemerkenswerter ist es, dass fünf Vogelarten in Deutschland ausschließlich auf diesem Felsen brüten. Am bekanntesten ist hier die Trottellumme, deren Nachwuchs sich in einem einzigartigen Schauspiel im Frühsommer von dem Felsen stürzt. Die Kegelrobbe ist unser größtes heimisches Raubtier und findet ihren geschützten Lebensraum auf der Helgoländer Düne. Helgoland beheimatet eine einzigartige Tier- und Pflanzenwelt, deren Schutz unsere wichtige Aufgabe ist. Auch dieses wollen wir mit diesem Antrag bekräftigen. 

Neben dem Schutz der Natur und der Daseinsvorsorge gilt es aber auch, die Potentiale der Insel zu nutzen und zu entwickeln. Eine Entwicklung des Tourismus im Einklang mit der einzigartigen Natur stärkt die Wirtschaftskraft der Insel. Tourismus kann sich nur mit der Akzeptanz der Bevölkerung nachhaltig entwickeln. Potentiale bieten der Wassersport, naturkundliche Angebote und das Weltkulturerbe der Börteboote.

Wir unterstützen den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Helgoland insbesondere hinsichtlich der Meeresforschung, des Klima- und Naturschutzes.

Die Energiewirtschaft bietet für Helgoland ganz besondere Potenziale und Chancen. Das wollen wir unterstützen, damit Helgoland noch einzigartiger wird. Ohne weitere Offshore-Windparks, die in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz genießen, kommen wir beim Klimaschutz nicht weiter. Auf Helgoland wird das erkannt. Es hat sich auf der Insel eine außergewöhnliche Dynamik entwickelt: saubere Energie offshore erzeugen und direkt in Wasserstoff, einen elementaren Energieträger der Zukunft, umwandeln und von dort verteilen. Projekte wie AquaVentus mit all seinen Sparten müssen auf allen Ebenen vorangebracht werden und das werden wir auch unterstützen. Eine kleine Insel hat hier ganz großes vor, um zu einem Wasserstoff-Hub zu werden. So ist unser Helgoland – traditionell, zukunftsorientiert und einfach liebenswert!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 18 (Humanität an den EU-Außengrenzen – Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Auch wenn nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine andere Themen wichtiger sind als der Antrag der SPD, ist es richtig und wichtig, sich gerade im Hinblick auf die Kriegsereignisse in einem Land, das ein unmittelbarer Nachbar der EU ist, die Frage zu stellen, ob die Europäische Union darauf vorbereitet ist, einen möglichen Flüchtlingsansturm aus der Ukraine zu bewältigen.

Und hier sind ernsthafte Zweifel angebracht. Die EU-Migrations- und Asylpolitik ist seit Jahren ein Ausweis politischen Versagens. Die Diskussionen sind ideologisch und emotional aufgeladen und je nachdem, welchem ideologischen Lager jemand angehört, sind die Gründe, dieses Versagen anzuprangern, ganz unterschiedlich.

Man muss leider feststellen, dass in diesem Politikbereich vor allem Ideologien und eben auch Emotionen eine beherrschende Rolle spielten und den Blick für die im realen Leben notwendigen Maßnahmen verstellt haben. Es geht weder um eine ideologisch motivierte Begrenzung von Migration, noch um einen grenzen- und voraussetzungslosen Zuzug von Menschen aus aller Welt. Es geht jetzt wieder einmal schlicht um in Not geratene Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder aufgrund unseres Grundrechts auf Asyl Anspruch auf unseren Schutz und unsere Hilfe haben.

Der Krieg in der Ukraine führt uns allen eindrücklich vor Augen, dass die Zeiten für eine ideologiegetriebene Politik vorüber ist. Es ist an der Zeit, zur Realpolitik zurückzukehren. Denn die Menschen, die in naher Zukunft vor Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen werden, interessiert es nicht, welche ideologischen Verrenkungen die verschiedenen politischen Strömungen in Europa in der Migrationspolitik anstellen.

In der Realpolitik ist Hilfe zu gewähren. Nicht mehr und nicht weniger. Das gilt für jedermann. Erinnern wir uns an die Grundlagen für den Flüchtlings- und Asylschutz und trennen wir dieses Thema klar und deutlich von der Debatte um eine Einwanderungspolitik, die wir in Deutschland auch führen müssen. Diese Diskussion kann und darf nicht auf dem Rücken der Kriegsflüchtlinge ausgetragen werden. Einwanderungspolitik bedarf einer nüchternen Analyse der Frage, welche Menschen in unser Land einwandern sollen.

Bei Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden stellt sich diese Frage nicht. Hier haben wir kein Auswahlermessen, sondern es ist jedem Schutz zu gewähren, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Kriegsflüchtling anzuerkennen oder nach unserer Verfassung Asyl in Anspruch nehmen kann.

Jetzt gilt es, uns in Europa und auch in Deutschland darauf vorzubereiten, dass sich aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine eine heute noch nicht abzuschätzende Anzahl von Menschen in der EU in Sicherheit bringen will. Diese Menschen müssen aufgenommen, registriert und gleichmäßig auf alle Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden. Verhältnisse, wie wir sie 2015 erleben mussten, dürfen sich schlicht nicht wiederholen. Und auch unser Land sollte heute mit den notwendigen Vorbereitungen beginnen, um Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Dafür müssen Unterkünfte reaktiviert und zusätzliche geschaffen werden, die wir brauchen werden, wenn wir den Schutzsuchenden den ihnen gebührenden Schutz gewähren wollen.“

Rede zu Protokoll gegeben!

Anlässlich der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Brunsbüttel ein Flüssiggasterminal bekommen soll, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky

„Mit der klaren und deutlichen Botschaft von Olaf Scholz für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel ist der wichtigste Schritt gemacht: das politische Bekenntnis für ein Flüssiggasterminal. Jetzt müssen zügig konkrete Weichen gestellt werden, damit  Planung und Bau des Terminals schnell umgesetzt werden können. 

Die Bundesregierung muss jetzt die rechtlichen Regelungen für ein beschleunigtes Verfahren auf den Weg bringen. Das Planfeststellungsverfahren muss auf eine Klageinstanz reduziert werden, damit der Bau des LNG-Terminals nicht über viele Jahre verzögert wird. Außerdem erwarten wir, dass sich der Bund auch finanziell engagiert, damit das Betreiberkonsortium Planungssicherheit erhält.  

Der Krieg in der Ukraine und die absolut notwendigen Sanktionen gegenüber Russland machen es notwendig, dass wir jetzt alles Machbare unternehmen, um uns unabhängig von russischer Energie zu machen. Es ist Zeit, pragmatisch und schnell zu handeln. Weitere Verzögerungsdiskussionen können wir uns nicht mehr leisten.“

Zum heutigen Bericht von Innenministerin Sütterlin-Waack im Innen- und Rechtsausschuss zu den aktuellen Herausforderungen für Schleswig-Holstein durch den Krieg in der Ukraine erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: 

„Wir danken der Innenministerin für ihren Bericht zur aktuellen Lage und begrüßen die getroffenen Maßnahmen. 

Die Situation in der Ukraine ist besorgniserregend. Wir müssen bereit und vorbereitet sein zu helfen und zu unterstützen, wo es nur geht. Der Bericht beantwortet glücklicherweise viele Fragen, die uns bewegen.

Die Hilfsbereitschaft der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ist vorbildlich. Auch das Ehrenamt der Hilfsorganisationen ist gut vorbereitet und einsatzbereit. Dies hat die vorangegangene Anhörung zum Gesetzesentwurf der Jamaika-Koalition zum Katastrophenschutz ergeben. All den Freiwilligen gilt unser Dank. Hoffen wir auf Frieden!“

„Mit diesem ersten Haushaltsentwurf setzt unsere Koalition wegweisende Akzente, um in Schleswig-Holstein Aufbruchsstimmung zu erzeugen und eine neue Dynamik zu entfachen. Gleich zu Beginn der Wahlperiode machen wir sehr deutlich, dass wir konsequent genau dort anpacken, wo es aus unserer Sicht notwendig ist, um unser Bundesland zukunftsfähig zu machen.

Wir werden die Infrastruktur im Land sanieren, modernisieren und auch an künftige Bedürfnisse anpassen. Wir investieren aber nicht nur in Beton, sondern auch verstärkt in Köpfe. Wir verbessern die Kitas, Schulen und Universitäten in Schleswig-Holstein. Wir stärken Polizei und Justiz und damit unseren Rechtsstaat, den wir konsequent gegen Angriffe aller Art verteidigen, was leider notwendig ist. Das alles schaffen wir ohne neue Schulden. Stattdessen tilgen wir weiter Schulden aus der Vergangenheit - nämlich 185 Millionen Euro. Das ist eine weitere gute Nachricht.

Gerade für die junge Generation und für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die noch gar nicht geboren sind. Viel zu lange wurden – auch und ganz besonders – in Schleswig-Holstein Haushaltsprobleme gerne dadurch gelöst, indem man Jahr für Jahr immer neue Kredite aufgenommen hat, über deren Rückzahlung man sich keine allzu großen Gedanken gemacht hat. Das mag oft auch gut gemeint gewesen sein, stößt aber irgendwann an Grenzen. Es ist schlichtweg nicht fair gegenüber den Jüngeren. Und ein Staat, der durch Überschuldung Handlungsfähigkeit einbüßt, ist irgendwann nicht mehr besonders sozial aufgestellt, was wir in den letzten Jahren auch in Europa immer wieder erleben mussten.

Es ist ja noch gar nicht so lange her, da waren wir von solchen Haushaltszahlen wie den vorliegenden sehr, sehr weit entfernt. Im Jahr 2005 – Herr Dr. Stegner weiß noch am besten, wer damals Finanzminister war – hatte das Land Schleswig-Holstein ein jährliches Defizit von deutlich über einer Milliarde Euro.

Als Junge Liberale, bei denen ich damals aktiv war, haben wir dann vorgeschlagen, dass man ein striktes Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung aufnimmt, das vorsieht, dass dieses Defizit innerhalb von zehn Jahren schrittweise abgebaut wird. Das ist auch in der eigenen Partei nicht sofort nur auf helle Begeisterung gestoßen, sondern auf sehr viel Skepsis, ob dies nicht zu optimistisch sei. Es war aber richtig, dass wir diesen Schritt im Jahr 2010 - nach der Finanz- und Wirtschaftskrise - dann hier gemeinsam gegangen sind. Auch hier im Hohen Hause haben zunächst nicht wenige daran gezweifelt, ob dies möglich sei. Wir sehen jetzt, dieser Weg war richtig und wir müssen die Spielräume nutzen, um unser Land fit für die Herausforderungen unserer Zeit zu machen: Zunehmender globaler Wettbewerb und Digitalisierung, demographischer Wandel und auch die Integration von Menschen, die zu uns kommen.

Selbstverständlich haben wir die aktuellen Haushaltsdaten nicht allein einer gewissen Haushaltsdisziplin, sondern auch einer ungewöhnlich langen Aufschwungphase zu verdanken, die wir in Deutschland erleben. Diese hat mit mehreren Sondereffekte zu tun. Die Einnahmen des Landes sind dadurch massiv gestiegen. Deshalb müssen wir auch darüber sprechen, wie wir zum Beispiel Familien gezielt entlasten können, die mit einer stetig steigenden Steuerlast zu kämpfen haben. Ganz erheblich profitiert das Land auch von dem seit Jahren extrem niedrigen Zinsniveau, das viele Sparer ärgert, aber verschuldeten öffentlichen Haushalten natürlich massiv hilft. Dies sind Faktoren, die ja auch schon in den letzten Jahren spürbar waren. Nicht vergessen dürfen wir die Haushaltsrisiken wie die HSH Nordbank.

Entscheidend ist letztendlich, was man mit dem Geld anfängt, das man zur Verfügung hat – und was nicht: Ein  ausgeglichener Haushalt allein sorgt noch nicht für Generationengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit eines Bundeslandes. Es kommt auch auf die richtige Schwerpunktsetzung an. Diese sind bei uns ganz klar Bildung und Infrastruktur. Trotz der deutlich höheren Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder in die Digitalisierung unseres Landes und der Mehrausgaben für Lehrer, Polizisten und Justizbeamte werden wir zwei Jahre früher als gefordert einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Konsolidierungshilfen des Bundes werden wie geplant im Jahr 2020 auslaufen können. Der Gestaltungswille dieser Koalition drückt sich besonders in den Investitionen aus, die wir tätigen werden. Wir durchbrechen hierbei die Grenze von einer Milliarde Euro und werden Schritt für Schritt die Infrastruktur unseres Landes erneuern. Wenn nicht jetzt, wann dann?

In haushaltspolitisch schwierigeren Zeiten wurde bei den Investitionen immer wieder massiv gekürzt. Die Auswirkungen dieser Politik erleben wir jeden Tag. Es ist mir ehrlich gesagt lieber, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger über die vielen Baustellen ärgern müssen als über Straßen, die wegen der vielen Schlaglöcher nicht mehr befahrbar sind oder Hochschulgebäude, bei denen die Fassaden herunterkommen. Wir müssen jetzt den Schalter umlegen und die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand auch im nächsten Jahrzehnt schaffen. Die im doppelten Wortsinn größte Baustelle ist mit Sicherheit unser besonders sanierungsbedürftiges Landesstraßennetz. Leistungsfähige und intakte Verkehrswege sind unerlässlich, wenn die Wettbewerbsfähigkeit unseres Bundeslandes erhalten, bzw. verbessert werden soll. Deshalb werden wir die Haushaltsmittel für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr insgesamt auf über 112 Millionen Euro erhöhen. Damit reizen wir die vorhandenen Planungskapazitäten bis zum Maximum aus.

Diese Koalition wird dafür Sorge tragen, dass wir in Zukunft besser in der Lage sein werden, Investitionsprogramme auch tatsächlich umzusetzen. Dazu wird es auch hier nötig sein, zusätzliches Personal einzustellen und gleichzeitig verstärkt auf externe Planer zurückzugreifen. Die Zukunft des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr haben wir mittlerweile zum Glück weitestgehend klären können und damit nicht nur Klarheit für viele Beschäftigte geschaffen, sondern auch den Einfluss des Landes auf die Bundesstraßen bewahrt. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die noch offenen und hinzukommenden Stellen im Landesbetrieb schnellstmöglich zu besetzen. Mit der Einrichtung eines neuen Studiengangs "Bauingenieurwesen" an der Fachhochschule Kiel und weiterer Studienplätze in Lübeck sorgen wir dafür, dass es zukünftig mehr Nachwuchs in diesem Bereich geben wird, den die öffentliche Hand und auch die Privatwirtschaft so dringend brauchen.

Wir werden auch den öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen voranbringen. Der ÖPNV erfüllt eine wichtige Funktion als umweltfreundlicher Verkehrsträger für die gesamte Bevölkerung und kann unsere verstopften Straßen entlasten. Deshalb werden wir die Regionalisierungsmittel des Bundes und auch Landesmittel im verstärkten Maße für Investitionen und Qualitätssteigerungen in diesem Bereich einsetzen.

Auch bei den Hochschulen und Krankenhäusern im Land gibt es einen enormen Investitionsbedarf. Wenn wir weltbeste Bildung und erstklassige Gesundheitsversorgung verwirklichen wollen, müssen wir auch die baulichen Voraussetzungen dafür schaffen. Um die nötigen Finanzmittel auch für diese Bereiche dauerhaft sicherzustellen, werden wir unsere Haushaltsüberschüsse konsequent in das Sondervermögen IMPULS übertragen. Im nächsten Jahr wird IMPULS mit rund 211 Millionen Euro einen substanziellen Beitrag zum Abbau des Sanierungsstaus leisten. Doch es reicht nicht aus, das Geld einfach nur zur Verfügung zu stellen; man muss es auch effektiv einsetzen können. Wir werden daher den Mittelabfluss zukünftig flexibler gestalten und mit einer Task Force, über die wir hier ja in zweiter Lesung mit beraten, ein wirksames Controlling sicherstellen. Ich bin überzeugt, dass wir bei der Umsetzung des IMPULS-Programms zügig deutliche Fortschritte machen werden.

Mit diesem Haushalt erreichen wir eine Investitionsquote von neun Prozent und damit ein Niveau, das wir zuletzt 2011, zum Zeitpunkt der Konjunkturprogramme des Bundes, hatten. Nun hat uns vor allem die SPD zu ihren Regierungszeiten immer erklärt, dass diese Quote ja nicht alles sei, und dass sie viele Ausgaben mit einer "Zukunftsrendite", etwa im Bildungsbereich, gar nicht erfasse. Da ist zwar unbestreitbar etwas dran.

Jede Lehrerstelle verringert zunächst einmal die Investitionsquote. Die Jamaika-Koalition zeigt jetzt aber – wie ich finde – sehr eindrucksvoll, dass sich beides – konsumtive und investive Ausgaben – eben nicht ausschließen müssen! Denn wir steigern die Investitionsquote deutlich und widmen uns gleichzeitig den – haushaltsrechtlich gesehen – nicht-investiven Zukunftsprojekten! Projekten wie jenes, das Minister Heiner Garg schon in den ersten Wochen und Monaten energisch vorangetrieben hat: die Kita-Reform.

Im kommenden Jahr werden wir im engen Austausch mit Kommunen, Trägern und Eltern die Grundpfeiler eines neuen und transparenten Finanzierungssystems erarbeiten. Hierbei werden wir sowohl die Eltern als auch die Kommunen finanziell stärker unterstützen, und zwar in einem Gesamtumfang von 246 Millionen Euro bis 2022. Weitere 210 Millionen Euro sollen in Maßnahmen zur Steigerung der Qualität fließen. Bereits im kommenden Jahr werden wir unter anderem in die zweite Nachmittagskraft investieren. Gewinner dieser grundlegenden Kita-Reform werden nicht nur die Kinder sein, sondern natürlich auch ihre Eltern, die künftig Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können.

Extrem wichtig sind uns auch die Schulen: Wir verzichten auf den Abbau von 495 Lehrerstellen und nähern uns damit dem wichtigen Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung. Zum anderen verbessern wir mit 395 zusätzlichen Planstellen die Grundschulbildung, ermöglichen die bessere Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher und sorgen mit zusätzlichen Sonderpädagogen dafür, dass die Inklusion besser funktioniert. Damit werden wir insgesamt 890 Lehrerstellen mehr haben, als für 2018 ursprünglich vorgesehen waren. Das wird zwar im nächsten Jahr 19,6 Millionen Euro kosten, doch dies ist extrem gut investiertes Geld, wie wir finden. Unsere Schulen sollen Lernorte sein, in denen jedes Kind die jeweils richtige Förderung bekommt, um aus seinen Talenten des Beste zu machen. Dies bedeutet auch, dass wir neben den lernschwachen auch die besonders begabten Kinder besser fördern. Beides ist uns sehr wichtig. Auch hierfür werden wir mehr Geld ausgeben und den MINT-Bereich stärken.

Wir werden auch die berufliche Ausbildung stärken, um die uns die ganze Welt beneidet und wir werden diese noch besser mit der Arbeitswelt verzahnen. Deswegen treiben wir die bereits von der Vorgängerregierung initiierte Gründung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für berufliche Bildung (kurz: SHIBB) aktiv voran. Wir werden das SHIBB personell besser ausstatten als geplant und es bewusst im Wirtschaftsministerium ansiedeln. Wir halten dies für einen richtigen Schritt, um – im engen Austausch mit unserer sehr mittelständisch geprägten Wirtschaft – den Nachwuchs an Fachkräften qualifiziert und bedarfsgerecht auszubilden. Gegenüber den Kritikern des SHIBBs sei noch angemerkt: Wir wollen die Ausbildung dadurch nicht "durchökonomisieren" oder "Bildungsministeriums- und Wirtschaftsministeriumsschulen" schaffen. Die Allgemeinbildung wird ihren Stellenwert an den beruflichen Schulen behalten. Für uns bedeutet Bildung viel mehr als nur eine Jobgarantie; sie ist die Grundvoraussetzung schlechthin für ein selbstbestimmtes Leben. Und weil die Bildung und Forschung für uns einen solch hohen Stellenwert haben, stärken wir auch unsere Hochschulen und die Wissenschaft mit zusätzlichen 20,9 Millionen Euro. Die Hochschulen sind in unserer Gesellschaft schließlich die Zentren für die geistigen und technischen Innovationen, die wir für den Erhalt unserer Freiheit und unseres Wohlstandes so dringend brauchen. Wir wollen Schleswig-Holstein auch noch mehr zu einem echten Gründerland machen. Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und – gemeinsam mit den Hochschulen – auch den Wissens- und Technologietransfer verbessern.

Mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz können wir viel erreichen, indem wir die Tourismusförderung aufstocken. Der Tourismus ist und bleibt ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor gerade für den ländlichen Raum. Schleswig-Holstein ist ein wunderschönes Land, das auch abseits der Nord- und Ostseeküste viel zu bieten hat. Dieses Potenzial gilt es für den nationalen und internationalen Tourismus noch besser zu erschließen!

Bei all diesen Anstrengungen im Bereich der Bildung und der Wirtschaft dürfen wir eine weitere wichtige Kernaufgabe des Staates nicht vernachlässigen: Ein funktionierendes Justizsystem und eine gut ausgestattete Polizei sind von elementarer Bedeutung für die Wahrung individueller Freiheit und für ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Von der Durchsetzung geltenden Rechts hängt das langfristige Vertrauen der Bürger in unseren Staat und in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Kriminalität und politischer Extremismus beunruhigen nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern fordern unsere rechtsstaatlichen Institutionen auch heraus. Die Jamaika-Koalition stärkt deshalb unserer Justiz und unserer Polizei den Rücken. Das untermauern wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, indem wir beispielsweise die personellen Ressourcen von Gerichten und Staatsanwaltschaften aufstocken. Dazu gehören neue Stellen für Staatsanwälte mit dem Schwerpunkt Terrorismusbekämpfung und Islamismus beim Generalstaatsanwalt oder bei der für Staatsschutzsachen zuständigen Staatsanwaltschaft in Flensburg.

Auch bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird es einen personellen Zuwachs geben. Wir wollen dafür sorgen, dass die vielen Asylverfahren bewältigt werden können. Frühzeitige Klarheit über die Bleibeperspektive erleichtert auch die Integration. Mit dem Personalaufbau wollen wir sicherstellen, dass der Rechtsweg auch für andere Rechtsuchende nicht verlangsamt oder blockiert wird. Der Rechtsstaat gilt für alle und muss auch für alle da sein können, wenn es darauf ankommt. Wir packen zudem mit zusätzlichen Stellen die Probleme im Justizvollzug an, was auch dringend geboten ist. Die Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung werden aber natürlich nicht nur in den Gerichtssälen und Haftanstalten hergestellt, sondern auch in den Städten und Gemeinden. Wir halten deshalb unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und stellen 500 zusätzliche Polizisten bis zum Ende der Legislaturperiode ein. Wichtig ist uns auch der Erhalt von kleineren Polizeistationen im ländlichen Raum. Es darf nicht der fatale Eindruck entstehen, dass sich der Rechtsstaat aus der Fläche zurückziehen würde. Die Polizei muss für die Bürgerinnen und Bürger gut ansprechbar sein. Das gilt insbesondere auch für die vielen ehrenamtlich Engagierten, z.B. in den Feuerwehren.

Darüber hinaus werden wir schon im kommenden Jahr die Erschwerniszulage erhöhen. Angemessene Entschädigungen für den Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienst sind nicht zuletzt ein Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten, die für uns jeden Tag im Einsatz sind. Wir freuen uns auch sehr, dass im Haushaltsentwurf eine Million Euro für digitale Endgeräte der Polizei veranschlagt sind. Wir müssen unsere Polizei endlich auch technisch auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen!

Mit diesem Haushaltsentwurf stellt die Jamaika-Koalition ihren Willen unter Beweis, die Lebenschancen und die Lebensqualität der Menschen in Schleswig-Holstein spürbar zu verbessern. Wir werden unser Land in den nächsten Jahren wirtschaftlich stärken und die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung unserer Städte und Dörfer schaffen. Es ist ja schließlich kein Naturgesetz, dass wirtschaftliche Entwicklung vor allem im Süden der Republik stattfinden muss. Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn die glücklichsten Deutschen auch noch mehr Chancen und Wohlstand genießen könnten und junge Menschen hier noch bessere berufliche Perspektiven hätten.

Die richtige Schwerpunktsetzung erfordert auch in diesen Zeiten, Ausgaben klug gegeneinander abzuwägen und der Realität ins Auge zu schauen. Das fiel den Sozialdemokraten schon immer schwer – das ist ja nichts Neues! Ihre bisherigen Vorschläge sind zwar allesamt nicht gerade kostengünstig, dafür aber umso billiger! Es ist schon wirklich entlarvend, dass die Sozialdemokraten ausgerechnet jetzt – wenige Monate nach ihrer Abwahl – das von ihnen gestrichene Weihnachtsgeld für Beamte wieder einführen wollen und die Pressemitteilung dazu auch noch allen Ernstes mit "Die SPD hält Wort" überschreiben.

Ich bin zwar auch ein Freund davon, dass die damalige Zusage an die Beamten nicht in Vergessenheit gerät, aber so weit sind wir bei der Sanierung der Landesfinanzen leider noch nicht. Das Agieren der SPD-Opposition ist derzeit geprägt von extremem Gratismut. Sie machen es sich in der Opposition ja gerade so richtig gemütlich und stellen sich offensichtlich auf eine lange Zeit auf der Oppositionsbank ein. Wir sind sehr gespannt auf die Finanzierungsvorschläge der SPD, auch zur Kompensation beim Thema Straßenausbaubeiträge, die die SPD bisher überhaupt nicht anfassen wollte, und ganz besonders zum Thema frühkindliche Bildung. Auch die SPD-Fraktion dürfte noch nicht vergessen haben, dass konjunkturelle Mehreinnahmen für die Tilgung von Altschulden verwendet werden müssen – und das auch aus gutem Grund. Ihr Antrag zum Weihnachtsgeld ist wie so oft eine Abrechnung mit sich selbst: Denn nach Ihrer Diktion haben Sie den Beamtinnen und Beamten während Ihrer Regierungszeit die ihnen zustehende "Wertschätzung und Anerkennung" versagt. Meinen Sie das wirklich ernst?

Wir helfen zunächst lieber dort, wo der Schuh besonders drückt: Nämlich bei der Arbeitsbelastung. Auch deshalb schaffen wir in verschiedenen Bereichen so viele neue Stellen. Da sagen wir ganz deutlich: Diese Personalausgaben haben für uns eine höhere Priorität als das Weihnachtsgeld, das Landesbeamten in den niedrigeren Besoldungsgruppen und solchen mit Kindern ohnehin zusteht.

Wer meint, die Jamaika-Koalition wäre nur zum kleinsten gemeinsamen Nenner fähig, wird mit diesem Haushaltsentwurf eines Besseren belehrt. Wir sind zwar sehr unterschiedliche Parteien mit sehr unterschiedlichen Programmen, teilen aber eine klare Vision für ein Schleswig-Holstein, das zugleich ökologisch und wirtschaftlich stark ist, das die Tatkraft der Menschen fördert und das vor allem mutig und optimistisch ist. Wir verbinden einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit enormen Investitionen in die Bildung und unsere Infrastruktur, damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes optimistisch in die Zukunft blicken können.

Alle drei Regierungspartner haben hierbei ihre eigenen Vorstellungen eingebracht und es wurde in guter Zusammenarbeit ein stimmiges Gesamtkunstwerk geschaffen, das unser Land voranbringen wird. Die Mehrheit hier im Hohen Hause wird diesen Entwurf in den nächsten Wochen noch weiter verbessern. Darauf freuen wir uns!“

Zur aktuellen Diskussion über die Versorgungssicherheit und die Schaffung von Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: 

„Die Frage der Energiesicherheit wird uns durch die russische Invasion in die Ukraine deutlicher als zuvor vor Augen geführt. Wir dürfen uns keiner Möglichkeit verwehren, wenn wir die Energieversorgung der Menschen im Land sicherstellen wollen. Die FDP-Landtagsfraktion steht zur Erdölförderung vor der Dithmarscher Küste. Einer Diskussion darüber, die heimische Erdölförderung zu stärken, stehen wir sehr offen gegenüber. Ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung für zusätzliche, bekannte Reserven südlich des bisher bewilligten Fördergebietes wurde vom Mittelplate-Betreiber bereits gestellt. Diese Bewilligung würde dem Betreiber erlauben, diesen relativ kleinen südlichen Bereich in rund 2.000 bis 3.000 Meter Tiefe mit Bohrungen zu erschließen. Voraussichtlich könnten so zusätzlich bis zu zwei Millionen Tonnen Öl gefördert werden.

Die Mittelplate gewährleistet seit Jahrzehnten zuverlässigen Umweltschutz und arbeitet seit Förderbeginn nachweisbar störungsfrei. Eine Förderung der bekannten zusätzlichen Mengen wären sicher und umweltverträglich von der bewährten Insel Mittelplate möglich."

Zur Energieversorgung in Deutschland und zu den steigenden Energiekosten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat viele Auswirkungen, auch auf unser Leben in Deutschland. Die Solidarität mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen ist sehr groß und deren Versorgung ist jetzt die wichtigste innenpolitische Aufgabe. Für viele Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen werden zudem die anhaltende Inflation und die Verwerfungen auf dem Energiemarkt zunehmend zur Herausforderung. Frühere Bundesregierungen haben unser Land bei der Energieversorgung durch die große Abhängigkeit von Russland und durch Missmanagement bei der Energiewende in eine äußerst missliche Lage gebracht. Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Energie müssen unbedingt vermieden werden. Deshalb ist es auch gut, dass es im Land jetzt eine geschlossene Haltung zu einer Realisierung des LNG-Terminals und auch einer erhöhten Ölförderung in der Nordsee gibt.

Die neue Bundesregierung hat bereits vor wenigen Wochen reagiert und Entlastungen von über 15 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, die man sich bereits von der Vorgängerregierung gewünscht hätte. Das Ende der EEG-Umlage, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die weiteren steuerlichen Entlastungen sind absolut richtig und werden von uns unterstützt. Angesichts der weiter steigenden Energiepreise sehen wir jedoch die Notwendigkeit für weitere steuerliche Entlastungen der Verbraucher. Wir schlagen deshalb eine Senkung von Mineralöl- und Stromsteuer sowie eine Aussetzung der CO2-Steuer vor. Dies wären aus unserer Sicht die richtigen Hebel, um zügig zu spürbaren Entlastungen kommen zu können. Das Land Schleswig-Holstein sollte weitere Steuerentlastungen auf Bundesebene unterstützen."

Zur geplanten Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in der Nähe von Heide erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: 

„Diese Ansiedlung ist einfach sensationell! Für die Westküste und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ist das ein Riesenerfolg. Hier ziehen wirklich alle an einem Strang, um Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in die Region zu bekommen. Unser Dank gilt allen, die hierzu beigetragen haben. Jetzt gilt es, auch bei der Schaffung weiterer Wohn- und Gewerbeflächen Flexibilität zu zeigen, damit weitere Unternehmen folgen. Die Batteriefabrik ist nur der Anfang, denn  unsere Energieküste soll Deutschlands Vorzeigestandort für neue Energietechnologien werden.

Eine Gigafactory für die Westküste zeigt, dass unsere Ansiedlungsstrategie bereits nach kurzer Zeit Früchte trägt. Der echte Norden bietet allen Unternehmen, die auf Fortschritt und Innovationen setzen, echte Chancen. Schleswig-Holstein leistet seinen Beitrag, Mobilität ohne Einschränkungen zu verbessern und klimafreundlicher zu machen. Es ist unsere Wirtschaft- und Verkehrspolitik, die das Land voranbringt und braucht.“

Zur Abweisung von Flüchtlingen aus der Ukraine an der deutsch-dänischen Grenze erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: 

„Ist die europäische Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen so brüchig, dass sich schon jetzt einzelne Mitgliedstaaten in empörender Weise ihrer Verantwortung zu entziehen versuchen? Das Verhalten Dänemarks an der deutsch-dänischen Grenze ist nicht nur gegenüber den schutzsuchenden Menschen schlicht inhuman, sondern zeigt auch, dass wir in Europa mehr denn je eine gemeinsame und verpflichtende Flüchtlingspolitik brauchen. Es ist gerade zwei Wochen her, dass die EU-Innenminister ein unbürokratisches und zügiges Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen und dafür die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert haben. Für das Verhalten Dänemarks an seinen Außengrenzen gibt es unter den derzeitigen Umständen keine Rechtfertigung. Diese Verwaltungspraxis ist in jeder Hinsicht unsolidarisch. Wir erwarten von Dänemark, dass auch dieses Land eine unbürokratische Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ermöglicht.“

Zum heute von der Landesregierung und der Landespolizei vorgestellten Bericht zur Verkehrssicherheit 2021 erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: 

„Wir freuen uns über einen deutlichen Rückgang der Zahl der Verkehrstoten im Land Schleswig-Holstein um ganze 28 Prozent im Jahr 2021. Auch die Zahl der Verletzten ist zurückgegangen. Der Anstieg der registrierten Verkehrsunfälle zeigt aber, dass wir noch viel tun müssen.

Der Bericht deckt die nach wie vor bestehenden Risiken und Gefahren im Straßenverkehr auf. So geschehen die meisten Verkehrsunfälle im Land Schleswig-Holstein immer noch aus Unachtsamkeit, insbesondere an Vorfahrtstraßen. Um das zu vermeiden und bestenfalls zu verhindern, setzen wir Freie Demokraten neben Aufklärungsarbeit auch auf eine Optimierung der örtlichen Verkehrsunfallkommissionen. Hier setzen wir über die Verkehrsunfallstatistik hinaus auf eine Verbesserung der Frühwarnsysteme von Gefahrenstellen.

Auch wenn die Verkehrssicherheitsarbeit von vielen Playern in vielen Bereichen eine positive Wirkung erzielt, werden wir mehr Aufklärungsarbeit in Bezug auf die Elektrokleinstfahrzeuge und den gewerblichen Güterverkehr investieren müssen.

Gerade im Güterverkehr, wo als Hauptunfallursachen Geschwindigkeit, Ladung, Überholvorgänge und das Halten von ausreichendem Abstand festgestellt wurden, sind wir gefordert. Diese Unfallursachen sind nicht nur zu vermeiden, sondern vor allem vermeidbar."

Zur Meldung, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Kiel zurückgezogen hat, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: 

„Technik und Innovation haben dazu geführt, dass die Grenzwerte bei der Stickoxidbelastung am Theodor-Heuss-Ring eingehalten werden. Deshalb ist es richtig, dass die Deutsche Umwelthilfe ihre Klage zurückgezogen hat. Die Deutsche Umwelthilfe sollte jetzt aber auch eingestehen, dass der richtige Weg nicht über Verbote führt. Stumpfe Verbote wie das Fahrverbot hätten das Problem nicht behoben, sondern nur verlagert. Die von der FDP-Fraktion initiierte Finanzierung der Luftfilteranlage hat sich bewährt. Große Herausforderungen löst man mit Innovation und Ideenreichtum, nicht mit Gängelung der Bevölkerung. 

Wir haben uns stets für innovative Maßnahmen wie Luftfilter eingesetzt und der Erfolg gibt uns Recht! Wir würden uns wünschen, dass die Deutsche Umwelthilfe künftig einen etwas konstruktiveren Dialog mit uns führt und sich nicht nur auf das Verbandsklagerecht beschränkt."

"Die Jamaika-Koalition redet nicht nur, sie tut auch etwas, um Schleswig-Holstein vom Bildungsmittelmaß an die Spitze zu bringen. Der heute vorgestellte Haushalt, der 2,4 Milliarden Euro für die Bildung vorsieht, ist mehr als ein Sammelsurium von Zahlen; er ist ein klares Bekenntnis dafür, dass die Verbesserung der Bildung für uns eine politische Schwerpunktaufgabe ist.

Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiografie wird bereits in frühen Jahren gelegt. Wir sind deshalb froh, dass die Erhöhung der Stundenzahl an den Grundschulen, welche die FDP seit Längerem gefordert hat, nun in Kooperation mit unseren Koalitionspartnern realisiert wird. Unser Ziel ist es, ein durchgängig hohes Niveau der Bildung von den ersten Lebensjahren bis zum Schulabschluss zu erreichen. Deshalb begrüßen wir auch die gleichzeitigen Bemühungen des Sozialministeriums, die auf hohe Qualitätsstandards an den Kitas abzielen.

Ein weiterer, großer Schritt hin zu einer besseren Bildung unserer Kinder unternimmt die Koalition, indem wir knapp 900 Lehrerstellen mehr als geplant schaffen. So kommen wir dem Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung näher. Da nach wie vor Probleme bei der Gewinnung des Lehrernachwuchs in Mangelfächern bestehen, müssen wir aber auch verstärkt dafür werben, dass sich mehr Lehramtsstudent für Fächer wie Mathematik und Physik begeistern. Eine Kampagne, die auf den dringenden Bedarf und die gute Aussicht auf eine Anstellung aufmerksam macht, wäre eine erste Maßnahme in diese Richtung.

Dass wir schließlich auch die Weichen für eine bessere Ausbildung geflüchteter Kinder und Jugendlicher stellen, etwa dadurch, dass wir die Förderung des DaZ-Unterrichts ausbauen und das Bildungsangebot in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbessern, beweist: Auch diese Kinder müssen eine Chance für eine gute Bildung und somit für ein selbstbestimmtes Leben bekommen."

Zur heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: 

„Wir sollten die Kinder aus der Ukraine zügig und unbürokratisch in die Schulen aufnehmen und ihnen ein Bildungsangebot machen. Dafür müssen aber auch die Schulen entsprechende Unterstützung erhalten. Es müssen Übersetzer vor Ort sein und wir müssen versuchen, erwachsene Ukrainer in den Schulalltag mit einzubinden. Vor allem müssen wir den DaZ-Unterricht flexibel vor Ort ausbauen, wenn wir davon ausgehen, dass die Flüchtlinge nicht in naher Zukunft in ihre Heimat zurückkehren können. Bei einem Bedarf von 60 DaZ-Kräften pro 1000 Schüler werden wir neben der Finanzierung vor allem bei der Personalaufstockung aktiv werden müssen. Neben ukrainischen Lehrkräften müssen wir schauen, wie wir auch pensionierte Lehrkräfte für die Aufgabe in den DaZ-Klassen gewinnen können.

Wir sehen hier schon eine große Hilfsbereitschaft, die wir jetzt schnell und unbürokratisch in tatkräftige Hilfe in den Schulen umsetzen sollten. Die Kinder werden aber nicht nur vor sprachlichen Herausforderungen stehen, sondern auch mit den Traumata des Krieges und der Flucht zu kämpfen haben. Außerdem sollten die Kinder weiterhin Unterricht in ihrer Landesspracher erhalten. Deshalb wäre es wichtig zu schauen, ob ukrainische Lehrkräfte für ein solches Angebot gewonnen werden können. Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine andauern wird. Ich hoffe sehr auf ein schnelles Kriegsende, trotzdem sollten wir jetzt zügig pragmatische Lösungen anbieten."