„Die Tatsache, dass die beiden Volksinitiativen jeweils deutlich über 20.000 Unterschriften gesammelt haben, verdeutlicht einmal mehr, dass wir Änderungen in der Windenergiepolitik brauchen.

Die Regionalpläne Wind werden nun nach der ersten Anhörung grundlegend überarbeitet. Die SPD mag das stören - wir halten das für dringend geboten. Dass die Überarbeitung gewisse Zeit in Anspruch nimmt, liegt unter anderem daran, dass über 6.500 eingegangene Stellungnahmen ausgewertet werden müssen. Bei der Überarbeitung der Pläne werden auch Kriterien überprüft, die geeignet sind, um die größtmögliche Akzeptanz vor Ort zu erzielen. Wohnsiedlungen sollen im Einklang mit den Energie- und Flächenzielen und unter Berücksichtigung von Naturschutzbelangen entlastet werden. Zudem wird die Frage der Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden erneut geprüft.

Das laufende Verfahren wird nicht abgebrochen, sondern modifiziert fortgeführt. So wird der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein mit Augenmaß fortgesetzt und mit dem Netzausbau synchronisiert.

Abstandsregelungen in Höhe des zehnfachen der Anlagenhöhe, wie von einer der Volksinitiativen gefordert, würden das Thema Windenergie im Land zwischen den Meeren vollkommen zum Erliegen bringen. Das wollen und wollten wir nicht.

Für uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig in Sachen Windenergie Möglichkeiten erhalten, sich einzubringen. So werden wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine unabhängige Clearing-Stelle auf Landesebene für Fragen des Windkraftausbaus einrichten, die bei Konflikten moderiert und vermittelt sowie Bürgerinnen und Bürger und Kommunen berät.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Regierungsbildung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Es hat alles etwas Positives: Es gibt keine AfD und keine Scheiben im Plenarsaal mehr. Beides sollte dauerhaft so bleiben.

Zunächst möchte ich dem Herrn Ministerpräsidenten zu seiner Wahl und allen anderen Regierungsmitgliedern zu ihrer Ernennung gratulieren! Im Interesse unseres Bundeslandes wünsche ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion eine glückliche Hand! Die werden Sie mit Sicherheit auch brauchen, denn unserem Bundesland stehen wegen der sehr angespannten internationalen Lage und den strukturellen Herausforderungen unseres Landes harte Jahre bevor. Und die Erwartungen an Sie sind hoch: Sie hatten eine sehr erfolgreiche Vorgängerregierung und bilden jetzt als 'Liebesheirat' eine große Koalition.

Die Landesregierung muss deshalb in den kommenden Jahren gleich in mehreren Bereichen richtig abliefern: Einfach nur 'Kurs zu halten' wird da leider nicht ausreichen. Es ist ja kein Geheimnis: Die FDP hätte sehr gerne weiterhin Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein übernommen, um dieses Land weiter nach vorne zu bringen. Und ich finde – bei aller Bescheidenheit – dass sich unsere Regierungsbilanz wirklich sehen lassen kann. Vor allem in der Wirtschaftspolitik, bei der Modernisierung der Infrastruktur, beim Breitbandausbau, im Verkehrsbereich oder auch bei den Krankenhäusern und natürlich auch beim Pandemiemanagement.

Der Ministerpräsident hat zuletzt ja keine Gelegenheit ausgelassen, die FDP-Regierungsmitglieder über den grünen Klee zu loben. Die FDP-Fraktion teilt die Einschätzung uneingeschränkt, dass unsere Minister Garg und Buchholz und ihre beiden Staatssekretäre absolute Leistungsträger in der Landesregierung waren und das Land maßgeblich vorangebracht haben. Es war aber eben auch allein die Entscheidung des Ministerpräsidenten, diese Leistungsträger jetzt vor die Tür zu setzen und er muss jetzt zeigen, dass er Menschen berufen hat, die mindestens das Gleiche leisten in den nächsten Jahren.

Viel ist über die Sondierungen gesprochen worden: Die Grünen wollten kein Jamaika, die CDU wollte kein schwarz-gelb. Der Ministerpräsident meinte, er müsse an das 'Wohl des Landes' denken und deshalb mit den Grünen regieren. Die Wahrheit ist doch: Daniel Günther möchte mit einer möglichst großen Mehrheit regieren und dementsprechend eine möglichst kleine Opposition haben, weiterhin lagerübergreifend wirken und 'everybody’s darling' bleiben, damit er seine kleine Chance auf eine CDU-Kanzlerkandidatur der Union wahren kann. Seiner Logik folgend dürfte es demnach nur noch große Koalitionen geben.

Ich sehe das anders: Demokratie besteht daraus, dass man konfrontativ ist und Argumente hat, die aufeinanderprallen. Ich bin der Meinung, dass der Weg von Daniel Günther für die Zukunft dieses Landes der falsche ist, denn ein klarer Kurs wird mit dieser 'Koalition der Gegensätze' sehr schwierig werden. Die Grünen wollen in vielen Bereichen ja beinahe das Gegenteil von dem, was die CDU will. Der Ministerpräsident soll sich auch nicht täuschen, er wird eine schlagkräftige Opposition bekommen.

Ich halte es – gerade in diesen schwierigen Zeiten – für ein ganz schlechtes Signal, dass der Ministerpräsident – entgegen der Tradition – vor der Sommerpause keine Regierungserklärung abgeben will. Gerade in diesen Zeiten, gerade bei dieser Regierungsbildung, muss man vieles erklären. Erst dachte ich, dass sei irgendwie die 'Arroganz der Macht' der neuen grünen GroKo. Das mag auch zutreffend sein. Nachdem ich mich jedoch einmal komplett durch die 244 Seiten des Koalitionsvertrages gequält habe, glaube ich tatsächlich auch, dass die Regierung ihr Arbeitsprogramm durchaus erstmal sortieren muss.

Der Koalitionsvertrag ist ja außergewöhnlich umfangreich. Aber trotz der extrem vielen kleinteiligen Themen und Projekte, die Erwähnung finden, ist er bei den wichtigen Themen oft seltsam vage und schlichtweg unambitioniert. Viele wichtige Fragen bleiben offen – vor allem, wenn es um die Finanzierung geht. Das Lieblingswort ist „'prüfen': Weit über 100 Mal werden damit Punkte angesprochen und jeder weiß, dass das Thema damit schlichtweg erwähnt werden soll, aber keine konkreten Maßnahmen beschlossen werden sollen.

Was wir aber positiv finden: Viele Projekte der erfolgreichen Jamaika-Koalition sollen fortgeführt werden. Das gilt interessanterweise insbesondere für den Wirtschafts- und Verkehrsbereich, für die Kita-Reform und für die Gesundheitspolitik. So schlimm kann die FDP-Bilanz also nicht gewesen sein, wie die Grünen in unserem skurrilen Dreier-Sondierungsgespräch behauptet haben.

Monika Heinold hatte uns ja auch im Wahlkampf in bester 'Ralf-Stegner-Manier' eine marktradikale Haltung vorgeworfen, weil wir die Mietpreisbremse und ein Tariftreue- und Vergabegesetz abgelehnt haben. Beides hatten wir in Jamaika gemeinsam abgeschafft. Und bei der Durchsicht des Koalitionsvertrages musste ich feststellen: Beides steht wieder nicht im Koalitionsvertrag! Dass Monika Heinold zum zweiten Mal in Folge einen marktradikalen Koalitionsvertrag unterschrieben hat, ist schon erstaunlich. Wie Herr Koch bereits erwähnt hat, besteht die 'schwarze Handschrift' vor allem darin, möglichst unkonkret nichts Neues zu wagen – das ist im schlechtesten Sinne konservativ!

Beim Klimaschutz wollen Sie ehrgeizig sein. Sie wollen sogar riskieren, dass die Akzeptanz bei der Windenergie wieder flöten geht .Und Ihre Solarpflicht für private Wohnhäuser ist einfach nur unsinniger grüner Dirigismus: Wenn es sich für die Menschen lohnt, braucht es keinen Zwang! Derzeit sind da doch eher die unsinnige Bürokratie und die extrem langen Lieferzeiten das Problem! Das gilt übrigens auch für Wärmepumpen

Wenn Sie jedoch selbst die Verantwortung tragen, lässt der Anspruch spürbar nach: Den Schienenverkehr wollen Sie erst ab 2030 emissionsfrei machen – warum nicht schon ab 2026, wie wir es vorgeschlagen hatten? Auch bei der energetischen Sanierung von Landesliegenschaften sieht es dünn aus. Das Klimaschutz-Förderprogramm muss wirklich effektiv sein und darf keine Subventionierung von grünen Besserverdienern werden! Ihre Pläne zum Flächenverbrauch sind widersprüchlich und schlichtweg unrealistisch, wenn Sie wirklich was voranbringen wollen. Bauen und Wohnen dürfen kein Luxus werden, es braucht endlich weniger und nicht immer mehr Vorgaben. Der vom Ministerpräsidenten großspurig angekündigte Bürokratieabbau fällt nicht nur aus, sondern es wird sogar mehr Bürokratie geben. Bei der notwendigen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger machen Sie sich einen schlanken Fuß: Die Grundsteuer und die Straßenausbaubeiträge werden nicht einmal erwähnt. Anstatt der überfälligen Senkung der Grunderwerbsteuer soll es eine bürokratische Eigenheimzulage geben, die zudem familienpolitisch fragwürdig ist. Sie fordern an mehreren Stellen mehr Geld vom Bund, treffen aber keine konkrete Aussage zur zukünftigen Investitionsquote, zur weiteren Senkung der Kita-Gebühren, zu den neuen Stellen bei den Lehrkräften und bei der Polizei.

Zur Regierung selbst: Es gibt jetzt einen Koalitionspartner weniger, aber dafür zwei neue Ministerposten und vier zusätzliche Staatssekretäre. Das ist ein fatales Signal und nicht vermittelbar. Zwei Millionen Euro dafür sind einfach zu viel! Jedes Regierungsmitglied hat eine faire Chance bei der Bewertung durch die Opposition verdient. Zweifel sind aber dennoch erlaubt. Ich finde es mutig und richtig, dass der Ministerpräsident mit der Übernahme der Digitalisierung die Verantwortung für das Gelingen bei diesem Megathema übernommen hat. Die Trennung des Agrar- und des Umweltministeriums ist Unsinn, davor haben eigentlich alle Fachleute gewarnt – auch Werner Schwarz selbst, der jetzt als Fachmann Verantwortung übernimmt. Hier ist Dauerstreit vorprogrammiert.

Dass das extrem wichtige Gesundheitsressort ins Justizministerium verlagert werden soll, finden wir einfach nur daneben! Die Beschäftigten aus der Gesundheitsabteilung haben gerade während einer Pandemie nun wahrlich Wichtigeres zu tun, als Umzugskisten zu packen! Dass das wichtige Thema Pflege offenbar im Sozialministerium verbleiben soll, macht das Ganze noch absurder. Auch unserer Justiz werden Sie damit nicht gerecht! Angeblich wollten die Grünen nicht für das Gesundheitsressort verantwortlich sein. Wenn das stimmt, sollten sich die Grünen zum weiteren Pandemiemanagement mit Forderungen zurückhalten. Wir sind sehr gespannt auf die Performance der neuen Ministerin, die uns in den Corona-Anhörungen nicht gerade als Verteidigerin der Bürgerrechte aufgefallen ist.

Der neue Wirtschaftsminister Madsen ist auch eine interessante Personalie: Däne, früherer Unternehmer, wir wünschen Ihnen viel Glück! Wir haben jedoch auch unsere Zweifel am Erfolg und wundern uns, dass das Vermasseln einer Gartenschau für diesen wichtigen Job qualifizieren soll. Das darf sich bei Northvolt nicht wiederholen. Es steht auch die spannende Frage im Raum: Wann genau hat der Ministerpräsident diese Personalie eingetütet? Offenkundig war dies ja bereits vor der Landtagswahl der Fall, was die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten erheblich in Zweifel zieht hinsichtlich der Frage nach einem erneuten Jamaika-Regierungsbündnis.

Wir werden die uns zugewiesene Oppositionsrolle und den Verfassungsauftrag aus Artikel 18 sehr ernst nehmen und eine sehr konsequente, aber auch konstruktive Opposition sein, die auch immer wieder Alternativen zur großen Koalition aufzeigen wird."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 58 (Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

"Seit Jahren kämpfen wir Freie Demokraten für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Und dies nicht erst seit 2017, sondern bereits seit die SPD-geführte Landesregierung die Kommunen zur Einführung von verpflichtenden Straßenausbaubeiträgen gezwungen hat. Straßenausbaubeiträge sind nicht selten Ursache von unsäglichen Tragödien – die Leidtragenden: Unsere Bürgerinnen und Bürger, deren wirtschaftliche Existenz gefährdet wird. Insbesondere ältere Menschen können die Beiträge oftmals nicht bezahlen, denn viele Banken verwehren ab einem gewissen Alter einen erforderlichen Kredit. Meistens kommt der Beitragsbescheid unvorbereitet, denn der Bürger hat keinen Einfluss darauf, wann und ob seine Straße generalüberholt wird. 

Wir Freie Demokraten freuen uns darüber, dass wir mittlerweile den SSW und die Sozialdemokraten an unserer Seite wissen. Die unsozialen Ausbaubeiträge gehören endlich flächendeckend abgeschafft. Gutes politisches Handeln zeigt sich auch darin, dass man bereit ist, einmal getroffene Entscheidungen zu überdenken und gegebenenfalls zu revidieren. Und deshalb sage ich – wie mein Parteifreund Stephan Holowaty hier bereits vor einem halben Jahr – mit großer Freude: Willkommen im Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge. 

Die ewig Gestrigen, die weiterhin verkennen, welche Ungerechtigkeit und Existenzgefährdung mit der Erhebung der Straßenausbaubeiträge oft einhergeht, finden wir in der grünen GroKo. Den Grünen nehme ich ihre Blockadehaltung nicht einmal übel. Die Abneigung gegen sämtliche Maßnahmen, die zu einem intakten Straßenbild gehören, liegt schließlich in ihrer Partei-DNA. Gerade in unserem Flächenland wird hierbei jedoch verkannt, dass unsere gewachsenen Städte und Gemeinden oftmals nicht die Möglichkeit haben, im Ortskern zusätzliche Radwege auszuweisen. Die Straßenbreite gibt die in der Straßenverkehrsordnung irrsinnig vorgeschriebene Mindestgröße von 1 Meter 50 einfach oftmals nicht her. Sanierte Straßen und Gehwege helfen auch Radfahrern und dienen der überfälligen Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Aber werte Kollegen der CDU: Es kann doch nicht sein, dass Sie sich dem Druck Ihrer Bürgermeister beugen und die Erhebungsmöglichkeiten von Straßenausbaubeiträgen aufrechterhalten? Keine Gemeinde, die in der Vergangenheit ihrer Straßenunterhaltungspflicht hinreichend nachgekommen ist, muss Angst vor der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen haben. Mit Ihrer Blockadehaltung unterstützen Sie weiterhin, dass Kommunen ihre Straßen soweit verkommen lassen, bis keine Erhaltung mehr – die übrigens aus dem kommunalen Haushalt getragen wird –, sondern nur noch eine Grundsanierung auf Kosten des Anwohners möglich ist. Das ist  ein Skandal! Obwohl eine gute Infrastruktur allen nutzt, wird ein Großteil der finanziellen Last bei Einzelnen abgeladen.

Mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches haben wir Freie Demokraten dafür gesorgt, dass den Kommunen jährlich 68 Millionen Euro zusätzlich für kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Das ist neues, frisches Geld, Jahr für Jahr. Die kommunalen Spitzenverbände haben hierzu erklärt, vor dem Hintergrund der Gesamtvereinbarung würden keine weiteren finanziellen Forderungen aus Anlass der Aufhebung der Pflicht, Straßenausbaubeiträge zu erheben, gestellt. Konnexitätsansprüche seitens der Kommunen sind somit nicht gerechtfertigt. Aber was macht der Gemeindetag? Fordert einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag für den vollständigen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge. Genau die Summe, die bereits 2017 gefordert wurde – mittlerweile gibt es 68 Millionen Euro zusätzlich – jedes Jahr!

Es wird verkannt, dass Investitionen in den gemeindlichen Straßenbau nicht zu 100 Prozent umlagefähig sind. Kleines Zahlenbeispiel: Das sind gut 23 Euro je Einwohner und somit im Durchschnitt 460.000 Euro für eine 20.000-Einwohner-Gemeinde. Unterstellt man, dass durchschnittlich 60 Prozent der Kosten umlagefähig sind, muss diese Gemeinde über 750.000 Euro pro Jahr für Straßensanierung ausgeben bevor eine höhere Belastung des Gemeindehaushalts eintritt. Die 68 Millionen Euro decken landesweit jährliche Bruttoinvestitionen der Kommunen von über 100 Millionen Euro!

Straßenausbaubeiträge sind klageanfällig und verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand. Nicht umsonst haben bereits über 80 Prozent der schleswig-holsteinischen Kommunen die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Es ist an der Zeit, diese existenzgefährdenden willkürlichen Abgaben endlich zu verbieten. Autobahnen, Bundes- und Kreisstraßen – überall heißt es 'gemeinsam nutzen – gemeinsam zahlen'. Stoppen Sie die Ungerechtigkeit, die Kosten der Gemeindestraßen nach dem Zufallsprinzip auf einige wenige Schultern abzuladen. Es ist überfällig!“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Grundsteuer ist zweifelsohne eine sehr wichtige Einnahmequelle für unsere Kommunen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 hätte die damalige GroKo auf Bundesebene aber nicht nur darauf achten sollen, diese für die Kommunen zu sichern, sondern auch darauf, unnötige Bürokratie und Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Das ist mit dem 'Scholz-Modell' leider nicht passiert. Es ist sehr bürokratisch für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Finanzverwaltung und es beinhaltet als wertabhängiges Modell eine sehr problematische Steuererhöhungsspirale.

Wohnen darf aber nicht zum Luxus werden. Und der Staat muss endlich aufhören, beim Wohnen der große Kostentreiber zu sein. Wir brauchen keine kleine Vermögenssteuer für die Mittelschicht. Betroffen sind aber natürlich nicht nur die Eigentümerinnen und Eigentümer, sondern auch viele Mieterinnen und Mieter, weil die Grundsteuer über die Nebenkosten umgelegt wird. In der Jamaika-Koalition haben wir uns wegen des Widerstandes der Grünen und ihrer Finanzministerin nicht auf das Ziehen der Länderöffnungsklausel einigen können. Dadurch haben wir leider viel Zeit verloren. Es ist aber noch nicht zu spät, bei der Grundsteuerreform die Reißleine zu ziehen und auf ein unbürokratisches und faires Modell umzuschwenken.

Leider wird die Grundsteuer im schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt. Es ist also davon auszugehen, dass die CDU die grüne Blockade auch für die neue Wahlperiode akzeptieren will, obwohl sie ja nur eine Stimme von der absoluten Mehrheit entfernt ist und es im neuen Landtag eine deutliche Mehrheit für ein unbürokratisches und faires Modell geben sollte, wenn man den Wahlprogrammen glauben darf. Sollte es jetzt zu keiner Kurskorrektur durch die Koalition kommen, wird es schon sehr zeitnah sehr viel Ärger und auch eine wahre Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Steuerberater und unsere Gerichte geben, wie der Grundeigentümerverband Haus & Grund kürzlich zutreffend feststellte.

Viele Bundesländer werden mit der Länderöffnungsklausel auf unterschiedlichen Wegen vom sogenannten Scholz-Modell des Bundes abweichen, um den Bürokratieaufwand zu minimieren und um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. In Schleswig-Holstein müssen die Eigentümer den ausschlaggebenden Bodenrichtwert auch noch selbst recherchieren, der dann anschließend von den Finanzämtern wieder überprüft wird. In Hessen passiert dies automatisch, was auch absolut sinnvoll und geboten ist. Vielerorts in Schleswig-Holstein liegt der Bodenrichtwert übrigens auch noch gar nicht vor.

Wir plädieren mit unserem Gesetzentwurf für ein flächenbasiertes und wertunabhängiges Modell, bei dem sich der Grundsteuerwert hauptsächlich über konstante Grund- und Gebäudeflächen bemisst. Das Flächen-Lage-Modell erspart nicht bloß den Eigentümern die immer wieder neue Erhebung und Übermittlung von Daten – die Grundstücks- und Gebäudegrößen sind auch nicht streitanfällig und eine Steuererhöhung durch die Hintertür würde vermieden werden. Wir haben uns beim vorliegenden Gesetzentwurf an dem Modell aus dem Land Hessen orientiert, das bekanntlich auch von einer schwarz-grünen Koalition regiert wird.

Monika Heinold mag deren Modell vielleicht dennoch als irgendwie marktradikal empfinden. Wir halten es für deutlich besser und vor allem sozialer als den bisherigen Irrweg Schleswig-Holsteins. Was es im Vergleich zum reinen Flächenmodell aus Bayern selbst für die Grünen interessant machen sollte, ist die Tatsache, dass ähnlich große Immobilien in unterschiedlichen Lagen auch unterschiedlich besteuert würden. Die Lage-Faktoren führen zu moderaten Zu- oder Abschlägen. Damit sorgt das Flächen-Lage-Modell für die Steuergerechtigkeit, die Monika Heinold ja auch immer fordert.

Geben Sie sich einen Ruck! Es ist noch nicht zu spät, einen wirklich absurden Bürokratieaufwand für hunderttausende Eigentümerinnen und Eigentümer zu verhindern und gleichzeitig für tatsächliche Gerechtigkeit ab dem Jahr 2025 zu sorgen!“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 6 (Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH)) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Der Schutz und die Sicherung von Wohnraum gehören zu den Aufgaben des Staates, genauso wie die Wohnraumförderung. Die Beispiele aus Bad Oldesloe sind uns alle präsent und sind natürlich inakzeptabel. Bei einem solchen Gesetzentwurf bedarf es allerdings eines genaueren Hinguckens und der Frage der Abwägung. Es geht nämlich um massive Eigentumseingriffe, in massive Eingriffe in Artikel 14 Grundgesetz.

Wer in diese Eigentumsrechte eingreift, der hat die Erforderlichkeit eines solchen Eingriffs nachzuweisen. Diese Erforderlichkeit ist mit dem Beispiel von zwei Hochhäusern in Bad Oldesloe nicht gegeben.

Die Problematik des Wohnraumes, wie sie in Hamburg der Fall ist, ist nicht auf Schleswig-Holstein zu übertragen. Die Erforderlichkeit für ein Wohnraumschutzgesetz ist in einem Flächenland, wie es Schleswig-Holstein ist, ist nicht gegeben.

Diese Erforderlichkeit kann man allerdings nur dann darstellen, wenn diese Wohnungsnot in den meisten Teilen in Schleswig-Holstein gegeben ist. Momentan haben wir diese Wohnheimknappheitssituation nur in vier Orten in Schleswig-Holstein."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 12 (Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein) erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Die Idee des Kinder- und Jugendchecks ist richtig. Es kommt allerdings darauf an, wie man das Ganze ausgestaltet. Richtig ist ebenfalls, dass auf Bundesebene die Grundlagen dafür gelegt worden sind. Wenn man auf Jugendcheck.de geht und sich beispielsweise anschaut, wie das neue BAföG-Gesetz erklärt wird, dann sieht man, dass das eine ganz vernünftige Einrichtung sein kann. In Thüringen läuft das ebenfalls ganz in Ordnung.

Ich finde, wenn wir uns daran machen, einen Kinder- und Jugendcheck für Schleswig-Holstein einzuführen, dann muss dabei aber auch tatsächlich ein echter Mehrwert herauskommen. Es ist vollkommen zutreffend gesagt worden, dass der Kinder- und Jugendcheck in Wahrheit kein Beteiligungsinstrument, sondern ein echtes Prüfinstrument ist.

Mit einigem Schmunzeln musste ich feststellen, dass im Koalitionsvertrag auf Seite 204 ein Digitalisierungscheck vereinbart worden ist. Dann ist erst Recht Platz für einen Kinder- und Jugendcheck. Deswegen freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 13 (Kein CCS in Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Auffassung, die sie schon in den vergangenen Wahlperioden an den Tag gelegt hat: Gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort darf es keine unterirdische Einlagerung von CO2 geben. Deswegen stimmen wir auch heute dem vorliegenden Antrag zu und freuen uns, dass er gemeinsam von allen Fraktionen gestellt wurde.

Ich erinnere mich noch gut an meine zweite Rede in diesem Hohen Hause. Es ging um das Thema CCS und die Einführung einer Länderklausel. Zitat von mir vom 19.11.2009: 'Schleswig-Holstein muss in die Lage versetzt werden, allein darüber zu entscheiden, das Vorhaben der CO2-Einlagerung abzulehnen.' Der Einsatz der schwarz-gelben Landesregierung hat sich gelohnt und die Länderklausel kam in das so genannte CCS-Gesetz hinein. 

Die Debatte um CCS ist jetzt wieder aktuell, weil das Kohlendioxid-Speichergesetz auf Bundesebene evaluiert werden soll. Hinzu kommt der jüngste Bericht des Weltklimarates, der noch einmal klar aufgezeigt hat, dass wir uns neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Weg Richtung Negativemissionen machen müssen. Und dafür bedarf es weiterer Technologieoptionen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass alle Fraktionen hier großes Interesse daran haben, den IPCC-Bericht auch umzusetzen. Gerade deshalb sollte man sich der technologieoffenen Forschung nicht verschließen, wie beispielsweise auch zum Thema CCU (Carbon Capture and Utilization), sprich die Abscheidung von Kohlenstoffdioxid und dessen angeschlossene Verwendung bei weiteren chemischen Prozessen. Und genau diesen Weg geht die Bundesregierung gerade.

Hier zitiere ich mich noch einmal selbst aus 2009: 'Forschung und Entwicklung in Deutschland müssen gefördert, nicht blockiert werden. Aber, und da sind wir uns doch alle einig, es darf nichts gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort geschehen.'

Ich will die große Einigkeit in der laufenden CCS-Debatte eigentlich nicht stören, tue es an dieser Stelle aber dennoch. Denn auf der einen Seite sagen, dass nichts gegen den Willen der Bevölkerung umgesetzt werden soll, und auf der anderen Seite jetzt im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbaren, dass Bürgerentscheide per Generalklauseln massiv beschränkt werden, passt wirklich nicht zusammen."

Rede zu Protokoll gegeben!

„Am heutigen Internationalen Tag des Ehrenamtes wollen wir das unermüdliche Engagement all jener würdigen, die tagtäglich durch vielfältige Tätigkeiten einen großen sozialen Beitrag in nahezu allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft leisten.

31 Mio. Menschen bundesweit ab 14 Jahren, unter ihnen ca. 1 Mio. Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, tragen besonders in den Bereichen Sport, Schule, Kinderbetreuung, Inklusion, Kultur und Integration zu einem abwechslungsreichen Alltag aller Bürgerinnen und Bürger bei. Auch sorgen sie in Freiwilligen Feuerwehren, Organisationen zur Lebensrettung und Katastrophenschutz sowie im Umwelt- und Naturschutz selbstlos für unser aller Sicherheit.

Unsere Gesellschaft fußt auf ehrenamtliches Engagement. Unser positives Miteinander in Deutschland und Schleswig-Holstein wäre ohne diese freiwillige, unentgeltliche Arbeit nicht vorstellbar. Allen Freiwilligen sprechen wir  ein riesiges Dankeschön und unseren tiefsten Respekt für ihren Einsatz aus!“

In seiner Rede zu TOP 11 (Einführung einer Übergewinnsteuer) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Es ist extrem ärgerlich, wenn eine Bundesregierung die Mineralölsteuer senkt und die Verbraucher das Gefühl haben, nichts davon kommt bei uns an. Es stimmt aber nicht ganz, dass da nichts weitergegen worden ist. Das sieht man daran, wenn man sich mal die normale Entwicklung zu Pfingsten, immer auch im Jahresvergleich, anguckt und parallel ins europäische Ausland schaut. In Belgien kostet der Liter Super heute 2,50 Euro, nicht 1,99 Euro wie bei uns. D.h. die Senkung der Mineralölsteuer hat schon etwas bewirkt. Aber gefühlt sind da viele Gewinne mitgenommen worden, gerade im ersten Quartal. Die Idee einer Übergewinnsteuer ist trotzdem rechtlich extrem angreifbar und problematisch. Warum? Weil die Abgrenzung nicht gelingt. Was ist denn ein Übergewinn? Was ist ein normaler Gewinn und was ist ein Übergewinn? Hat Dräger in Zeiten der Pandemie mit dem Verkauf von Beatmungsgeräten einen Übergewinn gemacht oder einen Gewinn? Hat die IT-Firma, die für Cybersicherheit zuständig ist, in diesen Zeiten einen Übergewinn gemacht oder nur einen normalen Gewinn?

Die Abgrenzung riecht nach staatlicher Willkür, weil man schlichtweg entscheiden muss, was gut und was schlecht ist. Viel entscheidender ist aber, dass eine Übergewinnsteuer heute ökonomisch absolut kontraproduktiv wäre. Darüber hat hier noch niemand gesprochen. Was wird denn passieren, wenn sie eine Übergewinnsteuer einführen? Werden die Mineralölkonzerne ihre Preise senken? Im Leben nicht, sondern ganz im Gegenteil: Sie werden die Preise erhöhen an dieser Stelle.

Und das bewirkt etwas, was wir in der gegenwärtigen Situation der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Fall brauchen: das Anheizen einer Inflationsspirale. Denn das ist das gegenwärtige ökonomische Problem in der Republik. Wir haben mit 7,6 Prozent Inflation im letzten Monat eine hohe Inflationsgeschwindigkeit erreicht. Wenn wir die noch weiter aufdrehen, dann werden wir im Herbst nicht nur ein Unternehmenssterben sehen, sondern dann werden wir einen Arbeitsplatzabbau der besonderen Art und Weise erleben. Deshalb muss jetzt alles darauf ausgerichtet sein, die Inflationsdynamik zu bremsen. Eine Übergewinnsteuer wäre aktuell eine Katastrophe. Sie würde die Inflationsgeschwindigkeit nämlich weiter erhöhen. Deshalb ist das eine Schnapsidee, die, mit Verlaub, in Berlin zurecht verworfen worden ist.

Ein Missbrauch von Wettbewerbsabsprachen muss auch als Missbrauch behandelt werden. Und zwar im Kartellrecht. Und deshalb ist es richtig, dass man mal guckt,  welche Möglichkeiten das Kartellrecht bietet, dann dort gibt es in der Tat die Chance auf eine Gewinnabschöpfung. Gegebenenfalls sogar mit einer Umkehr der Beweislast, wenn es hinreichende Anhaltspunkte für eine kartellrechtswidrige Absprache gibt. Diesen Weg sollte man in Berlin gehen. Den Weg der Länder im Bundesrat sollte man nicht gehen und ihr Antrag sollte abgelehnt werden. Dem Antrag von Schwarz-Grün schließen wir uns an."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 14 (Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Die steigenden Fallzahlen im Bereich Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie müssen uns alle besorgt machen – man darf und muss sich schon mal fragen: Was ist eigentlich in unserer Gesellschaft los? Hinter jedem ins Internet eingestellte Material steht doch immer der reale, grausame Missbrauch eines Kindes!

Der Antrag des SSW und die Änderungsanträge von Schwarz-Grün und der SPD sind richtig, denn wir müssen die Grausamkeit solcher Delikte ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken. Und wir müssen konkret feststellen, was sachlich, fachlich und personell an Ausstattung für die Polizeiarbeit in diesem Bereich zukünftig erforderlich ist, damit wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten, aber auch die Aufklärungswahrscheinlichkeit erhöhen. Ich denke dabei auch an die Anwendung von Künstlicher Intelligenz.  Aber: Die Bekämpfung von Kinderpornographie kann nicht nur ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit sein, sondern sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein Jeder ist gefordert, nicht wegzusehen!

Und ja: Alle Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, Strafanzeigen entgegenzunehmen. Die beim BKA eingehenden Strafanzeigen sind an die jeweils zuständige Polizeibehörde auf Länderebene weiterzuleiten, da es eine ausdrückliche zentrale bzw. bundesweite Zuständigkeit für die Verfolgung der Kriminalität im Internet nicht gibt. Auch ein Punkt, den man in Zukunft diskutieren muss.

Klar ist, dass der Fahndungsdruck im Netz erhöht werden muss – polizeiliche Präsenz in der digitalen Welt, insbesondere im Darknet, ist genauso erforderlich, wie in der analogen Welt. Und klar ist auch, dass die Aufklärungsarbeit in diesem Bereich für jeden Beteiligten eine unglaubliche seelische und psychologische Belastung ist. Meine Wertschätzung möchte ich deshalb an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten, Kriminalbeamtinnen und -beamten, aber auch den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aussprechen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Zum heute veröffentlichten Evaluationsbericht zum Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Es ist gut, dass die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes evaluiert wurden. Das ist die Pflicht des Staates gegenüber den Menschen, die massive Einschränkungen hinnehmen mussten.

Die wichtigste Aufgabe der Landesregierung bleibt aber, den Übergang von der pandemischen in die epidemische Phase zu gestalten. Der dritte Coronaherbst und -winter ist anders als die vorangegangenen und muss daher politisch auch anders gestaltet werden. Die zentrale Aufgabe wird sein, das Gesundheitswesen dauerhaft zu stabilisieren, denn es muss mehr Personal in den Kliniken und nicht weniger geben. Wir brauchen ein sinnvolles Testkonzept zum Schutz vulnerabler Gruppen und Einrichtungen - Betretungsverbote von Pflegeheimen sind schlichtweg keine Option in diesem Pandemiewinter. Und der Bund muss die Sequenzierungsquote bei positiven PCR-Tests deutlich erhöhen.

Das schärfste Schwert gegen das Virus bleibt aber die Impfung. Die neue Landesregierung muss auf die Erfolge aufbauen und dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein weiterhin gut durch die Pandemie kommt. Dazu gehört, Verantwortung zu übernehmen, aber die Freiheit der Menschen so weit wie möglich zu wahren. In den letzten beiden Jahren ist uns das gut gelungen, wir werden die neue Landesregierung an diesen Erfolgen messen."

Zum neuen Pflegestudiengang am Hochschulstandort Neumünster erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Lange wurde dafür gekämpft, jetzt ist es endlich soweit: Wir freuen uns sehr, dass Neumünster jetzt endlich Hochschulstandort und dort künftig das Pflegestudium angeboten wird. Der Standort ist ideal, da er die akademische Ausbildung im Pflegebereich nun auch weiter nördlich ermöglicht und die bestehenden Angebote sinnvoll ergänzt. Wir haben uns in der Jamaika-Regierung für den Standort Neumünster stark gemacht und freuen uns, dass dieser nun Realität wird. Das ist auch ein starkes Signal für die Pflege im Norden."

Zum Chaos bei der Erhebung der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Das Chaos, vor dem die Eigenheimbesitzer aktuell stehen, kam mit Ansage. Die CDU ist vor der grünen Finanzministerin eingeknickt und hat unwidersprochen deren Scholz-Modell abgenickt. Und das obwohl das Finanzministerium im Januar 2019, kurz bevor man sich für das Scholz-Modell entschieden hat, zutreffend festgestellt hat, dass das von der FDP als Kompromissvorschlag eingebrachte Hessenmodell unbürokratischer und administrativ und weniger aufwändig wäre. Ausbaden müssen das nun alle, die ein Haus oder eine Wohnung besitzen. Die Zeche zahlen am Ende alle, auch die Mieter. Diese Form der Grundsteuerreform ist schlecht gemacht, völlig unnötig und setzt vor allem eine Steuererhöhungsspirale in Gang. Die FDP-Fraktion hat immer wieder vor dem aufwändigen, äußerst bürokratischen und teuren Bundesmodell gewarnt und das hessische Modell favorisiert. Jetzt zeigt sich leider, dass unsere Befürchtungen wahr werden.

Die Menschen im Land werden mit dem Daten-Chaos alleingelassen und sollen als Handlanger der Steuerbehörden herhalten. Selbst digital erfahrene Bürgerinnen und Bürger sind kaum in der Lage, die Angaben im Internet zu finden. Es ist ein Unding, dass Behörden Aufgaben abwälzen, die sie selbst nicht bewältigen würden. So verspielt man das Vertrauen in die Verwaltung weiter. Kein Karren kann so tief in den Dreck gefahren werden, dass eine Kehrtwende nicht immer noch sinnvoll wäre. Die CDU sollte jetzt Rückgrat beweisen und dem Grundsteuer-Irrsinn ein Ende setzen."

„Es ist ja hinlänglich bekannt, dass dieses Projekt bei einigen Vertretern von SPD und Grünen noch immer auf wenig Gegenliebe stößt. Dass einige schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete noch immer hoffen, die Beltquerung kippen zu können, finde ich allerdings reichlich absurd. Angesichts des bereits sehr weit fortgeschrittenen Planungsstandes sollte man sich auch als prominenter Projektgegner endlich darauf konzentrieren, die damit verbundenen Möglichkeiten für Schleswig-Holstein zu nutzen und mögliche Nachteile zu minimieren. Es wäre gut, wenn eine demokratische Entscheidung irgendwann auch einmal akzeptiert werden würde.

Die Infragestellung eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Europas ist für uns jedenfalls nicht denkbar und wir vertrauen da auch auf die Durchsetzungsstärke von Wolfgang Kubicki bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Berlin.“

Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Berichtsantrag eingereicht, um die Entwicklung und Gründe für die hohe Zahl an frühzeitigen Entlassungen von Angeklagten aus der U-Haft im kommenden Innen- und Rechtsausschuss zu thematisieren. Der Deutsche Richterbund hatte vergangene Woche Zahlen veröffentlicht, wonach 2021 deutlich mehr angeklagte Straftäter in Schleswig-Holstein aus der U-Haft entlassen werden mussten als in den Jahren davor. Schleswig-Holstein ist zudem gemeinsam mit Sachsen bundesweit Spitzenreiter bei den frühzeitigen Entlassungen aus der U-Haft. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
 

"Das ist eine völlig inakzeptable Entwicklung, die die Arbeit der Ermittlungsbehörden konterkariert und bei der sofort gegengesteuert werden muss. Es wird zu klären sein, wer dafür die Verantwortung trägt."

Download Berichtsantrag: 

IuR-Berichtsantrag über frühzeitige Entlassungen aus der U-Haft_1.pdf

Zu den anhaltenden Problemen bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, die Grundsteuerreform zur Chefsache zu machen und dieses Chaos schnellstmöglich zu beenden. Wir haben seit Jahren davor gewarnt, dass das sogenannte Scholz-Modell, das Finanzministerin Heinold unbedingt umsetzen wollte und will, viel zu bürokratisch ist und auch einen ungerechten Steuererhöhungsautomatismus enthält. Diese verkorkste Reform ist Chaos mit Ansage. In der Jamaika-Koalition konnten die Grünen das Ziehen der Länderöffnungsklausel und somit einen Wechsel auf ein einfacheres Modell noch ganz einfach blockieren. Ich kann aber wirklich nicht verstehen, dass die CDU nach ihrem großen Wahlerfolg Monika Heinold hier weiterhin gewähren lässt. Das Wort ‚Grundsteuer‘ kommt in den 244 Seiten Koalitionsvertrag noch nicht einmal vor.

Monika Heinold hat aus rein ideologischen Gründen das falsche Modell gewählt, um eine Art kleine Vermögenssteuer für die Mittelschicht zu bekommen und dann auch noch die Umsetzung völlig vermasselt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben noch gar kein Schreiben von ihrem Finanzamt bekommen, in vielen Kommunen fehlen die benötigten Bodenrichtwerte und angegebene Hotlines und Webseiten sind nicht erreichbar.

Die ohnehin verunsicherten Bürgerinnen und Bürger nun gerade in dieser schwierigen Zeit mit absurder Bürokratie und drohenden Steuererhöhungen zu belästigen, halten wir für eine große Respektlosigkeit. Vor allem für ältere Bürgerinnen und Bürger ist die Umsetzung von Heinolds Reform eine Zumutung. Wohnen darf kein Luxus werden und der Staat darf kein Kostentreiber sein, sondern muss die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Frau Heinold scheint auch zu ignorieren, dass die eingebaute Steuererhöhung auch die Mieterinnen und Mieter trifft und hier vor allem ältere Eigentümer ohne großes Einkommen oder Vermögen, die in einer attraktiven Lage wohnen. Dieses Grundsteuer-Modell vertieft die soziale Spaltung.

Die Finanzministerin hat sich offenkundig verrannt. Angesichts der katastrophalen Umsetzung dieses Bürokratiemonsters sollte sich Frau Heinold nicht auch noch dafür auf die Schulter klopfen, dass sie Geld für eine Software gespart hat. Die Zeche zahlen jetzt schließlich die hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger, die einen Steuerberater engagieren müssen, damit sie keine Fehler machen.

Für Korrekturen ist es noch nicht zu spät: Wir schlagen weiterhin vor, auf ein unbürokratisches und faires Fläche-Lage-Modell zu wechseln, wie es zum Beispiel das schwarz-grüne Hessen einführt. Unser Gesetzentwurf liegt jetzt im Finanzausschuss des Landtages und die CDU kann sich nicht mehr wegducken. Daniel Günther hat ja angekündigt, in der neuen Koalition eine neue Rolle finden und die CDU stärker profilieren zu wollen. Hier hat er die Gelegenheit dazu, indem er endlich Farbe bekennt und sich nicht weiter raushält.

Die Landesregierung muss zudem in enger Abstimmung mit den Kommunen gewährleisten, dass die Umsetzung der Reform nicht für Steuererhöhungen genutzt wird. Die Reform muss aufkommensneutral bleiben. Das hat die Finanzministerin versprochen und das darf nicht ausgehebelt werden."

Zum Ergebnis des aktuellen Arztreports der Barmer Krankenkasse, dass immer mehr Kinder und Jugendliche an krankhaftem Übergewicht leiden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Bewegung und eine ausgewogene Ernährung sind das A und O für gesunde Kinder. Die Landesregierung muss jetzt alles dafür tun, damit die vorhandenen Sportangebote in den Vereinen, Schwimmbädern und Gemeindeeinrichtungen wieder besser angenommen werden. Außerdem müssen die Schulen stärker unterstützt werden, damit sie den vorgesehenen Schwimmunterricht verbindlich umsetzen können.

Die steigende Zahl adipöser Kinder ist ein Alarmsignal für die Zukunft. Je später Kinder an Bewegungsangebote herangeführt werden, desto schwieriger wird es, sie dafür zu begeistern. Nicht nur die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen steht auf dem Spiel, sondern auch die Zukunft der Sportangebote. Schon heute fehlen Rettungsschwimmer und Jugendtrainer. Wenn zügig für mehr Schwimmunterricht und andere Sportangebote gesorgt wird, werden unsere Badestrände irgendwann unbewacht sein und unser Vereinssport wird kaum noch ausgebildete Trainer finden."

Heute vor einem Jahr, in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021, stieg der Pegel der Ahr stark an und entwickelte sich zu einer Flutkatastrophe, bei der 135 Menschen ums Leben kamen und viele hundert Menschen verletzt wurden. Anlässlich des Jahrestages erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der heutige Jahrestag erinnert uns an die schreckliche Flutkatastrophe, die im vergangenen Jahr vor allem im Ahrtal für zahlreiche Verletzte und Todesopfer gesorgt und vielen Menschen das Zuhause genommen hat. Auch durch die klimatischen Veränderungen muss die Prävention in den gefährdeten Gebieten deutlich verbessert werden. Das Land Schleswig-Holstein hatte diese Katastrophe zu Recht zum Anlass genommen, den Katastrophenschutz auch bei uns wieder deutlich zu stärken und dabei gibt es noch sehr viel zu tun.

Über 1400 Einsatzkräfte aus Schleswig-Holstein haben im vergangenen Jahr überwiegend ehrenamtlich den Menschen im Ahrtal geholfen. Dieses vorbildliche Engagement gilt es weiterhin zu würdigen und zu unterstützen. Wir hatten im letzten Jahr vorgeschlagen, mit einem Helferfest unseren Einsatzkräften sehr schnell zu danken, was auch sehr gut angenommen wurde. Jetzt ist es aus unserer Sicht an der Zeit, den Einsatz mit Ahrtal mit einem eigenen Fluthelferorden für unsere Einsatzkräfte zu würdigen. Die Landesregierung sollte den Jahrestag zum Anlass nehmen, dies schnellstmöglich auf den Weg zu bringen."

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Thema "Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den Paradise Papers - Position der Koalition zum Umgang mit Steuervermeidungsstrategien und Steuerehrlichkeit) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Der Rechtsstaat verlangt nichts anderes als die Befolgung von Gesetzen. Alles andere wäre Willkür. Es zählt nicht der politische Wille, sondern es zählt das Gesetz. Solange sich die Menschen an das Gesetz halten, können wir ihr Verhalten gut oder schlecht finden - wenn wir es ändern wollen, müssen wir die Gesetze ändern! Deshalb ist die Behauptung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung stünden auf einer Stufe, nicht nur sachlich falsch, sondern sie führt auch zu riesigen Problemen.

Steuerhinterzieher brechen das Gesetz, Steuervermeider und Steueroptimierer halten sich an das Gesetz. Herr Dr. Stegner, warum heißt ein Steuerberater „Berater“ und nicht „Buchhalter“? Weil er Sie über alle legalen Möglichkeiten berät, um möglichst wenig an das Finanzamt abführen zu müssen. Herr Dr. Stegner geht nicht dorthin, um zu sagen: "Geben Sie mehr von mir an das Finanzamt als ich eigentlich geben muss, weil das sozialverträglich ist!"

Auch das muss ich Ihnen sagen: Wenn ein Steuerberater seine Mandanten nicht steueroptimal berät, macht er sich schadenersatzpflichtig! Wenn eine Kapitalgesellschaft keine Steueroptimierungsmodelle nutzt, macht sich der Vorstand ebenfalls schadenersatzpflichtig oder begeht sogar Untreue, weil er das Vermögen der Aktiengesellschaft mehren oder zumindest schützen muss. Wenn wir feststellen, dass es Möglichkeiten der Steuervermeidung gibt, die wir als Gesetzgeber so nicht wollen, dann können und müssen wir das ändern. Das ist ja das Ziel, das unsere Finanzminister und auch die Europäische Kommission verfolgen.

Es gibt einen Richtlinienentwurf zur Meldung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen. Das können wir in Deutschland auch einführen, darüber sind wir uns einig. Wobei dies nicht ganz unproblematisch ist: Erstens wegen der Verschwiegenheitspflicht der Berufe, die damit befasst sind. Zweitens, weil jede Meldung - das sehen wir beim Geldwäschegesetz - die Behörden überfluten könnte mit der Folge, dass wir die Nadel im Heuhaufen nicht mehr finden.

Herr Dr. Stegner, wen sehen wir bei den Paradise Papers? Da sehen wir beispielsweise die HSH Nordbank, in deren Aufsichtsrat Sie Mitglied waren! Ich habe hier schon einmal gefragt: Als 2007 die HSH Nordbank erklärt hat, dass sie auf den Cayman Islands oder den Kanalinseln unterwegs war, was dachten Sie, was die HSH Nordbank dort macht? Bananen kaufen oder mit Kokosnüssen handeln? Das Britische Pfund stützen?

Wir hören und lesen, dass Gerhard Schröder in den Papieren auftaucht, ohne zu wissen, in welchem Zusammenhang. Trotzdem wird denunziert, dort könnte etwas Kriminelles vorhanden sein. Die Unschuldsvermutung des Rechtsstaates gilt für alle Personen und übrigens auch für Konzerne. In den Paradise Papers lesen wir die Namen deutscher Konzerne, die Rang und Namen haben. Die sind auch in Luxemburg, in Delaware oder auf den Cayman Islands vertreten. Das wissen wir doch alles und das hat teilweise auch seinen Grund!

Wenn wir jetzt dazu übergehen, gegen alle Länder vorzugehen, die Steueroptimierungsmodelle anbieten, kann ich vor einem solchen Schnellschuss nur warnen. Wenn die Chinesen sich irgendwann einmal fragen, warum VW die Wertschöpfung,  die in ihrem Land stattfindet, nicht dort versteuert, sondern in Deutschland, dann könnten die Chinesen auch auf die Idee kommen zu sagen: alle Umsätze, die VW und unsere exportorientierte Wirtschaft in anderen Ländern  machen, müssen dort versteuert werden und nicht hier, dann bin ich mir nicht sicher, ob das für Deutschland im Ergebnis besser oder schlechter wäre. Ich vermute, dass es eher schlechter wäre!

Ich kann Ihnen allerdings sagen: Die Cum-Ex-Geschäfte wären in dieser Größenordnung unmöglich gewesen, wenn Kollege Steinbrück 2008 genau das getan hätte, was Finanzminister Schäuble 2012 gemacht hat: Nämlich zwei Sätze im Einkommensteuerrecht zu verändern! Und wir müssen uns schon fragen, warum dies unter Steinbrück und Asmussen nicht geändert wurde, obwohl sie das Problem gesehen haben. Ich bin froh, dass die schwarz-gelbe Regierung diese Lücke geschlossen hat.

Ein Letztes noch, Herr Dr. Stegner: Ich finde Ihre Angriffe auf meine Person mittlerweile lustig. Das werde ich wirklich vermissen! Aber eines will ich Ihnen mitgeben: Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege. Sie sind von Gesetzes wegen verpflichtet, ihre Mandanten vor staatlicher Willkür zu schützen. Das steht ausdrücklich in der Berufsordnung der Rechtsanwälte! Ein schöner Satz, weil wir wissen, dass es staatliche Willkür geben kann! Und wenn Sie regieren würden, hätten wir diese staatliche Willkür! Denn Sie sagen, dass der politische Wille entscheidend ist und nicht das, was das Gesetz aussagt!

Aber mir jetzt zu sagen, ich könnte eine bestimmte Position nicht besetzen, weil ich Anwalt bin und meine Mandanten verteidige, wozu ich gesetzlich verpflichtet bin - mir so etwas von Sozialdemokraten vorwerfen zu lassen, die Otto Schily zum Bundesinnenminister gemacht haben, obwohl dieser Terroristen verteidigt hat, das ist schon eine Menge Holz! Dort war es in Ordnung und bei Kubicki ist es nicht in Ordnung.

Gehen Sie davon aus, dass wir das machen, was Rot-Grün und Rot bei Rot-Schwarz versäumt haben: Wir werden das Steuersystem in Deutschland auf feste Fundamente stellen, ohne dass wir uns welt- und europaweit verkämpfen. Wichtig ist, innerhalb Europas einheitliche Bemessungsgrundlagen zu schaffen. Dass wir innerhalb Europas auch Steuerwettbewerb haben müssen, leuchtet ein. Warum glauben wir denn, dass europaweit die deutschen Steuersätze die richtigen sind? Wenn wir schon einmal einheitliche Bemessungsgrundlagen, etwa bei der Körperschaftsteuer, hätten, wären wir schon einen wesentlichen Schritt weiter. Dabei könnten Sie uns helfen, anstatt dauernd nur moralische Reden zu halten!“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht für 2021 zeigt deutlich den erforderlichen Handlungsbedarf für die Landesregierung. Angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität im virtuellen Bereich wird die Tätigkeit des Verfassungsschutzes immer wichtiger. Blumige Aussagen der Innenministerin zur Verbesserung der Ausstattung des Verfassungsschutzes helfen dagegen wenig. Wir erwarten anhand von Zahlen, Daten und Fakten konkrete Angaben darüber, wie, womit und wann die Innenministerin diese für die Stärkung des Verfassungsschutzes formulierten Ziele angehen und erreichen will. Denn die ständig wachsenden Aktivitäten der Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen ein zeitnahes Handeln des Staates erforderlich. Dazu gehört auch, dass das schleswig-holsteinische Verfassungsschutzgesetz überarbeitet und modernisiert werden muss."