Zum Entwurf einer Richtlinie der Landesregierung über die Verwahrung von Fundtieren erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir Freie Demokraten freuen uns außerordentlich, dass der von uns durch eine Ministeriumsanfrage initiierte Prozess erfolgreich zu einem Ende kommt. Pünktlich zu Weihnachten liegt bei den Tierheimen eine neue Fundtierrichtlinie unter dem Baum. Diese wird endlich zu den dringend benötigten und den Tierheimen zustehenden finanziellen Entlastungen führen. Bisher haben die Kommunen den Tierheimen in der Regel lediglich die Kosten für 28 Tage für die Fundtiere erstattet. Für die Zukunft wird eine Kostenübernahme von sechs Monaten als sachgerecht angesehen. Im Umkehrschluss erklären sich die Tierheime bereit, die Tiere nach dieser Zeit in ihr Eigentum zu übernehmen. Ich danke den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Interessenvertreter der Tierheime für die konstruktiven Gespräche.

Sofern wir uns alle daran erinnern, dass Tiere nicht unter den Weihnachtsbaum gehören, wird dieses ein frohes Weihnachtsfest für unsere Tierheime!“

Zu der Vorstellung der beschlossenen Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2018 durch die Finanzministerin Monika Heinold, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Mit der Nachschiebeliste soll noch einmal zusätzlich in die Bildung, die Infrastruktur und unseren Rechtsstaat investiert werden. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Dem besonders gravierenden Fachkräftemangel in der Altenpflege begegnen wir durch die Aufstockung der schulischen Ausbildungsplätze und das Uniklinikum wird ebenfalls deutlich entlastet, um die Krankenversorgung zu verbessern. Für unser Gesundheitsland ist es uns besonders wichtig, dass wir die Gesundheitsbranche von der Pflege bis zur Spitzenforschung noch besser unterstützen.

Besonders erfreulich ist, dass die Investitionsquote trotz gleichzeitiger Schuldentilgung bereits im ersten Jamaika-Haushalt auf 9,8 Prozent steigen wird. Die Investitionen steigen damit auf ein Rekordniveau. Die FDP-Fraktion hatte in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen, in der Landesverfassung eine Mindestinvestitionsquote von 10 Prozent ab dem Jahr 2020 festzuschreiben. Jetzt kann man sehen, dass dies alles andere als eine unrealistische Zielsetzung war.

In der aktuellen Finanzplanung wurde bereits vereinbart, dass die Investitionen in dieser Wahlperiode dauerhaft auf dem hohen Niveau von über einer Milliarde Euro pro Jahr bleiben werden. Wir werden die Modernisierung der Infrastruktur also weiterhin energisch anpacken. Jetzt müssen wir nur noch die Planungskapazitäten weiter erhöhen und das Vergaberecht vereinfachen, damit die vielen Projekte auch zügig umgesetzt werden können. Beim Kommunalpaket setzen wir auf schlanke Richtlinien, damit auch hier die vereinbarten Mittel schnellstmöglich abgerufen werden können.“

Zu den Ergebnissen der Kultusministerkonferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Das klare Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts an den Schulen ist die richtige Entscheidung. Die Schülerinnen und Schüler haben durch Schulschließungen und holpriger digitaler Lehre bereits viele Lern- und Entwicklungsdefizite aufgebaut. Die Zahlen zum Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein rechtfertigen derzeit einen Wechsel zum Distanz- oder Wechselunterricht nicht.

Statt über erneute Schulschließungen, Wechselunterricht oder verlängerte Ferien nachzudenken, müssen wir uns voll auf die Digitalisierung der Schulen konzentrieren. Sowohl die Digitalpaktmittel als auch die Auslieferung von Laptops kommen nicht schnell genug voran – hier müssen die Verfahren nochmals beschleunigt werden. Gleichzeitig müssen wir überlegen, wie wir die bereits jetzt schon hohe Impfquote unter den Schülern weiter steigern können. Es ist gut, dass in den kommenden Tagen ein spezielles Impfangebot des Landes für Kinder zwischen fünf und elf Jahren startet. Niedrigschwellig Impfangebote, auch für die Eltern, können dazu beitragen, dass Schulen ein sicherer Lernort bleiben und wir der Verantwortung beim Recht auf Bildung gerecht werden können.“

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen den nach wie vor bestehenden Bedarf beim Ausbau der Kitas in Schleswig-Holstein unterstützen. Deshalb werden sie einen Antrag in das kommende Plenum einbringen, in dem das Kita-Bauprogramm um insgesamt 25 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 (jeweils 12,5 Millionen Euro) aufgestockt werden soll. Damit sollen Investitionen in die Schaffung von Kita-Plätzen unterstützt werden. Für das Jahr 2022 hat das Land bereits 15 Millionen Euro für das Kita-Bauprogramm bereitgestellt. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch: 

„Für Kita-Baumaßnahmen hat Jamaika in dieser Wahlperiode bereits mehrfach Förderprogramme aufgelegt. Mit der Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2023 und 2024 über zusammen 25 Millionen Euro geben wir den Kommunen auch für die nächsten Jahre Sicherheit. Keine andere Landesregierung hat in einer Wahlperiode so viel für die Kita-Finanzierung getan wie Jamaika.“

Die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, ergänzt:

"Die Schaffung von weiteren Kita-Plätzen stellt für viele Kommunen eine große Herausforderung dar. Um dem steigenden Betreuungsbedarf nachzukommen, brauchen wir aber mehr Plätze. Deshalb freue ich mich, dass wir erneut die Kitaausbaumittel des Landes aufstocken, um den Kommunen bei der Schaffung von weiteren Kita-Plätzen unter die Arme zu greifen."

Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagt:

"Die weitere Verbesserung der Kita-Angebote ist ein großer Schwerpunkt dieser Wahlperiode. Jede Investition in die Schaffung von Kita-Plätzen ist sinnvoll und unterstützen wir sehr. Es ist nach wie vor ein großer Bedarf nach An- und Ausbauten von Kitas da, so dass wir die Mittel hierfür verwenden wollen. Wir brauchen mehr Kita-Plätze und je schneller wir diese schaffen, desto besser."

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und dem SSW im Landtag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Änderungen des Haushaltsgesetzes 2022 verständigt. Für die Krankenhäuser im Land soll ein Liquiditätsrettungsschirm über ein Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro eingerichtet werden. Die Landesregierung soll ermächtigt werden, Bürgschaften und Darlehen an Krankenhäuser zu vergeben, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Engpässe geraten sind. Bedingung für eine Unterstützung durch das Land ist, dass die Krankenhäuser aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, Liquidität herzustellen. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch: 

„Krankenhäuser stehen in der aktuellen Corona-Lage erneut vor außergewöhnlichen Herausforderungen: Geplante Operationen müssen verschoben und Betten für Corona-Patienten freigehalten werden. Da die neue Bundesregierung noch keine vollständige Klarheit zu den weiteren Finanzhilfen für Krankenhäuser geschaffen hat, spannen wir vorsorglich einen Liquiditätsrettungsschirm des Landes. Kein Krankenhaus darf in dieser Phase der Pandemie durch Liquiditätsengpässe in eine Notlage geraten, die seinen Betrieb gefährdet. Dafür werden wir bei Bedarf mit Bürgschaften oder Darlehen sorgen.“

Die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, ergänzt:

„Es ist enorm wichtig, dass wir unsere Krankenhäuser finanziell unterstützen. Und das gilt ausdrücklich nicht nur in der Pandemie, aber hier wird es besonders deutlich. Es ist gut, dass wir hier gemeinsam so schnell handeln und kurzfristig noch in diesem Haushalt einen finanziellen Schirm aufspannen.“

Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagt:

"Das Land muss für den Ernstfall kurzfristig Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen können, damit Krankenhäuser immer handlungsfähig bleiben und nicht Insolvenz anmelden müssen. Unsere Kliniken leiden vor allem darunter, dass die alte Bundesregierung sie für die relativ guten Inzidenzwerte im Land bestraft und finanziell benachteiligt hat. Die Spielräume sind daher kleiner denn je. In der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten muss die Versorgung von Patienten aber reibungslos funktionieren."

Und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:

„Leider ist der Bund bisher nicht gewillt, unsere Krankenhäuser in der Coronakrise ausreichend zu unterstützen. Deshalb springt das Land jetzt mit Kredit-Möglichkeiten und Bürgschaften ein. Damit sichern wir die Liquidität und die Arbeitsfähigkeit unserer Kliniken und damit auch die Standorte in Schleswig-Holstein.“

Anlässlich der Regierungsanhörung über die Änderungen der Paragraphen 30 und 44 des Landesfischereigesetzes äußert sich der fischereipolitische Sprecher, Dennys Bornhöft:

„Der vorliegende Entwurf beinhaltet weitreichende Änderungen, die vor allem zu tiefgreifenden Kontrollmaßnahmen bei Freizeitfischern und auf Angelkuttern führen würden. Vor allem die etwaige Überprüfung von Fahrtenbüchern sehen wir skeptisch und schließen uns daher der Haltung der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen an.

Die Freizeitangler mussten in den letzten Jahren schon einige einschränkende Maßnahmen hinnehmen. Es wäre wieder an der Zeit, die wichtigen Aufgaben, die insbesondere ehrenamtliche Angelvereine bei der Hege und Laichaufzucht wahrnehmen, mehr voranzustellen.

Wir brauchen Vorgaben und Maßnahmen, die für alle Akteure eine nachhaltige Fischerei und Angelei ermöglichen. Diese sollen aber auch verhältnismäßig ausgestaltet sein und die Angler nicht unter einen Generalverdacht stellen. Wir sind daher besonders auf die Rückmeldungen in der Verbandsanhörung und die Vorschläge gespannt, wie mit geringerer Einschränkung für die Angler ein ähnliches Schutzniveau erreicht werden kann.“

In seiner Rede zu TOP 2+24+36+45 (Haushaltsberatungen 2022) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Schleswig-Holstein ist bisher sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich und gesellschaftlich so gut durch diese schwere Krise gekommen wie kaum eine andere Region. Und das soll auch so bleiben. Durch die Pandemie sieht auch der Landeshaushalt 2022 natürlich noch anders aus, als dies ohne diese Krise der Fall wäre. Es ist immer noch ein Krisen-Haushalt, aber die letzte Steuerschätzung aus dem November stimmt uns sehr optimistisch für die kommenden Jahre.

Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Viele Unternehmen haben sich – wo es möglich ist – längst an die Situation angepasst. Wir bringen unser Bundesland bestmöglich durch diese Krise, es soll aber auch gestärkt aus ihr hervorgehen. Wir investieren deshalb weiter konsequent in die Infrastruktur, die Digitalisierung und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Die Investitionsquote steigt noch einmal leicht auf 10,9 Prozent. Damit verdoppeln wir die Investitionsquote im Vergleich zur letzten Wahlperiode nahezu. Wir investieren nicht nur trotz der Krise, sondern auch gerade noch einmal wegen dieser Krise.

Die Kitas bilden mit über einer Milliarde Euro einen sehr wichtigen Ausgabenschwerpunkt und einen wichtigen politischen Schwerpunkt in dieser Wahlperiode. Und sie werden weiter gestärkt – beim Bau mit weiteren 25 Millionen Euro, aber auch bei der Fachkräftegewinnung. Die Schulen werden ebenfalls beim Bau vom Land unterstützt, aber vor allem bei der digitalen Ausstattung und mit mehr Lehrerstellen. Das ist notwendig, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern, aber auch um die pandemiebedingten Lerndefizite aufzuholen, die laut 'Vera' zum Glück nicht so stark ausgefallen sind wie befürchtet. Und wir starten das Pilotprojekt zum Informatik-Unterricht, was aus unserer Sicht überfällig ist. Deshalb unterstützen wir dies sehr. Und auch die Berufliche Bildung wird weiter gestärkt. Trotz sinkender Schülerzahlen erhalten wir die Lehrerstellen in diesem Bereich.

Wir investieren mehr in die Gesundheit, indem wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) stärken und mehr in Krankenhäuser investieren. Die Krankenhäuser sind viel zu lange vernachlässigt worden, was wir in der Pandemie schmerzhaft zu spüren bekommen haben. Wir wollen verhindern, dass ein Krankenhaus in dieser Pandemie in die Zahlungsunfähigkeit hineinrutschen könnte und spannen deshalb einen Rettungsschirm für die Kliniken, die in eine finanzielle Notlage geraten könnten. Wir wissen mittlerweile, dass uns das Impfen noch eine Zeit lang eine Menge Geld kosten wird, das ist aber natürlich ebenso von elementarer Bedeutung wie auch das Testen beispielsweise in Schulen und Kitas.

Wir stärken unsere Polizei und unsere Justiz und damit unseren Rechtsstaat durch mehr Stellen, damit die Polizei in der Fläche präsent bleiben kann, für den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft, damit die Cyberkriminalität bekämpft werden kann und auch die Ausstattung wird verbessert, z.B. durch neue Polizeiboote.

Wir sanieren, modernisieren und erweitern konsequent die Infrastruktur des Landes und diese hat es auch bitter nötig. Wir kümmern uns um die Landesstraßen, die Radwege, bei denen wir uns nun auch verstärkt den Winterdienst im Fokus haben, und vor allem um den Breitbandausbau. Wir wollen 2025 mit dem Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein nahezu flächendeckend fertig sein. Wir bleiben die Nummer eins unter den Flächenländern und das ist wichtig für die Entwicklung unseres Landes. Auch die Hochschulen werden einen Schwerpunkt bilden, insbesondere bei der Sanierung der Gebäude. Wir verbessern den Umweltschutz unter anderem mit der Biodiversitätsstrategie. Wir stärken die Kultur, den Sport und auch den Katastrophenschutz. Alles in allem setzen wir klare Schwerpunkte, wir konzentrieren uns auf die staatlichen Kernaufgaben, die wir sehr verantwortungsvoll wahrnehmen.

Wir bekennen uns zu soliden Finanzen und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Denn wenn man selbst in guten Zeiten nicht solide haushalten würde, würde einem dies in schlechten Zeiten auf die Füße fallen. Ich setze auch auf die Bundesregierung in puncto Planungsbeschleunigung, Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, Kooperationsgebot, Investitionen in Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung – da wird auch für Schleswig-Holstein viel Gutes dabei herumkommen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Es geht bei weitem nicht alles, was gewünscht wird. Das Land schleppt finanziell enorme Altlasten mit sich herum, wie beispielsweise die Zinsen für die alten Schulden und immer noch die HSH Nordbank. Für dieses absurde Abenteuer werden leider noch Generationen zu zahlen haben. 

Es wäre aber auch fatal gewesen, in der Krise die Investitionen herunter zu fahren. Wir müssen alles tun, um die wirtschaftliche Entwicklung zu beleben. Diese braucht jetzt möglichst wenige Belastungen und möglichst hohe Investitionen. Wir sehen bei der Steuerschätzung, bei der klar wird, dass vor allem unsere Kommunen profitieren werden, wie wichtig wirtschaftliches Wachstum ist . Als Weltmeister bei Steuern und Abgaben brauchen wir deshalb nicht höhere Steuern, sondern gesundes Wachstum und deshalb müssen wir an unseren strukturellen Schwächen arbeiten und die Stärken ausbauen. 

Es gibt natürlich Risiken wie die vierte Welle und die Omikron-Virusvariante. Klar ist, dass wir nach der Krise mehr Haushaltsdisziplin brauchen werden, wenn wir uns etwas leisten wollen. Bei uns steht da die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf der Agenda: Wir wollen den Weg zur Kita-Beitragsfreiheit weitergehen, für Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer sorgen, eine möglichst einfache Grundsteuer und auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der nächsten Wahlperiode auf den Weg bringen.

Ich möchte auch auf die Haushaltsanträge der SPD eingehen. Sie wollen den Haushalt wohl noch mal so richtig auf Kante nähen. Dass Sie bei der Ausstattung und bei der Öffentlichkeitsarbeit auch des Gesundheitsministeriums kürzen wollen, macht mich angesichts der Lage, in der wir uns befinden wirklich sprachlos. Ich hatte die SPD-Fraktion da bisher immer ganz anders verstanden. Dass Sie die Krippen für fünf Monate für fünf Stunden nun beitragsfrei machen wollen – das ist angesichts der Gegenfinanzierungsvorschläge schon ziemlich 'halbseiden'. Die Beitragsfreiheit bedeutet insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag, den sie immer als ganz leicht zu wuppen dargestellt haben.

Besonders interessant: Sie wollen auch die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 3,5 Prozent absenken. Das finde ich sehr sympathisch, aber woher sollen die rund 400 Millionen Euro pro Jahr kommen, angesichts der zahlreichen weiteren Versprechen? Der Staat ist auch im Wohnungsbau nicht der bessere Unternehmer. Wir wollen jedenfalls in den nächsten Jahren nicht weniger bauen, wie es anscheinend die SPD möchte. Dass die SPD auf mehr Erbschaften hofft und bei den Gymnasien kürzen will, wundert mich zwar nicht, ist aber schon ziemlich skurril. 

Trotz der politischen Unterschiede in dieser Koalition gestalten wir auch mit diesem Haushalt unser Land und machen es trotz der unterschiedlichen Herausforderungen fit für die Zukunft! Jetzt müssen wir alles dafür tun, damit sich unsere Wirtschaft gut erholt und keine weiteren großen Rückschläge verkraften muss. Mein Dank für die gute Arbeit an diesem Haushalt geht an die Landesregierung und an die drei Koalitionsfraktionen!

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 2+24+36+45 (Haushaltsberatungen 2022) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wir als Jamaika-Koalition sind ja angetreten, um durch jede unserer Maßnahmen das Leben für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ein bisschen besser zu machen. Und ich finde, das haben wir bislang ganz gut hingekriegt. Auch weil wir wissen, dass Wirtschaftspolitik immer Sozialpolitik ist, weil es eben immer um Menschen geht. Wir investieren in Infrastruktur, damit Menschen und Unternehmen mobil werden in Schleswig-Holstein. Da haben ja viele zuallererst Straßen und Wege vor Augen, aber auch der Ausbau der Glasfaserversorgung ist wichtige Infrastruktur – gerade im ländlichen Raum – mit der wir unser Land modern und robust aufstellen.

Wir investieren auch in die Ausbildung der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, zum Beispiel durch die Förderung von Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen. Wichtige Berufe, die viel zur Wertschöpfung und zum Wohlbefinden der Menschen im Land beitragen. Wir investieren in das Handwerk. Mit unserer Meistergründungsprämie haben wir inzwischen schon über 450 Meisterinnen und Meistern geholfen, ihren Traum vom eigenen Betrieb wahr zu machen und damit auch zu Sicherheit und Wohlstand in der Region beizutragen.

Hervorheben möchte ich aber zwei andere Projekte, die wichtig für die Menschen in Schleswig-Holstein sind. Das eine ist die Ansiedlungsstrategie: Wir wollen, dass sich mehr Unternehmen bei uns ansiedeln, dass mehr Betriebe gute, anspruchsvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein schaffen. Wir wollen, dass sich Unternehmer bei uns willkommen fühlen, dass man über Schleswig-Holstein sagt: Das ist das Land, in dem wir gut und gerne wirtschaften können. Die schriftliche Anhörung zur Ansiedlungsstrategie hat durchweg ausgesprochen positive Rückmeldungen erbracht. Die erhaltenen Anregungen, besonders was das Engagement im nördlichen Landesteil betrifft, werden wir mit den Expertinnen und Experten im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.

Das andere Projekt, über das ich reden möchte, ist unser Einsatz für Social Entrepreneurship und Social Innovation. Sie kennen das alle noch gut, wir haben erst im März hier im Parlament darüber debattiert, sehr emotional debattiert wenn ich mich richtig erinnere. An sozialem Unternehmertum und sozialen Innovationen kann man noch deutlicher sehen, wie eng Wirtschafts- und Sozialpolitik voneinander abhängen. Wir wollen, dass engagierte Menschen durch die Verbindung von sozialem Engagement und Unternehmertum unsere Gesellschaft verbessern. Wir wollen, dass mehr junge Menschen nicht nur ihre unternehmerische Ader entdecken, wir wollen ihnen auch zur Umsetzung ihrer Ideen verhelfen. Und dafür werden wir im Bereich des sozialen Unternehmertums eine Lücke schließen. Das ist gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Es ist mir – und mit mir der gesamten FDP-Fraktion – ein Herzensanliegen, dass unsere Gesellschaft chancengerecht ist. Es ist mir ein Anliegen, dass die Menschen in unserem Land gut und gerne leben können. Es ist mir ein Anliegen, dass die Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein überall gleich gut sind, auch im Grenzland und an der Westküste. Mit dem Einsatz der Jamaika-Koalition in den vergangenen viereinhalb Jahren haben wir an diesen Zielen gearbeitet. Und auch dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt zur Erreichung dieser Ziele. Ich bedanke mich beim Minister und seinem Team, bei den Jamaika-Kollegen von CDU und Grünen für das Miteinander und auch bei den Abgeordneten der Opposition für die gar nicht so seltenen Male, an denen wir schlussendlich doch konstruktiv zusammengearbeitet haben."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 2+24+36+45 (Haushaltsberatungen 2022) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Jamaika sorgt für mehr Mobilität im Land. Wir wollen, dass Menschen einfach besser dorthin kommen, wo sie hin wollen, dass Waren einfach besser dorthin kommen, wo sie hin sollen, dass Wissen, Ideen und Gedanken im Land überall hinkommen, überall zu hören sind. Mobilität ist die Grundlage dafür. Datenverbindungen, Schienen, Radwege und Straßen schaffen diese Mobilität und genau da investiert Jamaika für die Zukunft im Land. Auch 2022 werden wir wieder 90 Millionen Euro in unsere Landesstraßen und die begleitenden Radwege investieren. Das ist gut angelegtes Geld, denn moderne, gut befahrbare Straßen sind ein wichtiger Beitrag auch zur Verkehrssicherheit. Auch die Kommunen werden über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein (GVFG-SH) zusätzlich zum kommunalen Finanzausgleich beim kommunalen Straßen- und Wegebau unterstützt.

Wir alle wissen aber, dass das größte Hemmnis beim zügigen Infrastrukturausbau nicht das Geld ist, sondern die nach wie vor unglaubliche lange Dauer von Planungsvorhaben. Es ist wirklich gut, dass sich die neue Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, die Planungsdauer zu halbieren – etwas, was Jamaika bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag 2017 als besonders dringlich aufgeführt hat. Genauso wichtig ist es daher, das Amt für Planfeststellung Verkehr hier im Land zu stärken, es schneller zu machen, schlagkräftiger. Das schaffen wir durch personelle Wertschätzung und aufgabengerechte Entlohnung: Allein der Titel für planmäßige Beamte steigt um fast 50 Prozent, nämlich von 830.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro.

Ich wünsche mir die Umweltverbände als Partner bei einer umweltschonen Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Es muss darum gehen, wichtige Infrastrukturmaßnahmen für die Menschen im Land umzusetzen, nicht darum, einen Infrastrukturstillstand zu produzieren. Deshalb wäre es gut, Umweltverbände als Partner zu haben, nicht als Gegner. Wenn dann aber konsequent immer die nächste Haselmaus auftaucht, wenn alle Einwände berücksichtigt worden sind, dann gibt es doch Zweifel, ob es um Partnerschaft oder um fundamentales Verhindern geht.

Gerade diesen Lobbyismus aber auch noch mit staatlich finanzierten Stellen für Interessenverbände unterstützen zu wollen, das hat mit der klaren Aufgabentrennung zwischen Staat und Zivilgesellschaft nichts mehr zu tun. Ihr Antrag, liebe SPD, zur staatlichen Finanzierung von Stellen bei den Umweltverbänden ist absurd. Die Stärkung des Amtes für Planfeststellung ist dagegen genau der richtige Weg."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 2+24+36+45 (Haushaltsberatungen 2022) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die finanzielle Unterstützung der Arbeit der Aktion Kinder- und Jugendschutz (AKJS) werden wir um 25 Prozent auf nunmehr eine Viertelmillion Euro erhöhen. Hierüber können pädagogische Fachkräfte in Kitas, Schulen und Vereinen geschult werden, um Problemlagen wie Diskriminierung, Gewalt und Mobbing besser begegnen zu können. Im Vorwege zu dieser Plenartagung hatte ich einen ausführlichen Austausch mit Frau Lissinna und Herrn Baydas von der AKJS, bei der wir uns auch über zukünftige Herausforderungen ausgetauscht haben. Die aus Sicht der Freien Demokraten wachsende Anerkennung von E-Sport hat natürlich auch eine Kehrseite, nämlich beim Jugendschutz und bei suchtähnlichem Spielverhalten. Auch hier möchte die AKJS Partner für die Jugendleiter der neuen Vereine bzw. der innerhalb bestehender Vereine neu gegründeten E-Gaming-Sparten sein.

Ein Mehr an Möglichkeiten und ein Mehr an Entscheidungen gehen in der Regel auch mit einem Mehr an Verantwortung und einem Mehr an Prävention einher. Daher wählt Jamaika und insbesondere die FDP häufig den Weg der Anerkennung und Legalisierung. Wenn wir E-Sport aus guten Gründen aufwerten, das Online-Glücksspiel endlich rechtskonform in Deutschland regeln und mittelfristig den Konsum von Cannabis legalisieren, dann birgt all das natürlich auch jeweils Risiken, nämlich u.a. Risiken der Suchtgefährdung. Die Präventionsarbeit ist deshalb ein ganz wesentlicher Faktor.

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass wir im ersten Schritt der Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein im kommenden Jahr eine kleine Erhöhung zur Anpassung der Gehälter geben können. Mittelfristig wird der öffentlichen Hand durch Einnahmen aus dem Glücksspielgeschäft sowie insbesondere durch den lizensierten Cannabisverkauf mehr Geld zur Verfügung stehen. Hiervon muss auch ein Teil in die Präventionsarbeit gehen. Nicht, weil ich davon ausgehe, dass die Fallzahlen der Suchterkrankungen automatisch steigen, sondern weil es zu einem professionellen Umgang dazugehört, Beratungsangebote angemessen vorzuhalten.

Nicht nur zeitlich und fachlich war und ist die Corona-Pandemie der Hauptjob des Sozial- und Gesundheitsministeriums, auch finanziell schlägt sie sich nieder. Sie hat aber auch ein paar positive Aspekte, wie nun die verstärkte Digitalisierung im öffentlichen Gesundheitsdienst. Auch hier unterstützt das Land und verbessert die Kontaktnachverfolgung, wie beispielsweise durch die Ausweitung des 'Kompetenzzentrums Meldewesen' am UKSH, das die Gesundheitsämter bei einem Ausbruchsgeschehen unterstützt.

Über weitere wichtige Themen wie z.B. die Schulgeldfreiheit bei Gesundheitsfachberufen sprechen wir noch an anderer Stelle in dieser Plenartagung."

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 2+24+36+45 (Haushaltsberatungen 2022) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Jamaika-Koalition investiert nicht nur in Bildung und in die Verkehrsinfrastruktur, sondern selbstverständlich auch weiterhin konsequent in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung und damit in die Sicherung unserer Lebensgrundlagen.

Ein Schwerpunkt dabei ist der Küstenschutz. Und das ist auch gut so, denn schließlich ist der Küstenschutz in Schleswig-Holstein systemrelevant. Auch im 21. Jahrhundert hat das alte plattdeutsche Sprichwort ‚De nich will dieken, de mutt wieken‘ nichts an Aktualität verloren. Allerdings geht es heute nicht mehr darum, jemandem das Grundstück zu entziehen, der seinen Pflichten zur Deichunterhaltung nicht nachkommt. Es geht darum, mit öffentlichen Mitteln Deichverstärkungsmaßnahmen durchzuführen. Und genau das macht das Land. So stehen 2022 rund 49 Millionen Euro für Investitionen in den Küstenschutz bereit. Hinzu kommen die Mittel für den laufenden Betrieb und das Personal beim Landesamt für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN).

Ein weiteres Herzstück des Einzelplans 13 ist die Biodiversitätsstrategie. Wir haben über die wirklich gute und breit getragene Strategie schon ausführlich hier im Hohen Hause diskutiert. Erwähnen will ich daher an dieser Stelle nur noch einmal, dass die Strategie detailliert und vor allem auch transparent die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen für eine erfolgreiche Umsetzung bis 2030 aufzeigt. Die Landesregierung hat der Biodiversität einen Preis gegeben und das ist derzeit einmalig in Deutschland. Wir sorgen mit dem Haushaltsbeschluss heute nun dafür, dass die Strategie angepackt und umgesetzt werden kann. Für das Jahr 2022 werden drei Millionen Euro bereitgestellt. Damit werden erste Schritte für die betriebliche Naturschutzberatung, das Netzwerk Ökolandbau, die Neuwaldbildung, ausgewählte Arten- und Schutzgebietsmaßnahmen sowie erste Schritte der Bildungsinitiative und der Modellansätze für öffentliche Flächen, Gebäude und Straßen finanziert.

Weitere Punkte, die ich kurz stichwortartig erwähnen möchte, sind die 3,5 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften, rund sieben Millionen Euro  für den Bodenschutz und das Flächenrecycling und rund 3,5 Millionen. Euro für die Umsetzung der Wasserstoffstrategie. Und viele weitere gute Titel beinhaltet der Haushalt. So stärken und entlasten wir die Landwirtschaftskammer nachhaltig und unterstützen vor allem deren wichtige Beratungsdienstleistungen. Außerdem fördern wir moderne Einzäunungsmethoden in der Landwirtschaft und unterstützen damit den Tierschutz. Auch das Kleingartenwesen bekommt wieder einen eigenen Haushaltstitel und Mittel für Schulungsangebote. Zudem ermöglichen wir Kindern und Jugendlichen, gebührenfrei das Angeln zu erlernen und einen Fischereischein zu machen. Junge Menschen erhalten so die Möglichkeit, etwas über Umwelt, Ernährung und die Tierwelt zu lernen.

Jamaika stärkt also konkret die Küsten, die ländlichen Räume, die Landwirtschaft sowie den Natur- und Artenschutz. Und was macht die SPD? Sie fordert mit ihren Änderungsanträgen abermals wahllos irgendwelche Strategien und blendet dabei aus, dass sie sich damit hinter einen fahrenden Zug wirft. Auch die Forderung nach einer Landesnetzagentur zeigt, dass die Sozialdemokraten nicht ganz auf der Höhe der Zeit sind. Die Neuausrichtung der Organleihe ist gerade evaluiert und dabei positiv bewertet worden, da bestehende Problemfelder erkannt und diesen durch entsprechende Maßnahmen begegnet wurde. Die Kommunikation zwischen der Branche und der Bundesnetzagentur sowie dem MELUND wurde trotz pandemischer Lage intensiviert und optimiert. Für die Schaffung einer neuen Behörde auf Landesebene gibt es also keinen nachvollziehbaren oder dringenden Grund.

Jamaika ist auch mit dem Einzelplan 13 wieder einmal hervorragend aufgestellt. Wir gehen die Zukunftsthemen entschlossen an und die FDP-Fraktion wird dem Haushalt selbstverständlich zustimmen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 2+24+36+45 (Haushaltsberatungen 2022) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Auch der Haushalt 2022 steht ganz im Fokus der Bewältigung der Corona-Krise. 703 Millionen Euro aus dem in 2020 aufgenommen Notkredit in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro verstärken den diesjährigen Haushalt. Die November-Steuerschätzung lässt uns ein wenig Licht am Horizont sehen.

Es ist positiv hervorzuheben, dass wir – entgegen dem ursprünglichen ersten Haushaltsentwurf – bereits im nächsten Jahr haushalterisch in der Lage sein werden, Schulden zu tilgen. Anstatt – wie zunächst geplant – 67 Millionen Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen, werden wir die erste Viertelmilliarde tilgen. Die gute konjunkturelle Entwicklung führt zudem dazu, dass die Kommunen nächstes Jahr zusätzliche 63 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Diese gute Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir natürlich weiterhin Mittel aus den im letzten Jahr gebildeten Notkreditrücklagen entnehmen müssen.

Nach bisheriger Planung werden 703 Millionen Euro aus der Notkreditermächtigung in Anspruch genommen, davon rund 503 Millionen Euro für die Kompensation pandemiebedingter Steuermindereinnahmen. Der Haushaltsentwurf 2022 sieht bereinigte Einnahmen in Höhe von 13,9 Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben – ohne die Übernahme der Altlasten aus der HSH FinFo – betragen im Haushaltsentwurf 2022 knapp 14,6 Milliarden Euro. Auch hier wird deutlich: Ohne die Inanspruchnahme der in 2020 gebildeten Rücklagen aus Notkrediten wäre kein ausgeglichener Haushalt möglich. Erst zusammen mit der geplanten Entnahme von Rücklagen aus IMPULS zur weiteren Sanierung unserer Landesinfrastruktur, ist der Haushalt konjunkturell mit einer Viertelmilliarde Euro im Plus. Strukturell ist er ausgeglichen.

Investieren werden wir in diesem Jahr rund 1,6 Milliarden Euro. Die Investitionsquote beträgt somit 10,9 Prozent. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass der Haushalt 2022 ein Defizit von knapp einer halben Milliarde Euro ausweisen würde, wenn wir nicht in 2020 die Kreditermächtigung in Höhe von 5,5 Milliarden Euro eingegangen wären. Jede Inanspruchnahme der Rücklage bedeutet eine effektive Kreditaufnahme. Gelder, die unsere Kinder und Kindeskinder zurückzahlen müssen. Wir müssen sparsam mit jedem Euro in unserem Haushalt umgehen. Das bedeutet nicht, jeden Euro auf den Prüfstand zu stellen. Wichtig ist aber, konsumtive Ausgaben zu hinterfragen. Jeder Euro, der einen Überschuss erwirtschaftet, ist und bleibt ein vernünftig investierter Euro.

Wir dürfen nicht vergessen: Wir befinden uns noch mitten in der Pandemie. Wir hoffen, dass wir mit unseren Rücklagen für die Pandemiebekämpfung auskommen, aber niemand kann das – Stand heute – verlässlich sagen. Wir brauchen zum Beispiel wieder mehr Testkits und unsere Krankenhäuser müssen erneut Betten freihalten. Insofern fehlt mir für die – und täglich grüßt das Murmeltier – Jahr für Jahr mit 'copy paste' vorgebrachten Haushaltsanträge der SPD jegliches Verständnis. Wir haben die Verschuldung zukünftiger Generationen in Kauf genommen, um Existenzen und Leben zu retten und zu schützen. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass Kreditermächtigungen aus unserem Notkreditbeschluss ausschließlich zu den darin konkretisierten Zwecken in Anspruch genommen werden dürfen. Wir haben mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass nicht benötigte Mittel zwingend die Kreditrücklage und somit die Inanspruchnahme der Kredite reduzieren. Und genau deshalb war es mir so wichtig, dass auch Abweichungen hiervon nur mit verfassungsändernder Mehrheit möglich sind. Unsere Notkredite sind zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen gedacht, außerdem für die Aufrechterhaltung notwendiger bereits geplanter Investitionen in unsere Infrastruktur. Sie sind kein Füllhorn, in das man nach Belieben hineingreifen kann, um seine politischen Wünsche zu erfüllen. Und genau deshalb habe ich so für die erforderliche Zweidrittelmehrheit gekämpft, um die Mittel vor dem Zugriff zukünftiger Parlamente zu schützen.

Sage und schreibe fünf Mal will sich die SPD aus dem Corona-Nottopf bedienen. Das lehnen wir ab! Wie jedes Jahr – allerdings erst, seit die SPD nicht mehr selbst in Regierungsverantwortung ist –  wird der beitragsfreie Krippenplatz gefordert. Abgehakt, dass die SPD uns die bundesweit höchsten Elternbeitragssätze hinterlassen hat. Aber zu suggerieren, dass dieses für 20 Millionen Euro zu finanzieren sei, ist mehr als unseriös. Wo bleiben Ihre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50 Millionen Euro aufsteigend jährlich ab 2023? Die SPD möchte 250 Plätze für die praxisintegrierte Ausbildung von Erziehern finanzieren. Dieses aber – simsalabim – verpflichtend für drei Jahrgänge finanziert durch nur 700.000 Euro. Leider beträgt der Bedarf hierfür aber 3,6 Millionen Euro. Sie hätten doch nur in unsere Jamaika-Anträge gucken müssen. Wir haben nicht nur um weitere 100 Plätze aufgestockt, sondern stellen auch noch Leitungsstunden für die Anleitung frei. Hierfür stellen wir 389.000 Euro in 2022 und 2,4 Millionen Euro in 2023 zur Verfügung.

Aus der Corona-Rücklage soll zum Beispiel ein Förderprogramm für Landgasthöfe aufgelegt werden. Nicht nur, dass es sich um eine Zweckentfremdung der Corona-Rücklagen handeln würde, wirtschaftlich bedrohte Landgastwirte haben andere Sorgen als ein nachhaltiges Betriebskonzept zu entwickeln oder ihr Gebäude energetisch zu sanieren. Digitale Gästelenkung im Tourismus soll ebenso aus der Corona-Nothilfe finanziert werden. Nicht nur, dass auch dieses nicht zulässig ist, das Land ist hier schon längst weiter. Verschiedene Projekte – wie zum Beispiel in St. Peter-Ording oder Scharbeutz – wurden bereits aus ordentlichen Haushaltsmitteln gefördert. Befremdlich finde ich die Forderung nach zusätzlichen strukturellen Förderungen für Naturschutzverbände, damit diese vier zusätzliche Stellen einrichten können, um Planungsverfahren besser 'begleiten' zu können. Liebe Sozialdemokraten, bei aller Liebe, das lässt mich stark an Ihrem Bekenntnis zur A20 zweifeln! Zusätzliche Mittel würden Verbände in ihrem Bestreben, große Infrastrukturprojekte zu verhindern, stärken. Wir Freie Demokraten wollen Planbeschleunigung und keine Planungsverhinderung. 

Wir lehnen Ihre Haushaltsanträge ab. Unser Haushaltsentwurf ist stimmig, hat die Generationengerechtigkeit im Blick und ist vorwärtsgewandt. Blicken wir optimistisch nach vorne, ein Haushalt mit Augenmaß, einer fantastischen Investitionsquote und verbesserte konjunkturelle Aussichten. So kommen wir gut aus der Krise!“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 25 (Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen sicherstellen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mit der Entscheidung, das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen abzuschaffen, ist Schleswig-Holstein im Dezember 2018 vorangegangen. Schon zu diesem Zeitpunkt war uns allen klar, wie wichtig Fachkräfte im Gesundheitssektor, in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Therapiezentren und all den anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens sind. Wir haben vor mehr als zwei Jahren mit der Schulgeldfreiheit dafür gesorgt, dass die Hürden für einen Einstieg in dieses Berufsfeld gesenkt werden. Wir haben klar gemacht: Junge Menschen dürfen nicht durch hohe Ausbildungskosten und drohende Verschuldung davon abgehalten werden, Gesundheitsberufe zu ergreifen. Manch anderes Bundesland ist dem Beispiel von Schleswig-Holstein gefolgt, wie zuletzt Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und ab dem Schuljahr 2021/2022 auch Sachsen. Offenbar sind wir auf dem richtigen Weg!

Ich möchte die Chance nutzen, einmal auf das zu schauen, was die Heilmittelerbringer leisten. In einer immer älter werdenden Gesellschaft, in der ein Großteil der Menschen ihren Berufsalltag sitzend an einem Schreibtisch oder körperlich hart arbeitend, bspw. im Baugewerbe, verbringt, brauchen wir Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten. Um nach einem Schlaganfall das richtige Kauen wieder zu erlernen oder das Laufen nach einer Kreuzband-OP. Um nach einem MS-Schub wieder sprechen zu können. Um nach einem Bandscheibenvorfall wieder schmerzfrei zur Arbeit gehen zu können. Therapeutinnen und Therapeuten vervollständigen mit ihrem Einsatz das Werk von Ärztinnen und Ärzten. Man sagt: Ärztinnen und Ärzte retten das Leben, Therapeutinnen und Therapeuten machen es lebenswert.

Mit ihrem Einsatz nehmen sie uns Schmerzen nach Krankheiten und Operationen. Wer nach einer OP schon mal in Behandlung bei einem Physiotherapeuten war, weiß, wie wertvoll ihre Arbeit ist. Es geht dabei nicht allein um Lymphdrainagen oder das richtige Bewegen eines kaputten Knies oder einer Schulter. Der Therapeut ist vielmehr ein Berater. Er redet einem Mut zu weiterzumachen, auch wenn Rückschläge eintreten. Er ist Begleiter des Heilungsprozesses. Und so manch ein Physiotherapeut übernimmt wahrscheinlich auch die Aufgabe eines guten Zuhörers. Eines machen die Erbringer der Heilpflege mit Sicherheit: Sie bringen Lebensqualität zurück.

Und sie tun weit mehr als das. Denn sie sind nicht nur dafür da zu handeln, wenn eine Beeinträchtigung schon entstanden ist. Sie sind auch präventiv tätig. Sie fördern die Gesundheit unserer Kinder, indem sie im frühen Kindesalter zum Beispiel bei der Therapie von körperlichen Verhaltensauffälligkeiten unterstützen und entlasten somit Eltern. Sie sind auch da, wenn in der KiTa Sprachstörungen erkannt werden und helfen mit gezieltem Training, diese auszugleichen. Sie leisten damit einen Beitrag zu echter Chancengerechtigkeit von Beginn des Lebens an. Dies war schon immer ein Kernthema liberaler Sozial- und Gesundheitspolitik.

Der Bedarf an Fachkräften im Gesundheitsbereich wird in keinem Fall sinken, sondern vielmehr weiter ansteigen. Schon jetzt ist die Lage schwierig: Teilweise werden Patienten dreimonatige Wartezeiten nach einer Kreuzband-OP am Telefon angekündigt, wie mir meine Mitarbeiterin berichtete. Betroffene brauchen aber nicht in ein paar Monaten Hilfe, sondern schnell. Denn ein zu später Beginn der Therapie sorgt häufig dafür, dass der Heilungsprozess nicht richtig anläuft. Betroffene Gelenke könnten dann im schlimmsten Fall ein Leben lang für Probleme sorgen.

Um diesem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken, müssen wir Maßnahmen auf den Weg bringen, die diese Berufe nachhaltig attraktiver machen. Weitere Maßnahmen werden folgen müssen. Beispielsweise der Abbau von bürokratischen Hürden und eine leistungsgerechte, realitätsnahe Vergütung. Mit der Schulgeldfreiheit haben wir einen richtigen Schritt in diese Richtung getan. Nun ist es wichtig, die langfristige Finanzierung abzusichern. Die letzte Bundesregierung hatte sich das eigentlich groß auf die Fahnen geschrieben, aber geliefert hat sie bis zum Ende nicht. Es hilft jetzt auch nicht weiter, dass sich CDU und SPD gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, an wem die Initiative gescheitert ist. Fakt ist: Die GroKo hat die Schulgeldfreiheit im Koalitionsvertrag vereinbart, sie aber nicht umgesetzt. Die FDP im Bund hat sich dafür stark gemacht, dass die Schulgeldfreiheit als Ziel im Ampel-Koalitionsvertrag steht. Wir werden auch auf eine zügige Umsetzung drängen. Sollte das nicht passieren, werden wir wissen, an wem die Schulgeldfreiheit in den vergangenen Jahren wirklich gescheitert ist. 

Nicht nur die Auszubildendenzahlen müssen steigen, sondern perspektivisch auch die der Ausbilder. Dem wird das Land, insbesondere auch gegenüber dem Bund, Rechnung tragen. Schulgeldkosten für Gesundheitsfachberufe müssen der Vergangenheit angehören. Hier in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Zum vorläufigen Jahresabschluss 2017 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir haben derzeit eine herausragende Haushaltssituation im Land, über die wir uns sehr freuen. Denn von den 646 Millionen Euro Haushaltsüberschuss profitieren vor allem die Bereiche, die unbedingt gestärkt werden müssen: die Infrastruktur, die Sicherheit und die Bildung.

Die Entwicklung des Landes hängt maßgeblich davon ab, wie vorausschauend und sinnvoll wir investieren. Und da haben wir unter anderem mit der erfolgreichen Verständigung mit den Kommunen erneut ein starkes Zeichen gesetzt.

Mehr Dynamik, nicht Stillstand - das ist das Motto der Freien Demokraten. Aus diesem Grund müssen wir verstärkt investieren, die Digitalisierung des Landes vorantreiben und weiter schwerpunktmäßig die Bildung stärken. Ganz oben auf unserer Agenda stehen auch die Sanierung und der Ausbau der Infrastruktur und die Stärkung des Rechtsstaats.

Bei aller Euphorie über den herausragenden Haushaltsüberschuss: Jetzt geht es darum, klug zu investieren, diszipliniert zu haushalten und auch Vorsorge für Zinssteigerungen zu treffen.“

In seiner Rede zu TOP 18 (Fachkräfteausbildung stärken – Zukunft des "Trave-Campus") erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Stärkung der Beruflichen Bildung hat für uns eine große Bedeutung – nicht nur mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel, sondern auch mit Blick auf die jungen Menschen, die sich mit einer klugen Berufswahl verwirklichen und ihre Talente bestmöglich einbringen können. Sie ist ein weltweites Erfolgsmodell, auf das man in anderen großen Volkswirtschaften voller Neid blickt. Da gibt es bei uns ja leider nicht mehr so viel, wo dies noch der Fall ist.

Die Handwerkskammern setzen sich für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ein und das teilen wir als Freie Demokraten: Ein Meister ist für uns genauso viel wert wie ein Master. Die Berufliche Bildung kämpft seit Jahren mit sinkenden Schülerzahlen, die nicht nur demographisch bedingt sind, sondern auch am Trend zur Akademisierung liegen. Nicht nur deshalb sind attraktive Ausbildungsstätten sehr wichtig. Der Trave-Campus wäre für den Standort Lübeck und mit Blick auf einige besondere Berufe wie z.B. Segelmacher oder Bootsbauer auch für die bundesweite Landschaft wichtig. Es geht dabei auch um Synergieeffektive und die Verzahnung der überbetrieblichen Unterweisung und sechs Landesberufsschulen.

Die Gebäude auf dem Priwall sind leider sanierungsbedürftig, weshalb der Gedanke, im Süden der Stadt einen großen, attraktiven und gut erreichbaren Campus zu realisieren, absolut nachvollziehbar ist. Die prognostizierte Kostensteigerung von ca. 90 auf rund 180 Millionen Euro ist aber auch kein Pappenstiel. Das Land hatte zugesagt, sich mit einer hohen Summe von rund 38 Millionen Euro zu beteiligen. Diese Summe mal eben zu vervielfachen, ist aber natürlich schwierig. Dass diese extreme Baukostensteigerung, die unter anderem am Mangel an Fachkräften im Handwerk liegt, jetzt dazu führt, dass es noch schwieriger wird, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie. Trotzdem müssen jetzt durch weitere Gespräche aller Beteiligten tragfähige Lösungen erarbeitet werden.

Die Handwerkskammer Lübeck hat sich durch einen Beschluss der Vollversammlung im September nun zunächst auf eine kleinere Lösung konzentriert. Das ist nachvollziehbar. Das Ziel muss aber meines Erachtens weiter lauten, die große Lösung zu ermöglichen. Dafür müssen nun viele Dinge weiter abgeklopft und vor allem neue Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden – unter anderem mit dem Bund, der ja ebenfalls mit im Boot ist. Die neue Bundesregierung will in der Bildungspolitik nicht nur ein Kooperationsgebot etablieren, was wir sehr richtig finden, sondern auch die Berufliche Bildung stärken – unter anderem mit einer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, deren Ausgestaltung sicherlich bald Formen annehmen wird.

Die SPD-Fraktion, die das Thema hier gesetzt hat, fordert nun einen Runden Tisch. Das ist eine beliebte Forderung, wenn man selbst auch noch nicht so recht weiß, wie es am besten weitergehen soll. Ich mache Ihnen da keinen Vorwurf, sage aber auch, dass die Beteiligten ja längst im Austausch sind. Ich bin deshalb weiter optimistisch, dass man hier gemeinsam zu einer sinnvollen Lösung im Sinne der Beruflichen Bildung kommen wird und die Finanzierung so aufgeteilt werden kann, dass alle Beteiligten damit leben können. Ich persönlich hoffe wie gesagt, dass am Ende eine Finanzierung für die große Lösung realisiert werden kann und das Vorzeigeprojekt auf dem Trave-Campus kommen wird."

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 21+26 (Impfturbo zünden – Corona-Impfungen zu den Menschen bringen und barrierefrei ermöglichen und Mehr Transparenz im Infektionsgeschehen erlangen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Schleswig-Holstein war seit Anbeginn der Impfmöglichkeiten Ende 2020/Anfang 2021 an der Spitze mit der Spritze. Diesen Weg – so viel vorab – wollen wir auch in 2022 weitergehen. Durchweg lagen wir im Norden mit der Impfquote über dem Bundesdurchschnitt, insbesondere bei der älteren Bevölkerung. Das Gesundheitsministerium hat früh erkannt, dass uns ein schneller Impferfolg viele Vorteile bringt – weniger Covid-19-Patienten mit schweren Verläufen in den Kliniken, deutlich weniger Tote als in den anderen Bundesländern, vor allem in Bezug zur Bevölkerungsgröße. Die Covid-19-Schutzimpfung bietet uns ein pragmatisches Mittel zu Beendigung der Pandemie. Soviel ist sicher!

Die guten und verhältnismäßigen Handlungsmöglichkeiten oder besser das Handwerkszeug, welche unsere Bundesländer durch die neue Ampel-Bundesregierung erhalten haben, nutzen wir in Schleswig-Holstein mit Bedacht aus. Nachdem noch der ehemalige Bundesgesundheitsminister bundesweit die Schließung der Impfzentren forciert hat, haben wir in Schleswig-Holstein innerhalb kürzester Zeit die Infrastruktur für Impfstellen wieder aufgebaut. Zudem planen wir, langfristige Strukturen aufrechtzuerhalten. Wir wollen vorbereitet sein, denn wir wissen beispielsweise nicht, ob und auf welche neuen Varianten wir uns gegebenenfalls einstellen müssen und wie hierauf geimpft werden muss. Es gibt offene Impfaktionen im ganzen Land und mobile Impfteams. Man wartet in Schleswig-Holstein nicht nur darauf, dass die Menschen zur Impfung kommen, sondern die Impfung kommt auch zu den Menschen. Es gab und gibt Aktionen bei den Volkshochschulen oder bei den migrantischen Communities.

Sobald für einen Impfstoff oder dessen Altersklassifizierung eine EMA-Zulassung vorliegt, darf dieser Impfstoff in Deutschland an entsprechende Personenkreise verimpft werden – das entscheiden die Impfwilligen im Gespräch mit Ärztin oder Arzt dann selbst, auch ohne eine STIKO-Empfehlung ist das möglich. So waren wir stets die ersten, die Menschen unter 18 Jahren ein Impfangebot unterbreiten konnten, welches auch gut von den Jugendlichen angenommen wurde. Mit Stolz kann ich sagen, dass wir hier mit etwas mehr als 69 Prozent Spitzenreiter im Ranking der Länder bei der Impfung der zwölf bis 17-jährigen sind. Dies ist ein gutes Signal für die Bekämpfung des Virus. Und zudem ein gutes Signal an alle Menschen, welche sich ein 'normales' Leben zurückwünschen.

Transparenz ist bei jedem politischen und staatlichen Handeln wichtig, insbesondere natürlich in den Bereichen, bei denen es um eine Begründung von Grundrechtseinschränkungen geht. Es scheint Landesregierungen zu geben, die das nicht immer so genau nehmen – in der Regel heißt der Regierungschef dann aber mit Nachnamen Söder. Das, was sich in Bayern gerade abzeichnet, ist meiner Ansicht nach ein handfester Skandal. Die CSU-Regierung hat bei Vergleichsdaten von Geimpften und Ungeimpften in den Kliniken sämtliche Intensivpatienten, deren Impfstatus unbekannt war, als 'ungeimpft' ausgewiesen. Da weit über die Hälfte 'unbekannt' war, gab es große Verwerfungen. Problematisch wird es, da die Bayern aufgrund dieser Erhebung Grundrechtseingriffe geplant haben. Gut möglich, dass sich Ministerpräsident Söder deswegen vor dem Verfassungsgerichtshof wird rechtfertigen müssen. Ich bin gespannt, wie es in Bayern weitergehen wird.

Es ist für die Versachlichung der weiteren Diskussion gut, dass die neue Bundesregierung eine bessere Datenerhebung in den Kliniken voranbringen will. Seit dieser Woche fragt das Intensivregister den Impfstatus möglichst aller Intensivpatienten ab. Die Kommunikation über Corona läuft in Schleswig-Holstein anders als z.B. in Bayern. Sie ist unaufgeregt, nüchtern, frei von Kraftausdrücken und Drohungen und, wenn etwas bisher nicht bekannt ist oder man die Antwort nicht weiß, dann wird das auch klar gesagt. Ich denke, dass ein gewisser Teil der hohen Akzeptanz der Bevölkerung mit dem Pandemiemanagement auch von diesem Kommunikationsstil herrührt. Abschließend möchte ich unserer Landesregierung, den Ministerinnen und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären, vor allem aber auch den vielen fleißigen Beamten und Angestellten in den Ministerien danken. Ihre Arbeit war stets vorbildlich und das trotz des massiven Überstundenberges.

Alles in allem stehen wir bei der Covid-19-Bekämpfung verhältnismäßig gut da, auch wenn uns die Opposition dies nicht zugestehen möchte. Dennoch werden wir diesen Weg auch in 2022 weitergehen, mit einer ausgewogenen Balance zwischen Gesundheitsschutz auf der einen und gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Freizügigkeit auf der anderen Seite."

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 23+37 (Verlängerung des Fonds für Barrierefreiheit und Fokus-Landesaktionsplan 2022) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Auch in Schleswig-Holstein wurden genauso wie in ganz Deutschland jahrzehntelang Menschen mit Behinderung auf ihre Defizite reduziert. In den seltensten Fällen wurden Menschen ganzheitlich nach ihren Talenten und Fähigkeiten betrachtet, sondern in erster Linie nach ihrer Erkrankung oder schicksalhaften Beeinträchtigung. Um ein Beispiel zu nennen: Jeder wird sich noch daran erinnern, dass es 'Aktion Sorgenkind' statt wie heute 'Aktion Mensch' hieß.

Dass sich die Sichtweise mittlerweile grundlegend geändert hat, ist nicht nur Ausdruck der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern ist vor allem begründet aus der Grundgesetzänderung in Artikel 3 im Jahr 1994. Und seitdem wurde bereits viel erreicht. Gerade in den Sektoren Bau und Verkehr haben sowohl Private als auch der Staat viel Geld investiert und große Fortschritte in der Barrierefreiheit erzielt. Aber das kann nur ein Anfang sein. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, damit Menschen mit Behinderungen als Teil der Gesellschaft ihrem Streben nach Glück und ihrer individuellen Verwirklichung vollends ohne Beeinträchtigung nachgehen können.

Ein Baustein dazu ist der Fonds für Barrierefreiheit, den die Jamaika-Landesregierung aufgelegt hat. Dieser Fonds ist ein Jamaika-Erfolgsprojekt. Er ist sogar so erfolgreich, dass wir nun zum zweiten Mal in Folge die Mittel des Fonds für Barrierefreiheit aufstocken. Wir helfen damit Kommunen, Einrichtungen und Institutionen, die diese finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit gebrauchen können, stellen zusätzliche Haushaltsmittel im Bereich der Inklusion zur Verfügung und sichern damit den weiteren Ausbau für eine inklusive Teilhabe.

Zudem sind die neuen Maßnahmen beim FOKUS-Landesaktionsplan der Landesregierung besonders erfreulich. Hier zeigt Schleswig-Holstein, dass es sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft ernsthafte Bestrebungen im Bereich der täglichen Teilhabe vorantreibt. So ist das neu hinzugefügte 'Handlungsfeld 0' für übergreifende Maßnahmen Ausdruck dafür, wie Schleswig-Holstein das Vorantreiben der Inklusion und den Abbau von gesellschaftlichen Hürden umfassend umsetzt. Dennoch bleibt viel zu tun. Viele wichtige Bausteine können wir nicht allein auf Landesebene direkt durch Gesetzgebung beeinflussen. Der Bericht beschreibt es sehr gut. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtkonvention in Schleswig-Holstein kann nicht losgelöst von der gesetzlichen Umsetzung in Berlin und Brüssel betrachtet werden. Es ist unsere Aufgabe, die Prozesse aktiv zu begleiten und EU-Richtlinien in Deutschland umzusetzen.

So sehr wir noch Bereiche haben, in denen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen für Barrierefreiheit erweitern müssen, so möchte ich doch gerne ein Beispiel vorstellen, das wir mit dem Fonds für Barrierefreiheit in der Vergangenheit gefördert haben. Die meisten von Ihnen wissen, dass das Angeln zu meinen Herzensthemen und Leidenschaften gehört. Und so möchte ich die Förderung des Landesfischereisportverbands Schleswig-Holstein herausheben. Auch unter Anglerinnen und Anglern befinden sich nicht wenige Menschen mit Behinderung. Dennoch sind Angelplätze häufig nicht barrierefrei und für Menschen mit Behinderung nur unter großen Mühen erreichbar. Für sie ist die Ausübung ihrer Leidenschaft, nämlich das Angeln, nur schwer möglich. Ich danke daher dem LSFV und den Angelvereinen für das gesellschaftliche Engagement in ganz Schleswig-Holstein und möchte den Einsatz für eine inklusive Gesellschaft loben.

Auch danke ich im Namen der FDP-Fraktion der Landesregierung und insbesondere der Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Michaela Pries, für ihre herausragende Arbeit. Gemeinsam in Verbindung aus Parlament und Regierung ist es unser Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung möglichst barrierefrei und einschränkungsarm zu gestalten.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die weitere Förderung des Fonds für Barrierefreiheit eine Jamaika-Erfolgsgeschichte fortsetzt. Bisher wurden 155 Projekte aus den Haushaltsmitteln gefördert. Im Namen der FDP-Fraktion freue ich mich darüber, dass 2022 weitere Projekte hinzukommen werden."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 20 (Wildwegeplan für Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die SPD-Fraktion hat im November aufmerksam die ‚Jäger in Schleswig-Holstein‘ gelesen und die dort in einem Artikel dargestellte Idee eines Wildwegeplans aufgegriffen und in den Landtag eingebracht. Das kann man natürlich so machen und in der Sache gibt es ja auch viele gute Argumente. Dass nun ausgerechnet die Fraktion, die sonst nicht müde wird, noch mehr Wolfspräventionsgebiete und damit noch mehr Elektrozäune zu fordern, sich nun um barrierefreie Wildwege sorgt, birgt allerdings schon eine gewisse Ironie.

Was die SPD allerdings im Freudenrausch über die Antragsidee übersehen hat, ist die Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt. Dort ist bereits der Ansatz niedergeschriebenen, dass die Landesregierung bis 2023 eine Fachkonzeption erstellen wird, die infrastrukturbezogene und artenschutzkonforme Optimierungsmöglichkeiten und Prioritäten für Wiedervernetzungsmaßnahmen an Verkehrswegen aufzeigen soll. Ich würde es begrüßen, wenn dabei auch sogenannte Großflächenanlagen wie beispielsweise Solarparks mit einbezogen werden.

Die gewonnenen Erkenntnisse und dargestellten Optimierungspotenziale der Fachkonzeption sollen dann anschließend in die Gesamtplanung des LBV integriert  und im Zuge der Instandsetzungs- und Bauplanung der Landesstraßenbauverwaltung umgesetzt werden.

So weit, so gut. Und damit ist bereits alles gesagt und wir werden unserem Alternativantrag zustimmen. Ganz klar ist für uns, dass wir leistungsstarke ökologische Verbundsysteme brauchen. Und biologische Vielfalt ist uns etwas wert, wie man auch dem gestern beschlossenen Haushalt entnehmen kann. Wildbrücken sind auch kein unnötiger Luxus, sondern sinnvoll und notwendig. Man sollte aber auch nicht ausblenden, dass in den letzten Jahren schon sehr viel erreicht wurde. Man denke nur mal an das Biotopverbundsystem, die Ackerrandstreifen, die Naturschutzgebiete und die zahlreichen Renaturierungen. Danke dafür an alle Beteiligten von der Landwirtschaft, der Jägerschaft, den Behörden und den Verbänden."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort