Zur Debatte um den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Wie wichtig eine Gas-Importinfrastruktur in Deutschland ist, wird immer deutlicher. Wir begrüßen auch die sehr klare Haltung der Bundesregierung, insbesondere die Unterstützung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, und der Landesregierung zum LNG-Terminal in Brunsbüttel. Auch die Stadt Brunsbüttel und der Kreis Dithmarschen stehen klar hinter dem Projekt. Ebenso die Industrie, die als Abnehmer bereitsteht. Diese hat sich kürzlich noch einmal sehr deutlich zum LNG-Importterminal Brunsbüttel bekannt.

Der SSW sollte einen Blick über den Tellerrand werfen, denn die Zusammenhänge beim Thema unabhängige Energieversorgung sind etwas komplizierter als Herr Dirschauer uns das weismachen möchte. Ob Schleswig-Holstein ein LNG-Terminal braucht, mag eine Glaubensfrage im SSW-Wahlprogramm sein. Fakt ist, dass Deutschland aus der Kernenergie ausgestiegen ist und aus der Kohlekraft aussteigen wird. Deutschland ist in der Energieversorgung zum großen Teil abhängig vom Ausland, vor allem von Russland. Wir müssen uns aus dieser Abhängigkeit befreien und eigene Reserven vorhalten, damit die Energieversorgung kein politisches Druckmittel wird. Es ist unabdingbar, dass Deutschland seinen Gasbezug diversifizieren und die Gasinfrastruktur ausbauen muss. Dazu müssen wir klar auf den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland setzen. Der FDP-Landtagsfraktion ist das schon lange ein wichtiges Anliegen. Zumal wir das LNG-Terminal in Zukunft auch für den Umschlag von Wasserstoff benötigen werden, der ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität ist.

Der SSW kann gerne aufzeigen, wo die notwendige Energie herkommen soll, wenn er Gasimporte und LNG-Terminals ausschließt. Andernfalls ist das Eingeständnis, dass der SSW Energieknappheit und steigende Energiepreise in Kauf nimmt. Denn alleine mit Wind und Sonne werden wir absehbar nicht über die Runden kommen."

Zu den Berichten über zunehmende Cyberangriffe auch auf Kommunen erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

"Wir Freie Demokraten setzen uns für einen entschlossenen Kampf gegen Cyberkriminelle ein. Cyberangriffe sind für Unternehmen und private Internetnutzer auch in Schleswig-Holstein nichts Neues. Es überrascht daher nicht, dass auch Kommunen, öffentliche Unternehmen oder Verwaltungen mögliche Opfer von Cyberkriminellen sind. Schleswig-Holstein ist kein Land digitaler Glückseligkeit.

Internetkriminalität darf man nicht verharmlosen: Wer zum Beispiel ein Krankenhaus lahmlegt, gefährdet Menschenleben. Auch die finanziellen Auswirkungen können enorm sein. Wenn kritische Infrastruktur betroffen ist, können der Schaden ins Unermessliche gehen. 

Dabei beginnt Cybersicherheit bereits bei jedem Einzelnen – auch bei den Mitarbeitern in den öffentlichen Verwaltungen. Nach wie vor die meisten Angriffe gelingen durch das Ausspähen von Passwörtern, zum Beispiel durch sogenannte 'phishing mails'. Hier kann jeder Anwender helfen: Risiko erkennen, sensibel bleiben und Sensibilität schaffen!

Genauso müssen aber auch zunehmende Versuche, beispielsweise durch ausländische Regierungen, in Betracht gezogen werden, gezielt in hiesige IT-Systeme einzudringen. Es dürfen keine Einfallstore für Spionage und Sabotage entstehen. 

Wir Freie Demokraten stehen für sichere IT-Systeme und eine bereits in der Schule beginnende Sensibilisierung für die Datensicherheit. Konsequent lehnen wir daher auch Überlegungen ab, dass Schwachstellen kommerziell eingesetzter Software von staatlichen Stellen für eigene Zwecke benutzt werden – Stichwort Staatstrojaner. Jede Schwachstelle muss so schnell wie möglich geschlossen werden. Es gibt immer den 'schlaueren Hacker' oder 'stärkeren Geheimdienst'.

Jedem Unternehmen und auch dem Staat muss klar sein: Cybersecurity kostet Geld. Gleichzeitig müssen auch die Cybersecurity-Einheiten der Landespolizei gestärkt und besser vernetzt sowie die digitale Forensik ausgebaut werden. Es muss ein echtes Risiko für Angreifer geben, erwischt und dann auch wirkungsvoll verfolgt zu werden.

Übrigens betreffen Cyberkriminalität, Sabotage und Spionage jede Form von Software, egal ob kommerziell entwickelt oder auf Basis von Open Source eingesetzt. Je weiter eine Software verbreitet ist, desto attraktiver wird sie für Angriffe durch Cyberkriminelle.

Die FDP-Landtagsfraktion wird die Landesregierung zu diesem Thema um einen zeitnahen Bericht bitten."

Zur Expertenanhörung heute im Sozialausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

"Die Rückmeldungen der Expertinnen und Experten zur aktuellen Corona-Lage im Land bestätigen uns in unserem Kurs, dass die einschränkenden Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt zurückgenommen werden und wir zu mehr Eigenverantwortung übergehen müssen. Durch die hohe Impfquote und die bundesweit höchste Booster-Quote steht Schleswig-Holstein deutlich besser da als andere Bundeländer. Zudem hat die Omikron-Welle den Norden als erstes erfasst und ebbt hier auch als erstes wieder ab. Besonders berücksichtigen sollten wir dabei den Rat der Expertinnen und Experten, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Blick zu behalten und hier Perspektiven anzubieten. 

Klar ist aber auch, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist und wir vor allem  die vulnerablen Gruppen weiter schützen müssen. Testungen in Alten- und Pflegeheimen werden daher auch noch längerfristig notwendig sein."

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten eines Stufenplans zur schrittweisen Rücknahme von Corona-Einschränkungen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Nach nunmehr zwei Jahren Pandemie und deren Bekämpfung ist dieser Beschluss zur Rückkehr zur Normalität ein historischer Tag und für uns ein großer Grund zur Freude. Wir werden jetzt und Anfang März in zwei großen Schritten Richtung Normalität gehen und am 20. März dann fast alle Maßnahmen auslaufen zu lassen. Diese Perspektive ist gerade für die Familien mit Kindern und Jugendlichen, den Sport, die Kultur und die vielen von den Maßnahmen betroffene Selbständige und ihre Beschäftigten eine große Erleichterung.

Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass Schleswig-Holstein die Maßnahmen umsetzt, die zur Eindämmung des Pandemiegeschehens in unserem Bundesland notwendig sind. Deshalb ist es auch richtig, dass wir die Kontaktbeschränkungen deutlich früher zurücknehmen bzw. reduzieren als die MPK-Vorlage dies bisher vorsieht.

Natürlich haben wir diese Pandemie noch nicht ganz überwunden, aber wir sind an einem Punkt im Pandemiegeschehen angekommen, an dem wir zur endemischen Phase übergehen und die meisten Einschränkungen absehbar zurückgenommen werden können und müssen. Die Omikron-Welle flacht bei uns ab und unserem Gesundheitssystem droht keine Überlastung. Die Omikron-Infektionen verlaufen deutlich milder als dies bei den anderen Virusvarianten der Fall war. Dieses Virus wird nicht mehr verschwinden. Wir werden uns in unserem Alltag weiterhin darauf einstellen müssen, aber der eigenverantwortliche Umgang mit dem Virus tritt nun in den Vordergrund. Die erheblichen Nebenwirkungen der Maßnahmen haben wir immer im Blick gehabt und sie sind in der Abwägung bald nicht mehr zu rechtfertigen.

Schleswig-Holstein ist bis hierhin sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich und gesellschaftlich besser durch die Pandemie gekommen als andere Regionen. Das ist vor allem der Besonnenheit und der Solidarität der allermeisten Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, aber eben auch dem Pandemiemanagement der Jamaika- Koalition. Auch die Opposition hat zur hohen Akzeptanz einen wichtigen Beitrag geleistet, als sie gerade zu Beginn der Pandemie sehr viele schwierige Entscheidungen mitgetragen hat.“

Zum heutigen Fachgespräch des Bildungsausschusses zur Zukunft des Trave-Campus erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Berufliche Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil der schleswig-holsteinischen Bildungslandschaft. Sinkende Schülerzahlen und der Trend zur Akademisierung stellen uns hier vor große Herausforderungen für die handwerkliche Ausbildung. Mit der Gründung des SHIBB haben wir die Weichen dafür gestellt, dass die Belange der gesamten Beruflichen Bildung als Ganzes angemessen vertreten werden und wir haben dafür gesorgt, dass sämtliche Kompetenzen an einer Stelle zusammengeführt wurden.

Die Umsetzung des Projektes Trave-Campus hat für die handwerkliche Ausbildung eine enorme Bedeutung weit über Lübeck und Schleswig-Holstein hinaus. Gerade für bestimmte Bereiche, wie beispielsweise die Bootsbauer oder Segelmacher, ist ein Verbleib am Standort und die Umsetzung der ursprünglichen Planungen immens wichtig. Die Verdoppelung der Baukosten und der dadurch rasant steigende Landesanteil sprengen jedoch absehbar die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes. Daher begrüßen wir die Gespräche über verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten, die weiterhin mit allen Beteiligten des Projektes geführt werden. Auch die auf Bundesebene stattfindenden Gespräche über alternative Finanzierungskonzepte und mögliche weitere Zuschüsse begrüßen wir. Mit Hilfe des Bundes und flexibler Finanzierungslösungen hoffen wir, dass am Ende eine gute Lösung für den Trave-Campus realisiert werden kann.“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten neuen Digitalisierungsgesetz erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Das neue Digitalisierungsgesetz setzt ein starkes Zeichen und macht die Türen für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen in Schleswig-Holstein weit auf. Wir Freie Demokraten hätten uns jedoch auch deutlich mehr vorstellen können. Vor allem hätten wir uns mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung gewünscht. Offene Türen bedeuten noch nicht, dass die Behörden dann auch da durchgehen.

Die Kernelemente des Gesetzes finden auch bei der FDP Zustimmung: OpenData, die Regelung des KI-Einsatzes sowie viele Einzelverbesserungen schaffen einen soliden, zukunftsorientierten Rahmen für ein digitales Umfeld der öffentlichen Verwaltungen.

Wir hätten uns aber deutlich mehr Verbindlichkeit gewünscht, zum Beispiel bei der Einbindung der Kommunen: Viele für neue Anwendungen besonders wichtige Daten liegen bei den Kommunen und nicht beim Land. Eine flächendeckende Bereitstellung dieser Daten als offene Daten könnte neue Ideen noch mehr befeuern. Zudem sollte das OpenData-Portal zumindest offene Schnittstellen auch für die Freigabe von Daten durch private und öffentliche Unternehmen bieten.

Ein besonderes Hindernis für digitale Prozesse sind Schriftformerfordernisse bei Behördengängen. Wir Freie Demokraten hätten uns unter anderem gewünscht, dass Schriftformerfordernisse generell aufgehoben werden. Dazu gab es mehrere Vorschläge in der Landtagsanhörung. Behörden müssen ihre Prozesse systematisch überprüfen.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung führt nicht zu kurzfristigen Einsparungen. Konsequente Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltung und Gesellschaft sind eine Investition in Qualität, Wettbewerbsfähigkeit und mehr Service für Bürger und Unternehmen. Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes bis Ende 2022 – termingerecht und in hoher Qualität – ist eine selbstverständliche, durch das Gesetz vorgegebene Aufgabe des Landes und der Kommunen.“

„Der Gesetzesentwurf des SSW erstaunt mich in vielerlei Hinsicht. Gleich vorweg: Ich halte die darin geforderte Änderung des Schulgesetzes für einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Bewusst wurden seinerzeit den Kreisen große Gestaltungsmöglichkeiten zur Regelung der Schülerbeförderung gelassen. Daran sollten wir keinesfalls rütteln. Wenn sie möchten und in der Lage dazu sind, könnten die Kreise ohnehin bereits jetzt entscheiden, die Kosten für Fahrten zu weiter entfernt liegenden Schulen der gleichen Schulart zu übernehmen. Es ist ihnen und ihren Haushaltsmitteln überlassen, inwieweit sie solche Ausgaben tragen. Dieses Maß an Eigenverantwortung sollte man ihnen auch weiterhin zubilligen.

Als in den 1970er Jahren die Schülerbeförderung im Schulgesetz verankert wurde, war dies eine Folge der Schließung zahlreicher Dorf- und Kleinstschulen. Es entsprach dem Recht auf Bildung, dass den Schülerinnen und Schülern im ländlichen Raum die Möglichkeit gegeben wurde, unabhängig von der Einkommenssituation ihrer Eltern zur nächstgelegenen Schule zu kommen. Es ging um die grundsätzliche Sicherstellung des Schulbesuchs.

Wenn man dies im Kopf behält, dann erscheint die Verbindung zwischen kommunal finanzierter Schülerbeförderung und der weitaus später eingeführten Schulfreiheit, wie sie der SSW herstellt, relativ weit hergeholt. Der Regelung zur Schülerbeförderung liegt ein völlig anderer Begründungszusammenhang zugrunde.

Ein weiteres Problem des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist natürlich die Finanzierbarkeit. Ich habe schon angedeutet, dass den Kreisen bewusst die Möglichkeit eingeräumt wurde, aus eigener haushaltspolitischer Verantwortung über die Grundsätze der Schülerbeförderung zu entscheiden. Haben sich die Abgeordneten des SSW eigentlich Gedanken darüber gemacht, wie die Kreise und die Schulträger, die die Kosten bislang gemeinsam tragen, die Mehrausgaben, die aus der Gesetzesänderung hervorgehen würden, finanzieren sollen, wenn dies ihre Mittel übersteigt? Vermutlich dachte man sich aber auch, dass sich dieses Problem mit dem Hinweis auf Konnexität ohnehin von alleine erledigen würde. Wenn ich an Ihren Antrag zur Deckung der Mehrbedarfskosten als Folge von G9 denke, ergibt sich da ein gewisses Muster. Sie wollen sich wohl im Vorwege der Kommunalwahlen zu Anwälten der Konnexität aufwerfen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete vom SSW, ich kann Sie nur davor warnen, dieses Fass aufzumachen. Schon jetzt sehen wir uns durch die auch von Ihnen im Grundsatz für richtig befundende Umstellung auf G9 mit Konnexitätsforderungen konfrontiert. Ja, die Haushaltslage ist günstig, doch sollten wir sehr vorsichtig sein, die finanziellen Spielräume des Landes überzustrapazieren – schon um die längst fälligen Investitionen in das Bildungswesen finanzieren zu können. Wir wollen schließlich die Schulen besser mit Lehrern ausstatten, die Gebäude sanieren und benachteiligte Schulen mit dem Bildungsbonus unterstützen. Der ein oder andere wird dann vielleicht auch nicht mehr die Notwendigkeit sehen, sein Kind auf eine weiter entfernte Schule zu schicken, obwohl doch eine andere viel näher läge.

Offensichtlich weiß der SSW um viele dieser Probleme. Denn warum hat er sonst, als er in der Regierungsverantwortung war, keine entsprechende Gesetzesänderung durchgesetzt? Ich kann sie nur darum bitten, auch weiterhin realistisch und vernünftig zu bleiben.“

Zum Verkauf eines Großteil des Restportfolios der portfoliomanagement erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir schlagen heute ein dunkles Kapitel schleswig-holsteinischer Finanzgeschichte endlich zu. Der Verkauf des letzten großen Schiffskreditportfolios ist eine gute Nachricht für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn die Einnahmen aus dem Verkauf reduzieren den Gesamtschaden für das Land und somit auch für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Entscheidung der damaligen rot-grünen Landesregierung, mit einer kleinen Landesbank auf internationalen Finanzmärkten mitmischen zu wollen, ist uns teuer zu stehen gekommen. So erfreulich es ist, dass die Portfoliomanagement voraussichtlich mit einem positiven Eigenkapital abschließen wird, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass dieses nur aufgrund der logistischen Engpässe durch die Corona-Pandemie möglich wurde, die zu einer erheblichen Nachfrage am Schiffsmarkt geführt haben. Ohne diesen externen Schock, wäre das Kapitel 'Portfoliomanagement' nicht so glimpflich für das Land ausgegangen. Es war richtig darauf zu drängen, dieses Veräußerungsfenster zu nutzen.

Hierdurch wird der Gesamtschaden für das Land durch das HSH-Engagement etwas reduziert. Wie gut stünde das Land da, wären die politischen Mitbewerber damals dem Drängen von uns Freien Demokraten gefolgt, die Landesbank zu privatisieren anstatt durch eine Fusion mit der Hamburger Landesbank als Global Player mitzumischen. Es wird Zeit, das Buch zuzumachen.

Lernen wir daraus: Hochriskante Finanztransaktionen sind nichts für kleine Landesbanken.“

Zum heutigen Kabinettsbeschluss für ein Sonderfonds zur Beseitigung der Sturmschäden erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir freuen uns, dass das Kabinett den Vorschlag unseres Tourismusministers Bernd Buchholz aufgegriffen hat und Mittel zur Beseitigung der Sturmschäden zur Verfügung stellt. Unser Tourismus lebt von den Stränden sowie der Natur im Land und ist auf funktionierenden Küstenschutz angewiesen. Daher ist es absolut richtig, dass das Land sich bei der Schadensbehebung unterhakt und seinen Beitrag leistet. Nach dem Corona-Winter brauchen wir jetzt eine starke Sommersaison.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserklärung "Zurück zur Normalität") erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Nach nunmehr zwei Jahren Pandemie und Pandemiebekämpfung können wir die coronabedingten Einschränkungen schrittweise auslaufen lassen und zum – zumindest rechtlichen – Normalzustand zurückkehren. Für die FDP-Fraktion ist dies ein Anlass zu großer Freude.

Die Pandemie ist natürlich noch nicht ganz überstanden und es wird nach dem 20. März in unserem Leben auch noch nicht gleich alles so sein wie vor der Pandemie. Es droht aber absehbar eben keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr, was wir über die gesamten zwei Jahre erfolgreich abwenden konnten und was ja auch immer der Grund für die Maßnahmen waren. Viele Folgen der Pandemie und der Pandemiebekämpfung werden uns noch länger beschäftigen, wie z.B. die psychischen Belastungen vieler Menschen, die wirtschaftlichen Folgen oder eben auch die gesundheitlichen. Da muss man sich nichts vormachen. Die Experten im Bund und im Land haben darauf zuletzt auch noch einmal sehr eindringlich hingewiesen. Das Aufheben der Maßnahmen ist kein Gnadenakt oder Geschenk der Regierung, sondern rechtlich geboten. Nicht die Rücknahme der Maßnahmen muss begründet werden, sondern deren Verlängerung. Allzu oft muss man bei der öffentlichen Debatte den Eindruck haben, es sei umgekehrt.

Im Vergleich zu mehreren Nachbarstaaten ist Deutschland beim Aufheben der Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht gerade voreilig. Die Omikron-Welle ist hier allerdings auch später gestartet als anderswo. Omikron ist – wie zu Beginn der Welle von vielen Experten erwartet – zum Glück deutlich weniger gefährlich als die vorherigen Virusvarianten. Allerdings ist die Krankheit noch immer nicht völlig harmlos. Vor allem für ältere und vorerkrankte Menschen bleibt sie gefährlich. Der mittlerweile hohe Immunschutz in der Bevölkerung vor allem durch die Impfungen, macht aber eben auch einen erheblichen Unterschied im Vergleich zu früheren Wellen aus. Schleswig-Holstein ist beim Impfen und vor allem beim Boostern bundesweit ganz vorne dabei. Das ist ein großer Erfolg, vor allem für unser Gesundheitsministerium und die vielen Menschen, die sich in diesem Bereich engagiert haben. Mein Dank geht da ausdrücklich auch an die Arztpraxen, die hier viel geleistet haben!

Unsere Impfquote ist aktuell eher mit der von Dänemark vergleichbar als mit der von Bayern, Sachsen oder Thüringen. Ich hoffe, dass die bevorstehende Auslieferung des proteinbasierten Impfstoffs Novavax dazu führen wird, dass sich viele skeptische Menschen jetzt ebenfalls noch impfen lassen werden. Es wäre gut für sie persönlich und es wäre gut für uns alle, weil es das Gesundheitswesen entlasten würde. Es sollte aber auch weiterhin Angebote vor Ort mit den bisherigen Impfstoffen geben. Ich höre immer wieder, dass diese noch immer etwas bringen und deshalb macht das einfach Sinn.

Die Omikron-Welle ist innerhalb Deutschlands bei uns deutlich früher gestartet als anderswo und konnte somit hier auch früher wieder gebrochen worden. Momentan sehen wir bei den Inzidenzen eine Seitwärtsbewegung und zuletzt sogar einen ganz leichten Anstieg, aber wir sind damit weit entfernt von anderen Regionen in Europa und können damit auch umgehen. Deshalb ist es auch richtig und notwendig gewesen, dass unser Bundesland bei den Öffnungsschritten bundesweit vorangegangen ist. Das war eben auch rechtlich geboten. Die MPK ist ein notwendiges Instrument zur bundesweiten politischen Abstimmung, aber sie kann nur politische Verabredungen und eben keine rechtlich bindenden Entscheidungen treffen. Jede Landesregierung muss entsprechend der Pandemielage im eigenen Bundesland handeln und ich bin froh und dankbar, dass unsere Landesregierung dies getan hat und weiterhin tun wird.

Ich habe auch immer ein Störgefühl, wenn jetzt wieder von ‚Lockerungen‘ gesprochen wird. Dieser Begriff passt vielleicht beim Strafvollzug, aber nicht im Zusammenhang mit freien und mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist wirklich Zeit, dass die Eigenverantwortung gestärkt wird. Wir dürfen uns auch nicht an den Ausnahmezustand gewöhnen. Die Maßnahmen waren wichtig, aber sie belasten unsere Gesellschaft auch in erheblichem Maße. Und sie treffen beispielsweise junge Familien und Gewerbetreibende wie Gastronomen, Einzelhändler oder Kulturschaffende ganz anders als andere gesellschaftliche Gruppen.

Ich bin deutlich skeptischer geworden, ob die Impfpflicht kommt und ob sie in der Form durchsetzbar ist. Es gibt bisher keine sterile Impfung, sie prophylaktisch zu machen ist also schwierig, aber ich finde, das sollte vernünftig und faktenorientiert im Bundestag diskutiert werden. Vermutlich wird eine Impflicht ab einem gewissen Alter in Deutschland kommen, z.B. ab 50, darauf deutet in der politischen Debatte ja einiges hin. Ich sage aber auch, dass in Österreich die Impfpflicht eingeführt wurde und dass man sich dort ein Stück weit wieder davon verabschiedet, zumindest Teile der Politik. Es ist auch schwierig, wenn gerade die CDU- und CSU-Länder eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einfordern, massiv Druck machen, sie beschließen und dann kurz vor der Frist zu der Erkenntnis kommen, dass sich möglicherweise viele Pflegekräfte trotzdem nicht impfen lassen werden. Dabei war gerade das doch immer das große Thema. Ich muss ganz ehrlich sagen, was Herr Söder an dieser Stelle angerichtet hat, auch mit Blick auf das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, das war katastrophal. Es ist auch nicht logisch, von der Ampel eine allgemeine Impfpflicht zu fordern, wenn man schon die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht durchsetzen will in Bayern.

In den nächsten Wochen geht es jetzt noch um die sogenannten ‚niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen‘. Es geht darum, ob die Länder die Ermächtigung bzw. die Möglichkeit bekommen, Masken beispielsweise in Schulen oder im ÖPNV noch eine Zeitlang einzusetzen. Die SPD hat sich auch heute wieder sehr stark für FFP2- Masken ausgesprochen. Die Expert weißen aber darauf hin, dass FFP2-Masken zwar gut und auch besser sind als die medizinischen Masken, dass letztere aber für viele Menschen der bessere Mittelweg sind, weil man sie nicht ständig vom Mund wegzieht. FFP2-Masken sind gut, sie müssen dann aber auch richtig getragen werden, deswegen sind OP-Masken auch ein wichtiger Schutz. Die niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen, die wahrscheinlich über den 20. März hinaus gelten werden, müssen klar befristet sein. Es wird dabei auch um Tests gehen müssen, die vor allem auch für Heime und Krankenhäuser gelten müssen. Die Konzentration auf den Schutz der vulnerablen Gruppen ist sehr wichtig, auch in den kommenden Wochen und im Zweifel kommenden Monaten. Darum müssen wir uns kümmern, das ist wichtig.

Ich möchte auch kurz etwas zum Zustand unserer Gesellschaft sagen. In den letzten zwei Jahren sind unübersehbar neue Gräben entstanden und bestehende wurden vertieft. Egal welche Haltung man hat, als Demokrat muss man ein Interesse daran haben, dass wir diese Gräben wieder zuschütten und dass wir wieder ins Gespräch kommen. Ich glaube, wir brauchen an einigen Stellen wieder eine gewisse Toleranz und Gelassenheit im Umgang miteinander, auch wenn man die andere Meinung überhaupt nicht nachvollziehen kann. Wir haben auch in Schleswig-Holstein viele Demonstrationen, die sogenannten Spaziergänge. Ich finde es richtig, dass die Polizei dort angemessen und vernünftig damit umgeht. Wir müssen uns noch mehr Mühe geben, Menschen zu überzeugen. Der Protest hat natürlich viel mit der Debatte um die Impfpflicht zu tun, aber auch mit einzelnen Maßnahmen, die nicht unser Wunsch waren und die sich auch nicht bewährt haben, z.B. mit 2G im Einzelhandel. Und es hat eine Rolle gespielt, was beispielsweise die bayerische Landesregierung, aber auch der Hamburger Senat gemacht haben hinsichtlich der Information über die Inzidenzen bei Geimpften und Ungeimpften. Dort wurde mit falschen Informationen gearbeitet. Ob das wissentlich und willentlich passiert ist, ist eine andere Frage, aber ich finde, man hätte sich stärker dafür entschuldigen müssen. Für unsere Maßnahmen in Schleswig-Holstein war das jedenfalls kontraproduktiv, denn das hat Glaubwürdigkeit gekostet.

Ich will noch kurz was zu den hohen Belastungen gerade für Jugendliche und Familien mit Kindern sagen. Ich kenne das auch persönlich, gerade in der Omikron-Welle mit Kitas und Schulen und im Privatleben, da haben alle viel mitgemacht. Nicht alle Kinder haben es so gut wie die Kinder von uns hier, insofern war das für uns schon eine Belastung, aber für viele andere Menschen war es das noch viel mehr. Diese Menschen müssen wir stärker entlasten, das wird eine Aufgabe bleiben, die über die nächsten Wochen hinausgeht.

Wir sollten aber auch in der nächsten Zeit daran denken, dass wir die Gastronomen und Einzelhändler, die Sportvereine und die Kultur bei uns vor Ort stärken, dass wir dort bewusst hingehen und sie unterstützen. Es gab bei uns so umfangreiche Wirtschaftshilfen wie wohl nirgendwo anders auf der Welt, aber diese Branchen wollen und müssen jetzt auch wieder Geld verdienen, deshalb sollten wir gerade diese Menschen unterstützen.

Wir müssen uns auf den Herbst vorbereiten. Es geht um den Schutz der Älteren und es wird wahrscheinlich weiter Maskenempfehlungen geben. Es muss aber auch darum gehen, weitere Lockdowns oder ähnliche Szenarien zu verhindern. Wir müssen unsere Krankenhäuser vorbereiten, die Digitalisierung vorantreiben, wir dürfen Daten nicht nur sammeln, sondern müssen sie auch vernünftig aufbereiten. Wir müssen an Studien arbeiten und wir müssen das Impfen beibehalten. Die Schulen müssen besser mit Luftfiltern ausgestattet werden und der Bund sollte uns weiterhin beim Testen und Impfen finanziell unterstützten. Gute Kommunikation ist jetzt besonders wichtig und wir sollten verantwortungsvoll bleiben. Schleswig-Holstein ist so gut durch die Krise gekommen wie wenig andere Regionen. Die Arbeitswelt hat sich stark verändert, davon kann Schleswig-Holstein profitieren, aber es bleiben noch für längere Zeit Risiken. Wir werden mit dem Virus leben lernen müssen und das werden wir auch schaffen. Es gibt viel Anlass für Optimismus. Lassen Sie uns weiter möglichst besonnen und gelassen damit umgehen, dann kommt hoffentlich bald auch mit den sozialen Kontakten die Ausgelassenheit zurück. Wir sollten weiterhin im engen Austausch mit den Experten verschiedener Fachrichtungen sein und wir sollten weiterhin zwischen Koalition und Opposition im konstruktiven Austausch bleiben. Wir sehen gerade in diesen Zeiten: Unsere Freiheit wird nicht nur von einem Virus bedroht, sondern auch von anderen Dingen und deswegen müssen wir zusammenstehen in unserer Gesellschaft. Darauf kommt es in diesem Jahr mehr denn je an."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 21+31+32 (Anträge zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern in coronabedingter Situation) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Vorweg danke ich Ministerin Prien für den Bericht. Ich sage aber auch Danke für ihre klaren Worte. Selbstverständlich müssen die Erkenntnisse der letzten zwei Jahre im Umgang mit der Coronapandemie beachtet werden. Aber bei allen neuen Entscheidungen müssen wir die aktuelle Situation zu Grunde legen und die ist eben anders als zu Beginn der Pandemie.

Dank einer beispiellosen Zusammenarbeit von medizinischer Versorgung und Forschung, pharmazeutischer Entwicklung und mit Hilfe modernster Technik haben wir heute nicht nur Erkenntnisse über den Krankheitsverlauf und besonders zu schützende Personengruppen, sondern es wurden in kürzester Zeit Testverfahren und vor allem Impfstoffe entwickelt. Das sollte uns zuversichtlich in die Zukunft blicken lassen.

Schulschließungen und Distanzunterricht haben in der Vergangenheit Infektionen verhindert – sie waren zu dem damaligen Infektionsstand angemessen und verhältnismäßig. Die Beruflichen Schulen hatten durch ihre wechselnden Schülergruppen eine besondere Herausforderung. Insbesondere Auszubildende in der dualen Ausbildung unterlagen unterschiedlichen Infektionsrisiken. Nicht alle Unternehmen praktizierten einen gleichwertig hohen Schutz. Es waren die Arbeitgeber selbst, die Sorge um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter durch das Risiko des Schulbesuches formulierten. Somit blieb den Beruflichen Schulen gar nichts anderes übrig, als längerfristig in den Distanzunterricht zu gehen. Daher war es aber auch so wichtig, die Impfkampagne an den Beruflichen Schulen zu initiieren. Diese sowie das konsequente Testregime und die Maskenpflicht führen dazu, dass Infizierte schnell erkannt und ein Übertragungsrisiko minimiert wird. Das gilt für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte gleichermaßen.

Mittlerweile ist es unstrittig, welche gravierenden Folgen die Coronapandemie mit allen daraus resultierenden Schutzmaßnahmen in den letzten beiden Jahren auf Kinder und Jugendliche hatte. Ich mache mir inzwischen dabei weit größere Sorgen um die persönliche sozial-emotionale Entwicklung der jungen Menschen als um Lernrückstände, auch wenn beides dramatisch ist. Die fehlenden sozialen Kontakte und die fehlende Tagesstruktur durch den Schulalltag führen zu Vereinsamung, zur Flucht in eine digitale Scheinwelt oder zu Depressionen. Ich höre auch von Familien, die das Recht der Beurlaubung in Anspruch nehmen, dass sie sich alleingelassen und auch überfordert fühlen. Vor allem wenn die Vermittlung der Unterrichtsinhalte auf ihren Schultern lastet und unklar ist, in welchem Umfang die Schule unterstützen sollte. Hier hilft in erster Linie das Gespräch mit den beteiligten Lehrkräften. Wobei ich zunehmend feststelle, dass Lehrkräfte die Grundproblematik erkennen und geeignete Methoden entwickeln, um Eltern in die Lern- und Lehrarbeit einzubeziehen. Wenn im Ergebnis dadurch eine gegenseitige Wertschätzung und Respekt für die Erziehungs- und Bildungsarbeit dabei herauskommt, haben alle Beteiligten gewonnen. Dieses sind einige der Gründe, warum Diskussionen über das Aufrechterhalten der bisherigen Maßnahmen in der heutigen Situation falsch sind – selbst wenn Unterricht auf Distanz heute besser liefe als zu Beginn der Pandemie, weil die Schulen technisch besser ausgestattet sind und digitaler Unterricht besser organisiert ist.

Wenn wir eine Erkenntnis in dieser Pandemie sicher haben, dann ist es die, dass der Präsenzunterricht in den Schulen durch nichts adäquat ersetzt werden kann. Insofern sind wir Freie Demokraten uneingeschränkt dafür, dass in den Schulen wieder Normalität einkehren muss. Es muss den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, sich mit Gleichaltrigen auszu­tauschen, vor Ort zu lernen, am Musik-, Kunst- oder Sportunterricht uneingeschränkt teilnehmen zu können. Im Übrigen wäre es auch absurd, wenn wir im März für die Gesamtgesellschaft weitestgehend schrittweise in den Normalzustand zurückkehren, aber an den Schulen nicht. Weder der Verlauf der Omikron-Variante noch die Auslastung des Gesundheitssystems oder die Hospitalisierungsrate rechtfertigen weitere starke Eingriffe in den Präsenzunterricht und den regulären Schulalltag. Gleichzeitig werden wir uns Gedanken machen müssen, wie wir die psychosozialen Folgen bei den Kindern und Jugendlichen angehen. Das Aktionsprogramm 'Aufholen nach Corona' kann dabei nur ein erster Schritt sein, ausreichend ist es mit Sicherheit nicht. 

Die Auswirkungen dieser zwei Jahre werden uns noch lange beschäftigen und die Folgen werden überhaupt erst in Gänze sichtbar werden, wenn sich das Augenmerk von der Pandemiebekämpfung hin zu den Folgen der Pandemie verlagern wird. Ich hoffe, dass wir uns als Politik und Gesellschaft darauf einigen können, dass wir mehr Zeit und Geld für die Folgen der Pandemie für unsere Kinder- und Jugendlichen aufwenden müssen und sollten. Sie sind keine vergessene Generation – sie sind die Generation Zukunft!“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 48 (Aktionsplan Echte Vielfalt) erklärt der queerpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich zunächst dem Sozialministerium für den Bericht und auch die Koordinierung und Umsetzung des Programms ‚Echte Vielfalt‘ in den vergangenen Jahren danken. Es ist ein großes gesellschaftliches Anliegen, die Belange der LGBTIQ-Community voranzutreiben und durch Aufklärungskampagnen Diskriminierung entgegenzuwirken und präventiv zu bekämpfen. Dieser gesamtgesellschaftliche Ansatz wird auch beim Lesen des Berichts schnell klar, da ressortübergreifend Projekte und strukturelle Rahmenbedingungen umgesetzt wurden. Daher weite ich den Dank auch auf die gesamte Landesregierung und die gesamte Landesverwaltung aus.

Der Aktionsplan hat zwei große Stoßrichtungen. Zum einen soll die LGBTIQ-Community selbst gestärkt werden, indem Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgebaut, aber auch bekannter gemacht werden. Zum anderen soll die breite Öffentlichkeit und somit auch die überwiegende Mehrheitsgesellschaft, bei der sich die Menschen nicht LGBTIQ zugehörig fühlen, generell für das Thema sensibilisiert werden.

Die Ergebnisse der Studie aus 2019 zeigen eindeutig, dass die Kampagne und Wortmarke ‚Echte Vielfalt‘ dazu geführt hat, dass beide Stoßrichtungen erreicht wurden und die allgemeine Bekanntheit und Akzeptanz in unserem Land steigt. Darauf können alle Akteure stolz sein.

Die Landesregierung hat sowohl in der Ausbildung der eigenen Nachwuchskräfte als auch im Fortbildungsbereich der eigenen Mitarbeiter Sensibilisierungsmaßnahmen integriert. So wird in der Polizeischule gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch im Hinblick auf Sexismus betrachtet und den Lehrkräften der allgemeinbildenden Schulen wird Präventionsarbeit bezüglich sexueller Gewalt oder auch Homophobie angeboten. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch die Sensibilität in den eigenen Strukturen in den Fokus genommen wurde.

Darüber hinaus ist insbesondere das Schulaufklärungsprojekt ‚SCHLAU‘ der Vereine HAKI und lambda nord herausstechend, welche ich beispielhaft erwähnen möchte. Diese werden auch vom Land finanziell gefördert. Es ist in unserem besonderen Interesse, die Aufklärungsarbeit bereits früh zu unterstützen, um jungen Menschen in den Phasen des Erwachsenwerdens Sicherheit in der Entwicklung und auch in ihrer individuellen sexuellen Identität zu geben. Hierbei geht es ums Informieren und nicht ums Belehren, wie es manche derbe Kritik versucht. Jugendliche in der Pubertät sind in einer besonders sensiblen Phase des Lebens, wo sowohl Charakter als auch persönliche Neigung geprägt werden; wo körperlich viel passiert, viele aber seelisch noch nicht sehr gefestigt sind – ich denke, die meisten von uns kennen diese Phase auch selbst. Zuhören und, wenn erbeten, mit Ratschlägen und Informationen helfen ist hier der richtige Ansatz – nicht maßregeln, was vermeintlich gut oder schlecht ist.

Klar ist aber auch, dass nach wie vor eine gesellschaftliche Aufgabe vor uns liegt, aber in einigen Teilen auch eine politische oder rechtliche, wenn man sich die immer noch abwertenden Kriterien der Blutspende anschaut. Diskriminierung und Anfeindungen sind für Mitglieder der Queer-Community nach wie vor Teil des Lebens. Nicht nur auf offener Straße, sondern auch bei der Arbeit, selbst im Plenarsaal des Bundestages. Daher ist es nur logisch, dass wir auch als Landespolitik die Christopher Street Days in Kiel und Lübeck unterstützen. Es ist logisch, dass wir Workshops und Communitytreffen fördern.

Jedoch müssen wir auch bedenken, dass ein Aktionsplan auf Landesebene allein natürlich nicht ausreichen kann. Es muss in unser aller Interesse sein, dass weitere Diskriminierungen abgebaut werden, beispielsweise durch die längst überfällige Novellierung des Transsexuellengesetzes. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefragt, neue Weichen zu stellen. Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen im Sinne des Individuums und der liberalen Lebensführung.

Es ist unsere Pflicht, die Anliegen von Menschen, die in unserem Bundesland leben, wahrzunehmen und ernst zu nehmen. Manchen muss ich gar sagen, man muss Lebensrealitäten wahrnehmen, auch wenn es nicht die eigenen Lebensrealitäten sind. Das werden wir als FDP-Fraktion auch über die Legislaturperiode hinaus tun und unterstützen.

Wir Freie Demokraten werden weitere Maßnahmen fördern und positiv angehen. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, Akzeptanz für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zu fördern und ihre Arbeit zu unterstützen. Ich danke dem Sozialministerium für die Umsetzung der hier auch überparteilich ausgearbeiteten Programme zur Stärkung der Vielfalt in unserem Land und ich danke insbesondere den Beratungsstellen, die der Community mit Rat und Tat zur Seite stehen.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 8 (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung und Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetriebenen Informationstechnologien in der Verwaltung) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Das Land Schleswig-Holstein betritt mit dem Digitalisierungsgesetz Neuland. Dieses Gesetz macht die Tür weit auf, um die Digitalisierung in den Behörden hier im Land voranzutreiben. Es ist ein Gesetz der Möglichkeiten, der offenen Türen, der Chancen. Darin ist es ein sehr starkes Gesetz. Offene Türen alleine bedeuten aber noch nicht, dass die Verwaltungen dann auch da durchgehen. Deshalb hätten wir Freie Demokraten uns auch noch deutlich mehr in diesem Gesetz vorstellen können.

Digitalisierung bedeutet nicht, lediglich überall einen Bildschirm hinzustellen. Bürger und Unternehmen erwarten, dass ihre Kontakte zur Verwaltung vor allem schnell, einfach und effizient sind. Niemand versteht, warum wir in Sekundenbruchteilen Überweisungen in jeden Winkel der Welt ausführen können, warum wir per Mausklick Waren aus aller Welt teilweise innerhalb Stunden geliefert bekommen – aber warum die kleinste Zeiteinheit in der öffentlichen Verwaltung der Monat zu sein scheint und Schlange stehen und Geduld haben Bürgertugend Nummer Eins sein müssen.

Schleswig-Holstein will und wird dies ändern. Anwendungen auf Basis von KI-Techniken werden in Zukunft zum intelligenten Assistenten unserer Verwaltungen werden und die Mitarbeiter in die Lage versetzen, schneller und mit mehr Fachinformationen entscheiden zu können. Besonders wichtig ist mir dabei auch der wirklich gute und klare Ansatz der Klassifizierung von Anwendungen in potentielle Risikoklassen und rechtliche Sicherheit für Bürger und Unternehmen durch die KI-Rüge: Am Ende werden bei aller Unterstützung die für Bürger erheblichen Entscheidungen nicht durch Maschinen, sondern durch Menschen getroffen.

Ob es um die 'Aufhebung von Schriftformerfordernissen' geht, um einen klaren rechtlichen Rahmen für den Einsatz von sogenannten KI-Techniken oder um offene Daten – dieses Gesetz macht die Türen weit auf, um Digitalisierung zu ermöglichen.

Ja, wir Freie Demokraten hätten uns unter anderem gewünscht, dass Schriftformerfordernisse generell aufgehoben werden und nicht nur in den im Gesetz genannten Einzelfällen. Dazu gab es mehrere Vorschläge in der Landtagsanhörung, denen wir gerne gefolgt wären. Auch bei den offenen Daten hätte mehr Verbindlichkeit gut getan. Viele wirklich spannende Daten liegen bei den Kommunen und den öffentlichen Unternehmen, nicht beim Land. Wir wollen mit offenen Daten ausdrücklich eine Umgebung für kreative Entwickler schaffen, um Lösungen zu entwickeln. Dazu brauchen sie aber verlässliche, flächendeckende Daten. Eine Straßenkarte ist nur dann wirklich spannend, wenn sie alle Straßen enthält.

Digitale Transformation für Bürger und Unternehmen findet in smart regions, smart cities und smart towns, also den Kommunen, statt. Norderstedt mit wilhelm.tel oder das Amt Hüttener Berge sind Vorreiter und nicht die Regel. Ich wünsche mir zum Beispiel in Zukunft die Förderung von Digitalisierungsprojekten, ähnlich wie von städtebaulichen Projekten.

Wir wünschen uns auch dass sich Dataport kundenorientierter, wettbewerbsfähiger und vor allem offener für die IT-Wirtschaft hier im Land aufstellt. Wir wünschen uns mehr Experimentierklauseln, mehr Investition in Dinge, die vielleicht auf den ersten Blick ihrer Zeit voraus scheinen. Wir denken auch weiter an Cybersicherheit oder zum Beispiel an eine einfach verständliche Datenschutz-Ampel für jede Anwendung der öffentlichen Hand. Es ist aber eindeutig das Verdienst auch dieses Gesetzes, dass Digitalisierung zum Thema wird und damit auch die Türen für viele von den von mir genannten Themen nunmehr offen sind.

Wir Freie Demokraten wünschen uns auch beim Thema 'Open Source' eine Entideologisierung der Debatte. Es macht mir große Sorgen, immer nur auf einen Anbieter zu setzen. Es macht mir aber genauso große Sorgen, wenn Digitalisierungsressourcen nicht für neue Prozesse und Ideen eingesetzt werden, sondern nur für einen Wechsel von einer Software zu einer anderen, ohne dass dabei ein Mehr an Funktionalität oder auch nur ein Mehr an Souveränität entsteht. Insbesondere der Bereich der Office-Programme, auf dem Arbeitsplatz, ist nicht ein simpler Austausch von Software 1 gegen Software 2. Die Praxis zeigt: Komplexe, meist undokumentierte Excel-Modelle, Datenbanken, Powerpoint- oder Word-Vorlagen und Makros, meist jahrelange beiläufige Entwicklungsleistungen der eigenen Mitarbeiter, sind für viele Vorgänge unverzichtbar. Und genau die können nicht auf Mausklick umgestellt werden, egal was eine bunte Werbefolie eines Dienstleisters eventuell versprechen mag.

Eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Digitalisierung ist die digitale Infrastruktur. Beim Glasfaserausbau kommt das Land richtig gut voran und behauptet seine Spitze im Bundesvergleich. Minister Albrecht hat das in seiner Pressekonferenz am Montag ja auch hervorgehoben. Daher möchte ich auch noch einmal die Chance nutzen, mich bei Minister Dr. Buchholz und seinem Team zu bedanken, die diese Fortschritte mit ihrem großen Engagement vorantreiben.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung führt nicht zu kurzfristigen Einsparungen. Konsequente Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltung und Gesellschaft sind eine Investition in Qualität, Wettbewerbsfähigkeit und mehr Service für Bürger und Unternehmen. Digitalisierung ist daher genauso grundlegende Infrastruktur wie die Sanierung der Landesstraßen, die grundlegende Reform der Kinderbetreuung, der Ausbau des ÖPNV oder die Frage der Krankenhaussanierung. Und gerade deshalb ist Digitalisierung keine Option. Sie ist ein Muss.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 16 (Bericht zum Projekt "Modellregion Schlei") erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Zunächst danke ich dem Minister für den Bericht und begrüße die gute Umsetzung dieses kooperativen Modellprojektes.

Die Schlei ist in diesem Hause schon oft Thema gewesen. Und uns allen war und ist immer klar: Um weitgehende Umweltziele zu erreichen, bedarf es eines langfristigen, gemeinsamen Weges. Eine gute Politik ist in Bezug auf Umweltschutz eine, die Maßnahmen auf Dauer auslegt und Kompromisse mit allen Beteiligten findet. Nur durch Kontinuität werden Umweltmissstände behoben und nur mit der Hilfe aller Beteiligten wird dies gelingen. Deswegen ist es richtig, wenn die Landesregierung hier den Rückhalt für das Projekt darstellt und dieses antreibt.

Das Projekt ‚Modellregion Schlei‘, welches seit dem Frühjahr 2020 existiert, soll den Naturraum rund um und in der Schlei verbessern. Das aktuell leider immer noch mit Schadstoffen überladene Gewässer soll durch dieses Projekt in einen besseren Umweltzustand versetzt werden.

Anhand von Agrar- und Ökosystemforschung werden in dem Projekt zukunftsgerichtete und gewässerschonende Landnutzungskonzepte erforscht und erprobt. Als FDP-Fraktion begrüßen wir den Entwicklungsansatz des Projektes und die Offenheit, durch einen gestalterischen Ansatz nachhaltige Landwirtschaft weiterzuentwickeln, anstatt durch Verbote. Da dieses Projekt bis Ende dieses Jahres befristet ist, möchte auch ich dafür werben, es darüber hinaus weiter fortzuführen.

Das Modellprojekt Schlei ist bis zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich. Es ist ein kooperatives Werk von Ministerium und den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg. Es zeigt auch, wie gut ein Projekt funktionieren kann, wenn alle Beteiligten gleichermaßen an der Gestaltung beteiligt sind. Jeder Bereich der Landwirtschaft, des Naturschutzes, der Wasserwirtschaft, des Tourismus und der Zivilgesellschaft in der Region wird durch dieses Projekt begleitet. Es bietet einen Mehrwert für die gesamte Schleiregion und steht ergänzend zur Landesbiodiversitätsstrategie.

Die Mischung aus Förderung und Forschung erzielt hier Synergieeffekte, welche nicht nur zum Wohle der Schleiregion entstehen. Das Projekt stärkt damit die gesamte Biodiversität Schleswig-Holsteins. Die Erkenntnisse, die sich aus diesem Projekt ziehen lassen werden, können zur Hilfe für alle ähnlichen Regionen werden. Auch diese können dann von den innovativen Erfahrungen und Erfindungen profitieren. Erste Maßnahmen und Forschungsprojekte sind bereits angelaufen. Sie bedürfen aber jetzt einer Unterstützung, die auf Dauer ausgelegt ist. So kann das Projekt auch die nächsten Jahre weiter fortgeführt werden.

Ein Teil des Projektes sind beispielsweise einjährige Blühstreifen. Diese werden in Zukunft Anwendung in der Landwirtschaft finden, da sie bei einem hohen Ertragsniveau die Fläche auch für Feldvogelarten aufwerten. Auch können die Vernässung von Ackersenken und eine Nutzungspause der Ackersenken den Nähr- und Schadstoffrückhalt des Bodens verbessern. Mehrere Bereiche gleichzeitig zu schützen kann und wird nur durch Nutzung von Synergien gelingen. Hierbei ist es wichtig, dass alle Betroffenen an jedem Prozess engagiert beteiligt sind. Wie dieses Projekt zeigt, kann und wird das nur gemeinsam gelingen.

Ich bedanke mich bei den Kreisen und allen Beteiligten, die diese gemeinsame Arbeit vorantreiben und sich der Herausforderung stellen, den Umweltzustand der Schleiregion zu verbessern. Lassen Sie uns weiterhin mit solchen Projekten den Umweltschutz in alle Bereiche und an alle Beteiligten bringen. Umweltschutz geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Gemeinsam mit technologieoffener Forschung und Innovationen wird sich ein Weg zeigen.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Nach 25 Jahren gibt es bei der FDP-Landtagsfraktion einen Wechsel an der Führungsspitze. Wolfgang Kubicki legt sein Landtagsmandat mit Ablauf des heutigen Tages (14. Dezember 2017) nieder, um seiner politischen Verantwortung im Deutschen Bundestag nachzukommen. Zu seinem Nachfolger hat die FDP-Fraktion den 33-jährigen Christopher Vogt gewählt.

Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Oliver Kumbartzky. Der 36-Jährige ist seit 2009 Mitglied der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein.

Nach 17 Jahren legt Dr. Heiner Garg ebenfalls mit Ende des heutigen Donnerstages sein Mandat als Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags nieder.

Für Wolfgang Kubicki wird der 53-Jährige Jörg Hansen aus dem Kreis Ostholstein im Schleswig-Holsteinischen Landtag nachrücken, für Dr. Heiner Garg Jan-Marcus Rossa (53) aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg.

Die FDP-Landtagsfraktion freut sich zudem sehr, dass Wolfgang Kubicki der Fraktion als Ehrenvorsitzender weiterhin beratend zur Seite steht.

In seiner Rede zu TOP 27 (Versorgung Kinder psychisch kranker Eltern) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wie wir alle inzwischen wissen, hat die Coronapandemie zu steigenden psychischen Belastungen innerhalb aller Schichten unserer Gesellschaft geführt. Dies betrifft die erwachsenen Bürgerinnen und Bürger wie auch Kinder und Jugendliche.

Pandemiebedingte Regelungen für Kurzarbeit, Impf- und Testregelungen, Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Kindertageseinrichtungen, Spielplätzen, aber auch Bars und Diskotheken haben vielfach dazu geführt, dass sich Spannungen innerhalb des eigenen Sozialraumes, speziell der Familie, potenziert hat. Eine steigende Zahl psychischer Auffälligkeiten im Kinder- und Jugendbereich, wie auch darüber hinaus, war und ist leider immer noch vielfach die Folge.

Kinder, welche schon zuvor in schwierigen Familienverhältnissen lebten, speziell mit einer Mama oder einem Papa mit psychischen Auffälligkeiten, litten vielfach überproportional stark unter den Pandemieregelungen. Schon vor Corona lebten etwa ein Viertel unserer Kinder und Jugendlichen mit mindestens einem psychisch erkrankten Elternteil zusammen. Deutschlandweit sind es etwa 3,8 Millionen Kinder, 15 Prozent hiervon sind unter drei Jahre alt. Schon unter 'normalen', nicht coronabedingten Umständen ist das allgemeine Risiko für Kinder, selbst an einer psychischen Störung zu erkranken im Vergleich zu Kindern mit gesunden Eltern um bis zu 77 Prozent erhöht. Das wiederum erhöht statistisch die Wahrscheinlichkeit, später selbst psychisch erkrankt zu sein.

Ursachen für eine Erkrankung gibt es viele, beispielsweise Überforderung und Dauerstress im beruflichen Kontext, Existenzängste, tragische Vorfälle im nahen Familienumfeld oder auch Suchterkrankungen, die eine starke Korrelation mit psychischen Erkrankungen haben. Die Folgen dieser Ursachen sind aber in ihren Auswirkung ähnlich: Familien werden sehr belastet. Kinder müssen früh 'erwachsen sein' um ihre Eltern zu unterstützen. Hieraus entstehen wiederum auch sehr belastende und stressige Situationen für die Kinder selbst. Dass sich hieraus dauerhafte Problemstellungen für die Kinder, aber auch für unser Sozialwesen und unsere Gesellschaft  entwickeln können, liegt auf der Hand.

Doch wo stehen wir in Schleswig-Holstein? Wo können wir vielleicht noch besser werden, sodass Problemstellungen gar nicht erst aufkommen? Diese und weitere Fragen wollen wir klären, indem wir eine breit angelegte Erhebung zur Versorgungssituation von Kindern psychisch kranker Eltern im Land in Auftrag geben. Die hierbei erarbeiteten Handlungsempfehlungen werden uns als Richtschnur dienen, in diesem so wichtigen Sozialbereich besser zu werden.

Schon heute sind verschiedene Initiativen im Land aktiv. Exemplarisch möchte ich kurz auf folgende Angebote eingehen: Im kreisweiten Präventionskonzept des Kreises Pinneberg existiert beispielsweise ein wöchentliches Gruppenangebot für Kinder im Alter von sechs bis 18 Jahren von psychisch erkrankter Eltern. Bei Bedarf werden auch Einzelberatungen angeboten. Darüber hinaus gibt es auch regelmäßige Gespräche mit den Eltern, in deren Vordergrund immer das Wohl des Kindes und der Familie und nicht die Erkrankung der Eltern steht.

Darüber hinaus existiert das Netzwerk für psychisch kranke Eltern und ihre Kinder in Schleswig-Holstein (NEK). Dieses setzt sich aus acht Krankenhäusern und dem Kinderschutzbund Schleswig-Holstein zusammen und bildet die Grundlage für eine bestmögliche medizinische Versorgung von psychisch kranken Eltern und ihren Kindern. Ziel des Netzwerkes ist es, Mütter und/oder Väter mit psychischen Erkrankungen und ihre Kinder schnellstmöglich, kompetent und wohnortnah zu versorgen. Speziell in der Eltern-Kind-Behandlungseinheit erfahren Mütter oder Väter gemeinsam mit ihren Kindern therapeutische Hilfe, Ruhe und Stabilisation. Diese und weitere Initiativen im Land sind sehr begrüßenswert. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass bei der psychosozialen Betreuung und der Prävention noch optimiert werden kann. Um dies herauszufinden ist es richtig und erforderlich, die im Antrag benannte Erhebung durchzuführen. Ich bitte daher um Zustimmung zum Antrag.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 29 (Landesstrategie Künstliche Intelligenz) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Zunächst mal Ihnen, Herr Ministerpräsident, und Ihren Mitarbeitern herzlichen Dank für den vorgelegten Bericht zum Stand der KI in Schleswig-Holstein. KI ist zunächst einmal eine Sammlung ganz unterschiedlicher Techniken und Vorgehensweisen, mit denen komplexe und auf Daten basierende Systeme gemeint sind.  Das macht auch deutlich, warum es so viele Missverständnisse bei der Definition und vor allem bei den Möglichkeiten von KI gibt.

Nur damit wir uns alle richtig verstehen: Die 'starke' KI, die sich selbst überlegt, was sie tun will, gibt es schlicht nicht. Eine KI kann mit hoher Sicherheit erkennen, was auf einem Bild zu sehen ist, sie kann Sprach- oder Textmuster erkennen oder Auffälligkeiten in Massendaten erkennen. Sie können mit einer Kamera Brücken scannen und die KI erkennt gefährliche Risse, die Sie sich genauer anschauen sollten. Sie können einen Chatbot mit KI steuern und das System erkennt, was der Anrufer möchte und kann viele Fragen direkt beantworten.

Sie können durch KI Beihilfeanträge schnellstens bearbeiten und diejenigen herausfiltern, bei denen eventuell noch Rückfragen nötig sind. Sie könnten aber auch mit einer Kamera einen Straßenabschnitt vor einer Schule beobachten und sobald Kinder bemerkt werden, könnte eine Geschwindigkeitsbegrenzung aktiviert werden.

Gerade in der Medizin ist KI heute bereits gang und gäbe. Das notfallmedizinische Hologramm ist so weit von der Realität nicht weg, vor allem wäre es aber KI-basiert. Die Chancen sind unendlich vielseitig. KI braucht aber auch fundamentale Voraussetzungen, um entstehen zu können. Ich will Ihnen vier fundamentale Voraussetzungen hierfür vorstellen:

Erstens: Technik und klare Aufgaben- und Fragestellungen. Entscheidend ist hierbei die enge Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Praxis. Nur wer zum Beispiel einen Hafenbetrieb versteht, wird feststellen können, an welcher Stelle im Hafen KI-Techniken Prozesse entscheidend beeinflussen können. Deshalb sind die zwölf KI-Professuren so entscheidend. Sie schaffen die Verbindung zwischen Forschung und Praxis.

Das zweite, was Sie brauchen sind Daten, nutzbare Daten. Die KI lernt ausschließlich durch reale Daten, die quasi als Vorbild gelten. Daher sind Daten und Datennutzung so fundamental bedeutend. Offene Daten, die Bereitstellung von Daten der öffentlichen Verwaltung, können für viele Anwendungen ein bedeutender Fundus sein. Über Open Data haben wir vorhin zum Digitalisierungsgesetz bereits gesprochen: Schleswig-Holstein geht auch hier voran! Die Open Data-Strategie läuft Hand in Hand mit der KI-Strategie, sie ergänzen sich.

Drittens brauchen Sie den Mut zum Experimentieren, also den Mut, Neues auszuprobieren. Auch darüber habe ich vorhin gesprochen. In der Medizin sind wir in vielen Bereichen hier schon sehr weit, beginnend beim OP-Roboter. In anderen Bereichen – Verkehrsbeeinflussung zum Beispiel – gibt es noch große Potentiale.

Und viertens brauchen Sie eine digitale Infrastruktur, mit der Sie Daten schnell und in großen Mengen verarbeiten können – nicht nur im Rechenzentrum, sondern überall, im Hafen, auf den Straßen, auf dem Land.

Beim Glasfaserausbau kommt das Land richtig gut voran und behauptet seine Spitze im Bundesvergleich. Das hat auch Minister Albrecht in seiner Pressekonferenz am Montag besonders hervorgehoben. Daher möchte ich auch noch einmal die Chance nutzen, mich bei Minister Dr. Buchholz und seinem Team zu bedanken, die diese Fortschritte mit ihrem großen Engagement vorantreiben und damit zum Wegbereiter auch für KI-Anwendungen werden.

Schleswig-Holstein stellt sich für KI-Forschung und KI-Anwendung gerade richtig gut auf. Gerade auch Unternehmen, die KI-Anwendungen als ihre Zukunft sehen, die kreativ sind, die Ideen haben, finden in Schleswig-Holstein die besten Voraussetzungen für ein Engagement, für die Entwicklung von KI-Lösungen.

Schleswig-Holstein ist nicht nur das Land zum Urlaub machen und glücklich sein, sondern auch das Land für intelligente Lösungen und große Innovationen.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 34A (Völkerrechtsbruch durch Russland nicht hinnehmen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Wir verurteilen diesen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste. Diese Invasion ist durch nichts zu rechtfertigen und muss umgehend beendet werden, wenn der russische Präsident sein Land nicht auf Jahrzehnte isolieren will. Es ist eine absolute Katastrophe, dass mitten in Europa mit kruder Geschichtsklitterung, dreisten Lügen und militärischer Gewalt wieder Grenzen verschoben werden – und dass unschuldige Menschen in der Ukraine völlig sinnlos ermordet werden. Wir stehen in diesen dunklen Stunden an der Seite der Ukraine.

Dieser Angriff ist für meine Generation, die in einer vergleichsweise friedlichen Zeit und während des Zusammenwachsens unseres Kontinents groß geworden ist, eine schlimme Erfahrung, die sich aber auch lange angekündigt hat – nicht erst seit einigen Wochen, sondern spätestens seit 2014, als der Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Wir dürfen diese Aggression und imperialistische Logik Russlands nicht tolerieren und müssen dies mit sehr schmerzhaften Sanktionen beantworten. Die NATO und die EU müssen bei diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts glasklar sein und werden nun hoffentlich auch jeweils dauerhaft enger zusammenrücken. Das wird notwendig sein.

'Der Westen' hat in den vergangenen 15 oder 20 Jahren sicherlich auch Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Dies rechtfertigt jedoch in keiner Weise diese Aggression. Die zunehmende Entfremdung in den letzten Jahren hat eine ganz klare Ursache: Russland geht es nicht nur um die Sehnsucht nach alter Stärke und Größe, sondern im Kern vor allem um die Bekämpfung von Freiheit und Demokratie. Die internationale Ordnung wird von Seiten Russlands nicht anerkannt und das ist ein gewaltiges Problem. Wir erleben einen überwunden geglaubten Kampf der Systeme – nicht nur mit Russland, sondern leider auch mit China und anderen. Deshalb werden jetzt nicht Naivität und Opportunismus gefordert sein, sondern Zusammenhalt mit unseren Verbündeten.

Unsere außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung werden wir an diese Realität anpassen müssen. Dazu gehört auch, dass wir unsere Bundeswehr endlich angemessen ausstatten. Das hat übrigens nichts mit 'Aufrüstung' zu tun, sondern ist leider schlichtweg eine verteidigungspolitische Notwendigkeit, denn Russland führt direkt an der Grenze von EU und NATO Krieg. Die Zeiten der 'Friedensdividende' sind leider endgültig vorbei. Dazu gehört übrigens auch, dass man sich nicht moralisch über die Wehrtechnikbranche erhebt. Wir brauchen sie wie unsere Bundeswehr und das transatlantische Bündnis, um den Frieden abzusichern.

Ich will an diesem Tag keine Parteipolitik machen – die Kräfte der politischen Mitte müssen jetzt zusammenstehen – aber es sollte sich auch niemand etwas vormachen, dass diese Eskalation keine innenpolitischen Konsequenzen haben wird: AfD und Linke übernehmen seit Jahren zunehmend einfach die russische Propaganda. Das bestärkt uns in unserer Haltung, dass diese beiden Parteien in Deutschland nicht regieren dürfen. Und es wäre gut, wenn dies Konsens unter den staatstragenden Parteien wäre.

Ich hoffe auch, dass die SPD bei ihrer außenpolitischen Ausrichtung mit Blick auf Russland zukünftig in Gänze klarer wird. Gerhard Schröder ist ja nur das prominenteste Beispiel, wenn wir zum Beispiel auch nach Mecklenburg-Vorpommern schauen. Wenn Herr Schröder seine russischen Jobs nicht umgehend niederlegt, sollte er nirgendwo mehr als Altkanzler der Bundesrepublik auftreten dürfen. Und die vermeintliche Klimastiftung nebenan in Mecklenburg-Vorpommern muss aufgelöst werden. Ich freue mich sehr, dass die Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam zur Demonstration gegen diesen Krieg aufgerufen haben. Aber wo ist eigentlich die deutsche Friedensbewegung? Demonstriert sie nur gegen Kriege, die von den USA geführt werden? Das verwundert einen doch schon sehr.

Dieser Angriffskrieg Russlands wird auch landespolitische Auswirkungen haben: Es macht unsere jahrzehntelangen Bemühungen um Völkerverständigung gerade mit Russland kaputt. Viele Menschen haben sich in Schleswig-Holstein und auch gerade hier im Landtag dafür eingesetzt. Wir bedauern dies zutiefst. Und wir werden uns eben auch energiepolitisch unabhängiger von Russland machen müssen. Es steht zu befürchten, dass Erdgaslieferungen, auf die wir zunehmend angewiesen sein werden, zukünftig noch stärker als Druckmittel gegen uns eingesetzt werden.

Wir werden uns also bei der Versorgung mit Gas breiter aufstellen müssen. Ein Flüssiggasterminal in Deutschland ist überfällig und muss weiter vorangetrieben werden. Brunsbüttel ist ein idealer Standort für ein LNG-Terminal, für das wir weiterhin politisch eintreten. Nur mit erneuerbaren Energien wird es nun einmal leider nicht gehen. Wenn wir in diesem Jahrzehnt nicht nur aus der Kernenergie, sondern auch aus der Kohlekraft aussteigen wollen – wohlgemerkt nur aus der Produktion, nicht aus der Nutzung, denn wir werden auf Importe aus unseren Nachbarländern angewiesen sein und haben ja auch ein europäisches Stromnetz – dann werden wir – auch durch den steigenden Strombedarf durch die Elektromobilität und die Digitalisierung – noch mehr auf Gaskraftwerke setzen müssen. Da wir bisher rund 55 Prozent unseres Gasbedarfs mit Importen aus Russland decken, haben wir offensichtlich ein Problem bei der Beschaffung, um das wir uns kümmern müssen. Wir hätten uns heute auch in einem Antrag zum LNG-Terminal bekannt, haben dies nun aber wieder herausgenommen, damit wir einen gemeinsamen Antrag stellen können. Ich denke, dies ist heute das wichtigste Signal.

Wir müssen jetzt mit Blick auf Russland klar sein und uns vor Augen führen, dass wir zu lange zu gutgläubig gewesen sind. Freiheit, Demokratie und Frieden sind in Europa leider nicht selbstverständlich, sondern müssen verteidigt werden. Es geht da nicht nur um die Ukraine, sondern um Europa insgesamt. Ich bin mir sicher, dass wir in Schleswig-Holstein auch unserer humanitären Verantwortung wieder gerecht werden."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 25+26+28 (Anträge zu Corona-Maßnahmen und Corona-Schutzimpfung in Schleswig-Holstein) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Schleswig-Holstein ist gut durch die Coronapandemie gekommen. Das zeigen durchweg alle Vergleichszahlen, sei es die Anzahl Gesamtinfizierter, die Letalitätsrate und natürlich auch die Impfquoten. Je länger die Pandemie dauert und je größer die Studienlage ist, desto klarer wird, dass die Impfung das effektivste Instrument der Coronabekämpfungsmaßnahmen ist.

Wofür machen wir die gesamten Coronamaßnahmen als Staat und Politik? Es lässt sich alles in allem auf eines herunterbrechen: Das Sterben zu verhindern und das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und nicht durch Coronapatienten zu überlasten. Wir wollen nicht, dass andere erforderlichen Behandlungen und Operationen nicht mehr durchgeführt werden können. Ich finde es unerträglich, wenn die notwendigen Operationen von Krebspatienten zum wiederholten Male  verschoben werden, weil wieder die Normal- und Intensivstationen mit Covid-Patienten belegt sind – häufig auch noch durch ungeimpfte Patienten.

Sämtliche Coronamaßnahmen sind mit Einschränkungen oder auch Grundrechtseingriffen verbunden. Daher gibt es hohe rechtliche Anforderungen an diese Maßnahmen, insbesondere auch im Hinblick auf die Wirksamkeit, aber auch natürlich nach der jeweiligen Eingriffsintensität. Kein Maskentragen, keine 2G+-, 2G- oder 3G-Regelung, keine Kontaktbeschränkung, keine Sperrstunde, keine Ausgangssperre erreicht das, was eine Impfung schafft: nämlich dass weniger Menschen ins Krankenhaus müssen wegen einer schweren Coronaerkrankung.  

An einem Beispiel, das im Schleswig-Holsteinischen Landtag häufig herangezogen wird, möchte ich das mal untermauern. Dänemark hat ziemlich genau doppelt so viele Einwohner wie Schleswig-Holstein und eine ähnlich hohe, leicht höhere, Impfquote wie wir. Dänemark hat, anders als Deutschland, anderen Coronamaßnahmen eingeführt und vor allem die Tiefe und Länge der Grundrechtseingriffe anders gehandhabt als wir. Dänemark hat nicht nur deutlich früher alle Maßnahmen aufgehoben, es hat auch seit März 2020 deutlich geringere Lockdown-Phasen erlebt als wir in Deutschland. Dennoch ist die Zahl der tragischerweise leider Verstorbenen pro eine Million Einwohner in Dänemark und Schleswig-Holstein annähernd identisch. Dieser Indikator ist selbstredend deutlich besser als in den Regionen, die eine schlechtere Impfquote, als wir und die Dänen sie haben.

Daher ist es nicht nur konsequent, sondern auch verantwortungsbewusst, dass Schleswig-Holstein in einem knappen Monat wieder zur Normalität zurückkehrt, in dem Test- und Impfvorgaben auslaufen und in weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens die Masken fallen werden. Der Wegfall von Maskenpflichten heißt wiederum nicht, dass es verboten ist, weiter eine Maske zu tragen – bei so manchen Zusendungen mit vielen Ausrufezeichen, die ich erhalten habe, scheinen die Leute zu denken, wir erlassen ein Maskenverbot – das trifft nicht zu. Wiederum beim Besuch eines Altenheimes oder Klinik eine Maske zu tragen, zum Schutz der Bewohner und Patienten, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Zur Debatte um 'niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen', die vom Wortlaut so selbstverständlich klingen, kann ich nur sagen: Wer im MPK-Papier von 'niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen' spricht und im Nachgang prinzipiell alle Maßnahmen auflistet, die momentan im Infektionsschutzgesetz drinstehen, der spricht weder von Basisschutz noch von niedrigschwellig. So bekommt man auch einen Lockdown als landesweite Mittagsstunde erklärt. Als Freie Demokraten werden wir ganz besonders darauf achten, dass nur wirksame wie auch verhältnismäßige Regelungen getroffen werden. Grundrechtseingriffe auf Vorrat zu beschließen, ist nicht verfassungskonform.

Die beste Coronabekämpfungsmaßnahme für jeden Einzelnen bleibt die Impfung. Ich kann und möchte ausdrücklich dafür werben: Der beste eigenverantwortliche Eigenschutz ist die Impfung. Jeder Prozentpunkt einer höheren Impfquote, vor allem bei unseren älteren Mitbürgern, aber eben auch pflegebedürftigen, akut und/oder chronisch Kranken und immunsuppressiven Menschen, hilft nicht nur unserem Gesundheitspersonal, es hilft natürlich auch den dann neu Geimpften selbst. Ich kann ein Stück weit verstehen, dass mancher noch etwas skeptisch ist bezüglich der Impfung, weil die Impfstoffe sehr zügig verfügbar waren, weil sie auf einer neuen Technologie beruhen oder aber sie bisher nur eine bedingte Zulassung erfahren haben.

Andererseits wurden bereits fünf Milliarden Menschen geimpft und über zehn Milliarden Impfdosen insgesamt verabreicht. Insgesamt sind derzeit 55,6 Prozent der Weltbevölkerung vollständig geimpft. Die Mehrheit der Menschen spricht sich fürs Impfen aus – solche internationalen Mehrheiten sind ja eher selten. Und dieses Verhalten ist genau richtig und vor allem wichtig, wollen wir die Entstehung neuer Virusvarianten möglichst minimieren. Denn eines ist klar: Völlig vermeiden werden wir das wohl nie können. Ganz im Gegenteil, wir müssen lernen mit dem Virus zu leben!

In diesen Tagen kommt ein neuer Impfstoff nach Deutschland, auf den ebenfalls sehnlich gewartet wurde, weil es eine klassischere Variante auf Proteinbasis ist. Ich hoffe, dass mit Novavax noch mal neuer Schwung in die Erstimpfungen kommt, vor allem für jene Menschen, die ein berufsbezogenes Impfgebot ab dem nächsten Monat haben. Zum Thema Impfpflicht möchte ich den Bogen zum Beginn meiner Rede spannen: Wofür machen wir die gesamten Coronamaßnahmen als Staat und Politik? Wir wollen das Sterben verhindern und das Gesundheitssystem nicht überlasten. Das heißt, wir müssen genau hinschauen, welche Menschen bei einer Coronainfektion am ehesten vom Tod bzw. von einer intensivmedizinischen Behandlung bedroht sind. Das ist in der Regel nicht die 20-jährige Reiterin oder der 30-jährige Handballer. Es sind Menschen mit Vorerkrankungen, mit starkem Übergewicht und, statistisch auch signifikant, Menschen ab 50 bzw. 55 Jahren. Für eine allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsene kann ich mich daher kaum erwärmen.

Im Hinblick auf den Zustand der gesellschaftlichen Debatte ums Impfen finde ich das Ansinnen und den Antrag um die FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, Konstantin Kuhle und Gyde Jensen viel spannender, die eine verpflichtende ärztliche Impfberatung für alle vorsieht, um auch über Sorgen und etwaige persönliche Risiken fachkundig zu sprechen. Ich bin froh, dass die erforderliche Debatte und das Ringen um die beste Lösung im Bundestag in weiten Teilen sehr sachlich verläuft. Als Landtag haben wir hierüber keinerlei Entscheidungskompetenz. Ich sehe es daher als unsere Aufgabe, auch die der Landesregierung, die Impfbereitschaft durch Werben und Überzeugen weiter zu erhöhen und die erforderliche Infrastruktur zu betreiben. Dafür hat das Gesundheitsministerium um FDP-Minister Heiner Garg alles in die Wege geleitet.

Abschließen möchte ich mit einem Dank an unsere Bürgerinnen und Bürger, welche sich in den vergangenen Pandemiemonaten höchst verantwortungsvoll verhalten haben. Einen weiteren, ganz besonderen Dank, möchte ich an alle Institutionen und Beschäftigten des Gesundheits- und des Pflegesektors richten – an die Pflegekräfte in den Kliniken, Altenheimen oder in der ambulanten Pflege, bei den Rettungsdiensten, die häufig an vorderster Front unterwegs sind, die Ärzte in den Kliniken, im niedergelassenen Bereich oder in den Impfstellen. Vielen Dank für euren unerschütterlichen Einsatz. Ohne euch, hätten wir die Pandemie nicht so gut überstehen können! Ihr habt vielen Menschen im Land nicht sprichwörtlich, sondern wirklich das Leben gerettet.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort