Zu den Antworten des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Umsetzung des DigitalPakt Schule in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Dem Bildungsministerium muss man leider nach fast vier Jahren und rund zweieinhalb Monaten vor Ende der Antragsfrist ein verheerendes Zwischenzeugnis bei der Umsetzung des DigitalPaktes ausstellen. Von insgesamt 170 Millionen Euro ist gerade mal ein Drittel der Mittel bewilligt worden, die Verteilung von über 100 Millionen Euro ist noch völlig offen. Bei der Bewilligung der Mittel aus dem DigitalPakt ist Schleswig-Holstein bundesweit fast trauriges Schlusslicht. Nur das Saarland hat bisher eine noch geringere Quote. Die im vergangenen Jahr eingeführten Fast-Track-Anträge konnten den großen Antrags- und Bewilligungsstau zumindest ein bisschen auflösen, aber wenn man sich die Zahlen und den Zeitplan anschaut, wird sehr deutlich, dass dies bei weitem nicht ausreichen wird.

Die Landesregierung kann die Misere auch nicht damit schönreden, dass Schleswig-Holstein beim Mittelabfluss im Ländervergleich auf Platz 6 liegt. Das Problem liegt ganz klar bei den viel zu komplizierten Antragsverfahren, mit denen viele Schulen und Schulträger unnötig belastet werden. Die Verantwortung dafür trägt zwar auch die ehemalige Bundesregierung, die auf zu viele Vorgaben bestanden hat, aber das Bildungsministerium von Frau Prien betreibt hier erhebliches Missmanagement. Dass Schleswig-Holstein für ein eher kleineres Bundesland relativ viele Schulträger hat, war dem Bildungsministerium hoffentlich bereits 2019 aufgefallen. Auf den entsprechenden Beratungs- und Koordinierungsaufwand hätte man sich von Beginn an viel besser einstellen müssen.

Ich finde es sehr beunruhigend, wenn das Ministerium nun lapidar meint, dass bis zur Antragsfrist 'voraussichtlich fast alle Schulträger Anträge auf Förderung aus dem DigitalPakt stellen' wollten. Bei dieser Aussage stützt man sich auf eine im Mai und Juni 2022 erfolgte 'telefonische Kontaktaufnahme bei allen Schulträgern, die bis dahin noch keine Förderanträge gestellt hatten'. Wenn das Ministerium dann auch noch schreibt: 'Das Ziel, möglicherweise noch bestehende Hemmnisse bei der Kontaktaufnahme mit der Bewilligungsbehörde zu brechen, ist mit der Kontaktaufnahme gelungen, da etliche Träger die Gelegenheit für eine erste (!) Beratung direkt genutzt haben', wird deutlich, wo das eigentliche Problem liegt.

Die FDP-Fraktion fordert jetzt eine schnelle Informationsoffensive gegenüber den Schulträgern, eine massive Vereinfachung der Antragstellung und deutlich mehr Personal aus dem Bereich der Landesverwaltung. Alle Schulen in Schleswig-Holstein müssen vom Digitalpakt profitieren und unser Bundesland muss das Geld vom Bund vollständig ausschöpfen, um unsere Schulen im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen. Die Ministerin sollte zudem über eine Fristverlängerung nachdenken, um dieses Ziel überhaupt noch erreichen zu können. Der ganze Prozess war von Anfang an zu kompliziert aufgesetzt. Die Schulen und ihre Träger brauchen mehr Freiräume zur Umsetzung, da die Anforderungen und Gegebenheiten vor Ort ja durchaus sehr unterschiedlich sind. Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verschwenden.“

Anlage:

Kleine Anfrage_Umsetzung des DigitalPakt Schule in SH.pdf

Anlässlich der heute stattfindenden Finanzministerkonferenz, bei der es auch um eine Verlängerung der Frist für die Grundsteuererklärung gehen soll, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Fristverlängerung muss kommen! Daran führt kein Weg vorbei! Die geringe Anzahl an bislang abgegebenen Erklärungen und der hohe Aufwand für die Kommunen untermauern unsere Forderung. Umso irritierender ist, dass sich Finanzministerin Monika Heinold nicht endlich klar für eine Fristverlängerung ausspricht, sondern am 31. Oktober festhält. Selbst wenn viele noch auf den letzten Tag ihre Unterlagen abgeben werden, ist es utopisch, dass das die Mehrheit sein wird. Sogar die öffentliche Hand hat bereits einen Hilferuf gestartet, weil die fristgerechte Umsetzung des höchst aufwendigen und komplizierten Bundesmodells für Überforderung sorgt.

Monika Heinold hat trotz unseres Widerstandes auf dieses bürgerunfreundliche Pferd gesetzt, jetzt sollte sie zumindest ein wenig die Zügel lockern und den Menschen etwas mehr Zeit geben. Wir erwarten vor Beginn der Finanzministerkonferenz ein klares Signal von ihr, dass sie sich für eine Fristverlängerung einsetzen wird. Hier darf nicht weiter gezögert werden, im Zweifel muss Daniel Günther den Kurs vorgeben und ein Machtwort sprechen."

Anlässlich der von den Finanzministern der Länder beschlossenen Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung bis zum 31. Januar 2023 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Seit Juli weisen wir darauf hin, dass die Frist für die Abgabe der Grundsteuer verlängert werden muss. Haperte es zunächst daran, dass Monika Heinold die Finanzverwaltung nicht fit gemacht hatte für das von ihr gewählte komplizierte Grundsteuermodell, wurde schon bald klar, dass das extrem bürgerunfreundliche Modell eine große Herausforderung für die Menschen darstellt. Die Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist daher eine richtige und längst überfällige Entscheidung. Wir freuen uns, dass letztendlich auch Finanzministerin Monika Heinold zu dieser Einsicht gekommen ist und die Einigung zumindest nicht blockiert hat. 

Die Entscheidung der Finanzminister hat den Druck aus dem Kessel genommen und den Bürgerinnen und Bürgern etwas mehr Luft verschafft. Allerdings gibt es noch immer einen großen Beratungsbedarf. Das Finanzministerium sollte daher die Verlängerung nutzen und das Angebot an Informationsveranstaltungen kurzfristig fortsetzen."

„Über Jahre wurden in Eckernförde verantwortungsbewusst Entbindungen vorgenommen. Eckernförde hatte eine funktionierende Kinderstation. Offensichtlich wird in Eckernförde jetzt aber das gleiche Schema durchexerziert wie bei anderen Häusern auch, um die Geburtshilfe zu schließen. Es ist ein unwürdiges Schauspiel und die Landesregierung schaut einfach zu.

Wie werden Hebammen und Ärzte, die seit Jahren gute Arbeit leisten, vor Ort eigentlich behandelt? Was sollen die werdenden Mütter über dieses Schauspiel denken? Anstatt weitere Verunsicherung zu sähen, brauchen wir endlich ein klares Bekenntnis vonseiten der Landesregierung und den anderen Akteuren für die Geburtshilfe und die Kinderstation in Eckernförde. Mit Schreiben von heute hat die FDP-Fraktion die Landesregierung um eine Stellungnahme zu den Vorgängen um die Geburtshilfe in Eckernförde aufgefordert.

Die FDP setzt sich dafür ein, das Thema der flächendeckenden Versorgung aus dem bisherigen Schattendasein herauszuholen. Wir brauchen klare Antworten, wie wir die medizinische Versorgung in der Fläche zukünftig organisieren wollen – gerade im Bereich der Geburtshilfe. Wir wollen deswegen einen Demografiefonds errichten, durch den konkret die Aufrechterhaltung und der dauerhafte Betrieb der Geburtshilfe- und Kinderstation in Eckernförde gesichert werden könnte.“

Zur heutigen Sitzung des 8. Runden Tisches Radverkehr, bei dem die Evaluierung der unter Jamaika beschlossenen Radstrategie vorgestellt wurde, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die im November 2020 verabschiedete Radstrategie zeigt in den letzten zwei Jahren sehr schöne Erfolge. So sollte der landesweite Radverkehrsanteil (Modal-Split-Anteil) von 13% im Jahr 2017 auf 15% im Jahr 2022 gesteigert werden. Tatsächlich wurde aber schon 2021 ein Anteil von 16,5% erreicht, was ein wirklich großartiger Erfolg ist. Die Zahl der Radverkehrsunfälle ist 2021 gegenüber 2020 um 6,9% gesunken und das bei gleichzeitig deutlich erhöhtem Radverkehrsanteil. Und Radverkehrsunfälle mit Todesfolge sind 2021 gegenüber 2020 sogar um 68,8% zurückgegangen. Zwar sind fünf getötete Radverkehrsteilnehmer immer noch fünf zu viel, aber gegenüber den 16 tödlichen Unfällen im Jahr 2020 ist das eine bemerkenswert positive Entwicklung. Auch im Radtourismus hat sich Schleswig-Holstein im Ranking der Länder um einen Platz nach oben bewegt, aber das Ziel unter die TOP 3 zu kommen ist noch nicht erreicht.

Es zeigt sich, dass die Radstrategie mit ihren sieben Handlungsfeldern und 48 konkreten Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündeln den richtigen Weg beschrieben hat. Jetzt wird es darauf ankommen, mit der gleichen Dynamik wie in der Jamaika-Regierung 'in die Pedale zu treten' und weiter Umsetzungsdruck aufzubauen. Wenn es schon keine neuen Impulse der Landesregierung zu diesem Thema gibt, dann muss wenigstens konsequent umgesetzt werden, was in der letzten Legislaturperiode erarbeitet wurde."

Zum heute vorgestellten IQB-Bildungstrend 2021, der die Kompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik am Ende der 4. Jahrgangsstufe im Ländervergleich untersucht hat, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Ergebnisse sind wirklich alarmierend, wenngleich auch nicht allzu überraschend. Es wird sich hoffentlich niemand darüber wundern, dass vor allem die pandemiebedingten Schulschließungen und -einschränkungen erhebliche negative Auswirkungen auf den Lernerfolg der Kinder hatten. Bildung muss in unserer Gesellschaft endlich Priorität haben und der Lernerfolg darf nicht vom Elternhaus oder Wohnort abhängen. Die Realität sieht leider anders aus: Der Bildungserfolg hängt immer stärker vom sozioökonomischen Hintergrund ab. Auch die großen Unterschiede zwischen den Bundesländern sind hochproblematisch. Schleswig-Holstein sollte sich beim Unterricht für unsere Kinder deshalb vor allem an Bayern und nicht an Brandenburg, Berlin oder Bremen orientieren. Für uns ist klar: Die Landesregierung muss viel mehr tun, um unsere Schulen und insbesondere die Grundschulen zu stärken. Die bisherigen Aufholprogramme reichen bei weitem nicht aus, denn die Auswirkungen der Pandemie auf den Bildungserfolg sind massiv und betreffen ja auch nicht nur die Grundschulen. 

Die Unterrichtsversorgung muss an allen Schulen dauerhaft verbessert und die Stundenzahl in den Grundschulen erhöht werden. Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund müssen vom Land noch stärker unterstützt werden. Zudem muss die Lehrerfort- und -weiterbildung dringend verbessert und die Digitalisierung schneller vorangetrieben werden, so dass zum Beispiel der Einsatz von Lernapps eine größere Rolle spielen kann. Das Bildungsministerium sollte auch einen Blick nach Hamburg werfen, deren Schulen zumindest einen kleinen Achtungserfolg erzielen konnten.“

Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, dass alle drei noch aktiven Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterbetrieben werden sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Mit Blick auf die hohen Strompreise, die Netzstabilität und auch den Klimaschutz wäre es verrückt gewesen, schon zu Silvester ein funktionierendes Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen und damit das Angebot weiter zu verringern. Damit würde man nur Putin in die Hände spielen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erst von seinen Koalitionspartnern dazu gebracht werden muss, die Ergebnisse des eigenen Stresstestes zu berücksichtigen. Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz war wegen der Starrsinnigkeit der Grünen, die auf ihrem Bundesparteitag ja noch einmal rote Linien gezogen hatten, leider notwendig geworden. Es ist gut, dass die FDP hier hart geblieben ist. 

Da SPD und Grüne keine neuen Brennstäbe bestellen wollen, müssen sie nun zeitnah erklären, wie sie eine verlässliche und auch bezahlbare Energieversorgung im Winter 2023/24 sicherstellen wollen. Beim Ausstieg aus der Kernenergie war ja immer klar, dass dieser nur erfolgen kann, wenn die Kernenergie nicht mehr benötigt wird. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Grünen bei der grundlastfähigen Stromerzeugung in den nächsten Jahren lieber auf klimaschädliche Kohle- und Gaskraftwerke setzen wollen als auf die Kernenergie. Man kann auch nicht ernsthaft von einem Atomausstieg sprechen, wenn man durch das Abschalten eigener Kraftwerke lediglich abhängiger von Stromimporten aus französischen Kernkraftwerken wird.

Den weiteren Ausbau der Erneuerbaren und neue Gaslieferanten werden wir so oder so ebenfalls benötigen. Soziale Verwerfungen und Unternehmenspleiten wird man letztlich nur verhindern können, wenn man über ein höheres Angebot auch die Ursachen der Energiekrise bekämpft – und nicht nur mit weiteren Schulden deren Symptome.“

Zu den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie, dass in Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren bis zu 18.000 Kita-Plätze fehlen werden, um den Betreuungsbedarf zu decken, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Die Landesregierung muss alle Kraftanstrengungen unternehmen, um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen. Der von Aminata Touré angekündigte Schritt, Quereinsteiger und sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten in Leitungsfunktionen zu bringen, ist aber falsch und bewirkt letztlich genau das Gegenteil. Wer den Personalmangel mit einer Absenkung der Kita-Qualität bekämpfen will, befindet sich auf dem Holzweg.

Gut ausgebildetes Personal sorgt für gute Arbeitsbedingungen in den Kitas und die sind wichtig, um den Beruf attraktiv zu machen. Krampfhaft ungelernte Hilfskräfte einzustellen, nur damit der Betreuungsschlüssel stimmt, löst das Problem nicht, sondern schafft nur neue. Die Ministerinnen Touré, Heinold und Prien sollten sich zügig zusammensetzen und ein Paket für den Ausbau von Kita-Plätzen schnüren, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht daran scheitern, dass die Finanzministerin hier den Rotstift ansetzt oder die Bildungsministerin nicht genug Nachwuchskräfte für eine Ausbildung begeistert." 

Zum Beschluss des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes heute im Bundestag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Das Finanzstabilisierungsgesetz ist ein hilfloses Sammelsurium, das Einzelmaßnahmen aneinanderreiht, die zum Teil nicht durchdacht sind. Karl Lauterbach schafft es nicht, dauerhaft strukturelle Maßnahmen umzusetzen, von denen die wichtigste sogar im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart ist: Die Verbeitragung von ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern muss auskömmlich sein. Hier entsteht aktuell eine Unterdeckung von 212 Euro je Monat und Person.

Darüber hinaus sollten Arzneimittel mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden – wie es in der EU üblich ist. Und schließlich muss der jährliche Bundeszuschuss ausreichend bemessen und jährlich dynamisiert werden.

Das heute beschlossene Klein-Klein beweist leider die Mutlosigkeit des Bundesgesundheitsministers. Auch wenn die FDP-Bundestagsfraktion wesentliche Einschränkungen in der Versorgungssicherheit verhindern konnte, bleibt die zentrale Aufgabe, in Zukunft zumindest die im Koalitionsvertrag vereinbarte korrekte Verbeitragung von ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern durchzusetzen. Denn mit den heute beschlossenen Maßnahmen sind die GKV Finanzen noch nicht mal für die kommenden Jahre stabilisiert."

Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu hauptamtliche Rangern in Schleswig-Holstein, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Die Einstellung hauptamtlicher Ranger wurde im vergangenen Septemberplenum damit argumentiert, dass sich durch Corona ein verändertes Freizeitverhalten in der Natur eingestellt hätte. Dieses konnte der Minister Tobias Goldschmidt allerdings auf Nachfrage der FDP nicht genauer quantifizieren, sondern lediglich als 'sehr viel', und dass die Liste der Vorfälle, die dem Ministerium bekannt sei, wirklich lang sei.

Die Antwort auf eine von mir gestellte Kleine Anfrage gab jedoch keinerlei Aufschluss darüber, welche Listen der Landesregierung vorlagen und die der Minister Goldschmidt im Plenum gemeint haben könnte. Vielmehr konnte keine Entwicklung der Verstöße in Naturschutzgebieten angegeben werden, da der Landesregierung hierzu keine genauen Zahlen vorliegen.

Die Einstellung hauptamtlicher Ranger wird nun vorangetrieben, wenngleich die Regierung auch nach Monaten der Prüfung immer noch nicht weiß, wo sie diese Ranger ansiedeln möchte und wieviel das eigentlich kosten soll. Es geht dem grün geführten Umweltministerium eigentlich nur darum, das grüne Klientel zu bedienen und zusätzliche Jobs für die eigenen Anhänger zu schaffen. Gleichzeitig entsteht der unterschwellige Vorwurf, dass die Natur insbesondere vor Menschen aus der Stadt geschützt werden müsste, weil sie sich vermehrt in Parks und Naturschutzgebieten aufhalten. Man kann nicht ständige dazu aufrufen, aus Klimaschutzgründen nicht mehr in den Urlaub zu fahren und gleichzeitig kritisieren, wenn sich die Menschen einen Ausgleich in der unmittelbaren Umgebung suchen. Minister Goldschmidt wäre gut beraten, sein politisches Handeln auf Daten und Fakten zu stützen und nicht auf gefühlte Veränderungen. Wir brauchen keine kostspielige Wald- und Wiesenpolizei – insbesondere nicht in diesen Zeiten."

Anlage: 

Kleine Anfrage_Hauptamtliche Ranger.pdf

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther, dass er den Einstieg des chinesischen Staatskonzern COSCO bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen unterstützt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion sieht die angestrebte Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am Hamburger Hafenterminal Tollerort äußerst kritisch. Die Haltung des Ministerpräsidenten und seiner Landesregierung in dieser wichtigen Frage halten wir deshalb für naiv und falsch.

Der Hamburger Hafen ist zweifelsohne von enormer Bedeutung für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Auch wir gehen davon aus, dass dieser Deal kurzfristig positive wirtschaftliche Effekte für den Hafen haben könnte. Man darf jedoch – gerade in diesen Zeiten – die mittel- bis langfristigen Risiken und Abhängigkeiten nicht ausblenden. China will erkennbar Einfluss auf alle großen europäischen Häfen und weitere Infrastrukturen haben, während es gleichzeitig sehr unverhohlen mit einem Angriff auf Taiwan droht. Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, welche Strategie dahintersteckt.

Als Industrie- und Exportnation sind wir gut beraten, mit anderen wichtigen Staaten möglichst gute Beziehungen zu pflegen. Dazu gehört für uns ganz ausdrücklich auch China. Die ‚Zeitenwende‘ bedeutet aber vor allem, dass wir unsere geopolitische Naivität endlich ad acta legen müssen, damit wir auch in zehn oder 20 Jahren noch wirtschaftlich erfolgreich und möglichst unabhängig von einzelnen Staaten sind. Eine Beteiligung der Chinesen an unserer kritischen Infrastruktur ist deshalb der völlig falsche Weg, zumal China dies andersherum ja auch niemals zulassen würde.

Die FDP-Fraktion hat sich aus diesen geopolitischen Überlegungen heraus auch immer für die Realisierung eines LNG-Terminals ausgesprochen, das vor allem die Grünen bis zuletzt immer vehement abgelehnt hatten. Jetzt droht mit Blick auf China eine Wiederholung dieser verfehlten Politik gegenüber Russland. Schleswig-Holstein sollte sich daran nicht beteiligen.“

In seiner Rede zu TOP 12 (Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die SPD fordert mal wieder von der Jamaika-Koalition etwas ein, was sie selbst trotz jahrelanger Regierungsverantwortung in Land und Bund nicht durchgesetzt hat. Heute: das Glyphosatverbot.

Immerhin, das muss man anerkennen, fordert die SPD nun kein Sofortverbot mehr. Außerdem macht die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag Vorschläge, wie die Landwirtschaft auf dem Weg zum Ausstieg unterstützt werden könnte. Über diese Vorschläge kann man definitiv reden, dazu komme ich später.

In dem vorliegenden Antrag geht es ausschließlich um die auf dem Wirkstoff Glyphosat basierenden Herbizide. Dabei - auch diese Anmerkung sollte gestattet sein - ist das Thema Pestizideinsatz deutlich umfassender. Hier im Land sind wir, sprich FDP, CDU und Grüne, naturgemäß deutlich weiter als die SPD. Ich zitiere mal aus unserem Koalitionsvertrag:

„Wir setzen uns dafür ein, dass der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und bei der außerlandwirtschaftlichen Anwendung reduziert wird. Wir unterstützen - wie bei der Reduktion der Nährstoffüberschüsse - insbesondere auch intensive Beratungsmaßnahmen. Im Rahmen der Landeszuständigkeit werden wir eine Strategie zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes gemeinsam mit Beratung und Wissenschaft erarbeiten. Im Rahmen dieser Strategie soll besonderer Wert darauf gelegt werden, den Einsatz von Wirkstoffen mit hoher Human- und Ökotoxizität zu senken.“

Was stand zu der Thematik eigentlich seinerzeit im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW? Ich verrate es Ihnen: Nichts, absolut nichts. Die SPD-geführte Koalition hat das Thema im Koalitionsvertrag vollkommen ausgespart. Warum eigentlich?

Aber zurück zum Kern des SPD-Antrags, dem Glyphosat. Es ist immer leicht, Stimmungen aufzunehmen und sich bestimmte Gutachten herauszupicken, um dann einen Schaufensterantrag zu stellen.

Wissen Sie, was Liberale deutlich von Sozialdemokraten unterscheidet? Bei öffentlichen Diskussionen über bestimmte Wirkstoffe, wie beispielsweise Glyphosat, zählen für uns Freie Demokraten nicht Stimmungen und Kampagnen, sondern nachvollziehbare Fakten!

Und Fakt ist, dass der sachkundige Gebrauch des seit 1974 zugelassenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat vom Bundesinstitut für Risikobewertung als unbedenklich bewertet wird.

Und was würde eigentlich ein sofortiges Glyphosatverbot bedeuten? Die Gefahr wäre groß, dass Alternativen eingesetzt werden könnten, die deutlich schädlicher sind. Wir sehen das bei der Eisenbahn. Dort wird Glyphosat für die Gleisbettvegetationspflege verwendet. Diese Maßnahme ist notwendig, um die Sicherheit des Personentransports zu gewährleisten. Alternativen sind zwar vorhanden, aber diese sind, wie gesagt, wesentlich schädlicher.

Außerdem - auch das ist definitiv erwähnenswert - führt der sachkundige Gebrauch von Glyphosat  in der Landwirtschaft zu einem bodenschonenden, pfluglosen Anbau. Es werden also an der Stelle keine Bodenerosionen hervorgerufen.

Natürlich muss es das Ziel sein, zukünftig den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngern deutlich zu verringern und gleichzeitig den Ertrag und die Qualität möglichst zu erhalten. Und da komme ich zurück auf den eben zitierten Absatz aus unserem Koalitionsvertrag. Es sind gemeinsam mit der Landwirtschaft und Wissenschaft Lösungswege zu erarbeiten.

Auch die Digitalisierung wird da eine gewichtige Rolle spielen. In der Digitalisierung, Stichwort 'Smart Farming', stecken enorme Chancen. Daher sollte auf Bundesebene unbedingt endlich eine Strategie zur Digitalisierung in der Landwirtschaft erarbeitet und umgesetzt werden. Auch über den Zugang zu wichtigen Geo- und Katasterdaten sollte geredet werden.

Wir sollten im Umwelt- und Agrarausschuss über die in der heutigen Debatte angeführten Punkte in aller Sachlichkeit diskutieren. Und wir sollten schauen, was genau auf EU-Ebene in Sachen Glyphosat entschieden wird und die eben erwähnten Strategien dementsprechend ausrichten.“

Zur Forderung von Bildungsministerin Karin Prien nach einer Kita-Pflicht, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Irgendjemand in der Landesregierung sollte Karin Prien dringend erklären, dass sie für die Kitas ungefähr so sehr zuständig ist wie für die Baumschulen – nämlich gar nicht. Die Bildungsministerin sollte den alarmierenden Absturz der Leistungen in den Grundschulen jetzt weder schönreden noch versuchen, die Verantwortung dafür abzuschieben. Man kann sich gut vorstellen, was im zuständigen Familienministerium los war, als man dort dieses Interview gelesen hat. Anstatt Nebelkerzen zu werfen und mit ollen Kamellen ihre Kabinettskollegin Touré zu nerven, sollte Karin Prien schlichtweg ihre Hausaufgaben machen: Unsere Grundschulen müssen durch mehr Stunden pro Woche und besseren Unterricht gestärkt werden. Die Lehrkräfte müssen sich wieder stärker auf ihre Kernaufgabe – also hochwertigen Unterricht – konzentrieren können. Die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte muss verbessert und die Digitalisierung beschleunigt werden, so dass zum Beispiel Lernapps sinnvoll eingesetzt werden können. Der Bildungserfolg unserer Kinder darf nicht vom Elternhaus oder vom Wohnort abhängen. Die bisherigen Aufholprogramme reichen offensichtlich nicht aus, um die Auswirkungen der Pandemie auszugleichen. Diese Herausforderung ist leider deutlich größer. Die Unterrichtsversorgung muss insbesondere an den Grundschulen dauerhaft verbessert und Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund müssen vom Land noch stärker unterstützt werden. Es hilft auch nicht, die Inklusion als Problem auszumachen, sondern das Bildungsministerium muss die Umsetzung der Inklusion verbessern.

Eine Kita-Pflicht wurde schon oft diskutiert und aus bekannten Gründen immer wieder verworfen. Richtig ist, dass eine frühe Sprachförderung sehr wichtig für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn ist. Aus diesem Grund fordern wir auch deutlich mehr Engagement von der Landesregierung für den Erhalt der Sprachkitas. Eine weitere Verbesserung der Beratung und der Angebote erscheint mir sinnvoll. Auch die weitere Senkung der Kita-Gebühren, die die Landesregierung so vehement ablehnt, würde den Kita-Besuch für einige Familien attraktiver machen. Unsere Kitas haben jedoch vor allem mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen. Bei einer größeren Ausbildungsoffensive war Karin Prien in der letzten Wahlperiode nun wirklich keine Hilfe. Dies darf sich nicht wiederholen, wie auch die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung deutlich macht. Und was sollen bei Priens Forderung nach einer Kita-Pflicht eigentlich die Eltern denken, die seit Monaten auf einen Kita-Platz warten? Für diese Familien sind solche unausgegorenen Vorstöße doch ein blanker Hohn.“

Zur heute vorgestellten 100-Tage-Bilanz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Der ziemlich trostlose Auftritt passt zur bisherigen Bilanz dieser Landesregierung nach 119 Tagen. Schwarz-Grün hat einen Fehlstart hingelegt und darüber kann auch das ganze Eigenlob nicht hinwegtäuschen. Die Einschätzung, dass CDU und Grüne erfolgreich zusammenarbeiten würden, hat diese Landesregierung jedenfalls sehr exklusiv. Das 100-Tage-Programm der Landesregierung ist einfach nur ein Sammelsurium aus Mini-Projekten, der Abarbeitung von Prüfaufträgen und der Erstellung von Eckpunktepapieren. Der Ministerpräsident ist mit seiner neuen Landesregierung erkennbar aus dem Tritt geraten und für uns derzeit politisch kaum wiederzuerkennen. Es reicht nicht aus, immer nur neue Forderungen an die Bundesregierung zu formulieren, man muss auch seiner eigenen Veranstaltung gerecht werden. Es zeugt auch nicht gerade von souveräner Führungsstärke, offenkundige Probleme wie mit dem Justizstaatssekretär zu verneinen und sogar ins Lächerliche zu ziehen.

Während die alte Landesregierung sehr engagiert die Corona-Krise gemeistert hat, glänzt Schwarz-Grün in dieser tiefen Krise bisher mit Arbeitsverweigerung. Anstatt des angekündigten Bürokratieabbaus nervt die Landesregierung die Menschen mit der verkorksten Umsetzung der Grundsteuerreform. Anstatt die Familien zu entlasten und den Unternehmen schnell zu helfen, gibt es Alibimaßnahmen und dreiste Klientelpolitik. Anstatt Zuversicht auszustrahlen, betreibt Schwarz-Grün Demokratieabbau für die Bürger und kleineren Parteien. Bei der Bildung und bei der Digitalisierung herrscht Flaute und das Wirtschaftsministerium ist quasi abgetaucht. Der schwammige Koalitionsvertrag, der unsinnige Ressortzuschnitt und die interessante Personalauswahl rächen sich langsam. 

Eine solche Bilanz wäre in normalen Zeiten unschön, in diesen Zeiten ist sie fatal. Man fragt sich, wohin CDU und Grüne dieses Bundesland führen wollen und kann nur hoffen, dass es keine fünf verlorenen Jahre für Schleswig-Holstein werden. Wir setzen uns als Opposition lieber mit einer starken Landesregierung auseinander als mit einer schwachen. Unser Bundesland hat Besseres verdient."

Zur erneuten Verlängerung der dänischen Grenzkontrollen um sechs Monate erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Seit nunmehr sieben Jahren findet die dänische Regierung immer wieder neue, mehr oder weniger kreative Begründungen, um die Grenzkontrollen trotz des Schengen-Abkommens zu verlängern. Wir haben erhebliche Zweifel, dass dies rechtskonform ist, aber entscheidend ist, dass es für den europäischen Gedanken und das Zusammenwachsen der Grenzregion alles andere als förderlich ist. Vor allem für die vielen Pendler und die Touristen sind die Kontrollen und die oftmals langen Staus an der dänischen Grenze ein großes Ärgernis. Durch die Kontrollen ist eine unnötige Störung in der Grenzregion entstanden, die auch für viele Unternehmen problematisch ist. Es war doch lange Zeit das erklärte gemeinsame Ziel, dass die Grenzregion kulturell und wirtschaftlich zusammenwachsen soll. Beides wird durch die Grenzkontrollen erschwert. 

Verkehrsminister Madsen hatte im Sommer ‚smartere‘ Grenzkontrollen mit mehr Fahrspuren vorgeschlagen. Jetzt wird in Dänemark darüber gesprochen, die Kontrollen ‚flexibler‘ zu gestalten. Das kann und darf jedoch nicht das Ziel sein. Die Grenzkontrollen sollen nicht ‚smarter‘ oder ‚flexibler‘ werden, sondern schnellstmöglich enden. Die Haltung Schleswig-Holsteins ist da sehr klar: Ministerpräsident Daniel Günther und die Bundesregierung wurden kürzlich vom Landtag einstimmig dazu aufgefordert, weitere Gespräche mit der dänischen Regierung zu führen, um dafür zu werben, dass die Grenzkontrollen kein Dauerzustand werden. 

Die Kritik an den Kontrollen wurde zuletzt auch in Dänemark lauter und die EU-Kommission sieht die anhaltenden Kontrollen ebenfalls zunehmend kritisch. Nach der Wahl in Dänemark wird hoffentlich mehr Bewegung in die Diskussion kommen. Wenn es wirklich um die Sicherheit und nicht nur um Symbolik geht, wäre eine engere Kooperation der dänischen Polizei mit der Landes- und Bundespolizei sicherlich sinnvoller als diese statischen Kontrollen. Der Ministerpräsident muss nach der Wahl gemeinsam mit der Bundesregierung auf die neue Regierung in Kopenhagen zugehen und durch Gespräche erreichen, dass die Kontrollen das Zusammenwachsen Europas und der Grenzregion spätestens ab Mai nicht weiter behindern, indem sie eingestellt werden."

Nachdem Gesundheitsministerin von der Decken eine Anregung der FDP-Fraktion, in den Impfzentren auch die Grippe-Impfung anzubieten, am 12. Oktober 2022 abgelehnt hat, lässt sie heute in den Kieler Nachrichten verlauten, dass in den Impfzentren nun doch gegen Grippe geimpft werden soll. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Vor zwei Wochen haben wir angeregt, dass die Grippe-Impfung auch in Impfzentren angeboten werden sollten, um Krankenhäuser und Arztpraxen zu entlasten. Gesundheitsministerin von der Decken hat das damals kategorisch abgelehnt. Abgesehen davon, dass sich heute jeder längst in den Impfzentren gegen Grippe impfen lassen könnte, wenn Frau von der Decken sofort gehandelt hätte, begrüße ich diesen Sinneswandel der Ministerin. Denn hier gilt:  Besser spät als nie.

Die Landesregierung scheint es sich aber zu eigen zu machen, Ideen der Opposition erstmal kategorisch abzulehnen, um sie dann später doch umzusetzen. Dieses politische Taktieren kostet Zeit und hat in diesem Fall die Kapazitäten des Gesundheitssystems zusätzlich strapaziert. Frau von der Decken muss jetzt zügig handeln und Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung aufnehmen, damit die Organisation in den Impfzentren entsprechend angepasst werden kann. Frau von der Decken muss endlich zeigen, dass für sie die Gesundheitspolitik nicht lediglich das ungeliebte Stiefkind neben der Justiz ist."

Zum geplanten neuen Klimaschutzprogramm der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Das neue Programm für die Energiewende lässt sich kurz zusammenfassen: Es ist teuer, erzielt so gut wie keine Wirkung und fördert Menschen, die sich all die schönen Geschenke des Landes auch selbst kaufen könnten. Das Land stellt 75 Millionen Euro für ihre besserverdienende grüne Wählerklientel bereit. Eigenheimbesitzer, die sich ein E-Auto leisten können, können sich künftig ihre Wallboxen vom Land fördern lassen. Wer dagegen ein geringes Einkommen hat, wird sich selbst mit Förderung nicht mal ein Lastenfahrrad oder eine Balkon-Solaranlage leisten können. Das ist mehr als ungerecht, da auf dem Weg der Energiewende alle Menschen mitgenommen werden sollten. 

Die 75 Millionen Euro hätte Schwarz-Grün deutlich sinnvoller einsetzen können. Das Land sollte beispielsweise den Ausbau der kommunalen Wärmenetze viel stärker finanziell unterstützen. Das wäre nicht nur wirksamer Klimaschutz, sondern auch ein aktiver Beitrag, damit die Energiekosten für alle Bürgerinnen und Bürger sinken. Außerdem hätten schon 34 Millionen Euro jährlich gereicht, um die Kita-Beiträge für alle Eltern schrittweise abzusenken. Leider werden vom geplanten Gießkannenprogramm von Schwarz-Grün wieder mal nur wenige Menschen profitieren."

Zum angekündigten „Mittelstandssicherungsfonds Energie“ der IB.SH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Nachdem die Landesregierung lange selbst nicht wusste, ob man den Betrieben im Land mit Darlehen oder Bürgschaften helfen möchte, hat das Land nun den von uns vorgeschlagenen Mittelstandssicherungsfonds wieder aufleben lassen. Das ist grundsätzlich der richtige Weg, hätte die grüne Finanzministerin nicht ein paar Fallstricke eingebaut, die das Darlehensprogramm unattraktiv machen. Statt die Kapitalmarktkosten zu übernehmen, werden diese auf die Betriebe abgewälzt und somit in der Not zusätzlich belastet. Die Landesregierung lässt sich für ein Programm feiern, für das es keinen einzigen Cent zur Unterstützung unserer Wirtschaft ausgibt. Die Finanzierung und Abwicklung werden komplett von der IB.SH übernommen. Mit dem Corona-Mittelstandsfonds haben wir das damals besser hinbekommen, man hätte es einfach fortsetzen können. Jetzt muss man abwarten, ob mit diesen unattraktiven Konditionen betroffene Unternehmen überhaupt Mittel beantragen werden." 

„Mittlerweile ist die Finanzministerin nicht mehr in der Lage, die traditionell rot-grünen Unwuchten im Landeshaushalt auch durch die außerordentlich gute Einnahmesituation zu überdecken. Diese Landesregierung hat beim Stellenabbau und der Konsolidierung kläglich versagt, sie hat viel zu wenig investiert und hat die Misere um die HSH Nordbank völlig falsch eingeschätzt.

Es zeigte sich heute in erschreckender Art und Weise: Diese Landesregierung ist vollkommen überfordert im Umgang mit der HSH – sie weiß nicht, wann, wie viel und – am schlimmsten: – warum sie bald mit einer milliardenschweren Schuldenlast rechnen muss. Und um das Chaos perfekt zu machen: Sie hat keine Ahnung, wie sie mit dem Worst-Case-Szenario umgehen soll. Das ist nicht mehr ‚ruhige Hand‘, das ist ohne Kompass und ohne Sicht.

Die leichte Steigerung der Investitionsquote begrüßen wir zwar, erkennen aber auch, dass bei Rot-Grün-Blau am Ende immer weniger investiert wurde, als vorher angekündigt war. Bei der mittelfristigen Finanzplanung 2017-2027 wurde für 2016 im Soll noch eine Investitionsquote von 7,4 Prozent angestrebt. Im Ist beträgt dies jetzt nur noch 6,6 Prozent. Wer es ernst meint mit der Sanierung der kaputten Straßen, Schulen und Krankenhäuser, muss deutlich mehr investieren – und tatsächlich auch verbauen. Von hehren Ankündigungen ist bisher noch keine Straße saniert worden.

Wir bleiben dabei: Diese Regierung kann nicht ‚Haushalt‘. Sie kann gehen.“

Zu den jüngsten Äußerungen des Northvolt-Chefs Peter Carlsson erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Aussagen des Northvolt-Chefs geben Anlass zu großer Sorge. Für uns ist klar: Die Northvolt-Ansiedlung an der Westküste darf nicht scheitern. Das wäre nicht nur für Dithmarschen verheerend, sondern für den ganzen Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Der Ministerpräsident ist jetzt in der Pflicht, gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Habeck dafür zu sorgen, dass diese Milliarden-Investition gelingt. Das dauerhafte Absenken der Energiepreise muss für die Landes- und die Bundesregierung absolute Priorität haben. So muss auch die absurde Benachteiligung des Nordens beim Netzentgelt schnellstmöglich enden.

Es droht sich nun zu rächen, dass den Grünen bei der Energieversorgung die Befindlichkeiten ihrer Basis wichtiger sind als Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Da wird ja offenbar auch mit Expertisen in den Ministerien unheimlich kreativ umgegangen, um es sehr freundlich auszudrücken. Ich halte es auch für sehr problematisch, dass die Wirtschaftspolitik unter Schwarz-Grün zu einem Randthema geworden ist. Daniel Günther hatte seine Entscheidung für eine schwarz-grüne Landesregierung immer wieder damit gerechtfertigt, dass er Schleswig-Holstein damit zum ersten klimaneutralen Industrieland machen wolle. Ob einen diese Erzählung nun überzeugt hat oder nicht: Wenn die Northvolt-Ansiedlung nicht gelingen sollte, wird es sehr schwer werden, Schleswig-Holstein zum Leuchtturm der ökologischen Transformation zu machen."