„Das soll die lange angekündigte große Novelle des Hochschulgesetzes sein? Die Verfasser würden wohl selbst nicht ernsthaft behaupten, dass dies nun der große Wurf für unsere Hochschullandschaft ist. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Landesregierung für diesen Entwurf so lange gebraucht und die Vorstellung immer wieder verschoben hat. Die Landesregierung will den chronisch unterfinanzierten Hochschulen eine ganze Reihe an zusätzlichen Vorgaben machen, ohne ihnen dafür mehr Geld zu geben.  Das wird die Hochschulen zusätzlich unter Druck setzen und die Qualität von Forschung und Lehre mit Sicherheit nicht erhöhen.

Die Aussage der Landesregierung, die Hochschulen würden so viel Geld wie noch nie bekommen, ist angesichts des gewaltigen Studentenansturms und der stetig steigenden Kosten ziemlich hilflos. Die Hochschulen müssen im angekündigten Nachtragshaushalt angemessen berücksichtigt werden, ansonsten wäre es eine politische Dummheit von der rot-grün-blauen Mehrheit, diesen Gesetzentwurf mit zusätzlichen Auflagen für die Hochschulen in den nächsten Monaten verabschieden zu wollen.

Dass die Landesregierung die Arbeitsbedingungen und die Perspektiven der befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter verbessern möchte, begrüßen wir ausdrücklich. Sie haben oftmals eine große Last zu tragen, damit unsere Hochschulen überhaupt funktionieren können. Allerdings ist dies vor allem eine Frage des Geldes und da ist schlichtweg unehrlich, nun so zu tun, als könne man das Problem mit einer gesetzlichen Vorgabe lösen. Eine Reform der Hochschulgremien und der Leitungsstrukturen halten wir zwar für angebracht, aber wir sind von den Vorschlägen der Ministerin hierzu noch nicht überzeugt. Kritisch sehen wir auch das bundesweit anscheinend einmalige Konstrukt eines ‚Promotionskollegs‘, da wir eine klare Trennung zwischen Fachhochschulen und Universitäten für geboten halten. Die Fachhochschulen sind mit ihrem klaren Profil bisher sehr erfolgreich und sollten jetzt nicht zur ‚Universität light‘ degradiert werden. Mehr Mitbestimmung für die Studierenden finden wir gut, aber wir würden über den Umfang lieber die jeweiligen Gremien der Hochschulen entscheiden lassen.

Unterm Strich bleibt ein visionsloser Gesetzentwurf, der wieder ein deutlich stärkeres Hineinregieren der Landesregierung in die Hochschulen manifestieren soll. Die FDP-Fraktion will dagegen deutlich mehr statt weniger Autonomie für die Hochschulen und deshalb werden wir auch entsprechende Gegenvorschläge präsentieren.“

„Die Aussagen von Verkehrsminister Reinhard Meyer zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus sind der dreiste Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern im Land möglichst viel Sand in die Augen zu streuen. Denn die Meyersche Aussage, ‚wir wollen den Kommunen helfen, insbesondere die Straßen in Schuss zu halten, die aufgrund ihrer regionalen Bedeutung eine hohe Verkehrsbelastung aufweisen‘, bedeutet in Wirklichkeit: Das Land stellt deutlich weniger finanzielle Mittel für den Erhalt der kommunalen Straßen zu Verfügung. Rot-Grün-Blau lässt die Kommunen beim Erhalt des Straßennetzes im Stich.

Die Landesregierung sollte nicht versuchen zu verschweigen, dass sie für 2015 mehr als sieben Millionen Euro weniger für die kommunalen Straßen zur Verfügung stellen wird als im Vorjahr. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 18/2707) wird deutlich, dass der Landesregierung sehr wohl bewusst ist, dass ihre Kürzung vollkommen kontraproduktiv ist. Feiern ist also nicht angebracht. Die gekürzten Mittel fließen nicht in die Haushaltskonsolidierung, sondern in Lieblingsprojekte der Grünen. Daran sieht man, dass es den Grünen gar nicht um ‚Erhalt vor Neubau‘ geht, sondern um den alten Kampf gegen den Straßenverkehr.

„Die Regierungskoalition zerstört mit ihrer Bildungspolitik die gewachsenen Strukturen in unserer Schullandschaft. Beispielhaft zeigt sich diese Entwicklung in der Stadt Schleswig. Während das dortige G9-Gymnasium aus allen Nähten platzt und Schüler sogar abweisen muss, hat das G8-Gymnasium dagegen einen Schülerrückgang um 50 Prozent zum Vorjahr zu verkraften. Das ist eine Entwicklung, die nicht gut ist für unsere Schulen. Wir brauchen daher dringend die Wahlfreiheit zwischen G8, G9 oder G-Y für unsere Gymnasien, ansonsten besteht die Gefahr, dass Schulen einfach zu Grunde gehen.

Die Eltern stimmen mit den Füßen ab und wollen G9 an Gymnasien für ihre Kinder. Diese Entwicklung verstetigt sich immer mehr. SPD, Grüne und SSW sind jetzt gefordert. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Schaffung der Wahlfreiheit ist noch im parlamentarischen Verfahren. Die Schulen brauchen diese Möglichkeit, bevor es zu spät ist.

Die Politik, Schulen gegeneinander auszuspielen, muss aufhören. Gleiches gilt auch für den Bereich der Gemeinschaftsschulen. Durch die inflationäre Schaffung unnötiger Minioberstufen werden sowohl Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe als auch Gymnasien und berufsbildende Schulen unnötig gefährdet und an der gewachsenen Schulstruktur gesägt. Es scheint fast so, als ob ein Chaos in der Schullandschaft von der rot-grün-blauen Koalition gewollt ist.“

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Nachschiebeliste zum Haushaltentwurf 2024 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer:

„Die Landesregierung hat jedes Maß verloren. Wer mittlerweile Notkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, das ist fast jeder zehnte Euro des gesamten Landeshaushaltes, in Anspruch nimmt, hat sich endgültig von der verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenbremse verabschiedet. Es erschreckt uns, dass Monika Heinold allen Ernstes das Jahr 2024 mit dem Corona-Jahr 2020 vergleicht, in dem unser Land wirtschaftlich und gesellschaftlich in einer nie da gewesenen Krise steckte. Jetzt Ketten-Notlagen zu beschließen, die dazu dienen, mittlerweile auch dauerhafte Kosten des Landes über Notkredite zu finanzieren, zeigt den fehlenden Gestaltungswillen von Schwarz-Grün. Die Landesregierung muss endlich Prioritäten setzen. Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit und Digitalisierung sind Kernaufgaben des Landes und müssen aus ordentlichen Haushaltsmitteln bezahlt werden. Ansonsten ist deren Finanzierung für die Zukunft nicht gesichert. 

Auch die Verwendung des Ukraine-Notkredits ist in vielen Teilen zumindest fragwürdig. Bei vielen Positionen fehlt aus unserer Sicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderte sachliche Darlegungszusammenhang, der belegen soll, inwiefern die Maßnahme geeignet ist, um der Krise entgegenzuwirken.

Wir verkennen nicht, dass die Zeiten haushaltspolitisch schwierig sind. Die Sturmflutschäden aus Notkrediten zu stemmen, ist gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt ist es, willkürlich eine im vorletzten Jahr beendete Corona-Krise erneut auszurufen, um Haushaltslöcher zu stopfen und den schwarz-grünen Koalitionsfrieden zu bezahlen. Dieser Haushalt ist aus unserer Sicht verfassungswidrig.“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Straßenbauprogramm 2024 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Auch wenn sich der Verkehrsminister selbst lobt, beim Straßenbauprogramm hält sich sein Beitrag stark in Grenzen. Denn wer sich die Zahlen genauer anschaut, stellt fest: Das Land spart sehr wohl bei den Straßen. In Wahrheit soll der LBV 2024 nämlich satte 41 Millionen Euro weniger in die Infrastruktur verbauen als noch 2023. Da muss der Minister schon die Bundesmittel bemühen, damit er mit einigermaßen ordentlichen Zahlen aufwarten kann. Ohne Bundesverkehrsminister Volker Wissing wäre das Land von Rekordinvestitionen weit entfernt.

Statt den Menschen im Land Sand in die Augen zu streuen, sollte sich Minister Madsen ehrlich machen: Bei der Sanierung und dem Ausbau der Landesstraßen wird künftig der Gürtel enger geschnallt. Selbst der LBV warnt vor diesen Kürzungen. Statt dem Sanierungsstau den Kampf anzusagen, setzt die CDU wieder auf Schlaglochpisten.“

In seiner Rede zu TOP 32 (Ein baulastträgerübergreifendes Radwegeprogramm auf Basis des landesweiten Radverkehrsnetz entwickeln) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Wir müssen ein bisschen über das parlamentarische Verfahren reden. Ehrlich gesagt, am 9. Februar kommt dieser Antrag von CDU und Grünen und man reibt sich die Augen, denn wie soll auf der Basis des landesweiten Radverkehrsnetzes etwas erarbeitet werden, das noch gar nicht vorliegt. Und deshalb guckt man auf den Antrag und sagt, wie wollen wir denn beschließen, dass auf der Basis von etwas, was gar nicht vorliegt, etwas stattfinden soll. Das ändert sich kurz während der Plenardebatte am Mittwoch, als das Parlament darüber unterrichtet wird, dass das Kabinett am Dienstag ein Konzept zur Fortschreibung des landesweiten Radverkehrsnetzes beschlossen hat. Darin heißt es, unter Ziffer 6.3 in dem Konzept: ‚Das Ergebnis der Netzentwicklung ist das landesweite Radverkehrsnetz, wie es im anhängenden Kartenwerk dargestellt ist. Dieses Netz wird auch in digitaler Form als Geodaten übergeben.‘ Leider liegt es der Parlamentsunterlage aber nicht bei. Das heißt, das Parlament wird darüber nicht unterrichtet.

Dann entnehmen wir heute Morgen um 8 Uhr dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag, dass es nicht nur einen Beschluss des Kabinetts gegeben hat am Dienstag zu diesem Konzept und zu dem landesweiten Radverkehrsplan, sondern dass es auch ein Radwege-Maßnahmen-Konzept mit 86 Projekten gibt. Und dazu haben sich auch die Kollegen Waldeck und Jebsen aus den Koalitionsfraktionen bereits geäußert, obwohl dieses Konzept dem Parlament gar nicht vorliegt. Ehrlicherweise haut es dem Fass den Boden aus, wenn dann um 10.28 Uhr ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums verkündet, dass das, was Sie beantragt haben, und am Dienstag bereits vom Kabinett beschlossen worden ist, wir herzlich dazu eingeladen sind, jetzt die Geodaten einzusehen, die zum landesweiten Radverkehrsnetz gehören.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie wollten das Parlament bewusst düpieren, dann ist es eine Sache für den Ältestenrat oder aber zweite Möglichkeit: Der Fachkräftemangel ist im Landeskabinett ausgebrochen. Ich befürchte an dieser Stelle, aber das führe ich besser nicht weiter aus.

Lassen Sie mich deshalb in der Sache nur zwei Anmerkungen dazu machen. Die Fortschreibung des landesweiten Radverkehrsnetzes ist wichtig, aber sie ist vor allem deshalb wichtig, weil es nicht nur darum geht, Radwege entlang der Landesstraßen und den Bundesstraßen, die wir haben, zu dokumentieren und einzutragen. Sondern es muss ja darum gehen zu wissen, in welchem Zustand befinden sich diese Radwege eigentlich. Ich dachte, die Grundlage für das landesweite Radverkehrsnetz wäre vor allem eine Zustandserfassung gewesen. Denn eins ist doch auch richtig: Im Konzeptbericht heißt es auf Seite 14: An den Bundesstraßen der Netzkategorie 1 befinden sich Radverkehrsanlagen an 95 Prozent aller Straßen, bei der Netzebene 2 sind es 90 Prozent aller Straßen. Bei den Landesstraßen sind es 83 Prozent und 71 Prozent.

Unser Problem besteht also gar nicht an den Landesstraßen. Aber an den Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen der Netzebenen 1 und 2, ein Netz, das insgesamt 1497 Kilometer lang ist, gibt es Radverkehrsanlagen genau an 22 Kilometern. Das sind ein Prozent der entsprechenden Straßen. Ein Prozent!

Das ist unser Problem. Wenn wir die kurzen Wege im Lande tatsächlich hinbekommen wollen, dass da aufs Rad umgestiegen wird, wenn die Schulwege gemacht werden müssen, dann müssen wir doch auf diese Straßen genau gucken, die diese kurzen Wege ausmachen. Deshalb wäre es im Kern wichtig gewesen, bei den Landes- und Bundesstraßen, da wo wir die gut erhaltenen Radverkehrsnetze haben, zu sagen, in welchem Zustand sind die eigentlich, wo müssen wir hier noch was machen. Wenn wir wirklich einen Modal Split von 30 Prozent aufs Rad erreichen würden, dann sind es die Wege zur Schule, die Wege zum Arbeitsplatz und die sind in der Regel an Gemeinde- und Kreisstraßen unterwegs. Und deshalb hätte hier zu diesem landesweiten Radverkehrsnetz gehört, dass man sagt, wie man denn die Kommunen da befähigen will, diese Straßen tatsächlich auszubauen. Dazu steht in dem ganzen Bericht kein Wort. Und deshalb werden wir da auch nicht richtig vorankommen im Modal Split, wenn das so bleibt.

Ich glaube, wir sollten das Ganze in den Ausschuss überweisen. In der Sache gibt es viel zu sagen. In der Form, das will ich noch mal zum Abschluss sagen, finde ich das Verfahren absolut unmöglich. Aber es ist nicht das erste Mal. Und deshalb ist meine freitagnachmittagliche Aufregung auch einigermaßen gering. Es gibt im landesweiten Radverkehrsthema viel zu tun. Und ich sage mal eins. Wenn Sie, was die Landesstraßen angeht, auch nur annähernd dasselbe Engagement zu Tage fördern würden wie hier, dann hätten wir noch viel mehr Infrastrukturausbau in Schleswig-Holstein.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Das Flohlocken des Kollegen Dr. Bernstein in seiner heutigen Pressemitteilung über eine angeblich bevorstehende Einführung der Vorratsdatenspeicherung sollte vor allem für die Sozialdemokraten im Lande ein Warnsignal sein. Wir warnen die SPD eindringlich davor, den verfassungswidrigen Plänen der Union in dieser Frage nachzugeben und programmatisch umzufallen. Insbesondere der Sechste Stellvertretende SPD-Vorsitzende, Dr. Ralf Stegner, sollte sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale legen und seine prominenten Genossen davon überzeugen können, hier bei der rechtsstaatlichen Stange zu bleiben.“

In seiner Rede zu TOP 26 (Psychischen Belastungen und Krankheiten von Schülerinnen und Schülern begegnen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist aus meiner Sicht eine gute und eigentlich auch überfällige Entwicklung, dass das Thema psychische Gesundheit immer größeren Raum im politischen Diskurs einnimmt. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sollte dabei besonders im Fokus stehen und deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie mit ihrem Berichtsantrag die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern thematisieren.

Vielen Kindern und Jugendlichen geht es zum Glück gut, aber es gibt natürlich auch heutzutage viele Faktoren, die ihre psychische Gesundheit gefährden können. Zum eine der oft falsche bzw. übertriebene Medienkonsum. Das ist ein zunehmendes Problem. Zum anderen aber auch Mobbing und körperliche Gewalt, immer öfter auch Cybermobbing, wo das Mobbing nicht mit dem Schulschluss aufhört, sondern auch darüber hinaus weitergeht. Es gibt schwierige familiäre Situationen. Die Pandemie wurde schon mehrfach genannt, hier wurde zu wenig Rücksicht auf die Jugend genommen. Eine ungewisse Zukunft kann ein Faktor sein. Die Jugend von heute hat auch beruflich so viele Möglichkeiten wie keine vor ihnen, aber es gibt natürlich Unsicherheiten, ob es einige Berufe in Zukunft überhaupt noch geben wird, z.B. mit Blick auf Künstliche Intelligenz. Der Krieg in Europa und die entsprechende Sorgen und auch das Thema Klimawandel – wenn man in den Medien immer nur von Krisen hört, dann gehen Kinder anders damit um als Erwachsene das tun und machen sich zum Teil sehr große Sorgen. 

Einen Vorfall aus meinem Wahlkreis muss ich bei diesem Thema ansprechen: Es gab ja am vergangenen Montag in Mölln eine ganz besondere Situation mit einer über mehrere Stunden andauernden Bedrohungslage, von der rund 1300 Schülerinnen und Schüler betroffen waren. Ich hoffe, dass alle Schülerinnen und Schüler diese Situation gut verarbeiten werden. Mein Dank geht an die Polizeibeamten, die weiteren Einsatzkräfte und auch die vielen Lehrkräfte, die diese sehr schwierige Situation aus meiner Sicht sehr professionell gemeistert haben!

Was kann man tun, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bzw. Schülerinnen und Schülern zu stärken? Aus meiner Sicht sind dies vor allem folgende Punkte:

• Eine angemessene Aufklärungsarbeit über psychische Gesundheit in den Schulen durchführen – durch Workshops, Thementage oder auch im Unterricht. Also Bewusstsein schaffen und Angst nehmen.
• Es müssen sinnvolle Beratungs- und Hilfsangebote geschaffen und geschulte Ansprechpartner benannt werden. Schulpsychologen sind hier besonders zu nennen, aber sie gibt es nicht überall. Trotzdem muss man daran arbeiten, dass man flächendeckend Ansprechpartner hat, die auch entsprechend geschult werden. 
• Es müssen angemessene Erholungsphasen und Förderung des sozialen Austausches angeboten werden. 
• Bewegung und Sport müssen gestärkt werden. 
• Und es muss mehr Engagement gegen Mobbing und Gewalt geben. 

Die Eltern- und Schülervertretungen sowie die Schulpsychologen haben in ihrem gemeinsamen Papier ja noch weitere Punkte aufgeschrieben. Ich teile vor allem die Einschätzung, dass die Lehrkräfte von unnötigen Zeitfressern entlastet werden müssen und die Schulleitungen von Bürokratie. Dies würde sehr helfen, die Arbeitssituation und somit die Stimmung und die Kommunikation an den Schulen zu verbessern. Ich bin dafür, dass wir uns mit diesem wichtigen Thema vertiefend im Bildungsausschuss beschäftigen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur heutigen Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass Deutschland die EU-Ausnahmeregelung zur Aussetzung der Pflichtbrache von 4 Prozent umsetzen wird und gleichzeitig auf die Kürzungen der Direktzahlungen verzichten wird, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Für unsere Bauern in Schleswig-Holstein sind das sensationelle Nachrichten. Der Zwang, ohne Not Flächen stilllegen zu müssen, ist für die Landwirte ein großes Problem und vor dem Hintergrund der Nahrungsmittelsicherung auch blanker Unsinn. Es ist deshalb richtig, dass sich der Bundeslandwirtschaftsminister zu dieser Entscheidung durchringen konnte. Das ist ein großer Erfolg für die FDP, die sich stets dafür eingesetzt hat.

Die Tatsache, dass sich die Landesregierung mal wieder doppelzüngig äußert, zeigt einmal mehr, wie weit Schwarz-Grün in der Agrarpolitik auseinanderliegt. Werner Schwarz muss den Umweltminister bis zur Entscheidung im Bundesrat zügig auf Kurs bringen."

Zum Kabinettsbeschluss heute im Bund zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Bezahlkarte auf den Weg gebracht, jetzt muss die Integrationsministerin in Schleswig-Holstein tätig werden. Denn jetzt geht es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Und dazu haben wir aus der Landesregierung bislang sehr unterschiedliche Haltungen wahrgenommen. Ich erwarte, dass uns Aminata Touré zeitnah sagt, wie Schleswig-Holstein die Bezahlkarte ausgestalten will. Und ich erwarte auch, dass sie dabei dem Ziel folgt, das Bundeswirtschaftsminister Habeck ausgegeben hat, nämlich dass verhindert werden muss, dass Geld ins Ausland überwiesen werden kann. Außerdem müssen jegliche Fluchtanreize begrenzt werden.“

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur mittelfristigen Haushaltsplanung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Was die Landesregierung hier vorgelegt hat, ist keine seriöse Finanzplanung, sondern eine gewaltige Nebelkerze, mit der lediglich das schwarz-grüne Desaster kaschiert werden soll. Ich hätte erwartet, dass der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einschenkt und nachvollziehbar erklärt, wie er die Landesfinanzen seriös und verfassungskonform wieder ins Lot bringen will. Dazu fehlt im leider der Wille. Günther und Heinold wollen mit dieser durchschaubaren Finte offenbar eine Klage gegen ihren Landeshaushalt 2024 verhindern, weil sie wissen, wie das Ergebnis aussehen würde. Es ist mittlerweile offenkundig, dass der schwarz-grüne Haushaltsentwurf für das laufende Jahr verfassungswidrig ist. Dass dieser nach der Anhörung des Finanzausschusses am letzten Donnerstag nun auf der Kabinettsklausur nicht umfangreich korrigiert wurde, ist skandalös.

CDU und Grüne wollen sich offenbar bis zum Jahr 2030 mit Notkrediten durchmogeln. Die Zinslasten werden bis dahin erdrückend werden und finanzielle Spielräume zunichtemachen. Wir wollen den schwarz-grünen Landeshaushalt deshalb vom Verfassungsgericht überprüfen lassen und nehmen da unseren Auftrag aus Artikel 18 der Landesverfassung sehr ernst. CDU und Grüne wollen Heinolds mittlerweile völlig chaotische und rechtswidrige Haushaltsführung offenbar noch jahrelang fortführen. Von der notwendigen Schwerpunktsetzung ist überhaupt nichts zu sehen. Während wichtige Zukunftsfragen unbeantwortet bleiben, werden mit ineffizienten Programmen weiterhin Insektenhotels und Balkonkraftwerke finanziert, um die grüne Klientel zu bedienen.

Wie sich die Landesregierung jetzt konkret zu einer möglichen Reform der Schuldenbremse positioniert, bleibt nebulös, ist kurzfristig aber auch nicht weiter entscheidend, da hierzu mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nicht zu rechnen ist. Daniel Günther scheint sich jedoch auch in dieser wichtigen Frage mittlerweile auf die Seite der Grünen und gegen seinen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und die eigene Landtagsfraktion zu stellen, die sich in der letzten Landtagssitzung noch sehr klar zur Schuldenbremse in der jetzigen Form bekannt hatte.“

Angesichts der gestern von der Landesregierung vorgestellten mittelfristigen Finanzplanung hat die FDP-Fraktion heute zwei Berichtsanträge für den kommenden Finanzausschuss beantragt. Zum einen soll die Landesregierung ihre Finanzplanung erläutern, zum anderen soll die Landesregierung über den Haushaltsabschluss 2023 berichten. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer:

„Die schwarz-grüne Haushaltspolitik steckt in einer tiefen Krise. Das, was uns die Landesregierung gestern per Pressemitteilung als vermeintliche Haushaltskonsolidierung präsentiert hat, ist verwirrend, intransparent und inhaltlich äußerst dünn. Einen seriösen Landeshaushalt führt man nicht über das Prinzip Hoffnung, sondern es braucht nachvollziehbare Lösungen. Bislang hat uns die Landesregierung lediglich eine Nebelkerze präsentiert, die vom aktuellen verfassungswidrigen Haushalt ablenken soll. Wir haben konkrete Fragen, die uns die Finanzministerin im Ausschuss beantworten muss. 

Gleichzeitig fragen wir uns, was eigentlich mit dem Haushaltsvollzug 2023 ist? Die Landesregierung lässt uns völlig im Unklaren darüber, wie der Haushaltsabschluss 2023 aussieht. Die Landesregierung agiert im völligen Blindflug. Wer so wie Schwarz-Grün mit Notkrediten, Rücklagen und Umschichtungen hantiert, der muss auch zügig belegen, wohin das ganze Geld geflossen ist. Es ist unstrittig, dass wir haushaltspolitisch in schwierigen Zeiten stecken. Aber schwierige Zeiten erfordern eine strenge Schwerpunktsetzung und keine Gießkannenpolitik für die eigene Wählerklientel. Monika Heinold muss belegen, dass sie zumindest einen Überblick über den Vollzug ihres verfassungswidrigen Haushaltes 2023 hat. Wir sind gespannt, was die Finanzministerin im kommenden Ausschuss dazu berichten wird.“

Anmeldung für den Finanzausschuss: 2024-03-06_FiA_Anmeldung TOP Berichte.pdf

Zum Bericht von Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Umweltstaatssekretär Joschka Knuth heute im Wirtschaftsausschuss, wie die Strategie aussieht, um Schleswig-Holstein zum Klimaneutralen Industrieland zu machen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Man kann es kurz machen: Schwarz-Grün hat keine Strategie. Die Koalition hat sich einen hübschen Werbeslogan gegeben, den sie eifrig bemüht, aber in Wirklichkeit ist sie völlig planlos unterwegs. Der Umweltstaatssekretär hat zwar viele Ideen für Klimaneutralität, nur kommt dabei die Industrie nicht vor. Das Bedenkliche: Beim Wirtschaftsminister spielt die Industrie leider auch keine Rolle! Vom Klimaneutralen Industrieland sind wir also genauso weit entfernt wie vom Weltfrieden.

Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist zu wichtig, als ihr lediglich einen PR-Slogan aufzudrücken. Wir brauchen eine echte Strategie, damit Schleswig-Holstein wettbewerbsfähig wird. Auf unseren Vorschlag hin wird sich der Ausschuss dem Thema weiter mit Experten widmen, damit endlich echte Konzepte auf den Tisch kommen.“

„Die Landesregierung verkennt noch immer die elementare Bedeutung der Hochschulen für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Ich möchte der ‚Wissenschaftsministerin wider Willen‘ gar nicht die Schuld an der Misere geben. Verantwortlich für die dramatische Zuspitzung der schwierigen Situation an den Hochschulen sind in erster Linie Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold. Sie müssen endlich aufwachen, die äußerst schwierige Lage an den Hochschulen erkennen und ihre Prioritätensetzung entsprechend ändern.

Es ist gut, dass sich die Hochschulpräsidien nicht länger von der Landesregierung gegeneinander ausspielen lassen und nun in einem gemeinsam Appell auf die dramatische Lage ihrer Hochschulen hinweisen. Der Brandbrief ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten und was darin geschildert und gefordert wird, ist absolut zutreffend und berechtigt.

Die Etats der Hochschulen wurden trotz der immer weiter steigenden Studierendenzahlen in den letzten Jahren nicht nennenswert erhöht. Von den Rekordsteuereinnahmen haben die Hochschulen nichts gesehen, die Spielräume im Haushalt und selbst die für sie vorgesehenen Mittel des Bundes wurden trotz aller Mahnungen immer nur für andere Bereiche ausgegeben. Deshalb brennt es an den Hochschulen mittlerweile in allen Bereichen: Es fehlt an Personal, Ausstattung, Hörsälen und Seminarräumen, Mensen und Wohnraum. Man muss wohl kein Hochschulexperte sein, um erkennen zu können, dass das nicht mehr lange gut gehen kann. Die Hochschulen sind ja schließlich schon lange chronisch unterfinanziert und der im nächsten Jahr kommende doppelte Abiturjahrgang wird das Fass endgültig zum Überlaufen bringen, wenn die Landesregierung jetzt nicht endlich ihre Verantwortung wahrnimmt.

Die Landesregierung hat in den vergangenen drei Jahren nichts getan, um die Hochschulen auf den doppelten Abiturjahrgang vorzubereiten. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass es wegen des rot-grün-blauen Versagens nun verschärfte Zulassungsbeschränkungen für die Bewerber geben wird. Schleswig-Holstein verliert heute schon Jahr für Jahr viel zu viele gut ausgebildete junge Menschen an andere Regionen der Republik, weil Abiturienten, Berufs- und Studienabsolventen dort oftmals nicht ganz unbegründet bessere Chancen vermuten. Unser Bundesland kann es sich schlichtweg nicht leisten, nächstes Jahr zusätzlich tausende junge Menschen in den Süden der Republik zu vergraulen. Während die anderen Bundesländer sich Jahre vorher auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet haben, fällt dieser Regierung kurz vor Toreschluss nichts Besseres ein als einen Arbeitskreis zu gründen. Das ist wirklich ein schlechter Scherz.

Die Attraktivität des Hochschulstandortes Schleswig-Holsteins muss endlich deutlich gestärkt werden. Der angekündigte Nachtragshaushalt muss dies endlich berücksichtigen. Die FDP-Fraktion wird auf jeden Fall entsprechende Anträge stellen und SPD, Grüne und SSW werden diese nicht mehr so leicht einfach ablehnen können.“

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über die Internetplattform Airbnb erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir brauchen neue und innovative Geschäftsmodelle wie die Internetplattform Airbnb. Grundsätzlich können solche Plattformen zur Vermittlung von Privatunterkünften dazu beitragen, die touristischen Potenziale unseres Landes zu heben und die Wirtschaft vor Ort zu stärken. Andererseits muss der Staat für einen gesetzlichen Ordnungsrahmen sorgen, der faire Wettbewerbsbedingungen sichert. Das Verbot einer globalen Plattform durch kommunale Satzungen ist dagegen nicht zielführend - schon gar nicht im Tourismusland Schleswig-Holstein.

Wir sollten tunlichst vermeiden, Wohnungseigentümer, die Airbnb nutzen, pauschal der Steuerhinterziehung zu verdächtigen. Gleichzeitig dürfen wir Steuerhinterziehung natürlich nicht dulden.“

Zur geplanten Schulgesetzänderung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Schwarz-Grün will erneut weniger Demokratie wagen. Einige der geplanten Änderungen des Schulgesetzes finde ich gut und sinnvoll. Ich verstehe aber überhaupt nicht, warum die Landesregierung die Schulträger zukünftig nicht mehr über die Leitung ihrer Schulen mitbestimmen lassen will.

Dass auch die Lehrkräfte, Eltern und Schüler zukünftig nur noch eine Stellungnahme abgeben und nicht mehr mitbestimmen sollen, ist das völlig falsche Signal in diesen Zeiten und ein Irrweg, den CDU und Grüne wieder verlassen sollten. Ich wundere mich sehr darüber, dass die Grünen den von der CDU gewollten Demokratieabbau jetzt auch an den Schulen mitmachen wollen.“

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:  

„Wir sind fassungslos, dass die Landesregierung an ihrem Kurs festhält und keine Korrekturen am Haushaltsentwurf plant. Obwohl ihr inzwischen von allen Seiten vor Augen geführt wird, dass dieser Entwurf nicht auf den Grundsätzen der Verfassung steht.

Die heutige Ausschusssitzung hat obendrein noch weitere verfassungsrechtliche Fragen aufkommen lassen. Entgegen der Aussage, die Corona-Notkredite nur für bereits eingegangene Verpflichtungen zu verwenden, werden mit weiteren Beachvolleyball-Feldern nun neue sportpolitische Projekte bedient.

Trotz des Wissens um die Verfassungswidrigkeit des Haushaltes 2023 will die Landesregierung mit dem Haushalt für 2024 sehenden Auges einen erneuten Verfassungsbruch begehen. Wie ein Kleinkind hält sich Schwarz-Grün die Hände vor das Gesicht und schreit, dass es nicht gesehen werde, weil es selbst auch nichts mehr sehe. Doch wir sehen das falsche Handeln dieser Regierung!"

Zur Einigung der Landesregierung mit den Kommunen beim Thema Investitionen in den Ganztagsausbau erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Landesregierung hatte sich beim Großprojekt Ganztagsausbau in den letzten Monaten selbst in schweres Fahrwasser manövriert. Es war äußerst unprofessionell, den Kommunen erst 85 Prozent Landes- bzw. Bundesmittel für die notwendigen Investitionen zuzusagen, sich für diese vermeintliche Großzügigkeit selbst abzufeiern und diese Zuschüsse dann im Richtlinienentwurf auf viel zu niedrigem Niveau deckeln zu wollen. Es hätte Daniel Günther und Karin Prien von Anfang an klar sein müssen, dass dieses Manöver von den Kommunen niemals akzeptiert werden würde. Den von der Landesregierung geplanten Zuschussdeckel von 5170 Euro pro Platz haben die Kommunen verständlicherweise als Affront aufgefasst.

Die Lage der öffentlichen Haushalte ist derzeit im Bund, im Land und in den Kommunen sehr angespannt. Deshalb ist es verständlich, dass um die Lastenverteilung mehr als noch vor einigen Jahren miteinander gerungen wird. Beim Ganztagsausbau hat Schwarz-Grün jetzt allerdings nur die eigenen Fehler der letzten Monate korrigiert. Das eigentliche Problem bleibt ungelöst: Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung beim inhaltlichen Konzept weiterhin derart herumtrödelt. Das inhaltliche Konzept müsste doch auch eigentlich vor den baulichen Maßnahmen kommen.

Bis zum Start des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 bleibt nicht mehr viel Zeit. Karin Prien muss endlich darlegen, welches Personal was genau in welchen Räumlichkeiten leisten soll. Die Eltern warten auf eine Antwort, wie es landesweit mit den Elternbeiträgen laufen soll. Welche Rolle soll – mit Blick auf die von vielen Kindern verfehlten Mindeststandards beim Lesen, Schreiben und Rechnen – die schulische Nachhilfe spielen? Welchen Raum sollen der Sport oder die kulturelle Bildung einnehmen? Es stellt viele Schulen und ihre Schulträger vor große Herausforderungen, dass sich Karin Prien erst Ende des Jahres dazu positionieren will. Die Bildungsministerin muss hier jetzt endlich liefern, denn die Finanzierung der Betriebskosten wird mit Sicherheit deutlich anspruchsvoller werden als bei den Investitionen."

Zu den Gewalttaten in Uetersen erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Diese Tat ist abscheulich und braucht eine sehr konsequente Reaktion. Leider ist dies kein Einzelfall mehr. Vielmehr scheinen sich die Gewalt unter Kinder und Jugendlichen und ihre Bereitschaft, diese Taten im Video festzuhalten und über soziale Netzwerke zu verbreiten, zu einem ernstzunehmenden Problem zu entwickeln. Für den nächsten Bildungsausschuss haben wir einen Berichtsantrag gestellt, mit dem wir die Landesregierung auffordern, sich zu dem konkreten Vorfall aus Uetersen und ihrem Umgang mit derlei Entwicklungen zu äußern.

Wenn unsere Kinder und Jugendliche beim Anblick von Gewaltszenen zunächst daran denken, entsprechende Bilder und Aufnahmen weiterzuverbreiten und sich sogar noch mit solchen Taten und Aufnahmen brüsten, ist auch gesamtgesellschaftlich bei uns etwa aus dem Lot geraten. Da ist es höchste Zeit gegenzusteuern. Amokdrohungen auf Schultoiletten dürfen ebenso wenig Platz an unseren Schulen haben wie exzessive Gewalt oder Videoclips, mit denen der Erniedrigung von Mitschülerinnen und Mitschülern gefrönt wird.“ 

Zu den erneuten Verzögerungen beim Einsatz der neuen Fähre Missunde III, weil weitere Umbauten notwendig sind, damit die Fähre den Anleger nutzen kann, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Das Land muss unbedingt die alte Fähre Missunde II wieder in Betrieb nehmen. Dazu bedarf es lediglich einer temporären Verlängerung der Betriebsgenehmigung. Keine Option ist es, dass der Fährbetrieb auf der Schlei ruht, weil die neue Fähre eine Fehlkonstruktion ist.

Wir haben das Thema für den Wirtschaftsausschuss am 21. März 2024 angemeldet, damit uns die Landesregierung einmal darlegt, warum die Missunde III nicht fahrbereit ist und wer die Planungsfehler zu verantworten hat. Wir erwarten eine Antwort auf die Frage, wie die Landesregierung das Problem zeitnah lösen möchte.“

Anhang: 2024-03-11_Anmeldung TOP WID_Schleifähre Missunde.pdf