In ihrer Rede zu TOP 29 (Dispositionszinsen gesetzlich begrenzen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

"Erneut fordert die SPD uns auf, uns auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Höhe der Dispositionszinsen gedeckelt wird. Seit dem letzten Antrag in der letzten Legislatur hat sich an den Rahmenbedingungen jedoch nichts geändert. Der Dispositionskredit ist eine Kreditlinie, die der Verbraucher – beziehungsweise Darlehensnehmer – flexibel nutzen kann. Zum einen ist ein Dispositionskredit mit vergleichsweise hohen Verwaltungs-, Risiko- und Personalkosten verbunden. Insbesondere die Risikokosten schlagen hier zu Buche. Klassische Rahmen- oder Ratenkredite binden den Kunden an regelmäßige Tilgungsleistungen. Diese gibt es beim Dispositionskredit nicht.

Warum ist der Dispokredit im Konkreten für ein Kreditinstitut so teuer? Eine zugesagte Kreditlinie muss seitens der Bank vorgehalten werden und zwar unerheblich davon, ob der Kunde den Kreditrahmen in Anspruch nimmt. Nicht nur, dass die Bank mit den zugesagten Mitteln nicht anderweitig arbeiten kann, die zugesagten Mittel müssen zudem vollständig mit Eigenkapital unterlegt werden.

Was heißt das konkret? Sofern ein Kreditunternehmen Linien für Dispositionskredite einräumt, stehen ihr diese Mittel nicht mehr für sonstige Kreditvergabe zur Verfügung. Bei Dispositionskrediten ist die Ausfallwahrscheinlichkeit höher als bei allen anderen Formen des Darlehens. Der angebotene Dispozins ist für alle Kunden einer Bank einheitlich. Somit muss er die durchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit abbilden. Genau aus diesem Grunde sind die Konditionen bei einem Ratenkredit niedriger – hier wird der Zinssatz individuell ermittelt. Ein Dispositionskredit steht variabel zur Verfügung und bindet das Eigenkapital der Bank in Höhe von acht Prozent des Kreditrahmens – unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme.

Es gibt sinnvollere Mechanismen, um den Verbraucher zu schützen. Sofern ein Kunde seinen Dispo über einen Zeitraum von sechs Monaten durchgehend in Höhe von 75 Prozent oder mehr in Anspruch nimmt, ist das Kreditinstitut verpflichtet, aktiv kostengünstigere Alternativen anzubieten. Gemäß SPD-Antrag dürfte der Zinssatz für Dispositionskredite aktuell maximal 5,12 Prozent betragen. Bei der erhöhten Ausfallwahrscheinlichkeit wäre dieses Angebotsprodukt für die Banken defizitär. Es ist davon auszugehen, dass Kreditinstitute das Angebot stark einschränken würden. Hiermit wäre niemanden geholfen.

Ich betone noch einmal: Der gesamte Kreditrahmen eines Dispositionskredites muss unabhängig von der Inanspruchnahme mit Eigenkapital unterlegt werden. Eigenkapitalbindung, die für Unternehmenskredite nicht mehr zur Verfügung steht. Dispositionskredite und Investitionskredite für Unternehmen stehen aufgrund des begrenzten Eigenkapitals der Banken im Wettbewerb zueinander – das verlieren Sie hier völlig aus den Augen!

Verlassen wir die Ebene der Unternehmen, die gerade in der heutigen Zeit händeringend auf Investitionskredite angewiesen sind und wenden wir den Blick auf den Verbraucher, der Ihnen auf den ersten Blick so wichtig erscheint. Ein Dispositionskredit soll kurzfristige Liquiditätsprobleme überbrücken. Er ist nicht für die dauerhafte Inanspruchnahme gedacht. Deshalb ist es richtig, dass Banken verpflichtet sind, ihren Kunden nach einer gewissen Zeit günstigere Alternativen mit festen Rückzahlungsfristen anzubieten. Es ist doch gerade der Dispositionskredit, der viele Menschen in die Verschuldung stürzt. Was passiert denn, wenn wir den Zinssatz gesetzlich senken und defizitär für den Anbieter gestalten? Je günstiger der Kredit wird, desto mehr wird er in Anspruch genommen. Dieses Verständnis von Angebot und Nachfrage fehlt mir hier leider öfter. Diese erhöhte Inanspruchnahme als Einstieg in die Verschuldungsfalle wollen wir gerade nicht. Dispositionskredite können quasi dauerhaft in Anspruch genommen werden. Je günstiger Sie diesen Kredit machen, desto teurer wird er am Ende.

Lassen Sie uns den Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten vernünftig helfen – stärken Sie mit uns die Angebote und den niedrigschwelligen Zugang zur Schuldnerberatung!“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 45B (Dringlichkeitsantrag „Frauenrechte stärken - Wir stehen solidarisch an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran und weltweit“) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

"Die 22-jährige Mahsa (Jina) Amini ist am 16. September in Teheran gestorben. Sie wurde von der iranischen Sittenpolizei drei Tage vorher festgenommen, weil sie ihren Hijab in der Öffentlichkeit nicht richtig getragen habe. Seitdem gehen weltweit Frauen, Männer und Kinder auf die Straße, um für Frauenrechte zu kämpfen und sie werden immer lauter. Und bei der Demonstration am Mittwoch, bei der ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen teilgenommen habe, hörten wir immer mehr, dass die Frauen sagten: 'Wir werden immer lauter. Und diesmal lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir werden so lange laut bleiben, bis dieses Regime gestürzt ist.' Die Aufforderung unserer ehemaligen Ausschussvorsitzende für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen, an den iranischen Botschafter möchte ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit bekräftigen. Sie sagte: 'Setzen Sie sich dafür ein, dass in Ihrem Land Veränderung möglich ist. Dass das archaische Hijab-Gesetz und die Bevormundung der Frau der Vergangenheit angehören. Setzen Sie sich dafür ein, dass Mut endlich belohnt und nicht bestraft wird.'

Ich denke, das muss der Botschafter in Deutschland eigentlich täglich zu hören bekommen. Und es kann nicht angehen, dass täglich immer mehr Frauen, auch Männer, im Iran zu Tode kommen, weil sie für ihre Rechte kämpfen, für ihre Freiheitsrechte, für Frauenrechte, für Menschenrechte. Femizide machen 20 Prozent der Morde im Iran aus - jedes Jahr 2000 Frauen, 2000-mal Mahsa (Jina) Amini. Weltweit sind es täglich 137 Frauen. Das macht 87.000 Femizide pro Jahr. Ich möchte einmal einen rumänische Schriftsteller, Elie Wiesel, zitieren: 'Man muss immer Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.' Wir unterstützen auch insbesondere die Forderung von Omid Nouripour nach Sanktionen und ebenso dem Islamischen Zentrum Hamburg, dem IZH, endlich das Handwerk zu legen. Dieses Zentrum ist das wichtigste Spionagenest des Regimes in Deutschland, sagt er, und bedrängt zudem viele Iranerinnen und Iraner, die hier bei uns Zuflucht gesucht haben. Das möchte ich nur bestärken. Frauenrechte sind Menschenrechte. Frauenrechte sind auch ein Maßstab für den Zustand, in dem sich eine Gesellschaft befindet. Trotz der Fortschritte im Bildungsbereich, passieren im Iran immer noch so viele legitimierte Femizide. Wir stehen hier an der Seite derjenigen, die gegen die staatliche Unterdrückung von Frauen und die legitimierten Femizide im Iran demonstrieren. Wir solidarisieren uns vor allem auch mit denjenigen, die nicht wie in Deutschland das Recht haben zu demonstrieren, ihre Meinung frei zu äußern. So auch mit den Demonstrantinnen in Afghanistan, deren Demonstration gestern erneut gewaltsam von den Taliban aufgelöst wurde. Der iranische Ebrahim Raisi spricht von einer Verschwörung gegen die politische Führung des Landes. Wir hingegen unterstützen ausdrücklich die Freiheits- und Demokratiebewegung im Iran und überall in einer Welt. Deswegen ist es gut, dass wir heute in diesem Haus uns einigen konnten auf diesen Dringlichkeitsantrag. Zan zedegi azadi – Frau, Leben, Freiheit.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 30 (Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Schlachtung von Tieren erfassen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

"Die Vorwürfe gegen den Schlachthof in Flintbek und das veröffentlichte Videomaterial zeigen eins: erhebliche Lücken in der Überprüfung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes. Unsere hierzu erfolgte Kleine Anfrage hat eines deutlich offengelegt: Bisher hat Tierschutz im zuständigen Ministerium keine Rolle gespielt. Folgende drei Referate müssten eigentlich mit der Kontrolle der Schlachthöfe befasst sein: Referat Tiergesundheit, Referat Lebensmittelsicherheit und Referat für Tierschutz.

Das einzige Referat in Ihrem Haus, dass sich mit der Schlachtung von Tieren beschäftigt, ist bisher das Referat der Lebensmittelsicherheit! Herr Minister, Sie sind nicht nur für Lebensmittel zuständig, sondern auch für den Tierschutz! Tierschutzrechtliche Verstöße wurden in der Vergangenheit bei den Kreisveterinärämtern nicht einmal angefragt! Es sollte doch selbstverständlich sein, dass das immer mit eingebunden sein muss, wenn es um die Schlachtung von Tieren geht! Wieso ist genau dieses Referat unter grüner Führung in den letzten zehn Jahren nicht aufgetreten?

Vor vielen Jahren hat das Agrarministerium noch einen echten Kontakt mit den Kreisveterinärämtern vor Ort gepflegt und ist seiner Fachaufsichtspflicht nachgekommen. In der von uns gestellten Kleinen Anfrage kam heraus, dass das Verbraucherschutzministerium in den letzten fünf Jahren 14-mal in Kontakt mit den Kreisen stand, um über die Wirksamkeit der Lebensmittelkontrollen zu sprechen. Wo war die Fachaufsicht des Referats Tierschutz, das bisher im grünen Umwelt- und Agrarministerium angesiedelt war? Tierschutz hat offensichtlich in den letzten zehn Jahren im grünen Ministerium keine Rolle gespielt.

Verstehen Sie mich richtig, Herr Minister. Sie tragen keine Verantwortung für die Versäumnisse durch Ihre grünen Vorgänger. Sehr wohl sind Sie jedoch dafür verantwortlich, die Vorkommnisse lückenlos aufzuklären und abzustellen. Tierschutz ist als Staatsziel verankert. Der Artikel 11 unserer Landesverfassung besagt, dass Tiere unter dem besonderen Schutz des Landes stehen. Das Land muss dementsprechend auch die Gewährleistung dieses Schutzes kontrollieren. Das besagte Videomaterial aus dem Schlachthof zeigt, dass der Schutz nicht gewährleistet ist. Das Videomaterial aus dem Schlachthof zeigt, wie Tiere qualvoll sterben müssen. Dazu kommt, dass das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium als oberste Veterinäramtsbehörde mit Aufsichtspflicht am gleichen Tag von den Missständen erfahren hat wie die allgemeine Öffentlichkeit. Da fragt man sich schon, welche Funktion hat diese Behörde? Ja, die Überprüfung von Schlachthöfen obliegt den Kreisen, aber wie kann die Funktion der obersten Behörde erfüllt werden, wenn diese keine Informationen von den Kreisen einfordert? Deswegen muss es zu einer stärkeren Kontrolle und Unterstützung der Kreise kommen.

Erstens: Kontrollberichte müssen regelmäßig angefordert werden – und das auch über die Einhaltung des Tierschutzes. Nur so kann die Aufgabe der Fachaufsicht, die ordnungsgemäße Kontrollausübung der Kreise zu überprüfen, doch überhaupt funktionieren! Zweitens teile ich Ihre Aussage, es greife zu kurz, dass mehr Personal zu mehr Kontrollen und mehr Kontrollen bessere Qualität nach sich zöge, eindeutig nicht. Wenn in den Kreisen beklagt wird, dass es zu wenig Amtstierärzte gibt, ist es Aufgabe des Ministeriums, gemeinsam mit den Kreisen Lösungen zu erarbeiten und somit unterstützend tätig zu werden.

Bevor das Ministerium in grüner Hand war, war es auch Usus, dass sich die Fachaufsicht mit den Kreisveterinären vor Ort ein Bild von der Lage gemacht hat. Die Fachaufsicht sollte wieder ein Miteinander mit den Kreisveterinärämtern sicherstellen. Wie funktionieren die Betriebe, wie laufen die Kontrollen vor Ort? Ein echter Austausch über Verbesserungsmöglichkeiten ist dringend erforderlich. Wir stehen vor einem strukturellen Problem, das endlich vernünftig angegangen werden muss.

Unsere kleine Anfrage hat gezeigt, dass tierschutzrechtliche Verstöße nicht einmal angefragt wurden! Wir als FDP-Fraktion fordern, dass die Aufsichtspflicht zum Wohle der Tiere endlich ernst genommen wird. Tierschutz als Staatsziel muss auch die dafür notwendige Aufmerksamkeit aus dem Ministerium bekommen! Herr Minister, unser erstes Zusammentreffen war vor einigen Jahren beim Pinneberger Kreisbauernverband. Mir ist beindruckend sinngemäß folgende Aussage von Ihnen in Erinnerung geblieben: Wir Landwirte brauchen uns nicht wundern, wenn Tierschützer uns aufs Dach steigen, wenn wir immer noch nicht sicherstellen, dass jedes Schwein zumindest mit Tageslicht gehalten wird.'

Herr Minister, dort haben Sie deutliche Worte zum Thema Tierschutz gefunden. Wenn Sie nun auch aktiv zum Wohle des Tieres in den Schlachthöfen Taten folgen lassen, haben Sie uns an Ihrer Seite!“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 14 (Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln deutlich korrigieren) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Der Entwurf zur EU-Pflanzenschutzmittelverordnung ist völlig weltfremd. Eine solche Verbotspolitik ist inakzeptabel und bedarf dringend einer deutlichen Anpassung.

Die von der EU geplante pauschale Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 50 Prozent sowie ein Komplettverbot in FFH-Gebieten halte ich für grundsätzlich falsch. Das geplante Totalverbot der Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten kommt einem Berufsverbot gleich. Das dürfen wir nicht zulassen. Insbesondere in Zeiten eines Krieges in Europa muss die Nahrungsmittelversorgung Vorrang haben. Deswegen muss der Verordnungsentwurf deutlich überarbeitet oder sogar komplett zurückgezogen werden.

Landwirte müssen den Pflanzenschutzmitteleinsatz entsprechend der herrschenden Bedingungen wie Wetter und Schädlingsdruck gemäß guter fachlicher Praxis planen können. Pauschale Verbote wären nach den Einschränkungen durch die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ein weiterer Vertrauensbruch für die Landwirte und Eigentümer in den FFH-Gebieten, denen eine uneingeschränkte Bewirtschaftung ihrer Flächen immer zugesichert worden ist.

Ein vollständiges Verbot von chemischem Pflanzenschutz hätte übrigens auch katastrophale Folgen für die Ökobilanz. Jedes Mal, wenn der Landwirt wieder über den Acker pflügen muss, wird CO2 emittiert. Wir müssen hier auf die Wissenschaft hören und eine Folgenabschätzung vornehmen.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, um ein klares Signal zu setzen. Der Alternativantrag von CDU und Grünen ist seinen Namen nicht wert. Vielmehr ist der grün gefärbte Alternativantrag ein agrarpolitischer Offenbarungseid der Union."

Rede zu Protokoll gegeben!

In seiner Rede zu TOP 32 (Unterstützung des Landes für die Tafeln) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Zunächst einmal möchte ich mich auch sehr herzlich im Namen der FDP-Fraktion bei sämtlichen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich jeden Tag für die Tafeln einsetzen, für die Menschen einsetzen, die auf die Tafeln angewiesen sind, von Herzen für ihre Arbeit bedanken.

Was mich auch in den letzten fünf Jahren immer wieder beinahe hat verzweifeln lassen, ist, dass wir es nicht schaffen, den Personenkreis, der auf diese notwendigen Unterstützungsangebote angewiesen ist, immer kleiner werden zu lassen. Sondern ganz im Gegenteil: In kurzer Zeit hat sich beispielsweise in Berlin die Nachfrage bei manchen Tafeln verdoppelt. Insgesamt gab es deutschlandweit 2021 rund 1,65 Millionen Menschen, die auf die Tafeln angewiesen waren. Im Jahr 2022 waren es schon über zwei Millionen. 61 Prozent der Tafeln in Deutschland verzeichnen einen Zuwachs der Kundinnen und Kunden um rund 50 Prozent, also fast zwei Drittel der Tafeln in Deutschland. Neun Prozent der Tafeln haben inzwischen doppelt so viele Kundinnen und Kunden. Etwa die Hälfte der Tafeln muss länger öffnen. 62 Prozent der Tafeln müssen inzwischen kleinere Mengen an jeden Haushalt abgeben und fast ein Drittel der Tafeln verhängt einen sogenannten Aufnahmestopp, weil sie nicht mehr in der Lage sind, die drastisch gestiegene Nachfrage zu befriedigen. Und gleichzeitig haben es die Tafeln mit einem Rückgang der Lebensmittelspenden zu tun.

Ich bin deswegen Frau Midyatli ausgesprochen dankbar, dass sie zunächst mal auf zwei grundsätzliche Punkte hingewiesen hat. Nämlich in der Tat auf das, was die Ampel in Berlin beschlossen hat und was jetzt umgesetzt wird. Das ist das Bürgergeld. Ich finde, diese Maßnahme war überfällig und sie ist richtig, weil unser Ziel sein muss, dass Menschen selbstbestimmt leben können und nicht auf Hilfe und Unterstützung in Form von Lebensmittelspenden angewiesen sein dürfen, in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland. Es ist doch vollkommen richtig, das haben wir auch in der letzten Legislaturperiode getan aufgrund der Coronapandemie, dass die Tafeln vom Land unterstützt werden. Die Richtlinie über die halbe Million Euro ist ja noch in der vergangenen Legislaturperiode freigezeichnet worden, die 500.000 Euro stehen bereit. Das hat meine Nachfolgerin angekündigt. Die Zuschüsse können vom Sozialministerium entsprechend bewilligt werden. Das gilt für die Erweiterung von Lager- und Kühlkapazitäten, für erhöhte Transport- und Energiekosten, auch für Übersetzungskosten und für die Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Das ist alles richtig und niemand wird das hier kritisieren.

Was mich ein wenig gewundert hat, ist, dass von den beiden regierungstragenden Fraktionen ein Antrag kommt, der aus dem Satz besteht: 'Der Landtag spricht sich dafür aus, die Tafeln in Schleswig-Holstein zu unterstützen.' Ich hätte zumindest erwartet, dass irgendwo steht, wie das eigentlich in diesen Zeiten funktionieren soll. Sei's drum. Dem Antrag wird ja niemand nicht zustimmen und insofern wünsche ich mir, dass es in den nächsten Jahren trotzdem gelingt, dass die Tafeln weniger Menschen versorgen müssen und dass sie irgendwann ganz verschwinden können."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage zu den Speicherkapazitäten in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Statt klarer und konkreter Konzepte, wie die Landesregierung die Speicherkapazitäten ausbauen will, verliert sie sich im Unkonkreten und in theoretischen Erklärungen auf Grundschulniveau. Das bedeutet: Die Landesregierung hat keinen Plan, wie sie die Speicherkapazitäten für elektrische Energie ausbauen will. Und dabei wäre das dringend nötig!

Die aktuellen Speicherkapazitäten reichen längst nicht, um sich unabhängig zu machen von fossilen Energieträgern. Schleswig-Holstein ist eines der Vorzeigeländer beim Ausbau und der Erzeugung Erneuerbarer Energien. Es ist ein Armutszeugnis, dass ein Energiewendeministerium, das seit zehn Jahren in grüner Hand ist, sich nicht längst Gedanken darüber gemacht hat, wie man diesen Standortvorteil auch in Zukunft weiterentwickeln möchte. Abgesehen von der schon fast mantraartig angepriesenen Wasserstoffstrategie, ist der Energiewendeminister nämlich erstaunlich ideenlos.

Es ist bitter, dass das Land nicht mal weiß, wie hoch die Grundlast in Schleswig-Holstein sein muss, um unabhängig von Energieimporten zu werden. Dass jede Kilowattstunde tauglich ist, um die Grundlast abzudecken ist ungefähr genauso logisch, wie jeder in Dithmarschen erzeugte Kohlkopf geeignet ist, den weltweiten Bedarf nach Kohl zu erfüllen. Wenn man die Zielmarken nicht kennt, kann man auch keine sinnvollen Konzepte auflegen. Da hätten wir von einer Koalition, die sich Klimaneutralität und Energiewende besonders groß auf die Fahne geschrieben hat, mehr erwartet."

Anlage: 

Kleine Anfrage_Speicherkapazitäten in Schleswig-Holstein.pdf

Zur heute von der Landesregierung beschlossenen Frauenquote von 50 Prozent für Landesunternehmen und Sparkassen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir haben bereits in der letzten Legislatur große Zweifel an einer Frauenquote von 50 Prozent für Landesunternehmen und Sparkassen angemeldet. Die Praxis zeigt, dass sich in einigen Branchen unglaublich wenige Frauen für Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane bewerben. Wenn man per Gesetz eine Quote vorschreibt, droht, dass die Posten unnötig lange unbesetzt bleiben. Bedenklich ist auch, dass die Qualifikation keine Rolle mehr spielen soll, da im Zweifel ein besser qualifizierter Mann aufgrund der Frauenquote nicht zum Zuge kommt. Für uns gilt das Prinzip der Bestenauslese, d.h. sollte es mehr qualifizierte Frauen als Männer geben, muss auch ein Frauenanteil von mehr als 50 Prozent möglich sein.“

„Da haben die Sozialdemokraten ein klassisches Eigentor mitten im Wahlkampf geschossen. Meyers Wahlkampftermin in Lauenburg unterstreicht eindrucksvoll, dass es höchste Zeit wird für eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein. Mit Reinhard Meyer wird das nichts mehr werden.

Mit seinem Versagen bei der Planung von dringend benötigten Verkehrsprojekten und dem Bürokratiemonster Tariftreue- und Vergabegesetz hat Minister Meyer dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet. Die gespielte Ahnungslosigkeit über die Auswirkungen ihrer Wirtschaftspolitik wird den Sozialdemokraten nicht mehr weiterhelfen. Das ist völlig unglaubwürdig und einfach nur noch peinlich. Die von der Koalition weitgehend ignorierte Kritik der Wirtschaft am Vergabegesetz und die durchgeführte Evaluation sind schließlich eindeutig: Dieses Gesetz schadet gerade den kleinen Unternehmen und hilft niemandem weiter.

Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung das Wirtschaftsministerium beanspruchen, um den Mittelstand von unnötiger Bürokratie zu entlasten und um die Verkehrsprojekte endlich voranzubringen. Dafür sind mehr Investitionen und Planungskapazitäten, eine Reform des Planungsrechts und ein Ende der politischen Blockaden erforderlich.“

Morgen (6.10.) ist die schwarz-grüne Koalition 100 Tage im Amt. Zur Bilanz der neuen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die neue Landesregierung wirkt seltsam kraft- und mutlos und ist auch nach 100 Tagen im Amt noch immer nicht wirklich aus den Startlöchern gekommen. Sie hat einen Fehlstart hingelegt. Das wäre in normalen Zeiten problematisch, in diesen Zeiten ist es fatal. Schwarz-Grün wird vor allem durch die Aufteilung der Macht im Land und durch engagierte Kritik an der Bundesregierung zusammengehalten. Nur Robert Habeck finden interessanterweise sowohl Grüne als auch die CDU richtig gut, obwohl er bei der Sicherung der Energieversorgung und als Bundeswirtschaftsminister leider nicht viel auf die Reihe bekommt.

Daniel Günther erkennen wir politisch schon nach wenigen Monaten kaum wieder. Anstatt seinen eigenen Job zu machen, absolviert er vor allem Wohlfühltermine und assistiert ansonsten Friedrich Merz bei der Oppositionsarbeit im Bund. So verspielt er auf Dauer seine Glaubwürdigkeit. Während Günther und Heinold von der Bundesregierung immer wieder neues Steuergeld fordern, als wäre der Bundeshaushalt eine schier unerschöpfliche Geldquelle, hält sich die Landesregierung mit eigenen Entlastungen vornehm zurück: Für den Mittelstand soll es lediglich Bürgschaften geben und den jungen Familien wird selbst eine moderate Senkung der Kita-Gebühren verweigert. Das ist unterlassene Hilfeleistung und wirklich armselig. Anstatt Krisenmanagement zu betreiben, sorgt sich Schwarz-Grün erkennbar um die Finanzierung des sehr umfangreichen, aber wenig konkreten Koalitionsvertrages, den jetzt offenbar Christian Lindner retten soll. Da werden Spielwiesenprojekte, mit denen grüne Besserverdiener bezuschusst werden sollen, mal eben als Hilfe in der Not umgelabelt. Dass die CDU dies mitmacht, hat nichts mit Klimaschutz zu tun, sondern ist reine Wählertäuschung.

Die Landesregierung leidet unter einer unsinnigen Ressortaufteilung und der Tatsache, dass beim Kabinett vor allem auf Quantität und weniger auf Qualität geachtet wurde. Der von Daniel Günther angekündigte Bürokratieabbau fällt nicht nur aus, sondern wird wie bei der Grundsteuer sogar ins Gegenteil verkehrt. CDU und Grüne können sich bisher nur auf einen Demokratieabbau zulasten der Bürgerinnen und Bürger und der kleineren Parteien einigen. Dies halten wir gerade in diesen Zeiten für ein katastrophales Signal. Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium sollte wieder aus der Versenkung auftauchen. Es reicht nicht aus, nur zu verkünden, dass man die der A20 in den nächsten fünf Jahren nicht weiterbauen wird.

Wir hoffen sehr, dass die Landesregierung absehbar zur Souveränität zurückfindet und dann auch auf die konstruktiven Vorschläge der Opposition eingeht. Nicht nur die Probleme der aktuellen Krise fordern unser Bundesland heraus, sondern auch die strukturellen: Bei der Bildung, bei der Digitalisierung, bei der Gesundheitsversorgung, beim Klimaschutz und beim Fachkräftemangel braucht es überzeugende Konzepte und echte Lösungen. Die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erwarten jetzt verantwortungsbewusste Lösungen. Wir haben der Landesregierung dafür in der letzten Landtagssitzung die Hand gereicht, die jedoch leider nicht angenommen wurde. Daniel Günther muss angesichts seines schwachen Kabinetts und der fehlenden Projekte seiner Koalition die Rolle des Moderators ablegen und Führung zeigen. Ansonsten drohen Schleswig-Holstein mit Schwarz-Grün fünf verlorene Jahre, die sich unser Bundesland nicht leisten kann.“

Zu den Protesten der Kassenärzte gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen dauerhaft stabilisiert werden. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hierzu vorgestellte Sammelsurium unzähliger Einzelmaßnahmen taugt hierzu allerdings nicht. Zum Teil wirken diese Maßnahmen nicht strukturell und teilweise gefährden manche Maßnahmen wie die Rücknahme der Vergütungsregelungen für Neupatientinnen und -patienten oder die Wiedereinführung der Budgetierung in der Zahnmedizin sogar die Patientenversorgung.

Mit drei grundlegenden, strukturell wirkenden Maßnahmen könnten die GKV-Finanzen für die kommenden Jahre stabilisiert werden – ohne die oben erwähnten Nachteile:

1. die richtige – das heißt auskömmliche – Verbeitragung von ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern, wie im Ampel Koalitionsvertrag vereinbart – die Bunderegierung müsste die Maßnahme nur endlich umsetzen,
2. die Besteuerung von Arzneimitteln mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent – wie es in der EU üblich ist,
3. ein ausreichend kalkulierter Steuerzuschuss, der jährlich zu dynamisieren ist.

Es wird Zeit, dass der Bundesgesundheitsminister damit beginnt, den Koalitionsvertrag, den er selbst mit verhandelt hat, auch zielführend umzusetzen."

Zu den Plänen von Umweltminister Tobias Goldschmidt für einen Nationalpark Ostsee erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Wenn man sich erinnert, wie die damalige rot-grüne Landesregierung die Menschen vor Ort übergangen hat bei der Erweiterung des Nationalparks Wattenmeer, habe ich große Befürchtungen, was den Nationalpark Ostsee angeht. Insbesondere bei dem sehr sportlichen Zeitplan von Minister Goldschmidt wage ich zu bezweifeln, dass es gelingt, die Betroffenen umfassend in seine Pläne einzuweihen und mitzunehmen. Schlechte Kommunikation und ein Überstülpen von Parteiprojekten bergen eine Menge Sprengstoff. Das A und O ist die Akzeptanz der Menschen. Die wird davon abhängen, mit welchen Lösungen der Minister die großen Einschnitte kompensieren möchte, die ein Nationalpark Ostsee unweigerlich für viele Menschen vor Ort mit sich bringen würden. Noch ist der Nationalpark Ostsee ein ungelegtes Ei. Wir sind gespannt, ob die CDU den grünen Parteitagsbeschluss stillschweigend mitmacht."

Zum Modellvorhaben der Landesregierung mit Schulverwaltungskräften an Schulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion hält es für dringend geboten, die Lehrkräfte und insbesondere die Schulleitungen von organisatorischen Aufgaben zu entlasten, damit die Qualität des Unterrichts wieder stärker in den Fokus rücken kann. Der Einsatz von Schulverwaltungskräften kann ein Baustein zur Entlastung der Schulleitungen sein, weshalb wir es als grundsätzlich sinnvoll erachten, deren Einsatz mit einem Modellvorhaben zu erproben.

Wir sind allerdings irritiert, dass die Bildungsministerin kein Wort dazu sagt, an wie vielen Schulen dies geschehen und wie viel Geld dafür bereitgestellt werden soll. Insofern scheint es sich hier lediglich um die Ankündigung eines noch nicht vorliegenden Konzepts zu handeln. Wir erwarten, dass die Ministerin dieses Konzept nun schnellstmöglich dem Parlament präsentieren wird, damit es auch fachlich bewertet werden kann. Unsere Schulleitungen brauchen allerdings mehr als dieses Modellvorhaben. Die FDP-Fraktion schlägt zu ihrer Unterstützung unter anderem vor, den Stundenausgleich und die Fortbildungen zu verbessern sowie das eigene Budget für Lehr- und Lernmittel zu erhöhen.“

Zu den von einzelnen Kommunen beantragten Fristverlängerungen für die Grundsteuererklärung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Überforderung der öffentlichen Hand sollte Ministerin Heinold endlich zum Anlass nehmen, den Bürgerinnen und Bürgern eine Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung um sechs Monate zu gewähren. Ein Staat, der dem Bürger zumutet, was er selbst nicht bewältigen kann, verspielt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Für uns ist klar, es muss eine Fristverlängerung geben und zwar sowohl für die öffentlich Hand als auch die Bürgerinnen und Bürger. Sonderregelungen für staatliche Institutionen darf es bei der Grundsteuer nicht geben."

„Es ist schon sehr vielsagend, dass jeder einzelne Bauabschnitt vom Ministerpräsident abgefeiert wird. Diese Baumaßnahme ist schließlich das einzige große Verkehrsprojekt, das in unserem Bundesland in dieser Wahlperiode richtig vorangekommen ist. Zu verdanken hat der Ministerpräsident dies vor allem der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die dieses Paket aus Investor und DEGES auf den Weg gebracht hatte. Die damalige Opposition aus SPD, Grünen und SSW war übrigens dagegen.

Die regelmäßige A7-Show des Ministerpräsidenten ist nichts anderes als eine peinliche Wahlkampfaktion und kann nicht über das verkehrspolitische Versagen seiner Regierung hinwegtäuschen. Alle anderen großen Verkehrsprojekte wie die A20, der B5-Ausbau oder die Fehmarnbeltquerung haben SPD, Grüne und SSW die letzten fünf Jahre nicht vorangebracht, sondern nur verzögert und blockiert. Bei der S21 hat man den Hamburgern nicht genug Dampf gemacht, bei der Sechsspurigkeit der Rader Hochbrücke kann man sich nicht gegen Herrn Dobrindt durchsetzen und bei der A21 geht es gerade einmal in Zeitlupe voran. So darf es die nächsten fünf Jahre nicht weitergehen, ansonsten wird unser Bundesland wirtschaftlich immer weiter vom Bundesdurchschnitt abgekoppelt.

Es lässt tief blicken, dass Verkehrsminister Meyer bei der B5 jetzt auch wieder auf die DEGES setzt. Da er die eigenen Planungskapazitäten trotz gewaltiger bevorstehender Aufgaben sogar noch verringert hat, bleibt ihm auch gar nichts anderes übrig. Schleswig-Holstein hat eine deutlich bessere Verkehrspolitik mit mehr Investitionen und Planungskapazitäten, einem besseren Management und ohne Blockaden verdient.“

Zum Bericht der Landesregierung zur Zukunft der Sprach-Kitas heute im Sozialausschuss und den Plänen der Sozialministerin, Quereinsteiger und Hilfskräfte gegen den Fachkräftemangel in Kitas einsetzen zu wollen, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Schade, dass das Kita-Ministerium große Zweifel an der Zukunft der Sprach-Kitas hat aufkommen lassen. Das ist ein völlig falsches Signal in Zeiten, in denen Integration und Sprachförderung besonders zentrale Aufgaben in den Kitas sind. Frau Touré hat es bis heute versäumt, den Trägern die notwendige Sicherheit zu geben, damit das qualifizierte Personal in den Sprach-Kitas erhalten bleiben kann. Genau diese Sicherheit ist aber dringend notwendig und wäre selbst finanziell darstellbar. Statt zu handeln, bleibt Frau Touré lieber der Regierungslinie treu und zeigt in Richtung Bund. Erstaunlich ist, dass für fehlgesteuerte Förderprogramme, wie beispielsweise für Lastenfahrräder, Geld im Haushalt vorhanden ist, während Familien mit Kindern nicht umfassend entlastet werden sollen.

Um die Zukunft der Kinderbetreuung muss man sich ernsthaft Sorgen machen. Denn dem Fachkräftemangel in den Kitas will die grüne Sozialministerin durch die Absenkung von Qualitätsstandards begegnen. Quereinsteiger und Hilfskräfte sind zwar eine wichtige Unterstützung, aber sie sind kein Ersatz für gut ausgebildetes Personal. Wer die anspruchsvollen Qualitätssziele der Kita-Reform schon nach ein paar Monaten im Amt über Bord wirft, muss aufpassen, dass mit solchen Manövern nicht die letzten engagierten hochqualifizierten Erzieherinnen und Erzieher das Handtuch werfen. Frau Touré ist mit dem Anspruch angetreten, Sozialpolitik gestalten zu wollen. So langsam sollte sie auch mal anfangen zu liefern." 

Anlässlich steigender Patientenzahlen in den Krankenhäusern auch aufgrund von Atemwegserkrankungen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Schon jetzt sind die Stationen und Notaufnahmen am Limit auch wegen Atemwegserkrankungen. Die kommende Wintersaison stellt somit die Funktionsfähigkeit unserer Gesundheitsversorgung vor besondere Herausforderungen, die besonderen Antworten bedürfen. Nicht nur das Coronavirus, sondern auch andere Virusinfektionen wie z.B. die Influenza steigen schon jetzt deutlich an. Um hier Druck aus dem Kessel zu nehmen, sollte die Grippeimpfung künftig auch in den Impfzentren angeboten werden. Die Landesregierung sollte daher zügig Gespräche mit der KVSH aufnehmen, damit die Organisation in den Impfzentren entsprechend angepasst werden kann.

Durch Corona ist die Influenza ein bisschen in den Hintergrund gedrängt worden, aber wir dürfen nicht vergessen, dass auch diese Erkrankung besonders gefährlich ist für ältere und vorerkrankte Menschen. Die Landesregierung sollte die Warnung der Experten, dass Influenza in diesem Winter heftiger zuschlagen könnte als in den vergangenen Jahren, ernst nehmen. Die Krankenhäuser ächzen schon jetzt unter der steigenden Zahl von Corona-Patienten und Atemwegserkrankten. Unser Gesundheitssystem droht, seine Belastungsgrenze zu erreichen, wenn das Land nicht alle Hebel in Bewegung setzt und Maßnahmen ergreift, damit so wenig Menschen wie möglich ernsthaft erkranken. Eine Möglichkeit ist ein niedrigschwelliges Grippe-Impfangebot nicht nur in den Arztpraxen, sondern auch in den Impfzentren. Das wäre ein Beitrag zur Entlastung von Krankenhäusern und Arztpraxen." 

Zu den Antworten des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Umsetzung des DigitalPakt Schule in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Dem Bildungsministerium muss man leider nach fast vier Jahren und rund zweieinhalb Monaten vor Ende der Antragsfrist ein verheerendes Zwischenzeugnis bei der Umsetzung des DigitalPaktes ausstellen. Von insgesamt 170 Millionen Euro ist gerade mal ein Drittel der Mittel bewilligt worden, die Verteilung von über 100 Millionen Euro ist noch völlig offen. Bei der Bewilligung der Mittel aus dem DigitalPakt ist Schleswig-Holstein bundesweit fast trauriges Schlusslicht. Nur das Saarland hat bisher eine noch geringere Quote. Die im vergangenen Jahr eingeführten Fast-Track-Anträge konnten den großen Antrags- und Bewilligungsstau zumindest ein bisschen auflösen, aber wenn man sich die Zahlen und den Zeitplan anschaut, wird sehr deutlich, dass dies bei weitem nicht ausreichen wird.

Die Landesregierung kann die Misere auch nicht damit schönreden, dass Schleswig-Holstein beim Mittelabfluss im Ländervergleich auf Platz 6 liegt. Das Problem liegt ganz klar bei den viel zu komplizierten Antragsverfahren, mit denen viele Schulen und Schulträger unnötig belastet werden. Die Verantwortung dafür trägt zwar auch die ehemalige Bundesregierung, die auf zu viele Vorgaben bestanden hat, aber das Bildungsministerium von Frau Prien betreibt hier erhebliches Missmanagement. Dass Schleswig-Holstein für ein eher kleineres Bundesland relativ viele Schulträger hat, war dem Bildungsministerium hoffentlich bereits 2019 aufgefallen. Auf den entsprechenden Beratungs- und Koordinierungsaufwand hätte man sich von Beginn an viel besser einstellen müssen.

Ich finde es sehr beunruhigend, wenn das Ministerium nun lapidar meint, dass bis zur Antragsfrist 'voraussichtlich fast alle Schulträger Anträge auf Förderung aus dem DigitalPakt stellen' wollten. Bei dieser Aussage stützt man sich auf eine im Mai und Juni 2022 erfolgte 'telefonische Kontaktaufnahme bei allen Schulträgern, die bis dahin noch keine Förderanträge gestellt hatten'. Wenn das Ministerium dann auch noch schreibt: 'Das Ziel, möglicherweise noch bestehende Hemmnisse bei der Kontaktaufnahme mit der Bewilligungsbehörde zu brechen, ist mit der Kontaktaufnahme gelungen, da etliche Träger die Gelegenheit für eine erste (!) Beratung direkt genutzt haben', wird deutlich, wo das eigentliche Problem liegt.

Die FDP-Fraktion fordert jetzt eine schnelle Informationsoffensive gegenüber den Schulträgern, eine massive Vereinfachung der Antragstellung und deutlich mehr Personal aus dem Bereich der Landesverwaltung. Alle Schulen in Schleswig-Holstein müssen vom Digitalpakt profitieren und unser Bundesland muss das Geld vom Bund vollständig ausschöpfen, um unsere Schulen im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen. Die Ministerin sollte zudem über eine Fristverlängerung nachdenken, um dieses Ziel überhaupt noch erreichen zu können. Der ganze Prozess war von Anfang an zu kompliziert aufgesetzt. Die Schulen und ihre Träger brauchen mehr Freiräume zur Umsetzung, da die Anforderungen und Gegebenheiten vor Ort ja durchaus sehr unterschiedlich sind. Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verschwenden.“

Anlage:

Kleine Anfrage_Umsetzung des DigitalPakt Schule in SH.pdf

Anlässlich der heute stattfindenden Finanzministerkonferenz, bei der es auch um eine Verlängerung der Frist für die Grundsteuererklärung gehen soll, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Fristverlängerung muss kommen! Daran führt kein Weg vorbei! Die geringe Anzahl an bislang abgegebenen Erklärungen und der hohe Aufwand für die Kommunen untermauern unsere Forderung. Umso irritierender ist, dass sich Finanzministerin Monika Heinold nicht endlich klar für eine Fristverlängerung ausspricht, sondern am 31. Oktober festhält. Selbst wenn viele noch auf den letzten Tag ihre Unterlagen abgeben werden, ist es utopisch, dass das die Mehrheit sein wird. Sogar die öffentliche Hand hat bereits einen Hilferuf gestartet, weil die fristgerechte Umsetzung des höchst aufwendigen und komplizierten Bundesmodells für Überforderung sorgt.

Monika Heinold hat trotz unseres Widerstandes auf dieses bürgerunfreundliche Pferd gesetzt, jetzt sollte sie zumindest ein wenig die Zügel lockern und den Menschen etwas mehr Zeit geben. Wir erwarten vor Beginn der Finanzministerkonferenz ein klares Signal von ihr, dass sie sich für eine Fristverlängerung einsetzen wird. Hier darf nicht weiter gezögert werden, im Zweifel muss Daniel Günther den Kurs vorgeben und ein Machtwort sprechen."

Anlässlich der von den Finanzministern der Länder beschlossenen Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung bis zum 31. Januar 2023 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Seit Juli weisen wir darauf hin, dass die Frist für die Abgabe der Grundsteuer verlängert werden muss. Haperte es zunächst daran, dass Monika Heinold die Finanzverwaltung nicht fit gemacht hatte für das von ihr gewählte komplizierte Grundsteuermodell, wurde schon bald klar, dass das extrem bürgerunfreundliche Modell eine große Herausforderung für die Menschen darstellt. Die Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist daher eine richtige und längst überfällige Entscheidung. Wir freuen uns, dass letztendlich auch Finanzministerin Monika Heinold zu dieser Einsicht gekommen ist und die Einigung zumindest nicht blockiert hat. 

Die Entscheidung der Finanzminister hat den Druck aus dem Kessel genommen und den Bürgerinnen und Bürgern etwas mehr Luft verschafft. Allerdings gibt es noch immer einen großen Beratungsbedarf. Das Finanzministerium sollte daher die Verlängerung nutzen und das Angebot an Informationsveranstaltungen kurzfristig fortsetzen."

„Über Jahre wurden in Eckernförde verantwortungsbewusst Entbindungen vorgenommen. Eckernförde hatte eine funktionierende Kinderstation. Offensichtlich wird in Eckernförde jetzt aber das gleiche Schema durchexerziert wie bei anderen Häusern auch, um die Geburtshilfe zu schließen. Es ist ein unwürdiges Schauspiel und die Landesregierung schaut einfach zu.

Wie werden Hebammen und Ärzte, die seit Jahren gute Arbeit leisten, vor Ort eigentlich behandelt? Was sollen die werdenden Mütter über dieses Schauspiel denken? Anstatt weitere Verunsicherung zu sähen, brauchen wir endlich ein klares Bekenntnis vonseiten der Landesregierung und den anderen Akteuren für die Geburtshilfe und die Kinderstation in Eckernförde. Mit Schreiben von heute hat die FDP-Fraktion die Landesregierung um eine Stellungnahme zu den Vorgängen um die Geburtshilfe in Eckernförde aufgefordert.

Die FDP setzt sich dafür ein, das Thema der flächendeckenden Versorgung aus dem bisherigen Schattendasein herauszuholen. Wir brauchen klare Antworten, wie wir die medizinische Versorgung in der Fläche zukünftig organisieren wollen – gerade im Bereich der Geburtshilfe. Wir wollen deswegen einen Demografiefonds errichten, durch den konkret die Aufrechterhaltung und der dauerhafte Betrieb der Geburtshilfe- und Kinderstation in Eckernförde gesichert werden könnte.“