In seiner Rede zu TOP 30 (Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die steuerliche Bewertung von Immobilien muss im Jahressteuergesetz des Bundes angepasst werden, da – angesichts einer schon älteren verfassungsgerichtlichen Entscheidung – im vergangenen Jahr durch die schwarz-rote Koalition bzw. durch den damaligen CSU-Bundesbauminister Horst Seehofer die Immobilienverordnung des Bundes entsprechend geändert wurde. Dies sollte aus unserer Sicht unbedingt auch eine Anpassung der entsprechenden Freibeträge nach sich ziehen, damit eine reale Steuererhöhung vermieden wird. Und die Freibeträge sollten zukünftig generell automatisch an die Inflation angepasst werden, was ein Gebot der Fairness wäre.

Der Erwerb von Wohneigentum ist von immenser Bedeutung für den Aufbau eines privaten Vermögens und insbesondere für die Absicherung im Alter. Wir müssen – gerade in diesen Zeiten der hohen Immobilien- und Baupreise sowie der steigenden Zinsen – auch dafür sorgen, dass es sich wieder viel mehr Menschen als aktuell leisten können, überhaupt Wohneigentum zu erwerben. Die im europäischen Vergleich niedrige Quote an Eigentümern in Deutschland ist im Zusammenspiel mit unserem umlage- und zunehmend auch steuerfinanzierten Rentensystem ein echtes Problem. Deshalb sollte es auch entsprechende Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien geben. Die Landesregierung plant ja die Wiedereinführung der Eigenheimzulage – auch dies könnte helfen und sollte nun schnellstmöglich durch CDU und Grüne konkretisiert werden.

Ein in der Familie vorhandenes Eigenheim wurde bereits umfangreich versteuert. Wenn es dann in der Familie weitergegeben wird, ist das aus unserer Sicht eine gute Sache. Wir setzen uns deshalb mit unserem Antrag dafür ein, eine angemessene Anpassung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer vorzunehmen. Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer wurden seit 13 Jahren nicht mehr erhöht. Allein seit 2017 sind die Immobilienwerte in Schleswig-Holstein aber um fast 60 Prozent gestiegen. Und hinzu kommt jetzt noch die rechtlich notwendige veränderte steuerliche Bewertung. Die aktuellen Freibeträge berücksichtigen diese Entwicklungen leider noch nicht.

SPD und Grüne sind bei der Anhebung der Freibeträge bekanntermaßen sehr zurückhaltend. Die CDU/CSU im Deutschen Bundestag setzt sich wie die FDP für eine Anpassung der Freibeträge ein. Und ausgerechnet Bayern bzw. die CSU – schönen Gruß nochmal an Herrn Seehofer – macht nun im Bundesrat besonders ehrgeizige Vorschläge. 

Wie Sie alle wissen, stehen die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungssteuer allein den Ländern zur Verfügung. Deshalb ist es auch richtig, diese Debatte hier im Landtag zu führen. Es war eine äußerst schwere Geburt, aber ich begrüße es sehr, dass sich die Ampel-Koalition vorgestern darauf verständigt hat, einer Initiative des Bundesrates zur Erhöhung der Freibeträge folgen zu wollen.

Wir schlagen eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer um 25 Prozent und eine regelmäßige Anpassung an die Inflation vor. Ich möchte heute vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und an den Herrn Ministerpräsidenten appellieren: Lassen Sie Ihre Bundestagsfraktion hier nicht im Stich und stimmen Sie unserem Antrag zu. Setzen Sie sich gemeinsam mit Ihren Kollegen aus anderen Bundesländern für eine angemessene Erhöhung der Freibeträge ein."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 18 (Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu China) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Die Diskussion um die Beteiligung des chinesischen Staatsreedereibetriebes Cosco an einem Hafenbetreiberterminal im Hamburger Hafen hat zu einer, wie ich finde, kontroversen, teilweise sehr undifferenzierten und zugespitzten Diskussion über die Beziehungen Chinas an wirtschaftlichen Bereichen geführt. Ich glaube, wir müssen wieder zu einer rationaleren Debatte kommen. Denn die Diskussion hatte auch zu ganz merkwürdigen Konstellationen geführt. Der Ministerpräsident findet sich eng an der Seite des ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg wieder, der eine Drittelbeteiligung befürwortet hat. Diese wird dann gemeinsam mit Olaf Scholz auf eine 24,9 Prozent-Beteiligung reduziert, die der Kollege Koch öffentlich begrüßt, während der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, das alles für vom Teufel hält. Da sieht man, es braucht offensichtlich ein bisschen Sortierung.

Ja, es geht nicht nur um eine Beteiligung an kritischer Infrastruktur in Deutschland, sondern es geht auch darum, dass man angesichts einer immer aggressiveren Wirtschaftspolitik, die eingesetzt wird, um staatliche Vorherrschaft durch chinesische Unternehmen zu bewirken, darüber nachdenken muss, wie wir in unseren Beziehungen mit China umgehen und das auch als Land Schleswig-Holstein. Dabei ist auf der einen Seite ebenso wenig zielführend, dass wir zulassen, dass Beteiligungen zum Beispiel am Hamburger Hafen stattfinden, wie die Tatsache, dass zwei grüne Bundesminister, ein Bundeswirtschaftsminister und eine Bundesaußenministerin, sich quasi in Papieren überbieten, die den Anschein haben, als sollten wir die Handelsbeziehungen zu China komplett kappen oder jedenfalls sanktionieren. Beides halte ich für grundfalsch.

Aber es muss darum gehen, dass wir in unseren Beziehungen zu China einfach auch der Frage mal nachgehen, ob es eigentlich richtig ist, dass wir als Staat deutsche Unternehmen politisch flankierend begleiten, wenn sie in China Geschäfte machen oder auf unserer Seite chinesische Unternehmen bei uns Geschäfte machen. Meine Antwort ist und bleibt klar: Ja, das ist und bleibt richtig, weil es heute keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass Wandel durch Handel nicht positive Erfolge haben können. Die Tatsache, dass es Gegenbeispiele gibt, wie etwa in der Russlandpolitik, die dagegensprechen mögen, ist aber kein Beweis dafür, dass Abschottung gegenüber solchen Regimen in irgendeiner Form etwas Positives bewirkt. Im Übrigen ist eine Abschottung gegenüber chinesischen Wirtschaftsbeziehungen für die Bundesrepublik Deutschland inzwischen auch nahezu unmöglich. Und es macht auch gar keinen Sinn, deshalb finde ich es richtig, dass die WTSH auch weiterhin in Hangzhou deutsche Unternehmen begleitet. Ich finde es richtig, dass staatliche Unternehmen, auch staatliche Unternehmen aus China, in Deutschland investieren. Bei dem berühmten Lokomotivhersteller Vossloh wären viele hundert Arbeitsplätze weggefallen, wenn die Chinesen nicht eingestiegen wären. Und deshalb ist das eine durchaus positive wirtschaftliche Entwicklung.

Es muss uns aber darum gehen, Abhängigkeiten zu reduzieren. Und Abhängigkeiten bestehen insbesondere dann, wenn wir solche Beteiligung an kritischer Infrastruktur in Deutschland zulassen. Und Herr Ministerpräsident, das gilt auch für Minderheitsbeteiligungen im Hamburger Hafen. Denn allein die Tatsache, wie diese Diskussion geführt worden ist, dass ein staatliches chinesisches Unternehmen sagen kann: ‚Wir wissen nicht, ob ihr in diesem Hafen ein präferierter Partner seid, wenn wir nicht eine Beteiligung an der Betreiberfirma bekommen, schließlich haben wir sie auch in Antwerpen und in Rotterdam.‘ Das ist doch in Wahrheit schon nichts anderes, als ein erster Schritt zur Erpressung. Und wir dürfen uns bei solchen Infrastrukturthemen nicht erpressen lassen.

Auf der anderen Seite, das will ich auch mal kritisch in Richtung des CDU-Antrags sagen, der ja an dieser Stelle dann tatsächlich den Ministerpräsidenten auch ein bisschen wieder einsammelt, denn auch Beteiligungen unter 25 Prozent sollen zukünftig kritisch begleitet werden können, das ist eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, die diese Landesregierung dann im Bundesrat hoffentlich auch positiv unterstützt. Aber Abhängigkeiten gilt es dann auch in anderer Weise zu verhindern. Heute schon bestehen nicht unerhebliche Abhängigkeiten bei Rohstoffimporten aus China, und zwar in bestimmten Branchen, die man nicht unbedingt direkt auf dem Zettel hat. 65 Prozent der Rohstoffe für Elektromotoren und 53 Prozent der Rohstoffe für Photovoltaiktechnologien stammen aus China. Das allerdings muss dazu führen, dass wir mit Anreizmaßnahmen dafür sorgen, dass sich solche Industrien und solche Wirtschaftsthemen in Europa auch selbst bilden können. Das ist die Herausforderung. Keine Lösung ist aus meiner Sicht, dass wir den Unternehmern sagen, welche Risiken sie haben oder welche sie vermeiden sollten. Und ich bin überrascht, dass Robert Habeck Unternehmen sagt, Klumpenrisiken gilt es zu vermeiden. Wenn ein Unternehmen ein solches Klumpenrisiko eingeht, dann ist es das eigene unternehmerische Risiko. Das gilt für VW übrigens auch, wenn es über 50 Prozent seiner Absätze in China realisiert. Es geht nicht um betreutes Unternehmertum. Es geht um eine Nachjustierung der Beziehungen zu China."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 4+31 (Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein auch in der Krise weiterentwickeln) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Mit dem Kindertagesförderungsgesetz wurde die Grundlage für eine vollständige Neuordnung des Finanzierungssystems der frühkindlichen Bildung und Betreuung geschaffen. Exorbitant hohe Elternbeiträge gehören inzwischen infolge der Deckelung der Vergangenheit an. Ebenso wurden Mindeststandards u.a. beim Fachkraft-Kind-Schlüssel, den Verfügungszeiten oder der Leitungsfreistellung gesetzlich verankert.

Das Land hat mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzliches Geld in der vergangenen Legislaturperiode in die Hand genommen, um dem Ziel bester Startchancen für die jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner einen guten Schritt näher zu kommen. Zugleich war allen Beteiligten von vornherein klar, dass eine solch umfassende Reform genauso umfassend evaluiert, angepasst und nachgesteuert werden muss – und zwar über Jahre. Jetzt hatte die neue schwarz-grüne Koalition zum ersten Mal die Chance, ihre Vorstellungen als Gesetzentwurf einzubringen, wie sie die Kita-Reform weiterentwickeln möchte. Und das ist gründlich in die Hose gegangen. Sie sind gerade dabei, die Kita-Reform an die Wand zu fahren. 

Entstand die Kita Reform in einem über die Landesgrenzen hinweg viel beachteten Beteiligungsformat, soll die jetzt zu debattierende Anpassung ohne Anhörung durchgewunken werden. Statt eines Regierungsentwurfs gab es eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, u.a. damit die sogenannte Verbändeanhörung nach dem ersten Kabinettsdurchgang umgangen werden konnte. Die Opposition konnte zumindest eine mündliche Anhörung durchsetzen, in welcher genau diese fehlende Beteiligung immer wieder kritisiert wurde. Im Übrigen hätten sich die Regierung und die sie tragenden Fraktionen mit einer rechtzeitigen Einbindung der Beteiligten auch so manchen handwerklichen Fehler ersparen können.

Kommen wir zunächst zur Elternentlastung über die Sozialstaffel. Die von Ihnen häufig kritisierte Bundesregierung hat mit dem Wohngeld Plus dafür Sorge getragen, dass in Zukunft sehr viel mehr Eltern mit Kindern gar keine Kita-Beiträge mehr bezahlen müssen. Insofern ist das, was Sie als großartige Entlastung anpreisen, schlicht ein Scheinriese. Eine der wenigen wirklich zielführenden Möglichkeiten, Menschen – in diesem Falle junge Familien mit Kindern – in der Krise zu entlasten wäre die von uns geforderte weitere Absenkung der Elternbeiträge, und zwar für alle. Damit würde man auch dem Ziel der Beitragsfreiheit ein weiteres Stück näherkommen. Stattdessen soll jetzt die Elternentlastung über eine Änderung der Sozialstaffel erfolgen. Ich bin sehr gespannt, ob das ab 1. Januar 2023 läuft. 

Den nächsten Punkt finde ich bedenklich, das sind nämlich die sogenannten helfenden Hände. Die Landesregierung nimmt zurecht die Personalsituation in den Fokus und – ich unterstelle mal – differenziert zwischen kurzfristigen Sofortmaßnahmen und mittel- bis langfristiger Personalsicherung und -gewinnung. Als kurzfristige Sofortmaßnahme sind die helfenden Hände also grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz. Man muss es dann aber auch richtig machen und nicht einen massiven Fehlanreiz zur Qualitätsabsenkung im Gesetzentwurf verankern. Warum das so ist? Weil die vorgesehene Personalentlastungsmaßnahme der Landesregierung genau für die 294 Gruppen gedacht ist, die von der Übergangsregelung des § 57 Absatz 4 KiTaG Gebrauch machen. Dadurch, dass helfende Hände nicht grundsätzlich für alle Kitas für klar abzugrenzende nicht-pädagogische Tätigkeiten vorgesehen sind, wird ein krasser Fehlanreiz geschaffen. Das heißt konkret: Um eine helfende Hand zu erhalten, müsste eine Kita, die den Fachkraft-Kind-Schlüssel von 2.0 erfüllt, diesen absenken – z.B. auf 1.75. Das ist pädagogisch falsch und hat mit echter Entlastung in den Kitas nur wenig zu tun.

Wichtig ist auch der Erhalt der Sprachkitas. Dass das Land – nachdem es Träger und Eltern wochenlang im Ungewissen ließ – die Fortführung der Sprachkitas auf Druck der Opposition finanziell in der Regelfinanzierung absichert, ist grundsätzlich richtig. Wenn das allerdings das wichtigste gewesen wäre, dann hätten Sie getrennte Verfahren machen müssen und und uns den Murks bei den Elternentlastungen, die keine wirklichen Entlastungen sind, und bei der Qualitätssicherung, die eine Qualitätsverschlechterung ist, erspart. Sie hätten in einem ordentlichen Verfahren unter Beteiligung aller am Prozess Beteiligten uns im nächsten Jahr Ihre Reform für die Kita-Reform vorlegen können. Wenn Sie so weiter machen, Frau Ministerin, dann haben Sie das Kind an die Wand gefahren und dann wird die Weiterentwicklung der Kita-Reform, für die Sie bisher keinen Plan haben, krachend scheitern. Das wäre verheerend für Schleswig-Holstein."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 12 (Ungewollt Kinderlose besser unterstützen – diskriminierungsfreie Kinderwunschbehandlung ermöglichen) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Wenn ich sehe, wie Freunde und Bekannte, aber im Übrigen auch Kolleginnen und Kollegen Mütter und Väter von Kindern geworden sind, dann reden wir über etwas unglaublich Schönes, was aus Sicht der Freien Demokraten allen Menschen zuteilwerden sollte, die sich wünschen, Eltern zu werden.

Sie haben ja den Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin zitiert: In der Tat, dort haben wir miteinander vereinbart, uns auf genau diesen Weg zu begeben. Und ich habe mir dann nochmal den Check des Bundesfamilienministeriums angeguckt. Es ist schon frustrierend, wenn man gleich bei der ersten von elf Fragen aussortiert wird, weil man im falschen Bundesland lebt. Die Küstenkoalition hat sich genauso wie die Jamaika-Koalition sehr dezidiert und auch mit Nachdruck auf den unterschiedlichen Ebenen dafür eingesetzt, dies zu ermöglichen. Und vor dem Hintergrund, dass Menschen aus Schleswig-Holstein bereits bei der ersten von elf Fragen beim Fördercheck rausfliegen, weil sie im falschen Bundesland leben, finde ich, ist die Oppositionsinitiative für eine bundeseinheitliche Lösung, genau die richtige Antwort auf diese Herausforderung, um auch den Menschen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit zu geben, an Bundesprogrammen zu partizipieren.

Wir teilen im Übrigen auch den Ansatz aus dem schwarz-grünen Antrag, der nach wie vor auf eine bundeseinheitliche Lösung hinwirkt, denn das sieht auch der Ampel-Koalitionsvertrag vor. Die Ampel-Koalition ist gerade bei gesellschaftspolitischen Fragen dankenswerterweise ausgesprochen fortschrittlich, denn wir wollen nicht vergessen, woran das in der vergangenen Legislaturperiode unter Schwarz-Rot gescheitert ist – also nicht an den Sozialdemokraten, sondern eher an der Union. Vor diesem Hintergrund werden wir selbstverständlich dafür werben, sich der Initiative von SPD, SSW und FDP anzuschließen. Wir werden aber auch dem schwarz-grünen Antrag zustimmen, weil wir einfach wollen, dass in Zukunft allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern mit Kinderwunsch diese Möglichkeit eröffnet wird."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

„Kaum gehen die Umfragewerte der Bundes-Grünen in den Keller, wird ein altes Thema bemüht, um den Zusammenhalt zu stärken und die Kernklientel an sich zu erinnern: die Kernenergie. Unter dem Hashtag ‚wir drehen das‘ drehen Robert Habeck, Detlef Matthiessen und Co. richtig auf. So auch heute mit den vorliegenden Anträgen. Dass die SPD den Antrag, Drucksache 18/5317, mit unterzeichnet hat, verwundert mich. So handelt es sich hierbei doch um einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel ‚AKW Brokdorf abschalten – Sofort‘ vom Landesparteitag der Grünen vom 25. Februar. Die Passagen aus dem Landtagsantrag sind 1:1 auch in dem Landesparteitagsantrag wiederzufinden. Einige Sätze wurden aber herausgestrichen. Da man davon ausgehen muss, dass die Grünen dem sozialdemokratischen Koalitionspartner diese Sätze vorenthalten haben, zitiere ich sie gerne einmal: ‚Die Große Koalition in Berlin versagt beim Atomausstieg und bei der Energiewende. Die Störungen im Atomkraftwerk Brokdorf zeigen wieder einmal, wie absurd das Bestreben der Großen Koalition ist, die Laufzeit des  Atomkraftwerkes Brokdorf durch die Übertragung von Reststrommengen künstlich zu verlängern.‘

Fazit: Die SPD-Landtagsfraktion fährt der eigenen Bundestagsfraktion mit diesem Antrag so richtig in die Parade. Vorbei ist es mit der sozialdemokratischen Einigkeit, die noch am vergangenen Wochenende demonstriert wurde.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Der vorliegende Antrag richtet sich nicht nur gegen die schwarz-rote Bundesregierung, sondern gegen die Atomausstiegsbeschlüsse von 2011. Also gegen das Gesetz, dass CDU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam beschlossen haben! Wie verzweifelt müssen die Grünen sein?

Wir werden dem Landesparteitagsbeschluss der Grünen heute nicht zustimmen. Wir halten die Beschlüsse aus 2011 nach wie vor für richtig. Laut dem von den Grünen mitbeschlossenen Atomgesetz muss die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Brokdorf spätestens am 31. Dezember 2021 erfolgen.

Die Argumentation der Grünen, dass das norddeutsche Netzengpassgebiet eine Erhöhung der Strommengen für das Kernkraftwerk Brokdorf verbiete, ist an den Haaren herbeigezogen. Offenbar haben die Grünen im Eifer des Gefechts vergessen, dass die Erneuerbaren Energien immer noch Einspeisevorrang haben – und dass sie nicht kontinuierlich in die Netze einspeisen. Das Kernkraftwerk Brokdorf trägt nun mal – auch wenn die Grünen das nicht hören wollen – zur Versorgungssicherheit bei. Es liefert dann Strom, wenn es nötig ist.

Ein kurzer Faktencheck zu den Oxidbefunden: Und Fakt ist, dass es eine einzige Charge von Brennelementen war, die von den erhöhten Oxidschichten betroffen war. Für den nächsten Betriebszyklus wird kein Brennelement dieser Charge eingesetzt. Im Übrigen hatten die Oxidbefunde keine sicherheitstechnischen Beeinträchtigungen der Funktion der Brennstäbe zur Folge. Von über 5,5 Millionen gefertigten Brennstäben dieses Typs ist bisher aufgrund von Korrosionsprozessen kein einziger undicht geworden.

Man darf also wirklich gespannt sein, wie die Atomaufsichtsbehörde nun weiter verfährt und ob man sich vom Parteitagsbeschluss der Grünen, von Pressemitteilungen der Initiative Brokdorf-akut und vom Wahlkampf treiben lässt. Eine Meldung vor dem 7. Mai, dass das Kernkraftwerk Brokdorf wieder anfährt, wäre für Robert Habeck und die Grünen sicherlich alles andere als erfreulich. Aber natürlich muss sich auch ein Atomaufsichtsminister an Fakten sowie an Recht und Gesetz halten.

Natürlich muss untersucht werden, wie es zu den erhöhten Oxidschichten gekommen ist. Und natürlich muss die Sicherheit an erster Stelle stehen. Ich warne aber davor, mit diesem Thema nun Wahlkampf auf Kosten der Versorgungssicherheit zu machen und mit Ängsten zu spielen.

Anstatt sämtliche politische Energie auf Brokdorf zu verwenden, sollte die Landesregierung besser die Themen Netzausbau und Energiespeicherung voranbringen.

Der Netzausbau an der Westküste schreitet in der Tat gut voran. Das ist erfreulich! Hier hat die schwarz-gelbe Landesregierung hervorragende Vorarbeit geleistet.

Bei der Energiespeicherung ist aber deutlich mehr zu tun. Es muss doch unser aller Ziel sein, dass wir den in unserem Bundesland anfallenden Wind- und Solarstrom künftig nicht mehr per Abschaltung der Anlagen ungenutzt lassen, sondern über neue praxisreife und kostengünstige Nutzungsmöglichkeiten einer Wertschöpfung für Schleswig-Holstein zuführen. Das sind zum Beispiel ‚Power to heat‘ oder die Wasserstoffproduktion aus Überschussstrom und die Einleitung des Wasserstoffes in das Erdgassystem.

Das sind Verfahren, die in Schleswig-Holstein ohne große Investitionen schnell umgesetzt werden könnten. Dem stehen bisher aber bürokratische Hürden entgegen, die die Benutzung des vorhandenen Netzes nicht ermöglichen. Hinzu kommt, dass der Preis relativ hoch wäre, weil ihn eine Reihe an Umlagen doppelt belasten. Das muss sich ändern. Die Stromnetzentgeltverordnung ist daher an dieser Stelle zu ändern.

In seiner Rede zu TOP 13+37 (Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative der Bundesregierung "Bündnis bezahlbarer Wohnraum"! sowie Mieterinnen und Mieter und Vermieterinnen und Vermieter in der Krise entlasten – Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Ja, die Lage ist durch steigende Baukosten und durch Inflationsdruck innerhalb des letzten halben Jahres in der Tat extrem viel schwieriger geworden. Aber sie ist auch davor schon schwierig gewesen. Und was mir an der Debatte hier in diesem Hause ehrlicherweise fehlt, ist, dass wir uns selbst mal eingestehen müssen, dass wir alle zur Verteuerung der Baukosten reichlich beigetragen haben. Immer neue Auflagen aus dem Umweltbereich, immer neue Auflagen in vielen anderen Bereichen haben dazu geführt, dass Baukosten schon lange vor der Pandemie in einem deutlichen Maße gestiegen sind. Die Verteuerung, die gerade jetzt das BFW zeigt, ist die Verteuerung durch die Neubauten, die dazukommen. Ich finde, wir dürfen an dieser Stelle auch mal sagen, das die Vermieterinnen und Vermieter von Bestandsimmobilien in diesem Land äußerst moderat mit ihren Mietpreisen umgehen und dementsprechend gerade nicht zur Erhöhung der Mieten beitragen.

Bauen, bauen und bauen ist die einzige Chance. Deshalb ist es ganz vernünftig, dass wir uns alle hier einig sind, dass wir die Initiative der Bundesregierung, das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, unterstützen. Wir werden nur die Ziele von 400.000 Wohnungen im Jahr definitiv nicht erreichen. Trotzdem finde ich es richtig, daran festzuhalten. Im Land ist die Situation dagegen so, dass ich erwarte, dass wir innerhalb des nächsten Jahres die 15.000 Wohnungen, die wir uns vorgenommen haben, erreichen. Nach meinen Kenntnissen und einem Gespräch mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein, also dem größten Wohnungsbaufinanzier im Lande sind, ist die Auftragslage derzeit eigentlich noch ganz gut vorhanden. Es liegen in der Tat aber weniger neue Aufträge und Planungen vor.

Und das hat schlicht und ergreifend mit bestimmten Konstellationen zu tun. Die Förderung von sozialem Wohnungsbau ist beihilferechtlich am Anschlag. Mehr geht da nicht. Das wissen auch die Wohnungsbaugenossenschaften und -unternehmen, die gerne in diesem Bereich tätig werden wollen. Die jedoch aufgrund dieser gestiegenen Baukosten und dem Inflationsdruck, der die Finanzierung der Projekte extrem schwierig macht, an bestimmte Grenzen kommen und sagen, das lohnt nicht mehr. Hier bedarf es neuer Lösungen und kreativer Ansätze.

Das sagen auch die Privaten, die bauen wollen. Wenn sie nicht wissen, wie hoch die Inflation in den nächsten Tagen sein wird und heute mit einem Annuitätendarlehen umgehen müssen, das inzwischen bei dreieinhalb, vielleicht vier Prozent liegt, während es noch vor einem Jahr bei 0,15 Prozent lag, dann warte ich doch vielleicht eine bestimmte Entwicklung ab. Das hemmt die Entwicklung insgesamt. Es wäre wichtig, hier mehr Druck und mehr Feuer zu machen. Die KfW-Förderung mal eben kurzfristig anzuhalten, war sicherlich nicht der geschickteste Schachzug.

Ein Mietpreisdeckel oder die von der SPD vielgepriesene Mietpreisbremse führen nicht dazu, dass Mieten günstiger werden. Man sollte sich mal der Realität stellen und anschauen was in Ländern, die diese beiden Instrumente anwenden, eigentlich passiert. Da wird noch weniger gebaut, was nachvollziehbar ist, da die Investoren dann sagen: Ne, das lassen wir lieber. Berlin ist da ein schönes, aber leider offenbar didaktisch nicht so wertvolles Beispiel, weil immer noch nicht in den Köpfen angekommen ist, dass Eingriffe in Preisbildungssysteme, in eine Nachfrage- und Angebotssituation schlicht und ergreifend nicht zur Verbesserung führen. Ehrlich gesagt war ich überrascht, dass Sie sich im Koalitionsvertrag auf die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft geeinigt haben. Aus meiner Sicht entsteht durch diese Landesentwicklungsgesellschaft keine einzige Wohnung mehr. Wir haben keinen zusätzlichen Bedarf an zusätzlichen Menschen, die dafür notwendig sind, um Wohnungen zu schaffen. Deshalb braucht es die Landesentwicklungsgesellschaft aus meiner Sicht überhaupt nicht. Was wir brauchen, sind kreative Anreize, damit tatsächlich gebaut wird. Daran fehlt es!"

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 11 (Landesweite und flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Uns eint das Ziel, dass in Schleswig-Holstein nicht passieren darf, dass in dieser Übergangsphase zwischen Schule und Beruf junge Leute einfach durchs Raster fallen und nicht mehr sichtbar werden. Man also nicht weiß, in welchem Ausbildungsbereich sie sich bewegen oder ob sie gänzlich vom Radar verschwunden sind. Und deshalb haben wir auch in der letzten Legislaturperiode viel dafür getan, um den Ausbau von Jugendberufsagenturen voranzutreiben. Und es ist ja auch passiert. Und die letzte Jugendberufsagentur hat noch in diesem Jahr im Sommer in Flensburg neu eröffnet.

Deshalb ist Ihr Antrag, lieber Kollege Habersaat, ein bisschen komisch, weil er so tut, als ob sich da nichts getan hätte. In Wahrheit gibt es in Schleswig-Holstein nur noch vier Kreise, in denen es keine formale Jugendberufsagentur gibt. Dazu gehört übrigens Ihr Heimatskreis. Vielleicht sollten Sie Ihren Einfluss da mal geltend machen. In diesem Heimatskreis, dem wir beide angehörenden, nämlich Stormarn, gibt es aber sehr wohl eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Trägern dieser rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit, indem in Fachkonferenzen auch erörtert wird, was dabei passiert. Das Bild, das Sie an die Wand malen, dass man die 2800 Menschen, die ohne Schulabschluss sind, nicht im Blick behalten würde, das ist einfach falsch. Weil auch in Rendsburg-Eckernförde, auch in Steinburg und auch in Ostholstein sehr wohl in bestimmten Konferenzen und in Fachtagungen, die sich jetzt nicht Jugendberufsagentur nennen, genau darüber gesprochen wird. Die rein formale Bündelung unter Jugendberufsagenturen löst das Problem nicht.

Mir geht es deshalb darum, dass man nicht par ordre du mufti die kommunalen Spitzenverbänden zu beauftragen, warum sollen die jetzt plötzlich dafür zuständig sein? Dem Kreis Stormarn vorzuschreiben, wie er sich aufzustellen hat, mit Verlaub, das verstehe ich alles irgendwie nicht. Und das muss auch nicht so sein, denn ich finde es durchaus richtig, dass die schon vor geraumer Zeit angesetzte Fachtagung, die das SHIBB zu diesem Thema auch mit durchführen soll, dass die auch stattfindet. Denn ich setze immer noch darauf, das Überzeugung auch bei den letzten Kreisen gut dazu beitragen kann, dass man sagt: Können wir diese Zusammenarbeit nicht noch etwas intensivieren? Können wir diese Zusammenarbeit nicht noch auf neue Füße stellen?

Deshalb, lieber Herr Knöfler, Ihr Antrag ist dünn, aber er ist zustimmungsfähig. Es wird uns traurigerweise wahrscheinlich nie gelingen, jeden einzelnen Jugendlichen sauber von der Schule in einen Beruf zu bringen. Aber selten waren die Voraussetzungen dafür so gut wie heute. Und selten war die Arbeitsmarktsituation so gut, dass wir darauf setzen sollten, dass auch die Betriebe, die gerade einen Mangel an Ausbildungskräften haben, vielleicht auch diejenigen in Betracht ziehen, die von ihrer formalen Papierlage eigentlich geeignet wären. Dann ist mit einer genügenden Hinwendung und Zuwendung für so manchen Ausbildungsbetrieb von einem, der gar nicht über einen Schulabschluss verfügte, plötzlich ein Auszubildender geworden, der weit überdurchschnittlich in dem, was er dann tut, agieren kann. Deshalb ist mein Appell hier zum Schluss nochmal an die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land: Bei der Besetzung ihrer Ausbildungsstellen, bei der Schaffung von Ausbildungsstellen auch diejenigen im Blick zu haben, die formal zur Zeit die erforderliche Qualifikation noch nicht erreichen, die aber die Chance kriegen sollten, auch bedacht zu werden."

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 16 (Praxis der Kettenverträge beenden) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Sogenannte Kettenverträge – oder besser gesagt: Kettenarbeitsverträge – mit der eine Aneinanderreihung befristeter Verträge betrieben wird, spielen im schleswig-holsteinischen Schulalltag leider immer noch eine unschöne Rolle. Für die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen kann es auch bei Lehrkräften natürlich gute und eben auch verschiedene Gründe geben.

Allerdings sollte dies aus unserer Sicht nicht mehr länger zur Praxis der sogenannten Kettenverträge führen, die für erheblichen Frust und Verunsicherung an den Schulen sorgen. Das schwächt die Motivation und konterkariert das Ziel, gute Leute dauerhaft an diesen Beruf zu binden.

Zu meinem Erstaunen weiß das Bildungsministerium aufgrund von Softwareproblemen derzeit gar nicht, um wie viele Fälle es sich tatsächlich handelt. Das ist schon wirklich kurios und spricht nun wirklich nicht für ein seriöses Personalmanagement seitens der Landesregierung. Das würde man einem privaten Arbeitgeber übrigens aus guten Gründen niemals durchgehen lassen. Und jedes Unternehmen müsste sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, dass es mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel auch grob fahrlässig handelt, was die Chancen auf dem Fachkräftemarkt angeht.

Die Zahl der jährlichen Gerichtsverfahren macht deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Ganz im Gegenteil: Dies kann ja nur die Spitze des Eisbergs sein.Es gibt bei diesen Klagen regelmäßig Vergleiche vor Gericht. Das kann es doch nicht sein. Wir stehen auch bei den Lehrkräften in einem harten Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Deswegen muss es uns darum gehen, dass wir den Lehrerberuf in Schleswig-Holstein insgesamt attraktiver machen. Dieses Phänomen passt deshalb überhaupt nicht. Die Landesregierung will jetzt über 700 neue Stellen für Lehrkräfte schaffen, aber das Bildungsministerium präsentiert sich hier als schlechtes Vorbild. Das passt nun wirklich nicht zusammen.

Was schlagen wir jetzt vor?

1. Das Bildungsministerium muss zunächst einmal schnellstmöglich seine Softwareprobleme bei den Personaldaten in den Griff bekommen, damit das Problem vernünftig erfasst werden kann.
2. Vor allem bei den befristet angestellten Lehrkräften, denen das Zweite Staatsexamen noch fehlt, sollte das Land zügig eine Qualifizierungsoffensive auf den Weg bringen. Das wäre deutlich besser als vor Gericht auf die Vollendung des Referendariats einfach zu verzichten.
3. Die Zahl der befristeten Verträge pro Lehrkraft muss zukünftig generell sinnvoll begrenzt werden, um unnötigen Frust und auch Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das Bildungsministerium sollte gerade angesichts des zunehmenden Lehrermangels ein attraktiver Arbeitgeber und nicht weiterhin ein schlechtes Vorbild sein.

Der Lehrerberuf muss insgesamt deutlich attraktiver werden, wenn wir die Qualität des Unterrichts wieder verbessern wollen. Mit ihrem Alternativantrag machen die Fraktionen von CDU und Grünen sehr deutlich, dass sie das Problem nun ebenfalls erkannt haben. Das begrüße ich ausdrücklich. Sie machen sich dann allerdings bei der Problemlösung wieder einen ziemlich schlanken Fuß. So wird sich sicherlich nichts ändern. Ich schlage deshalb vor, dass wir dieses Thema im Bildungsausschuss – im Rahmen einer Anhörung –weiter vertiefen, um es dann hoffentlich nachhaltig und zufriedenstellend lösen zu können."

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 39 (Radikale Proteste helfen dem Klima nicht) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Zunächst zwei Feststellungen, weil ja klar ist, dass gleich einige Nebelkerzen geworfen werden, um vom Kern der Debatte abzulenken:

Erstens: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Aber über den richtigen Weg zu einem effektiven Klimaschutz kann und muss man sich in einer Demokratie auch trefflich streiten. Ich kann den Unmut und die Ungeduld vieler junger Menschen verstehen. Wer zu Recht mehr Respekt vor den natürlichen Lebensgrundlagen einfordert, sollte aber auch Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und dem Rechtsstaat haben.

Zweitens: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht ganz klar von Rechtsaußen aus, was aber auch nicht heißt, dass man andere und eben auch neue Formen des Extremismus nicht ernst nehmen müsste.

Als Liberale sind wir vehemente Befürworter und Verteidiger des Demonstrationsrechts und der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten. Es hat jedoch nichts mit legitimem Protest zu tun, wenn Kunstwerke beschädigt, Parteizentralen attackiert, Gebäude besetzt oder Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Arbeit oder im Alltag belästigt und gefährdet werden. Mit ihren unsinnigen und strafbaren Aktionen erweist die sogenannte ‚Letzte Generation‘ dem extrem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes einen absoluten Bärendienst. Der Zweck heiligt in unserem demokratischen Rechtsstaat eben nicht die Mittel. Wir finden es besorgniserregend, dass diese Gruppierung meint, sie hätte das Recht, die Regierung erpressen zu können. Dieser Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat sollten wir als Demokraten geschlossen und entschieden entgegentreten, zumal die Lösungsansätze mit den Forderungen nach einem 9-Euro-Ticket und einem Tempolimit ja auch reichlich dünn sind. Dass klimafreundliche Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt werden sollen, wird interessanterweise gar nicht kritisiert.

Die Grünen in diesem hohen Hause haben uns im Laufe dieser Woche auch hier eine ‚Kampagne‘ vorgeworfen. Und meinten allen Ernstes, wir wollten konservativer sein als die CDU und würden uns von unserem Markenkern als Bürgerrechtspartei entfernen. Das ist nichts anderes als ein sehr verzweifelter Versuch, die strafbaren Aktionen der sogenannten ‚Letzten Generation‘ zu verharmlosen und die Kritik daran zu diffamieren. Herr Petersdotter, Sie sollten uns vielleicht nicht bei jedem Punkt, der Ihnen unangenehm ist, eine Kampagne vorwerfen. Das hat sich in dieser Woche schon sehr abgenutzt und spätestens für die Januar-Tagung des Landtages sollten Sie sich unbedingt eine neue Verteidigungslinie überlegen, die dann vielleicht auch etwas überzeugender rüberkommt.

Unmittelbar nach den absurden Äußerungen des ansonsten sehr geschätzten Kollegen fanden übrigens in sieben Bundesländern Durchsuchungen bei Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ wegen des Verdachts der Nötigung, des Hausfriedensbruchs und der Gründung einer kriminellen Vereinigung statt. Ich hoffe sehr, dass die Grünen diesen rechtsstaatlichen Akt jetzt nicht ebenfalls als ‚politische Kampagne‘ der zuständigen Ermittlungsbehörden kritisieren. Denn auch der grüne Vizekanzler Robert Habeck und Altbundespräsident Joachim Gauck hatten in den letzten Tagen die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ öffentlich kritisiert. Vermutlich ist Herr Habeck nach Einschätzung seines Landesverbandes mittlerweile auch ein erzkonservativer Kampagnero – ich finde, er ist hier einfach ein bisschen näher dran an der Realität. Wie Robert Habeck kritisieren auch wir vor allem die gefährlichen Aktionen zur Blockade von Flughäfen. Es ist völlig inakzeptabel, andere Menschen zu nötigen und zu gefährden. Und Straßen sind eben immer auch potenzielle Rettungswege und Rettungswege muss man einfach freihalten.

Wirklich schwierig und auch irgendwie unangenehm fand ich die Aussage von Herrn Petersdotter, wie wohl unser Landesvorsitzender Oliver Kumbartzky mit Blockaden bei Bauernprotesten umgehen würde. Herr Kollege, wir verurteilen alle Straftaten – unabhängig davon, wer sie verübt. Wir messen nicht mit zweierlei Maß und Sie sollten gerade als Regierungspartei auch damit aufhören, dies zu tun.

Es ist ein elementares Bürgerrecht, friedlich zu demonstrieren. Es ist jedoch kein Bürgerrecht, aus politischen Gründen Straftaten zu verüben. Der Einsatz für den Rechtsstaat ist Kern einer liberalen Partei und sollte auch ein wichtiges Anliegen aller anderen demokratischen Parteien sein. Es geht darum, wie wir in unserer Demokratie miteinander umgehen wollen. Diese Aktionen haben mit zivilem Ungehorsam nichts zu tun. Wir wollen kein Gewahrsam nach bayerischem Vorbild, sondern die konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Und die Forderungen nach Schadensersatz finde ich hier absolut nachvollziehbar.

Mit unserem Antrag geht es uns um das politische Signal, dass der Landtag diese Form des Protests ablehnt und die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats erwartet. Dieses klare Bekenntnis erwarten wir von allen Fraktionen und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch bei den Debatten-Beiträgen!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 23+33 (Pflegende Angehörige entlasten – ambulante Versorgung sicherstellen sowie Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Bevor jetzt alle weiter Zahlen referieren, die wir ehrlicherweise wahrscheinlich alle aus derselben Quelle kennen, lasse ich das. Ich will diese nur durch zwei Zahlen ergänzen, die das noch mal verdeutlichen: Würden morgen alle pflegenden Angehörigen, die einen Menschen pflegen, ihre Arbeit aufgeben und sich zum Beispiel für eine volle Berufsausübung entscheiden, bräuchten wir fünf Millionen Pflegekräfte, um diese Arbeit zu ersetzen und müssten in Deutschland 150 Milliarden Euro an Lohnkosten zahlen. Das zeigt, der größte Pflegedienst sind die Familien und die Angehörigen, die Menschen zu Hause pflegen. Sie tun das still und sie leiden im Übrigen auch still. Und ich glaube, es ist wichtig, dass sie noch lauter und sichtbarer werden, und zwar nicht nur wegen der Wertschätzung, sondern weil sie auch ihre Probleme lauter artikulieren müssen, denn sie haben handfeste Probleme.

Ich halte die vorliegenden Vorschläge, unabhängig davon, ob sie von den Sozialdemokraten, vom SSW oder auch von den regierungstragenden Fraktionen kommen, alle für so diskussionswürdig, dass wir uns im kommenden Jahr ausreichend Zeit nehmen sollten im Sozialausschuss, um genau diese Lösungsvorschläge bzw. diese Lösungsansätze Punkt für Punkt durchzugehen. Ich beschäftige mich mit dem Thema Pflege seit drei Jahrzehnten und mir gefällt das, was der SSW hier zu Papier gebracht hat, ausgesprochen gut. Weil er nämlich weitergeht und von einem Menschenbild ausgeht, das tatsächlich darauf abzielt, auf der einen Seite den Pflegebedürftigen und seine individuellen Bedarfe in den Fokus zu rücken, aber eben auch diejenigen, die pflegen, in ihrer Gesamtheit sieht. Ich freue mich auf die Diskussion.

Die Refinanzierung ist jetzt weniger eine Sache des Landes. Natürlich kann die Sozialministerin unterstützend beim Bund intervenieren, aber ich kann Ihnen sagen, an den Kolleginnen und Kollegen im Bund haben sich gerade bei der Frage der Übernahme pflegebedingter Kosten und ihrer Refinanzierung schon so manche nicht nur einen Zahn ausgebissen. Ich wünsche Ihnen dabei aufrichtig viel Erfolg und viel Glück. Es ist dringend notwendig, dass diese Kosten refinanziert werden, weil nämlich ansonsten die Nachfrage nach Pflegeleistungen zuallererst bei denen zurückgeht, die eigentlich am dringendsten die Entlastung brauchen, und zwar in ihrem ganzen Spektrum. Das sind die pflegenden Angehörigen, die auf familienentlastende Pflege angewiesen sind und dazu gehört natürlich auch die solitäre Kurzzeitpflege. Und auch hier hat die Kollegin von Kalben genau den Kern des Problems beschrieben. Die solitäre Kurzzeitpflege ist derzeit nicht auskömmlich finanzierbar bzw. rechnet sich betriebswirtschaftlich nicht. Frau Kollegin Pauls, Sie haben sich ja in der letzten Legislaturperiode für ein Investitionsprogramm eingesetzt. Das ist auch richtig, aber es nützt nichts, Beton hinzustellen, wenn der Betrieb nicht abgesichert wird. Und hier die Absicherung des Betriebes hinzukriegen, das ist eine wichtige Voraussetzung, damit pflegende Angehörige endlich ordentlich entlastet werden können.

Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg, Frau Ministerin. Ob der Ressortzuschnitt dabei wirklich hilfreich ist, bleibt abzuwarten. Ich wünsche Ihnen auch bei der Abstimmung viel Erfolg, denn diese wird notwendig sein, wenn es um die Schnittstellen SGB V und SGB XI geht. Ein Erfolg im Sinne der pflegenden Angehörigen und der pflegebedürftigen Menschen in Schleswig-Holstein wäre wichtig."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

„Spätestens mit dem Brandbrief der vielen Hochschulprofessoren muss die Landesregierung endlich aufwachen. Weckrufe gab es eigentlich schon zur Genüge. Schleswig-Holstein befindet sich im gesamten mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich in einer Abwärtsspirale. Durch eine Nivellierung des Niveaus, Fachlehrermangel und dem daraus resultierenden fachfremden Unterricht leidet das Wissen der Schülerinnen und Schüler.

Auch die von der Landesregierung vorangetriebene Kompetenzorientierung in allen Lehrplänen knüpft an diese Fehlentwicklung an. Dieser Irrweg muss beendet werden. Anstatt Bildungsstandards immer weiter abzusenken, brauchen wir mehr fachliche Tiefe im Unterricht. Der Brief beschreibt es glasklar: Die Kompetenzorientierung hat zu einer Aushöhlung, Entfachlichung und Entkernung des Mathematikunterrichts geführt. In den Schulen muss stattdessen wieder eine an fachlichen Inhalten orientierte Bildung gelehrt werden.

Die FDP fordert daher eine umfassende MINT-Offensive und eine Abkehr von der Kompetenzorientierung. In diesem Zusammenhang muss auch das Fach ‚Naturwissenschaften’ als großes Sammelsurium wieder in die Kernfächer Chemie, Physik und Biologie aufgespalten werden.“

In seiner Rede zu TOP 17+29+34 (Bericht zur Finanzierung des LNVP und des Deutschlandtickets sowie Anträge zu Wirtschaft- und landwirtschaftliche Wege für Radverkehr förderfähig machen und Mitfinanzierung der dänischen Linie 110 (Sønderborg-Flensburg)) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Vielen Dank für den Bericht, aber mit Verlaub, das war mir zu dünn. Wir haben heute hier eigentlich erwartet, dass der Verkehrsminister sich hinstellt und sagt: OK, was können wir denn? Welche Projekte werden wir priorisieren? Was in welcher Reihenfolge können wir real machen? Denn eines stand der bei Aufstellung des LNVP schon fest. Und da muss ich ein kleines bisschen widersprechen. Sie haben in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Finanzierung der LNVP-Projekte sichergestellt wird. Das war immer völlig unrealistisch. Die in den LNVP insgesamt aufgenommenen Projekte waren so viele, dass die Milliarde niemals finanzierbar gewesen wäre. Deshalb ging es ja gerade darum, im LNVP eine Rangfolge zu schaffen. Nämlich eine Rangfolge danach, was umsetzbar ist und was nicht geht. Und dementsprechend zu sagen: OK, nun haben sich die Rahmenbedingungen seit Aufstellung des LNVP verändert und deshalb muss jetzt, Herr Minister Madsen, gesagt werden, welches Projekt geht und welches nicht geht.

Und ehrlicherweise hätte ich heute erwartet, dass Sie uns sagen können, wie es denn aussieht mit der Elektrifizierung der Marschbahn. In Wahrheit ist auch die im LNVP nur teilweise finanziert gewesen. Jetzt ist doch die Frage, wie wirkt es sich aus, dass wir durch das Deutschland-Ticket 60 Millionen Euro Belastung plus X haben? Denn es war ja klar, dass die Summe gegebenenfalls höher ausfällt, wenn es teurer werden sollte, das war ja das Ergebnis der Nachverhandlungen, die die Länder mit dem Bund in der letzten Woche geführt haben. Es soll hälftig finanziert werden. Der Bund sagt nicht, dass nach 1,5 Milliarden Euro Schluss ist, sondern er übernimmt 1,5 Milliarden Euro, wenn es drei Milliarden Euro und zwei Milliarden Euro, wenn es vier Milliarden Euro kostet. Das heißt aber auch, dass sich der Landesanteil erhöht. Oder anders: Das Deutschland-Ticket könnte nicht 60, es könnte auch 50 oder 80 Millionen Euro für das Land kosten.

Wenn man das berücksichtigt, muss man sich jetzt hinsetzen und durchrechnen, was eigentlich umgesetzt werden kann. Realisiert haben wir aus dem LNVP bis heute ganz viele wichtige Maßnahmen. Dabei war zum Beispiel die Taktverdichtung der S21, die nur teilweise finanziert war. Das muss jetzt neu aufgestellt und gegengerechnet werden. Dazu gehörte, dass wir weitere Taktverdichtungen im Bereich der S-Bahn realisiert haben, noch in diesem Jahr. Auch die sind nicht richtig in der Finanzierungsplan unterlegt. Auch da geht mehr Geld weg. Und das wirft die Frage auf, welche der Projekte, die in der langfristigen Planung stehen, denn nun wirklich durch diese Landesregierung priorisiert werden sollen. Und da hätte ich heute gerne gehört, ob es die S4 West ist oder nicht. Steht die Landesregierung dazu, dieses Projekt prioritär auszubauen, ja oder nein? Hat sie zur Kenntnis genommen, dass Hamburg da auf der Bremse steht? Machen wir uns doch nichts vor, unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen haben von der S4 West, also vom Ausbau dieser wichtigen Trasse für uns nach Elmshorn, relativ wenig. Im gemeinsamen Zusammenarbeitsausschuss haben wir gemerkt, wie Hamburg da auf der Bremse steht. Da hätte ich mir gewünscht, dass wir als Land schon etwas stärker dafür einsetzen.

Allein die ersten vier Projekte des LNVP sind so, dass man mehr wohl in den nächsten Jahren nicht machen kann. Aber selbst das muss jetzt priorisiert werden. Ist es die S4 West? Ist es die Elektrifizierung der Marschbahn? Ist es der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster, Bad Segeberg, Bad Oldesloe? Oder was ist es nicht? Man kann sich hier nicht hinstellen und dann parallel in den Kreis Plön rennen und sagen, die Reaktivierung der Strecke zwischen Malente und Lütjenburg ist uns wichtig. Die ist völlig absurd vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir nicht mal Geld für diese großen Projekte haben. Und umso mehr muss ich an dieser Stelle sagen: Bitte, bitte, bitte jetzt die Hausaufgaben machen. Und die Hausaufgaben dieser Landesregierung heißen zum Beispiel, dass man sich mal fragt, ob die im LNVP damals unter Position 17 depriorisierte Streckenverkürzung zwischen Elmshorn, Horst und Itzehoe noch aktuell sein darf. Denn das war noch bevor sich Northvolt in Schleswig-Holstein ansiedeln wollte. Diese Streckenverkürzung, die alleine 100 Millionen Euro teuer ist, die aber Northvolt quasi mit zugesagt worden ist, die steht noch auf Priorisierungsplatz 17 im alten LNVP, weil es bei Aufstellung des LNVP dieses Thema noch nicht gab. Wenn die nicht hochrutscht und wenn wir dafür kein Geld haben, dann bitte ich darum, dass das jetzt öffentlich gesagt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn es Probleme gibt, dass wir landwirtschaftliche Wege für den Radverkehr förderfähig machen müssen, stimme ich Ihrem Antrag zu. Es ist immer gut, da mehr zu machen. Bei dem Antrag des SSW, seien Sie mir nicht böse, aber wenn wir schon kein Geld haben, auf schleswig-holsteinischem Boden die wichtigsten Projekte tatsächlich zu finanzieren, habe ich Schwierigkeiten, Geld für Sønderborg-Flensburg auszugeben. Wir brauchen das Geld jetzt konsequent für den LNVP. Deshalb beantrage ich, dass wir uns mit der Sache auch im Ausschuss beschäftigen. Ich erwarte von der Landesregierung bei der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung eine klare Liste und eine klare Aussage, was in den nächsten fünf Jahren gebaut werden soll an Infrastruktur und was nicht."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 35+36 " (Bundesratsinitiative grenzpendelnder Studierender starten sowie Intensivierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit: Resolution im Nachgang zur 70. Sitzung des Nordischen Rates) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Ich gebe unumwunden zu, dass ich selten verwirrt bin, aber nach einigen Beiträgen, was die Antragslage anbelangt, bin ich zumindest doch sehr erstaunt. Im Hinblick auf die Ausführungen zum Nordischen Rat schließe ich mich den Ausführungen der Kollegin Waldinger-Thiering ausdrücklich an. Ich bin ja nun selbst im Grenzland großgeworden, allerdings nicht im deutsch-dänischen Grenzland, sondern im tiefsten Südwesten, im Dreiländereck, das an Frankreich und die Schweiz angrenzt. Ich habe diese ganz besondere Form der Zusammenarbeit, wie sie Schleswig-Holstein und Dänemark pflegen, ausgesprochen schätzen gelernt.

Beim Thema grenzpendelnde Studierende habe ich allerdings eine zaghafte Kritik an der Bundesregierung, an der ja nicht nur wir, sondern auch Bündnis90/Die Grünen und die Sozialdemokraten beteiligt sind. Es ist schon schwer zu vermitteln, dass dänische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Schleswig-Holstein studieren, von der Energiepauschale profitieren sollen. Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Schleswig-Holstein ihren ersten Wohnsitz haben und in Dänemark oft auch noch an einer Universität studieren, mit der sogar ein nationales Abkommen besteht, sollen von dieser Energiepauschale aber nicht profitieren. Man könnte auf die Idee kommen, die Energiepauschale sei erdacht worden, um die Heizkosten der Unis zu finanzieren. Das ist ja offensichtlich nicht der Fall, sondern es soll ja eine Unterstützung sein, um die Heizkosten der Studierenden abzufedern, und zwar dort, wo sie wohnen.

Ich glaube, und da komme ich zur Verwirrung über die Antragslage, es ist mir ehrlicherweise am Ende dieses Tages vollkommen egal, welche Lösung gefunden wird. Mir ist wichtig, dass für dieses Problem eine schnelle Lösung gefunden wird. Insofern finde ich schon, dass die Kollegin Pauls den meisten hier voraus war. Ich hab mich gestern über den Antrag noch gewundert und gedacht, was soll das? Jetzt soll das Land das auch noch bezahlen. Aber der Kollege Balasus hat ja nun schon angekündigt, dass das Land im Zweifel die Kosten übernimmt. Vielleicht ist dann ja auch noch Geld für die Linie 110 da, wenn das Land hier die Kosten übernimmt. Aber im Ernst, ich hoffe sehr, dass im Sinne der Studierenden, und zwar der grenzpendelnden Studierenden, hier eine Lösung herbeigeführt wird."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 28 (Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Die Kollegin Nies hat hier gerade in allergrößter Klarheit und Deutlichkeit gezeigt, warum dieses Land ein moderneres Staatsangehörigkeitsrecht braucht. Warum wir schlicht und ergreifend in einer veränderten gesellschaftlichen Situation leben, in der unsere Staatsangehörigkeit nicht mehr abbildet, was die Lebenswirklichkeit von vielen Menschen ist. Indem wir doppelte Staatsangehörigkeiten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern haben, aber diejenigen, die hier geboren sind, nicht unsere Staatsbürgerschaft annehmen können unter Beibehaltung der anderen. Was ist das für eine Unlogik?

Ich verstehe in der Union nicht, warum man sich dieser gesellschaftlichen Realität nicht stellt. Und liebe Frau Nieß, ich verstehe Sie nicht, wie Sie die Union loben können, während Frau Papo gerade das Gegenteil von Ihnen gesagt hat. Sie will die unbedingte Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit. Und übrigens, Frau Papo, dass Sie für sich eine solche Entscheidung treffen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, das ist doch schön. Aber mit welcher Begründung verwehren Sie anderen, wenn sie eine doppelte Staatsbürgerschaft haben wollen?

Es war schon immer bei Fragen der Einwanderung und des Staatsangehörigkeitsrechts mit der Union schwierig, auf einen gemeinsamen Kurs zu kommen. Ich denke nur an Themen beim Asylverfahren, eine Zweispurigkeit hinzubekommen. Das ist an der Realität vorbei, wiewohl ich an einer Stelle auch mal sagen würde: Das Staatsbürgerrecht und das Staatsangehörigkeitenrecht ist in der gegenwärtigen Situation der Republik nicht unser Hauptproblem. Unser Hauptthema ist ein Einwanderungsrecht. Deshalb ist das Wichtigste nicht die Ankündigung von Frau Faeser, dass das Staatsbürgerrecht reformiert werden soll.

Das wichtigste ist der Beschluss des Kabinetts, Eckpunkte für ein Einwanderungsrecht zu schaffen, und zwar für ein modernes Einwanderungsrecht. Ich hätte mir gewünscht, wenn ich das Richtung Berlin sagen darf, dass man den ersten Schritt vor dem zweiten macht. Dass man den ersten Schritt macht, indem man sagt: Wir wollen die Eckpunkte des Einwanderungsrechts beschließen. Als Vorbild kann man da Kanada nehmen, was man ja auch schon beim Einbürgerungsrecht gemacht hat. Da ist nämlich ziemlich original und relativ gut Kanada abgebildet. Und das kanadische Vorbild ist ja nun kein undemokratisches, sondern es bildet in den Eckpunkten für die Einwanderung genau das ab, was mit einem modernen Punktesystem dazu führt, dass wir nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch geleitet durch unsere Interessen Einwanderung stärker befürworten. Und das führt dann zu einer verkürzten Zeit für die Einbürgerung.

Alles richtige und wichtige Punkte, weshalb ich nicht verstehe, warum wir diesen Antrag in einen Ausschuss überweisen sollen? Zu einem modernen Einwanderungsrecht in Deutschland gehört auch ein modernes Einbürgerungsrecht. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Sozialdemokraten zu."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Zur heute von der Landesregierung verkündeten Einigung beim Hafenschlick in der Elbe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Auch heute grüßt mal wieder das Murmeltier. Denn statt einer langfristigen Strategie, wie mit dem Elbschlick verfahren werden soll, hat man sich wie alle Jahre wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt: Das Verklappen an Tonne E3 wird verlängert und alles weitere muss noch ausgearbeitet werden. Dabei hatte der Umweltminister viel Zeit, um ein Konzept für ein langfristiges Sedimentmanagement auf die Beine zu stellen. Es fehlt anscheinend sowohl der Wille, als leider auch der Weg. Da hätten wir insbesondere nach der öffentlichen Schlammschlacht deutlich mehr erwartet. 

Immerhin ist eine Verklappung vor Scharhörn offenbar vom Tisch. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings müssen jetzt dringen die Zahlungen von Hamburg an das Land Schleswig-Holstein neu vereinbart werden. Die intransparenten Zahlungen am Landeshaushalt vorbei dürfen nicht fortgesetzt werden. Unser Vorschlag bleibt, dass nicht nur der Nationalpark und die grün-blaue Infrastruktur bedacht werden sollten, sondern auch die Häfen und küstennahe Infrastruktur sowie die Küstenfischerei.

Die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens muss jetzt langfristig gesichert werden und darf nicht durch ideologischen Ansichten geopfert und durch Inaktivität und mangelndes Engagement der Beteiligten aufs Spiel gesetzt werden! Das Thema darf nicht weiter verschlafen werden."

Zur heutigen Berichterstattung, dass sich Ministerpräsident Daniel Günther nun auch für einen längeren Betrieb von Kernkraftwerken ausspricht, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion begrüßt, dass sich nun auch Daniel Günther für längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke ausspricht. Wir plädieren ja schon länger dafür und zuletzt hatte sich mit Volker Wissing auch ein FDP-Bundesminister öffentlich dafür ausgesprochen. Das ist mit Blick auf den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit des Stroms in der jetzigen Lage absolut notwendig. Es hat ja nichts mit Klimaschutz zu tun, die grundlastfähigen Kernkraftwerke durch Kohle- oder Gaskraftwerke zu ersetzen – ganz im Gegenteil. Und es hat auch nichts mit einem Atomausstieg zu tun, zukünftig noch stärker auf Atomstrom aus Westeuropa zu setzen. Die Erneuerbaren müssen dennoch schneller und zielgerichteter ausgebaut werden. Wenn aber klar ist, dass der nächste Winter angesichts der eingestellten Gaslieferungen Russlands für Deutschland und Europa noch härter als dieser werden wird, kann man nicht aus ideologischen Gründen funktionierende und klimafreundliche Kraftwerke abstellen.

Es war ein Fehler, dass der Ministerpräsident eine Reaktivierung Brokdorfs mit einer fachlich fragwürdigen Begründung abgelehnt hat, aber mit der Laufzeitverlängerung der drei bestehenden Kraftwerke liegt er richtig. Die FDP-Fraktion wird jetzt im Landtag beantragen, dass Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative für die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke auf den Weg bringen soll. Die CDU-Fraktion wird ihren Ministerpräsidenten ja mit Sicherheit unterstützen. Ich bin jedoch sehr gespannt, ob Daniel Günther seinen grünen Koalitionspartner bei dieser Frage hinter sich versammeln kann. Es gibt nach Günthers Kehrtwende in der Energiepolitik jetzt jedenfalls eine klare Landtagsmehrheit für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke."

Zum Appell des Deutschen Städtetags, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ihre Praxen auch nach 18 Uhr, am Wochenende und an den Feiertagen öffnen sollten, um die Krankenhäuser zu entlasten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Alle müssen an einem Strang ziehen – das schließt die Patientinnen und Patienten mit ein. Die Notaufnahmen der Krankenhäuser sind für Notfälle da – und sollten daher auch nur im Notfall angesteuert werden. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein und die Krankenhäuser im Land immer und zu jeder Zeit die Patientenversorgung sichergestellt haben. Besondere Appelle von Politikerinnen und Politikern halte ich daher für überflüssig und wenig zielführend.

Vielmehr sage ich danke an all diejenigen, die auch über die Feiertage sicherstellen, dass Menschen jederzeit geholfen wird. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass sich die Gesundheitsministerin einen Überblick über die Versorgungslage verschafft hat und sowohl mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein als auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Krankenhäuser die Situation über die Feiertage geklärt hat."

Zur Sitzung des Finanzausschusses heute erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Zum Jahresausklang gab Finanzministerin Monika Heinold noch einmal den Weihnachtsmann. Das Bildungsministerium wurde mit zusätzlichen 22 Millionen Euro und das Innenministerium mit weiteren fünf Millionen Euro bedacht. Sicherlich sind CO2-reduzierende Sanierungsprogramme für kommunale Sportstätten lobenswert, aber bitte genau wie Schulprogramme aus dem laufenden Haushalt und nicht aus dem Corona-Notkredit zu bezahlen. Wer die Haushaltsdisziplin so mit Füßen tritt, ist alles andere als brav und artig gewesen. Schwarz-Grün sollte eher die Landeshaushaltsordnung unter den Baum gelegt werden.

Als Höhepunkt der Bescherung verkündete Ministerin Heinold, dass trotz Beendigung der finanziellen Corona-Notlage im August, freie Kreditermächtigungen mitnichten zum Jahresende zurückgeführt, sondern als Kreditrahmen auch für Folgejahre zur Verfügung stehen sollen. Die Landesregierung wird somit weiterhin Corona als Ausrede für neue Schulden nutzen. Wer wie die Landesregierung die Folgen von Corona durch Fördermittel für Gebäudesanierung bekämpfen möchte, wird kreativ genug sein, auch die verbleibenden Kreditermächtigungen zweckzuentfremden.  

Zudem wurden die ersten 17 Millionen Euro für das Wärmepumpenprogramm aus dem Ukraine-Notkredit freigegeben. Nahezu zehn Prozent der Mittel entfallen auf Bürokratiekosten zur Abwicklung des Programmes. Daniel Günthers Bekenntnis zur Schuldenbremse heute in der Presse wirkt da wie Hohn!"

„Bevor ich auf die Rader Hochbrücke und das dringend benötigte Ersatzbauwerk eingehe, möchte ich kurz etwas allgemeiner auf das Thema Infrastrukturplanung in Schleswig-Holstein und die Zusammenarbeit – oder besser gesagt: die mangelnde Zusammenarbeit – zwischen der Bundes- und der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema eingehen. In den ‚Lübecker Nachrichten‘ war am 19. März ein bemerkenswerter Artikel zu finden. Verkehrsminister Dobrindt war zu Gast in Ahrensburg zum Thema Infrastruktur und ist dabei natürlich auch auf die Planung eingegangen. Er sagte:

‚40 Milliarden Euro stehen beim Bund für Investitionen bereit, aber es gibt welche, die nicht abrufen.‘

Und weiter heißt es dort zur Arbeit des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers:

‚Der habe in dreieinhalb Jahren keine einzige Straße zur Finanzierung gebracht.‘

So bewertet der Bundesverkehrsminister also öffentlich die Arbeit des Landesverkehrsministers, der uns nun sieben Wochen vor der Landtagswahl einen völlig lächerlichen Sechs-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben vorgestellt hat, um so zu tun, als würde er bei der Infrastrukturplanung seinen Job machen.

Frei von Schuld ist aber keiner von beiden. Ganz im Gegenteil. Es fehlen schlichtweg seit Jahren in erheblichem Umfang Planungskapazitäten und wir haben in Deutschland nach wie vor ein viel zu kompliziertes Planungsrecht. Das Land ist da also in der Pflicht, endlich umzusteuern, aber auch die Bundesregierung, die fast genauso schläfrig ist, muss endlich mal liefern.

Zur Rader Hochbrücke, die eines der wichtigsten Bauwerke unseres Bundeslandes ist – und zum Glück von der Projektmanagementgesellschaft DEGES geplant wird und bei der für das Ersatzbauwerk laut Bundesgesetz ja auch nur eine Klageinstanz vorgesehen ist.

Zwei Dinge sind da aus unserer Sicht ganz entscheidend: Das Ersatzbauwerk muss schnell realisiert werden und es muss zukunftsfähig sein. Das bedeutet für meine Fraktion, dass es einen sechsstreifigen Neubau geben muss.

Das Land Schleswig-Holstein ist auf eine intakte und moderne Infrastruktur angewiesen. Nicht nur die Schleswig-Holsteiner und insbesondere die Menschen, die im Landesteil Schleswig leben, haben ein überbordendes Interesse daran, dass diese Brücke nicht zum Nadelöhr wird, sondern auch die zahlreichen Touristen und Speditionsunternehmen. Aber auch die Dänen verfolgen den Planungstand des Projektes mit großer Aufmerksamkeit, was die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beim Gespräch mit den dänischen Verkehrspolitikern am 2. März ja auch noch einmal erstaunlich deutlich zu hören bekommen haben. Eigentlich sollte es dabei ja um die Fehmarnbelt-Querung gehen, aber die Jütlandroute ist und bleibt eben die wichtigste Verbindung der Dänen nach Mitteleuropa. Wir sollten den Fehler bei der Fehmarnsundbrücke, wo man auch zu klein gedacht hat, nicht wiederholen und damit aufhören, uns in der Verkehrspolitik ständig vor unseren dänischen Freunden zu blamieren.

Mit großer Verwunderung habe ich die Position der CDU-Fraktion zu diesem Thema zur Kenntnis genommen. Im SHZ vom 2. Februar warnte der von mir ansonsten sehr geschätzte Kollege Arp, dass die Planung von zwei zusätzlichen Spuren das Projekt um Jahre zurückwerfen würde. Das ist eine sehr interessante Aussage. Ich frage mich, auf welcher Grundlage die CDU-Fraktion diese Prognose stellt. Woher wollen die Kollegen der Union dies wissen? Hat Ihnen das Herr Dobrindt so erklärt? Die Landesregierung hat uns im Wirtschaftsausschuss jedenfalls dazu etwas anderes dargelegt.

Auch angesichts des A7-Ausbaus etwas weiter südlich zwischen Bordesholm und Hamburg und der – und das ist doch wohl unbestritten – weiter ansteigenden Verkehrszahlen halten wir den sechsstreifigen Ausbau für dringend notwendig. Dass der Bund sich bisher dagegen ausspricht, halte ich für eine absolute Frechheit. Am Geld kann es laut Herrn Dobrindt ja nicht scheitern. Woran denn dann?

Zwei Dinge irritieren mich in diesem Zusammenhang: Zum einen, dass die Landesregierung zumindest in verkehrspolitischen Fragen in Berlin stets kein Gehör findet. Nun wissen wir ja, dass Herr Dobrindt von Herrn Meyer nicht wirklich viel hält, aber dort regiert doch auch immer noch die SPD mit. Oder sehe ich das falsch?

Mich irritiert zum anderen, dass sich die Landes-CDU immer wieder als norddeutscher Fan-Club des Bundesverkehrsministers aufführt. Ihre Forderung nach Ausnahmen bei der unsinnigen Pkw-Maut wird in Berlin aber auch überhört.

Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion: Zeigen Sie uns doch bitte heute, dass es auch anders geht. Bekennen Sie sich zum sechsspurigen Bau der neuen Rader Hochbrücke. Ich bin mir sicher, dass Herr Dobrindt Ihnen zumindest diesen Wunsch mitten im Wahlkampf nicht ausschlagen würde. Und davon hätten wir dann alle etwas.“

Zur aktuellen Medienberichterstattung über den Nord-Ostsee-Kanal erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Zunächst ein großer Dank an die Einsatzkräfte, die in den vergangenen Tagen zur Beseitigung der Ölverschmutzung beigetragen haben. Für die Freigabe des Nord-Ostsee-Kanals ist nun das Land zuständig. Für die Lotsen, Kanalsteuerer und insgesamt für die Wirtschaft im Norden ist die weitere Sperrung ein massives Problem. Die Industrie in Brunsbüttel beispielsweise ist auf Zulieferungen und auf einen betriebsfähigen Kanal angewiesen.

Dass vom Kieler Umweltministerium kein zuverlässiges Öffnungsdatum genannt wird, macht mich fassungslos. Dem Nord-Ostsee-Kanal und damit auch dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein droht ein riesiger Imageschaden. Umweltminister Goldschmidt lässt für die Restarbeiten offenbar nicht einmal testen, ob die verunreinigten Bereiche unter Berücksichtigung ökologischer Belange isoliert werden können. Eine solche Lösung könnte zumindest langsame Schiffspassagen ermöglichen. Dass sich auch Wirtschaftsminister Madsen eine pragmatische Lösung von seinem grünen Kollegen wünscht, spricht Bände. Ich erwarte von Ministerpräsident Daniel Günther, dass er seinen Wirtschaftsminister in diesem Koalitionskonflikt unterstützt, um den Nord-Ostsee-Kanal möglichst schnell wieder zu öffnen."