Zum Beschluss des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes heute im Bundestag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Das Finanzstabilisierungsgesetz ist ein hilfloses Sammelsurium, das Einzelmaßnahmen aneinanderreiht, die zum Teil nicht durchdacht sind. Karl Lauterbach schafft es nicht, dauerhaft strukturelle Maßnahmen umzusetzen, von denen die wichtigste sogar im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart ist: Die Verbeitragung von ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern muss auskömmlich sein. Hier entsteht aktuell eine Unterdeckung von 212 Euro je Monat und Person.

Darüber hinaus sollten Arzneimittel mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden – wie es in der EU üblich ist. Und schließlich muss der jährliche Bundeszuschuss ausreichend bemessen und jährlich dynamisiert werden.

Das heute beschlossene Klein-Klein beweist leider die Mutlosigkeit des Bundesgesundheitsministers. Auch wenn die FDP-Bundestagsfraktion wesentliche Einschränkungen in der Versorgungssicherheit verhindern konnte, bleibt die zentrale Aufgabe, in Zukunft zumindest die im Koalitionsvertrag vereinbarte korrekte Verbeitragung von ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern durchzusetzen. Denn mit den heute beschlossenen Maßnahmen sind die GKV Finanzen noch nicht mal für die kommenden Jahre stabilisiert."

Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu hauptamtliche Rangern in Schleswig-Holstein, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Die Einstellung hauptamtlicher Ranger wurde im vergangenen Septemberplenum damit argumentiert, dass sich durch Corona ein verändertes Freizeitverhalten in der Natur eingestellt hätte. Dieses konnte der Minister Tobias Goldschmidt allerdings auf Nachfrage der FDP nicht genauer quantifizieren, sondern lediglich als 'sehr viel', und dass die Liste der Vorfälle, die dem Ministerium bekannt sei, wirklich lang sei.

Die Antwort auf eine von mir gestellte Kleine Anfrage gab jedoch keinerlei Aufschluss darüber, welche Listen der Landesregierung vorlagen und die der Minister Goldschmidt im Plenum gemeint haben könnte. Vielmehr konnte keine Entwicklung der Verstöße in Naturschutzgebieten angegeben werden, da der Landesregierung hierzu keine genauen Zahlen vorliegen.

Die Einstellung hauptamtlicher Ranger wird nun vorangetrieben, wenngleich die Regierung auch nach Monaten der Prüfung immer noch nicht weiß, wo sie diese Ranger ansiedeln möchte und wieviel das eigentlich kosten soll. Es geht dem grün geführten Umweltministerium eigentlich nur darum, das grüne Klientel zu bedienen und zusätzliche Jobs für die eigenen Anhänger zu schaffen. Gleichzeitig entsteht der unterschwellige Vorwurf, dass die Natur insbesondere vor Menschen aus der Stadt geschützt werden müsste, weil sie sich vermehrt in Parks und Naturschutzgebieten aufhalten. Man kann nicht ständige dazu aufrufen, aus Klimaschutzgründen nicht mehr in den Urlaub zu fahren und gleichzeitig kritisieren, wenn sich die Menschen einen Ausgleich in der unmittelbaren Umgebung suchen. Minister Goldschmidt wäre gut beraten, sein politisches Handeln auf Daten und Fakten zu stützen und nicht auf gefühlte Veränderungen. Wir brauchen keine kostspielige Wald- und Wiesenpolizei – insbesondere nicht in diesen Zeiten."

Anlage: 

Kleine Anfrage_Hauptamtliche Ranger.pdf

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther, dass er den Einstieg des chinesischen Staatskonzern COSCO bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen unterstützt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion sieht die angestrebte Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am Hamburger Hafenterminal Tollerort äußerst kritisch. Die Haltung des Ministerpräsidenten und seiner Landesregierung in dieser wichtigen Frage halten wir deshalb für naiv und falsch.

Der Hamburger Hafen ist zweifelsohne von enormer Bedeutung für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Auch wir gehen davon aus, dass dieser Deal kurzfristig positive wirtschaftliche Effekte für den Hafen haben könnte. Man darf jedoch – gerade in diesen Zeiten – die mittel- bis langfristigen Risiken und Abhängigkeiten nicht ausblenden. China will erkennbar Einfluss auf alle großen europäischen Häfen und weitere Infrastrukturen haben, während es gleichzeitig sehr unverhohlen mit einem Angriff auf Taiwan droht. Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, welche Strategie dahintersteckt.

Als Industrie- und Exportnation sind wir gut beraten, mit anderen wichtigen Staaten möglichst gute Beziehungen zu pflegen. Dazu gehört für uns ganz ausdrücklich auch China. Die ‚Zeitenwende‘ bedeutet aber vor allem, dass wir unsere geopolitische Naivität endlich ad acta legen müssen, damit wir auch in zehn oder 20 Jahren noch wirtschaftlich erfolgreich und möglichst unabhängig von einzelnen Staaten sind. Eine Beteiligung der Chinesen an unserer kritischen Infrastruktur ist deshalb der völlig falsche Weg, zumal China dies andersherum ja auch niemals zulassen würde.

Die FDP-Fraktion hat sich aus diesen geopolitischen Überlegungen heraus auch immer für die Realisierung eines LNG-Terminals ausgesprochen, das vor allem die Grünen bis zuletzt immer vehement abgelehnt hatten. Jetzt droht mit Blick auf China eine Wiederholung dieser verfehlten Politik gegenüber Russland. Schleswig-Holstein sollte sich daran nicht beteiligen.“

In seiner Rede zu TOP 12 (Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die SPD fordert mal wieder von der Jamaika-Koalition etwas ein, was sie selbst trotz jahrelanger Regierungsverantwortung in Land und Bund nicht durchgesetzt hat. Heute: das Glyphosatverbot.

Immerhin, das muss man anerkennen, fordert die SPD nun kein Sofortverbot mehr. Außerdem macht die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag Vorschläge, wie die Landwirtschaft auf dem Weg zum Ausstieg unterstützt werden könnte. Über diese Vorschläge kann man definitiv reden, dazu komme ich später.

In dem vorliegenden Antrag geht es ausschließlich um die auf dem Wirkstoff Glyphosat basierenden Herbizide. Dabei - auch diese Anmerkung sollte gestattet sein - ist das Thema Pestizideinsatz deutlich umfassender. Hier im Land sind wir, sprich FDP, CDU und Grüne, naturgemäß deutlich weiter als die SPD. Ich zitiere mal aus unserem Koalitionsvertrag:

„Wir setzen uns dafür ein, dass der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und bei der außerlandwirtschaftlichen Anwendung reduziert wird. Wir unterstützen - wie bei der Reduktion der Nährstoffüberschüsse - insbesondere auch intensive Beratungsmaßnahmen. Im Rahmen der Landeszuständigkeit werden wir eine Strategie zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes gemeinsam mit Beratung und Wissenschaft erarbeiten. Im Rahmen dieser Strategie soll besonderer Wert darauf gelegt werden, den Einsatz von Wirkstoffen mit hoher Human- und Ökotoxizität zu senken.“

Was stand zu der Thematik eigentlich seinerzeit im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW? Ich verrate es Ihnen: Nichts, absolut nichts. Die SPD-geführte Koalition hat das Thema im Koalitionsvertrag vollkommen ausgespart. Warum eigentlich?

Aber zurück zum Kern des SPD-Antrags, dem Glyphosat. Es ist immer leicht, Stimmungen aufzunehmen und sich bestimmte Gutachten herauszupicken, um dann einen Schaufensterantrag zu stellen.

Wissen Sie, was Liberale deutlich von Sozialdemokraten unterscheidet? Bei öffentlichen Diskussionen über bestimmte Wirkstoffe, wie beispielsweise Glyphosat, zählen für uns Freie Demokraten nicht Stimmungen und Kampagnen, sondern nachvollziehbare Fakten!

Und Fakt ist, dass der sachkundige Gebrauch des seit 1974 zugelassenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat vom Bundesinstitut für Risikobewertung als unbedenklich bewertet wird.

Und was würde eigentlich ein sofortiges Glyphosatverbot bedeuten? Die Gefahr wäre groß, dass Alternativen eingesetzt werden könnten, die deutlich schädlicher sind. Wir sehen das bei der Eisenbahn. Dort wird Glyphosat für die Gleisbettvegetationspflege verwendet. Diese Maßnahme ist notwendig, um die Sicherheit des Personentransports zu gewährleisten. Alternativen sind zwar vorhanden, aber diese sind, wie gesagt, wesentlich schädlicher.

Außerdem - auch das ist definitiv erwähnenswert - führt der sachkundige Gebrauch von Glyphosat  in der Landwirtschaft zu einem bodenschonenden, pfluglosen Anbau. Es werden also an der Stelle keine Bodenerosionen hervorgerufen.

Natürlich muss es das Ziel sein, zukünftig den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngern deutlich zu verringern und gleichzeitig den Ertrag und die Qualität möglichst zu erhalten. Und da komme ich zurück auf den eben zitierten Absatz aus unserem Koalitionsvertrag. Es sind gemeinsam mit der Landwirtschaft und Wissenschaft Lösungswege zu erarbeiten.

Auch die Digitalisierung wird da eine gewichtige Rolle spielen. In der Digitalisierung, Stichwort 'Smart Farming', stecken enorme Chancen. Daher sollte auf Bundesebene unbedingt endlich eine Strategie zur Digitalisierung in der Landwirtschaft erarbeitet und umgesetzt werden. Auch über den Zugang zu wichtigen Geo- und Katasterdaten sollte geredet werden.

Wir sollten im Umwelt- und Agrarausschuss über die in der heutigen Debatte angeführten Punkte in aller Sachlichkeit diskutieren. Und wir sollten schauen, was genau auf EU-Ebene in Sachen Glyphosat entschieden wird und die eben erwähnten Strategien dementsprechend ausrichten.“

Zur Forderung von Bildungsministerin Karin Prien nach einer Kita-Pflicht, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Irgendjemand in der Landesregierung sollte Karin Prien dringend erklären, dass sie für die Kitas ungefähr so sehr zuständig ist wie für die Baumschulen – nämlich gar nicht. Die Bildungsministerin sollte den alarmierenden Absturz der Leistungen in den Grundschulen jetzt weder schönreden noch versuchen, die Verantwortung dafür abzuschieben. Man kann sich gut vorstellen, was im zuständigen Familienministerium los war, als man dort dieses Interview gelesen hat. Anstatt Nebelkerzen zu werfen und mit ollen Kamellen ihre Kabinettskollegin Touré zu nerven, sollte Karin Prien schlichtweg ihre Hausaufgaben machen: Unsere Grundschulen müssen durch mehr Stunden pro Woche und besseren Unterricht gestärkt werden. Die Lehrkräfte müssen sich wieder stärker auf ihre Kernaufgabe – also hochwertigen Unterricht – konzentrieren können. Die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte muss verbessert und die Digitalisierung beschleunigt werden, so dass zum Beispiel Lernapps sinnvoll eingesetzt werden können. Der Bildungserfolg unserer Kinder darf nicht vom Elternhaus oder vom Wohnort abhängen. Die bisherigen Aufholprogramme reichen offensichtlich nicht aus, um die Auswirkungen der Pandemie auszugleichen. Diese Herausforderung ist leider deutlich größer. Die Unterrichtsversorgung muss insbesondere an den Grundschulen dauerhaft verbessert und Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund müssen vom Land noch stärker unterstützt werden. Es hilft auch nicht, die Inklusion als Problem auszumachen, sondern das Bildungsministerium muss die Umsetzung der Inklusion verbessern.

Eine Kita-Pflicht wurde schon oft diskutiert und aus bekannten Gründen immer wieder verworfen. Richtig ist, dass eine frühe Sprachförderung sehr wichtig für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn ist. Aus diesem Grund fordern wir auch deutlich mehr Engagement von der Landesregierung für den Erhalt der Sprachkitas. Eine weitere Verbesserung der Beratung und der Angebote erscheint mir sinnvoll. Auch die weitere Senkung der Kita-Gebühren, die die Landesregierung so vehement ablehnt, würde den Kita-Besuch für einige Familien attraktiver machen. Unsere Kitas haben jedoch vor allem mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen. Bei einer größeren Ausbildungsoffensive war Karin Prien in der letzten Wahlperiode nun wirklich keine Hilfe. Dies darf sich nicht wiederholen, wie auch die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung deutlich macht. Und was sollen bei Priens Forderung nach einer Kita-Pflicht eigentlich die Eltern denken, die seit Monaten auf einen Kita-Platz warten? Für diese Familien sind solche unausgegorenen Vorstöße doch ein blanker Hohn.“

Zur heute vorgestellten 100-Tage-Bilanz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Der ziemlich trostlose Auftritt passt zur bisherigen Bilanz dieser Landesregierung nach 119 Tagen. Schwarz-Grün hat einen Fehlstart hingelegt und darüber kann auch das ganze Eigenlob nicht hinwegtäuschen. Die Einschätzung, dass CDU und Grüne erfolgreich zusammenarbeiten würden, hat diese Landesregierung jedenfalls sehr exklusiv. Das 100-Tage-Programm der Landesregierung ist einfach nur ein Sammelsurium aus Mini-Projekten, der Abarbeitung von Prüfaufträgen und der Erstellung von Eckpunktepapieren. Der Ministerpräsident ist mit seiner neuen Landesregierung erkennbar aus dem Tritt geraten und für uns derzeit politisch kaum wiederzuerkennen. Es reicht nicht aus, immer nur neue Forderungen an die Bundesregierung zu formulieren, man muss auch seiner eigenen Veranstaltung gerecht werden. Es zeugt auch nicht gerade von souveräner Führungsstärke, offenkundige Probleme wie mit dem Justizstaatssekretär zu verneinen und sogar ins Lächerliche zu ziehen.

Während die alte Landesregierung sehr engagiert die Corona-Krise gemeistert hat, glänzt Schwarz-Grün in dieser tiefen Krise bisher mit Arbeitsverweigerung. Anstatt des angekündigten Bürokratieabbaus nervt die Landesregierung die Menschen mit der verkorksten Umsetzung der Grundsteuerreform. Anstatt die Familien zu entlasten und den Unternehmen schnell zu helfen, gibt es Alibimaßnahmen und dreiste Klientelpolitik. Anstatt Zuversicht auszustrahlen, betreibt Schwarz-Grün Demokratieabbau für die Bürger und kleineren Parteien. Bei der Bildung und bei der Digitalisierung herrscht Flaute und das Wirtschaftsministerium ist quasi abgetaucht. Der schwammige Koalitionsvertrag, der unsinnige Ressortzuschnitt und die interessante Personalauswahl rächen sich langsam. 

Eine solche Bilanz wäre in normalen Zeiten unschön, in diesen Zeiten ist sie fatal. Man fragt sich, wohin CDU und Grüne dieses Bundesland führen wollen und kann nur hoffen, dass es keine fünf verlorenen Jahre für Schleswig-Holstein werden. Wir setzen uns als Opposition lieber mit einer starken Landesregierung auseinander als mit einer schwachen. Unser Bundesland hat Besseres verdient."

Zur erneuten Verlängerung der dänischen Grenzkontrollen um sechs Monate erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Seit nunmehr sieben Jahren findet die dänische Regierung immer wieder neue, mehr oder weniger kreative Begründungen, um die Grenzkontrollen trotz des Schengen-Abkommens zu verlängern. Wir haben erhebliche Zweifel, dass dies rechtskonform ist, aber entscheidend ist, dass es für den europäischen Gedanken und das Zusammenwachsen der Grenzregion alles andere als förderlich ist. Vor allem für die vielen Pendler und die Touristen sind die Kontrollen und die oftmals langen Staus an der dänischen Grenze ein großes Ärgernis. Durch die Kontrollen ist eine unnötige Störung in der Grenzregion entstanden, die auch für viele Unternehmen problematisch ist. Es war doch lange Zeit das erklärte gemeinsame Ziel, dass die Grenzregion kulturell und wirtschaftlich zusammenwachsen soll. Beides wird durch die Grenzkontrollen erschwert. 

Verkehrsminister Madsen hatte im Sommer ‚smartere‘ Grenzkontrollen mit mehr Fahrspuren vorgeschlagen. Jetzt wird in Dänemark darüber gesprochen, die Kontrollen ‚flexibler‘ zu gestalten. Das kann und darf jedoch nicht das Ziel sein. Die Grenzkontrollen sollen nicht ‚smarter‘ oder ‚flexibler‘ werden, sondern schnellstmöglich enden. Die Haltung Schleswig-Holsteins ist da sehr klar: Ministerpräsident Daniel Günther und die Bundesregierung wurden kürzlich vom Landtag einstimmig dazu aufgefordert, weitere Gespräche mit der dänischen Regierung zu führen, um dafür zu werben, dass die Grenzkontrollen kein Dauerzustand werden. 

Die Kritik an den Kontrollen wurde zuletzt auch in Dänemark lauter und die EU-Kommission sieht die anhaltenden Kontrollen ebenfalls zunehmend kritisch. Nach der Wahl in Dänemark wird hoffentlich mehr Bewegung in die Diskussion kommen. Wenn es wirklich um die Sicherheit und nicht nur um Symbolik geht, wäre eine engere Kooperation der dänischen Polizei mit der Landes- und Bundespolizei sicherlich sinnvoller als diese statischen Kontrollen. Der Ministerpräsident muss nach der Wahl gemeinsam mit der Bundesregierung auf die neue Regierung in Kopenhagen zugehen und durch Gespräche erreichen, dass die Kontrollen das Zusammenwachsen Europas und der Grenzregion spätestens ab Mai nicht weiter behindern, indem sie eingestellt werden."

Nachdem Gesundheitsministerin von der Decken eine Anregung der FDP-Fraktion, in den Impfzentren auch die Grippe-Impfung anzubieten, am 12. Oktober 2022 abgelehnt hat, lässt sie heute in den Kieler Nachrichten verlauten, dass in den Impfzentren nun doch gegen Grippe geimpft werden soll. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Vor zwei Wochen haben wir angeregt, dass die Grippe-Impfung auch in Impfzentren angeboten werden sollten, um Krankenhäuser und Arztpraxen zu entlasten. Gesundheitsministerin von der Decken hat das damals kategorisch abgelehnt. Abgesehen davon, dass sich heute jeder längst in den Impfzentren gegen Grippe impfen lassen könnte, wenn Frau von der Decken sofort gehandelt hätte, begrüße ich diesen Sinneswandel der Ministerin. Denn hier gilt:  Besser spät als nie.

Die Landesregierung scheint es sich aber zu eigen zu machen, Ideen der Opposition erstmal kategorisch abzulehnen, um sie dann später doch umzusetzen. Dieses politische Taktieren kostet Zeit und hat in diesem Fall die Kapazitäten des Gesundheitssystems zusätzlich strapaziert. Frau von der Decken muss jetzt zügig handeln und Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung aufnehmen, damit die Organisation in den Impfzentren entsprechend angepasst werden kann. Frau von der Decken muss endlich zeigen, dass für sie die Gesundheitspolitik nicht lediglich das ungeliebte Stiefkind neben der Justiz ist."

Zum geplanten neuen Klimaschutzprogramm der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Das neue Programm für die Energiewende lässt sich kurz zusammenfassen: Es ist teuer, erzielt so gut wie keine Wirkung und fördert Menschen, die sich all die schönen Geschenke des Landes auch selbst kaufen könnten. Das Land stellt 75 Millionen Euro für ihre besserverdienende grüne Wählerklientel bereit. Eigenheimbesitzer, die sich ein E-Auto leisten können, können sich künftig ihre Wallboxen vom Land fördern lassen. Wer dagegen ein geringes Einkommen hat, wird sich selbst mit Förderung nicht mal ein Lastenfahrrad oder eine Balkon-Solaranlage leisten können. Das ist mehr als ungerecht, da auf dem Weg der Energiewende alle Menschen mitgenommen werden sollten. 

Die 75 Millionen Euro hätte Schwarz-Grün deutlich sinnvoller einsetzen können. Das Land sollte beispielsweise den Ausbau der kommunalen Wärmenetze viel stärker finanziell unterstützen. Das wäre nicht nur wirksamer Klimaschutz, sondern auch ein aktiver Beitrag, damit die Energiekosten für alle Bürgerinnen und Bürger sinken. Außerdem hätten schon 34 Millionen Euro jährlich gereicht, um die Kita-Beiträge für alle Eltern schrittweise abzusenken. Leider werden vom geplanten Gießkannenprogramm von Schwarz-Grün wieder mal nur wenige Menschen profitieren."

Zum angekündigten „Mittelstandssicherungsfonds Energie“ der IB.SH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Nachdem die Landesregierung lange selbst nicht wusste, ob man den Betrieben im Land mit Darlehen oder Bürgschaften helfen möchte, hat das Land nun den von uns vorgeschlagenen Mittelstandssicherungsfonds wieder aufleben lassen. Das ist grundsätzlich der richtige Weg, hätte die grüne Finanzministerin nicht ein paar Fallstricke eingebaut, die das Darlehensprogramm unattraktiv machen. Statt die Kapitalmarktkosten zu übernehmen, werden diese auf die Betriebe abgewälzt und somit in der Not zusätzlich belastet. Die Landesregierung lässt sich für ein Programm feiern, für das es keinen einzigen Cent zur Unterstützung unserer Wirtschaft ausgibt. Die Finanzierung und Abwicklung werden komplett von der IB.SH übernommen. Mit dem Corona-Mittelstandsfonds haben wir das damals besser hinbekommen, man hätte es einfach fortsetzen können. Jetzt muss man abwarten, ob mit diesen unattraktiven Konditionen betroffene Unternehmen überhaupt Mittel beantragen werden." 

„Mittlerweile ist die Finanzministerin nicht mehr in der Lage, die traditionell rot-grünen Unwuchten im Landeshaushalt auch durch die außerordentlich gute Einnahmesituation zu überdecken. Diese Landesregierung hat beim Stellenabbau und der Konsolidierung kläglich versagt, sie hat viel zu wenig investiert und hat die Misere um die HSH Nordbank völlig falsch eingeschätzt.

Es zeigte sich heute in erschreckender Art und Weise: Diese Landesregierung ist vollkommen überfordert im Umgang mit der HSH – sie weiß nicht, wann, wie viel und – am schlimmsten: – warum sie bald mit einer milliardenschweren Schuldenlast rechnen muss. Und um das Chaos perfekt zu machen: Sie hat keine Ahnung, wie sie mit dem Worst-Case-Szenario umgehen soll. Das ist nicht mehr ‚ruhige Hand‘, das ist ohne Kompass und ohne Sicht.

Die leichte Steigerung der Investitionsquote begrüßen wir zwar, erkennen aber auch, dass bei Rot-Grün-Blau am Ende immer weniger investiert wurde, als vorher angekündigt war. Bei der mittelfristigen Finanzplanung 2017-2027 wurde für 2016 im Soll noch eine Investitionsquote von 7,4 Prozent angestrebt. Im Ist beträgt dies jetzt nur noch 6,6 Prozent. Wer es ernst meint mit der Sanierung der kaputten Straßen, Schulen und Krankenhäuser, muss deutlich mehr investieren – und tatsächlich auch verbauen. Von hehren Ankündigungen ist bisher noch keine Straße saniert worden.

Wir bleiben dabei: Diese Regierung kann nicht ‚Haushalt‘. Sie kann gehen.“

Zu den jüngsten Äußerungen des Northvolt-Chefs Peter Carlsson erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Aussagen des Northvolt-Chefs geben Anlass zu großer Sorge. Für uns ist klar: Die Northvolt-Ansiedlung an der Westküste darf nicht scheitern. Das wäre nicht nur für Dithmarschen verheerend, sondern für den ganzen Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Der Ministerpräsident ist jetzt in der Pflicht, gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Habeck dafür zu sorgen, dass diese Milliarden-Investition gelingt. Das dauerhafte Absenken der Energiepreise muss für die Landes- und die Bundesregierung absolute Priorität haben. So muss auch die absurde Benachteiligung des Nordens beim Netzentgelt schnellstmöglich enden.

Es droht sich nun zu rächen, dass den Grünen bei der Energieversorgung die Befindlichkeiten ihrer Basis wichtiger sind als Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Da wird ja offenbar auch mit Expertisen in den Ministerien unheimlich kreativ umgegangen, um es sehr freundlich auszudrücken. Ich halte es auch für sehr problematisch, dass die Wirtschaftspolitik unter Schwarz-Grün zu einem Randthema geworden ist. Daniel Günther hatte seine Entscheidung für eine schwarz-grüne Landesregierung immer wieder damit gerechtfertigt, dass er Schleswig-Holstein damit zum ersten klimaneutralen Industrieland machen wolle. Ob einen diese Erzählung nun überzeugt hat oder nicht: Wenn die Northvolt-Ansiedlung nicht gelingen sollte, wird es sehr schwer werden, Schleswig-Holstein zum Leuchtturm der ökologischen Transformation zu machen."

Kitaministerin Aminata Touré hat monatelang erklärt, dass das Land die Finanzierung der Sprach-Kitas nicht fortsetzen wird, sondern die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus in der Pflicht ist. Heute nun verkündet sie, dass es nun doch ein Förderprogramm aus Landesmitteln geben wird, wie es die FDP-Fraktion bereits mehrfach angemahnt hat. Zur Sicherung der Zukunft der Sprach-Kitas erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Wir sind sehr erleichtert, dass die Kitaministerin die Sprach-Kitas nun doch mit Landesmitteln finanziert und somit deren Zukunft sichert. Wir haben in den vergangenen Wochen mehrfach aufgezeigt, dass und wie man die Sprach-Kitas retten sollte und freuen uns, dass unsere Vorschläge nun umgesetzt werden. Die Ministerin hat sprichwörtlich in letzter Minute noch die Kurve gekriegt, aber es spricht für sie, dass sie richtige und notwendige Initiativen der Opposition aufgreift.

Ein Aus der Sprach-Kitas wäre vor dem Hintergrund des miserablen Abschneidens Schleswig-Holsteins beim Bildungstrend äußerst fahrlässig gewesen. Jetzt müssen sich die Kita- und die Bildungsministerin zügig Gedanken darüber machen, wie sie den Übergang von der Kita in die Grundschule gestalten, damit wirklich alle Kinder mit den gleichen Voraussetzung in die Schule starten. Wir sind sehr gespannt, welche gemeinsamen Konzepte die beiden Ministerinnen im gemeinsamen Bildungs- und Sozialausschuss präsentieren werden."

Zum von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigten Hilfspaket von acht Milliarden Euro für die Krankenhäuser, um die hohen Energiekosten und die Inflation auszugleichen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Das angekündigte Unterstützungspaket der Bundesregierung ist genau richtig und muss jetzt zügig konkretisiert werden. Denn es geht um nichts Geringeres als die Funktionsfähigkeit unserer Gesundheitsversorgung. Die hohen Energiepreise und die Inflation treffen die Kliniken besonders hart, denn Einsparpotentiale sind nur begrenzt umsetzbar. Die Landesregierung ist jetzt gefragt, die erforderlichen Bedarfe im Land festzustellen und die zügige Umsetzung in Schleswig-Holstein sicherzustellen.  

Schnelle Hilfen in der Not sind das eine, dauerhafte Lösungen das andere. Um die Krankenhäuser in der Zukunft auskömmlich zu finanzieren und somit auch krisenfester aufzustellen, muss Karl Lauterbach dringend die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Krankenhausfinanzierung umsetzen. Es muss eine Basisfinanzierung geben, die das System der Fallpauschalen ergänzt."

Zum Bericht der Landesregierung über die Äußerungen des Chefs von Northvolt, die den Eindruck erweckt haben, dass das Unternehmen möglicherweise doch nicht nach Heide kommt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Der Bericht von Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide hat meinen Eindruck bestärkt, dass da noch längst nicht alles in trockenen Tüchern ist. Es gibt akuten Handlungsbedarf seitens der Landesregierung, denn viele Themen scheinen nicht so vorangetrieben worden zu sein, wie man sich das erhofft hätte. Das macht mir Sorgen, aber der Verkehrsstaatssekretär hat uns heute mehrfach versichert, dass das Projekt nicht in Gefahr ist. Die Ansiedlung von Northvolt ist wichtig für Schleswig-Holstein und darf keinesfalls scheitern." 

„Die Meldung ist erfreulich und es bleibt zu hoffen, dass die Investitionsentscheidung tatsächlich für Brunsbüttel getroffen wird. Hier ist jetzt auch die Bundesregierung gefordert. Die Bundesregierung verfolgt seit Längerem Pläne zur Errichtung eines nationalen Terminals. Nun reicht es aber nicht aus, Pläne theoretisch zu verfolgen – jetzt muss die Bundesregierung liefern und das Projekt aktiv – auch mit finanzieller Förderung - unterstützen.

Brunsbüttel wäre zweifelsohne ein exzellenter LNG-Standort. Die Lage ist optimal und ausreichend Flächen wären vorhanden. Nicht nur für die Schifffahrt, sondern auch für die chemische Industrie wäre ein LNG-Terminal ein Gewinn.“

Zur heutigen Expertenanhörung Corona im Sozialausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„In dieser Phase des Übergangs von der Pandemie in die Endemie ist die Fokussierung auf SARS-CoV-2 zunehmend kontraproduktiv. Das haben heute alle Experten bestätigt. Eine Isolationspflicht macht auch vor diesem Hintergrund keinen Sinn mehr.

Statt einer Isolationspflicht brauchen wir ein Isolationsgebot: Wer krank und positiv getestet ist, sollte unbedingt zu Hause bleiben. Mit dieser wissenschaftlichen Einschätzung kann die Landesregierung nun guten Gewissens die Isolationspflicht abschaffen und hier auch bundesweit vorangehen."

Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Bundesregierung hat mittlerweile rund 300 Milliarden Euro mobilisiert, um die Bürger und die Wirtschaft in der kriegsbedingten Energiekrise zu entlasten. Mit diesem enormen Aufschlag werden in einem ausgewogenen Mix an Maßnahmen soziale Verwerfungen verhindert und gesunde Unternehmen geschützt. Das klare Signal vor diesem Winter muss lauten: Putin zwingt uns nicht in die Knie. Für sehr wichtig halten wir es auch, dass die Krankenhäuser mit insgesamt acht Milliarden Euro unterstützt werden, um die steigenden Kosten abzufedern. Ebenso begrüßen wir die Einigung zum 49-Euro-Ticket und die weiteren finanziellen Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Angesichts der finanziellen Dimension, mit der die Bundesregierung dieser Krise begegnet, kann man die Kritik der CDU-Landtagsfraktion nur als abstrus bezeichnen. Wenn rund 300 Milliarden Euro aus Sicht von Herrn Koch nur ein ‚Minimum‘ sein sollen, fragt man sich ernsthaft, ob die CDU in ihrer Rolle als Oppositionspartei im Bund mittlerweile den Bezug zur Realität verloren hat. Die CDU möchte damit offenkundig von der Arbeitsverweigerung der Landesregierung ablenken.

Das wird jetzt aber nicht mehr funktionieren: Der Bund hat geliefert, jetzt ist das Land am Zug. Es wird höchste Zeit, dass Schwarz-Grün der eigenen Verantwortung in dieser Krise endlich gerecht wird. Die Zeit der schlechten Ausreden ist jetzt wirklich vorbei. Die Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein sind höher als erwartet und das Wirtschaftswachstum ist derzeit überdurchschnittlich. Wir bleiben dabei, dass alle jungen Familien bei den Kita-Gebühren entlastet werden müssen. Für die Unternehmen, die Probleme haben, braucht es einen echten Mittelstandssicherungsfonds mit niedrigen Zinsen. Was Schwarz-Grün da präsentiert hat, ist leider nur ein Etikettenschwindel und wird nicht helfen. Die CDU-Landtagsfraktion sollte nicht mehr nur die norddeutsche Geschäftsstelle von Friedrich Merz sein, sondern endlich eigene Entlastungen auf den Weg bringen. Auch beim ÖPNV muss Schwarz-Grün jetzt eigenes Geld mobilisieren, damit das zusätzliche Geld vom Bund hier auch möglichst viel Wirkung erzeugen kann. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag heißt es, dass die Finanzierung des Landesnahverkehrsplans gesichert sei und zusätzliche Regionalisierungsmittel für die darin genannten Projekte genutzt werden sollen. Der ÖPNV muss zügig ausgebaut und attraktiver werden. Und auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen muss das Land die Kommunen viel stärker als bisher unterstützen. Die Landesregierung muss die eigenen Kapazitäten erheblich ausbauen, denn die geplante Aufstockung um 6.000 Plätze reicht längst nicht aus. In dieser Krise reicht ‚Rumschnacken statt anpacken‘ nicht aus." 

Zur Anhörung heute im Finanzausschuss über den Gesetzentwurf von SPD, FDP und SSW zur Einführung einer pauschalen Beihilfe erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der halbgare Vorschlag von CDU und Grünen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte hat einen Vorteil: Nach einer großen Klagewelle der versicherten Beamtinnen und Beamten wird am Ende das von uns vorgeschlagene Modell der pauschalen Beihilfe herauskommen. Warum man aber zwecks Gesichtswahrung den zähen Weg über die Gerichte gehen und nicht sofort die pauschale Beihilfe einführen will, erklärt sich uns nicht.

Die Anhörung heute hat klar gezeigt: Die von CDU und Grünen gewollte Ausnahmeregelung in begründeten Fällen ist sinnlos. Die Landesregierung sollte den von uns vorgelegten Gesetzentwurf für eine echte Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte übernehmen, statt weiter auf die Verzögerungstaktik zu setzen. Die Einführung einer echten pauschalen Beihilfe stärkt das Land als Arbeitgeber im Wettbewerb um Arbeitskräfte, entlastet den Landeshaushalt und ist bürokratiearm."

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion, der eine Änderung des Grundsteuermodells ab 2029 vom Scholz-Modell hin zum einfachen Flächenmodell vorschlägt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die CDU-Fraktion hat heute eines ihrer großen Wahlversprechen endgültig aufgegeben. War im vergangenen Wahlkampf noch die Rede davon, dass sie die Länderöffnungsklausel ziehen und das unbürokratischste Grundsteuermodell umsetzen wollen, war davon heute nichts mehr zu hören. Dabei richtet sich unsere Forderung erst auf den Erhebungszeitraum ab 2029 und betrifft nicht die aktuelle Legislaturperiode. Ein Koalitionszwang kann also nicht der Grund für die Ablehnung der CDU gewesen sein. Vielmehr scheint die CDU vor der grünen Finanzministerin eingeknickt zu sein. Mit dem vielgepriesenen Bürokratieabbau, den man noch bei den Koalitionsverhandlungen in höchsten Tönen angekündigt hat, hat das Umkippen der CDU nichts mehr zu tun."