Zur Debatte um den Einsatz der Polizei in Lützerath erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:

„In den Medien erheben Demonstranten immer wieder Vorwürfe der Gewalt durch Polizeibeamte, ohne diese belegen zu können. Um einen umfassenden Bericht von der Einsatzsituation zu erhalten, sollen das Innenministerium sowie die Einsatzleiter der schleswig-holsteinischen Landespolizei, die in Teilen an den Einsätzen teilgenommen haben, im Innen- und Rechtsausschuss am 1. Februar 2023  über die Einsätze berichten. Wir brauchen eine sachliche Schilderung und Bewertung der Geschehnisse von Teilnehmern vor Ort. Wir müssen erfahren, mit welchen Herausforderungen die Polizeikräfte in Lützerath konfrontiert wurden und wie sie grundsätzlich für solche Einsatzlagen aufgestellt sind.“

Anlage: 

20230118_Berichtsantrag zu den Polizeieinsätzen in Lützerath.pdf

Zum erneuten Aufschlag von Umweltminister Goldschmidt bei der Debatte um den Hamburger Hafenschlick erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Sieben Jahre lang hatte das grün geführte Umweltministerium Zeit, sich um eine Anschlusslösung für den Hamburger Elbschlick zu kümmern. Passiert ist nichts, stattdessen werden auf den letzten Drücker halbgare Vereinbarungen getroffen, an die sich zwei Wochen später jeder anders erinnert. Umweltminister Goldschmidt hat es weder geschafft, ein langfristiges Sedimentmanagement auf den Weg zu bringen, noch die Zahlungen an das Land transparent zu gestalten. Nach wie vor verklappt Hamburg auf Basis des ausgelaufenen Vertrags jede Menge Schlick in Schleswig-Holstein, sehr zur Freude der Stiftung Nationalpark Wattenmeer, die ordentlich daran verdient. 

Dass Minister Goldschmidt als Schuldigen jetzt Bundesverkehrsminister Wissing ausmacht, ist mehr als billig. Er zeigt sich irritiert über Bundesverkehrsminister Wissing, weil dessen Behörde angeblich die Planungsbeschleunigung bei der Verklappung von Elbschlick nicht genutzt habe. Umweltminister Goldschmidt scheint vergessen zu haben, dass seine eigenen Grünen beim Thema Planungsbeschleunigung blockieren. Unser Tipp: Erstmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor man mit dem Finger auf andere weist."

Zu den Ergebnissen der Auswertung des vdek, dass die Eigenanteile in der stationären Pflege weiterhin steigen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Die Eigenanteile für die stationäre Pflege wird sich mittlerweile kaum jemand mehr leisten können, zumal sie im Januar je nach Verweildauer im Pflegeheim nochmal um bis zu 21 Prozent monatlich gestiegen sind. Die finanzielle Belastungsgrenze der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen ist längst erreicht.

Umso wichtiger ist es, dass das Land seiner gesetzlichen Pflicht zur Unterstützung bei den Investitionskosten endlich nachkommt. Würde das Land die Investitionskosten übernehmen, würde der Eigenanteil der Pflegebedürftigen um rund 500 Euro monatlich sinken. Das wäre eine enorme Entlastung für all diejenigen Menschen in Schleswig-Holstein, die auf stationäre Pflege angewiesen sind. 

Sozialministerin Aminata Touré sollte daher zügig eine Neuausrichtung der Investitionskostenfinanzierung nach dem Landespflegegesetz auf den Weg bringen, wie wir sie bereits im vergangenen September-Plenum vorgeschlagen haben. Schwarz-Grün hat unseren gemeinsamen Antrag mit SPD und SSW damals zwar abgelehnt, der Handlungsdruckt aber steigt. Die Landesregierung muss dringend eine Kehrtwende hinlegen, ansonsten bleibt jedes Bekenntnis zur Sozialpolitik eine hohle Phrase."

Zur Ankunft des ersten Flüssiggastankers heute in Brunsbüttel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"In Rekordzeit wird das schwimmende LNG-Terminal an den Start gehen. Das zeigt: Planungsbeschleunigung ist möglich, wenn alle wollen. Das schwimmende LNG-Terminal wird einen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherung Deutschlands leisten. Deshalb ist es gut, dass sich auch der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für den beschleunigten Bau stark gemacht hat und auch die Grünen im Land mittlerweile hinter LNG stehen. Das klang vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders. 

Das schwimmende LNG-Terminal in Brunsbüttel ist ein Leuchtturmprojekt für Planungsbeschleunigung. Die Akteure, von der Verwaltung bis hin zu den Unternehmen, haben hervorragend zusammengearbeitet und einen wahren Kraftakt geleistet. Das zeigt, dass Bauvorhaben generell zügig umgesetzt und dabei alle rechtlichen Voraussetzungen und Umweltbelange geprüft und berücksichtigte werden können. Deshalb sollten die Grünen ihre Blockadehaltung bei der Planungsbeschleunigung endlich aufgeben und dem Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zustimmen. Deutschland muss vorankommen und darf nicht im Stillstand verharren." 

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther zum Thema CCS heute in der Presse erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Es ist sinnvoll, bei der CCS-Speicherung nicht nur auf Kooperationen mit Skandinavien zu setzen, sondern man sollte auch die Möglichkeiten der Speicherung unter dem eigenen Meer prüfen. Genau wie bei der Kernenergie brauchen wir für Technologien, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, eine ideologiefreie Überprüfung. Daniel Günther sollte seine Vorstellungen zügig konkretisieren, damit der Landtag und die Bürgerinnen und Bürger wissen, woran sie sind.

Ich bin allerdings gespannt, wie der Ministerpräsident seinen Vorstoß mit dieser Koalition umsetzen will, da sich die Grünen in Schleswig-Holstein bislang am vehementesten gegen CCS ausgesprochen haben. Es stellt sich zunehmend die Frage, wo bei Schwarz-Grün noch die Gemeinsamkeiten in der Energiepolitik sind, da man sich auch bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke schon nicht einig war. Es ist aber tendenziell gut, dass der Ministerpräsident bei den großen Fragen der Energiepolitik erneut andere Wege als Energieminister Goldschmidt einschlägt." 

„‚Der Betreuer kam oft herein, hat uns angeschrien, und dann wurden wird halt wieder auf den Boden gedrückt oder gegen die Wand gehauen.‘

Das hat die Zeugin Denise K. vor dem Untersuchungsausschuss gesagt.

‚Unsere Briefe wurden alle gelesen und weil ich meiner Mama geschrieben hatte, dass wir Strafsport machen mussten, wurde der Brief nicht abgeschickt.‘

Das hat die Zeugin Rebecca R. vor dem Untersuchungsausschuss gesagt.

‚Ich kenne zwar den Knast nicht von innen, aber für mich war das schon Knast. Ich glaube, die Menschen im Knast haben es sogar besser als wir dort gehabt.‘

So hat Denise K. ihre Situation im Friesenhof beschrieben.

Der 1. parlamentarische Untersuchungsausschuss hat Zustände in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung in unserem Lande nachgewiesen, die nicht nur Ministerin Alheit und Staatssekretärin Langner – ausweislich ihrer Stellungnahme – tief betroffen gemacht haben. Schutzbedürftigen Mädchen ist Leid zugefügt worden. Um diese Mädchen, um diese Kinder geht es hier. Nicht um die Aktenordnung, Herr Ministerpräsident. Nicht um formal wohl noch korrektes Verwaltungshandeln, Frau Ministerin. Sondern darum, ob wirklich alles getan wurde, um diese Missstände umgehend zu beenden und vor allem – und das sollte uns alle in diesem Hause hier hoffentlich einen: Wie wir zukünftig sicherstellen, dass sich Derartiges nicht in anderen Einrichtungen in diesem Land wiederholen kann!

Vorab ist aber festzustellen: Es haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ministerin Alheit und Staatssekretärin Langner vor dem 29. Mai 2015 über Vorkommnisse oder Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Friesenhof Kenntnis erlangt haben. Allerdings wäre eine frühere Information geboten gewesen und sie ist unterblieben, weil die Meldekette im Ministerium mehrfach versagt hat.

Die FDP-Fraktion hat im Verlauf der Untersuchungen festgestellt, dass die Vorgänge um den Friesenhof und deren Aufarbeitung durch den Untersuchungsausschuss alle Beteiligten, auch die Verantwortlichen im Ministerium, zusätzlich sensibilisiert haben und heute ein konsequenteres Eingreifen gegenüber Trägern stattfindet. Das, Frau Ministerin Alheit, begrüßen wir im Interesse der Kinder und Jugendlichen ganz ausdrücklich. Es war allerdings eine notwendige Reaktion. Eine, die nach unserer Auffassung auch schon früher, auf der Basis des geltenden Rechts gegenüber dem Friesenhof möglich gewesen wäre.

Angesichts der Tatsache, dass auch die Frau Ministerin die Zustände im Friesenhof im Nachhinein ausdrücklich bedauert, mutet es wie eine Groteske an, dass die Koalitionsfraktionen im Abschlussbericht eigentlich nichts Schlimmes feststellen konnten. Die Situation in der Einrichtung sei ‚recht diffus‘ geblieben und Kindeswohlgefährdungen habe man nicht feststellen können, weil man nicht im Einzelnen nach konkretem Datum, konkretem Ort, Ablauf und den jeweilig Beteiligten einzelne Sachverhalte ermittelt habe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren:

Wer sich die Augen ganz fest zuhält, der kann auch nichts sehen!

Selbst wenn Sie definitorisch Kindeswohlgefährdungen für Träger einer Jugendhilfeeinrichtung nach dem SGB allein am Maßstab des § 1666 BGB messen wollen, einem Maßstab, den die Familienrichter beim Entzug des Sorgerechts gegenüber den leiblichen Eltern eines Kindes anlegen müssen, würde ihnen

• angesichts der Fülle von unterschiedlichen erniedrigenden Erziehungsmethoden die der Ausschuss zur Kenntnis nehmen musste,
• angesichts der vielen Aussagen von Betreuten und Betreuern zu Übergriffen,
• angesichts der Vielzahl von Tatsachen, die eine entwürdigende und auf Zwang basierende Erziehungspraxis im Friesenhof verdeutlichen,

nach meiner festen Überzeugung fast jeder Familienrichter das Vorliegen einer insgesamt kindeswohlgefährdenden Situation attestieren.

• Regelhafte körperliche Kontrolle der Betreuten bei Aufnahme durch Entkleiden bis auf die Unterwäsche (durch den Rechtsbeistand der Trägerin zugestanden).
• Freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen Entweichen durch wiederholtes Abschrauben von Fenstergriffen und Wegnahme der Schuhe.
• Regelhafte inhaltliche Kontrolle ausgehender Post bei gleichzeitiger Kontaktsperre zu den Eltern durch Lesen aller Briefe.
• Regelmäßige Abhaltung von Gruppensitzungen über Stunden, in denen Betreute teilweise intime Details der eigenen Biographie in bloßstellender Weise vor Dritten vortragen mussten.
• Strafsport, Isolierung, körperliche Gewalt durch Fixierungen.
• Wegnahme persönlicher Gegenstände, Pflicht zum Tragen von Einheitskleidung und Einheitsfrisur
• Einschüchterung und Bedrohung durch verbale Gewalt von Betreuern.

Und das alles:

• in erheblicher Abweichung zur Konzeption der Einrichtung und
• ohne eine genügende Anzahl von Fachkräften und qualifiziertem Personal.

Und Sie können darin keine Kindeswohlgefährdung sehen?

Ich finde es beschämend, wie Sie durch Ihre Relativierungen und Verniedlichungen im Abschlussbericht die Mädchen verhöhnen und ein zweites Mal zu Opfern machen.

Eine gewisse Zeit hatte das Gefühl, die Trägerin des Friesenhofes könnte anwaltlich nur ungenügend vertreten sein. Erst nach Vorlage der Bewertung durch SPD, Grüne und SSW und der Aussage des derzeitigen Rechtsbeistandes der Trägerin ist mir klar geworden, dass Sie sich zu Anwälten der Trägerin und damit zu Anwälten dieser furchtbaren Erziehungsmethoden gemacht haben.

Da ist es kein Wunder, dass die Koalitionsfraktionen auch am Verhalten der Heimaufsicht nichts auszusetzen haben. Bis auf die Tatsache, dass eine Auflagenverfügung zu abstrakt und generalisierend formuliert war, hat die Heimaufsicht alles richtig gemacht.

Aha!

Wir haben uns als FDP-Fraktion um ein differenziertes Bild bemüht:

Um eines vorweg deutlich zu sagen: Positiv war und ist festzustellen, dass die Heimaufsicht auf alle Hinweise und Beschwerden durch Rückfragen und einige örtliche Prüfungstermine reagiert hat. Eine Kultur des ‚Wegsehens‘, wie sie Kollege Dudda von den Piraten behauptet, konnten wir nicht erkennen.

Allerdings hat sich die Heimaufsicht mit den relativierenden und bestreitenden Stellungnahmen der Trägerin und dessen Rechtsbeistand in aller Regel zufrieden gegeben. Dies mag, wie es die Gutachter im Ausschuss festgestellt haben, formal noch korrekt gewesen sein.

Auch die FDP-Fraktion bestreitet nicht, dass die Gutachter attestiert haben, dass die Heimaufsicht nicht anders hätte handeln müssen.

Die Frage aber lautet: Ist wirklich alles getan worden, um die Missstände in der Einrichtung so früh wie möglich zu beenden? Anders gefragt: Hätte die Heimaufsicht auch anders handeln können? Und diese Frage beantwortet die FDP-Fraktion mit einem eindeutigen Ja!

Wir haben uns die Mühe gemacht, im Abschlussbericht darzulegen, wo wir die Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten gesehen haben. Dies betrifft:

• eine intensivere Aufklärung der Zustände in der Einrichtung, insbesondere aufgrund der sich ab Herbst 2013 massiv verdichtenden Beschwerden und Hinweise,
• eine konsequentere Erteilung und Durchsetzung von konkreten Auflagen,
• eine frühzeitigere Gesamtschau auf die Zustände in der Einrichtung, statt einer nur singulären und isolierten Betrachtung von Einzelvorkommnissen und
• eine juristisch präzisere und fundiertere Bearbeitung.

Ein solches Vorgehen hätte der Heimaufsicht die Möglichkeit gegeben, deutlich früher als erst im Sommer 2015 gegenüber der Trägerin einzuschreiten.

Und dies bedeutet auch - insoweit auch in völliger Übereinstimmung mit den Gutachern - dass ein Widerruf der Betriebserlaubnis auch früher hätte erfolgen können.

Dies führt mich abschließend zu einer weiteren Feststellung: Wer nach den Vorgängen im Friesenhof sofort reflexartig nach Gesetzesänderungen ruft – wie wir das ansonsten nur im Bereich der Inneren Sicherheit kennen – der will gemeinhin nur von Vollzugdefiziten ablenken.

Natürlich kann man die Forderung erheben, anlasslose örtliche Prüfungen von Einrichtungen nach § 46 Abs. 1 SGB VIII ausdrücklich zu ermöglichen. Aber im vorliegenden Fall hätten sie nichts verändert, denn Kontrollen und daraus resultierende Erkenntnisse gab es genug. Nicht aber genügende Konsequenz in der Aufklärung und der Durchsetzung von Maßnahmen gegenüber dem Träger.

Und auch auf der Grundlage des geltenden Rechts kann man bei der Prüfung der Konzeptionen von Einrichtungen einen individuellen Personalschlüssels festlegen und durchsetzen. Das geht nicht erst seit der neuen KJVO.

Wer als Konsequenz aus diesem Untersuchungsausschuss nur auf Gesetzesänderungen starrt, der wird eine Wiederholung eines Falles Friesenhof nicht verhindern können.

Bleibt zu hoffen, dass durch den Untersuchungsausschuss und die dadurch erfolgte Sensibilisierung des Ministeriums und der Heimaufsicht, ein konsequenteres Eingreifen gegenüber Trägern und damit eine veränderte Verwaltungspraxis erzeugt wurde. Im Interesse der untergebrachten Kinder wäre das viel wert.“

Zum Protest der HNO-Berufsverbände, die eine höhere Vergütung für Mandeloperationen fordern, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Ich hätte eine andere Art des Protests und der Kommunikation gewählt, aber die aktuelle Auseinandersetzung zwischen HNO-Ärztinnen und -Ärzten und den Kostenträgern unterstreicht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Vergütung ärztlicher Leistungen. Ich appelliere in dieser Situation an alle unmittelbar Beteiligten, die unbestritten notwendige Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der Versorgung nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten auszutragen. Damit sich in Deutschland endlich grundlegend etwas bewegt, brauchen wir neben den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen gerade die Patientinnen und Patienten an der Seite der Veränderungswilligen. 

Das Gesundheitssystem muss zukunftsfest gemacht werden. Dazu gehören vor allem grundlegende Vergütungsreformen im ambulanten wie im stationären Bereich. Die angekündigte Vergütungsreform für die Krankenhäuser sollte genutzt werden, um ebenfalls eine grundlegende Vergütungsreform im ambulanten Bereich zu initiieren und beide Prozesse zu synchronisieren."

Zu den heute von der Landesregierung verkündeten zusätzlichen Mitteln für Krankenhausinvestitionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Mit welcher Dreistigkeit die Landesregierung Kleckerbeträge als Erfolg verkauft, das lässt einen ziemlich sprachlos zurück. Da verkünden Ministerpräsident und Gesundheitsministerin allen Ernstes, dass die Krankenhausinvestitionen 2023 um ganze zwei Millionen Euro erhöht werden! 2024 werden es dann unglaubliche vier Millionen Euro mehr sein. Über einen Zeitraum von zehn Jahren wird das Land also lediglich 110 Millionen Euro für Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Der Bedarf wird 2032 allerdings bei mindestens zwei Milliarden Euro liegen! Die zusätzlichen Krankenhausinvestitionsmittel des Landes sind also gerade mal ein Tropfen auf dem heißen Stein. 

Unseren Vorschlag, die 175 Millionen Euro aus dem Verkauf der HSH Portfoliomanagement zweckgebunden für Krankenhausinvestitionen in IMPULS zu überführen, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende rigoros abgelehnt, da man das Geld bereits für das Ziel 'klimaneutrales Industrieland' verplant habe. Wir sprechen schon heute über einen Sanierungsstau bei den Krankenhäusern von deutlich mehr als 800 Millionen Euro und die Landesregierung wirft knauserige zwei Millionen Euro in den Topf. Für jedes grüne Wohlfühförderprogramm der Grünen ist mehr im Landeshaushalt vorgesehen als für die Strukturreform der Krankenhäuser und Sicherung der Versorgung. Die CDU hat sich von der Finanzministerin mal wieder ordentlich über den Tisch ziehen lassen!"

In seiner Rede zu TOP 4+5+34+36 (Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Wir leben in der Tat in extrem bewegten Zeiten. Ich möchte das zu Beginn einmal kurz sagen: Ich halte es für richtig, dass der Ukraine jetzt Kampfpanzer geliefert werden sollen. Die Sorgen vieler Menschen, die damit verbunden sind, kann ich nachvollziehen, aber wer sich verteidigt oder wer beim Verteidigen hilft, der eskaliert nicht! Ich hoffe sehr, dass der Ukraine damit jetzt schnell geholfen wird, sich besser verteidigen zu können

Sie wissen, ich bin ein ausgesprochen konstruktiver Typ, was die kritische Würdigung dieser Landesregierung angeht. Deshalb möchte ich zunächst Folgendes deutlich machen: Positiv finden wir an diesem ersten schwarz-grünen Haushaltsentwurf, dass nicht wenige Projekte der erfolgreichen Jamaika-Koalition fortgesetzt werden sollen: Es soll zum Beispiel weitere Lehrkräfte geben und auch der Rechtsstaat soll durch mehr Personal für Polizei und Justiz weiter gestärkt werden. Zudem soll die Investitionsquote zumindest über zehn Prozent gehalten werden. Das finden wir grundsätzlich erst einmal richtig. Das ist allerdings auch schon das Beste, was ich über diesen Haushaltsentwurf sagen kann. Denn was sich verändern soll, missfällt uns überwiegend: Der erste schwarz-grüne Haushalt droht ein Haushalt der verpassten Chancen zu werden – und leider auch ein Rückfall in alte Zeiten. Es sollen nämlich in erheblichem Umfang neue Schulden geben: rund eine halbe Milliarde Euro. Dies halten wir in dieser Form nicht für notwendig und auch für ein Risiko, was die zukünftige Tragfähigkeit der Landesfinanzen angeht. Nicht nur wegen der mittlerweile deutlich gestiegenen Zinsen. Man merkt hier den gestiegenen Einfluss der Grünen, deren Finanzpolitik sich in den letzten Jahren ja spürbar verändert hat und die eine weitere Verschuldung für sinnvoll halten.

Den letzten Notkredit über eine Milliarde Euro haben wir ja bekanntermaßen als nicht notwendig angesehen. Denn eine aktuelle finanzielle Notlage des Landes ist weiterhin äußerst zweifelhaft. So sollen von der zusätzlichen Milliarde Kreditrahmen, die man sich im letzten Jahr gesichert hat, auch lediglich 125 Millionen Euro für das Jahr 2023 eingesetzt werden. Die Finanzministerin erklärte auch bei der Vorstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs: Es sei richtig, dass auch das Land in diesen schwierigen Zeiten die Möglichkeit kreditfinanzierter Ausgaben nutze. Dabei sei das Regelwerk der Schuldenbremse eindeutig: Ziehe die Konjunktur wieder an, würden die konjunkturell bedingten Schulden getilgt. Nun ist aber mittlerweile klar, dass die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um fast zwei Prozent gewachsen ist. Prognose für 2023 lautet: 1,8% Wirtschaftswachstum. Eine Konjunkturdelle sieht nun wahrlich anders aus. Natürlich leben wir vor allem angesichts des Krieges in unsicheren Zeiten. Aber nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung ist derzeit besser, als befürchtet, sondern auch die sonstige Entwicklung der Steuereinnahmen ist ja wirklich bemerkenswert. Der Staat sollte aber natürlich nicht von der Inflation profitieren, unter der die Menschen leiden. Deshalb ist es richtig, dass der Bund umfangreiche Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, die auch die Länder zum Teil mitfinanzieren müssen.

Eines muss man anerkennen: Dieser Haushaltsentwurf passt eigentlich ganz gut zur bisherigen Performance dieser neuen Landesregierung: Es gibt wenig neue Impulse. Und wenn es sie denn gibt, gehen sie oft in die falsche Richtung. Da sind zu viele Spielwiesenprojekte für die jeweilige Parteiseele dabei und es wird sich unzureichend um die großen Probleme gekümmert. Nennenswerte eigene Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bringt Schwarz-Grün leider nicht auf den Weg. Es werden zwar Schulden gemacht, aber dieses Geld wird vor allem für neue Ausgaben verwendet, die sehr fragwürdig sind, wie zum Beispiel die wenig zielführenden Mitnahmeprogramme für Besserverdiener, die Fortschritte beim Klimaschutz simulieren sollen. Zudem sollen über 1400 neue Stellen im Landesdienst geschaffen werden. Zusätzliches Personal für die Schulen, für die Polizei und die Justiz finden wir – wie schon erwähnt – ganz sinnvoll, wenn es denn gefunden wird. Es sollen aber auch im Bereich der Verwaltungen sehr viele neue Stellen geschaffen werden, die wir fragwürdig finden: Zum Beispiel in der Finanzverwaltung, um das Grundsteuer-Desaster wieder in den Griff zu bekommen. Oder für ein neues Agrarministerium, das völlig unnötig und eine wirklich aberwitzige Verschwendung von Steuergeld ist, das anderswo dringend gebraucht wird.

Von Haushaltsdisziplin ist zu wenig zu spüren. Die neue Landesregierung vermeidet es weitestgehend, die notwendigen Schwerpunkte zu setzen und macht lieber neue Schulden, anstatt sich über Prioritäten streiten zu müssen. Die Zukunftsfähigkeit des Landes wird leider nicht in ausreichendem Maße gestärkt: Die Investitionssumme bleibt immerhin gleich, aber die Investitionsquote sinkt, während sie mit Blick auf die Bedarfe und auch Verpflichtungen des Landes eigentlich steigen sollte: Da sind in allererster Linie die Krankenhäuser zu nennen, aber auch die Hochschulbauten, der Verkehrsbereich sowie die Digitalisierung. Zudem sind die Baukosten in erheblichem Maße gestiegen. Eine Lösung für die dringend erforderlichen Krankenhausinvestitionen ist dringend erforderlich. Das betrifft mehrere sehr wichtige Standorte sehr konkret. Wir schlagen deshalb vor, 175 der rund 200 Millionen Euro Gewinn aus der HSH-Beteiligung hierfür als nächsten Schritt zu verwenden. Mit dem Anteil der Kommunen wären dies 350 Millionen Euro, die kurzfristig mobilisiert werden könnten– für Lübeck, für Pinneberg! Die Koalition lehnt dies jedoch ab und will dieses Geld stattdessen in IMPULS packen, um vielleicht irgendwann für Northvolt einen Bahnanschluss bauen zu können. Die Krankenhäuser brauchen mit Blick auf die notwendige Planungssicherheit aber jetzt eine Lösung! Und siehe da: Heute morgen kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen schickt die Landesregierung eine Pressemitteilung raus, dass sie bis zum Jahr 2033 insgesamt gemeinsame mit den Kommunen 220 Millionen Euro mobilisieren will. Schon jetzt ist doch der Bedarf bei rund einer Milliarde Euro! Und die Landesregierung will in zehn Jahren 220 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das reicht bei weitem nicht aus!

Liebe Frau Heinold, Sie formulieren ja immer gern finanzielle Forderungen an den Bund und rechtfertigen Ihre Politik allzu gern mit süffisanten Verweisen auf den Bund, dabei hat der Bund ja derzeit ganz andere finanzielle Herausforderungen als das Land: z.B. die Ausstattung der Bundeswehr, aber vor allem umfangreiche Entlastungen für die privaten Haushalte und auch die Wirtschaft. Bei Ihrer Haushaltsführung sind Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit immer weniger zu erkennen, das ist mittlerweile eher ‚tricksen, tarnen und täuschen‘. Und anstatt des vom Ministerpräsidenten versprochenen Bürokratieabbaus werden die Menschen mit Ihrer verkorksten Grundsteuerreform genervt. Weil ein großer Teil der Erklärungen noch immer nicht abgegeben worden ist, drohen Sie den Menschen jetzt mit Bußgeldern, dabei sind selbst Ihre eigenen Landesbehörden zum Teil damit überfordert, die Erklärungen abzugeben. Das ist mehr als nur ein großes Ärgernis. Daraus sollte man für die Zukunft wirklich lernen und auch mehr Demut an den Tag legen

Kommen wir zu Ihren vermeintlichen ‚Entlastungen‘: Sie machen eine temporäre Ausweitung der Kita-Sozialstaffel, die bei den Menschen erkennbar nicht ankommt, anstatt eine Gebührensenkung für alle jungen Familien, die jetzt besonders belastet sind. Sie haben einen Mittelstandsfonds ohne echtes Geld aufgelegt. Ich habe gerade gehört, dass schon drei Anträge gestellt wurden, daran sieht man doch, dass das ein Rohrkrepierer ist. Wir haben Ihnen vorhergesagt, dass das Programm absurd ist und niemandem hilft. Es ist eine Farce und ein Versagen dieser Landesregierung. Und auch Ihre Härtefallfonds funktionieren nicht.

Passend zur aufgeblähten Regierung sollen nicht nur die Verwaltungen aufgebläht werden, sondern auch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit erhöht werden. Der Ministerpräsident macht mittlerweile vor allem Wohlfühltermine als Landesvater und scheint mit dem Kerngeschäft seiner Regierung nicht allzu viel zu tun haben zu wollen. Seine Leute erklären ja auch schon anonym in der Zeitung, dass er jetzt vor allem in Berlin gebraucht werde, um den Anti-Merz zu geben. Macht vielleicht auch mehr Spaß, als zu Hause ständig über die A20 streiten zu müssen

Ich möchte auch ein paar Worte zu den Einzelplänen sagen, zunächst zum Umwelt- und Energieministerium. Ich habe schon über die Mitnahmeprogramme für Besserverdiener gesprochen. Während Sie Wärmepumpen fördern wollen, erklärt der ehemalige Umweltminister dieses Landes, Klaus Müller, heute der Chef der Bundesnetzagentur, dass man Ladesäulen und Wärmepumpen auch irgendwann abschalten muss, weil die Netze das gar nicht mitmachen werden. Ich glaube, das wird die Menschen sehr motivieren, sich eine Wärmepumpe anzuschaffen. Auch der Nationalpark Ostsee ist schon im Haushalt zu finden. Sie haben vor, Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. Ich dachte, dass der Nationalpark noch gar nicht beschlossen und völlig offen ist, ob dieser kommen wird. Das Geld ist auf jeden Fall schon mal da. Darüber hinaus wollen Sie zwölf Ranger einstellen. Diese sollen mit Endgeldgruppe 6 vergütet werden. Ich bin gespannt, was das für Wald- und Wiesen-Sheriffs werden sollen, die dort die Leute nerven. Und Minister Goldschmidt: Ich fand es wunderbar, dass Sie das LNG-Terminal abfeiern, obwohl es noch gar nicht an die Pipeline angeschlossen wurde und mittlerweile vor Helgoland liegt. Aber ich finde es gut, dass Sie etwas feiern, was Sie jahrelang in Jamaika bekämpft haben.

Beim Windkraftausbau gibt es mehr Genehmigungen. Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien in der Tat mehr Tempo, wir brauchen aber auch Akzeptanz. Das wird aber die große Herausforderung dieser Landesregierung sein. Wenn man deutlich mehr Windflächen haben will, muss man auch gucken, dass man die Akzeptanz nicht gefährdet. Das hat auch schon andere Landesregierungen in der Vergangenheit ins Schlingern gebracht. Auch bei den Photovoltaik-Anlagen werden wir weiter Diskussionen über die Freiflächen haben. Diese haben wir schon jetzt in erheblichem Maße und es werden in den nächsten Jahren eher mehr als weniger. Sie wollen einen Zwang für PV-Anlagen auf den Dächern privater Wohnhäuser einführen, während das Land selbst immer noch kein Vorbild ist. Beim Thema Kernenergie und CCS geht Ministerpräsident Günther mittlerweile andere Wege als sein Energieminister, das kann ich gut verstehen.

Bei der Digitalisierung hat man schon den Eindruck, dass das Digitalisierungsministerium jetzt mehr Drive hat, weniger wäre aber auch schwierig. Aber für die Digitalisierung ist neben dem Minister auch der Ministerpräsident federführend verantwortlich, sodass wir hier erhebliche Fortschritte erwarten, gerade im Bereich der Schulen. Wir sagen aber auch, eine planwirtschaftliche Lex-Dataport zulasten der Digitalwirtschaft im Land, ist der falsche Weg. Dagegen werden wir uns weiter wehren.

Im Bildungsministerium gibt es aber in der Tat die meisten Großbaustellen, das kann man nüchtern so feststellen. Die größte Herausforderung wird es dabei sein, genügend qualifiziertes Personal zu finden. Weitere 700 Stellen für Lehrkräfte sollen geschaffen werden. Das wird eine große Aufgabe werden, denn es fehlen ja jetzt schon 200 Lehrkräfte. Aber diese Herausforderung muss gemeistert werden, damit man die Bildung an den vielen unterschiedlichen Stellen deutlich voranbringt. Die Inklusion, die Integration, die Qualität der Abschlüsse, die berufliche Bildung und auch der MINT-Bereich sowie die weitere Digitalisierung, all das sind Aufgaben die noch vor uns liegen. Aber auch Sie, Frau Ministerin, fordern immer mehr zusätzliches Geld vom Bund, zuletzt beim Startchancenprogramm für Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Da wird der Bund den Ländern freiwillig mit einer zusätzlichen Milliarde helfen. Doch das Problem in Ihrem Haus sind nicht die fehlenden Bundesmittel, das Problem liegt in der langsamen Abrufung der Mittel. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau des Ganztags. Dort fehlt es ihnen immer noch an einem überzeugenden Konzept.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen. Beim Thema Kita-Gebühren haben Sie im Koalitionsvertrag versprochen, dass die Kita-Gebühren weiter abgesenkt werden sollen. Und das passiert jetzt mitten in Zeiten der Inflation nicht. Ich glaube, es gibt dort hohe Erwartung und Sie werden spätestens beim nächsten Haushalt liefern müssen.

Wir wissen natürlich nicht, wie der weitere Kriegsverlauf ist. Wir hoffen alle das Beste, aber so oder so muss es mehr Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen geben, weil die Kommunen dort schon an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen sind. Das Thema Integration wird sehr wichtig sein, gerade beim Thema Deutschkurse, aber ich muss sagen, ich bin schon irritiert, wie sich die Integrationsministerin beim Thema Silvester geäußert hat, nämlich dass das mit Integration gar nichts zu tun hätte. Darüber habe ich mich schon ein bisschen gewundert.

Im Wirtschaftsministerium sehe ich leider keine großen Impulse. Es gibt viele Chancen für Schleswig-Holstein, auch gerade angesichts der Vorarbeit der letzten Jahre. Das ist nicht nur Northvolt, auch die Themen Tourismus, Gesundheit, Wirtschaft Wehrtechnikbranche und auch die Energiewirtschaft sind eine Riesenchance, auch wenn für letzteres leider das Wirtschaftsministerium dafür nicht mehr zuständig ist, was wir nach wie vor für einen großen Fehler halten. Aber ich glaube, besonders beim Thema wirtschaftliche Wicklung im ländlichen Raum wird es Diskussionen geben und dort muss es aus meiner Sicht nach wie vor möglich sein, trotz Klimaschutz auch im ländlichen Raum Flächen auszuweisen für Gewerbe. Und beim Thema ÖPNV gab es sehr viele Diskussion über das 49-Euro-Ticket aber dort werden Sie jetzt Schwerpunkte setzen oder mehr Landesgeld einsetzen müssen, und zwar sehr schnell, ansonsten haben wir dort ein Problem.

Im Innenministerium wird es vor allem die große Aufgabe sein, mehr Kräfte für die Polizei zu schaffen. Ich finde das richtig, dass man das anpackt und weiterhin die zweite Einsatzhundertschaft und auch die sogenannte Cyberhundertschaft ausbaut. Aber dort sehen wir, wie schwierig es ist, Personal zu finden. Die IT-Fachkräfte wandern eher ab und übrigens auch innerhalb des Landes, nämlich zu DataPort und zu anderem Unternehmen. Insofern muss das Land andere Wege gehen, sonst wird das mit der Cyberhundertschaft nichts, die wir dringend brauchen.

Besonders peinlich fand ich, was Sie beim Brand- und Katastrophenschutz gemacht haben. Wir haben bei dem Thema in der vergangenen Legislatur viel gemacht beim Katastrophenschutz. Momentan stehen ja die Feuerwehren besonders im Fokus und was sie dort abgeliefert haben, nicht nur im Haushaltsentwurf, sondern auch bei den Ausschussberatungen, das war wirklich peinlich und die Feuerwehren regen sich zurecht auf. Das müssen Sie schnellstmöglich korrigieren. Die 15 Stellen, die gefordert werden, sind notwendige und müssen kommen.

Auch der Wohnungsbau wird eine große Herausforderung sein. Im Justizbereich halte ich es für wichtig, dass die Justiz personell gestärkt wird, und dass es auch neue Senate ist richtig. Die Pandemie es weitestgehend vorbei. Das Gesundheitsmanagement der letzten Wochen und Monate war größtenteils in Ordnung aus unserer Sicht. Aber das Hauptthema Krankenhäuser, Frau von der Decken, das wird Sie sehr begleiten und ich sage Ihnen, dass das, was Sie heute hier als kleine Rettung vor den Haushaltsberatungen präsentiert haben, das ist nichts und das wird nichts werden.

Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen und auch Werner Schwarz hat es nicht so leicht. Während er auf der Grünen Woche ein bisschen ‚der König ohne Land‘ war, ist er zu Hause noch damit beschäftigt, ein Ministerium zu schaffen. Es wird höchste Zeit, dass dieses Ministerium endlich richtig ins Arbeiten kommt. Und während Minister Schwarz noch Personal sucht, fühlt sich der Wolf in Schleswig-Holstein so wohl, dass er schon Tierparks besucht, wie kürzlich in Eekholt. Herr Minister, kommen Sie endlichen ins Arbeiten, das ist dringend erforderlich.

Wir haben gewaltige Herausforderungen, wir haben viele Erwartungen der Bürger und Bürgerinnen. Sie haben sich hohe Ziele gesteckt, indem Sie gesagt haben, Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden. Wenn Sie so weiterarbeiten wie in ersten Monaten, dann wird Schleswig-Holstein das erste industrieneutrale Klimaland vielleicht, aber nichts anderes werden. Das ist zu wenig, was Sie bisher leisten. Wir freuen uns auf die Debatten in den nächsten Wochen, wir werden viele Vorschläge machen. Hoffentlich wird 2023 besser, vor einem friedlicher als das letzte Jahr."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 6 (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

"Ich freue mich wirklich, dass wir über dieses Gesetz zur Subventionierung des gutverdienenden grünen Wählerklientels noch einmal gesondert zum Haushalt debattieren. Das, was Sie hier planen, ist kein Hebel für eine erfolgreiche Energiewende, sondern ein reines Mitnahmeprogramm für die, die sich die vorgesehenen Maßnahmen sowieso schon leisten können. Mit diesen Subventionen gefährden Sie ein Stück weit die breite Akzeptanz in der Bevölkerung bezüglich der dringend notwendigen Energiewende. Ganz nebenbei: Zusätzliche Photovoltaikanlagen erhöhen die zu zahlenden Netzentgelte beim Strombezug für die Bürger, die sich diese nicht leisten können. Unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wir Freie Demokraten etwas anderes!

Nicht weniger verständlich als die soziale Ungerechtigkeit dieses Programmes ist für mich, dass die Klimaprogramme der grünen GroKo aus den Ukraine-Notkrediten finanziert werden sollen. Der zeitliche Zusammenhang erschließt sich mir nicht. Förderprogramme für Wärmepumpen helfen unseren Bürgern bei den gestiegenen Energiekosten keinesfalls, den aktuell hohen Energiekosten zu begegnen. Nicht nur, dass Strom bei Abschaltung der letzten verbliebenen Atommeiler voraussichtlich noch teurer wird – wie zynisch ist es eigentlich, dass der ehemalige grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein, der jetzige Chef der Bundesnetzagentur, nahezu zeitgleich darauf verweist, dass er den Bürgern vorgeben möchte, wann sie diese Wärmepumpe überhaupt nutzen dürfen. Er droht mit Stromrationierung! Das hat mit bürgerlicher Freiheit nichts mehr zu tun.

Ich frage Sie hier in aller Deutlichkeit: Inwiefern unterstützt die Anschaffung einer – aktuell übrigens größtenteils nicht verfügbaren – Wärmepumpe einen einzigen Schleswig-Holsteiner Bürger, um gut durch diesen oder den nächsten Winter zu kommen? Damit nicht genug: Minister Goldschmidt freut sich zudem, dass die erste Runde seines Balkon-PV-Programms bereits nach wenigen Tagen ausgeschöpft ist. Ein Programm, das seinen eigenen Berechnungen zufolge lediglich Symbolmaßnahmen ohne große Wirkung für den Klimaschutz fördert und nebenbei noch zehn Prozent Bürokratiekosten verursacht. Mit Offshore-Windkraftanlagen könnte man übrigens mit derselben Investitionshöhe die zehnfache Strommenge erzeugen. Wir sehen auch hier wieder bei der Landesregierung: Symbolpolitik schlägt die Effizienz beim Klimaschutz!

Für die dringenden Investitionen in unsere Krankenhausinfrastruktur haben Sie hingegen keine Mittel in den Haushalt eingestellt und gefährden damit die gesundheitliche Versorgung in unserem Land. Natürlich, jede Partei hat das Recht zu priorisieren, wie sie es möchte. Aber dann machen Sie – insbesondere liebe Kollegen der CDU – sich doch zumindest ehrlich! Sagen Sie deutlich, dass Sie die Ukraine-Notkredite zweckentfremden, um die von den Grünen geforderten Klimanotkredite zu genehmigen! Ende November 2022 betrug die Inanspruchnahme der Ukraine-Notkredite übrigens lediglich 28 Millionen Euro. Diese geringe Auslastung wurde von der Finanzministerin damit begründet, dass bisher sämtliche anderen Ausgaben vom Bund getragen wurden – der Bund, der angeblich nicht liefert und die Länder im Stich lässt!

Wir Freie Demokraten haben immer gesagt, dass wir bereit sind, verantwortungsvoll nachzusteuern, sofern die ursprünglich vereinbarten 400 Millionen Euro Notkredit zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges nicht ausreichen würden. Die grüne GroKo hat sich jedoch einfach mit Zweidrittelmehrheit eine zusätzliche Milliarde auf Vorrat genehmigt und plant die Inanspruchnahme dieser Mittel dreist bis 2026, unabhängig von den tatsächlichen zukünftigen politischen Gegebenheiten.

Wofür, sehen wir jetzt! Es wird ein sogenanntes 'Sondervermögen' für Bürgerenergieprojekte eingerichtet. Was steckt dahinter? Die Landesregierung soll ermächtigt werden, 195 Millionen Euro Notkredite aufzunehmen, um die Energiewende voranzutreiben. 75 Millionen Euro für Zuschüsse für Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen der Bürger, 75 Millionen Euro für den Ausbau von Wärmenetzen und 45 Millionen für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Ich zitiere aus dem Gesetzesentwurf: 'Das Sondervermögen dient der Erreichung und Unterstützung der Ziele im Bereich des Klimaschutzes und der Energiewende.' Sofern Subventionen zur Erreichung wichtiger Ziele gewünscht sind, finanziert man diese aus dem laufenden Haushalt, aber nicht unter dem Deckmantel eines Ukraine-Notkredites, der nur gerechtfertigt wäre, um die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Bürger aufrecht zu erhalten! Wir lehnen Ihren Gesetzesentwurf ab!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 13 (Runden Tisch Ökolandbau schaffen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Dass unter Schwarz-Grün ein politischer Unterschied zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft gemacht wird, finde ich bedauerlich und nicht zeitgemäß. Da waren wir in Schleswig-Holstein eigentlich schon mal weiter. Ich finde beide Wirtschaftsformen wichtig und gut und ich will insbesondere in Richtung der Grünen – die es immer noch nicht verstanden haben – sagen, dass auch die konventionelle Landwirtschaft durch Forschung und Innovation immer ökologischer wird und schon jetzt sehr viele Gemeinwohlleistungen vollbringt.

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht, dass sie das Ziel verfolgen, den Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben zu verdoppeln. Es fällt dem geneigten Leser des Koalitionsvertrages natürlich schon auf, dass nicht wie sonst von den Grünen und den Verbänden von Fläche gesprochen wird. Nichtsdestotrotz ist das angestrebte Ziel recht ambitioniert. Und da fragt man sich schon, wie denn dieses planwirtschaftliche Ziel erreicht werden soll?

Heute nun die Antwort der Koalition: Es soll einen Runden Tisch geben! Donnerwetter! Immerhin ist in dem vorliegenden Antrag nicht von Prüfen die Rede. Aber wahrscheinlich hat man die Einrichtung eines Runden Tisches das letzte halbe Jahr intensiv geprüft und gewohnt harmonisch im Koalitionsarbeitskreis beraten.

Die Frage ist jetzt natürlich, wann dieser Runde Tisch erstmals zusammenkommen soll? Ich tippe übrigens, dass es zunächst eher ein Stuhlkreis wird, denn im sich immer noch im Aufbau befindlichen Landwirtschaftsministerium ist wahrscheinlich noch nicht einmal ein Tisch vorhanden. Stühle könnten von den Teilnehmern selbst mitgebracht werden. Dieser Umstand hat zumindest den Vorteil, dass Minister Schwarz sich in Ermangelung eines Tisches nicht über selbigen ziehen lassen kann.

Grüne Landwirtschaftsromantik mit dem Traum von 30 Prozent Ökolandbau und damit einhergehenden geringeren Erträgen kann man sich im Gunststandort Schleswig-Holstein nicht leisten. Erst recht nicht in Zeiten wie diesen, in der mehr denn je auf die Ernährungssicherung geachtet werden muss.

Und die Koalition nennt im Antragstext ein weiteres Problem: Die fehlende Nachfrage nach Produkten aus dem Ökolandbau. Eine Lösung haben Sie selber nicht – außer der Ruf nach einem Runden Tisch unter Einbeziehung der Akteure aus der Wertschöpfungskette.

Da uns Freien Demokraten ein Runder Tisch lieber ist als GroKo-Politik am grünen Tisch, stimmen wir heute dem Antrag der Koalition zu. Wir verbinden mit dem Runden Tisch auch die Hoffnung, dass die Landesregierung wertvolle Hinweise für das eigene Handeln aus der Praxis bekommt. In der Agrarpolitik kommt die Regierung leider bisher erschreckend ideenlos daher. Insofern dient die heutige Initiative vielleicht auch dazu, dass die Verbände und die Wissenschaft mal reinen Tisch mit der Landesregierung machen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 9 (Bundesratsinitiative gegen Online-Tierhandel) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

"Bevor man sich für ein neues Familienmitglied in Form eines Haustieres entscheidet, sollte man sich fragen, woher das Tier kommt. Insbesondere bei Hunden gerät man im Internet bei der Suche oft an einen illegalen Händler. Zu erwerbende Welpen sind hier häufig zu jung, traumatisiert oder krank.

Ein verantwortungsvoller Züchter unterstützt keine Spontankäufe! Vielmehr gibt es hier teilweise lange Wartelisten – der verantwortungsvolle Züchter möchte den Interessenten kennenlernen und einiges über das neue Umfeld seines Tieres in Erfahrung bringen. Viele unüberlegt während der Pandemie angeschafften Tiere wurden bereits im Tierheim abgegeben oder ausgesetzt. Unsere Tierheime sind überfüllt. Um die verantwortungsvollen Züchter, Händler und die hervorragende Arbeit unserer Tierheime geht es bei dem uns vorliegenden Antrag jedoch nicht. Es ist der Online-Handel mit Tieren, der weitestgehend unreguliert ist. Hier sind Tiere vielfach dem Missbrauch ausgeliefert!

Die Große Koalition im Bund wollte in der vergangene Legislatur Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes bei Tierbörsen, im Internet und Versandhandel vorlegen. Dies ist leider nicht passiert. Die GroKo hat in der letzten Legislaturperiode nicht geliefert, aber ich gestehe ein, dass mir auch der Koalitionsvertrag der Ampel nicht weit genug geht. Nun soll eine verpflichtende Identitätsprüfung für Tierverkäufe auf Online-Plattformen sowie die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden obligatorisch werden. So soll der illegale Handel mit Welpen weiter erschwert und möglichst unterbunden werden. Diese Pflicht bräuchten wir jedoch auch für Katzen. Der Online-Tierhandel gehört gänzlich verboten für Wildtiere und stark eingeschränkt für Heimtiere.

Warum diese Ausnahmen für Heimtiere? Viele Tierschutzvereine aus dem Ausland haben nur über ihre Website die Möglichkeit, Tiere zu vermitteln. Insofern sollte die Möglichkeit bestehen bleiben, Tiere auf Websites anerkannter, gemeinnütziger Tierschutzorganisationen und Tierheimen vorzustellen. Dann ist auch die Überprüfung der legalen Tiervermittlung sichergestellt. Somit ist es an der Zeit, dass wir von Schleswig-Holstein unsere Forderung auf eine Änderung des Bundestierschutzgesetzes mit dem Ziel des Verbots eines anonymen Tierhandels erneuern. Der Züchter aus dem Umfeld und die zertifizierte Zoohandlung sind schon lange nicht mehr die automatisch gewählten Ansprechpartner, wenn es um den Erwerb eines Haustieres geht. Auch die Tierheime haben vermehrt Probleme, ihre Heimtiere zu vermitteln, wenn es doch so einfach ist, sich das Wunschtier mit einigen Mausklicks auszusuchen.

Im Internet werden zudem nicht nur Hunde und Katzen, sondern auch nahezu alle exotischen Wildtiere zum Erwerb angeboten. Der anonyme, unkontrollierte und zum Teil internationale Handel mit Tieren ist vielfach tierschutzwidrig und gefährdet das Tierwohl. Die Lieferung von kranken oder sogar beim Transport gestorbenen Tieren ist leider keine Seltenheit. Die Leidtragenden sind hier zwar in erster Linie die betroffenen Tiere, aber auch die zum größten Teil im guten Glauben agierenden Käufer.

Anonymer Handel von Tieren erleichtert viele Rechtsverstöße. Sei es der Handel von geschützten Wildtieren oder zu jungen Tierbabys, die Einfuhr aus dem Ausland ohne die erforderliche behördliche Genehmigung oder aber die fehlende Impfung. Auch der Käufer macht sich in solchen Fällen strafbar. Unkenntnis schützt hier vor Strafe nicht. Immer wieder sei hier auf § 90a BGB verwiesen: 'Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.' Es wird Zeit, dass wir beim Online-Handel etwas anderes bestimmen!

Grundsätzlich muss gelten: Die Entscheidung zur Anschaffung eines Haustieres sollte wohlüberlegt sein. Ein Hund oder eine Katze bindet für viele Jahre, muss bei der Urlaubsplanung einbezogen werden, ist ein Kostenfaktor und benötigt viel Zeit und Zuneigung. Corona und der Ukraine-Krieg haben dazu geführt, dass unsere Tierheime überfüllt und die Unterbringungs- und Versorgungskosten massiv angestiegen sind. Seit Jahren fordere ich für unsere Tierheime eine Betriebskostenunterstützung seitens des Landes. Weder CDU noch die Grünen wollten dies in der Jamaika-Koalition unterstützen. Ich hoffe sehr, dass hier aufgrund der noch brenzligeren Situation als in den vergangenen Jahren ein Umdenken stattgefunden hat und bitte die Landesregierung, über die Nachschiebeliste zum aktuellen Haushalt in die institutionelle Förderung der Tierheime einzusteigen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Zur Messerattacke in einem Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg, bei dem zwei Menschen starben und fünf verletzt wurden, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich bin zutiefst betroffen über den Tod zweier Menschen und die fünf Verletzten, die heute Opfer einer Messer-Attacke in einem Regionalzug geworden sind. Im Namen meiner Fraktion möchte ich den Angehörigen mein Beileid aussprechen und den Verletzten eine schnelle Genesung wünschen. Es ist eine unfassbare Tat, deren Hintergründe zügig aufgeklärt werden müssen."

In seiner Rede zu TOP 11 (Freier Handel stärkt Frieden, Fortschritt und Wohlstand) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Freier und fairer Handel ist eine entscheidende Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Weniger Globalisierung und mehr Protektionismus können und dürfen nicht die Antwort auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen sein. Nur mit mehr dauerhaftem gesunden Wachstum bleibt Deutschland international wettbewerbsfähig und kann die Chance des sozialen Aufstiegs aufrechterhalten. Zusammenarbeit und Handelsabkommen auf Augenhöhe sind immer für beide Seiten von Vorteil. Der Handel muss deshalb insbesondere zwischen den Demokratien auf der Welt, die sehr ähnliche Wertvorstellungen miteinander teilen, intensiviert werden – nicht nur, um ein starkes Zeichen gegen autokratisch regierte Staaten zu setzen, sondern auch um ein ernstzunehmendes ökonomisches Gegengewicht zu bilden. Im Übrigen profitieren davon nicht nur Konzerne, wie immer gern suggeriert wird, sondern gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die für Schleswig-Holstein besonders wichtig sind.

Noch im Jahr 2021 hatte US-Präsident Biden zum Thema Freihandel sehr interessante Vorschläge gemacht. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist der wirtschaftspolitische Kurs seiner Regierung aber leider ein anderer geworden. Mit dem 'Inflation Reduction Act' bereiten uns die USA beim Wettbewerb um Ansiedlungen zunehmend Probleme, wie wir gerade beim Thema Northvolt spüren. Es geht dabei nicht allein um Subventionen, sondern auch um protektionistische Maßnahmen, also dass zum Beispiel bestimmte Komponenten in den USA produziert werden müssen, wenn sie dort verkauft werden sollen. Das erinnert leider schon sehr an die 'America First'-Politik des ehemaligen US-Präsidenten Trump, der Freihandelsabkommen ja immer strikt abgelehnt und gern gegen die deutsche Handelsbilanz mit den USA gewettert hat. Die deutsche und europäische Antwort auf den 'Inflation Reduction Act' sollte unseres Erachtens nicht in einem Subventionswettlauf liegen. Stattdessen braucht es gemeinsame Regeln durch einen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen auch mit den USA.

Der Deutsche Bundestag hat CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, dankenswerterweise Ende des letzten Jahres endlich ratifiziert. Der Bundesrat ist dem gefolgt. Das war ein wichtiger Schritt, über den wir uns sehr freuen. Aber was waren das in den letzten Jahren teilweise für absurde Diskussionen über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada! Mit wem sollten wir solche Abkommen überhaupt abschließen, wenn nicht mit einer liberalen Musterdemokratie wie Kanada? Die Diskussion war sehr stark geprägt von anti-amerikanischen und auch anti-marktwirtschaftlichen Ressentiments, die von links und rechts massiv angeheizt wurden. Am absurdesten fand ich, wie den Menschen vor amerikanischen 'Chlorhühnchen' Angst gemacht wurde. Und es ist traurig, wie gut diese Stimmungsmache funktioniert hat.

Wir sind der Meinung, dass wir uns solche absurden Vorurteile und abgedrehten Debatten nicht mehr länger leisten sollten. 'Zeitenwende' kann nicht nur bedeuten, dass wir die Vernachlässigung der Bundeswehr beenden und von russischem Erdgas unabhängig werden. Unser Wirtschaftsmodell als Exportnation ist durch die jüngsten geopolitischen Entwicklungen massiv unter Druck geraten. Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner haben in Davos für mehr Freihandel geworben, ebenso die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die EU setzt sich für Handelsabkommen mit Mexiko, Neuseeland, Australien, Chile, Indien, Indonesien und dem Mercosur-Raum ein. Wir finden, Schleswig-Holstein sollte sich als weltoffenes Bundesland hierzu auch sehr klar positionieren.

Ich möchte nur kurz etwas zu den Alternativanträgen sagen: Der Antrag von SSW und SPD ist im Grunde eine gekürzte Fassung des FDP-Antrages, was ja zunächst einmal nicht schlimm ist. Es wurde allerdings die Begrüßung der CETA-Ratifizierung und des neuen Freihandels-Engagements der Bundesregierung ebenso gestrichen wie die Aufforderung, dass die Landesregierung die Bundesregierung auf dem Weg zu neuen Handelsabkommen unterstützen soll. Das verwundert einen schon. Der Alternativantrag von CDU und Grüne richtet sein Augenmerk lediglich auf CETA und die USA – die Koalition spricht sich also nicht grundsätzlich für mehr Freihandel aus. Ein neuer Anlauf für ein Handelsabkommen mit den USA wird von CDU und Grünen aber leider nicht unterstützt. Das ist schon sehr bemerkenswert."

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Es gilt das gesprochene Wort

„Die Geschichte der Pkw-Maut wird für die Sozialdemokraten im Land zum politischen Bumerang. Die angekündigte Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Pkw-Maut ist ein erschreckendes Beispiel für politische Rückgratlosigkeit. Wenn deren Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann erklärt, er empfehle seinen Kollegen Zustimmung zu diesem bürokratischen Wahnsinnsprojekt, wolle aber gleichzeitig deutlich machen, wie groß die inhaltliche Distanz hierzu sei, dann fehlt den Sozialdemokraten ersichtlich der politische Kompass.

Zugleich ist die Ankündigung der Bundesregierung, keine Maut-Ausnahmen zuzulassen, ein Schlag ins Gesicht der Landesregierung. Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer haben es offensichtlich nicht vermocht, die Interessen des Landes Schleswig-Holstein und der Grenzregion bei den eigenen Parteifreunden durchzusetzen. Es ist schon atemberaubend, wie die Bundes-SPD die wahlkämpfende Nord-SPD mit SPD-Vize Stegner an der Spitze im Regen stehen lässt. Gleiches gilt für die Landes-CDU, deren Bundestagsabgeordnete offenbar nicht die Kraft haben, die von der CDU-Landtagsfraktion propagierten Ausnahmen in der Grenzregion durchzusetzen.

Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Wirtschaft in der Grenzregion darunter leiden, dass ein Projekt, das mehr kostet als es einbringt, von einer bayerischen Regionalpartei durchgeboxt wird. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alle Hebel in Bewegung setzt, um diesen Irrsinn noch zu stoppen. Es ist dringend notwendig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um wenigstens noch Zeit zu gewinnen.“

In seiner Rede zu TOP 2 (Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"CDU und Grüne verpassen heute die einmalige Chance, eine Ungerechtigkeit in diesem Land endgültig zu beseitigen. Der Flickenteppich, der dadurch entsteht, dass die eine Kommune Ausbaubeiträge erhebt und die andere nicht, beinhaltet die Frage, ob Geldausgaben für eine eigentlich gemeinschaftliche Nutzung von Straßen denjenigen allein zu überlassen ist, die zufälligerweise in einer Gemeinde und einer Straße Anlieger sind, in der diese Beiträge erhoben werden.

Dass wir uns in der Jamaika-Regierung nicht dazu durchringen konnten, die Straßenausbaubeiträge ganz und endgültig abzuschaffen, hat die heutige ungerechte Situationen erzeugt. Und wenn gesagt wird, dass die bestehende Regelung die Hoheit und Freiheit der Kommunen stärkt, so ist es doch wohl eher so, dass die Inakzeptanz in der Bevölkerung für solche Regelungen gestärkt wird. Und wir reden über Beträge, die nicht eben klein sind. Für eine Rentnerin oder einen Rentner sind 20.000 Euro viel Geld und einen Kredit von den Banken wird sie auch nicht mehr bekommen. Auch deshalb sage ich: Straßenausbaubeiträge sind unsozial. Und ich finde ehrlich gesagt, überall, wo wir solche Ungerechtigkeiten vermeiden können, sollten wir das tun. 

Nach den schriftlichen Anhörungen im Innen- und Rechtsausschuss hätte ich gern diskutiert, z.B. über die Stellungnahmen zum Thema Konnexität. Wer jetzt erklärt, dass mit unserem Gesetzentwurf Konnexität eintritt, hat nicht verstanden, dass durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in der letzten Legislaturperiode den Kommunen 68 Millionen Euro jährlich für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. Da aber nicht alle Kosten für die Straßenbausanierung umlagefähig sind, sondern in der Größenordnung etwa 60 Prozent, reden wir über ein Investitionsvolumen von wahrscheinlich über 100 Millionen Euro pro Jahr, das den Kommunen zur Verfügung steht.

 Eine mündliche Auseinandersetzung im Ausschuss drei Monate vor der Kommunalwahl wurde von der Koalitionsmehrheit bedauerlicherweise abgelehnt. Vermutlich wäre die Diskussion über dieses wichtige Thema, was die Menschen im Land berührt, gerade der CDU drei Monate vor der Kommunalwahl unangenehm gewesen. Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf würde vielen Menschen in diesem Land mehr Gerechtigkeit bringen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 26 (Mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte – Akzeptanz und Wertschätzung für die Arbeit unserer Einsatzkräfte stärken) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"An Silvester hat es vor allem in Berlin, aber auch in anderen deutschen Großstädten – in einem erschreckenden Ausmaß – Angriffe auf Polizeibeamte, auf Feuerwehrleute und auf Rettungsdienstangehörige gegeben, die durch nichts zu rechtfertigen sind und die wir als Gesellschaft nicht tolerieren dürfen. Da wurden zum Teil wirklich widerliche Straftaten verübt, die viele Menschen zu Recht empört haben. Es wurden zum Beispiel Feuerwehrleute in eine Art Hinterhalt gelockt, indem Brände gelegt wurden, die auch andere Menschen sehr gefährdet haben – und die zur Einsatzstelle eilenden Einsatzkräfte wurden dann überraschend brutal attackiert. Dabei wurden auch schwerste Verletzungen in Kauf genommen.

Unser Rechtsstaat darf ein solches Verhalten nicht tolerieren. Die begangenen Straftaten müssen sehr konsequent ermittelt und nach Möglichkeit auch schnell geahndet werden, damit es bei den in der Regel sehr jungen Tätern zumindest die Chance auf einen Lerneffekt gibt. Quasi-rechtsfreie Räume dürfen wir nicht dulden. Es sind meines Erachtens erhebliche Erziehungs- und auch Integrationsdefizite zu Tage getreten, die man auch ansprechen muss, damit sich solche Szenen nicht wiederholen oder ausweiten.

Die Reaktion der Landesregierung auf diese Ereignisse hat mich doch ziemlich erstaunt. Ich möchte die Tweets der Integrationsministerin hierzu nicht wörtlich zitieren, aber schon deutlich machen, dass ich sie in Ton und Inhalt als nicht angemessen und überzeugend empfunden habe. Das hat – nicht nur bei uns – erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen, dass man die Ereignisse und ihre Ursachen wirklich erfasst hat. Man kann ja zu einem Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern stehen wie man will, aber es wäre mit Sicherheit nicht die Lösung für dieses doch eher vielschichtige Problem, wenn wir allein schon an die Steine, Flaschen und andere Gegenstände denken, mit denen die Einsatzkräfte dort attackiert wurden. Man muss hier aus unserer Sicht auch über Erziehungs- und Integrationsdefizite sprechen, aber natürlich in einem angemessenen Ton und eben nicht so, wie der Bundesvorsitzende der CDU dies kürzlich getan hat.

Es geht uns auch ausdrücklich nicht allein um die Ereignisse in Berlin und andere Ausschreitungen an Silvester: Wir beobachten ja schon seit Jahren mit zunehmender Sorge, dass der Respekt in unserer Gesellschaft – zumindest in Teilen unserer Gesellschaft – erkennbar abnimmt und dass Polizei- und andere Einsatzkräfte davon besonders betroffen sind, weil sie eben als Vertreter des Staates bzw. des Rechtsstaates angesehen werden. Das berichten ja auch immer wieder Einsatzkräfte aus Schleswig-Holstein, wie z.B. der Chef der Kieler Feuerwehr dies kürzlich sehr eindrücklich in den Medien getan hat. Ich bin selbst seit über 20 Jahren aktives Mitglied einer Feuerwehr – und selbst im ländlichen Raum erlebt man mittlerweile zum Teil merkwürdige Dinge. Beispielsweise akzeptieren einige Verkehrsteilnehmer Vollsperrungen an Einsatzstellen nicht mehr – so wie wieder Anfang des Jahres in Mölln geschehen. Wir wollen deshalb das klare Signal des Landtages an unsere Polizei, aber auch an die anderen Einsatzkräfte wie z.B. die über 50.000 aktiven Feuerwehrleute in unserem Land, die ja auch noch überwiegend ehrenamtlich unterwegs sind, senden, dass wir ihnen den Rücken stärken!

Auch in Lützerath war zum Teil leider mangelnder Respekt vor Beamten und Gewalt zu beobachten. Deshalb mein herzlicher Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten, auch aus unserer Landespolizei, die dort den Rechtsstaat und dementsprechende Beschlüsse durchgesetzt haben. Das war mit Sicherheit kein leichter Einsatz. Mit Sorge sehe ich mangelnde Distanzierung der Klimabewegung von Gewalttätern. Das finde ich wirklich problematisch. Ich habe mich sehr über das Auftreten dort von einzelnen Bundestagsabgeordneten gewundert, die diesem Kompromiss erst vor Kurzem selbst zugestimmt hatten.

Wir schlagen Ihnen heute konkret für Schleswig-Holstein vor: Die Entwicklung von geeigneten Präventionskonzepten. Eine umfassende Aufarbeitung von solchen Vorfällen und eine Hilfestellung für die Betroffenen. Verbesserungen bei Ausbildung und Ausrüstung. Eine bessere Öffentlichkeitsarbeit – und das muss meines Erachtens schon in der Kita losgehen, wo Feuerwehr und Polizei sich und ihre Arbeit bereits altersgerecht vorstellen sollten, denn in den Uniformen stecken Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Wir hoffen auf ein klares Signal des Landtages, dass die Landespolitik hinter unseren Einsatzkräfte steht und ihnen den Rücken stärkt!"

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 16 (Mündlicher Bericht zur Einrichtung der LNG-Importinfrastruktur in Brunsbüttel) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Im Gegensatz zu anderen war ich schon ein Brunsbüttel-LNG-Importinfrastruktur-Fan, als es noch nicht Mainstream war. Und freue mich, dass das Projekt in den letzten Monaten mit großem Tempo vorangebracht wurde. Lob und Dank gebührt allen Beteiligten aus der Wirtschaft, der Politik, den Behörden von Bund, Land und Kreis, der Stadt Brunsbüttel, Brunsbüttel Ports und den an der Umsetzung beteiligten Unternehmen aus der Region. Gerade die lokale Wirtschaft hat in den letzten Wochen viel bewegt und kräftig angepackt. Die neugeschaffene LNG-Importinfrastruktur wird einen wichtigen Beitrag für unsere Versorgungssicherheit in Schleswig-Holstein und darüber hinaus erbringen. Und es wurde gezeigt, wie schnell Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können, wenn der Druck von außen groß genug und der Wille da ist.

Die heutige Debatte eignet sich auch, einmal hervorzuheben, wie schnell die Grünen über ihren Schatten gesprungen sind und sich nun für LNG eingesetzt haben. Vor knapp zwei Wochen haben viele Grüne RWE noch als die Wurzel alles weltlichen Übels beschimpft, obwohl man selbst den Abriss von Lützerath durch die verstärkte Nutzung der Kohlekraftwerke beschlossen hat. Und nur wenige Tage später, am vergangenen Freitag, sieht man die grünen Minister Robert Habeck und Tobias Goldschmidt strahlend neben dem RWE-Vorstandsvorsitzenden vor dem gerade anlegenden LNG-Schiff stehen. Es ist doch beeindruckend, was für eine große Bandbreite die Grünen mittlerweile abdecken. Die Grünen vor Ort in Brunsbüttel haben Habeck und Co. allerdings noch nicht überzeugt, aber das sei nur am Rande erwähnt.

In seiner Zeit als Wirtschaftsminister hat Bernd Buchholz mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes den Grundstein für die schnelle Realisierung der LNG-Infrastruktur gelegt. Der Landtag hat das Gesetz dann im Eiltempo und mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Und auch der Bund hat seinen Teil zur Beschleunigung beigetragen. Neben dem wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Energieversorgung zeigt das doch eines: Deutschland kann schnell – wenn wir denn wollen. Und das sollte doch unser größter Lerneffekt sein: Lasst uns mehr umsetzen wollen. Lasst uns das Land schneller nach vorne bringen. Lasst uns Planungs- und Genehmigungsverfahren im LNG-Tempo beschleunigen.

Der Minister hat in seinem Bericht zu Recht darauf hingewiesen, dass das Verfahren Vorbild für andere Vorhaben sein kann. Das klingt zunächst einmal gut – wenn es denn auch ernst gemeint ist. Planungsbeschleunigung muss es aus unserer Sicht für alle Infrastrukturbereiche geben. Es darf nicht ideologisch getrieben und politisch motiviert nach vermeintlich ‚guter‘ und ‚schlechter‘ Infrastruktur unterschieden werden. Das wäre Willkür. Und genau das ist es aber, was die Grünen wollen. Und was die Grünen besonders auf Bundesebene versuchen. Was ihnen nicht in den parteipolitischen Sinn passt, wird aus Prinzip blockiert. Blockade ist aber das Gegenteil von Beschleunigung. Stellen Sie also das Land über die Partei und unterstützen Sie endlich die sinnvollen Vorschläge auf Bundesebene. Beispielsweise hat Verkehrsminister Volker Wissing hier gute Vorschläge zur schnellen Realisierung des Bundesverkehrswegeplans gemacht. Überzeugen Sie endlich Ihren Freund Robert Habeck, dass uns die Sehnsucht nach Stillstand nicht weiterbringt.

LNG ist umweltschädlicher als Gas aus der Pipeline, aber es wird durch den Angriffskrieg Russlands unbedingt benötigt. Es freut mich aber sehr, dass die Infrastruktur, welche in Brunsbüttel geschaffen wird, nicht nur für LNG, sondern zukünftig auch für grüne Moleküle wie Wasserstoff geeignet sein wird. Damit errichten wir in Brunsbüttel bereits einen weiteren wichtigen Baustein für die Energiewende. Passend dazu zitiere ich zum Abschluss den ehemaligen Kreispräsidenten Karsten Peters: ‚Wo Dithmarschen ist, da ist vorne.‘"

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In seiner Rede zu TOP 14 (Bericht über den Ölunfall am Nord-Ostsee-Kanal) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Der Ölunfall am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) Ende Dezember hat uns alle erschüttert. Ich möchte zunächst den rund 140 Einsatzkräften von den Feuerwehren, dem THW, des Hafenbetreibers, des Havariekommandos und des LKN.SH und MEKUN danken. Die Einsatzkräfte haben über die Feiertage – viele im Ehrenamt – bei Kälte und schlechtem Wetter Großartiges vollbracht. Respekt und Dank für diese Leistung! Noch nie sind in Deutschland so viele tausend Liter Öl in ein Gewässer geflossen. Dass keine schwerwiegende Umweltkatastrophe eingetreten ist, ist vor allem dem entschlossenen Handeln der Einsatzkräfte zu verdanken.

Das Jahresende 2022 war für unsere wichtigste Wasserstraße keine schöne Zeit. Erst der Unfall an den Holtenauer Hochbrücken und dann der Ölunfall in Brunsbüttel. Die Ereignisse haben leider neben Umweltschäden auch wirtschaftliche Schäden angerichtet. Glücklicherweise konnte der NOK nach zwölf Tagen endlich wieder geöffnet werden. Der Knackpunkt ist – und das haben wir auch kritisiert – dass zu lange Unsicherheit bestand, wann der NOK wieder geöffnet werden würde. Man hatte das Gefühl, dass niemand eine Entscheidung treffen wollte. Einen Tag vorher zu wissen, dass es am nächsten Tag wieder losgehen kann, ist einfach nicht ausreichend und gerade für die Logistikbranche unbefriedigend.

Ich habe am 29. Dezember 2022 eine schnellstmögliche Öffnung des NOKs gefordert und kritisiert, dass das Umweltministerium nicht wisse, wann die wichtige Wasserstraße wieder geöffnet werde. Damit war ich nicht allein, denn auch die IHK, die Initiative Kiel-Canal und sogar Wirtschaftsminister Madsen forderten pragmatische Lösungen. Zu Recht, denn dem Nord-Ostsee-Kanal und damit auch dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein drohte ein riesiger Imageschaden.

Die Äußerung von Ihnen, Herr Minister Goldschmidt, im Umweltausschuss und Ihr Kommentar, dass das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung gewesen sei, den NOK zu öffnen, möchte ich gerne hier einmal kommentieren. Das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt NOK hat in enger Abstimmung mit den Umweltbehörden, die für die Reinigungsmaßnahmen im Uferbereich zuständig waren, die Entscheidungen getroffen. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) hätte nie ohne Ihre Zustimmung, Herr Goldschmidt, den Kanal freigegeben. Und das wissen Sie auch. Schließlich haben Sie nicht ohne Grund fortwährend medial die Deutungshoheit übernommen und Ihre Pressestatements für alle Behörden zugleich abgegeben. Insofern war Ihre Aussage im Ausschuss eine reine Nebelkerze. Das haben Sie eigentlich gar nicht nötig.

Zurück zum Unfallereignis: Wie der Minister bereits im Ausschuss berichtet hatte, stammt die besagte Leitung aus den 60er Jahren. Die Überprüfung der großen Rohrleitungen mittels Molchung ist einige Monate vorher pflichtgemäß erfolgt. Die endgültige Klärung der Verantwortlichkeiten und der Taxierung der Kosten stehen noch aus. Zu prüfen, was genau passiert ist, liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden. Das Ergebnis sollten wir alle gemeinsam im Auge behalten und bewerten, um dafür zu sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Und falls dafür Regelungen anzupassen sind, werden wir uns dem nicht verschließen. 

Und wir werden auch darüber diskutieren müssen, wie wir künftig mit solchen Ereignissen umgehen. Das primäre Anliegen ist natürlich, dass sich solche Unfälle gar nicht erst wiederholen. Aber falls doch noch einmal solche oder ähnliche Ereignisse stattfinden, brauchen wir pragmatische, lösungsorientierte Entscheidungen. Der NOK hat nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch eine für die Umwelt, denn schließlich führt der Umweg um Skagen zu deutlich stärkeren Umweltbelastungen als über die Abkürzung durch den NOK.

Ich bitte darum, regelmäßig im Umweltausschuss über die weiteren Erkenntnisse und Folgen zu berichten."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 15 (Voller Einsatz für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Am 14. Dezember des vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht mit einer letzten Entscheidung zu allen Verfahren, die das Thema Fehmarnbelt angehen, festgestellt, dass alle Planungen rechtmäßig waren und sind. Dass die Arbeiten, die dafür im Planungsverfahren weiß Gott nicht leicht waren für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Planfeststellung und Verkehr und die Vorhabenträger, ordnungsgemäß, rechtmäßig und sauber vollzogen worden sind. Und dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Denn das war ja, wie Sie sich alle noch erinnern, kein leichter Akt. Was haben wir über Riffe diskutiert. Was sind hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Planfeststellung angegriffen worden mit Blick auf angeblich schlampige Planungen, die die Riffe nicht berücksichtigt hätten. Was ist mir unterstellt worden, als Minister damals, dass ich die Ökologie nicht beachten würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass das alles Quatsch ist und ungerechtfertigte Vorwürfe waren. Jetzt ist es so, dass gebaut werden kann.

Man konnte im Januar auch besichtigen, dass auf beiden Seiten der Tunnelbau jetzt vorangeht. Nur auf der Sundseite gibt es nach wie vor Schwierigkeiten. Wir müssen da in die Puschen kommen. Deshalb hat uns der Kollege Wirtschaftsminister am 3. Januar 2023 mit der Meldung überrascht, dass Deutschland eine Blamage drohe am Fehmarnbelt. Ich finde es in der Sache gar nicht falsch. Es war nur so, dass man den Eindruck hatte, irgendwie spricht da der Verkehrsminister von der Zuschauertribüne und sagt, uns drohe eine Blamage. Wir hätten so gerne gewusst, Herr Verkehrsminister, was Sie denn dafür tun, um diese Blamage zu verhindern? Das ist doch das Entscheidende! Was können wir tun, um die Blamage zu verhindern? Und das ist ja dann aber auch, lieber Herr Wirtschaftsminister, insoweit gelungen, als dass Sie am 12. Januar 2023 der erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt haben, der Sundtunnel werde doch 2029 fertig.

Und zwar, weil in Berlin ein Planungsbeschleunigungspaket von Volker Wissing auf die Reise geschickt worden ist, das genau dieses beinhalten und die Planungen um zwei Jahre beschleunigen soll. Und es wäre so schön, Herr Wirtschafts- und Verkehrsminister, wenn Sie Recht behalten würden, dass dieses Planungsbeschleunigungspaket auch tatsächlich für die Sundquerung zur Anwendung kommt. Genau das ist es, was heute Abend in Berlin zur Disposition steht. Wer sich die Interviews von Bundesumweltministerin Steffi Lemke aus den letzten Tagen anhört, der weiß, dass hier genau solche Projekte wie bei uns im Land die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung mit dem Sundtunnel und die A 20 bewusst in Berlin hintertrieben werden – durch eine Grünen-Beteiligung an der Bundesregierung.

Und deshalb kommen Sie an dem Vorwurf nicht vorbei, dass die Grünen hier im Land erklären, für die Planungsbeschleunigung einzustehen, was sie genau in Berlin hintertreiben. Dieses Verhalten schadet, ich will das in aller Deutlichkeit sagen, den ökonomischen und den gesamtgesellschaftlichen Interessen des Landes Schleswig-Holstein. Ich kann nur sagen, dass der Alternativantrag der Koalition zwar die Planungsbeschleunigung berücksichtigt. Aber man merke, mit welcher Wortwahl: 'Der Landtag unterstützt die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Ziel, klimaneutrales Industrieland zu werden.' Die Union ist nur noch konditioniert dazu bereit, die Planungsbeschleunigung zu betreiben. Nur noch, wenn es um das Ziel eines klimaneutralen Industrielandes geht. Das ist das einzige, worauf Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner von den Grünen hier im Lande noch einigen können. Wenn das so ist, dann müssen Sie eben sagen: Das spielt Frau Lemke in Berlin genau auf die Hände. Damit sorgen Sie dafür, dass man in Berlin Planungsbeschleunigung unterlassen kann. Ringen Sie sich durch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dem Antrag der FDP zuzustimmen, weil es sonst keine Planungsbeschleunigung gibt.

Und lassen Sie mich noch einen weiteren Satz sagen: Es geht mir mit dem Antrag nicht nur um Planungsbeschleunigung, sondern es geht mir mit dem Antrag auch darum, dass das Land etwas dafür tun muss, dass die Chancen vor Ort auch genutzt werden: Gewerbeflächenausweisungen, Wirtschaftsansiedlungen und dafür sorgen, dass wir nicht zum Transitland werden. Das schaffen wir nur, wenn es auch einen Impuls der Landesregierung hierzu gibt. Und ich sage mit Blick auf die Landesplanung: Mir ist es nie begreiflich gewesen, warum im Zuge der Landesentwicklungsplanung zum Beispiel an dieser Achse zwischen Puttgarden und Hamburg Großformen des Einzelhandels nicht zulässig sein sollten. Warum können wir an der Achse eigentlich nicht auch solche Formen des Einzelhandels zulassen? Warum reglementieren wir uns selbst im Hansebelt mit den Chancen, die wir dort haben? Herr Wirtschaftsminister, ich erwarte, dass Sie sich auch gegenüber der Innenministerin, was die Landesplanung angeht, noch mal ins Zeug legen. Mir ist es in meiner Zeit leider nur halb gelungen, die zweite Hälfte liegt jetzt bei Ihnen. Wir brauchen die Nutzung der Chancen am Fehmarnbelt."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort