„Die aktuellen Meldungen, wonach ein weiterer Großreeder von der HSH Nordbank einen Schuldenerlass in Millionenhöhe zu erwarten hat, dürfen nicht ohne parlamentarische Aufarbeitung bleiben. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler aus Schleswig-Holstein und Hamburg zum wiederholten Male für das Versagen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank zur Kasse gebeten werden.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) muss der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit schnellstens die Hintergründe des angekündigten Schuldenerlasses erklären. Denn mit der Herabstufung der Rickmers Holding AG durch die zuständige Ratingagentur auf ‚hohes bis sehr hohes Insolvenzrisiko‘ stellt sich die Frage, welche Prognose-Aussichten diese Maßnahme rechtfertigen.

Die FDP-Fraktion hat deshalb heute einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Wir erwarten, dass auch die Koalitionäre von SPD, Grünen und SSW unserem Antrag zustimmen und sich der Debatte nicht entziehen.“

Zum Boykott des Bildungsgipfels durch die Landesregierung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Boykott des Bildungsgipfels ist eine hochnotpeinliche Arbeitsverweigerung der schwarz-grünen Landesregierung. Es ist äußerst befremdlich, dass die Bildungsministerin noch nicht einmal eine Vertretung nach Berlin schickt. Ich bin sehr erstaunt, dass Karin Prien meint, Schüler, Eltern und Lehrkräfte würden sich statt Problemlösungen einen solchen CDU-Klamauk wünschen. Es ist schon reichlich absurd, eine ‚Show-Veranstaltung‘ zu beklagen, während man sich in Interviews derart theatralisch über die Bundesregierung auslässt. Karin Prien sollte nicht in erster Linie als CDU-Bundesvize ihrem Parteichef Friedrich Merz dienen, sondern der Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein, der es ja nicht an Großbaustellen mangelt. Fachkräftemangel, Inklusion, Integration, Digitalisierung, Ganztagsausbau, MINT-Bereich, Leistungsabsturz bei den Grundschülern oder auch hohe Schulabbrecherzahlen - das Land müsste mit dem Bund zukünftig meines Erachtens dauerhaft viel enger zusammenarbeiten, wenn man hier wirklich besser werden will. Diese stärkere Zusammenarbeit hatte auch Karin Prien kürzlich erst gefordert - nur handelt sie bisher leider gegenteilig. Man kann nicht ständig immer mehr Geld vom Bund fordern und dann erklären, dieser solle sich bloß nicht einmischen. Das passt weder zusammen noch helfen uns solche durchschaubaren parteipolitischen Manöver in Schleswig-Holstein. Die schwarz-grüne Bildungspolitik erschöpft sich bisher weitestgehend darin, mit zahlreichen Konzepten zu verschiedenen Themen Zeit zu gewinnen und finanzielle Forderungen an den Bund zu stellen. Diese Form der Politiksimulation stößt jetzt endgültig an Grenzen. Wenn Karin Prien die Zusammenarbeit mit dem Bund derart plump verweigert, gibt es jetzt keine Ausreden mehr, wenn sie bei den verschiedenen Großbaustellen nicht richtig abliefert."

Zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, durch den eine Fraktion in größeren Kommunalvertretungen künftig zwingend aus mindestens drei Mitgliedern bestehen müsste, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Klammheimlich versuchen CDU und Grüne, kleinen Parteien und Wählergemeinschaften in den größeren Kommunalparlamenten durch die kalte Küche die Fraktionsfähigkeit zu nehmen. Das ist und bleibt ein Anschlag auf die Demokratie und schwächt die Kommunalparlamente, statt sie zu stärken.

Ursprünglich sollten Kreistage und Gemeindevertretungen mit mehr als 31 Mitgliedern noch selbst entscheiden können, ob sie ab zwei oder drei Mitgliedern die Fraktionsbildung ermöglichen wollen. Selbst diese Wahlfreiheit wird ihnen jetzt von der Koalition genommen. So soll die Kann-Regelung durch eine strenge Vorgabe ersetzt werden, dass zwingend mindestens drei Mitglieder vorausgesetzt werden. Dabei wissen CDU und Grüne ganz genau, dass sie hier den Boden der rechtsstaatlich gesicherten Grundlage verlassen. Denn in der ursprünglichen Begründung haben sie selbst darauf hingewiesen, dass die verbindliche Festlegung der Fraktionsstärke in größeren Vertretungen von Teilen der Rechtsprechung als unzulässiger Eingriff in die innere Organisation der Gemeinden betrachtet werde und deshalb rechtswidrig sei.

Zudem haben die Rechtsexperten in der Anhörung mehr als deutlich gemacht, dass eine Hochsetzung der Fraktionsstärke eine Umgehung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Fünf-Prozent-Hürde wäre. Denn mit der jetzt vorgesehenen Regelung wären in größeren Kommunalvertretungen künftig neun Prozent der Stimmen nötig, um eine Fraktion bilden zu können. Sollten diese widersinnigen Pläne von CDU und Grünen tatsächlich Gesetz werden, werden wir dies vor dem Landesverfassungsgericht überprüfen lassen."

Zum anhaltenden Streit zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Umsetzung der Krankenhausstrukturreform sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Schleswig-Holstein braucht eine zukunftsfähige Klinikinfrastruktur, die gut vernetzt mit dem ambulanten Sektor gemeinsam die Versorgung für alle Menschen in Schleswig-Holstein, unabhängig vom Alter oder ihres Wohnortes, gewährleistet. Der Bundesgesundheitsminister hat hierzu einen Reformprozess angestoßen, der im Hinblick auf die künftige Krankenhausvergütung ein Meilenstein ist. Ergänzend zu den rein leistungsbezogenen Fallpauschalen (DRG) treten sogenannte erlösunabhängige Vorhaltekosten, die dauerhaft die Existenz versorgungsrelevanter Krankenhäuser gewährleisten sollen.

Versorgungsrelevant ist aber nicht jedes Krankenhausbett in Deutschland. Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit 80 Betten pro 100.000 Einwohnern weit an der Spitze aller OECD-Staaten. Eine dauerhaft gesicherte qualitativ hochwertige Versorgung in Deutschland hängt aber keineswegs von der Anzahl der Krankenhausbetten in irgendwelchen Bettenplänen der Bundesländer ab – sondern von der richtigen Konzentration hochkomplexer Leistungen in personell und sachlich bestens ausgestatteten Krankenhäusern und einer nahtlosen Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich.

Es kann also immer öfter sinnvoller sein, kleinere Krankenhausstandorte ohne Versorgungsrelevanz zu modernen Medizinischen Versorgungszentren – z.B. in kommunaler Trägerschaft – umzuwidmen. Dieser Umstrukturierungsprozess setzt die Bereitstellung ausreichend finanzieller Mittel ebenso voraus wie politischer Gestaltungs- und Durchsetzungswille. All das vermisse ich bei dieser Landesregierung gegenwärtig. Es ist das gute Recht, die Strukturpläne des Bundes, die tief in das Planungsrecht der Länder eingreifen, überprüfen zu lassen. Überzeugender wäre es allerdings, wenn die Gesundheitsministerin zugleich auch hier im Land ihre Hausaufgaben machen würde. Frau von der Decken muss endlich eine klare Vorstellung präsentieren, wie sie sich die künftige Versorgungsstruktur für Schleswig-Holstein vorstellt – das schließt Standorte wie Eckernförde ausdrücklich mit ein."

Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes zu kommunalrechtlichen Änderungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„CDU und Grüne halten an ihren Plänen zum Demokratieabbau fest und drücken ihren Gesetzentwurf ohne mit der Wimper zu zucken durch. Zweifelsohne enthält der Gesetzentwurf auch einige sinnvolle Regelungen. Im Großen und Ganzen geht es Schwarz-Grün aber um die erhebliche Einschränkung unserer Demokratie. Durch die neuen Regelungen zur Fraktionsstärke in Kommunalparlamenten sollen kleinere Parteien und Wählergemeinschaften einfach aus dem Weg geräumt werden. Das ist schlicht undemokratisch. Das Ganze ist umso erschreckender, als dass CDU und Grüne in ihrer ursprünglichen Gesetzesbegründung ja noch selbst festgestellt haben, dass eine solche Regelung von Teilen der Rechtsprechung als rechtswidrig eingestuft wird."

Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Finanzministerin Monika Heinold hat die gängige Praxis der zugesagten Gleichbehandlung der Beamtenbezüge bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beendet. Stattdessen stößt sie der Beamtenschaft vor den Kopf und verweist darauf, dass man das Land ja verklagen könne. Wer so mit seinen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern umgeht, kann nur Kopfschütteln ernten. Das Vorgehen der Finanzministerin ist rechtlich zweifelhaft und politisch inakzeptabel.

Seit 2007 war es über die Parteigrenzen hinweg einvernehmliche und gängige Praxis, den Landesbeamtinnen und -beamten im Hinblick auf eine seither anhängige Klage zur Verfassungsmäßigkeit der Bezüge die Gleichbehandlung zuzusagen, auch wenn sie keinen eigenen Antrag dazu gestellt hatten. So hieß es noch 2021 in einem Schreiben der zuständigen Staatssekretärin an alle betroffenen Behörden: 'Für den Fall einer wider Erwarten erfolgenden rechtskräftigen höchstrichterlichen Verurteilung des Landes sollte nach Auffassung der Landesregierung der Gleichbehandlungsgrundsatz auch für diejenigen Kräfte, die bislang keinen Antrag gestellt haben, gelten.'

Ohne jede Information an die Beamtenschaft des Landes, an den Landtag und an den Landesrechnungshof und ohne jede Information an die eigenen Ministerien, deren Beamtinnen und Beamte betroffen sind und – was am Schlimmsten ist – ohne rechtlich tragfähige Begründung, hat das Land im Herbst 2022, nach über 15-jähriger Praxis, diese Zusage heimlich zurückgezogen. Und dies, obwohl eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht in diesem oder dem nächsten Jahr zu erwarten ist. Offenbar hat man keine finanzielle Vorsorge getroffen und versucht nun schlicht, die gegebenenfalls entstehenden Ansprüche auszuschließen oder zu umgehen.

Dass die Landesregierung die Änderung der Praxis lieber gar nicht kommuniziert hat, ist nicht nur schäbig gegenüber der eigenen Beamtenschaft, sondern wirft auch die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens auf. Denn durch die jährlich wiederkehrenden Erlasse dürfte sich eine Selbstbindung der Verwaltung ergeben haben, von der man nicht einfach ohne tragfähige Begründung abrücken kann. Der Hinweis des Finanzministeriums auf das im Jahr 2022 geänderte Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2022 hat mit dem Rechtsstreit aus 2007 überhaupt nichts zu tun. Den hatte damals unter anderem der Richterverband Schleswig-Holstein veranlasst, weil er die Angemessenheit der Bezüge im Verhältnis zur Grundsicherung durch Wegfall des Weihnachtsgeldes nicht mehr als gegeben ansah.“

„Die scharfe Kritik der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung ist vollkommen berechtigt. Unter Wirtschaftsminister Meyer hat Schleswig-Holstein wenig bis gar nichts dafür getan, die seit 1990 stetig größer werdende Wachstumslücke zu den anderen westdeutschen Flächenländern zu schließen.

Im Gegenteil: Die rot-grün-blaue Koalition hat den Unternehmen im Land durch das Korruptionsregister, das Landesmindestlohngesetz und das Tariftreuegesetz unnötigen bürokratischen Ballast aufgebürdet, der seinesgleichen sucht. Die chronisch unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur ist genauso ein Wachstumshemmnis wie die fatalen Verzögerungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wer die Unternehmer im Land ständig mit erhobenem Zeigefinger darauf hinweist, dass sie gefälligst für ‚gute Arbeit‘ sorgen sollen, sollte den Unternehmern zunächst Möglichkeiten an die Hand geben, überhaupt für entsprechende Arbeitsplätze sorgen zu können.

Die Koalition hat das Land mit ihrer mittelstandsfeindlichen Politik um Jahre zurückgeworfen. Wir müssen wirtschaftspolitisch dringend umsteuern, damit Schleswig-Holstein wieder mehr Wertschöpfung generieren kann und auch wieder mehr Arbeitsplätze – und damit auch Zukunftsperspektiven für junge Menschen – entstehen.“

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die insgesamt steigenden Fallzahlen waren aufgrund des Endes der Corona-Beschränkungen erwartbar. Leider auch bei der Zahl der Wohnungseinbrüche. Die insoweit wieder gesunkene Auflärungsquote von nur noch 15 Prozent muss dabei Anlass zu weiteren Maßnahmen sein, denn die Verhinderung von Straftaten hängt maßgeblich auch mit dem Entdeckungs- und Aufklärungsrisiko zusammen. Hier erwarten wir neue Überlegungen der Landesregierung.

Besondere Sorge bereitet die drastisch rückläufige Aufklärungsquote bei den gestiegenen Mordfällen. Hier wird die Ministerin im Innenausschuss erklären müssen, warum nur noch 56 Prozent der Fälle aufgeklärt werden konnten, nachdem es noch im Vorjahr – wie in den Vorjahren sonst üblich – über 90 Prozent Aufklärungsquote gab."

Zu dem von der Koalition geplanten „Klimabeirat“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt:

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass Grüne und CDU beim Klimaschutz weiteren Beratungsbedarf haben. Diesen Eindruck teilen wir angesichts der aktuellen schwarz-grünen Regierungspolitik. Dies ist allerdings kein Grund, dem Parlament dauerhafte, themenbezogene Beiräte an die Seite zu stellen, die offenkundig als öffentliche Meinungsverstärker einzelner Fraktionen dienen sollen. Wir haben da jedenfalls ein anderes Parlamentsverständnis als die Koalition und wundern uns sehr darüber, dass die CDU sich für diesen fragwürdigen Vorstoß ebenfalls eingesetzt hatte. Wenn die Koalition mehr externe Beratung und wissenschaftliche Expertise für die parlamentarische Arbeit möchte, sollte sie stattdessen unbedingt damit aufhören, von der Opposition beantragte Anhörungen abzubügeln, wie dies zum Beispiel beim wichtigen Thema Schwimmunterricht der Fall war.

Ich finde es ausgesprochen mutig, dass die Grünen der Opposition jetzt allen Ernstes ‚Stillstand’ vorwerfen. Angesichts der völlig unausgegorenen Haushaltsanträge der Koalition, die sie wieder zurückziehen musste, wäre jetzt eigentlich ein bisschen Demut angebracht. Die Koalition sollte zu der wichtigen Tradition zurückkehren, dass Haushaltsanträge, die das Parlament betreffen, rechtzeitig zwischen den Fraktionen besprochen und auch geeint werden, denn Mehrheiten können sich in einer Demokratie ja auch schnell ändern.“

Zum Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold, ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Klimaschutz auf den Weg zu bringen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Verschuldungsträume von Monika Heinold nehmen einfach kein Ende. Sich auf Vorrat egal für welchen Zweck zu verschulden, lehnen wir ab. Die notwendigen Investitionen im Bereich des Klimaschutzes können aus den opulenten Steuermehreinnahmen finanziert werden. Wir haben immer davor gewarnt, dass mit der Erhöhung des Ukraine-Notkredites im letzten Dezember die Büchse der Pandora geöffnet wurde. Die jetzige Landesregierung ist finanziell so gut mit Rücklagen und Steuereinnahmen ausgestattet wie keine vorher und trotzdem wird weiter auf Verschuldung anstatt auf Prioritätenbildung gesetzt. Finanzpolitisch hat diese Regierung jedes Augenmaß und Feingefühl verloren und agiert lieber nach dem Prinzip Gießkanne. Es ist uns daher unverständlich, dass Daniel Günther diesen Verschuldungsphantasien der Grünen keine Grenzen setzt und seine CDU sämtliche kreditfinanzierten Klimaprojekte wie die Subvention von Wärmepumpen und Balkon-PV-Anlagen für die grüne Gutverdienerklientel mitträgt. Leider scheint sich in der Unionsfamilie nur die Junge Union für eine generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik starkzumachen."

Zur für die anstehende Landtagssitzung beantragten Aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Kurz bevor der erste schwarz-grüne Landeshaushalt beschlossen werden soll, hat Finanzministerin Monika Heinold die Öffentlichkeit wissen lassen, dass sie die hohe Verschuldung des Landes über einen nächsten Notkredit für Klimaschutz noch einmal erheblich ausweiten will. Dieser Vorstoß der Grünen überrascht angesichts der leider sehr unsolide gewordenen Haushaltspolitik niemanden mehr, aber wir wollen vor der Verabschiedung des Haushalts wissen, wie der Ministerpräsident und seine CDU dazu stehen. Die erste Reaktion des Ministerpräsidenten war ja recht kryptisch und ich fürchte, dass sich der Widerstand der CDU mal wieder in Grenzen halten wird. Es ist zudem weder klar, wie ein solcher Milliardenkredit für vermeintliche Klimaprojekte mit Blick auf die Landesverfassung rechtlich sauber umgesetzt werden könnte noch wofür das ganze Geld überhaupt ausgegeben werden soll. Das schwarz-grüne Mantra vom ‚ersten klimaneutralen Industrieland‘ ist bisher ja nicht ansatzweise mit entsprechenden Maßnahmen unterfüttert. Wir fürchten, dass diese schwarz-grüne Orientierungslosigkeit nun mit neuen Milliardenschulden übertüncht und auf die Nachhaltigkeit der Landesfinanzen keinerlei Rücksicht mehr genommen werden soll. Die CDU muss jetzt zeigen, ob Generationengerechtigkeit für sie überhaupt noch eine Rolle spielt oder nicht.“

Zur heute vorgestellten Landesstraßenstrategie 2023 - 2035 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die Planungen der Landesregierung zur Fortsetzung der Landesstraßenstrategie sind leider erschreckend unambitioniert und drohen so, das eigentliche Ziel der Strategie nicht zu erreichen. Angepeilt war innerhalb von zehn Jahren achtzig Prozent des Landesstraßennetzes in einen guten oder sehr guten Zustand zu überführen. Auf ein bis zwei Jahre Verzögerung käme es dabei nicht an. Wenn selbst dazu aber 90 Millionen Euro im Jahr nicht ausreichen, weil die Kosten gestiegen sind, muss man den Haushaltsansatz erhöhen, um die Infrastruktur nicht wieder verrotten zu lassen. Der Ansatz 'Weiter wie bisher' reicht eben nicht aus, wenn sich die Voraussetzungen ändern."

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu "Sondervermögen Klimaschutz") erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Diese Aktuelle Stunde war leider notwendig geworden, weil wir als Opposition natürlich VOR der Debatte und der Abstimmung über den Landeshaushalt und die Finanzplanung wissen wollten, welche Finanzpolitik diese Koalition in den nächsten Jahren denn nun eigentlich betreiben will. Das war die letzten Tage – ausgerechnet kurz vor der Verabschiedung des ersten schwarz-grünen Landeshaushalts – völlig unklar geworden, da der Ministerpräsident sich in der vergangenen Woche recht kryptisch zu den Vorschlägen seiner Finanzministerin eingelassen hatte, die plötzlich die außerordentlich erfolgreichen Bundesländer Saarland, Bremen und Berlin als Vorbild nehmen will. Aber im Ernst: An Bremen, Berlin und dem Saarland sollten wir uns vor allem haushaltspolitisch nun wirklich nicht orientieren. Es ist ja schon eine besondere Leistung, dass die CDU nach über 20 Jahren in Berlin wieder die Landesregierung übernimmt und als erstes ein milliardenschweres Schuldenpaket auflegt, was selbst Rot-Rot-Grün nicht gemacht hat.

Schleswig-Holstein ist nach wie vor hochverschuldet, die Zinsbelastung steigt wieder massiv an, es gibt noch immer einen sehr hohen Investitionsstau und die Pensionslasten sind erdrückend. Uns wurde ja gerade erklärt, dass diese Aktuelle Stunde eigentlich gar nicht notwendig wäre. Wie notwendig sie war, haben allerdings gerade meine beiden Vorredner eindrucksvoll gezeigt. Ich bin froh und erleichtert, dass die CDU – zumindest bei dieser sehr grundlegenden Frage zur Zukunft unseres Bundeslandes – der Finanzministerin nicht folgt und ihren finanzpolitischen Vorstellungen eine Absage erteilt. Allerdings habe ich das Gefühl, dass wir die Finanzministerin immer noch ernster nehmen als die CDU. Denn wenn die Finanzministerin wenige Tage vor der Diskussion über den Haushalt und die Finanzplanung einen solchen Vorschlag öffentlich verlautbaren lässt, dann nehmen wir das ernst. Die CDU sagt nur: „Nein, es ist nichts passiert. Gehen Sie bitte weiter.“ Hätte die CDU ein solches Sondervermögen jetzt mitgemacht, dann wäre das nichts anderes als ein Offenbarungseid gewesen. Und man kann nur hoffen, dass die CDU die nächsten vier Jahre hier auch wirklich standhaft bleiben wird. Das wird wirklich interessant werden, denn bis vor 14 Tagen hätte ich mir auch nicht vorstellen können, dass die CDU-Fraktion hier einmal allen Ernstes beantragen und es dann auch noch öffentlich verteidigen würde, dem Landtag einen so genannten Klimabeirat mit weitreichenden Befugnissen an die Seite zu stellen. Ich bin der SPD und dem SSW ausgesprochen dankbar dafür, dass sie diesen Unsinn mit uns gemeinsam verhindert haben. Und ich weiß, dass es viele Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion ganz genauso sehen.

Der öffentliche Vorstoß der Finanzministerin für einen erneuten milliardenschweren Notkredit kam in der Sache ja nicht überraschend. Die Grünen haben ihre Finanzpolitik in den letzten Jahren grundlegend geändert. Das Thema Nachhaltigkeit spielt für sie bei den Staatsfinanzen leider keine Rolle mehr. Während Monika Heinold die Schuldenbremse gemeinsam mit uns eingeführt und lange Zeit vehement verteidigt hatte, wird diese bei den Grünen mittlerweile nicht mehr als Errungenschaft für mehr Generationengerechtigkeit, sondern nur noch als Hindernis für grüne Politik gesehen. Und da die Schuldenbremse nicht so leicht wieder abgeschafft werden kann, soll sie nun offenkundig dauerhaft ausgehebelt werden. Ich bedauere diese Entwicklung sehr und es wird das schwarz-grüne Bündnis zunehmend belasten.

Die Landesverfassung sieht in Artikel 61 Absatz 3 zu Recht Ausnahmen für ‚außergewöhnliche Notlagen‘ vor, die sich ‚der Kontrolle des Staates‘ entziehen. Dies war zu Beginn der Corona-Pandemie der Fall und dies war auch zu Beginn des Ukraine-Krieges der Fall. Der Klimawandel ist aber eine globale Herausforderung und der Klimaschutz eine staatliche Daueraufgabe, die von dieser Ausnahmeregelung in der Verfassung ganz klar nicht abgedeckt ist.

Trotz der heftigen Krisen der vergangenen Jahre hat das Land sehr hohe Steuereinnahmen. Deutschland ist nahezu Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Der Klimaschutz erfordert zweifelsohne hohe Investitionen, aber mit staats- und planwirtschaftlichen Ansätzen und mit immer neuen Verboten werden wir auch hier nicht erfolgreich sein. Das wird nicht funktionieren. Das lehrt uns die Geschichte. Stattdessen brauchen wir vor allem mehr Anreize für private Investitionen und weniger Bürokratie und unnötige Hemmnisse. Die Grünen sollten vielleicht auch einmal mit Robert Habeck sprechen, ob es so sinnvoll ist, die Kernkraftwerke abzuschalten, Atomstrom aus Frankreich zu importieren und bei uns die Kohlekraftwerke wieder aus der Reserve zu holen.

Einen Dammbruch bei den Landesfinanzen zu Lasten der jungen Generationen, der diese endgültig überfordern würde, darf es nicht geben und das würden wir auch nicht mitmachen. Und wir hoffen, dass die CDU die nächsten vier Jahre standhaft bleibt."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu "Sondervermögen Klimaschutz") erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Im August 2022 erklärte die Finanzministerin die Corona-Notlage für beendet. Mitnichten bedeutete dieses, dass somit auf die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung verzichtet wurde. Nein, in Höhe von über einer halben Milliarde Euro wurden zum Jahresende Kredite ohne Not tatsächlich aufgenommen und in ein 'Sondervermögen' überführt. Die Rückführung der überschüssigen Kreditermächtigung wurde dem Bürger zudem nicht als Kürzung eines zu hoch bemessenen Verfügungsrahmens sondern dreist als Kredittilgung verkauft. In der Jamaika-Koalition haben wir Freie Demokraten durchgesetzt, dass Steuermehreinnahmen vor Kreditinanspruchnahme für Bedarfe aus der Corona-Notlage einzusetzen sind. Dieser Passus war den Grünen von Anfang an ein Dorn im Auge und wurde in der ersten Parlamentstagung nach der Sommerpause mit Zweidrittelmehrheit zum 31.12.2022 für nichtig erklärt.

Problematisch war für Schwarz-Grün allerdings, dass die Steuereinnahmen bereits 2022 unerwartet durch die Decke gingen. Steuermehreinnahmen, die die Bedarfe, die aus dem Corona-Notkredit gedeckt werden sollten, mehr als überschritten. Schwarz-Grün hat sich ungeachtet des noch gültigen Parlamentsbeschlusses ungehemmt beim Corona-Notkredit bedient, obwohl Steuermehreinnahmen für die Bedarfe zur Verfügung standen und die Inanspruchnahme dieser auch vorrangig waren.

Wir haben gemeinsam im Frühjahr 2022 die Umwidmung von 400 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit in einen Ukraine-Notkredit beschlossen. Hiervon sollten Geflüchtete untergebracht, integriert, und deren Kinder behütet in den Kitas versorgt werden. Weiterhin wollten wir kurzfristig Hilfen zur Verfügung stellen, damit unsere Wirtschaft, unsere Vereine und Verbände und unsere Bürgerinnen und Bürger trotz der gestiegenen Energiepreise gut über den Winter kommen. Das war ein richtiger Beschluss.

Im Dezember hat die schwarz-grüne Landesregierung nicht nur über eine halbe Milliarde verbliebene Corona-Notkredite gebunkert sondern zusätzlich eine Milliarde Euro Ukraine-Notkredit aufgenommen, obwohl von dem bestehenden Kreditrahmen in Höhe von 400 Millionen Euro zum Jahresende 2022 erst 70 Millionen Euro in Anspruch genommen wurden. Bereits damals war mir klar, der Hunger der Grünen und der Finanzministerin Heinold nach Notkrediten ist unstillbar.

Daniel Günther hat Ende Dezember versucht, diesen Eindruck zu verwischen, indem er Folgendes verlautbarte: 'Mit den aufgenommenen Krediten gehen wir verantwortungsvoll um; die nicht genutzten Notkredite aus den Corona-Nothilfen tilgen wir Ende dieses Jahres.' Nichts da – mittlerweile werden aus dem Corona-Notkredit fröhlich Klimaprojekte finanziert. Im Januar sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU noch, 'anders als die Corona-Pandemie oder der Ukrainekrieg ist der Klimawandel kein überraschendes externes Ereignis, das der Kontrolle des Staates entzogen ist. Genau hierin besteht aber die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Aufnahme von Notkrediten.' Da hatte ich tatsächlich die Hoffnung, dass langsam die richtige Erkenntnis gereift wäre. Mitnichten – im Haushaltsentwurf 2023 wird der Ukraine-Notkredit ungehemmt für Klimainvestitionen missbraucht.

Finanzministerin Heinold verkündet letzten Donnerstag, dass Schwarz-Grün die kompletten Einnahmen aus dem Verkauf des Schiffsportfolios der HSH in Höhe von 200 Millionen Euro für Klimainvestitionen reserviert und zudem hierfür 145 Millionen Euro aus dem Notkredit bereitgestellt werden. Das sind faktisch 345 Millionen Euro aus Ukraine-Notkrediten, weil Sie damit genau diese Haushaltsmittel der Bewältigung der Ukraine-Krise entziehen. Werter Herr Kollege Koch, wie bringen Sie das mit Ihrer Aussage in Einklang?

Gestern verkündeten Sie erneut vollmundig, ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sei mit der Schuldenbremse nicht vereinbar. Das sehe ich genauso aber wie ist das mit den Verlautbarungen des Ministerpräsidenten vereinbar? Dieser sagte, inhaltlich sei das angeregte Sondervermögen für Klimaschutz kein neuer Punkt der Grünen. Ich zitiere: 'Es ist gut, dass jetzt auch die Grünen erkannt haben, dass wir die Klimaneutralität nicht mit dauerhaften Schulden finanzieren können.' Herr Ministerpräsident, was ist der Unterschied zwischen dem von den Grünen geforderten kreditfinanzierte Sondervermögen und neuen Schulden?

Mir macht diese Landesregierung Angst, wenn nicht einmal der Ministerpräsident bis heute begriffen hat, dass die Verschuldungsträume von Monika Heinold kein Ende nehmen und nicht erkennt, dass ein kreditfinanziertes Sondervermögen identisch ist mit neuen Schulden. Herr Ministerpräsident, ich stehe gerne zur Verfügung, um Ihnen die einfachsten finanzpolitischen Begriffe zu erklären. Vielleicht bewahrt Sie das in Zukunft vor solchen Aussagen.

Ansonsten hilft es vielleicht, wenn die CDU-Fraktion anfängt, auf ihre Jugendorganisation zu hören, die anscheinend als einzige bei der Union noch nicht finanzpolitisch irrlichtert. 'Anstatt generationengerechte Haushaltspolitik zu machen und alle möglichen Einsparpotentiale im Haushalt herauszuarbeiten, verspielt die Finanzministerin Vertrauen in ihre Arbeit und seriöse Haushaltspolitik.'

Ich habe immer gesagt, dass mit dem unnötigen zweiten Ukraine-Notkredit die Büchse der Pandora geöffnet wurde, um Grüne Klimawunschprojekte zu finanzieren. Verschuldung auf Vorrat – das ist das neue Leitmotiv dieser Landesregierung."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 2 u.a. ("Haushaltsberatungen 2023") erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Wir leben in sehr bewegten Zeiten: Pandemie, Krieg, Energiekrise, Inflation, Klimawandel, Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und den eigenen Wohlstand sowie verschiedene strukturelle Probleme wie z.B. bei der Bildung oder beim Fachkräftemangel. Auch wenn man gelegentlich den Eindruck haben kann, wir leben in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Regionen immer noch auf einer Art 'Insel der Glückseligen', muss ein Landeshaushalt gerade in diesen schweren Zeiten den Sorgen der Menschen erkennbar begegnen und die Weichen für die Zukunft richtig stellen. Leider wird der erste schwarz-grüne Landeshaushalt dieser Herausforderung nicht in ausreichendem Maße gerecht.

Ich fange aber zunächst mit dem Positiven an: Eine Reihe von Jamaika-Projekten soll fortgesetzt werden. Die Unterrichtsversorgung und der Rechtsstaat sollen weiter gestärkt werden. Das ist auch dringend erforderlich, wenn man die Probleme in diesen Bereichen sieht. Wir halten es deshalb für richtig, weitere Stellen für Lehrkräfte, Polizei- und Justizbeamte bereitzustellen. Diese Stellen müssen dann aber auch adäquat besetzt werden. Da gibt es vor allem bei den Lehrkräften noch sehr viel Luft nach oben: Bei den angehenden Lehrkräften gibt es ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Fächern, die derzeit studiert und den Fächern, in denen Lehrkräfte gebraucht werden. Der MINT-Bereich und die künstlerischen Fächer drohen weiter auszubluten, während andere Fächer wie z.B. Geschichte völlig überlaufen sind. Und es wollen leider auch zu wenige ausgebildete Lehrkräfte in den Westen und in den Süden des Landes gehen, weil sie eben in Kiel oder Flensburg leben. Da muss die Bildungsministerin jetzt auch mit mutigen Maßnahmen endlich liefern. Was da bisher kam, ist völlig unzureichend.

Im Bereich der Polizei ist es absolut richtig, den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu verstärken. Bei der vermeintlichen Cyberhundertschaft laufen Ihnen aber bisher die Leute weg und gehen unter anderem zu Dataport. Das Land ist da im Wettbewerb um Fachkräfte schlecht aufgestellt und macht sich sogar quasi selbst Konkurrenz: Dafür muss die Innenministerin sehr schnell überzeugende Lösungen finden. Dass Sie die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage jetzt doch wieder einführen, ist ein gutes Zeichen, nachdem Sie dies im letzten Jahr zu unserer großen Überraschung ja noch abgelehnt hatten. Die Finanzministerin konterkariert diese Maßnahme allerdings gleichzeitig, wenn sie dabei bleibt, dass plötzlich alle Beamten jeweils selbst um ihr Weihnachtsgeld kämpfen müssen, wenn die entsprechenden Klagen Erfolg haben sollten. Natürlich sind die ausstehenden Urteile zum Weihnachtsgeld ein Risiko für den Landeshaushalt, aber dieser Umgang mit den Landesbeamten ist keine gute Werbung für das Land als Arbeitgeber – ganz im Gegenteil!

Diese Landesregierung ist erstaunlich schwach in die Wahlperiode gestartet und dass es nicht viel besser geworden ist, merkt man diesem Haushalt an: Die Ergebnisse des 'Energiegipfels' waren wirklich ein schlechter Witz. Es wäre spätestens jetzt die Aufgabe des Landes, die Entlastungspakete des Bundes doch noch sinnvoll zu ergänzen.

Vor allem die jungen Familien leiden besonders stark unter der Inflation wie das Familienbarometer, das die grüne Bundesfamilienministerin gerade vorgestellt hat, noch einmal sehr deutlich macht: 93 Prozent der Familien haben große Sorgen angesichts der Inflation. Die grüne Landesfamilienministerin lässt die jungen Familien aber leider im Regen stehen. CDU und Grüne hatten doch auch versprochen, die von uns gemeinsam gedeckelten Kita-Beiträge weiter abzusenken. Aber ausgerechnet in einem Jahr der hohen Inflation bricht die Koalition dieses Versprechen. Dafür fehlt (nicht nur) uns jedes Verständnis. Das ist eine krasse Fehlentscheidung! Heute haben Sie die Chance, diese zu korrigieren! Nutzen Sie diese!

Die Investitionsquote soll zwar offiziell bei über zehn Prozent gehalten werden, was uns ja immer wichtig war und weiterhin ist, aber die Bedarfe z.B. beim Hochschulbau, der energetischen Sanierung, bei den Krankenhäusern oder auch bei den Landesstraßen sind ja erkennbar sehr viel höher und das Geld muss auch tatsächlich abfließen.

Der Haushaltsüberschuss des letzten Jahres resultierte ja auch aus der Tatsache, dass viele Investitionsvorhaben gar nicht umgesetzt werden konnten. Dies muss sich dringend ändern. Und 90 Millionen Euro für die Landesstraßen sind im Jahr 2023 auch bei weitem nicht mehr so viel wert noch wie im Jahr 2018. Da wird die Koalition deutlich mehr machen müssen, wenn sie wirklich vorankommen will, auch weil die Schäden an den Landesstraßen offenbar noch größer sind als bisher angenommen.

Die bisher eingeplanten Investitionsmittel für die Krankenhäuser – wir diskutieren darüber hier seit Monaten sehr engagiert – sind nach wie vor völlig unzureichend. Und das ist nicht nur mit Blick auf die demographische Entwicklung, den Klimaschutz und den Fachkräftemangel ein großes Problem. Es geht um nicht weniger als die Sicherung einer angemessenen Gesundheitsversorgung. Wir machen Ihnen hier den konkreten Vorschlag, hierfür weitere 174 Mio. Euro bereitzustellen. Lehnen Sie dies nicht wieder ab, sondern geben Sie sich auch hier einen Ruck – zum Wohle unserer Gesundheitsversorgung. Das sollte doch auch eine Lehre aus der Pandemie sein.

Die Haushaltsführung der Finanzministerin wird zunehmend unübersichtlich. Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist leider immer weniger zu spüren. Man blickt nur noch sehr schwer durch. Die Aufstockung des Ukraine-Notkredits um 1 Milliarde Euro hatten wir Ende des letzten Jahres abgelehnt, weil sie nicht zwingend notwendig war, wie auch der hohe Haushaltsüberschuss nur wenige Wochen später gezeigt hat.

Der erste schwarz-grüne Haushalt bleibt ein 'Haushalt der verpassten Chancen'.

CDU und Grüne müssten den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit des Landes viel mehr stärken. Bei den Kita-Gebühren und bei den Krankenhausinvestitionen sind Sie da aber leider völlig falsch abgebogen.

Über den Klimabeirat habe ich schon gesprochen. Sie sollten aus meiner Sicht beim Einzelplan 01 zurückkehren zu der Tradition der gemeinsamen, rechtzeitigen Beratung und Einigung. Sie sollten unsere Ablehnung an dieser Stelle sehr ernst nehmen.

Maßnahmen wie die geplante Umbenennung des LBV, der jetzt nicht mehr darauf hinweisen dürfen soll, dass dieser Straßenbau betreibt, ist eine völlig irre Maßnahme. Darüber werden wir im Verlauf der Woche noch intensiv diskutieren. Nehmen Sie zurück, was Sie da im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben.

Bei jeder Gelegenheit wird nach dem Bund gerufen, aber mitsprechen soll der Bund dann natürlich nicht. Das haben wir auch beim Bundesbildungsgipfel gesehen, den die Bildungsministerin mit ihrem Team auch geschwänzt hat. Kleinkariert wurde gesagt, das wollen wir so nicht, die Bundesbildungsministerin solle lieber zur Kultusministerkonferenz kommen. Denn jeder weiß, dass die Kultusministerkonferenz die große Treiberin von Innovationen und Reformen beim Thema Bildungsföderalismus ist. Hören Sie auf ständig neue Konzepte auf den Weg zu bringen, um Zeit zu gewinnen. Fangen Sie mal an, selbst Bildungspolitik zu betreiben oder beteiligen Sie sich konstruktiv an der Reform des Bildungsföderalismus, die 80 Prozent der Menschen fordern.

Was wir besonders kritisch sehen, ist die Aufblähung des Regierungsapparates. Es hat mehrere Millionen gekostet, zum Beispiel ein neues Ministerium zu schaffen, das völlig unsinnig ist. Herr Minister Schwarz, Sie haben jetzt immerhin Büroräume und teilweise sitzen dort sogar schon Mitarbeiter. Der grüne Umweltminister fährt Ihnen bei fast jeder Gelegenheit, wie der Flächennutzung oder beim Nationalpark Ostsee, in die Parade. Das ist ein völlig unnötiges Ministerium, dass wir bei jeder Gelegenheit sofort wieder abschaffen würden. Das ist schlicht Geldverschwendung.

Der Ministerpräsident hält sich öffentlich aus allem Unangenehmen am liebsten heraus. Seit der Regierungsbildung scheint er das Interesse an Politik ein Stück weit verloren zu haben. Man hat es sich sehr gemütlich gemacht, aber das reicht eben nicht aus, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Diese Koalition hält inhaltlich nur sehr wenig zusammen. Heute wurde auch deutlich, dass man bei der finanzpolitischen Ausrichtung mittlerweile fundamental unterschiedliche Auffassungen hat. Es ist unklar, wohin diese große Koalition unser Bundesland führen will. Wir hoffen sehr, dass die nächsten vier Jahren keine verlorenen für Schleswig-Holstein werden. Das kann sich unser Bundesland nicht leisten.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

„Am Abend werden die Faulen fleißig. Die Ankündigungen von Herrn Meyer sind nichts anderes als eine lächerliche Nebelkerze für den Wahlkampf. Herr Meyer hätte sie allesamt entweder schon auf Bundesebene durchsetzen oder im eigenen Hause umsetzen können und müssen.

Die Vorschläge hinsichtlich der Bundesebene muss man fast schon als Klassiker bezeichnen, die die Bundesländer aber bisher nicht durchgesetzt haben, auch weil man die Hoheit über das Autobahnnetz im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen leichtfertig an den Bund verhökert hat. Die Forderung nach der höheren Erstattung bei den Planungskosten ist gerade mit Blick auf den Übergang des Autobahnnetzes an den Bund bis zum Jahr 2021 zwar völlig richtig. Die Landesregierung muss aber die Frage beantworten, warum der Ministerpräsident dies bei seiner Zustimmung zur Gründung der Bundesautobahngesellschaft nicht zur Bedingung gemacht hat. Nun droht eine weitere jahrelange Verschleppung der Planungen, da der Bund den Ländern die Kosten für deren Planungsvorbereitungen für die neue Bundesgesellschaft nur unzureichend erstattet. Das ist ein wirklich ein Stück aus dem Tollhaus!

Es kann nun aber auch nicht im Interesse des Landes sein, die Planungen bis zur Übergabe an den Bund am 1. Januar 2021 auf Eis zu legen oder zu verlangsamen. Die Vorschläge des Ministers bzgl. der Landesebene sind einfach nur lächerlich. Damit offenbart Herr Meyer noch einmal selbst auf eindrucksvolle Weise eklatante Versäumnisse in seiner Amtsführung. Das ganze Sammelsurium ist kein Befreiungsschlag für den Verkehrsminister, der damit in den letzten Wochen seiner Amtszeit lediglich noch einmal selbst sein Scheitern in den vergangenen fünf Jahren dokumentiert.

Das Thema Planung war die wichtigste Aufgabe seiner Amtszeit, und hier hat er komplett versagt. Dies zeigt sich an diesen hilflosen Vorschlägen und auch an der Tatsache, dass seine Planungskapazitäten – trotz der höheren Investitionsmöglichkeiten beim Bund und beim Land – geringer sind als zu Beginn seiner Amtszeit.“

In seiner Rede zu TOP 2 u.a. ("Haushaltsberatungen 2023") erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Wenn man wohlwollend ist, würde man den Einzelplan 06 als Haushalt der Kontinuität bezeichnen. Wenn man nicht so wohlwollend ist, dann ist er ein Haushalt der unambitionierten Einfallslosigkeit. Dabei wären zusätzlich Impulse nötig:

1. Für eine deutliche Stärkung der Innovationskraft der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Aber selbst für die fertigen Konzepte zur Schaffung einer Innovationsagentur in der Metropolregion plant die Landesregierung nichts ein.

2. Schwarz-Grün redet zwar ständig von der notwendigen Verkehrswende. Aber ausgegeben wird nur Geld, zu dem der Bund das Land verpflichtet. Die Differenz der Einnahmen zu den Ausgaben der Maßnahmengruppe Verkehrswesen beträgt exakt 52,4 Millionen Euro, also den Landesanteil, den Schleswig-Holstein zur Mitfinanzierung des Deutschlandtickets erbringen muss – nicht einen Cent mehr. Alles andere muss der Bund finanzieren, sonst findet es nicht statt. Verkehrswende ja, aber nur wenn andere zahlen.

3. Die Fortschreibung der Landesstraßenstrategie ist so eine Farce, weil mit den eingesetzten Mitteln das Ziel nicht mehr erreicht werden kann.

4. Dass wir den Fachkräftemangel mit einem Welcome-Center allein beheben – der einzig neue Vorschlag der Koalition und der auch noch ohne Konzept – glaubt nun wirklich niemand.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 2 u.a. ("Haushaltsberatungen 2023") erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, vor welchen riesigen Herausforderungen unser Gesundheitssystem steht. Ja, es ist richtig Gesundheitsversorgung besteht nicht nur aus akutstationärer Versorgung oder Krankenhäusern, aber bei den Krankenhäusern steht das Land in unmittelbarer Verantwortung, ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Es reicht mir natürlich nicht, was zur Verfügung gestellt wird und das will ich auch begründen:

Erstens leisten wir uns in diesem Land seit vier Monaten einen Streit darüber, ob Krankenhäuser das, was sie dringend brauchen, überhaupt bekommen, obwohl wir uns schon einmal anders vereinbart hatten. Das ärgert mich nach wie vor. Dieser viermonatige Streit wäre überflüssig gewesen. Das verursacht nur Unsicherheit und trägt nicht zur Investitionsplanung der Krankenhäuser bei.

Zweitens kann ich mich noch sehr gut an diese theatralisch ganz schnell einberufene Pressekonferenz erinnern. Finanzministerin, Ministerpräsident und Gesundheitsministerin erklärten, dass es dieses Jahr zwei Millionen Euro mehr für Krankenhausinvestitionen geben soll und nächstes Jahr wären es schon vier Millionen Euro, dann sechs Millionen Euro und so weiter und so fort. Also insgesamt 110 Millionen auf 10 Jahre verteilt. Großartig. Und heute kommen Sie mit der Idee um die Ecke, wir gucken mal, wenn was übrigbleibt, gibt es noch zusätzlich etwas für Krankenhäuser. Ich finde das ist so typisch für Monika Heinold: Mal schauen, ob noch etwas übrig bleibt. Dann können wir vielleicht noch etwas für die Krankenhäuser finden. Planungssicherheit bei Investitionsvorhaben, die bis zu zehn Jahre dauern, geht anders und nicht mit 'wir gucken mal, ob noch was übrigbleibt'.

Frau Gesundheitsministerin, wir stehen vor der größten Krankenhausstrukturreform dieser Republik seit Jahrzehnten. Ich habe es zur Kenntnis genommen, dass Sie sich mit zwei anderen Bundesländern zusammentun und die Verfassungsmäßigkeit untersuchen lassen. Dagegen ist auch gar nichts einzuwenden. Ich hätte den Prozess auch anders aufgesetzt als der Kollege Lauterbach, aber sei es drum.

Erstens werden Sie den Vergütungsreformteil nicht ablehnen – der ist richtig und notwendig und lange überfällig. Die Probleme sind alle grade geschildert worden.

Zweitens wird diese Vergütungsreform nur funktionieren, wenn Sie auch von einer Strukturreform begleitet wird. Deutschland hat nun einmal im OECD-Vergleich – mit Abstand – die meisten Krankenhausbetten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die spannende Frage ist, und die haben sie bis heute nicht beantwortet: Wie stellt sich eigentlich die schleswig-holsteinische Landesregierung die Krankenhausstruktur vor? Das wäre auch spannend für das Parlament zu wissen, wie Ihre Überlegungen an der Stelle aussehen. Was ich mir jedenfalls beim besten Willen nicht vorstellen kann, ist, dass man die größte Krankenhausstrukturreform, die von manchen Gesundheitsökonomen auf 100 Milliarden Euro zusätzlichen Aufwand für ganz Deutschland beziffert wird, aus dem Personalbestand Ihres Hauses heraus wuppt. Das ist eine Zumutung für den Erfolg des Projektes und eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb schlagen wir vor, Ihnen die ausreichenden personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit dieses Jahrhundert-Projekt auch erfolgreich in Schleswig-Holstein umgesetzt werden kann. Wir machen Ihnen heute erneut einen Vorschlag, wie Sie die Krankenhausinvestitionsmittel bereitstellen. Nämlich 174 Millionen Euro, die eins zu eins kofinanziert werden sollen und damit 348 Millionen Euro zusätzlich in dieser Legislaturperiode für unsere Krankenhäuser bedeuten. Das ist ein solideres Angebot, als das was Sie uns präsentieren."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 2 u.a. ("Haushaltsberatungen 2023") erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Die neue Sozialministerin ist mit einem riesen Anspruch gestartet. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern können, aber die neue Sozialministerin sagte im vergangenen Sommer, dass nun endlich Sozialpolitik gemacht wird in Schleswig-Holstein. Bislang sei das Sozialministerium vor allem nur ein Kitaministerium oder wahlweise ein Gesundheitsministerium gewesen. Ich finde, wer mit einem solchen Anspruch startet, der muss sich auch daran messen lassen, was bisher passiert ist. Ich will nur ganz bescheiden drei Punkte herausgreifen: Eingliederungshilfe, Herausforderungen in der Pflege und die Kita.

Bevor ich auf diese drei Punkte komme, lassen Sie mich kurz sagen, dass ich genau weiß, wie man sich fühlt, wenn man bestimmte Leistungen kürzt, z.B. beim Blindengeld 2009. Ich weiß, was es heißt so etwas verantworten zu müssen. Ich kann mich noch gut an die Diskussion am 28. September 2022 erinnern und ich möchte milde gestimmt sagen, dass das für den nächsten Haushalt besser werden muss. Da haben weder Sie persönlich, noch die regierungstragenden Fraktionen sich mit Ruhm bekleckert, was das Blinden- bzw. Gehörlosengeld angeht.

Bei der Kita haben wir eine andere Systematik als die Sozialdemokraten. Es kann nicht sein, dass ein zentrales Versprechen nicht eingelöst wird. Sie haben es sich sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben. Sie haben es in Ihre Wahlprogramme reingeschrieben. Und was machen Sie für diesen ersten scharz-grünen Haushalt? Nichts.

Sie entlasten Eltern nicht und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das werden wir immer wieder sehr deutlich sagen. Sie haben für die Eltern nichts übrig. Und Frau Ministerin, ich sage Ihnen eins, und das ist schon erstaunlich, wenn Sie sich die Stellungnahme des Paritätischen zu Ihren Kitapaketen angucken – März und Mai – das ist ein solch vernichtendes Zeugnis Ihrer bisherigen Kita-Arbeit. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Wohlfahrtsverbände, die ja an der Reform mitgearbeitet haben, Ihnen ein solches Zwischenzeugnis ausstellen würden. Das sollte Ihnen zu denken geben, Frau Touré. Hier sollten Sie schleunigst das größte sozialpolitische Projekt, dass wir in der letzten Legislaturperiode begonnen und auch gemeinsam auf die Spur gesetzt haben, zur Cheffinnen-Sache machen, damit die Kitareform nicht an die Wand gefahren wird.

Gestartet mit dem Anspruch 'mal endlich Sozialpolitik in diesem Land machen zu wollen', vermisse ich die besonderen Akzente beispielsweise bei der Politik für Seniorinnen und Senioren. Ich vermisse die besonderen Akzente von Schwarz-Grün beispielsweise gegen Kinderarmut. Vielleicht soll es jetzt noch eine Konferenz geben, obwohl wir alle wissen, was die Ursachen von Kinderarmut sind. Aber wenn Sie wirklich Ihrem eigenen Anspruch gerecht werden wollen und die Landesregierung dem Anspruch gerecht werden will 'endlich mal Sozialpolitik zu machen', dann sollten Sie vielleicht endlich einmal damit beginnen sozialpolitische Schwerpunkte bei der Eingliederungshilfe, bei der Kita oder auch bei der Pflege zu setzen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 2 u.a. ('Haushaltsberatungen 2023") erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Beginnen möchte ich meine Rede mit einem Zitat über die Verwaltungsvorschriften des Paragrafen 7 'Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Landeshaushaltsordnung'. Ich zitiere: 'Sparsamkeit heißt, die Ausgaben des Staates auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken, während Wirtschaftlichkeit verlangt, dass bei staatlichen Aktivitäten die günstigste Relation zwischen dem angestrebten Ziel und den einzusetzenden Mitteln erreicht wird.'

Den Haushaltsentwurf, den die Landesregierung hier vorgelegt hat, und auch die Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen lassen sich aber eher durch das Prinzip Gießkanne als durch Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beschreiben. Beispiel: 15,8 Millionen Euro für Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger, finanziert aus Notkrediten. Balkon-PV-Anlagen für Besserverdiener zu subventionieren lehnen wir gerade in diesen Zeiten ab.

Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine finanz- und haushaltspolitische Zeitenwende in Schleswig-Holstein eingeleitet. Am deutlichsten sichtbar wird dies an den über 100 Millionen Euro auf 480 Millionen Euro gestiegenen Zinsausgaben. Nach der Finanzplanung der Ministerin steigt der Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten Ausgaben 2031 auf über 6,2 Prozent. Wenn man bedenkt, dass der Anteil aktuell bei unter 2,5 Prozent liegt, ist das mehr als alarmierend.

Während der Bundesfinanzminister Lindner seine Kabinettskollegen angesichts ähnlicher Herausforderungen zur Sparsamkeit aufgerufen hat, lässt die Ministerin Heinold diese aber gänzlich vermissen. Ausgaben in Höhe von 933 Millionen Euro, also fast eine Milliarde Euro, will die Landesregierung durch neue Schulden und Entnahmen aus Rücklagen decken, die zum größten Teil aus der Inanspruchnahme von Notkrediten resultieren.

Die Nettokreditaufnahme wächst vom ersten Entwurf über die Nachschiebeliste bis zu den Änderungsanträgen der regierungstragenden Fraktionen stetig an. 

Anstatt sich ob des auf Schulden basierten Haushaltsentwurfes in Demut zu üben, greifen die Fraktionen von Schwarz-Grün ungehemmt erneut zum Mittel der Schuldenaufnahme, um sich Fraktionswünsche erfüllen zu können. Ganz nach dem Motto: Ist der Haushalt eh schon tiefrot, kommt es auf die paar Millionen auch nicht mehr an. Es wurde noch nicht einmal der Versuch unternommen, in einem Haushalt mit einem Volumen von sage und schreibe 16,7 Milliarden Euro nach Einsparmöglichkeiten für die Wünsche der Fraktionen zu suchen. Jeder Antrag der regierungstragenden Fraktionen von Schwarz-Grün ist umfänglich kreditfinanziert!

Die Aufnahme von konjunkturellen Schulden steigt von 329 Millionen im ersten Entwurf auf nun mehr 372 Millionen Euro. Das sind satte 13 Prozent mehr konjunkturelle Schulden als vorher geplant. Wie gesagt: Sparanstrengungen wurden vonseiten der regierungstragenden Fraktion in den Änderungsanträgen nicht vorgenommen. Kredite aufzunehmen ist ja auch wesentlich einfacher, das haben die ersten Monate mit Zweidrittel-Mehrheit von Schwarz-Grün gezeigt – warum für einige Millionen Anstrengungen unternehmen, wenn die Aufnahme von Milliardenkrediten mit dieser Mehrheit so einfach ist.

Aber die konjunkturellen Schulden sind nur ein Teil des Heinoldschen-Schuldenbergs. Insgesamt wird das Land über 700 Millionen Euro neue Schulden –  häufig getarnt als Entnahmen aus Rücklagen – aufnehmen. 

Deshalb ist es nur richtig, die eine Milliarde Erweiterung des Ukraine-Notkredits vom vierten Nachtragshaushalt 2022 jetzt – bereits dieses Jahr –  konsequent zurückzuführen.

Denn, wie auch schon in den vorherigen Debatten angemerkt, ist die Erweiterung nicht nur verfassungsrechtlich stark bedenklich, sondern die Inanspruchnahme wird die Zinsbelastung zukünftig noch weiter in die Höhe schnellen lassen.  Aber nein, Schwarz-Grün winkt erneut mit Zweidrittelmehrheit einen Tilgungsplan für diese Milliarde durch, die unseren Bürgerinnen und Bürgern und deren Kindern über mehr als 30 Jahre – durch Zinslast und Tilgungen – Handlungsspielraum nimmt.

Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte an die Koalitionsfraktionen, gerade an die Reihen der CDU, verlieren. Ich weiß für viele von Ihnen ist dies Ihr erster Landeshaushalt. Daher möchte ich Sie auf Eines aufmerksam machen. Das Etatrecht wird auch das 'Königsrecht des Parlaments' genannt. Sie entscheiden also darüber, wie Schleswig-Holsteins zukünftige Generationen finanziell dastehen.

Generationengerechtigkeit heißt: Die Schultern von heute tragen die Lasten von heute. Dies hat in der Union wohl leider nur noch die Junge Union – mit Ausnahme ihrer Landtagsabgeordneten – auf dem Schirm. Den finanzpolitischen Kompass hat diese CDU jedenfalls vollends verloren.

Diese Koalition treibt zukünftige Generationen mit Kalkül in eine Verschuldung wie keine vorherige.

Wir Freie Demokraten zeigen heute, dass es möglich ist, den nicht erforderlichen Notkredit aus dem Dezember sofort zurückzuführen. Zukünftige Generationen würden es Ihnen danken!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort