Die FDP-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses einen Bericht der Landesregierung über die Schließung der Freien Dorfschule Lübeck beantragt. Dazu erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

“Eine solche Schulschließung durch das Ministerium ist ein sehr harte und äußerst seltene Maßnahme. Dieser Vorgang wirft auch durch seine ungewöhnliche Verkündigung via Boulevardpresse einige Fragen auf, die das Ministerium in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 8. Juni beantworten muss. Wenn die Vorwürfe des Ministeriums zutreffend sein sollten, stellt sich beispielsweise die Frage, warum das Ministerium erst so spät tätig geworden ist. Da die Schulleitung den heftigen Vorwürfen des Ministeriums öffentlich sehr deutlich widerspricht, wollen wir auch ihre Sichtweise im Ausschuss hören.”

Zur Kritik der Wohlfahrtsverbände an den viel zu bürokratischen und verzögerten Soforthilfen des Landes erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Das Markenzeichen der Sozialpolitik der schwarz-grünen Landesregierung wird immer mehr das ‚Wir tun so als ob‘-Prinzip. 

Die grüne Sozialministerin ist jetzt umgehend aufgefordert, federführend dafür Sorge zu tragen, dass die dringend benötigte Hilfe auch bei den bedürftigen Menschen ankommt."

„Mit vielen ihrer Forderungen laufen die Vertreter von Wohnungswirtschaft und Kommunen bei der FDP offene Türen ein. Es ist vollkommen unstrittig, dass die Immobilienpreise und Mieten vor allem in den Ballungsgebieten auch  in Schleswig-Holstein vor allem deshalb so stark gestiegen sind, weil zu wenig neuer Wohnraum geschaffen wurde. Durch den Bevölkerungszuwachs und den anhaltenden Drang in die Zentren muss vor allem dort deutlich schneller als bisher zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Damit dies auch tatsächlich gelingt, braucht unser Bundesland dringend einen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik.

Der größte Kostentreiber beim Bauen und Wohnen ist leider ausgerechnet der Staat. Deshalb müssen vor allem die vielen bürokratischen Vorgaben, die das Bauen von neuem Wohnraum zunehmend verteuern, dringend auf den Prüfstand. Hierzu gehört neben den Vorgaben beim Energieverbrauch oder zu Stellplätzen auch eine notwendige Flexibilisierung der landesplanerischen Vorgaben und die Abschaffung der bürokratischen und auch kontraproduktiven Mietpreisbremse. Diese sorgt schließlich nicht dafür, dass neuer Wohnraum geschaffen wird, sondern vielmehr dazu, dass solvente Mieter subventioniert und zugleich dringend benötigte Investitionen verhindert werden. Statt einer Mietpreisbremse braucht der Wohnungsmarkt eine Kostenbremse bei Steuern, Abgaben und Bürokratie.

Wir fordern, dass insbesondere im städtischen Bereich durch Verdichtungen und Aufstockungen sowie Umnutzungen des Gebäudebestandes zügig zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Auch die soziale Wohnraumförderung, die in den letzten ausgerechnet von der Sozialdemokratie sträflich vernachlässigt wurde, ist ein wichtiger Baustein, um für Geringverdiener mehr bezahlbaren Wohnraum in den Zentren zu schaffen.

Wir wollen auch Erleichterungen für junge Familien bei der Grunderwerbsteuer schaffen, um deren Vermögensbildung zu erleichtern und den Wohnungsmarkt zu entspannen. Deshalb sollte die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie bis 500.000 Euro abgeschafft werden. Dies würde auch den Neubau ankurbeln. Jedes neue Einfamilienhaus entspannt schließlich die Lage am Wohnungsmarkt.

Die Kritik der Wohnungswirtschaft und Kommunen macht deutlich: Wenn das Land nicht schnellstens ein geeignetes wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept vorlegt, wird sich die Lage – vor allem für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen – in den beliebteren Lagen noch weiter verschärfen. Die Landesregierung hat es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft, auch in dieser Frage ihr Schlagwort von ‚sozialer Gerechtigkeit‘ durch seriöse politische Initiativen zu untermauern.“

Zur angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Wir sind sehr gespannt auf die Kürzungsvorschläge der verschiedenen Ministerien, die Heinolds schlechte Haushaltsplanung jetzt heilen sollen. Es darf jetzt nicht das nächste schwarz-grüne Kartenhaus gebaut werden, das dann in wenigen Monaten auch wieder in sich zusammenfällt. Wozu es diese merkwürdige Panik-Aktion mit der Haushaltssperre so kurz nach der Verabschiedung des Haushalts tatsächlich gebraucht hat, muss die Regierung jetzt im Finanzausschuss und auch bei der nächsten Landtagssitzung nachvollziehbar erklären. Die Finanzministerin hat offenbar keinen anderen Weg mehr gesehen, um die verschiedenen Wünsche von CDU und Grünen doch noch irgendwie zusammenzubinden. Der schwarz-grüne Dilettantenstadl sorgt für völlig unnötige Verunsicherung im Land. Günther und Heinold werden sich jetzt ehrlich machen müssen: Es wird für CDU und Grüne zunehmend schwierig werden, die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit immer neuen Ausgaben zu kaschieren."

Zur heute veröffentlichten Begründung des Landesverfassungsgerichts zur einstweiligen Anordnung zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften erklärt der innen- und rechtspolitischer Sprecher, Bernd Buchholz:

„Die Begründung des Landesverfassungsgerichts nehmen wir zwar zur Kenntnis, halten sie aber nicht für durchschlagend, weil sie im Kern Gemeindevertreter, die betroffen sind, zur Vermeidung von schwerwiegenden Folgen auf den Verwaltungsrechtsweg verweist. Wir haben deshalb Widerspruch gegen diesen Beschluss eingelegt und erwarten dazu in den nächsten 14 Tagen eine mündliche Verhandlung.“

Zum Bericht von Finanzministerin Monika Heinold zur vorläufigen Haushaltssperre in der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die Äußerungen von Monika Heinold im heutigen Finanzausschuss machen deutlich, was mittlerweile alle im Land wissen: Die Planungen der Finanzministerin waren miserabel. Schwarz-Grün steht damit vor einem selbstverschuldeten Desaster. Monika Heinold musste dabei nur deshalb zur Haushaltssperre zu greifen, da sie keine andere Möglichkeit sah, sich im Kabinett durchzusetzen. Warum die jetzt vorgelegten Einsparungen nicht ohne Haushaltssperre umgesetzt werden konnten, konnte die Ministerin auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht erklären. Dass die Entscheidung für die Haushaltssperre im Kabinett zudem ohne irgendeine schriftliche Vorlage und somit ohne fundierte Beratung erfolgte, setzt dieser Posse noch die Krone auf.

Gespart werden soll nun bei der inneren Sicherheit, der Gesundheitsversorgung, beim Sport und dem Tierschutz. Auffällig ist dabei, dass die vermeintlichen Lieblingsprojekte der Grünen nur spärlich auf der Liste vertreten sind. Lieber wird bei der Landesfeuerwehr oder beim Einbruchschutz gespart. Zudem wird der Rotstift vor allem im so wichtigen Bereich Ausbildung angelegt. Dass nun ausgerechnet die ohnehin sehr knapp finanzierte Ausbildung zur Altenpflegehilfe um fast eine Million Euro gekürzt werden soll, ist schlicht unverantwortlich. Das Gegenteil wäre eigentlich notwendig gewesen, um die Qualität der Ausbildung dauerhaft garantieren und genügend Menschen für diese gewinnen zu können.

Was von der Haushaltssperre bleibt, ist ein erheblicher Vertrauensverlust in die Arbeitsfähigkeit dieser Landesregierung. Monika Heinold und Daniel Günther haben dadurch unnötig für Verunsicherungen im ganzen Land gesorgt."

Zum Nachweis eines ersten Wolfsrudels in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Ein erstes Wolfsrudel in Schleswig-Holstein ist keine gute Nachricht für die Weidetierhalter im Land. Erst gestern hat Minister Goldschmidt die Mittel fürs Wolfsmanagement gekürzt und das, obwohl er zu dem Zeitpunkt schon von der Existenz des Wolfsrudels wusste. Denn das Rudel wurde ja bereits vor zwei Wochen nachgewiesen. Wenn die Jungtiere das Rudel verlassen, wird sich der Druck auf die Fläche erhöhen. Die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht ist daher mehr als überfällig und muss schnellstmöglich kommen. Wo bleibt eigentlich der notwendige und von der Landesregierung lange angekündigte Gesetzentwurf für den Landtag dazu?"

Zur bevorstehenden Sondersitzung des Landtages und zu den aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten und seiner Finanzministerin zur Haushaltssperre der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Als ehemaliger Koalitionspartner sind wir zunehmend fassungslos, wie dilettantisch CDU und Grüne mittlerweile unser Bundesland regieren. Es ist keine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem für die direkt betroffenen Verbände, Institutionen und Landesbediensteten, dass Günther und Heinold ihr selbstverschuldetes Desaster jetzt auch noch als normalen Vorgang und vernünftige Haushaltspolitik verklären wollen. Wenn das Chaos der letzten zwei Wochen unter Schwarz-Grün zukünftig zum Normalfall werden soll, kommen auf unser Bundesland schwierige Zeiten zu. Das hat Schleswig-Holstein nicht verdient. Nach der verkorksten Umsetzung der Grundsteuerreform irritiert die zunehmend überforderte Finanzministerin die Menschen nun schon mit der zweiten Bruchlandung im ersten schwarz-grünen Regierungsjahr.

Der Ministerpräsident und die Finanzministerin haben mit ihrer schlechten Planung und ihrer Panik-Aktion völlig unnötig für viel Verunsicherung und Unverständnis im Land gesorgt. Die Koalitionspartner wollten ihre fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit zusätzlichen Ausgaben kaschieren. Die unzureichende und falsche Schwerpunktsetzung fällt CDU und Grünen aber schon kurz nach der Verabschiedung des ersten gemeinsamen Haushalts auf die Füße. Während für die Aufblähung der Regierung, ein überflüssiges zusätzliches Ministerium und grüne Spielwiesenprojekte Millionenbeiträge verschleudert werden, muss nun bei Sozialem, Bildung und Sicherheit gekürzt werden.

Die Regierung ist schlecht beraten, wenn sie weiterhin versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen. Kein Mensch glaubt dieser Landesregierung, dass sie ihr Haushaltsproblem erst direkt nach der Kommunalwahl realisiert haben will. Und niemand versteht, warum man zum Mittel der Haushaltssperre gegriffen hat, die dann nach zwei Wochen hektisch wieder aufgehoben wurde.

Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern in großen Interviews jetzt weitere Märchen aufzutischen, muss der Ministerpräsident vor dem Parlament erklären, warum man zu dieser Maßnahme gegriffen hat. Ich erwarte, dass Daniel Günther den Bürgerinnen und Bürgern in der Landtagsdebatte auch versichert, dass er seinen Haushalt nach dieser Notoperation jetzt endlich für tragfähig hält und es keine weiteren Sparpakete in diesem Jahr mehr geben wird. Wenn der Ministerpräsident das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen will, darf er vor der Parlamentsdebatte nicht kneifen und sollte dort ehrlich erklären, was in seiner Regierung schief gelaufen ist und was auf die Bürgerinnen und Bürger unter Schwarz-Grün noch zukommen wird."

„Die Landesregierung versagt im bildungspolitischen Kerngeschäft. Die Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die ohne Abschluss die Schule verlassen, wird in Schleswig-Holstein immer größer. Während im Bundesschnitt die Anzahl von Schülern ohne Abschluss kontinuierlich sinkt, steigt er in unserem Land an. Von 2012 auf 2014 ist der Wert von 7,0 auf 7,6 Prozentpunkte angewachsen – gemessen an den absoluten Zahlen ist das eine achtprozentige Steigerung.

Jede Schülerin oder jeder Schüler ohne Abschluss ist einer zu viel. Die Zahlen zeigen Schwarz auf Weiß, dass gerade Schüler, die besonderen Förderbedarf haben, von dieser Landesregierung nicht ausreichend gefördert werden. Wir brauchen hier dringend ein Umdenken. So müssen Gemeinschaftsschulen wieder in abschlussbezogenen Klassen unterrichten und das Instrument der sogenannten Flex-Klassen – also die Möglichkeit, in einer flexiblen Übergangsphase in drei Jahren zum Hauptschulabschluss zu kommen – ausgebaut werden. Weiterhin gilt es, bewährte Programme wie ‚Lesen macht stark’ und ‚Mathe macht stark’ weiter zu fördern.

Seit 1988 haben – mit Ausnahme von zweieinhalb Jahren – Sozialdemokraten die Verantwortung für die Bildungspolitik in unserem Lande getragen. Wer ständig von ‚guter Bildung‘ spricht, aber faktisch solche Ergebnisse erzielt, sollte sich grundsätzlich fragen, ob Anspruch und Wirklichkeit in Einklang zu bringen sind.“

In seiner Rede zur Sondersitzung des Landtages zur Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Wer nicht einmal acht Wochen nach der Verabschiedung des Landeshaushalts meint, eine Haushaltssperre verhängen zu müssen, der hat schlicht und ergreifend grottenschlecht geplant und seinen Job nicht richtig gemacht. Dazu kann es – wenn man ehrlich ist – auch keine zwei Meinungen geben. Denn die Steuereinnahmen steigen in den kommenden Jahren zwar nicht ganz so stark an wie zuletzt vorhergesagt, aber sie werden dennoch weiterhin kräftig ansteigen.

Der erste schwarz-grüne Landeshaushalt ist aber bereits nach wenigen Wochen wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Das Haushaltsdesaster der Regierung ist selbstverschuldet und hat völlig unnötig zu Chaos und Verunsicherung bei vielen Verbänden und Institutionen, bei den Landesbehörden und nicht zuletzt in den Ministerien geführt. Es ist sehr viel Vertrauen in die Kompetenz und in die Seriosität dieser Landesregierung verloren gegangen. Denn wirklich kein Mensch glaubt dieser Landesregierung das Märchen, dass sie ihr Haushaltsproblem erst am Morgen nach der Kommunalwahl realisiert haben will. Das würde die ganze Sache in Wahrheit ja auch eher noch schlimmer machen. CDU und Grüne haben hier vor der Kommunalwahl ganz bewusst Wählertäuschung betrieben. Man wollte vor der Wahl einfach keine schlechten Nachrichten fabrizieren und hat stattdessen lieber nochmal großspurig verkündet, dass es jetzt bei der Northvolt-Ansiedlung endlich vorangehen würde. Daran werden wir Sie jetzt auch messen.

Es kann auch niemand nachvollziehen – auch nicht der Landesrechnungshof – warum die Landesregierung zum Mittel der Haushaltssperre gegriffen hat, die ja erst bis September gelten sollte und dann nach zwei Wochen hektisch wieder aufgehoben wurde. Das hätte man ja ganz auch anders und deutlich besser regeln können, denn die Haushaltssperre ist ein Instrument für wirklich akute Haushaltsnotlagen und eben auch nicht unproblematisch: Dass zum Beispiel Dienststellen des Landes ihre Autos nicht mehr betanken oder keine Bahntickets mehr kaufen konnten und dadurch in ihrer Handlungsfähigkeit zeitweise massiv eingeschränkt waren, ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus und hat mit seriösem Regieren absolut nichts mehr zu tun! Viele Verbände und Institutionen wurden nicht nur stark verunsichert, sondern vor ganz reale Probleme gestellt, wie uns von verschiedenen Verantwortlichen berichtet wurde.

Warum also diese Haushaltssperre direkt nach der Kommunalwahl? Ich kann es mir nur so erklären, dass in den Ministerien ja bereits am Haushalt für das Jahr 2024 gearbeitet wird und dass die Finanzministerin mit dieser Panik-Aktion von ihrer Verantwortung für die schlechte Planung ablenken und die eigene Koalition erheblich disziplinieren wollte. Das Finanzministerium musste die Finanzplanung ja offenbar Ende April auch schon erheblich korrigieren, weil man einmalige Einnahmen im Zusammenhang mit der HSH in Höhe von rund 200 Millionen Euro jährlich fortgeschrieben hatte. Allein dieser Fehler reißt eine gewaltige Lücke in die Finanzplanung. Selbst Ralf Stegner fühlte sich kürzlich berufen, der Landesregierung Ratschläge in seriöser Haushaltsführung zu geben. Mehr Demütigung geht ja kaum.

Als ehemaliger Koalitionspartner sind wir jedenfalls zunehmend fassungslos, wie dilettantisch CDU und Grüne mittlerweile unser Bundesland regieren. Herr Ministerpräsident: Dass Sie in den letzten zwei Tagen zwar Interviews gegeben haben, aber hier bei der Debatte heute kneifen, ist ein weiterer großer Fehler! Ich verstehe zwar, dass Sie mit diesem ganzen Desaster medial möglichst wenig in Verbindung gebracht werden wollen, aber es gibt meines Erachtens eben manchmal Momente, wo man sich als Regierungschef nicht mehr einfach wegducken kann und wo man in die Bütt gehen muss. Wenn Sie sich hier heute hingestellt und gesagt hätten, dass Ihnen das ganze Chaos der letzten Wochen leidtun würde und Sie Ihren Haushalt jetzt für tragfähig halten und es keine weiteren Sparrunden in diesem Jahr mehr geben muss, hätte dies zumindest eine gewisse Größe und Respekt verdient gehabt. Dass Sie jetzt aber Ihr selbstverschuldetes Desaster und Ihr desaströses Management quasi als ganz normalen Vorgang und vernünftige Haushaltspolitik verklären wollen, beunruhigt mich sehr und ist eine ganz schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem für die direkt betroffenen Verbände, Institutionen und Landesbediensteten. Wenn das Chaos der letzten zwei Wochen unter Schwarz-Grün zukünftig zum Normalfall werden soll, kommen auf unser Bundesland sehr, sehr schwierige Zeiten zu. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein nun wirklich nicht verdient. Unser Land braucht in diesen Zeiten keinen Schönwetter-Kapitän und auch keinen smarten Grußaugust, der nur für die netten Termine zur Verfügung steht. Sie müssen jetzt Verantwortung übernehmen und Führung zeigen. In der Pandemie haben Sie doch gezeigt, dass Sie dazu durchaus in der Lage sind.

Was wir bei der jüngsten Steuerschätzung gesehen haben, bedeutet mitnichten eine Notlage, sondern ist in solchen turbulenten Zeiten absolut erwartbar. Wer davon kalt erwischt wird, ist schlichtweg überfordert. Wir hatten Sie bei den Debatten zu diesem Landeshaushalt sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Risiken weiter steigen werden und Sie zu wenige Schwerpunkte setzen – und wenn doch, dann leider meistens die falschen. Die steigenden Zinsen, die steigenden Baukosten, die höheren Tarifabschlüsse: All das war doch auch schon Ende März völlig klar. Sie haben alle Warnungen als völlig haltlos abgetan und sich hier für Ihren ersten schwarz-grünen Haushalt selbst kräftig abgefeiert. Insbesondere an die sehr bemerkenswerten Reden des Ministerpräsidenten und der Finanzministerin erinnere ich mich noch sehr gut. Sie sind jetzt im Nachhinein noch bemerkenswerter geworden. Ich kann nur jedem empfehlen, sie nachzulesen.

Die Finanzministerin hat in den letzten zweieinhalb Wochen immer wieder ziemlich hilflos versucht, die 'Steuersenkungen des Bundes', wie sie es nennt, für ihr Haushaltsloch verantwortlich zu machen. Das war derart plump und durchschaubar, dass Ihnen das zwar niemand abgekauft hat, aber ich möchte Sie dazu dennoch auf folgende Punkte hinweisen:

1. Das Inflationsausgleichsgesetz des Bundes war bei der Verabschiedung Ihres Haushalts ebenfalls längst bekannt.
2. Und Sie haben dem im Bundesrat ja selbst zugestimmt, wenn ich es richtig sehe.
3. Sie hatten das dann im Haushalt auch eingeplant. Alles andere wäre ja auch ein Skandal.
4. Beim Inflationsausgleichsgesetz geht es im Wesentlichen darum, ungerechtfertigte Steuererhöhungen zu vermeiden, also zum Beispiel der Kalten Progression wirksam zu begegnen. Damit wird verhindert, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht auch noch steuerlich durch die Inflation belastet werden. Wer meint, in Zeiten der Inflation die Bürgerinnen und Bürger auch noch mit Steuererhöhungen belasten zu müssen, hat den Knall nicht gehört. Zudem geht es bei dem Gesetz im Wesentlichen um die Entlastung von Familien mit Kindern, die durch die Inflation besonders belastet sind und die Sie – entgegen Ihrer Ankündigung – bei den Kita-Beiträgen leider im Regen stehen lassen.
5. Wer ein faires Steuersystem möchte, sollte sich dafür einsetzen, dass der Inflationsausgleich jedes Jahr automatisch erfolgt, so wie wir es Ihnen vorschlagen.

Frau Heinold, wir sind es ja längst gewohnt, dass bei dieser Landesregierung stets der Bund an allem schuld ist. Über dieses Dauer-Märchen können wir ja nur noch schmunzeln. Aber dass Sie die dringend notwendige Entlastung von Familien derart verzerrt quasi als 'Steuersenkungen für Besserverdiener' diffamieren und für Ihr Desaster verantwortlich machen wollen, ist wirklich unterirdisch!

Fakt ist auch: Sie müssen schon sehr bald wieder mit dem vielen Geld auskommen, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihnen Jahr für Jahr zur Verfügung stellen. Es können nicht mehr weiter Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen gemacht werden. Und das ist ja auch vernünftig. Am Tag der Verabschiedung des Landeshaushalts hatten wir hier am Vormittag in einer Aktuellen Stunde darüber debattiert, dass die Finanzministerin weitere milliardenschwere Notkredite aufnehmen will, was die CDU zurecht strikt ablehnt.  Es ist da sehr offen zutage getreten, dass CDU und Grüne völlig unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welche Haushaltspolitik die gemeinsame Regierung in den nächsten Jahren machen sollte. Für weitere Notkredite und deren Verwendung gibt es zum Glück enge verfassungsrechtliche Grenzen, wie auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das wir in Auftrag gegeben hatten, kürzlich noch einmal sehr deutlich gemacht hat.

CDU und Grüne haben beim Landeshaushalt 2023 versucht, ihre fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit weiteren Ausgaben in den verschiedenen Bereichen zu kaschieren. Dieser Weg ist bereits nach wenigen Wochen krachend gescheitert. Ihre aktuelle Sparliste hilft Ihnen da auf Dauer ja auch nicht wirklich weiter. Und Ihr Koalitionsvertrag ist längst Makulatur geworden. Eine gemeinsame Vision für unser Bundesland haben Sie ja in Wahrheit eh nicht. Das ständige Gerede vom 'ersten klimaneutralen Industrieland' ist nicht mehr als ein PR-Gag, der überhaupt nicht mit geeigneten Maßnahmen hinterlegt ist.

Wir sehen gerade wieder einmal, wie enorm wichtig eine gute wirtschaftliche Entwicklung letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger ist, denn auch die Leistungsfähigkeit unseres Staates hängt in erheblichem Maße ganz direkt davon ab. Unsere Wirtschaft braucht deshalb möglichst gute Rahmenbedingungen und auch Verlässlichkeit. Dass die Grunderwerbsteuer so stark eingebrochen ist, ist für den Landeshaushalt tatsächlich ein großes Problem. Deshalb hoffe ich sehr, dass das völlig unausgegorene Gebäudeenergiegesetz von Robert Habeck zügig umfassend korrigiert oder durch geeignete Maßnahmen wie z.B. Änderungen beim Emissionshandel ersetzt wird, wie es nicht nur die FDP, sondern mittlerweile auch prominente Klimaforscher fordern. 

Dass es jetzt keinen Nachtragshaushalt geben soll, kann ich zwar emotional nachvollziehen, ist aber dennoch problematisch. Das Haushaltsrecht ist nun einmal das 'Königsrecht des Parlaments' und es stellt sich hier schon die Frage: Wer entscheidet bei Schwarz-Grün eigentlich über den Haushalt? Noch das Parlament oder vor allem die Verwaltung?

Ich möchte noch kurz auf die Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt eingehen, weil das aus unserer Sicht jetzt das entscheidende Thema sein muss: Schwarz-Grün wird hier weitere erhebliche Korrekturen vornehmen müssen, denn es wird ja immer deutlicher, welche Schieflage es da mittlerweile gibt: Während für die Aufblähung der Regierung mit zusätzlichen Minister- und Staatssekretärsposten, ein völlig überflüssiges zusätzliches Ministerium und Spielwiesenprojekte wie die Zuschüsse für Balkonkraftwerke Millionenbeiträge verschleudert werden, muss nun sehr hektisch bei Sozialem, bei der Pflege, bei Tierheimen, beim Sport, bei der Bildung, bei den Feuerwehren, bei der Wasserrettung, bei der Polizei und beim Einbruchschutz gekürzt werden.

Dass jetzt auch beim Thema Fachkräftegewinnung gekürzt wird, ist in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels wirklich bitter. Für einen Knick-Botschafter ist immerhin noch Geld da, aber dass das Umweltministerium im Gegenzug die Mittel für das Wolfsmanagement massiv zusammenstreicht, obwohl man im Segeberger Forst gerade das erste Wolfsrudel entdeckt hat, ist wirklich skurril

Die ideologisch motivierte und völlig verkorkste Grundsteuerreform kostet das Land viele Millionen Euro, die man anderswo jetzt dringend braucht: Zum Beispiel bei der Bildung, bei den Kitas oder auch bei den Investitionen in die Krankenhäuser, die dringend erforderlich sind.

Nach der verkorksten Umsetzung der Grundsteuerreform irritiert die Finanzministerin die Bürgerinnen und Bürger nun schon mit der zweiten heftigen Bruchlandung im ersten schwarz- grünen Regierungsjahr. Das Ausmaß an Überforderung und auch Instinktlosigkeit überrascht uns. Die Landesregierung wäre sehr schlecht beraten, wenn sie weiterhin versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen:  Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern jetzt weitere Märchen und absurde Nebelkerzen aufzutischen, sollten der Ministerpräsident und seine Finanzministerin sich jetzt endlich ehrlich machen und bei den Bürgerinnen und Bürgern für das unnötige Chaos entschuldigen.

Sie müssen ihr Desaster seriös und nachhaltig aufräumen und nachvollziehbar erklären, wie man zu einer tragfähigen Haushaltspolitik zurückkehren will, die das Land auch nach vorne bringen kann – also mit klaren Schwerpunkten, die auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ausgerichtet sind.

Wenn der Ministerpräsident das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen will, darf er nicht weiter kneifen und muss erklären, wie er Schleswig-Holstein wieder auf Kurs bringen will. Diese Landesregierung hat in Wahrheit keinen gemeinsamen Kurs. CDU und Grüne haben keine Vorstellung, wohin sie unser Land gemeinsam führen wollen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Zur heutigen Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion zur Wehrtechnik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die vollmundigen Erklärungen der CDU sind nichts als Heuchelei. Der CDU-Generalsekretär in spe fasst die Herausforderungen der Wehrtechnik zwar treffend zusammen. Er wirft nur leider Nebelkerzen, statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Was es braucht, ist eine glasklare Einstufung der Wehrtechnikbranche als nachhaltige Industrie, um die Finanzierung wichtiger Projekte sicherzustellen. CDU und Grüne hatten bereits im Herbst letzten Jahres und auch jetzt im Wirtschaftsausschuss die Chance, unserem entsprechenden FDP-Antrag zuzustimmen und die Wehrindustrie mit Initiativen im Bundesrat und in Europa zu unterstützen. Schwarz-Grün verweigert der Wehrtechnik aber nach wie vor die aktive Unterstützung, da der grüne Koalitionspartner dies konsequent verhindert. Wir werden CDU und Grünen weiterhin die Chancen geben, sich unseren sinnvollen Vorschlägen zur Unterstützung der Wehrtechnik anzuschließen.“

Zum angekündigten Ausbau der B 5 zwischen Brunsbüttel und Wilster erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Das sind sehr gute Nachrichten, dass der Bund mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ausbau der B 5 zwischen Brunsbüttel und Wilster auf den Weg bringt. Von dem Ausbau werden die Menschen und die Wirtschaft in der gesamten Region profitieren. Die zugrunde liegende Verkehrsstudie macht zudem sehr deutlich, dass weiterhin auch Investitionen in den Aus- und Neubau von Straßen dringend notwendig sind, wenn wir die wirtschaftlichen Chancen des Landes nutzen wollen.“

Zu den gestern von der ‚Letzten Generation‘ verübten Straftaten auf dem Sylter Flughafen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die von der ‚Letzten Generation‘ auf dem Sylter Flughafen verübten Straftaten sind absolut inakzeptabel. Es wurden ganz bewusst gleich mehrere Straftatbestände erfüllt und das hat mit legitimen Protest nichts zu tun. Mit solchen kriminellen Handlungen erweist man dem Klimaschutz einen Bärendienst. Für Schleswig-Holstein bedeutet dieser Vorfall eine neue Qualität, vor der wir als FDP-Fraktion in den letzten Monaten immer wieder gewarnt haben.

Bei der Nord-CDU sollte sich jetzt niemand wundern oder empören, denn sie hat es bis heute leider nicht geschafft, dass sich die schwarz-grüne Koalition geschlossen von der ‚Letzten Generation‘ distanziert. Die CDU hat sich bei den verschiedenen Debatten im Landtag wiederholt von der Grünen-Fraktion vorführen lassen.

Während sich die Grünen auf Bundesebene und auch Fridays for Future mittlerweile von der ‚Letzten Generation‘ distanziert haben, offenbart die grüne Landtagsfraktion bei diesem Thema mit ihrem innen- und rechtspolitischen Sprecher immer wieder ein sehr fragwürdiges Freiheits-, Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis.

Wir fordern die CDU auf, endlich für eine klare Distanzierung der schwarz-grünen Koalition von den strafbaren Aktionen der ‚Letzten Generation‘ zu sorgen. Das ist wirklich überfällig."

Zur heutigen Diskussion der Landesstraßenstrategie im Wirtschaftsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Schwarz-Grün hat heute leider bestätigt, dass es bei der Sanierung unserer Landesstraßen künftig wieder bergab geht. Wenn Verkehrsminister Madsen behauptet, dass Investitionen von 90 Millionen Euro im Jahr bei deutlich veränderten Rahmenbedingungen weiterhin ausreichen, dann passt da etwas nicht zusammen. Was wir brauchen, ist eine spürbare Erhöhung der Mittel und eine jährliche Dynamisierung. Solange das nicht kommt, wird Schwarz-Grün die Ziele der Landesstraßenstrategie krachend verfehlen. Da wird dem Minister auch nicht helfen, dass er von sinkenden Kosten träumt.

Die Diskussion um die notwendigen Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen ist beispielhaft für das schwarz-grüne Politiktheater, bei dem CDU und Grüne in vollkommen unterschiedliche Richtung laufen. Die CDU will zwar eigentlich mehr Geld für die Landesstraßen, wird aber von den Grünen ausgebremst, die sich eine Reduzierung der Mittel auf 70 Millionen Euro im Jahr wünschen. Am Ende geht das alles zu Lasten unserer Straßen und der Menschen im Land."

„Es ist absolut nachvollziehbar und vollkommen verständlich, dass die dänische Regierung mittlerweile auch öffentlich ungehalten wird, wenn sie auf das Planungschaos in Schleswig-Holstein blickt. Der schlafmützige Ministerpräsident und sein Duo Infernale Meyer/Habeck haben es innerhalb von fünf Jahren sehr zielstrebig geschafft, unser Bundesland bei allen großen Verkehrsprojekten bestmöglich zu blamieren. Das einzige große Verkehrsprojekt, das in Schleswig-Holstein vorangeht, ist der A7-Ausbau und der wurde von der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit der DEGES als Planungsgesellschaft auf den Weg gebracht.

Wer wissen will, wie Verkehrspolitik nicht geht, sollte Reinhard Meyer und Robert Habeck fragen. Fehlende Kapazitäten, ministrable Egoismen und fehlende Kommunikation zwischen den Ministerien haben dazu geführt, dass Schleswig-Holstein im wahrsten Sinne des Wortes ‚abgehängt‘ wird. Die Minister Meyer und Habeck haben nicht für ausreichende Planungskapazitäten in ihren Ministerien gesorgt, um das Projekt in der gebotenen Geschwindigkeit voranzutreiben. Dafür fehlt in dieser Landesregierung schlichtweg der politische Wille. Teile der SPD und die Grünen arbeiten auch nach fast fünf Jahren in der Regierung immer noch offen gegen dieses grenzüberschreitende Projekt mit europaweiter Bedeutung. Anstatt ihren Job zu erledigen, machen der SPD-Minister und die letzte Hoffnung der Grünen seit geraumer Zeit munter gegeneinander Wahlkampf – auf Kosten unseres Bundeslandes, auf dessen Wohl die beiden vereidigt sind.

Leider spricht nichts dafür, dass sich die Landesregierung da bis zum Wahltag bessern wird. Der einzige Trost, den wir und die Dänen haben, ist die Aussicht, dass dieses verkehrspolitische Gruselkabinett am 7. Mai von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt wird.“

Zur Beratung über die geplante Verwendung der Schlickgelder im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die Landesregierung hat ohne vorherige parlamentarische Abstimmung den Verwendungszweck der Schlickgelder festgelegt und die bereits unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg erst nachträglich vorgelegt. Dadurch hat sie in erheblichem Maße die nachfolgende parlamentarische Beratung über die Verwendung des Sondervermögens beeinträchtigt.

Diese Entscheidung sieht vor, dass die Westküstenhäfen und die Küstenfischerei vollständig hinten runterfallen werden. Damit sendet die schwarz-grüne Landesregierung ein bedenkliches Signal an die maritime Wirtschaft in unserer Region.

Wir fordern nun eine rasche Vorlage des Gesetzentwurfs für das neue Sondervermögen. Die Entscheidungen über solche bedeutenden finanziellen Angelegenheiten dürfen nicht ohne parlamentarische Kontrolle und Transparenz getroffen werden."

Zur Diskussion über die Äußerungen von Karin Prien zur Migrationspolitik erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich halte es für völlig abwegig, Karin Prien mit Rassismus in Verbindung zu bringen. Man kann die Bildungsministerin für vieles kritisieren, aber ich möchte sie gegen diesen Vorwurf der Grünen-Jugendorganisation ausdrücklich in Schutz nehmen. Die Äußerung über ihre Kabinettskollegin Touré war aber dennoch mindestens unglücklich. Es war deshalb richtig und auch notwendig, dass die Bildungsministerin ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht hat.

Es ist kein Zufall, dass der Ton im Kabinett Günther bei der Diskussion über die Migrationspolitik zunehmend rauer wird. Die Lage wird schließlich auch in Schleswig-Holstein immer schwieriger und die Positionen von CDU und Grünen liegen sehr weit auseinander. Und jetzt, wo es auf EU- und Bundesebene bei möglichen Lösungen zur Eindämmung irregulärer Migration zunehmend konkreter wird, wird dies immer offensichtlicher. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist auch zum Thema Migrationspolitik ziemlich unkonkret formuliert und hilft bei den aktuellen Diskussionen überhaupt nicht weiter.

Die CDU teilt die Positionen der zuständigen Grünen-Ministerin nicht. Die Grünen wollen Daniel Günthers Zustimmung zur Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten nicht folgen. Klar ist: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das gilt sowohl für die europäische und deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik als auch für das schwarz-grüne Gegeneinander in dieser wichtigen Frage. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident bis zur bevorstehenden Landtagssitzung dafür sorgt, dass er eine eigene Mehrheit für seine Position organisiert. Andernfalls würde seine Koalition erneut ein desaströses Bild abgeben, das den Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum zu vermitteln ist.“

Zum Bericht der Landesregierung zum Bearbeitungsstand der Grundsteuererklärungen im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Stand heute liegen 75.000 Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide und 42.480 Einsprüche gegen die Steuermessbescheide vor, die für die Finanzverwaltungen im Land zu einer konstanten Beschäftigungstherapie geworden sind. Selbst die Bereitstellung von 150 zusätzlichen Stellen wird voraussichtlich nicht ausreichen, um das Ausmaß der Situation zu bewältigen.

Wir haben vorgeschlagen, die Bescheide vorläufig zu erklären, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Leider wurde dieser Antrag von der Landesregierung abgelehnt. Die Konsequenzen tragen jetzt die Beschäftigten.

Es rächt sich nun, dass sich die Finanzministerin aus ideologischen Gründen für das bürokratische Bundesmodell entschieden hat. Monika Heinold muss die Zeichen der Zeit erkennen und zumindest die Bearbeitung der Einsprüche ruhend stellen."

Zum heutigen Fachgespräch des Bildungsausschusses zum Thema Schulpflicht, Absentismus und Kindeswohl erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Anhörung war wichtig und sehr aufschlussreich. Es ist sehr deutlich geworden, dass Schulabsentismus ein großes Problem darstellt, dem die Verantwortlichen noch engagierter begegnen müssen. Die Pandemie hat das Problem leider noch größer gemacht, was ja auch nicht sonderlich überraschend ist. Die Ursachen für Schulabsentismus sind fraglos unterschiedlich und vielfältig, so dass es auch verschiedene Lösungsansätze braucht. Die Prävention muss auf jeden Fall landesweit verbessert werden. Klar ist: Je früher mit geeigneten Maßnahmen auf überbordende Abwesenheiten reagiert wird, umso besser ist das Problem in den Griff zu bekommen. Die rechtlichen Möglichkeiten scheinen für die allermeisten Fälle ausreichend zu sein. Es mangelt jedoch teilweise an personellen Ressourcen, an Wissen und an Zusammenarbeit. Hier müssen Land und auch Kommunen gemeinsam ansetzen. Es sollte zudem an allen Schulen geeignete Konzepte gegen Mobbing und Gewalt geben, was das Bildungsministerium sicherstellen muss.

Besonders hartnäckige Schulverweigerung, die z.B. durch die religiöse oder weltanschauliche Einstellung der Eltern bedingt ist, scheint zwar ein Randphänomen zu sein, braucht aber natürlich ebenfalls geeignetes und entschlossenes Handeln der zuständigen Stellen. Der Staat darf sich auch hier nicht von Extremisten auf der Nase herumtanzen lassen. Wenn z.B. bei Reichsbürgern, die offenbar ein zunehmendes Problem darstellen, selbst Bußgelder keine Wirkung zeigen, braucht es neue Antworten. Das Bildungs- und das Jugendministerium sollten diese Anhörung zum Anlass nehmen, den Leitfaden für die Schulen zu überarbeiten und auch den Austausch mit den Kommunen, der Justiz, der Wissenschaft und den Verbänden zu intensivieren.“

„Von wegen Investitionen – die rot-grün-blaue Landesregierung hat es innerhalb der vergangenen fünf Jahre nicht annähernd geschafft, die Werte der Vorgängerregierung, weder prozentual noch absolut, zu erreichen.  Angesichts dieser erneuten mickrigen Investitionsquote von 7,7 Prozent fühlt sich die FDP-Fraktion mit ihrer parlamentarischen Initiative für eine in der Landesverfassung verankerte Investitionsquote bestätigt.

Dass sich die Landesregierung nun für ein Schulkloprogramm feiern lassen möchte, ist schon erstaunlich. Schon lange vergammeln die Schulen in diesem Land – die Landesregierung hat diese Missstände offenkundig bisher erfolgreich verdrängt. Die FDP-Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen für die Haushalte 2016 und 2017 darauf hingewiesen, dass ein Schulinvestitionsprogramm vonnöten ist. Dazu haben wir jeweils 20 bzw. 15 Millionen Euro veranschlagt – dieser Vorschlag wurde selbstverständlich von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.

Diese Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren weder konsolidiert noch wahrhaftig investiert. Solide zukunftsgewandte Finanzpolitik sieht anders aus.“