Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Nachschiebeliste erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Schwarz-Grün setzt im Haushalt die falschen Schwerpunkte. Weder ist Geld zur Absenkung der Kita-Deckel vorgesehen, noch erhalten die Krankenhäuser ausreichend Investitionsmittel. Die Entlastung junger Familien und die zukunftsfähige Absicherung unseres Gesundheitswesens finden bei CDU und Grünen schlichtweg nicht statt. Stattdessen verteilt die Landesregierung viel Geld an die grüne Wählerklientel, beispielsweise in Form eines Förderprogramms für Wärmepumpen. Das ist eine kreditfinanzierte Haushaltspolitik mit der Gießkanne, die mitnichten den Menschen hilft, die Entlastungen dringend benötigen würden.

Mit der heutigen Nachschiebeliste bricht Schwarz-Grün mit dem eigenen Koalitionsvertrag, der eine Reduzierung der Elternbeiträge verspricht. Anscheinend enthält er lediglich viele schöne Botschaften, denen CDU und Grüne aber leider keine Taten folgen lassen."  

Zur heute vom Umweltministerium bekanntgegebenen neuen Frist für die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:

„Es ist eine Farce, dass das Umweltministerium an den Abwasserdichtheitsprüfungen festhält. Vor kurzem erst hat das Ministerium  in unserer Kleinen Anfrage gesagt, dass ihnen in den vergangenen zehn Jahren weder undichte Abwasserleitungen bekannt geworden sind, noch dass sie kontrollieren, ob die eigens vom Ministerium eingeführte Prüfpflicht auch eingehalten wird. Das Land hat also eine Pflicht geschaffen, deren Ergebnis im Ministerium niemanden interessiert. Konsequent wäre daher gewesen, die Abwasserdichtheitsprüfung abzuschaffen und Hauseigentümer von dieser völlig unnötigen Bürokratie zu entlasten.“

Anlage: 

20230206_Kleine Anfrage zur Abwasserdichtheitsprüfung.pdf

Zur mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften gestern im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:

„Das war schon eine Anhörung der besonderen Art. Bis auf die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hat niemand in der Anhörung am Gesetz etwas Positives gesehen. Es wurde allerdings sehr deutlich, dass es weder einen empirischen Beleg für die Notwendigkeit der Änderungen gibt, noch dass das Gesetz seine Ziele tatsächlich erreichen könnte. Im Gegenteil wurde deutlich, dass weniger die Anzahl von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden der Grund für diese Gesetzesinitiative sein kann, als vielmehr der Ausgang einiger Entscheide. Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis der schwarz-grünen Landtagsmehrheit. Dass die Erhöhung der Fraktionsstärke von zwei auf drei verfassungsrechtlich bedenklich ist, wurde durch die angehörten Juristen zusätzlich deutlich gemacht. Dass CDU und Grüne dazu über sechs Stunden der Anhörung kaum etwas zu sagen oder fragen hatten, lässt einen nur noch kopfschüttelnd zurück.“

Zu den heute im Finanzausschuss diskutierten Grundsteuerbescheiden erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die CDU hätte heute die Möglichkeit gehabt, dem Drama um die Grundsteuerbescheide ein Ende zu setzen. Leider lässt die CDU dem Koalitionsfrieden zuliebe mal wieder die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung im Regen stehen. 

Wir hatten einen Antrag gestellt, dass die Grundsteuerbescheide erst rechtskräftig werden sollen, wenn über die Verfassungsmäßigkeit des von Monika Heinold gewählten Bundesmodells entschieden wurde. Aktuell sind die Bürgerinnen und Bürger nämlich praktisch gezwungen, innerhalb von vier Wochen Einspruch gegen ihren Bescheid einzulegen, ansonsten können sie später nur noch schwer dagegen vorgehen. Das wiederum hat zur Folge, dass die Finanzämter von einer Lawine an Einsprüchen überrollt werden.

Das verzweifelte Klammern der Finanzministerin an diesem unsinnigen Verfahren, das für alle Beteiligten nur Nachteile bringt, wurde heute von der CDU-Fraktion unterstützt. Diese Koalition hatte sich mal groß den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Leider macht sie bislang genau das Gegenteil."  

„Getreu dem Pipi-Langstrumpf-Motto ‚Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt‘ versucht die Finanzministerin, von ihrem Totalversagen bei zentralen Zukunftsfragen durch eine ‚Neudefinition‘ der Investitionsquote abzulenken. Krankenhäuser und Schulgebäude bleiben ebenso marode wie die Verkehrsinfrastruktur, auch wenn die Finanzministerin die Personalausgaben für Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft zur Investitionsquote dazu zählen will.

Was zählt, ist das Ergebnis – ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein und das erreichen wir nur, wenn der Substanzverzehr durch die Küstenkoalition endlich beendet und wieder mehr investiert wird.“

Zum heute von Bildungsministerin Karin Prien im Bildungsausschuss vorgestellten Abschlussberichts zum Ganztags- und Betreuungsangebotes für Schulkinder erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Bildungsministerin muss das Tempo beim Ganztagsausbau deutlich erhöhen, denn das Jahr 2026, in dem der Rechtsanspruch auf einen Platz an Grundschulen starten wird, ist angesichts der großen Herausforderung ja nicht mehr so weit entfernt. Die vorgestellte Studie zum Ist-Zustand macht deutlich, dass es vielerorts noch eine Menge zu tun gibt, wenn der Rechtsanspruch auch tatsächlich überall erfüllt werden soll.

Es reicht nicht aus, dass die Ministerin immer wieder auf die noch ausstehende Bund-Länder-Vereinbarung verweist, denn das Bildungsministerium muss hier seine eigenen Hausaufgaben machen: Das Land kennt bisher weder die Wünsche und Bedarfe der Eltern, noch den konkreten Personalbedarf. Letzteres wäre besonders wichtig, da die entsprechenden Fachkräfte ja schon heute mit einer Ausbildung beginnen müssten.

Die Landesregierung hat offenbar auch noch keinen Plan, wer in Zukunft welche Kosten tragen soll. Bisher trägt das Land nämlich nur magere 16% der Kosten, was im Vergleich zum Kita-Bereich natürlich lächerlich gering ist. Wie das benötigte Landeskonzept rechtlich festgeschrieben werden soll, ist ebenfalls noch völlig unklar. Die Landesregierung muss jetzt gemeinsam mit den Kommunen und den möglichen Kooperationspartnern aus Musik, Kultur und Sport mit mehr deutlich Engagement an der Umsetzung in Schleswig-Holstein arbeiten."

Zur heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie zu Jugendlichen ohne Schulabschluss erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Zahl an Schülerinnen und Schülern, die die Schule ohne Abschluss verlassen, ist viel zu hoch. Das ist sowohl für die Betroffenen als auch für unsere Gesellschaft katastrophal. Auf dem heutigen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt hat man es schließlich schon mit einem Hauptschulabschluss nicht leicht. Die jüngste IQB-Studie zu den Leistungen der Grundschüler hatte ja ergeben, dass rund 20% der Kinder mittlerweile nicht mehr die Mindeststandards erreichen, so dass man davon ausgehen muss, dass das Problem zukünftig noch größer werden wird. 

Schleswig-Holstein muss deshalb seine Grundschulen erheblich stärken und dort mehr Unterricht erteilen, was andere Bundesländer längst tun. Jamaika hatte bereits die Wochenstundenzahl erhöht und dieser Weg muss fortgesetzt werden. Die Lehrkräfte müssen sich hier auch stärker auf den Unterricht und vor allem auf die Kernfächer konzentrieren können. Mit viereinhalb Jahren sollten alle Kinder einen Sprachtest machen müssen, so dass Defizite frühzeitig erkannt werden und dann noch rechtzeitig gegengesteuert werden kann. Denn wer schon mit Sprachdefiziten in die Schullaufbahn startet, hat es besonders schwer. Es fällt zudem auf, dass Jungen besonders oft betroffen sind. Oft fehlen den Jungs heutzutage männliche Vorbilder, so dass es auch wichtig ist, wieder mehr Männer für das Grundschullehramt zu begeistern. 

Ich sehe erhebliche Defizite bei der Ausstattung der Gemeinschaftsschulen: Die Lehrkräfte brauchen vor allem mehr Unterstützung bei der Inklusion und bei der Integration. Da gibt es in Schleswig-Holstein noch sehr viel Luft nach oben. Die Schulsozialarbeit muss landesweit gestärkt werden und insbesondere die ‚Perspektivschulen’ brauchen noch mehr personelle Unterstützung. Zudem muss man sich auch stärker um die Jugendlichen und jungen Erwachsenen kümmern, die keinen Schulabschluss haben: Sie brauchen eine zweite Chance und eine schnelle Ansprache durch die Bundesagentur für Arbeit, so dass sie zum Beispiel im Produktionsschulen oder ähnlichen Angeboten ihren Schulabschluss nachholen können und an den Arbeitsmarkt herangeführt werden."

Zu den heute von der FDP-Landtagsfraktion vorgestellten Haushaltsanträgen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, sowie der gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg:

„Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir klare Prioritäten und stellen zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen das Land steht, die notwendigen Mittel bereit.

Junge Familien wollen wir entlasten, indem wir genug Geld für die Absenkung des Kita-Beitragdeckels für alle Familien bereitstellen. Gerade in Zeiten, in denen die Inflation und die Preise steigen, ist die Absenkung der Elternbeiträge eine wirksame Entlastung für Familien. Wir wollen dem Ziel der Beitragsfreiheit damit ein Stück näherkommen. 

Für die Sicherung einer guten und zukunftsfesten medizinischen Versorgung für unsere Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner – und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land – reichen die zusätzlichen vom Land bereitgestellten 110 Millionen Euro verteilt auf zehn Jahre bei Weitem nicht aus. Das Land muss einen auskömmlichen Beitrag zur Versorgungssicherung gerade vor dem Hintergrund der größten Krankenhausstrukturreform des Bundes seit Jahrzehnten leisten. Wir schlagen daher vor, die zur Verfügung stehenden 174 Millionen Euro aus dem Verkauf der HSH-Nordbank in dieser Legislaturperiode zusätzlich ausschließlich zur Absicherung notwendiger Krankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Hierbei beginnen wir bereits in diesem Jahr und führen 23 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel dem Zweckvermögen für die Krankenhausfinanzierung zu. Rechnet man die kommunale Kofinanzierung hinzu, ergibt sich folgende Bilanz: Schwarz-Grün stellt über zehn Jahre zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 220 Millionen Euro zur Verfügung. Die FDP-Landtagsfraktion schlägt vor, bis einschließlich 2027 zusätzlich 348 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Durch die notwendige Personalbereitstellung im Einzelplan des Gesundheitsministeriums stellen wir sicher, dass die dringend notwendige Krankenhausstrukturreform überhaupt umgesetzt werden kann. 

Mit fünf Millionen Euro wollen wir den Photovoltaikausbau auf Landesliegenschaften voranbringen und somit lieber als Land mit gutem Beispiel beim Klimaschutz vorangehen als Wohneigentümer mit einer Solarpflicht auf Neubauten zu gängeln.

Um die Innovationskraft der Metropolregion Hamburg voll zu nutzen und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken, wollen wir eine Million Euro für den Aufbau einer länderübergreifenden Innovationsagentur aufwenden. Der OECD-Bericht zur Metropolregion hat deutlich gemacht, dass es noch viele ungenutzte Potentiale gibt. Wir wollen unsere wirtschaftliche Schlagkraft daher durch die Stärkung von Leuchtturmprojekten, die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und mehr Vernetzung erhöhen. Ein Konzept für die Innovationsagentur liegt bereits vor – wir bringen die Umsetzung voran.

Mangelndem Respekt in unserer Gesellschaft, insbesondere gegenüber uniformierten Vertretern des Staates sowie anderen Einsatzkräften und Ehrenamtlern, müssen wir früh entgegentreten. Daher wollen wir zwei Stellen schaffen, damit Polizeibeamtinnen und -beamte in Kitas und Grundschulen frühe Aufklärungsarbeit leisten können. Auch dem Landesfeuerwehrverband wollen wir den Rücken stärken und mit diesem Ziel finanziell unterstützen.

Das Landesverfassungsgericht fordert eine Nachsteuerung beim kommunalen Finanzausgleich, der die tatsächlichen Bedarfe stärker bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt. Wir wollen, dass unsere Frauenhäuser, Schwimmstätten und Tierheime bedarfsgerecht finanziert werden. 

Ein Rechtsstaat muss in der Lage sein, seine Einwohner verlässlich vor Gewalt zu schützen. Es gibt in Schleswig-Holstein nicht genügend Frauenhausplätze und an neun von zehn Tagen müssen schutzsuchende Frauen abgewiesen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Aus diesem Grund wollen wir die Mittel für die Frauenhäuser aufstocken und für Frauenberatungsstellen einheitlich in den kommunalen Finanzausgleich überführen, damit die Mittelzuweisung endlich unbürokratischer erfolgt und verstetigt wird.

Die Landesregierung meint, bei der Erfüllung des Bildungsauftrags Schwimmunterricht gut aufgestellt zu sein. Das sehen wir nicht so. Die kommunalen Schwimmstätten sind wichtig, um die erforderliche Infrastruktur für Schwimmunterricht sicherzustellen. Wir sehen das Land in der Verpflichtung, die Kommunen beim Erhalt ihrer Schwimmstätten deutlich zu unterstützen. Deshalb fordern wir die Aufstockung der Betriebskostenunterstützung für diese wichtige Daseinsvorsorge auf jährlich 10 Millionen Euro mit 2,5 Prozent Dynamisierung.

Tierheime sollten keine Bittsteller bei den Kommunen sein. Die Kommunen sind für die Unterbringung ihrer Fundtiere verantwortlich und sollten ihre Tierheime daher verlässlich finanzieren. Für sichergestellte und abgegebene Tiere erhalten die Tierheime oft keine oder nur eine geringe Vergütung für die Versorgung. Wir wollen eine Grundfinanzierung der Tierheime über den kommunalen Finanzausgleich sicherstellen und möchten als Land eine halbe Millionen Euro jährlich dynamisiert mit 2,5 Prozent als Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen. 

Unsere Haushaltsanträge zeigen, dass wir zentralen Herausforderungen begegnen und finanziell absichern und das ohne die Aufnahme struktureller Schulden. Denn anders als die schwarz-grüne Landesregierung wollen wir nachfolgende Generationen nicht mit Schulden für grüne Besserverdiener-Projekte belasten. Wir führen daher eine Milliarde Euro Notkreditermächtigung schon in diesem Jahr zurück. Notkredite sind ein Instrument, um die Handlungsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten und nicht, um sich finanziellen Spielraum für zukünftige Projekte zu sichern. Sollte die verbleibende Tranche des Ukraine-Notkredits von 400 Millionen Euro nicht ausreichen, kann jederzeit im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2023 – auch mit unserer Unterstützung – nachgesteuert werden.“

Zur heutigen mündlichen Anhörung zur Finanzierung der Wehrtechnik im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die Anhörung hat unsere Position eindeutig bestätigt: Die Wehrtechnik muss dringend als nachhaltig eingestuft werden. Denn was ist nachhaltiger als Frieden und Sicherheit? Solange dies nicht geschieht, haben die Unternehmen der Wehrtechnikbranche ein akutes Finanzierungsproblem. 

Die Koalition duckt sich bei dieser Frage aber weiter weg und lässt unsere Wehrtechnikbranche im Regen stehen. Damit riskieren CDU und Grüne viele hochwertige Arbeitsplätze. Wenn es hier nicht zum Kurswechsel kommt, ist der Schiffbruch vorprogrammiert. Die Landesregierung muss ein klares Bekenntnis zur Einstufung der Wehrtechnik als nachhaltige Branche abgeben, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen sowie ihren öffentlichen Finanzinstituten den klaren Auftrag geben, Vorhaben der Wehrtechnikbranche zu finanzieren."

Zum Bericht von Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide zur Bäderbahn in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Offensichtlich versucht die Landesregierung im Hintergrund mit der DB AG eine Aufhebung oder Änderung des Letter of Intent zur Bäderbahn herbeizuführen, ohne die betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort vollständig einzubeziehen. Das schafft Misstrauen und insbesondere für den Ort Scharbeutz eine schwierige Planungslage. Das Verkehrsministerium täte gut daran, sämtliche Betroffene vor Ort an einen Tisch zu holen und Transparenz zu schaffen. Denn die Geheimdiplomatie des Staatssekretärs schafft nur Chaos."

Zu dem heute im Finanzausschuss abgelehnten Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Mit unserem Vorschlag zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes hätte die Hundesteuer für den ersten Hund aus Tierheimen und Tierschutz  sowie für brauchbare Jagdhunde abgeschafft werden können. Schwarz-Grün hat aber offensichtlich nicht vor, die überfüllten Tierheime in Schleswig-Holstein zu entlasten. Erstaunt hat mich, dass vor allem die Grünen unseren Vorschlag mit der Begründung abgelehnt haben, dass dies einen unwesentlichen Beitrag darstelle. Das ist mitnichten der Fall! Mit der Abschaffung der Hundesteuer für den ersten Hund aus einem Tierheim hätten wir genau den richtigen Anreiz gesetzt, dass sich Menschen zunächst beim Tierheim um die Ecke nach einem Hund umschauen. Die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler leisten mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zum Tierschutz. Schade, dass CDU und Grüne in Schleswig-Holstein keinen Beitrag dazu leisten wollen, um eine Vermittlung der Hunde aus den Tierheimen zu erleichtern. Mit der Ablehnung unseres Antrags riskiert die Landesregierung, dass die überfüllten Tierheime in Schleswig-Holstein ähnlich handeln müssen wie das Tierheim Süderstraße in Hamburg, welches seinen Vertrag mit der Stadt kündigen musste und nun keine Tiere mehr für die Stadt aufnimmt.“

„Die aktuellen Meldungen, wonach ein weiterer Großreeder von der HSH Nordbank einen Schuldenerlass in Millionenhöhe zu erwarten hat, dürfen nicht ohne parlamentarische Aufarbeitung bleiben. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler aus Schleswig-Holstein und Hamburg zum wiederholten Male für das Versagen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank zur Kasse gebeten werden.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) muss der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit schnellstens die Hintergründe des angekündigten Schuldenerlasses erklären. Denn mit der Herabstufung der Rickmers Holding AG durch die zuständige Ratingagentur auf ‚hohes bis sehr hohes Insolvenzrisiko‘ stellt sich die Frage, welche Prognose-Aussichten diese Maßnahme rechtfertigen.

Die FDP-Fraktion hat deshalb heute einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Wir erwarten, dass auch die Koalitionäre von SPD, Grünen und SSW unserem Antrag zustimmen und sich der Debatte nicht entziehen.“

Zum Boykott des Bildungsgipfels durch die Landesregierung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Boykott des Bildungsgipfels ist eine hochnotpeinliche Arbeitsverweigerung der schwarz-grünen Landesregierung. Es ist äußerst befremdlich, dass die Bildungsministerin noch nicht einmal eine Vertretung nach Berlin schickt. Ich bin sehr erstaunt, dass Karin Prien meint, Schüler, Eltern und Lehrkräfte würden sich statt Problemlösungen einen solchen CDU-Klamauk wünschen. Es ist schon reichlich absurd, eine ‚Show-Veranstaltung‘ zu beklagen, während man sich in Interviews derart theatralisch über die Bundesregierung auslässt. Karin Prien sollte nicht in erster Linie als CDU-Bundesvize ihrem Parteichef Friedrich Merz dienen, sondern der Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein, der es ja nicht an Großbaustellen mangelt. Fachkräftemangel, Inklusion, Integration, Digitalisierung, Ganztagsausbau, MINT-Bereich, Leistungsabsturz bei den Grundschülern oder auch hohe Schulabbrecherzahlen - das Land müsste mit dem Bund zukünftig meines Erachtens dauerhaft viel enger zusammenarbeiten, wenn man hier wirklich besser werden will. Diese stärkere Zusammenarbeit hatte auch Karin Prien kürzlich erst gefordert - nur handelt sie bisher leider gegenteilig. Man kann nicht ständig immer mehr Geld vom Bund fordern und dann erklären, dieser solle sich bloß nicht einmischen. Das passt weder zusammen noch helfen uns solche durchschaubaren parteipolitischen Manöver in Schleswig-Holstein. Die schwarz-grüne Bildungspolitik erschöpft sich bisher weitestgehend darin, mit zahlreichen Konzepten zu verschiedenen Themen Zeit zu gewinnen und finanzielle Forderungen an den Bund zu stellen. Diese Form der Politiksimulation stößt jetzt endgültig an Grenzen. Wenn Karin Prien die Zusammenarbeit mit dem Bund derart plump verweigert, gibt es jetzt keine Ausreden mehr, wenn sie bei den verschiedenen Großbaustellen nicht richtig abliefert."

Zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, durch den eine Fraktion in größeren Kommunalvertretungen künftig zwingend aus mindestens drei Mitgliedern bestehen müsste, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Klammheimlich versuchen CDU und Grüne, kleinen Parteien und Wählergemeinschaften in den größeren Kommunalparlamenten durch die kalte Küche die Fraktionsfähigkeit zu nehmen. Das ist und bleibt ein Anschlag auf die Demokratie und schwächt die Kommunalparlamente, statt sie zu stärken.

Ursprünglich sollten Kreistage und Gemeindevertretungen mit mehr als 31 Mitgliedern noch selbst entscheiden können, ob sie ab zwei oder drei Mitgliedern die Fraktionsbildung ermöglichen wollen. Selbst diese Wahlfreiheit wird ihnen jetzt von der Koalition genommen. So soll die Kann-Regelung durch eine strenge Vorgabe ersetzt werden, dass zwingend mindestens drei Mitglieder vorausgesetzt werden. Dabei wissen CDU und Grüne ganz genau, dass sie hier den Boden der rechtsstaatlich gesicherten Grundlage verlassen. Denn in der ursprünglichen Begründung haben sie selbst darauf hingewiesen, dass die verbindliche Festlegung der Fraktionsstärke in größeren Vertretungen von Teilen der Rechtsprechung als unzulässiger Eingriff in die innere Organisation der Gemeinden betrachtet werde und deshalb rechtswidrig sei.

Zudem haben die Rechtsexperten in der Anhörung mehr als deutlich gemacht, dass eine Hochsetzung der Fraktionsstärke eine Umgehung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Fünf-Prozent-Hürde wäre. Denn mit der jetzt vorgesehenen Regelung wären in größeren Kommunalvertretungen künftig neun Prozent der Stimmen nötig, um eine Fraktion bilden zu können. Sollten diese widersinnigen Pläne von CDU und Grünen tatsächlich Gesetz werden, werden wir dies vor dem Landesverfassungsgericht überprüfen lassen."

Zum anhaltenden Streit zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Umsetzung der Krankenhausstrukturreform sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Schleswig-Holstein braucht eine zukunftsfähige Klinikinfrastruktur, die gut vernetzt mit dem ambulanten Sektor gemeinsam die Versorgung für alle Menschen in Schleswig-Holstein, unabhängig vom Alter oder ihres Wohnortes, gewährleistet. Der Bundesgesundheitsminister hat hierzu einen Reformprozess angestoßen, der im Hinblick auf die künftige Krankenhausvergütung ein Meilenstein ist. Ergänzend zu den rein leistungsbezogenen Fallpauschalen (DRG) treten sogenannte erlösunabhängige Vorhaltekosten, die dauerhaft die Existenz versorgungsrelevanter Krankenhäuser gewährleisten sollen.

Versorgungsrelevant ist aber nicht jedes Krankenhausbett in Deutschland. Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit 80 Betten pro 100.000 Einwohnern weit an der Spitze aller OECD-Staaten. Eine dauerhaft gesicherte qualitativ hochwertige Versorgung in Deutschland hängt aber keineswegs von der Anzahl der Krankenhausbetten in irgendwelchen Bettenplänen der Bundesländer ab – sondern von der richtigen Konzentration hochkomplexer Leistungen in personell und sachlich bestens ausgestatteten Krankenhäusern und einer nahtlosen Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich.

Es kann also immer öfter sinnvoller sein, kleinere Krankenhausstandorte ohne Versorgungsrelevanz zu modernen Medizinischen Versorgungszentren – z.B. in kommunaler Trägerschaft – umzuwidmen. Dieser Umstrukturierungsprozess setzt die Bereitstellung ausreichend finanzieller Mittel ebenso voraus wie politischer Gestaltungs- und Durchsetzungswille. All das vermisse ich bei dieser Landesregierung gegenwärtig. Es ist das gute Recht, die Strukturpläne des Bundes, die tief in das Planungsrecht der Länder eingreifen, überprüfen zu lassen. Überzeugender wäre es allerdings, wenn die Gesundheitsministerin zugleich auch hier im Land ihre Hausaufgaben machen würde. Frau von der Decken muss endlich eine klare Vorstellung präsentieren, wie sie sich die künftige Versorgungsstruktur für Schleswig-Holstein vorstellt – das schließt Standorte wie Eckernförde ausdrücklich mit ein."

Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes zu kommunalrechtlichen Änderungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„CDU und Grüne halten an ihren Plänen zum Demokratieabbau fest und drücken ihren Gesetzentwurf ohne mit der Wimper zu zucken durch. Zweifelsohne enthält der Gesetzentwurf auch einige sinnvolle Regelungen. Im Großen und Ganzen geht es Schwarz-Grün aber um die erhebliche Einschränkung unserer Demokratie. Durch die neuen Regelungen zur Fraktionsstärke in Kommunalparlamenten sollen kleinere Parteien und Wählergemeinschaften einfach aus dem Weg geräumt werden. Das ist schlicht undemokratisch. Das Ganze ist umso erschreckender, als dass CDU und Grüne in ihrer ursprünglichen Gesetzesbegründung ja noch selbst festgestellt haben, dass eine solche Regelung von Teilen der Rechtsprechung als rechtswidrig eingestuft wird."

Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Finanzministerin Monika Heinold hat die gängige Praxis der zugesagten Gleichbehandlung der Beamtenbezüge bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beendet. Stattdessen stößt sie der Beamtenschaft vor den Kopf und verweist darauf, dass man das Land ja verklagen könne. Wer so mit seinen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern umgeht, kann nur Kopfschütteln ernten. Das Vorgehen der Finanzministerin ist rechtlich zweifelhaft und politisch inakzeptabel.

Seit 2007 war es über die Parteigrenzen hinweg einvernehmliche und gängige Praxis, den Landesbeamtinnen und -beamten im Hinblick auf eine seither anhängige Klage zur Verfassungsmäßigkeit der Bezüge die Gleichbehandlung zuzusagen, auch wenn sie keinen eigenen Antrag dazu gestellt hatten. So hieß es noch 2021 in einem Schreiben der zuständigen Staatssekretärin an alle betroffenen Behörden: 'Für den Fall einer wider Erwarten erfolgenden rechtskräftigen höchstrichterlichen Verurteilung des Landes sollte nach Auffassung der Landesregierung der Gleichbehandlungsgrundsatz auch für diejenigen Kräfte, die bislang keinen Antrag gestellt haben, gelten.'

Ohne jede Information an die Beamtenschaft des Landes, an den Landtag und an den Landesrechnungshof und ohne jede Information an die eigenen Ministerien, deren Beamtinnen und Beamte betroffen sind und – was am Schlimmsten ist – ohne rechtlich tragfähige Begründung, hat das Land im Herbst 2022, nach über 15-jähriger Praxis, diese Zusage heimlich zurückgezogen. Und dies, obwohl eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht in diesem oder dem nächsten Jahr zu erwarten ist. Offenbar hat man keine finanzielle Vorsorge getroffen und versucht nun schlicht, die gegebenenfalls entstehenden Ansprüche auszuschließen oder zu umgehen.

Dass die Landesregierung die Änderung der Praxis lieber gar nicht kommuniziert hat, ist nicht nur schäbig gegenüber der eigenen Beamtenschaft, sondern wirft auch die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens auf. Denn durch die jährlich wiederkehrenden Erlasse dürfte sich eine Selbstbindung der Verwaltung ergeben haben, von der man nicht einfach ohne tragfähige Begründung abrücken kann. Der Hinweis des Finanzministeriums auf das im Jahr 2022 geänderte Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2022 hat mit dem Rechtsstreit aus 2007 überhaupt nichts zu tun. Den hatte damals unter anderem der Richterverband Schleswig-Holstein veranlasst, weil er die Angemessenheit der Bezüge im Verhältnis zur Grundsicherung durch Wegfall des Weihnachtsgeldes nicht mehr als gegeben ansah.“

„Die scharfe Kritik der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung ist vollkommen berechtigt. Unter Wirtschaftsminister Meyer hat Schleswig-Holstein wenig bis gar nichts dafür getan, die seit 1990 stetig größer werdende Wachstumslücke zu den anderen westdeutschen Flächenländern zu schließen.

Im Gegenteil: Die rot-grün-blaue Koalition hat den Unternehmen im Land durch das Korruptionsregister, das Landesmindestlohngesetz und das Tariftreuegesetz unnötigen bürokratischen Ballast aufgebürdet, der seinesgleichen sucht. Die chronisch unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur ist genauso ein Wachstumshemmnis wie die fatalen Verzögerungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wer die Unternehmer im Land ständig mit erhobenem Zeigefinger darauf hinweist, dass sie gefälligst für ‚gute Arbeit‘ sorgen sollen, sollte den Unternehmern zunächst Möglichkeiten an die Hand geben, überhaupt für entsprechende Arbeitsplätze sorgen zu können.

Die Koalition hat das Land mit ihrer mittelstandsfeindlichen Politik um Jahre zurückgeworfen. Wir müssen wirtschaftspolitisch dringend umsteuern, damit Schleswig-Holstein wieder mehr Wertschöpfung generieren kann und auch wieder mehr Arbeitsplätze – und damit auch Zukunftsperspektiven für junge Menschen – entstehen.“

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die insgesamt steigenden Fallzahlen waren aufgrund des Endes der Corona-Beschränkungen erwartbar. Leider auch bei der Zahl der Wohnungseinbrüche. Die insoweit wieder gesunkene Auflärungsquote von nur noch 15 Prozent muss dabei Anlass zu weiteren Maßnahmen sein, denn die Verhinderung von Straftaten hängt maßgeblich auch mit dem Entdeckungs- und Aufklärungsrisiko zusammen. Hier erwarten wir neue Überlegungen der Landesregierung.

Besondere Sorge bereitet die drastisch rückläufige Aufklärungsquote bei den gestiegenen Mordfällen. Hier wird die Ministerin im Innenausschuss erklären müssen, warum nur noch 56 Prozent der Fälle aufgeklärt werden konnten, nachdem es noch im Vorjahr – wie in den Vorjahren sonst üblich – über 90 Prozent Aufklärungsquote gab."

Zu dem von der Koalition geplanten „Klimabeirat“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt:

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass Grüne und CDU beim Klimaschutz weiteren Beratungsbedarf haben. Diesen Eindruck teilen wir angesichts der aktuellen schwarz-grünen Regierungspolitik. Dies ist allerdings kein Grund, dem Parlament dauerhafte, themenbezogene Beiräte an die Seite zu stellen, die offenkundig als öffentliche Meinungsverstärker einzelner Fraktionen dienen sollen. Wir haben da jedenfalls ein anderes Parlamentsverständnis als die Koalition und wundern uns sehr darüber, dass die CDU sich für diesen fragwürdigen Vorstoß ebenfalls eingesetzt hatte. Wenn die Koalition mehr externe Beratung und wissenschaftliche Expertise für die parlamentarische Arbeit möchte, sollte sie stattdessen unbedingt damit aufhören, von der Opposition beantragte Anhörungen abzubügeln, wie dies zum Beispiel beim wichtigen Thema Schwimmunterricht der Fall war.

Ich finde es ausgesprochen mutig, dass die Grünen der Opposition jetzt allen Ernstes ‚Stillstand’ vorwerfen. Angesichts der völlig unausgegorenen Haushaltsanträge der Koalition, die sie wieder zurückziehen musste, wäre jetzt eigentlich ein bisschen Demut angebracht. Die Koalition sollte zu der wichtigen Tradition zurückkehren, dass Haushaltsanträge, die das Parlament betreffen, rechtzeitig zwischen den Fraktionen besprochen und auch geeint werden, denn Mehrheiten können sich in einer Demokratie ja auch schnell ändern.“