„Es ist sicher richtig, die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Gefährder zu schaffen.

Die in diesem Zusammenhang zum Teil erweckte Vorstellung, man könne auf diese Weise einen Meilenstein bei der Terrorismusbekämpfung in die deutsche Sicherheitsarchitektur einfügen, ist jedoch völlig haltlos. Da wird den Bürgern wieder einmal etwas vorgemacht.

Fußfesseln verhindern im Zweifelsfall auch keine Terrorakte – was man zum Beispiel in Frankreich feststellen musste, als ein Terrorist, der eine solche Vorrichtung trug, einen katholischen Priester auf brutale Weise ermordete.

Den Begriff ‚Gefährder‘, bei dem es sich ja bislang nur um einen Arbeitsbegriff der Sicherheitsorgane handelt, rechtlich klar zu definieren und damit auch juristisch belastbar zu machen, ist auch sicher kein einfaches Unterfangen. Am Ende wird dies wohl nur als ‚mildere Lösung‘ in jenen Fällen greifen, in denen ansonsten auch die Voraussetzungen für eine Inhaftierung gegeben wären. Jemanden allein aufgrund eines vagen Verdachts oder unbestimmter Besorgnisse in seiner Freiheit einzuschränken, steht nun einmal nicht in Einklang mit den grundlegenden Prinzipien eines freiheitlichen Rechtsstaats.

Zum Antrag der Piraten möchte ich nur kurz folgendes sagen:

Es handelt sich um einen bunten Strauß unterschiedlicher Punkte, wobei wir Freie Demokraten die im Antrag formulierten Aussagen teils unterstützen, teils jedoch ablehnen. Deshalb werden wir uns in der Abstimmung enthalten.

Hinsichtlich des Einsatzes von ‚Body-Cams‘ für Polizeibeamte sind wir offen für eine probeweise Einführung, sofern dies mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten abgestimmt wird.

Der Punkt 5 des Piratenantrages (besonderer Datenschutz für Internetnutzer im Telemediengesetz) bedarf nach unserer Auffassung vor einer abschließenden Meinungsbildung noch einer gründlichen Prüfung und Erörterung.“

In ihrer Rede zu TOP 19 (Gemeinsame Beratung a) Sofortprogramm: Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen b) Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Erneut reden wir über das Thema Schwimmunterricht. Nachdem die grüne GroKo zunächst eine Beratung im Fachausschuss abgelehnt hat, hat nun doch eine umfangreiche Anhörung stattgefunden, die unsere Forderungen umfänglich bestätigt hat und dem Bildungsministerium zum Status Quo des Schwimmunterrichts in Schulen ein 'sechs setzen' ins Stammbuch geschrieben hat.  

Fast 60 Prozent der Zehnjährigen sind keine sicheren Schwimmer. 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler am Ende der sechsten Klasse haben keine ausreichende Schwimmfähigkeit. Was möchte die Koalition nun unternehmen, um diesen desolaten Zustand zu ändern? Sie bittet die Landesregierung, sich auch zukünftig dafür einzusetzen, dass jedes Kind bis zum Ende seiner Grundschulzeit die Möglichkeit erhält, schwimmen zu lernen. Sie bittet darum, die Weiterqualifizierungsbemühungen von Lehrkräften und den Dialogprozess mit allen am Schwimmunterricht beteiligten Organisationen und Verbänden fortzusetzen, um auf dieser Grundlage bestehende Schwimmangebote im Land weiterzuentwickeln.

Liebe Koalitionsfraktionen, das kann doch nicht ihr Ernst sein, dass Sie den jetzigen Zustand lediglich manifestieren wollen und das Ministerium für den erreichten Status Quo abfeiern? Sie haben es immer noch nicht begriffen oder wollen es nicht verstehen. Die Eltern suchen händeringend nach Möglichkeiten, ihr Kind 'schwimmfähig' zu bekommen. Die Bedarfe sine riesig und bei privaten Schwimmkursen gibt es lange Wartelisten. Die Schulen sind hier ein zentraler Akteur. Aber anstatt, dass sich die Landesregierung klar dazu bekennt und entsprechend handelt, ruft sie den Eltern zu, dass die Schulen am Ende dafür nicht zuständig sind und verlagert das Problem an externe Organisationen! Ehrenamt und kommerzielle Anbieter werden es schon richten. Die Schulen sind der erste Ansprechpartner. Auch wenn Sie es anscheinend nicht akzeptieren wollen, das Erlernen der Schwimmfähigkeit ist Bestandteil der Fachanforderungen des Sportunterrichts. Und diese Fachanforderungen setzt das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein nicht im erforderlichen Maße um!

Wir fordern, dass die Fachanforderungen beim Schwimmen endlich verbindlich umgesetzt werden und echte Schwimmfähigkeit in den Schulen vermittelt wird. Der Schwimmunterricht in den Schulen muss so organisiert sein, dass 100 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Chance erhalten, als sichere Schwimmer von den Schulen gehen – dauerhaft! Wir fordern die Landesregierung auf, sich hier stärker als bisher bei der Finanzierung einzubringen, die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Erteilung des Schwimmunterrichtes endlich verlässlich zu überprüfen. Die erforderlichen Maßnahmen hierfür haben wir Ihnen aufgezeigt.

Ich erinnere die Landesregierung erneut daran, dass sämtliche in Schleswig-Holstein ausgebildeten Sportlehrer schwimmlehrbefähigt sind. Sofern Schwimmstätten nicht in vertretbarer Umgebung erreichbar sind, sollte Blockunterricht im Rahmen von Projektwochen oder Klassenreisen gegeben werden. Eine Kostenerstattung der Reisekosten sollte anteilig oder umfänglich vom Land erfolgen. Insofern ist eine verpflichtende Umsetzung des Schwimmunterrichts an den Grundschulen und eine Überprüfung zur Sicherstellung der erfolgreichen Erlangung der Schwimmfähigkeit ab dem Schuljahr 2023/2024 überfällig.

Damit der vorgesehene Schwimmunterricht endlich verlässlich umgesetzt und seiner Relevanz gerecht wird, soll der Sachstand der Schwimmfähigkeit im Übergangszeugnis zur weiterführenden Schule vermerkt werden. Ferner sollen die Kooperationen der Schulen untereinander und mit Vereinen und Verbänden gefördert werden. Zusätzlich dazu sollte es eine Fort- und Weiterbildungsoffensive geben, die es weiteren Lehrkräften vor Ort ermöglicht, sich zu einer qualifizierten Schwimmlehrkraft ausbilden zu lassen. Wir werden die Landesregierung an ihren kommenden Taten messen und werden das Thema wieder auf die Tagesordnung bringen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 7+41 (Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie Fachkräftemangel in Kitas) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Liebe Kollegin Nieß, ich will Ihnen keinen Rat geben, aber ich fände es schön, wenn einem in künftigen Debatten, nur weil man in der Sache andere Auffassungen hat und andere Vorschläge einbringt, weder Engagement noch Sachkenntnis oder Qualifikation abgesprochen wird.

Meine Beurteilung fällt anders aus, als die Rednerinnen der schwarz-grünen GroKo. Diese Landesregierung gibt es jetzt seit einem Jahr und es ist nicht das erste Mal, dass wir an der Kita-Reform nachjustieren und miteinander diskutieren. Ich sage Ihnen sehr ehrlich und sehr deutlich, Frau Ministerin, ich finde, dass wir bislang sehr freundlich und auch recht konstruktiv miteinander umgegangen sind. Nach der letzten Anhörung und nach dem, was Sie als Änderungspaket vorgelegt haben, habe ich mich allerdings gefragt, was machst du jetzt eigentlich? Wie sollst du mit einer Ministerin umgehen, die jetzt ein Jahr Zeit hatte, sich in das Thema einzuarbeiten, um auch ein Gefühl dafür zu bekommen, wie sowohl die Eltern die Kommunen, aber auch die Trägerverbände zu diesem Kitagesetz gekommen sind? Frau Ministerin, eine so vernichtende Bilanz einer Anhörung, wie zu dem vorgelegten Mai-Paket, habe ich selten erlebt. Es ist fein, dass Sie sich nach wie vor ganz selbstbewusst hier hinstellen und ihre Mai-Änderung verkaufen, als ob Sie damit die Probleme richtig anpacken. Ich sage Ihnen, Sie schaffen an anderer Stelle neue Probleme und bekannte Probleme lösen Sie nicht wirklich. Ich will das auch gerne begründen.

Sie haben sehr vehement für Ihre Personalgewinnungsstrategie geworben. Nehmen wir die Sozialpädagogische Assistentin (SPA) nach zehn Jahren zur Erstkraft. Betrachten wir diese Regelung, Frau Kollegin Nieß, Ich finde es gut, dass Sozialpädagogische Assistenten eine Aufstiegschance bekommen. Ihnen kann man z.B. ein Weiterqualifizierungsangebot unterbreiten. Von mir aus auch ein verpflichtendes zur Leitung. Aber es ist doch kein Personalgewinnungsprogramm, sondern nur ein Personalverschiebungsprogramm. Damit gewinnen Sie noch keine einzige neue Kraft.

Das gilt eben auch, Frau Ministerin, für Sie. Sie haben so getan, als sei das eine Personalgewinnungsstrategie. In Wahrheit ist es das Aufweichen einmal vereinbarter, gesetzlich normierter qualitativer Standards. Es hilft wenig, in andere Bundesländer zu gucken. Wir wussten alle, als wir die Kitareform miteinander, mit den Verbänden, auf den Weg gebracht haben, was wir uns an Qualitätsstandards vornehmen. Wir wussten, dass wir den Qualitätsstandard nicht von Anfang an personell hinterlegen konnten. Wenn Sie jetzt diesen Personal- und Qualitätsstandard ankratzen, dann sollten Sie das wenigstens auch genau so sagen und nicht so tun, als ob Qualität gehalten wird.

Ich freue mich für die Erziehenden zu dem neuen Tarifabschluss. Frau Ministerin, das ist doch auch eine Selbstverständlichkeit. Der Punkt ist, und darauf muss man auch ganz deutlich hinweisen, welch große Summe Sie dafür hier ins Schaufenster stellen. Das ändert nichts daran, dass Sie für die Eltern und für die Elternentlastung kein bisschen weitergekommen sind. Es ändert nichts daran, dass an dieser Stelle von der Landesregierung nichts zusätzlich für die Qualität in die Hand genommen wird. Sie wollen sich hier für eine Selbstverständlichkeit abfeiern lassen und das lassen wir Ihnen nicht einfach so durchgehen.

Jetzt komme ich zu dem absoluten Höhepunkt, der sich gestern schon andeutete bei der Debatte um die Brennpunktschulen. Sie haben ein neues Wording gefunden, wenn es darum geht, deutlich zu machen, dass es mit CDU und Grünen keine weitere Elternentlastung geben wird. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie sich vom perspektivischen Ziel der Beitragsfreiheit für die frühkindlichen Bildungsangebote komplett verabschiedet haben. Man will jetzt nicht mehr mit der Gießkanne alle irgendwie gleich behandeln. Man will gezielt den Schwächsten helfen. Dann empfehle ich doch mal einen Blick ins Kita-Gesetz. Den Schwächsten wird bereits gezielt geholfen. Es gab einen klaren politischen Willen im gesamten demokratischen Spektrum dieses Hauses, der sich in Wahlprogrammen niedergeschlagen hat. Sogar im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün wurde vereinbart, Eltern weiter entlasten zu wollen – und zwar alle Eltern. Genau das tun Sie nicht. Die Verlängerung der sogenannten erweiterten Sozialstaffelregelung hat, jedenfalls ausweislich der Antwort auf meine kleine Anfrage, bis Ende Februar so gut wie niemandem etwas gebracht. Die kleine Anfrage habe ich wieder gestellt und gefragt, wie es denn bis Ende April gewesen ist und wie hoch der Mittelabfluss ist. Wahrscheinlich sind die meisten Mittel noch da. Deswegen simulieren Sie ein bisschen Sozialpolitik und verlängern die erweiterte Sozialstaffelregelung einfach bis 2024. Das heißt, auch 2024 wird es keine Beitragssenkung für Eltern geben.

Ich sehe den §35 Abs.4 in der Tat sehr differenziert. Er war beabsichtigt, um vereinbarte Qualitätsstandards auch tatsächlich einzuhalten. Dies soll insbesondere den Kindern zugutekommen. Wir hatten eine sehr lebhafte Diskussion – auch in der Anhörung – miteinander geführt.

Die Sozialdemokraten haben Regelungen in ihrem Änderungsantrag aufgegriffen, wie die Anforderungen an Kräfte, die ihren Abschluss im Ausland erworben haben. Liebe Kollegin Schiebe da haben Sie ein bisschen bei uns abgeguckt. Die Regelung ist gut. Deswegen tragen wir Ihren Änderungsantrag in Gänze auch mit, weil wir glauben, dass es notwendig ist, gerade auch im Hinblick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Abschlüsse in Dänemark erworben haben, hier eher pragmatische und auch in der Sache richtige Wege zu gehen.

Was ich nicht verstehe, Frau Ministerin, dass sie nicht den Ansporn haben und den Drang verspüren, den Gesprächsfaden mit der Landeselternvertretung, mit den Trägerverbänden und mit den kommunalen Landesverbänden weiterzuführen, und zwar persönlich. Sie sollten das nicht den Staatssekretär, die Abteilungsleitung oder die Referatsleitung, übernehmen lassen. Das zeigt doch, wenn Sie die Fäden jetzt nicht selbst zusammenbinden, dann fahren Sie das Reformwerk an die Wand. Das wird dann einzig und allein ihr Verdienst bleiben, dass Sie einen eigentlich großartig angelegten Prozess, hinter dem jedenfalls drei Fraktionen in der letzten Legislaturperiode voll standen, an die Wand fahren. Wir werden sie daran messen, ob sie jetzt endlich das Ruder rumreißen und sich auch endlich mal persönlich um diese Kita-Reform kümmern."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 27 Stärkung des ländlichen Raumes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Solche Anträge sind mir ja die liebsten: Anträge, die sich mit Themen auseinandersetzen, die wir alle hier im Hause gut finden. Hier sind es nun Fördermaßnahmen, um die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und vor allem Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln. Der Sonderrahmenplan ‚Ländliche Entwicklung‘ des Bundes gibt hierfür verschiedene Maßnahmen wie Dorfentwicklung, ländliche Infrastruktur, Breitbandversorgung, Kleinstunternehmen der Grundversorgung und lokale Basisdienstleistungen vor. Wir stimmen dem Antrag zu. Man kann ja auch gar nichts dagegen haben, den Rahmenplan fortzuführen und die Beratungstätigkeiten des Bundesprogrammes ‚Ländliche Entwicklung Plus (BuLE +) auszuweiten, um gerade sämtliche Maßnahmen und Projekte in diesem Bereich umzusetzen.

Wir sprechen später noch über die Innenstädte und deren Weiterentwicklung und vor allem deren attraktive Gestaltung. Auch die Dörfer müssen attraktiv gestaltet sein und müssen attraktive Alternativen zum Stadtalltag bieten können. Und zwar gerade nicht nur zum Wohnen. Da setzt der Sonderrahmenplan ‚Ländliche Entwicklung‘ an und fördert als Maßnahme zur Dorfentwicklung zum Beispiel explizit Co-Working Spaces. Ich sage, dass das gut ist und weiterhin gefördert werden muss! Co-Working Spaces vereinen gerade die Vorteile des Homeoffice und die kollegiale Atmosphäre eines Büros. Hierzu sind Dorfentwicklungsprojekte wichtig und essenziell. Diese gilt es aber nicht nur zu fördern, sondern auch die Umsetzung zu überwachen und nachzubessern, sobald Handlungsbedarf gesehen wird.

Kleinstunternehmen der Grundversorgung und lokale Basisdienstleistungen leisten zu attraktiven Dörfern einen großen Beitrag. Hierbei werden Menschen dazu ermuntert, unternehmerisch tätig zu werden. Der Unternehmergeist ist ein hohes Gut, da nur durch Innovationen und Weiterentwicklungen ein Stillstand vermieden wird.

Fakt ist, dass mehr getan werden muss. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Den Menschen muss schnelles und stabiles Internet überall – egal ob auf dem Land oder in der Stadt – zur Verfügung stehen. Die Digitalisierung ist der Wachstumsmotor der Zukunft. Hier gilt es, am Ball zu bleiben und den ländlichen Raum nicht hinter den Städten zurückbleiben zu lassen. 

Es ist jedoch ein Leichtes, immer nur Geld zu fordern. Es müssen auch Taten folgen. Es müssen Konzepte erarbeitet werden, um die Dörfer attraktiver zu gestalten. Da ist auch die Landesregierung in der Pflicht. Es müssen Mobilitätskonzepte entstehen, um die Anbindung der Dörfer voranzutreiben und auszubauen, insgesamt mehr Wohnraum geschaffen und eine ambulante Versorgung vor Ort sichergestellt werden.

Kurz und gut. Der Ansatz ist hier richtig. Der Sonderrahmenplan ‚Ländliche Entwicklung‘ muss natürlich weiter bestehen. Die Landes- und Bundesregierung dürfen hier nicht weggucken, sondern müssen aktiv weiter an den bestehenden Projekten festhalten und neue aufkommende Ideen fördern. Die Landesregierung ist nicht nur gehalten, sondern vor allem in der Pflicht, die Fördermittel aus dem Bundesprogramm ‚Ländliche Entwicklung Plus‘ einzuwerben, um den lokalen Akteuren ihre praxisnahe Erprobung von Lösungen zum Ausbau der ländlichen Regionen zu ermöglichen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 20+21 (Schulabschluss an Förderzentren anerkennen sowie Mündlicher Bericht zu jungen Menschen ohne Schulabschluss) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Bertelsmann-Studie ‚Jugendliche ohne Hauptschulabschluss‘ hat uns kürzlich erneut vor Augen geführt, dass leider immer noch ein beträchtlicher Teil der Jugendlichen in Schleswig-Holstein die Schule Jahr für Jahr ohne Hauptschulabschluss – also den ESA – verlässt. Und das hat natürlich gravierende Auswirkungen auf die Zukunftschancen dieser jungen Menschen und letztlich auch für unsere Gesellschaft, die schon heute unter dem Fachkräftemangel leidet.

In Schleswig-Holstein haben laut Studie 7,4 Prozent der Schüler 2021 keinen Hauptschulabschluss gemacht. Das sind rund 2.000 junge Menschen, die damit einen mehr als schwierigen Start in das Berufsleben haben. Ein fehlender Schulabschluss ist für alle Betroffenen eines der gravierendsten Hemmnisse, um das spätere Berufsleben erfolgreich zu meistern: 70 Prozent der jungen Menschen ohne Hauptschulabschluss erhalten im Anschluss an ihre Schulzeit keinen Ausbildungsplatz im dualen Berufsbildungssystem.

Die Zahl an Schülerinnen und Schülern, die die Schule ohne Abschluss verlassen, ist einfach viel zu hoch. Deshalb muss deutlich mehr getan werden, damit es besser und nicht noch schlechter wird. Die jüngste IQB-Studie zu den Leistungen der Grundschüler hatte ja schließlich ergeben, dass rund 20 Prozent der Kinder mittlerweile nicht mehr die Mindeststandards erreichen, so dass man davon ausgehen muss, dass das Problem zukünftig eher noch größer werden wird, wenn nicht massiv gegengesteuert wird.

Schleswig-Holstein muss deshalb seine Grundschulen erheblich stärken und dort mehr Unterricht erteilen, was andere Bundesländer ja längst tun. Jamaika hatte bereits die Wochenstundenzahl erhöht und dieser Weg muss fortgesetzt werden. Die Lehrkräfte müssen sich hier auch stärker auf den Unterricht und vor allem auf die Kernfächer konzentrieren können.

Mit viereinhalb Jahren sollten alle Kinder einen Sprachtest machen müssen, sodass Defizite frühzeitig erkannt werden und dann noch rechtzeitig gegengesteuert werden kann. Denn wer schon mit Sprachdefiziten in die Schullaufbahn startet, hat es besonders schwer. Es fällt zudem auf, dass Jungen besonders oft betroffen sind. Oft fehlen den Jungs heutzutage männliche Vorbilder, sodass es auch wichtig ist, wieder mehr Männer für das Grundschullehramt zu begeistern.

Ich sehe auch erhebliche Defizite bei der Ausstattung der Gemeinschaftsschulen: Die Lehrkräfte brauchen vor allem mehr Unterstützung bei der Inklusion und bei der Integration. Da gibt es in Schleswig-Holstein noch sehr viel Luft nach oben. Die Schulsozialarbeit muss landesweit gestärkt werden und insbesondere die ‚Perspektivschulen’ brauchen noch mehr personelle Unterstützung.

Zudem muss man sich auch stärker um die Jugendlichen und jungen Erwachsenen kümmern, die keinen Schulabschluss haben: Sie brauchen eine zweite Chance und eine schnelle Ansprache durch die Bundesagentur für Arbeit, sodass sie zum Beispiel in Produktionsschulen oder ähnlichen Angeboten ihren Schulabschluss nachholen können und an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.

So sehr ich die Idee des SSW-Antrages nachvollziehen kann, fällt es mir dennoch schwer, ihm heute zuzustimmen. Auch der Alternativantrag der Koalition beschäftigt sich vor allem mit dem statistischen Problem. Das greift aber meines Erachtens viel zu kurz und es sollte auch nicht der Eindruck entstehen, dass hier ein sehr handfestes Problem irgendwie klein geredet oder beschönigt wird, indem man Statistiken anders führt. Wir sind schon lange in der Phase, in der es kein Erkenntnis-Problem mehr gibt, sondern ein Handlungs- und Umsetzungsproblem."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 40 (Wie unsere Innenstädte zu Zentren zum Arbeiten, Wohnen und Erleben werden) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Die Lebendigkeit unserer Innenstädte beschäftigt uns seit vielen, vielen Jahren und das zu Recht. Liebe Serpil Midyatli, so leid es mir tut, ich finde das, was die Landesregierung an der Stelle macht, völlig richtig. Ich finde auch ehrlich gesagt, dass sie das auch ganz gut macht im Dialog mit den Kommunen. Denn in Wahrheit merken wir doch im eigenen Land, wo es gut funktioniert und wo es nicht funktioniert und da brauchen wir auch keine Beispiele aus Barcelona usw.

Gucken wir doch mal auf die Beispiele im Land – gucken sie zwischen Eckernförde und Schleswig, was da für ein Unterscheid ist. Zwischen Plön und Eutin, was da anders ist oder zwischen Rendsburg und Flensburg, was sich da unterscheidet. Und das ist ein wesentlicher Punkt. Deshalb hat Frau Waldeck an der Stelle sehr recht – die Kommunalwahl ist wichtig! Denn man bestimmt vor Ort wahnsinnig viel dafür, wie die eigene Innenstadt wirklich aussieht. Ob man ein Management hat, das sich aktiv darum bemüht, die Innenstadt lebendig zu erhalten. Das guckt, wo sind die Leerstände, das guckt, wie können wir hier eine gesunde Mischung reinbringen oder eben nicht.

Das ist eben der entscheidende Unterschied an ganz vielen Stellen, der ausmacht, ob ich eine lebendige Innenstadt habe oder nicht und deshalb finde ich es gut, dass die Innenministerin mit den Kommunen im Dialog ist. Ich finde gut, dass in dem Antrag der Regierungsfraktionen, den ich leider besser finde als den der SPD, das Thema Innenstadtmanagement eine Rolle spielt und ich habe mich gefragt, wie es der CDU-Fraktion gelungen ist, den Passus in den Antrag einzubringen, dass auch die gute Erreichbarkeit mit dem Individualverkehr inklusive einer Parkraumbewirtschaftung eine wichtige Rolle spielt. Frau Waldeck, wie konnte Ihnen das passieren. Ich freue mich über diesen Antrag und wir stimmen ihm zu.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 44+45 (Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche sowie Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Ich beginne mit einem ganz, ganz herzlichen Dank an Samiah El Samadoni und an ihr gesamtes Team. Wir debattieren ja heute den Bericht von 2021 und deswegen auch noch mal mein herzliches Dankeschön, dass Sie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in dieser besonders schweren Zeit der Pandemie für die Menschen da gewesen sind. Das war bestimmt für das Team auch nicht immer ganz einfach, denn das Team konnte ja nicht immer so wie sonst zusammenarbeiten räumlich, sondern musste im Zweifel auch auf andere Mittel der Kommunikation zurückgreifen, die vielleicht auch nicht so geläufig früher gewesen sind.

Ich will einen Punkt herausgreifen, der mir ganz besonders wichtig ist. Und er ist nicht nur uns besonders wichtig, sondern ich habe auch die Bürgerbeauftragte so verstanden, dass es auch ein Thema ist, welches ihr ganz besonders am Herzen liegt und das ist insbesondere tatsächlich die Schulpflicht für alle in Schleswig-Holstein lebenden Kinder und Jugendlichen, also auch für diejenigen, die in Einrichtungen leben und nicht aus Schleswig-Holstein kommen. Nun haben wir das miterlebt im Ausschuss und ich will das nicht weiter kommentieren, ich will nur sagen: Frau Ministerin Touré, Sie haben uns an Ihrer Seite bei der Frage, wenn es darum geht, auch für Schleswig-Holstein diese Schulpflicht einzuführen und deswegen wünsche ich Ihnen Glück und Durchsetzungsvermögen in dieser Frage, sollte es da mit der Bildungsministerin in der Sache noch die ein oder andere Diskussion geben. Ich glaube, das ist wichtig für die Kinder, und zwar für alle Kinder gleich aus welchem Bundesland sie hier nach Schleswig-Holstein hergekommen sind und beschult werden müssen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

„Das Land sollte in der Flüchtlingspolitik mit leuchtendem Beispiel vorangehen und dafür sorgen, dass sich die Situation in den stark betroffenen Flüchtlingsgebieten im Libanon oder Jordanien verbessert. Konkret sollte die Landesregierung im Rahmen einer konzertierten Aktion von Bund und Ländern die überzähligen – und fast neuwertigen – Wohncontainer, die eigentlich für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland vorgesehen waren, in die betroffenen Gebiete im Mittleren Osten senden. Hiermit könnte die größte Not der Flüchtlinge vor Ort gelindert und praktische Flüchtlingshilfe geleistet werden.

Wenn wir Flüchtlingshilfe ernst meinen, dann hilft es nichts, die Wohnkapazitäten, die wir mit diesen Containern haben, jetzt an Kommunen und Vereine zu verschenken. Es wäre eine wirklich humane Tat, wenn es uns gelänge, im Verbund mit Berlin und den übrigen Bundesländern die Lebenssituation in diesen von Elend betroffenen Flüchtlingsgebieten zu verbessern.“

Zur heute vorgestellten internationalen Lese-Studie Iglu erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Spätestens seit dem IQB-Bildungstrend ist klar, was die Iglu-Studie jetzt erneut bestätigt: Erschreckend viele Kinder müssen am Ende der Grundschulzeit mit erheblichen Lerndefiziten in die weitere Schullaufbahn gehen, was ihre Chancen deutlich verschlechtert. Die soziale Herkunft ist in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein noch immer viel zu entscheidend für den Lernerfolg. Das ist nicht nur ein großes Problem für die betroffenen Kinder, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt.

Um eine Trendwende zu erreichen, braucht es jetzt eine echte Offensive zur Stärkung der Grundschulen. Bildungsministerin Prien muss mit einem geeigneten Maßnahmenpaket reagieren. Wir schlagen dafür vor, die Stundenzahl in den Grundschulen schnellstmöglich weiter zu erhöhen und dies auf die Fächer Deutsch und Mathematik zu konzentrieren. Alle Kinder sollten mit viereinhalb Jahren einen Sprachtest machen müssen, um bei Defiziten dann gezielte Sprachfördermaßnahmen durchzuführen. Entsprechende Vorschulangebote müssen ausgebaut werden. Hamburg macht uns mittlerweile vor, was zu tun ist: Dort gibt es für Schülerinnen und Schüler mit Lerndefiziten zwei Stunden pro Woche schulische Nachhilfe, die auch verpflichtend ist. Es gibt dort zudem gezielte Lese- und Rechtsschreiboffensiven und es werden Lernferien angeboten.

Der Ausbau der Ganztagsangebote muss auch bei diesen Themen als große Chance betrachtet werden. Leider ist das Bildungsministerium bei der notwendigen Vorbereitung der Schulen auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bisher viel zu langsam und zu wenig ambitioniert.

Auch Lesepatenschaften und der Einsatz geeigneter digitaler Medien können Verbesserungen bringen. Es fällt ja auf, dass die Lesedefizite bei Jungs besonders groß sind. Die Lesebegeisterung der Jungs muss durch Vorbilder und Themen, die sie stärker interessieren, besser gefördert werden.

Unsere Lehrkräfte müssen – gerade in den Grundschulen – von unterrichtsfremden Aufgaben entlastet werden, damit sie sich besser auf die Erteilung des Unterrichts in den Kernfächern konzentrieren können. Die Schulsozialarbeit muss deshalb weiter ausgebaut werden. Es ist auch notwendig, die Perspektivschulen noch besser zu unterstützen. Das Startchancenprogramm des Bundes ist hierfür die ideale Gelegenheit. Karin Prien sollte sich hier jetzt konstruktiv einbringen anstatt sich an einer durchschaubaren Kampagne der Union gegen die Bundesbildungsministerin zu beteiligen."

Zu den heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die Mai-Steuerschätzung zeigt eines sehr deutlich: Es wird für die Finanzministerin sehr schwierig werden, die verschiedenen Wünsche von CDU und Grünen geräuschlos zusammenzubringen. Die Zeit für große Ausgabenwünsche ist jedenfalls erstmal vorbei. Es wird nicht mehr funktionieren, bei jedem Thema finanzielle Forderungen an den Bund zu richten und die eigenen Haushaltslöcher mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Schuldentricksereien zu schließen. Zur Stabilisierung der Finanzlage kann die vorläufige Haushaltssperre nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Die Landesregierung muss sich jetzt endlich an einen Tisch setzen und ihre langfristigen Prioritäten festlegen."

Zum Vorschlag von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken zur Wiedereinführung der Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Was reitet die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin, auf einmal die Praxisgebühr wieder aus der Gruft zu holen? An Langeweile dürfte Frau von der Decken angesichts der gesundheitspolitischen Herausforderungen nicht leiden. Statt Arztpraxen wieder zu Inkassostellen machen zu wollen, sollte sie stattdessen strukturell wirksame Instrumente zur dauerhaften Stabilisierung der GKV-Finanzen unterstützen. Wichtig wären die korrekte Verbeitragung von ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern oder auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Der Zombie Praxisgebühr sollte hingegen schnellstmöglich wieder in seiner Gruft versenkt werden."

Zur für den 30. Mai 2023 angekündigten Sondersitzung des Finanzausschusses aufgrund der von der Landesregierung verhängten Haushaltssperre, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wer keine acht Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts bereits eine Haushaltssperre verhängen muss, hat einfach grottenschlecht geplant. Diese Maßnahme ist ein Desaster für den Ministerpräsidenten und seine Finanzministerin, das absolut vermeidbar gewesen wäre und nun leider für große Verunsicherung im Land sorgt. Kein Mensch glaubt dieser Landesregierung, dass ihr das Haushaltsproblem nicht schon vor der Kommunalwahl bekannt war. Insofern nimmt die Glaubwürdigkeit von Günther und Heinold gerade erheblichen Schaden.

Wir hatten bei der Haushaltsberatung sehr deutlich auf die verschiedenen Risiken hingewiesen, mehr Schwerpunktsetzung und weniger Spielwiesenprojekte gefordert und das Prinzip ‚tricksen, tarnen und täuschen‘ kritisiert. Das bittere Ergebnis des ersten schwarz-grünen Haushalts sehen wir jetzt bereits nach wenigen Wochen und man fragt sich, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll.

Wir fordern jetzt eine schnelle Rückkehr zur seriösen Haushaltspolitik. CDU und Grüne müssen aufhören, die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit Geld zu kaschieren, das man nicht hat. Es ist völlig absurd, wenn Monika Heinold jetzt behauptet, die ‚Steuersenkungen‘ des Bundes hätten zur Haushaltssperre geführt. Was sie meint, ist die notwendige Vermeidung von schleichenden Steuererhöhungen in Zeiten der Inflation, die ja längst bekannt war und von Schleswig-Holstein im Bundesrat ja auch unterstützt wurde. Wer trotz weiterhin guter Einnahmesituation nicht ohne Steuererhöhungen und neue Schulden einen vernünftigen Landeshaushalt hinbekommt, ist offensichtlich überfordert.

Nach dem ebenfalls vermeidbaren Grundsteuer-Desaster ist dies nun schon die zweite große Blamage für die Finanzministerin in kürzester Zeit.

Wir erwarten, dass Monika Heinold in der Sondersitzung des Finanzausschusses am 30. Mai nachvollziehbar darlegt, wie sie ihr selbstverschuldetes Haushaltsdesaster jetzt in den Griff bekommen will, damit die Haushaltssperre zügig wieder aufgehoben werden kann und keine weitere Verunsicherung entsteht.“

Die FDP-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses einen Bericht der Landesregierung über die Schließung der Freien Dorfschule Lübeck beantragt. Dazu erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

“Eine solche Schulschließung durch das Ministerium ist ein sehr harte und äußerst seltene Maßnahme. Dieser Vorgang wirft auch durch seine ungewöhnliche Verkündigung via Boulevardpresse einige Fragen auf, die das Ministerium in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 8. Juni beantworten muss. Wenn die Vorwürfe des Ministeriums zutreffend sein sollten, stellt sich beispielsweise die Frage, warum das Ministerium erst so spät tätig geworden ist. Da die Schulleitung den heftigen Vorwürfen des Ministeriums öffentlich sehr deutlich widerspricht, wollen wir auch ihre Sichtweise im Ausschuss hören.”

Zur Kritik der Wohlfahrtsverbände an den viel zu bürokratischen und verzögerten Soforthilfen des Landes erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Das Markenzeichen der Sozialpolitik der schwarz-grünen Landesregierung wird immer mehr das ‚Wir tun so als ob‘-Prinzip. 

Die grüne Sozialministerin ist jetzt umgehend aufgefordert, federführend dafür Sorge zu tragen, dass die dringend benötigte Hilfe auch bei den bedürftigen Menschen ankommt."

„Mit vielen ihrer Forderungen laufen die Vertreter von Wohnungswirtschaft und Kommunen bei der FDP offene Türen ein. Es ist vollkommen unstrittig, dass die Immobilienpreise und Mieten vor allem in den Ballungsgebieten auch  in Schleswig-Holstein vor allem deshalb so stark gestiegen sind, weil zu wenig neuer Wohnraum geschaffen wurde. Durch den Bevölkerungszuwachs und den anhaltenden Drang in die Zentren muss vor allem dort deutlich schneller als bisher zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Damit dies auch tatsächlich gelingt, braucht unser Bundesland dringend einen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik.

Der größte Kostentreiber beim Bauen und Wohnen ist leider ausgerechnet der Staat. Deshalb müssen vor allem die vielen bürokratischen Vorgaben, die das Bauen von neuem Wohnraum zunehmend verteuern, dringend auf den Prüfstand. Hierzu gehört neben den Vorgaben beim Energieverbrauch oder zu Stellplätzen auch eine notwendige Flexibilisierung der landesplanerischen Vorgaben und die Abschaffung der bürokratischen und auch kontraproduktiven Mietpreisbremse. Diese sorgt schließlich nicht dafür, dass neuer Wohnraum geschaffen wird, sondern vielmehr dazu, dass solvente Mieter subventioniert und zugleich dringend benötigte Investitionen verhindert werden. Statt einer Mietpreisbremse braucht der Wohnungsmarkt eine Kostenbremse bei Steuern, Abgaben und Bürokratie.

Wir fordern, dass insbesondere im städtischen Bereich durch Verdichtungen und Aufstockungen sowie Umnutzungen des Gebäudebestandes zügig zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Auch die soziale Wohnraumförderung, die in den letzten ausgerechnet von der Sozialdemokratie sträflich vernachlässigt wurde, ist ein wichtiger Baustein, um für Geringverdiener mehr bezahlbaren Wohnraum in den Zentren zu schaffen.

Wir wollen auch Erleichterungen für junge Familien bei der Grunderwerbsteuer schaffen, um deren Vermögensbildung zu erleichtern und den Wohnungsmarkt zu entspannen. Deshalb sollte die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie bis 500.000 Euro abgeschafft werden. Dies würde auch den Neubau ankurbeln. Jedes neue Einfamilienhaus entspannt schließlich die Lage am Wohnungsmarkt.

Die Kritik der Wohnungswirtschaft und Kommunen macht deutlich: Wenn das Land nicht schnellstens ein geeignetes wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept vorlegt, wird sich die Lage – vor allem für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen – in den beliebteren Lagen noch weiter verschärfen. Die Landesregierung hat es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft, auch in dieser Frage ihr Schlagwort von ‚sozialer Gerechtigkeit‘ durch seriöse politische Initiativen zu untermauern.“

Zur angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Wir sind sehr gespannt auf die Kürzungsvorschläge der verschiedenen Ministerien, die Heinolds schlechte Haushaltsplanung jetzt heilen sollen. Es darf jetzt nicht das nächste schwarz-grüne Kartenhaus gebaut werden, das dann in wenigen Monaten auch wieder in sich zusammenfällt. Wozu es diese merkwürdige Panik-Aktion mit der Haushaltssperre so kurz nach der Verabschiedung des Haushalts tatsächlich gebraucht hat, muss die Regierung jetzt im Finanzausschuss und auch bei der nächsten Landtagssitzung nachvollziehbar erklären. Die Finanzministerin hat offenbar keinen anderen Weg mehr gesehen, um die verschiedenen Wünsche von CDU und Grünen doch noch irgendwie zusammenzubinden. Der schwarz-grüne Dilettantenstadl sorgt für völlig unnötige Verunsicherung im Land. Günther und Heinold werden sich jetzt ehrlich machen müssen: Es wird für CDU und Grüne zunehmend schwierig werden, die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit immer neuen Ausgaben zu kaschieren."

Zur heute veröffentlichten Begründung des Landesverfassungsgerichts zur einstweiligen Anordnung zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften erklärt der innen- und rechtspolitischer Sprecher, Bernd Buchholz:

„Die Begründung des Landesverfassungsgerichts nehmen wir zwar zur Kenntnis, halten sie aber nicht für durchschlagend, weil sie im Kern Gemeindevertreter, die betroffen sind, zur Vermeidung von schwerwiegenden Folgen auf den Verwaltungsrechtsweg verweist. Wir haben deshalb Widerspruch gegen diesen Beschluss eingelegt und erwarten dazu in den nächsten 14 Tagen eine mündliche Verhandlung.“

Zum Bericht von Finanzministerin Monika Heinold zur vorläufigen Haushaltssperre in der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die Äußerungen von Monika Heinold im heutigen Finanzausschuss machen deutlich, was mittlerweile alle im Land wissen: Die Planungen der Finanzministerin waren miserabel. Schwarz-Grün steht damit vor einem selbstverschuldeten Desaster. Monika Heinold musste dabei nur deshalb zur Haushaltssperre zu greifen, da sie keine andere Möglichkeit sah, sich im Kabinett durchzusetzen. Warum die jetzt vorgelegten Einsparungen nicht ohne Haushaltssperre umgesetzt werden konnten, konnte die Ministerin auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht erklären. Dass die Entscheidung für die Haushaltssperre im Kabinett zudem ohne irgendeine schriftliche Vorlage und somit ohne fundierte Beratung erfolgte, setzt dieser Posse noch die Krone auf.

Gespart werden soll nun bei der inneren Sicherheit, der Gesundheitsversorgung, beim Sport und dem Tierschutz. Auffällig ist dabei, dass die vermeintlichen Lieblingsprojekte der Grünen nur spärlich auf der Liste vertreten sind. Lieber wird bei der Landesfeuerwehr oder beim Einbruchschutz gespart. Zudem wird der Rotstift vor allem im so wichtigen Bereich Ausbildung angelegt. Dass nun ausgerechnet die ohnehin sehr knapp finanzierte Ausbildung zur Altenpflegehilfe um fast eine Million Euro gekürzt werden soll, ist schlicht unverantwortlich. Das Gegenteil wäre eigentlich notwendig gewesen, um die Qualität der Ausbildung dauerhaft garantieren und genügend Menschen für diese gewinnen zu können.

Was von der Haushaltssperre bleibt, ist ein erheblicher Vertrauensverlust in die Arbeitsfähigkeit dieser Landesregierung. Monika Heinold und Daniel Günther haben dadurch unnötig für Verunsicherungen im ganzen Land gesorgt."

Zum Nachweis eines ersten Wolfsrudels in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Ein erstes Wolfsrudel in Schleswig-Holstein ist keine gute Nachricht für die Weidetierhalter im Land. Erst gestern hat Minister Goldschmidt die Mittel fürs Wolfsmanagement gekürzt und das, obwohl er zu dem Zeitpunkt schon von der Existenz des Wolfsrudels wusste. Denn das Rudel wurde ja bereits vor zwei Wochen nachgewiesen. Wenn die Jungtiere das Rudel verlassen, wird sich der Druck auf die Fläche erhöhen. Die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht ist daher mehr als überfällig und muss schnellstmöglich kommen. Wo bleibt eigentlich der notwendige und von der Landesregierung lange angekündigte Gesetzentwurf für den Landtag dazu?"

Zur bevorstehenden Sondersitzung des Landtages und zu den aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten und seiner Finanzministerin zur Haushaltssperre der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Als ehemaliger Koalitionspartner sind wir zunehmend fassungslos, wie dilettantisch CDU und Grüne mittlerweile unser Bundesland regieren. Es ist keine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem für die direkt betroffenen Verbände, Institutionen und Landesbediensteten, dass Günther und Heinold ihr selbstverschuldetes Desaster jetzt auch noch als normalen Vorgang und vernünftige Haushaltspolitik verklären wollen. Wenn das Chaos der letzten zwei Wochen unter Schwarz-Grün zukünftig zum Normalfall werden soll, kommen auf unser Bundesland schwierige Zeiten zu. Das hat Schleswig-Holstein nicht verdient. Nach der verkorksten Umsetzung der Grundsteuerreform irritiert die zunehmend überforderte Finanzministerin die Menschen nun schon mit der zweiten Bruchlandung im ersten schwarz-grünen Regierungsjahr.

Der Ministerpräsident und die Finanzministerin haben mit ihrer schlechten Planung und ihrer Panik-Aktion völlig unnötig für viel Verunsicherung und Unverständnis im Land gesorgt. Die Koalitionspartner wollten ihre fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit zusätzlichen Ausgaben kaschieren. Die unzureichende und falsche Schwerpunktsetzung fällt CDU und Grünen aber schon kurz nach der Verabschiedung des ersten gemeinsamen Haushalts auf die Füße. Während für die Aufblähung der Regierung, ein überflüssiges zusätzliches Ministerium und grüne Spielwiesenprojekte Millionenbeiträge verschleudert werden, muss nun bei Sozialem, Bildung und Sicherheit gekürzt werden.

Die Regierung ist schlecht beraten, wenn sie weiterhin versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen. Kein Mensch glaubt dieser Landesregierung, dass sie ihr Haushaltsproblem erst direkt nach der Kommunalwahl realisiert haben will. Und niemand versteht, warum man zum Mittel der Haushaltssperre gegriffen hat, die dann nach zwei Wochen hektisch wieder aufgehoben wurde.

Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern in großen Interviews jetzt weitere Märchen aufzutischen, muss der Ministerpräsident vor dem Parlament erklären, warum man zu dieser Maßnahme gegriffen hat. Ich erwarte, dass Daniel Günther den Bürgerinnen und Bürgern in der Landtagsdebatte auch versichert, dass er seinen Haushalt nach dieser Notoperation jetzt endlich für tragfähig hält und es keine weiteren Sparpakete in diesem Jahr mehr geben wird. Wenn der Ministerpräsident das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen will, darf er vor der Parlamentsdebatte nicht kneifen und sollte dort ehrlich erklären, was in seiner Regierung schief gelaufen ist und was auf die Bürgerinnen und Bürger unter Schwarz-Grün noch zukommen wird."