In seiner Rede zu TOP 31 (Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für Lehrkräfte gewährleisten) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Über die große Bedeutung von Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit muss man gar nicht mehr viel sagen, aber es fällt leider immer wieder auf, dass der Staat nicht unbedingt der vorbildlichste Arbeitgeber ist, auch was diesen Bereich anbetrifft.

Das Land hat für seine Beschäftigten eine Verantwortung und die Gesellschaft hat ein hohes Interesse daran, dass die Lehrkräfte gesund sind und auch bleiben, damit der Schulbetrieb möglichst ungestört laufen kann. Da gibt es ja schließlich schon genug Herausforderungen.

Die Frage, die sich bei den Themen Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für Lehrkräfte stellt, lautet: Wer ist denn eigentlich konkret zuständig?

Das lässt sich nur auf den ersten Blick ganz leicht beantworten. Dienstherr für die Lehrkräfte ist das Land Schleswig-Holstein. So steht es in Paragraph 35 des Schulgesetzes. Komplizierter wird es erst, wenn man sich den Paragraphen 48 anschaut. Dort steht, dass die Schulträger die Aufgabe haben, Verwaltungs- und Hilfspersonal zu stellen. Das kann auch Personal für Arbeitsmedizin bzw. für die Arbeitssicherheit sein, solange das Bildungsministerium diese unter ,Andere' definiert.

Eine genaue Darlegung konnte ich in den Gesetzestexten nicht finden. Es ist nicht explizit geregelt.

Deswegen braucht es auch diesen Antrag, damit diese Zuständigkeiten entweder durch eindeutige Verordnung oder durch eine Gesetzesänderung unter Paragraph 48 explizit geregelt werden. Ein Pingpong-Spiel mit der Sicherheit und Gesundheit unserer Lehrkräfte sollten wir hier nicht spielen, auch es sollte auch nicht gegen Bundesrecht verstoßen werden.

Die vielen Kleinen Anfragen von Ihnen, Herr Kollege Habersaat, haben hier leider nur für wenig Klarheit sorgen können, weil das Bildungsministerium nicht so recht weiß, ob die Verantwortung für die Beschäftigten tatsächlich so wahrgenommen wird, wie es für Arbeitgeber verpflichtend ist. Dabei ist es erstmal nicht entscheidend, ob die Aufgabe übertragen wurde oder nicht. Ich finde, als Dienstherr muss das Bildungsministerium dies sicherstellen.

Als Dienstherr muss das Bildungsministerium zumindest prüfen, ob die bei den Schulträgern angestellten Fachkräfte für diesen Bereich zum einen ausreichend sind und zum anderen die Aufgabe im Sinne der Gesetze auch tatsächlich angemessen erfüllen. Wenn man eine kürzlich veröffentlichte Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Dr. Bernd Buchholz anschaut, dann wird auch ein Thema sichtbar, um das wir uns auch noch mehr kümmern müssen. Nämlich, dass es doch in einem Maße, das nicht akzeptabel ist, Gewalt gegen Lehrkräfte gibt – und dass dort überwiegend natürlich weibliche Lehrkräfte betroffen sind. Das ist völlig inakzeptabel und das braucht klare Antworten von Seiten des Ministeriums. 

Dass Schulleiterinnen und Schulleiter hier zusammen mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit Gefährdungsbeurteilungen erstellen, ist ja von der Sache her richtig. Aber vielleicht sollte sich das Bildungsministerium hier nicht komplett aus der Verantwortung ziehen. Vor allem da die Schulleiter hier in die Pflicht genommen werden und nicht ausreichend Unterstützung erhalten. Der Haushaltstitel für die Arbeitsmedizinische Betreuung erscheint mir mit 456.000 Euro zudem sehr gering zu sein. Das zeigt auch die Anzahl an Stunden für die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung von gerade einmal 4.700 Stunden. Bei 29.000 Lehrkräften in Schleswig-Holstein ist dies sehr wenig – im Durchschnitt sind dies nämlich nur rund neun Minuten pro Lehrkraft.

Am Ende geht es darum, dass die Lehrkräfte in Schleswig-Holstein sicher und unter guten Bedingungen ihrer wichtigen Aufgabe nachgehen können. Das müssen Sie, Frau Ministerin, sicherstellen. Das hier die Zuständigkeiten nicht abschließend geklärt sind, gibt ein schlechtes Bild ab und muss dringend geändert werden."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 37 (Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschaffen – Bürokratie abbauen) erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Die Kollegin Tschacher hat mir meine gesamte Rede zerschossen. Aber der Reihe nach. Ich wollte Sie zunächst mal daran teilhaben lassen, dass es Menschen gibt, die noch am Freitagnachmittag über ParlaNet diese Sitzung verfolgen. So auch ein guter Freund von mir, der mir grade schrieb: ,Ein spannendes Thema.' Ich habe zurückgeschrieben: ,Meinst du das ernst?' Da sagte er: ,Ja, es geht um Pflege.' Dann habe ich gesagt, dass es ja um die Verwaltungsgebühr geht. ,Ja die müssen wir immer einsammeln – diese 40 Euro', sagte er und jetzt haben Sie eine Vermutung, wo dieser Freund arbeiten könnte.

Eigentlich wollte ich der Kollegin Pauls gegenüber, im Übrigen um den Oppositionsfrieden nicht zu stören, in der Sache nähertreten. Das Argument der Entbürokratisierung hat was für sich. Möglicherweise bin ich aber auch mit dafür verantwortlich, dass diese Landesverordnung unterschrieben wurde, wobei zwischen dem Kollegen Buchholz und mir noch nicht ganz ausgemacht ist, wer sie eigentlich unterschrieben hat.

Zunächst einmal wollte ich der Kollegin Pauls daher gegenüber rechtfertigen, warum man möglicherweise – auch das wäre noch einmal zu prüfen – eine solche Verordnung auf der Grundlage des Landesverwaltungskostengesetzes tatsächlich erlassen musste. Aber das spielt jetzt keine Rolle mehr, weil Frau Kollegin Tschacher mich mit beinahe jedem Satz in Ihrer Rede immer weiter weg davon gebracht hat, auch noch irgendetwas zu rechtfertigen und mich immer mehr in die Arme der Kollegin Pauls getrieben hat.

Mit dem Argument ,Wenn man auf diese Gebühr verzichtet, dann müsste ja die Steuerzahlerin und der Steuerzahler dafür aufkommen' hätten wir nie das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abschaffen dürfen. Und es war richtig, dass wir es abgeschafft haben in der letzten Legislaturperiode.

Meine Damen und Herren, ganz ehrlich, was diese jungen Menschen in Zukunft leisten für diese Gesellschaft, ist zigmal mehr wert als diese 40 Euro, die von ihnen abverlangt werden. Also, ernsthaft, ich fasse es nicht. Es mag wirklich formal gute Gründe dafür geben, warum man solche Gebühren erhebt.

Ja, und Sie sind im Übrigen – das muss der Einzelplan 07 sein, weil da ist der SHIBB inzwischen angesiedelt – mit 320.000 Euro insgesamt dort veranschlagt. Da müsste man herausfinden, wie viel davon tatsächlich auf die gerade in Rede stehenden Gebühren entfallen.

Nach dieser Begründung stimmen wir jedenfalls mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD und SSW, weil das für mich in der Tat keine Begründung ist, an dieses Thema heranzugehen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

„Ich kann das Credo ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ von Minister Meyer wirklich nicht mehr hören. Das erinnert an den Film ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘, bringt aber unseren Wirtschaftsstandort überhaupt nicht voran. Meyers Credo soll lediglich die fehlende Schnelligkeit der Landesregierung bei der Planung von Infrastrukturprojekten kaschieren, weil es seit Jahren an den benötigten Planungskapazitäten mangelt.

Natürlich ist die Planfeststellungsbehörde unabhängig, aber für die Ausstattung der Behörde mit dem benötigten Personal ist der Minister verantwortlich. Da hat Herr Meyer versagt. Unser Bundesland braucht also nicht ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘, sondern endlich ‚Gründlichkeit und Schnelligkeit‘, wenn wir uns nicht weiter vor unseren dänischen Freunden blamieren wollen. Ich hoffe, dass die zuständige Behörde trotz der unzureichenden Ausstattung und der gewaltigen Zahl an Einwendungen die Antworten aus Kopenhagen zügig abarbeiten kann, denn mit Klagen muss ja fest gerechnet werden.

Wir bekräftigen auch unsere Forderung nach einer Reform des Planungsrechts. Hier ist Minister Meyer die mehrfach angekündigten Reformvorschläge leider schuldig  geblieben. Die Interessen der betroffenen Anwohner müssen natürlich bestmöglich bei der Planung berücksichtigt werden. Die hohe Zahl an Einwendungen, die von nicht direkt betroffenen Bürgern eingegangen sind, weist aber sehr deutlich darauf hin, dass es hier zu häufig einfach nur um Verzögerung und Blockade durch Projektgegner von außerhalb geht. Das kann nicht der Sinn des Planungsrechts sein.“

Zur Forderung nach einem Vorschaltgesetz und Soforthilfen, um der prekären Lage von Krankenhäusern zu begegnen, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"In der Sache ist die Forderung des bayerischen Gesundheitsministers, Klaus Holetschek, nach einem Vorschaltgesetz richtig. Der kalte Strukturwandel muss gestoppt werden, die Krankenhausstrukturreform muss eine Chance haben, die akut stationäre Versorgung dauerhaft zu sichern. Dass sich die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin der bayerischen Forderung anschließt, schadet nicht.

Allerdings darf Frau von der Decken dabei nicht vergessen, hier im Land ihre Hausaufgaben zu machen: Sie muss sich endlich bei der Finanzministerin für ausreichende Investitionsmittel für die versorgungsrelevanten Krankenhausprojekte einsetzen.

Die Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Nur nach dem Bund zu rufen, sichert kein einziges Zukunftsprojekt in Schleswig-Holstein. Hier ist die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin gefordert!"

Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage (Drs. 20/1351) sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Die Antworten der Landesregierung lassen mich ziemlich sprachlos zurück. In Sachen Integration ist sie offenkundig in weiten Teilen im Blindflug unterwegs. Offensichtlich hat sie keinerlei Überblick über die Integration der 2015 und 2016 aus Syrien nach Schleswig-Holstein eingereisten Geflüchteten.

Wie soll jedoch Integration erfolgreich gelingen, wenn der Landesregierung die relevanten Daten fehlen, um Erfolg und Misserfolg von Integration zu beurteilen? Auf welcher Grundlage handelt die zuständige Integrationsministerin überhaupt? Das ist mir nach diesen Antworten schleierhaft.“

Anlage:

Kleine Anfrage - Integration syrischer Geflüchteter

Zum heute beginnenden Deutschen Apothekertag und der damit von den Apothekerverbänden aufgerufenen verbundenen Proteste der Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Die Apotheken senden heute erneut einen Hilferuf, der weder beim Bund noch bei der Landesregierung ungehört verhallen darf. Während Karl Lauterbach das Vorurteil der bestverdienenden Apothekerinnen und Apotheker munter weiter verbreitet, unterstütze ich die Forderung der Apothekerinnen und Apotheker, Apothekenleistungen ordentlich zu honorieren. Wir brauchen die Beratungen vor Ort in den Präsenzapotheken und können uns ein Apothekensterben, wie es bereits eingesetzt hat, nicht leisten.

Bundes- und Landespolitik sind aufgefordert, die Sicherstellung der Versorgung mit Apothekenleistungen der Präsenzapotheken vor Ort zu gewährleisten. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Verbesserung der Honorierung der Apothekenleistungen. Die langfristige Sicherung der Arzneimittelversorgung ist ein elementarer Baustein der Versorgungssicherheit - gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein."

Zur heutigen  Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses zum Thema CCS erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es ist dringend notwendig, eine technologieoffene, ideologiefreie Debatte darüber zu führen, wie die Klimaziele erreicht werden können. Deswegen ist es richtig, auch über CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Usage) zu sprechen. Auch nach der heutigen Anhörung stehen wir als FDP-Fraktion einer möglichen Speicherung von CO2 unterhalb der Nordsee positiv gegenüber. Die Potentiale der CO2-Speicherung in der Nordsee sind nicht pauschal abzulehnen, sondern weiter wissenschaftlich und unter Berücksichtigung möglicher Umweltrisiken zu erkunden. Die Landesregierung sollte umgehend einen breit angelegten Dialogprozess zu CCS starten.“

Zur heutigen Erklärung des UV Nord zum Nationalpark Ostsee erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es ist ein Treppenwitz, den Konsultationsprozess zu einem Nationalpark weiter laufen zu lassen, der am Ende gar nicht kommen wird. Während der Prozess weiter läuft und die Proteste nicht abreißen, werben die Grünen weiter für ihr Prestigeprojekt. Die CDU muss aufpassen, dass am Ende nicht ein Nationalpark durch die Hintertür des Umweltministeriums kommt. Der Zustand der Ostsee ist auf anderen Wegen zu verbessern und eine freiwillige Allianz dafür der beste Weg.“

Zur Vereinbarung zwischen Land und Kommunen vom 19. September 2023 und der heutigen Berichterstattung der Landesregierung im Finanzausschuss sagt die finanzpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Was bei der Finanzierung des Büchereiwesens sowie der Theater und Orchester im Land notwendig und auch richtig ist, muss doch erst recht für die Lehrschwimmbecken und Frauenhäuser geboten sein. 

Die schwarz-grüne Landesregierung erhöht jedoch die Vorwegabzüge für die beiden genannten Bereiche 2024 und 2025 aufwachsend. Bei dem Büchereiwesen um eine Million Euro, bei Theater und Orchester sind es neun Millionen Euro verteilt auf die zwei Jahre. Doch eine dringend notwendige Mittelerhöhung für die kommunalen Lehrschwimmbecken, die den Schwimmunterricht für unsere Kinder sicherstellen, sowie für die überfüllten Frauenhäuser in unserem Land waren kein Bestandteil der Verhandlungen. 

Das zeigt wieder einmal: Für den besseren Schutz von Frauen und die Stärkung des Schwimmunterrichts im Land hat die Landesregierung nur warme Worte übrig. Doch was fehlt, sind die Taten. Stillschweigend riskiert sie stattdessen, dass immer mehr Lehrschwimmbecken stillgelegt werden, da die Kommunen die Betriebskosten nicht mehr alleine stemmen können. Dem Bildungsauftrag, flächendeckenden Schwimmunterricht in unserem Land sicherzustellen, wird das Land damit auch nicht gerecht. Bei den kommenden Haushaltsberatungen muss daher unbedingt nachgebessert werden.“

„Das anhaltende Bahn-Chaos auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Sylt ist für die vielen Pendler und die Unternehmen auf Sylt eine Zumutung. Die sich nun häufenden PR-Termine von Verkehrsminister Meyer vor Ort verbessern die Situation nicht im geringsten – im Gegenteil. Dass die defekten Wagen noch länger außer Betrieb bleiben werden und die Bahn weiterhin mit veraltetem Zugmaterial unterwegs sein wird, kann die Betroffenen nicht zufriedenstellen. Auch für das Urlaubsland Schleswig-Holstein ist die aktuelle Situation kein Aushängeschild.

Die Landesregierung – allen voran der Verkehrs- und Wirtschaftsminister -  lässt die Bürgerinnen und Bürger seit November 2016 buchstäblich auf den Bahnsteigen stehen. Es gibt nachvollziehbar großen Unmut bei den Pendlern, die auf diese Verkehrsanbindung angewiesen sind. Nachdem diese Zustände nun schon mehr als zwei Monate andauern, erwarten wir von der Landesregierung größere Anstrengungen, dieses Bahn-Chaos endlich zu beenden.

Dass der Ersatzfuhrpark aus Sicht von Minister Meyer kein ‚Orient-Express‘ ist, ist zu verschmerzen – Fakt ist aber,

dass die Bahnstrecke eine der Lebensandern der Westküste darstellt. Also handeln Sie endlich, Minister Meyer!“

Zur heutigen Sitzung des Bildungsausschusses und der Anhörung zu den Sexismusvorwürfen an der CAU sagt der hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die erschreckenden Sexismus-Vorfälle am Informatik-Institut der Christian-Albrechts-Universität machen deutlich, dass die Prävention und die Unterstützung der Betroffenen auch an den Hochschulen weiter verbessert werden muss. In unserer Gesellschaft muss insgesamt genauer hingesehen und sensibilisiert werden, wenn es um Themen wie Frauenfeindlichkeit und sexuelle Diskriminierung geht.

Die Hochschule hat, das haben die Erläuterungen in der Ausschusssitzung gezeigt, schnell reagiert und weitere Maßnahmen implementiert. Das ist der richtige Weg und wird solche Vorfälle zukünftig hoffentlich unterbinden.

In einer freien Gesellschaft dürfen Diskriminierung und Ausgrenzung keinen Platz haben. Für unsere Hochschulen muss dies in ganz besonderem Maße gelten.“

Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Es ist gut, dass es endlich einmal Ergebnisse gibt. Frau Touré hat bei diesem Gipfel etwas getan, was nicht nur die Kommunen, sondern auch die FDP seit Monaten – nämlich seit einem Jahr – fordern, nämlich die Aufstockung der Erstaufnahmeeinrichtungen.

Das ist ein richtiger Schritt. Der findet sich auch in unserem Antrag für die kommende Landtagssitzung. Mit ihm fordern wir die Landesregierung darüber hinaus auf, weitere konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um irreguläre Migration zu reduzieren und die Kommunen zu entlasten.

Dazu gehört, dass das Land ein effizientes Rückführungsmanagement für Menschen ohne Bleibeperspektive ausübt, die Ausländerbehörden entlastet und vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen setzt. Der notwendige persönliche Bedarf muss durch guthabenbasierte Kreditkarten mit Einschränkungen bei Bargeldauszahlungen ersetzt werden.“

Anlage:

Antrag Irreguläre Migration deutlich reduzieren

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde "Solidarität mit Israel – Dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten") erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Fast auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Beginn des Jom-Kippur-Krieges, bei dem Israel überraschend von Ägypten und Syrien angegriffen wurde, hat die Terror-Organisation Hamas – vom Gaza-Streifen aus – nicht nur einige tausend Raketen auf das verhältnismäßig kleine Staatsgebiet Israels abgefeuert, sondern ist parallel auch auf israelisches Staatsgebiet eingedrungen. Über 1.200 Menschen wurden brutal ermordet, davon allein rund 260 bei einem Massaker auf einem Musikfestival, wo junge Menschen einfach nur friedlich gefeiert hatten. Rund 2.900 Menschen wurden verletzt, davon müssen rund 500 in Krankenhäusern behandelt werden. Rund 150 Menschen wurden in den Gaza-Streifen verschleppt, darunter sind auch deutsche Staatsbürger.

Die Unmenschlichkeit der barbarischen Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Entführungen lassen sich kaum in Worte fassen. Und es zerreißt einem das Herz, wenn man die Berichte über die bestialischen Morde selbst an Kindern und Babys liest. Der 7. Oktober wird als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen.

Der israelische Staatspräsident Herzog sprach davon, dass seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden in so kurzer Zeit ermordet wurden. In Israel ist quasi jede Familie betroffen, wie uns der israelische Botschafter gestern bei einem Austausch in der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin berichtete. Man kann sich als Deutscher kaum vorstellen, was diese Terror-Attacke für die Menschen in Israel und für ihr Land, das sie sich aufgebaut haben, eigentlich bedeutet.

Der Staat Israel ist so etwas wie ein Schutzraum für jüdische Menschen. Die bisher nicht vorstellbare Terror-Attacke hat viele Menschen in Israel deshalb zutiefst verunsichert.

Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen.

Wir haben diese Aktuelle Stunde gemeinsam beantragt, um unsere Solidarität mit Israel zum Ausdruck zu bringen. Wir stehen in dieser dunklen Zeit an der Seite Israels und seiner Bürger und ganz ausdrücklich auch an der Seite der jüdischen Menschen hier bei uns in Schleswig-Holstein, die sich natürlich auch große Sorgen machen. Viele jüdische Menschen in Schleswig-Holstein haben ja Verwandte und Freunde in Israel – und übrigens auch in der Ukraine.

Meine Damen und Herren! Das Existenzrecht Israels und somit auch die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson. Und wir sollten endlich auch konsequenter danach handeln, z.B. was die Unterstützung Israels in den internationalen Gremien angeht (siehe UN-Menschenrechtsrat). Es geht auch um den Umgang mit seinen Feinden angeht – und da meine ich nicht allein die Zahlungen an die Palästinensergebiete, die dringend auf den Prüfstand gehören. Es braucht da eine neue außenpolitische Klarheit, aber auch ein konsequenteres Vorgehen gegen verschiedene Organisationen in Deutschland, die den Terror gegen Israel unterstützen. Es ist gut, dass sich die staatstragenden Parteien im Bundestag auf einen Antrag geeinigt haben, in dem ein Verbot von Samidoun (Neukölln) und die Schließung des sog. Islamischen Zentrums in Hamburg gefordert werden.

Meine Damen und Herren! Der Terror gegen Israel, der auf pure Vernichtung angelegt ist, geht uns alle an. Antisemitismus kann und darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Es gibt Antisemitismus aber leider in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft: Am rechten und auch am linken politischen Rand, bei einigen christlichen Gruppen, aber mitunter auch in der politischen Mitte – auch unsere Partei hatte damit in der Vergangenheit zu kämpfen. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass nicht wenige Muslime in Deutschland und in anderen westlichen Ländern ein antisemitisches Weltbild haben – und dieses auch nicht verbergen. Ich finde es unerträglich, wenn der Hamas-Terror ausgerechnet auf den Straßen Berlins – vor allem auf Neuköllns Sonnenallee – offen bejubelt wird. Überraschen kann das aber in Wahrheit auch niemanden.

Unsere Polizei und unsere Behörden sind aufgefordert, hier konsequent einzuschreiten. Die muslimischen Verbände haben jetzt eine besondere Verantwortung, der sie endlich gerecht werden müssen. Die bisherigen Äußerungen einiger Verbände – und vor allem das laute Schweigen anderer Verbände – empfinde ich als hochproblematisch.

Wer die Ermordung von Juden feiert, kann in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Und es ist auch nicht hinnehmbar, dass Journalisten auf offener Straße bedrängt und bedroht werden. Das sollten wir auch unmissverständlich deutlich machen. Das ist eine Form von gescheiterter Integration, die uns große Sorgen machen muss und die ein aktives Handeln erfordert.

Ich blicke allerdings auch mit Sorge in den Kultur- und Medienbereich. Der documenta-Skandal ist nicht lange her. Wir haben auch am Wochenende gesehen, dass die Tagesschau bei den Hamas-Terroristen von Kämpfern gesprochen hat, als wären das legitime militärische Vertreter. Man muss Terror auch Terror nennen und sollte es nicht schönreden. 

Meine Damen und Herren! Israel ist eine Demokratie – übrigens, die einzige im Nahen Osten. Es gibt dort entsprechend auch Religionsfreiheit, die gerade die Juden in vielen Teilen der Welt nicht genießen können. Man muss die Politik der israelischen Regierung nicht mögen und man darf sie auch kritisieren, was gerade mit Blick auf die Siedlungspolitik und die geplante Justizreform, die das Land zuletzt innenpolitisch sehr gespalten hat, ja auch vielfach getan wird. Das ist aber kein Grund für Hetze gegen den Staat Israel und gegen jüdische Menschen.

Hamas vertritt mittlerweile eine glasklare IS-Ideologie und handelt auch dementsprechend. Sie bekommen massive Unterstützung durch den Iran, aber auch durch Staaten wie Katar, mit denen wir ja auch gerade in jüngster Vergangenheit Abkommen geschlossen haben. Aber vermutlich auch durch Russland. Es ist sicherlich kein Zufall, was gerade alles auf den Krisenherden der Welt passiert. Das wird uns noch massiv insgesamt als westliche Wertegemeinschaft herausfordern. 

Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein war eine Hochburg der Nationalsozialisten, was sich auch mit dem Kriegsende nicht sofort geändert hat. Dass ein Massenmörder wie Heinz Reinefarth, der Schlächter von Warschau, Mitglied dieses Landtages war, ist und bleibt eine unfassbare Schande. Wir haben nicht nur deshalb auch eine besondere Verantwortung, der wir noch stärker gerecht werden sollten. Das fängt an mit der Stärkung des Geschichtsbewusstseins an unseren Schulen, aber auch durch die Arbeit unserer Gedenkstätten.

Es war richtig, dass die Bildungsministerin die Schulen in entsprechender Form angeschrieben hat. Wir sollten den Menschen den Rücken stärken, die gegen Antisemitismus Zivilcourage zeigen. Wir sollten Polizei und Justiz den Rücken stärken, konsequent gegen entsprechende Straftaten vorzugehen. Jüdische und israelische Einrichtungen müssen geschützt werden – das gilt in der kommenden Zeit in besonderem Maße. 

Es ist eine Schande, dass dies notwendig ist, aber solange dies notwendig ist, müssen und werden wir dies tun. Den Anschlag auf die Synagoge in Halle vor einigen Jahren haben wir ja alle noch in Erinnerung.

Wir sollten den Austausch mit Israel – gerade bei den jungen Menschen – weiter ausbauen, um die Erinnerungsarbeit und den kulturellen Austausch zu intensivieren.

Und, meine Damen und Herren, hier in Schleswig-Holstein wird auch militärische Ausrüstung für die israelische Armee produziert, die dazu dient, dass sich das Land verteidigen kann. Als FDP-Fraktion bekennen wir uns ganz ausdrücklich dazu! Das ist auch ein wichtiger Beitrag, um jüdisches Leben zu schützen!

Meine Damen und Herren! Wir sollten sehen, dass Israel unsere Solidarität nicht nur jetzt, sondern auch in der kommenden Zeit brauchen wird. Die Hamas muss erfolgreich bekämpft werden, damit das Existenzrecht Israels und die Sicherheit der Menschen dort wieder gewährleistet werden können. Israel wird und muss jetzt Stärke zeigen und die Strukturen der Hamas erfolgreich zerschlagen. Das wird militärisch sehr schwierig werden, eine Bodenoffensive wird dafür notwendig sein.

In Gaza sind viele Zivilisten, die – wie die entführten Geiseln – von der Hamas als menschliches Schutzschild missbraucht werden. Und es droht ja auch erneut ein Flächenbrand in der Region, wenn man zum Beispiel auf die Hisbollah und andere Bedrohungen für Israel schaut. Eines ist für uns jedoch klar: Wir stehen an der Seite Israels und werden dem Antisemitismus auch hierzulande noch konsequenter begegnen. Es ist gut, dass wir dieses Signal heute gemeinsam und geschlossen senden!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Die Koalition hat es geschafft. Rot-Grün-Blau macht Schleswig-Holstein zum Schlusslicht bei den Bildungsausgaben. Lediglich 6.300 Euro werden je Schülerin und Schüler im Bereich der allgemeinbildenden Schulen aufgewendet. Damit fällt Schleswig-Holstein auf den letzten Platz zurück. Auch bei den berufsbildenden Schulen sieht die Lage nicht viel besser aus.

Unser Land braucht aber schlaue Köpfe. Die Koalition verspielt damit die Zukunft unseres Landes. Diese Problematik wird sogar noch weiter verschärft, weil die Regierungskoalition erhebliche Fehlinvestitionen im Bildungsbereich vorgenommen hat. So werden Ressourcen in überflüssige Oberstufen gesteckt, anstatt die Unterrichtsversorgung zu verbessern und für guten Unterricht an allen Schulen zu sorgen.

Die Erzählung, die Rot-Grün-Blau zu verbreiten versucht, diese Landesregierung stehe für ‚gute Bildung‘, ist damit offiziell widerlegt.“

In seiner Rede zu TOP 25+29 (u.a. Krankenhaussterben verhindern - auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Ein so klares Bekenntnis zur Zustimmung zu unserem Änderungsantrag hätte ich mir eigentlich gar nicht erhofft, wie es gerade vom Kollegen Balke kam. Aber der Reihe nach.

Die Krankenhausfinanzierungsreformen, mit der einhergehenden notwendigen Strukturanpassung, ist längst überfällig. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um die Sicherung der Zukunft der akutstationären Versorgung in Deutschland.

Insofern, Herr Kollege Hansen, hätte Ich mir gewünscht, wir könnten einmal darauf verzichten auf diese peinliche Polemik ‘Berlin mache Cannabis statt Krankenhäuser’. Das ist an dieser Stelle fehl am Platz. Dieser Mammutaufgabe stellt sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine Bundesregierung. Dass es dabei knirscht und nicht alles in Ordnung läuft, hat Ihre Landesregierung mit einer strammen Enthaltung begleitet. So kann man es auch machen, Herr Hansen.

Vor dem Hintergrund will ich mich auf die beiden vorliegenden Hauptanträge, den von SPD und SSW sowie den von CDU und Grünen, konzentrieren.

Der Antrag von CDU und Grünen, der aus der Ursprungsinitiative aus Nordrhein-Westfalen entstanden ist, ist fachlich vollkommen in Ordnung. Deswegen habe ich dazu auch einen Änderungsantrag gestellt.

Der Antrag von SPD und SSW ist ein wenig spannender, weil er nämlich die Krankenhausfinanzierungssystematik im ersten Absatz etwas durchbricht. Deswegen würde ich wahnsinnig gerne darüber auch im Ausschuss diskutieren. Denn man könnte sich auch noch das Modell Rheinland-Pfalz angucken.

Rheinland-Pfalz hat einen Krankenhausliquiditätspakt auf den Weg gebracht, wo Krankenhauszahlungsströme, also die Betriebskostenfinanzierung, sozusagen vorfinanziert wird. Ein Teil hat Schleswig-Holstein schon mit der Energiekostenhilfe gemacht. Rheinland-Pfalz hat dies gemeinsam mit den Kostenträgern bei den Pflegebudgets vereinbart. So kann man Liquidität sichern.

Ehrlicherweise ist es das Problem vieler Häuser im Moment, dass sie Liquiditätsprobleme haben. Frau Ministerin, vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen, ob so etwas für Sie infrage käme, ohne die Finanzierungssystematik im Krankenhauswesen zu durchbrechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was mich stört, obwohl es fachlich richtig ist, ist, dass Sie keinen Satz in Ihrem Antrag zur Verantwortung des Landes schreiben. Nicht einen Satz dazu.

Die Verantwortung Schleswig-Holsteins, wie die aller anderen Bundesländer auch – der Kollege Balke hat darauf hingewiesen – ist, für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung zu sorgen, und zwar nicht nur, weil Krankenhäuser auch weiterhin gebaut und grundsaniert werden müssen, sondern weil ein Teil des Problems ist, dass über Jahre – seit Existenz des DRG-Systems – die Krankenhäuser, wegen der fehlenden Investitionsfinanzierung durch sämtliche Bundesländer, gezwungen waren, aus Fallpauschalen Investitionen zu tätigen.

Natürlich fehlt dann das Geld an anderer Stelle.

Vor diesem Hintergrund darf man eine Landesregierung bei einer Debatte, bei der wir uns im Ziel einig sind, nicht aus ihrer Verantwortung lassen, sondern es muss endlich Schluss sein mit der Verunsicherung, wie es mit den Investitionskosten weitergehen soll. Im Übrigen, Herr Kollege Hansen, was Sie wohlweislich verschwiegen haben bei dem Appell an Ihren virtuellen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen: Die Nordrhein-Westfalen machen jetzt genau das zusätzlich. Sie nehmen noch einmal richtig Geld in die Hand und unterstützen ihre Krankenhäuser bei den Investitionskosten.

Vor dem Hintergrund wird aus Ihrem Antrag ehrlicherweise nur ein Schuh, wenn Sie auch tatsächlich zur eigenen Verantwortung stehen. Man kann doch nicht auf der einen Seite ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, wo dann herauskommt, ,oh Wunder, die Länder sind für die Krankenhausplanung verantwortlich'. Ja, natürlich sind sie das. Aber, verdammt noch einmal, dann muss man diese Planungsverantwortung auch wahrnehmen und sie mit Geld hinterlegen!

Liebe Kollegin Pauls, wenn Sie sich einen Ruck geben können, würde ich wirklich gern über Ihren Antrag im Ausschuss diskutieren. Dem Antrag von CDU und Grünen würde meine Fraktion zustimmen. Aber ich empfehle sehr, vor dem Hintergrund der notwendigen Verantwortung, der Sie ja nachkommen wollen, und auch vor dem Hintergrund des Appells des Kollegen Balke, dass Sie unserem Änderungsantrag, der sich genau auf die Investitionskostenverpflichtung bezieht, vielleicht auch einmal zustimmen könnten, auch als regierungstragende Fraktion."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 11 (Nichtkommerzielle Lokalradios fördern) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Der Zusammenarbeitsausschuss dieses Landtages hat sich gerade mit der Finanzierungsfrage der nicht-kommerziellen Lokalradios befasst. Er hatte in einer Sitzung nicht nur die unabhängige Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein eingeladen, sondern auch die Betreiber der nicht-kommerziellen Lokalradios, um vortragen zu lassen, was die Problematik ist, und auch, um mit den Damen und Herren zu diskutieren. 

Anders als der Kollege Lars Harms, der diesen Antrag hier gestellt hat, muss ich sagen, dass mich in dieser Diskussion nicht überzeugt hat, dass dieser massive Finanzbedarf bei diesen nicht-kommerziellen Lokalradios tatsächlich vorhanden ist.

Das liegt an unterschiedlichen Gründen. Der erste besteht darin, dass wir in einer modernen Welt leben, in der es Medienvielfalt geben kann und muss. Podcasts gibt es hier, Videocasts dort. Jeder von uns kann heute Medienproduzent sein. Und er kann es deshalb, weil es das Internet ermöglicht, solche Formate zu erstellen. Warum brauchen wir dann nicht-kommerzielle terrestrische Verbreitungsfrequenzen?

Die Frage kann mir niemand mehr beantworten. Denn zu der Zeit, in der man das mal geschaffen hatte, war es die einzige Möglichkeit, sich über terrestrische Frequenzen tatsächlich verbreiten zu können.

Diese Möglichkeit ist längst überholt.

Und warum muss ein nicht-kommerzielles Lokalradio dann den Betrieb auf DAB plus umstellen, statt ins Internet zu gehen? Ich verstehe das nicht. Ich verstehe auch nicht, warum es das ,nicht-kommerzielle' Lokalradio ist, obwohl es niemand verbietet, werbefinanziert auch mal etwas Kommerzielles zu machen. Das Wort ,kommerziell' verbinden viele Leuten mit einem Gefühl der Ablehnung.

Bei mir ist das nicht so, bei mir ist kommerziell etwas ganz Sinnvolles. Denn die Unabhängigkeit von Medien hängt übrigens in großem Maße davon ab, wie man sich selbst auch finanziell unabhängig fühlt. Immer nur an irgendeinem Tropf zu hängen von irgendjemandem, der mit staatlichen Zuschüssen oder wie auch immer finanziert ist, schafft nicht unbedingt Unabhängigkeit.

Ich bin ein Fan der unabhängigen Medien - und die sind in der Regel auch privat finanziert. Jetzt einmal zu dem Charakter von nicht-kommerziellen Lokalradios. Das sollte die Möglichkeit sein, vor Ort nicht kommerziell zu experimentieren und etwas auszuprobieren. Doch das braucht jetzt tatsächlich feste Gerüste mit hauptamtlich-beschäftigtem Personal? Mit Verlaub, ich sehe das nicht.

Und deshalb sage ich: Die Medienvielfalt der Zukunft besteht nicht aus der Fortführung solcher nicht-kommerzieller Lokalradios. Die können und müssen weiter vor allem staatsfern aus Rundfunkgebühren mitfinanziert werden. Deshalb ist das, was bisher läuft, gut und richtig. Wenn jemand nicht-kommerzielles Lokalradio in Schleswig-Holstein machen möchte, dann kann er mit einer bestimmten Förderung durch die Medienanstalt auch weiterhin rechnen und das auch betreiben.

Aber feste, mit Hauptamtlichen besetzte Strukturen und terrestrische Strukturen, die dann auch noch auf DAB plus gehen, das ist in Zeiten einer modernen Digitalisierung aus meiner Sicht einfach schlicht und erreichend zu sehr von gestern und eine Fehlallokation von Geld, das man sinnvoller einsetzen könnte.

Meine Damen und Herren, Medienvielfalt kommt über alle Kanäle. Nutzen Sie alle das Internet als Sender! Machen Sie sich alle selbst zu Medien mit so tollen Podcasts, wie Sophia Schiebe und Niclas Dürbrook sie gemacht haben oder wie ich sie als Wirtschaftsminister damals auch einmal gemacht habe.

Das ist doch für uns alle eine wirkliche Chance, Vielfalt in die Medienlandschaft zu bringen.

Ahrensburg TV ist ein kleiner Sender, der kommerziell funktioniert und lokale Nachrichten verbreitet. Das wünsche ich mir an ganz vielen Stellen auch. Dazu braucht es den Antrag des SSW aus meiner Sicht leider nicht.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 16+24 (u.a. Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Genauso wie die Energiepreisbremsen war die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme seinerzeit absolut richtig und notwendig. Bevor man nun pauschal fordert, beide Instrumente pauschal und deutlich zu verlängern, sollte man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Großhandelspreise auf Gas mittlerweile wieder einigermaßen normalisiert haben. Außerdem sind zum 1. Oktober zwei Umlagen weggefallen. Und zwar die Bilanzierungsumlage (bisher: 0,57 Cent/kWh netto) sowie die Konvertierungsumlage (bisher: 0,038 Cent/kWh netto). Beide Umlagen sind aufgrund der Marktentwicklungen derzeit nicht mehr notwendig und eben auf Null Cent abgesenkt worden.

Nichtsdestotrotz ist über das Thema Energiepreise in Gänze zu sprechen. Um die Preise zu senken, muss das Energieangebot steigen. Aber LNG lehnt der SSW in Bausch und Bogen ab, genau wie eine Verlängerung der Kernenergie. Zum dringend notwendigen Hochlauf von Wasserstoff sowie der Tiefen-Geothermie ist vom SSW irgendwie nichts zu hören. Dabei ist der Hochlauf unbedingt zu beschleunigen und Innovationen und neue Technologien sind voranzubringen. Und Entlastungen sind beispielsweise über eine deutliche Absenkung der Stromsteuer zu erzielen sowie über das Klimageld, das spätestens 2025 kommen muss.

Zum Antrag der SPD: Jetzt sollen nochmal zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Wärmenetzen zur Verfügung gestellt werden. Dabei haben wir erst im letzten Monat gemeinsam beschlossen, dass zwei Milliarden Euro für ein Bürgschaftsprogramm Wärmenetze zur Verfügung gestellt werden. Der erste Absatz in Ihrem Antrag lässt vollkommen offen, ob es sich um Darlehen handeln soll oder nicht. Zwei Milliarden Euro frisches Eigenkapital wird die Finanzministerin ohnehin für nicht vorhanden erklären.

Den zweiten Punkt im SPD-Antrag halte ich hingegen für sinnvoll und dringend notwendig. Der Austausch mit den Banken sollte meiner Meinung nach an erster Stelle stehen. Denn, dass man mal guckt, inwieweit sich die Finanzierungsbedingungen für Wärmenetze verbessern müssen und können, wird maßgeblich bestimmen, wie schnell wir mit der Wärmewende vorankommen.

Auch dem dritten Punkt, der verbesserten Regulierung, könnten wir als Fraktion so zustimmen. Die Landesregierung sollte hier dringend prüfen, wie transparent die Preise für Wärme für Verbraucher sind und sein sollten, um die richtigen Entscheidungen treffen zu können.

Warum wir aber noch eine Landesinfrastrukturgesellschaft neben dem Kompetenzzentrum für klimaneutrale Wärmeerzeugung - das im Januar beschlossen wurde - brauchen, erschließt sich mir nicht. Über den Stand des Aufbaus des Kompetenzzentrums kann uns der Minister bestimmt gleich noch einige Worte sagen. Vor allem den Zeitplan und die Finanzierung haben wir noch nicht erklärt bekommen. Das Ganze ist aber schon ein dreiviertel Jahr her. Der Minister kann uns bitte auch mal erläutern, wann das Kompetenzzentrum kommt und wie viele Stellen hierfür benötigt werden. Ich hoffe, dass das Kompetenzzentrum Wärme mehr wird als das Ein-Mann-Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft.

Die Arbeit und Planung, die vor Ort gemacht werden, sollten durch das Kompetenzzentrum unterstützt werden. Das Kompetenzzentrum muss zügig Aufklärung drüber geben, ob und wann es in den einzelnen Kommunen Wärmenetze geben wird. Das ist hierbei die wichtigste Information für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Ganz klar ist für uns: Wir müssen die Wärmewende in Schleswig-Holstein voranbringen. Und der Alternativantrag von CDU und Grünen ist überraschend gut. Das könnte daran liegen, dass dort viele von Jamaika initiierte Projekte sowie vom Bund finanzierte Förderprogramme erwähnt werden. Wir stimmen dem Antrag daher zu. Er weist den richtigen Weg auf."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 5 (Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die gute Nachricht zuerst: Die so genannten Schlickgelder sollen über ein Sondervermögen verteilt werden und die Landesregierung hat es tatsächlich ein halbes Jahr nach der Vereinbarung mit Hamburg geschafft, einen Gesetzentwurf zu erstellen. Das ist nahezu rasant. Und da kommen wir auch schon zur schlechten Nachricht: Offenbar war das Verfahren für die CDU-Vertreter in der Landesregierung zu rasant, denn sie haben sich komplett von den Grünen über den Tisch bzw. durch den Schlick ziehen lassen. Einzig Projekte des MEKUN sollen profitieren und zugleich soll ein erheblich zusätzlicher Personalaufwand ebenfalls aus dem Sondervermögen finanziert werden. Nach Luxus-Ottern und neuen Rangern die niemand braucht, folgt also nun der nächste Streich aus dem Hause Goldschmidt.

Im Juni hatte ich es hier im Plenum schon gesagt: ‚Sie sollten es sich nicht zu einfach machen und die Schlickgelder heimlich, still und leise vollständig in die Biodiversitätsstrategie umleiten.‘ Immerhin wird die Fischerei jetzt zwar erwähnt, aber auch hier steckt der Teufel im Detail: Es geht laut Gesetzentwurf um eine ‚schutzgebietsverträglichere Ausgestaltung der Krabben- und Küstenfischerei‘. Noch schutzgebietsverträglicher also? Was genau die Vorstellungen des MEKUN und auch des MLLEV sind, können wir dann ja nochmal im Ausschuss erläutert bekommen. Ich tippe, wir werden hier unterschiedliche Aussagen hören.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung lässt sich ziemlich einfach zusammenfassen: Das Sondervermögen soll das Umweltministerium finanziell absichern. Kein Wort von Daseinsvorsorge. Kein Wort von anderen Ministerien. Kein Wort von anderen möglichen Antragstellern oder Vorhabenträgern. Und genau das ist der große Fehler, der dazu führen wird, dass sich eigentlich gar nichts ändern zum bestehenden Verfahren über die Nationalparkstiftung. CDU und Grüne setzen hier Akzeptanz aufs Spiel und schon die Anhörung im Ausschuss wird zeigen, dass der Widerstand groß sein wird!

Als Serviceopposition helfen SSW und FDP hier aber gerne. Unser Änderungsantrag greift genau das eben Erwähnte auf. Das Geld aus dem Sondervermögen soll eben nicht in Tobias Goldschmidts Lieblingsprojekte, sondern in die Zukunft Schleswig-Holsteins investiert werden. Dazu gehört auch, dass nicht nur in die ökologische, sondern auch in die wirtschaftliche Weiterentwicklung und die Erreichbarkeit unserer Häfen investiert wird. Auch das Verkehrsministerium soll über die Mittelvergabe mitentscheiden können. Zudem sollen neben dem Land Schleswig-Holstein auch die Kreise und kommunalen Gebietskörperschaften sowie von ihnen getragene Organisationen Antragsteller und Vorhabenträger für Maßnahmen nach Paragraf 2 werden können.

Ich bitte um Ausschussüberweisung, freue mich auf die Anhörung und gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir am Ende zu einem gemeinsamen Gesetz kommen. Schlammschlachten nützen hier nichts, ebenso wenig wie die Außerachtlassung der Häfen, des Verkehrsministeriums und der Vorhabenträger von der Westküste."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 9A (Taten statt Worte: Photovoltaikoffensive auf den Dächern der Landesgebäude) erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„In den letzten zwölf Monaten hat das Land gerade einmal drei weitere Gebäude mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Damit verfügen 4,4 Prozent aller Landesgebäude über eine Photovoltaikanlage – gerade einmal 0,3 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. 43 von 981 Dächern! Peinlich ist das! Wenn Schwarz-Grün in diesem Schneckentempo weitermacht, würde es mehr als 300 Jahre dauern, bis alle landeseigenen Gebäude über eine Photovoltaikanlage verfügen.

CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag noch einmal ausdrücklich die Vorbildrolle des Landes beim Klimaschutz betont, die bereits seit Jahren auch im schleswig-holsteinischen Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) festgeschrieben ist.

Dieser gesetzlichen Vorbildrolle wird Schwarz-Grün aber überhaupt nicht gerecht. Die grüne Finanzministerin und der grüne Energieminister machen hier schlichtweg ihren Job nicht!

Während vor allem die Grünen mit Blick auf den Klimaschutz immer mehr Vorgaben für Privathaushalte fordern, bleiben die Dachflächen der vielen landeseigenen Gebäude bisher weitestgehend ungenutzt. Bei solchen Vorbildern wird der Einsatz gegen den Klimawandel scheitern. Die Landesregierung macht sich damit selbst völlig unglaubwürdig.

Monika Heinold ist als zuständige grüne Ministerin nun bereits seit elf Jahren im Amt. Ihre klimapolitische Bilanz ist im eigenen Verantwortungsbereich absolut verheerend und sie scheint sich dafür noch nicht einmal besonders zu interessieren. Ich kann nicht nachvollziehen, warum ihr Ministerium derart herumtrödelt und die landeseigenen Dachflächen nicht auch – wie zum Beispiel Niedersachsen – an Investoren vermietet, wenn das Land nicht selbst in der Lage ist, Anlagen zu installieren.

Auch die bereits vor einem Jahr versprochene PV-Strategie lässt weiterhin auf sich warten. Es passt angesichts dieser miserablen Bilanz nicht ins Bild, dann aber gleichzeitig die Pflichten für Bürgerinnen und Bürger zur Installation von Photovoltaik-Anlagen immer stärker ausweiten zu wollen.

Wir fordern mit unserem Antrag heute erneut eine umfangreiche Investitionsoffensive beim Thema Photovoltaik. Anders als es die Landesregierung darstellt, wäre ein Solarkataster ein geeignetes Instrument, um endlich zu nennenswerten Fortschritten zu kommen.

Der Alternativantrag von CDU und Grünen ist wirklich Realsatire. Zur Erinnerung: Nur 43 der 981 landeseigenen Gebäude verfügen über eine PV-Anlage. Und die Koalition schreibt in ihrem Antrag: ‚Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung dem Ausbau von PV-Anlagen eine hohe Priorität einräumt`. Unglaublich.
Immerhin fordern auch CDU und Grüne, dass die Landesregierung ihre angekündigte Strategie endlich zeitnah vorlegen soll. Dann mal los."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 20 (Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Welt wandelt sich stetig. So ändert und wandelt sich auch unser Umgang mit Bargeld. Während es vor nicht allzu langer Zeit noch üblich war, dass das Bargeld in großem Umfang über die Ladentheke im stationären Einzelhandel floss, haben sich die Präferenzen der Menschen deutlich verschoben. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie haben den Online-Handel samt Online-Zahlungsdienstleistern sowie das kontaktlose Bezahlen populär gemacht.

Nur noch 30 Prozent der Befragten in Deutschland gaben in einer Umfrage der Bundesbank von 2022 an, dass Bargeld ihr bevorzugtes Zahlungsmittel ist. In Finnland sind es gerade einmal noch elf Prozent. Auf diese Änderungen der Präferenzen gilt es zu reagieren.

Denn das Bargeld ist bis dato unser einziges gesetzliches Zahlungsmittel und neben der Mindest- und der Überschussreserven der Geschäftsbanken bei der Zentralbank Teil des Zentralbankgeldes. Wenn sich der Trend weg vom Bargeld fortsetzt, spielt das Zentralbankgeld bald kaum eine Rolle mehr. Das kann – und das muss man deutlich sagen – Vertrauen verspielen. Das Vertrauen in die Zentralbank und deren Handlungsfähigkeit ist aber natürlich wichtig. 

Auch wird der Markt der Online-Zahlungsdienstleister hauptsächlich von nicht europäischen Firmen dominiert. Wenn es europäische Lösungen gibt, sind diese nur national. Das muss sich ändern, denn auch hier müssen wir Abhängigkeiten minimieren. Der digitale Euro soll diese Lücke schließen. Dafür hat sich die Europäische Zentralbank schon 2021 auf den Weg gemacht. Und zuletzt hat die EU-Kommission im Juli einen Verordnungsvorschlag zur Einführung eines digitalen Euros vorgelegt.

Und ja, es bleiben noch viele Fragen zur Ausgestaltung offen. Wie soll der digitale Euro zur Verfügung gestellt werden? Per App und Bezahlkarte - oder nur per App? Wer wird sich in Deutschland darum kümmern, dass wirklich jeder Zugang zum digitalen Zentralbankgeld erhält? Wird es ein Verzinsungsverbot geben oder eine maximale Haltemenge? Wie wird sich die Geldpolitik verändern, falls es doch Zinsen auf den digitalen Euro gibt? Und zuletzt: Wie anonym ist anonym?

Als ich das erste Mal den Titel des Koalitionsantrages las, der besagt ,Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten', habe ich gedacht, Schwarz-Grün habe etwas Konstruktives zur Debatte beizutragen. Dann würde dieser Antrag jedoch nicht in die klassische Art von Anträgen passen, die wir von Schwarz-Grün gewohnt sind.

Diese sind – werte Kollegen, Sie ahnen es – entweder Kategorie

a) Forderungen an den Bund,

b) Prüfanträge oder – auch gerne gestellt –

c) Begrüßungsanträge.

Welche Art von Antrag liegt nun hier vor?

Ein Antrag, der im Wesentlichen dem Beschluss des Bundesrates vom 29.09.2023 entspricht – und somit bitten Sie die Landesregierung, genau so weiter zu machen wie bisher. Bingo! Ein Begrüßungsantrag!

Zugestimmt haben Sie im Bundesrat ja schon. Warum also dieser Antrag? Meine Theorie: Sie sind mittlerweile thematisch so weit voneinander entfernt, müssen aber unbedingt einen Antrag stellen, um zu signalisieren, dass Sie konstruktiv zusammenarbeiten. Da ist es das Naheliegendste, einfach einen Bundesratsbeschluss aufzuwärmen.

Wir werden Ihrem Antrag aber dennoch zustimmen, denn er schadet nicht. Der digitale Euro kann unsere gemeinsame Währung in das neue Jahrtausend bringen und dabei ist es natürlich wichtig, die Bevölkerung zu informieren, die Prozesse transparent zu gestalten und die Risiken für die Finanzmärkte zu minimieren."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.