In seiner Rede zu TOP 11+40 (Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"25.363 gültige bei 27.460 abgegebenen Unterschriften. Das ist eine stolze Leistung. So viele Volksinitiativen hat es im Lande Schleswig-Holstein nicht gegeben. Wenn ich richtig recherchiert habe, dann ist das die 32. Und die vorherigen waren, weiß Gott, nicht alle erfolgreich. Ich gratuliere denjenigen, die es angeschoben haben, dass Sie es geschafft haben. Herzlichen Glückwunsch!

Vor dieser Legislaturperiode habe ich gedacht: Bei den Bürgerbegehren, da passiert doch viel. Und immer war das so ein Gefühl, aber die Empirie dazu, die gab es nicht. Und erst der Verein ,Mehr Demokratie wagen' mit seiner Plattform und der Ausarbeitung darüber, was ist denn faktisch im Land bei dem Thema passiert, zeigt auf, dass die Probleme, die Sie hier lösen wollen, in Wahrheit gar nicht existieren.

Also, es gibt nicht die Probleme, dass eine Flut von Bürgerbegehren uns permanent überrennt, es gibt auch nicht die Probleme mit den Quoren, die dazu führen, dass man überall nun steigende Zahlen von Bürgerbegehren hat, sondern wir haben im Lande auf kommunaler Ebene 15 oder 18 solcher Begehren in einem Jahr. Das ist nicht weniger geworden, das ist auch nicht mehr geworden, das ist stabil und das ist ein Ausdruck davon, dass das, was wir alle mal wollten, plebiszitäre Elemente, in unserem Lande eigentlich gut funktioniert.

Wir werden deshalb nicht nur – Kollegin Schiebe hat gerade angekündigt, dass Sie bis zum Volksentscheid gehen wollen – abwarten, ob das notwendig ist. Denn am nächsten Freitag treffen wir uns erst einmal vor dem Landesverfassungsgericht wieder. Der Kollege Harms und ich hatten das Vergnügen, dort schon mehrfach vorzusprechen. Nach der letzten Verhandlung bin ich mir nicht einmal so ganz sicher, wie dieses Verfahren am Freitag, den 2. Februar, ausgehen wird.

In dem einen Punkt, der mich besonders interessiert, bin ich ganz zuversichtlich. Was die Bürgerbegehren angeht, werden wir es sehen.

Aber schauen wir mal, was das Landesverfassungsgericht dazu sagt. Und bringen wir durchaus mit in die Beratungen ein, ob man so einfach, ohne das notwendige Argument zu haben oder die Empirie im Rücken zu haben, sagen kann: Wir verändern diese Quoren einfach mal. Insbesondere bei der Frage der kleineren Kommunen und der Zweidrittelmehrheit und der Bürgerbegehren gegen die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse von Bauleitplanungen – das hat die Kollegin Schiebe ja gerade sehr deutlich gemacht – führt das dazu, dass in den vielen kleinen Gemeinden, in denen nur noch eine Wählergemeinschaft sitzt, in der Tat die Bürgerentscheide über die Bauleitplanung erledigt sind und nicht mehr stattfinden.

Deshalb finde ich es schon richtig, dass diese Volksinitiative sich ,Rettet den Bürgerentscheid' genannt hat, denn das ist für viele Kommunen genau so der Fall. Also nehmen Sie alle, die Sie ja auch irgendwie kommunalpolitisch unterwegs sind, die Beratungen zu dieser Volksinitiative noch mal zum Anlass, darüber nachzudenken, ob man an einer vorgefassten Meinung, die man sich so hingelegt hat und in einen Koalitionsvertrag reingeschrieben hat, festhält, wenn man selbst feststellt, dass es eigentlich eine andere Faktengrundlage gibt und man deshalb ein solches Gesetz in dieser Form nicht braucht.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 17+32+34 (Flurbereinigungsverfahren stärken sowie Bericht über landwirtschaftspolitische Schwerpunkte und Ziele 2024 und Landwirtschaft braucht Zukunft und Perspektive) erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„'Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert.' Diesen und viele weitere Sprüche konnte man in den letzten Wochen auf den Demos sehen. Aber gerade dieser eben zitierte Spruch trifft den Nagel auf den Kopf und beschreibt die Situation unserer Landwirte. Die Beschlüsse zu den grünen Nummernschildern und dem Agrardiesel haben das Fass zum Überlaufen gebracht und ich hatte und habe großes Verständnis für die Proteste. Unsere Landwirte stehen mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb und brauchen deshalb faire und verlässliche Perspektiven, damit sie in die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe investieren können. Unser Mittelstand braucht insgesamt bessere Rahmenbedingungen und vor allem deutlich weniger unnötige Bürokratie. Ein massiver Bürokratieabbau wäre jetzt das beste Konjunkturprogramm.

Unsere Landwirte sind nicht erst seit Mitte Dezember am Limit. Keine Regierung, egal welcher Farbe und erst recht nicht die Union, kann sich davon frei machen, die Situation unserer heimischen Lebensmittelproduktion verschlechtert zu haben. Seien es EU-Vorschriften, die in Deutschland noch weiter verschärft wurden oder immer neue Bürokratie. Die Liste ist leider lang. Immerhin war es ein Lichtblick, dass Konservative und Liberale im EU-Parlament im November die überzogene Pflanzenschutzverordnung gestoppt haben. Auch die verlängerte Zulassung von Glyphosat aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse war hilfreich.

Aber bei allem Fingerzeigen auf EU und Bund müssen wir auch feststellen: Wir debattieren hier gerade im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Und wir haben seit Sommer 2022 eine Koalition, die sich damit brüstet, ein schwarz-geführtes Landwirtschaftsministerium geschaffen zu haben. Schwarz-geführt übrigens im doppelten Sinne. Und ich weiß, dass Werner Schwarz, den ich persönlich und fachlich sehr schätze, liberaler ist als sein Nachname.

Aber dennoch fragt man sich: Was macht das MLLEV eigentlich konkret für die Stärkung der Landwirtschaft? Eine gelegentliche Kommentierung von bundespolitischen Beschlüssen oder eine Werbekampagne für die ‚LandWIRtschaft‘ alleine reichen da nicht. Und auch wenn es jetzt die Veranstaltungsreihe ‚Schwarz trifft‘ gibt, muss ich ehrlich sagen: Ich würde mir wünschen, dass sich Werner Schwarz öfter mal mit seinem Kollegen Tobias Goldschmidt trifft und sich gegen ihn durchsetzt. Ich halte übrigens die Aufteilung des ehemaligen Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums nach wie vor für falsch und bin dafür, wenn es lieber heute als morgen wieder zusammengeführt wird und dort dann Werner Schwarz Minister wäre. Aber dieser Wunsch wird mir wohl leider nicht erfüllt werden.

Deswegen konkret zur Sache mit der dringenden Bitte um Erledigung: Wir müssen das Thema Gänsefraß endlich anpacken. Mehr Jagdzeiten, effektivere Vergrämung und wirkliche Entschädigung sind angesagt! Die großen Ankündigungen von Ministerpräsident Daniel Günther beim Landesbauerntag 2021 haben sich als komplette Luftnummer erwiesen. Da kam bisher ‚gans‘ wenig. Und noch viele weitere Themen müssen angegangen und mache müssen verhindert werden. Wir brauchen zum Beispiel keinen Nationalpark Ostsee durch die Hintertür. Aber wir brauchen einen konsequenten Bürokratieabbau. Und die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

So wie die Abschaffung des Vorkaufsrechtes für den Naturschutz. Herzliche Einladung, das endlich zu beschließen! Oder nehmen wir die Anzeigepflicht für Hofbrunnen nach § 39 LWG. Wer braucht das? Das ist unnötige Bürokratie! Und es gibt noch etliche weitere Beispiele. Deswegen mein Vorschlag: Wir sollten zeitnah den Landesbauernverband in den Umwelt- und Agrarausschuss einladen, um mit ihm gemeinsam Bürokratieabbau-Vorschläge für Schleswig-Holstein zu diskutieren.

Dem Antrag von SSW, CDU und Grünen stimmen wir gerne zu, wenngleich da ein klarer Auftrag an die Landesregierung fehlt, selbst auch was für die Landwirtschaft zu tun. Deshalb unser Änderungsantrag mit einer Klarstellung dazu.

Zu guter Letzt noch ein paar Worte zum Antrag der Koalition zu den Flurbereinigungsverfahren. Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag zu. Es ist erfreulich, dass CDU und Grüne endlich das bewährte, kooperative Mittel der Flurbereinigung wiederentdeckt haben und damit auch die Stiftung Naturschutz deutlich zurückpfeifen. Bisher hatte man den Eindruck, dass die Stiftung Naturschutz mittels staatlicher Gelder und gelegentlicher Nutzung des Vorkaufsrechts allein auf weiter Flur ist und immer mehr landwirtschaftliche Nutzflächen unter dem Deckmantel des ‚biologischen Klimaschutzes‘ aufkauft und damit aus der landwirtschaftlichen Produktion nimmt. Damit unterwandert die Stiftung auch den an sich guten Ansatz der Niederungsstrategie der Landesregierung. Dass das zu Unmut führt, haben wir erst Anfang Januar deutlich vor Augen geführt bekommen, als sich zahlreiche Verbände und Beteiligte aus der Eider-Treene-Sorge-Region mittels gemeinsamer Pressemitteilung ablehnend zur Niederungsstrategie geäußert haben. Wenn für Moorschutz und Niederungsstrategie wieder für Akzeptanz gesorgt werden soll, sind ordentliche Flurbereinigungsverfahren ein Schlüssel dazu. Ganz klar ist für mich aber: Es muss auch in Zukunft Landwirtschaft in den Niederungen möglich sein. Und auch hier gilt: Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 42 (Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Ich danke zunächst einmal der Landesregierung für diesen Bericht, Herr Minister Schrödter. Es ist ein sehr umfänglicher Bericht. Allerdings auch mit viel Prosa, wie es der Kollege Harms bereits geschildert hat. An einigen Stellen ist es wenig konkret. 

Man muss an dieser Stelle grundsätzlich aber konstatieren, dass in diesem Land der Länderzusammenhalt mit den anderen norddeutschen Bundesländern besser ist als in anderen Ländern. Und hier spielt Dataport wirklich mal eine positive, gute Rolle. Das führt auch dazu, dass es eine Zusammenarbeit beim Thema Sicherheit in den norddeutschen Bundesländern gibt und deshalb ein viel stärkeres Know-how, als man das teilweise in anderen Bundesländern erleben muss.

Da bin ich für die Organisation an dieser Stelle tatsächlich mal sehr dankbar. Ich bin ja sonst nicht unbedingt ein Befürworter dieses Unternehmens, das der privaten Wirtschaft, aus meiner Sicht zu Unrecht, erhebliche Konkurrenz macht. Aber an dieser Stelle, glaube ich, macht es großen Sinn.

Bei dem Thema Cybersicherheit, Herr Minister Schrödter, haben Sie sich auch gar nicht so sehr nur auf den Berichtsantrag des SSW konzentriert, denn der bezog sich auf die Infrastruktur. Das hier ist vielmehr ein Bericht zur Cybersicherheit insgesamt in allen möglichen Bereichen. Das schadet ihm nicht, aber es macht natürlich auch deutlich, dass der eigentliche Fokus, den der SSW auf die Infrastruktur gesetzt hatte, nicht aus dem Blick verloren werden darf.

Denn in Wahrheit sind die heutigen Dinge, die wir erleben, also dass es bei Angriffen zu Überlastungen von Server-Systemen kommt, relativ harmlos. Doch stellen wir uns das mal bei den Stadtwerken in Neumünster vor. Stellen wir uns vor, dass das Eindringen ins System mit einem Außerkraftsetzen der Regulierungen für das Heizkraftwerk, dem Hochfahren der Müllverbrennungsanlage über Temperaturen einhergeht. All das sind Bedrohungslagen, die sich cybermäßig herstellen lassen und weit über die Überlastung hinausgehen.

Ein anderes Beispiel. Denken wir darüber nach, dass man auch in die Systeme der DB AG eindringen kann und von NAH.SH. Angreifer könnten die Signaltechnik auf unseren Bahngleisen verändern, um damit einfach große Unfälle zu produzieren, die zu massiven Verlusten von Menschenleben führen können. All das sind Bedrohungen, die nicht mehr Science Fiction sind, sondern sie sind real. Gerade auch nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges. Wir hatten das tatsächlich ja mit dem Angriff auf das Satellitensystem und dem Thema der Windkraftanlagen erlebt, die alle nicht mehr steuerbar waren.

Es gibt einige Dinge, die mich darüber hinaus sehr nachdenklich machen. Über die Zusammenarbeit mit dem BSI wird hier zu sprechen sein. Und ehrlicherweise, ich glaube, Herr Minister Schrödter, wir sollten im Ausschuss auch darüber sprechen, ob die Sicherheitsarchitektur, die wir im IT-Bereich haben, tatsächlich richtig ist.

Ich befürchte, dass wir mit der Verteilung zwischen dem Bund und den Ländern in den Zuständigkeiten für Cybersicherheit Veränderungen vornehmen müssen. Ich glaube, dass das BSI heraufgestuft werden müsste zu einer wirklichen Bundesoberbehörde, die weitergehende Kompetenzen hat.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der auch schon am Rande mit erörtert worden ist. Ganz oft entstehen Sicherheitslücken auch durch unterschiedliche Interessen zwischen BSI und anderen Sicherheitsbehörden, weil Sicherheitsbehörden gerne kleine Lücken in Systemen lassen, um gegebenenfalls selbst in sie eindringen zu können.

Das konterkariert die Tätigkeit des BSI an dieser Stelle. Deshalb, glaube ich, braucht es eine stärkere Unabhängigkeit vom Innenministerium, eine Eigenständigkeit. Darüber sollten wir auch reden und darüber, wie sich Schleswig-Holstein in diesem Zusammenhang verhält.

Herr Minister Schrödter, wir sollten uns auch darüber unterhalten, was wir denn als Land noch mehr machen können und machen müssen. Ich räume ein, dass der Service Point Cyber Security, den ich selber noch damals eingerichtet habe, mit gerade einmal fünf Anfragen gefloppt ist. Aber er war eine zur Verfügungstellung von Kontaktaufnahmemöglichkeiten für Unternehmen der freien Wirtschaft, um sich beraten zu lassen, auch im Falle einer Attacke. Dass dies nicht in Anspruch genommen wurde in diesem Maße, ja, das ist dann eben so. Dann muss man es wieder abschaffen. Aber dann ist das auch ein Zeichen dafür, dass wir offensichtlich die Sensibilität in bestimmten Teilen der Gesellschaft für dieses Thema noch nicht so ausgeprägt haben, wie wir es haben müssen. Lassen Sie uns im Innen- und Rechtsausschuss über diesen Bericht weiter beraten. Es lohnt sich.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Die große Bedeutung der Fachhochschulen für unsere Hochschullandschaft – und somit für unser Bundesland insgesamt – ist wohl allen Beteiligten klar. Fast alle Fachhochschulen in unserem Bundesland sind in den letzten Jahren angesichts der insgesamt stark gestiegenen Studierendenzahlen deutlich gewachsen.

Die Fachhochschulen erfüllen als Hochschulen für angewandte Wissenschaften eine ganz wichtige Aufgabe: Mit ihrer vergleichsweise großen Praxisnähe motivieren die Fachhochschulen auch viele junge Menschen zum Studieren, die dies sonst vermutlich vielleicht nicht tun würden. Das ist gut für diese jungen Menschen und das ist auch ganz wichtig für unseren Mittelstand, der dadurch zu qualifizierten Fachkräften kommt, die dringend benötigt werden.

Wir wollen diese anwendungsorientierte Ausrichtung deshalb weiter fördern.

Fachhochschulen sollten aus unserer Sicht auch Fachhochschulen bleiben. Sie sind eben keine Hochschulen zweiter Klasse, sondern eine ganz wichtige Säule.

Die Zeit bleibt ja nicht stehen. Natürlich wird an den Fachhochschulen intensiv über die Entwicklung dieser Säule nachgedacht und diskutiert. In Flensburg hat dies z.B. dazu geführt, dass man sich in ‚Hochschule Flensburg‘ umbenannt hat. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dies jetzt der optimale Name ist, aber als großer Freund der Hochschulautonomie sage ich auch, dass man dies an der Hochschule am besten entscheiden kann und auch soll. Entscheidend ist, dass die Fachhochschulen selbstbewusst in die Zukunft blicken und mit dem Land an ihrer Entwicklung arbeiten.

Großer Handlungsbedarf besteht natürlich bei der Ausstattung: Die Fachhochschulen haben nahezu flächendeckend mit hohen Auslastungsquoten, die teilweise sogar weit über 100 Prozent liegen, zu kämpfen. Die Verbesserung der Betreuungsrelation durch mehr Personal ist da ganz eine entscheidende Frage, die dringend angepackt werden muss. Und auch was die bauliche Situation angeht, so besteht an fast allen Fachhochschulen nach wie vor größerer Handlungsbedarf. Es ist ja kein Zufall, dass die FH Lübeck in den letzten Jahren anders als die anderen FHs nicht gewachsen ist. Das liegt an den beschränkten Möglichkeiten. Die FH musste sehr lange auf grünes Licht beim Neubau eines dringend benötigten Seminargebäudes warten.

Das Land sollte den Fachhochschulen auch ermöglichen, deutlich mehr Masterstudienplätze anzubieten, weil diese eben von den Bachelor-Absolventen nachgefragt werden. Da sollte es keine Benachteiligung geben. Ebenfalls unterstützen sollte das Land auch den weiteren Ausbau der Online-Angebote, die Digitalisierung der FHs allgemein, die internationalen Kooperationen, von denen es zum Glück schon zahlreiche gibt, und auch die Möglichkeiten des berufsbegleitenden Studiums.

Über das Promotionskolleg haben wir wiederholt miteinander diskutiert. Ich bin davon nicht restlos überzeugt, es ist mit Sicherheit auch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ich sage auch, dass man dies nun erst einmal anschieben und dann nach einigen Jahren umfassend evaluieren sollte.

Die Fachhochschulen erwarten vernünftige Rahmenbedingungen von der Landespolitik. Das neue Hochschulgesetz hat den Fachhochschulen aber zahlreiche neue Aufgaben aufgetragen. Sie wissen ja, dass sich meine Fraktion für eine sehr weitgehende Hochschulautonomie ausspricht. Wir wollen die Fachhochschulen von unnötigem Ballast befreien. Unsere Vorschläge dazu sind ja bekannt.

Wichtig ist mir auch noch ein weiterer Punkt: Es wird immer wieder angeführt, dass sich die Verlängerung der Studienzeit bei vielen Studierenden daraus ergibt, dass sie leider nicht über ausreichende Kenntnisse im MINT-Bereich verfügen. Das sollte uns wirklich zu denken geben.

Hier muss man verstärkt an den Schulen ansetzen und auch im Bereich der Lehrerbildung. Meine Fraktion fordert deshalb eine echte MINT-Offensive an den Schulen. Wenn man es in den nächsten Jahren schaffen würde, an den Schulen wieder die Kompetenzen in den Fächern Mathematik, Informatik und den Naturwissenschaften zu verbessern, würden davon ganz besonders die Fachhochschulen profitieren. Schließlich muss man sich überlegen, wie man die Landschaft der Fachhochschulen in unserem Bundesland auch kurzfristig sinnvoll weiterentwickeln kann.

Ein Beispiel: Wir haben in Schleswig-Holstein einen großen Mangel an Bauingenieuren. Das betrifft nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die Bauwirtschaft. Das Land sollte deshalb die Ausbildungskapazitäten in diesem Bereich erhöhen. Das Wissenschaftsministerium sollte deshalb z.B. gemeinsam mit der FH Kiel daran arbeiten, dass auch dort zeitnah ein entsprechender Studiengang angeboten wird.

Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss!“

In seiner Rede zu TOP 36B+41 (Wehrhafte Demokratie für ein vielfältiges Land – Demokratiefeinden und Vertreibungsplänen entgegentreten und Verfassungsschutzbericht 2022) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir hier heute erneut interfraktionell das klare und unmissverständliche Signal senden, dass wir uns gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für Weltoffenheit – also im Kern für die Werte unseres Grundgesetzes – sehr entschlossen einsetzen. Dieser Grundkonsens ist das Fundament unserer Demokratie und mittlerweile ja leider in deutschen Parlamenten längst nicht mehr selbstverständlich.

Es überrascht hier sicherlich niemanden mehr, dass es ein solches Treffen wie in Potsdam gegeben hat. Aber dass einige der – ja auch nicht ganz unbekannten – Protagonisten ihre menschenverachtenden und zutiefst undemokratischen ‚feuchten Träume‘ von einer Gesellschaft ohne – aus ihrer Sicht – unliebsame Personen immer hemmungsloser auf solchen Treffen besprechen und offenbar Pläne schmieden, zeigt uns allen erneut sehr deutlich auf, wohin dieses Land steuern würde, wenn wir hier jetzt kein Stoppschild aufstellen.

Es ist deshalb gut zu sehen, dass in den letzten Tagen so unglaublich viele Menschen aus der breiten Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus demonstriert haben. Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Menschen in Deutschland nicht nur große Sorge, sondern auch Angst haben, wenn sie davon hören, dass solche Leute Millionen Menschen – und sogar deutsche Staatsangehörige – aus Deutschland vertrieben wollen. Es wird immer klarer sichtbar, dass die AfD alles andere als harmlos ist, und dass viele ihrer Vertreterinnen und Vertreter nicht fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Diese Partei will aus Deutschland ein anderes Land machen. Und es wäre mit Sicherheit kein besseres Land – ganz im Gegenteil. Deshalb habe ich auch kein Verständnis dafür, wenn man diese Partei ‚aus Protest‘ wählen will.

Ich bin – nicht nur mit Blick auf den ‚Opfer-Mythos‘ – dennoch dafür, diese Partei vor allem politisch zu bekämpfen: Alle Demokraten sind aufgefordert, sich in ihrem Umfeld offensiv für die Wahl von demokratischen Parteien einzusetzen und auch Zivilcourage zu zeigen – also bei Ausländerfeindlichkeit oder Propaganda gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – einzuschreiten. Leider werden viele Menschen ja mittlerweile im Internet radikalisiert, so dass es nicht immer ganz einfach ist, mit ihnen überhaupt ins Gespräch zu kommen. Putins Troll-Armeen erreichen sie nicht selten einfacher als die demokratischen Parteien und darauf müssen wir auch neue Antworten finden.

2024 wird ja ein ganz besonderes Wahljahr werden: Es wird nicht nur in Ostdeutschland um sehr viel gehen, sondern auch bei der Europawahl. Wir sehen doch auch mittlerweile quasi jeden Tag, wie wichtig die Entscheidungen des Europäischen Parlaments für unseren Alltag sind. Das ist schon längst kein mehr oder weniger unbedeutendes Gremium mehr, wo vielleicht nicht so sehr entscheidend ist, wer da eigentlich sitzt. Wir dürfen es nicht den Populisten und Extremisten und auch nicht den Spaßparteien überlassen.

Es gibt in nahezu allen westlichen Demokratien seit Jahren die gefährliche Entwicklung, dass Populisten und Extremisten auf dem Vormarsch sind und die etablierten Parteien unter Druck geraten. In Deutschland ist das etwas später passiert, aber die Parallelen fallen ja auf. Das hat verschiedene Gründe. Die großen Krisen der vergangenen 15 Jahre haben viele Menschen – bis weit hinein in die Mittelschicht – verunsichert.

Der Vormarsch der Rechtspopulisten ist aber auch kein Naturgesetz. Das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten ist meines Erachtens, wenn die demokratischen Parteien ihren Job besser machen und konstruktiv die Probleme lösen, die die meisten Menschen umtreiben. Die etablierten Parteien sind mehr denn je gefordert, der AfD durch einerseits klare Kante und andererseits durch Lösungskompetenz das Wasser abzugraben, wie es in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl bereits geklappt hat. Als die AfD hier 2017 in den Landtag kam, haben wir es ziemlich schnell gemeinsam hinbekommen, einen sinnvollen Umgang mit ihr zu finden. Wir haben diese Fraktion durch unser Verhalten nicht größer gemacht als sie war. Wir sind nicht über jedes Stöckchen gesprungen, aber haben dieser Truppe eben auch ganz klar die Grenzen aufgezeigt. Sie wurde dadurch bereits während der Wahlperiode kleiner und war am Ende ja auch schon gar keine Fraktion mehr. Die sehr hohe Zufriedenheit mit der Jamaika-Koalition – am Ende waren es rund 75 Prozent – hat natürlich auch geholfen.

Sehr wichtig ist es meines Erachtens auch, dass wir Demokraten unsere Unterschiede vernünftig deutlich machen, damit die Bürgerinnen und Bürger diese auch erkennen können und am Ende eine Wahl haben. Wenn alles nur noch als eine Soße wahrgenommen wird, hilft auch dies den politischen Rändern. Auch das Beispiel Dänemark zeigt sehr eindrucksvoll, wie es gelingen kann, dass demokratische Parteien erfolgreich Vertrauen zurückgewinnen und rechtspopulistischen Parteien den Nährboden entziehen können. In Dänemark waren es vor allem maßgebliche Korrekturen an der Migrationspolitik, die die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die zwischenzeitlich über 20 Prozent der Stimmen erreicht hatte, wieder sehr kleingemacht haben. Dies wäre meines Erachtens in ähnlicher Form auch in Deutschland möglich, wenn die etablierten Parteien deutlicher machen würden, dass sie die bisherige Migrationspolitik spürbar ändern wollen. Ich warne deshalb auch sehr davor, notwendige rechtsstaatliche Maßnahmen wie Abschiebungen mit den menschenverachtenden Vertreibungsplänen von Rechtsextremisten in einen Topf zu werden.

Unsere Demokratie muss nach außen und nach innen wehrhaft sein, wenn sie bestehen will. Das ist eine elementar wichtige Lehre aus unserer Geschichte. Nie wieder ist jetzt."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 31 (Denkmalschutz und Photovoltaik besser vereinen) erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag von CDU und Grünen zustimmen. Auch wir halten die Zielkonflikte, die zwischen Denkmal- und Klimaschutz bestehen, für lösbar. Wir begrüßen die Bitte zur Weiterentwicklung des Leitfadens für die denkmalfachliche Bewertung von Solaranlagen zur besseren Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Photovoltaik. Angesichts der aktuellen Gesetzeslage im EEG erscheint dies auch als zwingend notwendig. Ganz putzig finden wir die Bitte von CDU und Grünen, dass der überarbeitete Leitfaden ‚verständlich für die Bürgerinnen und Bürger‘ sein soll. So ganz scheinen die Koalitionsfraktionen ihrer Landesregierung wohl nicht über den Weg zu trauen, sonst hätte es dieser schriftlichen Bitte nicht bedurft. Aber geschenkt, wir stimmen wie gesagt zu.

Die Idee der Weiterentwicklung des Leitfadens ist grundsätzlich nicht verkehrt, führt jedoch – zumindest erstmal – zu mehr Bürokratie. Dabei verlangen wir doch alle nach Bürokratieabbau. Was wird also deutlich aus dem Antrag? Wir können weiter darüber diskutieren, wie wir die Vereinbarkeit von PV und Denkmalschutz angehen wollen. Dafür können wir uns auch gerne Auswertungen aus den praktischen Erfahrungen der Anwendung des bisherigen Leitfadens durch die Denkmalbehörden im dritten Quartal dieses Jahres vorstellen lassen. Allerdings werden dadurch die Genehmigungen nicht schneller erteilt. Und das baut auch noch keine neuen Anlagen auf die denkmalgeschützten Gebäude.

Der Antrag enthält zudem mal wieder schwarz-grün-typische Prüfaufträge. Wir werden sicherstellen, dass diese Prüfungen nicht im Sande verlaufen und aktiv daran mitwirken, dass konkrete, transparente, schnelle und einfache Lösungen erarbeitet werden.

Wir sollten nicht pauschal davon ausgehen, dass jede denkmalgeschützte, aber mögliche Fläche für die PV-Nutzung ungeeignet ist. Vielmehr sollten wir Möglichkeiten prüfen, wie diese denkmalgeschützten Flächen sowohl für die Stromerzeugung als auch als Denkstätte unserer Kultur genutzt werden können. Wenn wir als Schleswig-Holstein weiter das Vorbild in der Energiewende sein wollen, dann sollte der Leitfaden vom Landesamt für Denkmalpflege bezüglich der Vereinbarkeit von PV und Denkmalschutz auch als Wegweiser für andere Bundesländer dienen und die Möglichkeiten der Doppelnutzung solch denkmalgeschützter Gebäude aufzeigen. Es sollte klar und deutlich kommuniziert werden, dass Schleswig-Holstein bereit ist, die Chancen und Vorteile der erneuerbaren Energien zu nutzen. Und das natürlich nicht auf Kosten des Denkmalschutzes, sondern selbstverständlich im Einklang.

Wir unterstützen somit, wie gesagt, den Antrag von Schwarz-Grün und fordern weiterhin, dass die Vereinbarkeit von PV und Denkmalschutz die Vision eines zukunftsorientierten und nachhaltigen Schleswig-Holsteins widerspiegelt. Dafür bedarf es einer bürokratiearmen, ausgewogenen, transparenten und zukunftsorientierten Herangehensweise, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein erfolgreich voranzutreiben.

Dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion stimmen wir ebenfalls zu. Photovoltaik-Dachziegel sind eine innovative, kluge Idee, die es weiter voranzubringen gilt.

Diese Tagesordnung bietet es aber auch an, auf die eigene PV-Statistik der Landesregierung zu schauen. In den letzten 15 Monaten hat das Land gerade einmal drei – ich wiederhole – drei weitere Landesgebäude mit einer PV-Anlage ausgestattet. Damit sind jetzt stolze 4,4 Prozent der landeseigenen Gebäude mit PV-Anlagen versehen. Das ist wirklich schwach. Stand heute sind 43 von 981 landeseigenen Dächern im Schneckentempo mit PV ausgestattet worden. Wenn es bei dem Schneckentempo bliebe, würde es noch 300 Jahre dauern, bis alle Landesgebäude mit PV versehen sind.

Die Finanzministerin selbst benennt das eigene Scheitern mit ihrer Ankündigung vor einigen Tagen, man müsse das Potenzial der landeseigenen Dachflächen für die Nutzung von PV-Anlagen ermitteln lassen. Diese Ankündigung zeigt erneut den krassen Widerspruch der Landesregierung zwischen Reden und Handeln, wenn es um den Klimaschutz geht. Im EWKG ist deutlich beschrieben, dass der Landesregierung eine Vorbildfunktion zukommt. Fangen Sie auch endlich mal damit an!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 25+53 (Beschlüsse der Europaministerkonferenz konsequent umsetzen sowie Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2024) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Es ist wichtig, junge Menschen für Europa zu begeistern, mit jungen Menschen in den Austausch zu treten und ihnen zu ermöglichen, sich darüber auszutauschen, dass Europa weit mehr ist, als ohne Pass in das Nachbarland reisen zu können, mit derselben Währung im Zweifel zu bezahlen, als Azubi oder sich als Schülerin und Schüler im jeweiligen anderen Land kennenzulernen und dort eine Zeit zu verbringen. Europa ist so viel mehr. Europa ist eines der oder ist vielleicht das größte Friedens- und Freiheitsprojekt nach dem zweiten Weltkrieg.

Deswegen finde ich es genau richtig, dass wir der Juniorwahl noch mal einen Schub geben wollen. Auch wir werden dem Antrag von Union und Grünen zustimmen. Ich will das gar nicht mit einem Aber verbinden, sondern dort anknüpfen, wo der Kollege Vöge aufgehört hat. Ich bin ihm ausgesprochen dankbar für die Rede. Man könnte sich jetzt viel mit dem Arbeitsprogramm beschäftigen, doch das will ich heute ausdrücklich nicht tun. Denn mir macht seit Monaten wirklich Sorgen, wie sich Politik in Deutschland und die deutsche Bevölkerung, wie ich meine, nur unzureichend auf die vollkommen veränderte geopolitische Lage vorbereiten und einstellen.

Ich will das in aller Ernsthaftigkeit sagen: Wenn ich sehe, wie die Regierungen und die Menschen in den baltischen Staaten das tun, aber auch in Finnland oder Schweden, wo die gefühlte Bedrohung durch das Putin-Russland noch größer sein mag, glaube ich nicht, dass wir einfach so weitermachen können, wie wir das in den letzten Jahrzehnten erlebt haben.

Der Kollege Vöge hat es bereits gesagt: Die freiheitlichen Demokratien Europas sind dermaßen unter Druck, von innen durch rechtsextremistische Kräfte, von außen durch eine vollkommen veränderte geopolitische Situation. Ich glaube das Landes- und auch das Bundesparlament, aber auch das europäische Parlament muss Menschen in Europa genau darauf vorbereiten und zum Handeln kommen.

Ich glaube, wir ahnen spätestens seit New Hampshire, dass es wieder ein Duell Biden gegen Trump geben könnte. Ich würde heute keine Wetten abschließen, wie das am Ende ausgeht.

Das heißt auch hinter die Frage, ob die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin Schutzmacht von Europa sein werden, uns verteidigen im Zweifelsfall, würde ich im Moment ein großes Fragezeichen setzen.

Deswegen muss Europa erwachsen werden.

Es muss in der Lage sein, sich selbst verteidigen zu können. Es mag bei manchen nicht so populär klingen, was der Kollege Vöge gesagt hat, aber da reden wir auch über künftige politische Schwerpunktsetzungen und finanzpolitische Schwerpunktsetzungen. Wir reden auch im Land darüber, Herr Europaminister, welchen Beitrag möglicherweise die Verteidigungs- und Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein dazu leisten kann. Denn es geht auf der einen Seite um die Verteidigungsfähigkeit Europas und es geht im Zweifel nach einer US-Wahl auch darum, wie eigentlich die Ukraine nicht nur mit Worten, sondern auch mit Munition weiter unterstützt werden kann.

Ich bin ja fast ein grenzenloser Optimist. Ich will mir diesen Optimismus nicht nehmen lassen, dass Europa auch diese Herausforderung meistern kann - und zwar sowohl im Kampf gegen die Demokratiefeinde als auch angesichts der geopolitischen Lage. Dann muss aber angepackt werden. Es muss etwas getan werden."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Anlässlich des heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurfs des Masterplans Berufliche Bildung erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, dass die Landesregierung auf sinkende Schülerzahlen reagieren will. Der Erhalt aller 35 berufsbildenden Schulen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Karin Prien mit ihrem Masterplan für bestimmte Ausbildungsberufe eine gefährliche Abwärtsspirale riskiert. Denn die geplante Zusammenlegung von Berufsschulklassen und daraus resultierend längere Wege zur Berufsschule würden den negativen Trend in vielen Berufen noch weiter verstärken. Das wäre die falsche Antwort auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Zumal Karin Prien im November im Bildungsausschuss noch sagte, dass sie ab 2027 wieder von steigenden Schülerzahlen an den beruflichen Schulen ausgehe.

Die duale Ausbildung ist ein Aushängeschild unseres Bildungssystems, um das uns viele andere Volkswirtschaften beneiden. Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein wird in den nächsten Jahren vor allem Menschen mit einer dualen Ausbildung brauchen. Anstatt Klassen zusammenzulegen müssen CDU und Grüne viel stärker für die duale Ausbildung werben. Ich vermisse den notwendigen Einsatz und eine schlagkräftige gemeinsame Kampagne von Bildungsministerin Prien und Wirtschaftsminister Madsen. Zudem muss die Berufsorientierung in den weiterführenden Schulen deutlich gestärkt werden, zum Beispiel durch mehr Praktika im Handwerk oder einen Tag des Handwerks in jeder Schule, bei dem Betriebe in die Schule kommen.

Für den weiteren Prozess zum Masterplan Berufliche Bildung nehme ich die Ministerin beim Wort und erwarte einen wirklich offenen Prozess. Die berufliche Bildung darf nicht nur aus Verwaltungssicht geplant werden, sondern muss vor allem die Bedürfnisse der mittelständischen Wirtschaft und vor allem des Handwerks berücksichtigen."

In seiner Rede zu TOP 19 (Schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Nach dem letzten Beitrag könnte man den Eindruck haben, es geht bei Schwerlasttransporten nur noch um Windkraftanlagen. Das ist mitnichten so. Die Schwerlasttransporte im Lande betreffen nicht nur Windkraftanlagen, sondern auch ganz viele andere Bereiche, z.B. Großbauteile für Wohnungsbau oder für die Industrie, die durch das Land transportiert werden müssen. Frau Waldeck, Sie haben zu Recht gesagt: Das ist kein Problem, das heute erst entstanden ist, sondern das ist ein Problem, das uns seit Jahren begleitet, und dass die Genehmigungsverfahren dafür einfach zu lange dauern.

Im Land sind diese in der Hand des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr. Da müssen Sie nicht immer nach Berlin zeigen. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hat sich in den letzten Jahren immer bemüht, das Ganze irgendwie zu beschleunigen und er versucht das auch weiterhin, auch mit der Unterstützung digitaler Plattformen. Und doch muss ich sagen, finde ich den Vorschlag des Kollegen Timmer in diesem Zusammenhang interessant, mal darüber nachzudenken, ob es nicht ein vorgefertigtes Streckennetz im Land geben kann, das quasi eine Art von Erlaubnisfiktion erzeugt oder das jedenfalls einen Vorrang für die Erlaubnisse kreieren könnte.

Das ist natürlich insoweit etwas schwierig, angesichts der Tatsache, dass eine solche Erlaubnisfiktion nicht so einfach erteilt werden kann. Nehmen Sie mal an, zu einer bestimmten Tageszeit würden sich zwei Fahrzeuge auf der Strecke einfach mal eben gleichzeitig in unterschiedliche Richtungen bewegen. Dann haben Sie zwei Schwertransporte, die sich begegnen. Die sind beide erlaubnisfrei unterwegs, aber sie kommen nicht aneinander vorbei. Das wäre sicherlich nicht gut. Trotzdem denke ich, dass man darüber nachdenken sollte, ein solches Streckennetz zu definieren.

Wahrscheinlich wird sich das vor allem für die Transitverkehre durch das Land ergeben und das im Wesentlichen auf den Bundesautobahnen. Und für die anderen Themen, das will ich auch sagen, ist es natürlich immer gut und richtig, darüber nachzudenken, ob wir nicht einfach eine Beschleunigung durch eine Online-Plattform erreichen können, wo jeder sehen kann, ob es für einen bestimmten Tag für bestimmte Strecken überhaupt eine Genehmigungsfähigkeit gibt. Denn in der Tat muss jede Tragfähigkeit einer Brücke, jede Tragfähigkeit einer Straße und die Breite einer Straße geprüft werden, ob sie überhaupt für Schwerlasttransporte geeignet sind. Die Vordefinition allerdings finde ich eine interessante Frage und dazu würde ich gerne im Ausschuss hören, was das Verkehrsministerium dazu sagt. Denn ich finde, darüber gilt es nachzudenken.

Das zweite ist, sie fordern ja zu Recht, dass jetzt auch von der vom Bund eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, dass möglichst privat finanzierte Beliehene anstelle der Polizei zur verkehrsregelnden Begleitung der Großraum- und Spähtransporte einzusetzen sind. Das fordern wir schon lange und das ist jetzt möglich und es ist, wie mir die Innenministerin gerade bestätigt hat, auf den Weg gebracht. Nun müssen aber diejenigen auch ausgebildet werden, die als Beliehen dafür tätig werden können. Es ist schön, dass das jetzt auf den Weg gebracht worden ist, aber ich sage auch nochmal: Andere Bundesländer waren da schneller. Die sind schon mit Beliehenen unterwegs. Dieses Land hätte an dieser Stelle auch ein bisschen Tempo machen können.

Mein letzter Punkt betrifft das Thema Wasserstraßen. Ja, die Verlagerung von Schwerlastverkehren auf Wasserstraßen ist immer hoch sinnvoll. Insbesondere dann, wenn man einen so schönen Schwerlasthafen wie Rendsburg hat, bei dem gerade für die Windkraftindustrie viel möglich ist. Auf der anderen Seite wird man die letzten Kilometer nicht immer auf der Wasserstraße machen können, sondern da braucht es eben Straßengenehmigungen. Übrigens braucht es dafür auch Straßen, auf denen man fahren kann.

So viel zum Thema des Antrages von morgen früh, der sich mit der Instandhaltung des Landesstraßennetzes beschäftigen wird, wo der Kollege Matzen ja heute schon bei der dpa gesagt hat, dass er die Pläne seiner eigenen Landesregierung, die Mittel zu kürzen, auch nicht versteht. Das finde ich bemerkenswert und wird uns morgen sicherlich noch einmal begleiten. Wenn der Kollege Kilian immer noch auf die Anträge schauen würde, dann hätte er wahrscheinlich den letzten Satz Ihres gemeinsamen Antrags mit den Grünen bemängelt. Der lautet nämlich: ‚Der Landtag bitte die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, auch intermodale Verkehre, die prioritär auf Wasserstraßen abgewickelt werden, zu priorisieren.‘

Das hätte einer meiner Geschäftsführer mit dem wegweisenden Satz kommentiert: Priorität muss Vorrang haben. Über solche Sätze sollten Sie noch mal nachdenken, finde ich. Ansonsten sollten wir im Ausschuss gemeinsam darüber nachdenken, wie viele Möglichkeiten wir haben, diese Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Gelegenheiten gibt es dazu, Möglichkeiten auch.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 21 (Neue Investitionen in die Atomenergie sind gegen die Interessen von Schleswig-Holstein) erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Debatten über die Kernenergie haben im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine lange Tradition. Mal ging es um meldepflichtige Ereignisse in bestehenden Kernkraftwerken, mal um die Laufzeitverlängerung, dann um die Folgen von Fukushima und jüngst um die Energiekrise und dem Streckbetrieb bis April 2023.

Heute nun geht es um die Äußerungen einzelner CDU-Funktionäre. Weil die Bundes-CDU die Nutzung der Kernenergie für die Zukunft nicht ausschließt, schrillen bei der SPD-Fraktion die Alarmglocken und ein Antrag musste her.

Erstens führt ein CDU-Grundsatzpapier, in diesem Falle die Heidelberger Erklärung vom 13.01.2024, nicht dazu, dass in Schleswig-Holstein sofort Bautätigkeiten für ein Fusionskraftwerk gestartet werden. Und zweitens habe selbst ich dahingehend Vertrauen in die schwarz-grüne Landesregierung, dass sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht wegen der Heidelberger Erklärung stoppt.

In der besagten Heidelberger Erklärung der CDU Deutschlands steht geschrieben: ‚Auf die Option Kernkraft können wir zurzeit nicht verzichten. Wir wollen, dass ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland gebaut wird.‘ Dazu möchte ich sagen: Ich finde diese Position durchaus nachvollziehbar und zustimmungswürdig. Wir alle wollen sichere und bezahlbare Energie. Um die Energiepreise zu senken, muss dafür das Energieangebot steigen. Ich hätte mir im letzten Jahr einen längeren Streckbetrieb oder sogar eine echte Laufzeitverlängerung gewünscht. Oder zumindest einen Reservebetrieb, um das Angebot an Energie bei Bedarf flexibel erhöhen zu kommen.

Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist wichtig, keine Frage. Darüber hinaus muss der Hochlauf von Wasserstoff beschleunigt werden. Aber auch Innovationen und neue Technologien – insbesondere die Fusionsforschung – sind nicht außer Acht zu lassen. Vom zuständigen Bundeswirtschaftsminister erwarte ich, dass eine Nationale Energiestrategie für die sichere und günstige Energieversorgung durch grundlastfähige Kraftwerke in Deutschland vorgelegt wird. Deutschland darf sich nicht dauerhaft von Stromimporten abhängig machen.

Noch kurz zum Alternativantrag von Schwarz-Grün: Das ist ein Antrag aus der Kategorie ‚Anträge, die die Welt nicht braucht‘. Er lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Sage mir, dass CDU und Grüne eine unterschiedliche Auffassung zur Kernenergie haben, ohne mir zu sagen, dass CDU und Grüne eine unterschiedliche Auffassung zur Kernenergie haben.‘ Die Behauptung von CDU und Grünen in ihrem Antrag, dass der Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein zügig vorangehe, entspricht allerdings nicht der Wahrheit. Und das liegt nicht an den Betreibern, sondern an der Genehmigungsbehörde, dem MEKUN. Es freut mich, dass wir das demnächst im Umweltausschuss beraten. Der Ausschussvorsitzende Heiner Rickers hat das ja in der letzten Sitzung angekündigt, weil auch er weiß, dass es im MEKUN hakt."

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Es gilt das gesprochene Wort.

„Nach Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat der islamistische Terrorismus in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich mehr Sympathisanten gewonnen. Die aktuellsten Zahlen, die auf der Internetseite des BfA zu finden sind, zeigen uns, dass allein der Salafismus seine Anhängerschaft zwischen 2011 und 2015 von 3.800 auf 7.500 fast hat verdoppeln können.

Wir wissen mittlerweile, dass bereits Kinder Ziel von entsprechenden Anwerbungsversuchen sind. Dies geschieht durch direkte Ansprache, durch langangelegte religiöse Missionierung – aber auch durch Propaganda im Internet. Wenn wir erleben, dass Islamisten so weit gehen und einen Zwölfjährigen zu einem Bombenanschlag auf einen Weihnachtsmarkt animieren, ist dies ein Alarmsignal für uns alle.

Aber nicht nur Kinder werden frühzeitig für den islamistischen Terrorismus angeworben – auch in Justizvollzugsanstalten stellen wir Bestrebungen fest, Menschen für terroristische Aktivitäten in Deutschland oder anderswo zu gewinnen. Mehrere Attentäter der Anschläge von Paris und Kopenhagen wurden in Gefängnissen radikalisiert.

Es ist unsere Aufgabe, alles rechtsstaatlich Erforderliche und Mögliche tun, um solche Anschläge zu verhindern. Das bedeutet auch: Mehr Prävention. Der wehrhafte Rechtsstaat darf nicht hinnehmen, dass in seiner Obhut solche Radikalisierungen stattfinden.

Niedersachsen kann hier beispielgebend sein: Das niedersächsische Justizministerium hatte im Jahre 2015 auf die Anschläge in Dänemark und Frankreich reagiert und die „Arbeitsgruppe islamistische Radikalisierung“ gegründet. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist die Sichtung, Überprüfung und Entwicklung von Strategien und Handlungsempfehlungen gegen islamistische Radikalisierung – in den Bereichen Strafverfolgung, Justizvollzug und Prävention.

Um zu verstehen, wie entsprechende Anwerbeversuche in unseren Gefängnissen stattfinden und wie wir ihnen wirksam begegnen können, wäre es sinnvoll, wenn wir uns eingehender mit diesem Projekt auseinandersetzen.

Wir brauchen außerdem eine bessere personelle und sächliche Ausstattung des Landesverfassungsschutzes. Es ist kein Ausweis einer verantwortungsgeleiteten Sicherheitspolitik, wenn wir – wie in der Vergangenheit – vorrangig auf geheimdienstliche Informationen aus dem Ausland angewiesen sind, um terroristische Angriffe bei uns zu vereiteln. Unser Verfassungsschutz muss auch wirklich in die Lage versetzt werden, seine Arbeit leisten zu können.

Und wir müssen bei Gefährdern elektronische Aufenthaltsüberwachung ermöglichen, auch bei nur vorbereitenden Handlungen im Bereich des Terrorismus.

Vor dem Hintergrund der Diskussion über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung heißt das konsequenterweise: Wir brauchen mehr gezielte Informationen über die wenigen Gefährder – und nicht mehr Zufallsdaten von allen anderen.

Den Kampf gegen den Terrorismus können wir nur erfolgreich bestreiten, wenn wir einerseits auf eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden setzen – und andererseits die präventive Arbeit vorantreiben. Hierfür müssen wir nicht nur bereits bestehende Programme verstetigen. Es ist außerdem unerlässlich, dass wir mithilfe einer wissenschaftlichen Studie besser verstehen lernen, warum sich Menschen für die religiöse Radikalisierung entscheiden und wie wir dem mit geeigneten Maßnahmen begegnen können.

Wenn es uns gelingt, die in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegenen Sympathisanten-Zahlen wieder signifikant zurückzuführen, dann ist das ein deutliches Zeichen auch in Richtung der Terroristen, dass der wehrhafte Rechtsstaat die Oberhand behält.“

In ihrer Rede zu TOP 28 (Ein Schleswig-Holstein-Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz) erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die SPD hat die Handlungs- und Investitionsfelder in ihrem vorgelegten Antrag grundsätzlich richtig erkannt – diese sind aber auch nicht neu. Ihr Antrag bleibt leider eine bloße Auflistung der Investitionsbedarfe des Landes. Zielgerichtete Maßnahmen enthält er leider nicht. Und mit dem letzten Satz des Antrages sind wir spätestens raus, denn da heißt es: ‚Sollten keine anderen Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, erfolgt das in Form einer Kreditaufnahme auf Basis einer Haushaltsnotlage.‘ Das zeigt leider erneut, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem letzten November, welches die Grenzen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse klar dargelegt hat, in der SDP-Fraktion in Schleswig-Holstein noch nicht angekommen ist.

Investitionsbedarfe sind grundsätzlich aus dem laufenden Haushalt zu decken. Zudem gibt es die Möglichkeit, in gewissem Maße in konjunkturell schlechten Jahre Schulden aufzunehmen, die in wirtschaftlich guten Jahren unverzüglich zurückzuführen sind. Bei der Erklärung einer Haushaltsnotlage hingegen braucht es eine außergewöhnliche Notlage, die sich der Kontrolle des Staates im Wesentlichen entzieht. Hier ist das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich. Ich zitiere mantramäßig erneut aus Ziffer 109 des Urteils: ‚Die Folgen von Krisen, die lange absehbar waren oder gar von der öffentlichen Hand verursacht worden sind, dürfen nicht mit Notkrediten finanziert werden‘. Die von Ihnen genannten Herausforderungen sind originäre Staatsaufgaben. Damit wäre eine solche Beschlussfassung keineswegs verfassungskonform. Wir werden den Antrag alleine schon deswegen ablehnen.  

Liebe SPD, gehen Sie gerne mit uns den Weg, eine Mindestinvestitionsquote in der Landesverfassung zu verankern. Aber so wie Sie es vorhaben, wird es nicht funktionieren. Für die Bewältigung der von Ihnen richtig herausgearbeiteten Herausforderungen muss also an anderer Stellschraube gedreht werden. Zum Beispiel beim Klimaschutz: Förderungen müssen zum einen zielgerichtet eingesetzt werden und zum anderen muss deren Wirkung endlich gemessen werden. Förderprogramme zur Erreichung des Ziels, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, ohne CO2-Einsparung zu prognostizieren oder deren Wirkung zu messen (Drucksache 20/1714) – wie es bisher ausschließlich der Fall ist – darf es nicht mehr geben, wenn man es mit dem Ziel ernst meint.

Schauen wir uns auch das Beispiel Wohnungsbau an: Schleswig-Holsteins Fördermaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau sind seit vielen Jahren vorbildlich. Zusätzlich zu diesen richtigen Förderungen sollte die Baubranche durch den Abbau von Vorschriften und Bürokratie sowie Anpassung der Rahmenbedingungen entlastet werden. Hier hat sich der Bund mit dem Wachstumschancengesetz bereits auf den Weg gemacht. Hervorzuheben ist die Einführung einer degressiven Abschreibung für Wohngebäude. Es ist ein Skandal, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat diese wichtige Entlastung für die Wohnungsbauwirtschaft und unseren Mittelstand zu verhindern versucht. Wirtschaftsförderung fordern, aber bitte nur mit Bundesmitteln – Herr Ministerpräsident, das ist unseriös. Sie lassen Schleswig-Holsteins Wirtschaft aus Angst vor dem Verlust von Steuergeldern im Regen stehen!

Liebe Sozialdemokraten, Sie zeigen die richtigen Probleme, nur leider kaum Lösungen. Bei den Krankenhäusern halten wir Ihre Lösungen sogar zum Teil für grundlegend falsch. Richtig ist, dass über Jahre zu wenig investiert wurde. Deswegen ist es umso wichtiger, dass unter anderem die während der Jamaika-Koalition zugesagte zweite Tranche der Krankenhausinvestitionen dringend bereitgestellt werden muss. Wir müssen insgesamt mehr in unsere Gesundheitsversorgung investieren. Falsch ist, dass wir alle Standorte im Land erhalten müssen oder sogar sollten, um eine gute flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Im Gegenteil, wir benötigen eine verlässliche Grund- und Regelversorgung – zu der die Notversorgung zählt – in der Fläche, aber wir brauchen eine Konzentration und Spezialisierung hochkomplexer Leistungen auf einige Standorte in Schleswig-Holstein. Nur mit einer dringend erforderlichen Strukturreform erreichen wir die beste Gesundheitsversorgung für unsere Bürger!

Ich will das an dieser Stelle nicht weiter ausführen: Wir sind immer bereit über Lösungsansätze zu diskutieren. Wir sind jedoch nicht bereit, Ketten-Notlagen zu beschließen. Die Probleme sind benannt. Lösungen sind möglich – mit Wirtschaftswachstum, der Bereitschaft neue Wege zu gehen und klarem Monitoring von Förderprogrammen. Schulden mit der Gießkanne und ohne jegliches Konzept zu verteilen, erscheint uns nicht angemessen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 22 (Ostseeschutz: Bewahrung unseres maritimen Schatzes) erklärt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Hinter dem SPD-Antrag mit dem hochtrabenden Titel ‚Bewahrung unseres maritimen Schatzes‘ verbirgt sich der simple Wunsch, im Plenarsaal eine Veranstaltung zum Ostseeschutz durchzuführen. Dazu kann ich nur sagen: Die FDP-Fraktion hat bereits im September 2023 eine große Veranstaltung zum Ostseeschutz hier im Plenarsaal durchgeführt, bei der zum Beispiel Umweltminister Tobias Goldschmidt sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Naturschutz, Wissenschaft, Fischerei und dem Wassersport anwesend waren.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht, die Vorträge und Diskussionen waren fundiert und hier noch eine gute Nachricht für die SPD-Fraktion: Die Veranstaltung lässt sich auf Youtube noch einmal nachsehen (Link: https://www.youtube.com/watch?v=uKDcxHIDwS8).

Was ich damit sagen will: Wir brauchen den SPD-Antrag nicht. Zumal wir auch im Ausschuss schon oft über den Ostseeschutz debattiert haben und auch künftig debattieren und beraten werden. Die Landesregierung wird uns im Februar dort ihre Pläne vorstellen, die hoffentlich keinen Nationalpark durch die Hintertür darstellen. Uns steht es frei, eine Anhörung im Ausschuss zu beantragen.

Die FDP-Fraktion hat zum Thema Ostseeschutz im Dezemberplenum vorgeschlagen, eine Enquete-Kommission einzurichten. Das wäre der richtige Ort, um umfassend zu diskutieren und Lösungsansätze zu erarbeiten. Das wäre besser und intensiver als eine Veranstaltung, wie sie der SPD jetzt vorschwebt. Leider hat die SPD-Fraktion im Dezember gegen unseren Antrag gestimmt. Das ist insofern doppelt schade, als dass schon die Stimmen von FDP und SPD gereicht hätten, um die Kommission einzurichten. Vielleicht ist es das schlechte Gewissen der SPD-Fraktion, das jetzt zu diesem neuen Antrag geführt hat. Aber ganz im Ernst: Wir brauchen so eine Extra-Veranstaltung jetzt nicht mehr und sollten das Thema im regulären Ausschuss behandeln – wenngleich mir eine Enquete-Kommission immer noch deutlich lieber wäre."

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Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 15 (Gemeinsame Beratung: a) Tourismus in Schleswig-Holstein nachhaltig und verantwortungsbewusst gestalten und b) Bericht zum Stand der Umsetzung der Tourismusstrategie 2030) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Es gibt eine Sache, die ich am Anfang dieser Debatte zum Tourismus im Jahr 2024 gut finde: Alle übereinstimmend sind wir der Auffassung, dass wir eine Tourismusstrategie haben, die vom Grundsatz her gut ist. Das finde ich erstmal gut. Weil diese Kontinuität wichtig ist. Wir haben 2022 im Frühjahr genau diese Tourismusstrategie auf die Reise gebracht. Und nun hat die Kollegin Backsen zu Recht gerade eben darauf hingewiesen, dass wir jetzt am Anfang des Jahres 2024 endlich ins Umsetzen kommen können, nachdem wir eine Lösung für das Umsetzungsmanagement gefunden haben.

In Wahrheit ist es aber so, dass wir anderthalb Jahre für die Umsetzung der Tourismusstrategie verloren haben, weil nichts passiert ist. Die haben wir verloren, weil das Umsetzungsmanagement nicht eingesetzt worden ist, nachdem wir die Strategie beschlossen haben. Sondern es hat eineinhalb Jahre gedauert, bis man zu einer Entscheidung gekommen ist. Die Entscheidung, die man dann getroffen hat, das darf ich hier jetzt auch nochmal persönlich bekunden, die halte ich für falsch. Weil man zur Umsetzung einer Strategie nicht diejenigen einsetzt, die Teil der Ausführung der Strategie sein müssen. Das ist ungefähr so, als wenn Sie versuchen, zur Kontrolle einer Organisation, denjenigen einzusetzen, der die Organisation führt. Wer soll sich denn da selbst kontrollieren, wer soll sich selbst anhalten dafür? Deshalb kommen Sie ja schon selbst auf die Idee und sagen, ja bei der TASH, da sollen das dann aber unterschiedliche Organisationseinheiten sein. Eigentlich sollen die auch gar nichts miteinander zu tun haben. Sie bringen mit diesem Umsetzungsmanagement, mit der Andockung an die TASH, ein strukturelles Problem in den Tourismus des Landes. Das bedeutet, dass die eigentlich für das Marketing des Tourismus zuständige Agentur, die in einem echten Zusammenspiel mit den LTOs und den regionalen vor Ort befindlichen Tourismusakteuren für das Marketing sorgen soll, dass die jetzt plötzlich zum Aufpasser über die Umsetzung der Strategie werden.

Das ist ein in sich bestehender Zielkonflikt, der falsch ist und es hätte dazu einfach eine simple Alternative gegeben. Die Alternative heißt nämlich: Wir haben eine Organisation, bei der man ganz neutral das Ganze hätte andocken können, das ist dann die WTSH. Die hat im Tourismus keine eigenständigen Handlungsfelder. Warum sie das Ganze bei der TASH anhängen, bleibt mir völlig schleierhaft. Das ist ein vorprogrammierter Zielkonflikt, der die Akteure des Tourismus in Schwierigkeiten bringt.

Und schon kurz nachdem Sie das Umsetzungsmanagement bei der TASH angedockt haben, ist es interessant, dass Ihnen der Steuerungskreis Tourismus gleich einen freundlichen Brief schickt, wie uns auch, und sagt: Ja, das ist schön, jetzt habt ihr das Umsetzungsmanagement zwar irgendwo etabliert, aber das Geld, das dafür notwendig ist, um in den vier priorisierten Handlungsfeldern tatsächlich Dinge umzusetzen, das habt ihr leider bisher im Haushalt nicht vorgesehen.

Das ist ein Brief von Tourismusverband, DEHOGA und IHK Schleswig-Holstein an die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 15.01.2024. Ich bin gespannt, meine Damen und Herren von der Koalition, ob Sie denn dieses Geld für das, was tatsächlich in den vier Handlungsfeldern passieren soll, im Haushalt dann auch bereitstellen. Bis jetzt ist es nicht vorgesehen. Was nützt also die Einigkeit über die Tourismusstrategie, wenn erstens das Umsetzungsmanagement erst anderthalb Jahre später eingesetzt wird, dann auch noch an der falschen Stelle und dann kein Geld dafür vorhanden ist, um tatsächlich die Umsetzungsmaßnahmen einzugreifen?

Das führt mich zu einem weiteren Punkt und der macht mich wirklich traurig. Ich befürchte, dass wir nach Bombenjahren des Tourismus, und das letzte Jahr war ein super Jahr im Tourismus mit hohen Übernachtungszahlen und hohen Auslastungen, in eine Situation kommen werden, wo genau das, was in der Tourismusstrategie drin steht, nämlich die Qualitätsorientierung, vernachlässigt wird. Damit fallen wir zurück in eine Zeit, die wir in diesem Land schon mal erlebt hatten, nämlich bevor Reinhard Meyer von der SPD das Ressort übernommen hatte.

Da hatten wir nämlich an ganz vielen Stellen gesehen, wie wir plötzlich zurückgefallen sind hinter die Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben diese fehlende Dynamik im Tourismus in Schleswig-Holstein massiv wiederbelebt, auch in der vorgehenden Legislaturperiode. Das fortzusetzen und mit einem Schwung auszustatten, das war das Wichtige der letzten Legislaturperiode. Und jetzt stellt man fest, dass da irgendwie die Dynamik raus ist. Und dass die Dynamik raus ist, das macht mich ehrlich gesagt betroffen.

Wir haben Herausforderungen, die erheblich sind. Die Tourismusakzeptanz ist eine davon. Und ehrlich gesagt, dass sie als prioritäres Feld beschrieben wird, das ist ja in Ordnung. Aber was tun Sie denn jetzt an dieser Stelle? Im Bericht steht dazu nichts Konkretes. Was tun Sie im Bereich des Binnenlandtourismus? Sie suchen nach den Schwerpunktregionen. Meine Güte! Wir wissen doch alle, wo die Schwerpunktregionen dafür sind. Wir wissen, dass die Holsteinische Schweiz und die Region Schlei und vielleicht noch die Eider-Treene-Sorge-Region die zentralen Binnenland-Hotspots sind, die wir haben. Dass wir das jetzt alles irgendwo noch mal neu irgendwie erfinden müssen, das ist doch ganz großer Unsinn.

Ich bedauere sehr, dass uns, ehrlich gesagt, im Tourismus in diesem Lande der Drive abhandenkommt. Ich erwarte, dass Sie im Haushalt die fehlenden 500.000 Euro für die Umsetzung der Handlungsfelder hinterlegen. Sonst sind all diese Bekenntnisse zur Tourismusstrategie nichts als Makulatur.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 26+27 (Mehr Akzeptanz durch Preistransparenz in der Fernwärme und Gerechtere Strompreise für Schleswig-Holstein) erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir müssen – leider – ganz nüchtern feststellen, dass die Strompreise in Schleswig-Holstein alles andere als gerecht und die Preise in der Fernwärme schon mal gar nicht transparent sind.

Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist unerlässlich. Dabei spielt Fernwärme eine wichtige Rolle. Es gibt jedoch immer wieder Probleme bezüglich der Preise für Fernwärme. Man könnte es fast ein hoch kompliziertes Konstrukt aus Preisvergleichen nennen, das für den Ottonormalverbraucher kaum zu erfassen ist.

Genau hier setzt der SPD-Antrag an, dem wir selbstverständlich zustimmen werden. Auch wir fordern eine umfassende Preistransparenz für die Fernwärme. Denn Transparenz ist der Schlüssel zur Akzeptanz. Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen können, ob Preise gerechtfertigt sind oder eben nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Energieversorger verpflichtet werden, ihre Preisstrukturen offenzulegen und verständlich zu kommunizieren. Dazu zählt auch Transparenz in Form von interaktiven Karten der einzelnen Wärmenetze und Anbieter. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Fernwärme stärken und eine breite Akzeptanz erreichen.

Uns allen ist wohl bewusst, dass der Ausbau von Wärmenetzen und die Umstellung auf Erneuerbare Energien von herausragender Bedeutung sind, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Entsprechend sehe ich ebenfalls einen großen Handlungsbedarf im Wärmenetzausbau. Die vollkommen unübersichtlichen Energiepreisanstiege der letzten Jahre von 2020 bis heute von knapp über 50 Prozent führen zu erheblichen finanziellen Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Ein Haushalt mit einem Nettoeinkommen von unter 1.300 Euro gibt im Schnitt laut Statistischem Bundesamt 9,5 Prozent seiner Konsumausgaben für Wohnenergie aus. Die finanziellen Spielräume und Reserven, um eben diese höheren Kosten ausgleichen zu können, sind bei den Haushalten mit geringem monatlichem Nettoeinkommen schlichtweg nicht vorhanden. Der Energiepreis wird in Zukunft eine erhebliche Rolle bei der Wohnortwahl spielen – und nicht nur die Immobilie selbst.

Daher ist es uns ebenfalls ein Anliegen, gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Als Land mit einem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien haben wir die Möglichkeit, von selbst generiertem Strom zu profitieren. Doch leider spiegelt sich dies nicht in den Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Schleswig-Holstein wider.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten für den Ausbau Erneuerbarer Energien fair auf alle Stromkunden verteilt werden. Es darf nicht sein, dass einige Haushalte überproportional belastet werden, während andere von den Vorteilen der Energiewende profitieren. Eine gerechte Verteilung der Kosten ist essentiell, um die Akzeptanz für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu stärken und den Menschen in Schleswig-Holstein faire Strompreise zu ermöglichen.

Wir stimmen allen Anträgen zu, wenngleich der Antrag der Koalition zur Fernwärme deutlich weicher ist als der der SPD. Dem Koalitionsantrag zu den Strompreisen können wir sehr gerne zustimmen, zumal dort die sinnvollen Maßnahmen der Bundesregierung begrüßt und auf alte Jamaika-Programme und -Beschlüsse Bezug genommen wird."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 43 (Strategiebericht "Klimaneutrales Industrieland") erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir hatten der schwarz-grünen Koalition in den letzten anderthalb Jahren immer wieder vorgeworfen, dass ihr erklärtes Ziel, bis zum Jahr 2040 zum ersten klimaneutralen Industrieland werden zu wollen, vor allem ein PR-Slogan sei, der nicht ausreichend mit Maßnahmen hinterlegt sei.

Als sehr konstruktive und selbstkritische Fraktion haben wir dann irgendwann gedacht: Vielleicht sind wir ja auch einfach zu misstrauisch und fragen mal konkreter nach. Heute muss ich für uns einräumen: Wir haben uns da ein Stück weit getäuscht. Es ist in Wahrheit… alles noch viel schlimmer als wir dachten. Wir hatten sie sogar noch überschätzt. Sie sind bei diesem zentralen Thema ihrer Koalition wirklich völlig blank – das ist das klare und erschreckende Ergebnis Ihres Strategieberichts!

Wenn Schwarz-Grün in dieser Form weitermacht, wird Schleswig-Holstein im Jahr 2040 ganz sicher weder klimaneutral, noch Industrieland sein! Dass Sie uns hier heute eine solch dünne Soße aufgetischt haben, kann nicht daran liegen, dass unser Berichtswunsch irgendwie unklar gewesen wäre. In unserem Antrag heißt es: ‚In dem Bericht soll neben der klaren Definition des Ziels anhand von Kennzahlen auch die zugrundeliegende Strategie dargestellt werden, wobei im Einzelnen dazu berichtet werden soll, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, welche sich aktuell konkret in Umsetzung oder Planung befinden und welche darüber hinaus jeweils in welchem Zeitrahmen vorgesehen sind. Gleichzeitig sind die vorgesehenen finanziell und personell einzusetzenden Ressourcen darzulegen.‘

Also: Was genau möchte die Koalition eigentlich erreichen? Was sind die konkreten Ziele und anhand welcher Kriterien macht sie das Erreichen fest? Welche konkreten Maßnahmen sollen auf dem Weg zum Erreichen der eigenen Ziele umgesetzt werden und wie sollen diese rechtlich, personell und finanziell hinterlegt werden? Diese Fragen stellt sich ja nicht nur der FDP-Fraktion. Diese Fragen stellen auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und deshalb hatten wir diesen schriftlichen Strategiebericht beantragt.

Laut einer aktuellen Umfrage glaubt die Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein eh nicht an Ihren Slogan vom klimaneutralen Industrieland bis 2040. Nach diesem Bericht auch völlig zu Recht. Der Bericht erfüllt nicht einmal die geringsten Erwartungen. Diese sieben Seiten sind ein Offenbarungseid. Von einer Strategie ist nicht einmal ansatzweise etwas zu erkennen. Bereits im ersten Absatz gibt die Landesregierung zu, dass bisher überhaupt nicht festgelegt ist, welches Ziel erreicht werden soll. Eine Definition soll erst die Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes liefern. Es folgt eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen mit einem Informationsgehalt von nahezu null.

Beim Thema Treibhausgasneutralität geben Sie sich zwar noch vergleichsweise Mühe, sehr allgemeine Klimaschutzmaßnahmen aneinanderzureihen. Strategischen Fragen wie zum möglichen Einsatz von CCS unter dem Meer weichen Sie komplett aus – dabei käme es bei einer tragfähigen Strategie gerade auf solche Themen an. Vielleicht ändert sich das ja jetzt, wo die Grünen ihre bisherige Position komplett geändert haben.

Beim Thema Industrieland offenbaren Sie dann ein besorgniserregendes Desinteresse: Ich bin zwar mit Blick auf das bisherige Regierungshandeln schon halbwegs erleichtert, dass Sie bestehende Wertschöpfung im Land halten wollen. Aber was genau wollen Sie denn darüber hinaus machen, um mehr Industrie ins Land zu holen? Sie weisen viel zu wenig Flächen aus, betreiben keine wahrnehmbare Akquise und kürzen jetzt sogar bei der Wirtschaftsförderung. Den Landeszuschuss für die Northvolt-Ansiedlung finanzieren Sie leider in verfassungsrechtlich äußerst zweifelhafter Form. Und ich fürchte, dass Sie nach der jetzt vorliegenden Entscheidung Northvolts, tatsächlich nach Heide zu kommen, bequem die Hände in den Schoß legen und ihren Job als erledigt sehen.

Welche Indikatoren legen Sie Ihrer Zielsetzung zugrunde? Welche Ressourcen sind Sie bereit, dafür einzusetzen? Wie wollen Sie Ihren Erfolg messen? Das industriepolitische Papier und die Ansiedlungsstrategie aus Zeiten der Jamaika-Koalition machen konkrete Vorschläge und definieren konkrete Handlungsfelder. Wie wollen Sie dies mit Ihrem neuen Ziel verknüpfen und wie wollen Sie in die Umsetzung kommen? Welche Bedarfe gibt es beim Thema Infrastrukturausbau, um Schleswig-Holstein zum Industrieland zu machen? Welche Rolle spielen die Themen Kita, Schule und Wohnraum? Wo bleiben Ihre vorausschauenden Lösungen beim Thema Flächenbedarf? Wieso gibt es in diesem Bericht keinen einzigen wirtschaftspolitischen Impuls? Durfte das Wirtschaftsministerium in der Kabinettsbefassung nicht mitzeichnen? Oder hat es Sie nicht interessiert, Herr Minister Madsen? Ich weiß nicht, was für unser Land schlimmer ist.

Dieser absurde Bericht ist leider sinnbildlich für das Regierungshandeln von Schwarz-Grün: Reden und Handeln passen überhaupt nicht zusammen. Damit verspielen Sie die Zukunftschancen unseres Bundeslandes. Ihr Nichtstun wird sich in der Zukunft rächen. Ich rate Ihnen daher dringend – auch im eigenen Interesse – den vorgelegten Bericht noch einmal umfassend zu überarbeiten und dem Parlament eine aktualisierte Fassung vorzulegen, die den Titel ‚Strategiebericht‘ auch tatsächlich verdient. Denn Schleswig-Holstein hat wirklich Besseres verdient und Sie sollten nicht weiter versuchen, den Menschen hier Sand in die Augen zu streuen!"

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Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 33 (Keine Kürzungen bei der Sanierung der Landesstraßen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"In der letzten Legislaturperiode unter Jamaika gab es wirtschaftspolitisch zwei große Schwerpunkte. Die bestanden übrigens nicht in der großartigen Subventionierung von Einzelunternehmen, sondern die bestanden darin, den Infrastrukturausbau in den Blick zu nehmen, und zwar auf allen möglichen Feldern: bei der Schiene, bei den Wasserstraßen, aber eben auch ganz besonders bei den Straßen. Der zweite große Aspekt, der uns im Laufe des heutigen Tages auch noch beschäftigen wird, war die Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft dieses Landes. Das waren mit dem Aufbau einer Start-up-Szene und vielen anderen Themen die beiden großen Schwerpunkte.

Eines der Kernthemen dabei war es, auch gerade die Landesstraßen in den Blick zu nehmen und die über Jahre hinweg marode gewordene Infrastruktur mit einer Strategie auszustatten, so dass wir perspektivisch wieder in einen guten Ausbauzustand unserer Landesstraßen kommen sollten. Grundlage dafür waren die Berechnungen des Landesrechnungshofes, der 2015/16 gesagt hat, man braucht mindestens 90 Millionen Euro jedes Jahr für die Landesstraßen, um voranzukommen. Darauf aufbauend haben wir 2018 eine Strategie entwickelt, die dazu führen soll, dass viel mehr Straßen in einen besseren Zustand versetzt werden, als in einen schlechteren Zustand verfallen und wir es innerhalb von zehn Jahren, dass fast 80 Prozent der Straßen in einem guten oder sehr guten Ausbauzustand sind.

Von diesem Pfad, den wir eingeschlagen hatten und der schwer genug zu gehen war, weil sich zeigte, dass die Straßen in einem deutlich schlechteren Zustand waren, als wir ursprünglich angenommen haben und die Preise außerdem gestiegen sind. Von diesem Pfad verabschiedet sich diese Landesregierung jetzt mit den Haushaltsgrundlagen, die sie hier vorlegt. Mit den Kürzungen verlassen Sie die Grundlage der Landesstraßenstrategie von 2018. Und ich weiß, der Ministerpräsident hat es auch vorgestern in seiner Haushaltsrede gesagt, die Opposition sagt doch immer, sie wolle noch da oder da kürzen. Bei den wirtschaftspolitischen Impulsen geht es immer noch darum, dass wir die Grundlagen für die Ertragskraft dieses Landes damit stärken und somit überhaupt die Haushaltsfähigkeit für viele andere Bereiche sichern. Deshalb ist ja die Infrastruktur so wichtig. Wer hier kürzt, der legt die Axt an die Grundlagen der Ertragskraft des Landes. Und das ist falsch. Schon im Sommer des letzten Jahres wurde bei der Frage der Fortsetzung dieser Landesstraßenstrategie eines deutlich: Wenn wir nach den Preissteigerungen der letzten Jahre die Mittel für die Landesstraßen nicht aufstocken, dann kommen wir kurzfristig an einen kritischen Kipppunkt, bei dem mehr Straßen in einen maroden Zustand kommen, als wir Verbesserungen für andere Straßen vornehmen können. Das heißt, dass wir gegen die Substanz arbeiten, wenn wir diesen Betrag von 90 Millionen unterstreiten. Und genau das tun sie jetzt. Sie führen uns zurück auf einen Weg, der dazu führt, dass wir im Landeshaushalt zu Lasten der Infrastruktur sparen, und zwar auf Kosten der Zukunftsfähigkeit des Landes.

Nun habe ich mit großem Interesse das dpa-Interview von Verkehrsminister Madsen kürzlich gelesen. Und seine Argumentation ist ja witzig. Die Argumentation heißt nämlich: Ah, wir haben noch vor zwei Jahren mit dem Koalitionsvertrag die Mittel um 20 Millionen aufgestockt und waren deshalb nicht bei 90, sondern bei 110 Millionen Euro. Ja, das stimmt, aber das war für den Radwegebau. Und wenn der Herr Minister jetzt sagt: Na ja, wenn ich jetzt um zwölf Millionen kürze, dann habe ich ja immer noch 98 Millionen. Und das reicht ja dann, um im Rahmen der Landesstraßenstrategie zu bleiben. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder will dieser Minister die Grünen hinter die Fichte führen, weil er gar nicht vorhat, das Geld für den Radwegeausbau auszugeben. Das kann er nämlich, denn die Mittel sind gegenseitig deckungsfähig. Oder aber der Herr Minister möchte gerne die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, weil er die 90 Millionen Euro eben nicht hat.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Als Verkehrspolitiker finde ich es zwar grundsätzlich immer erst einmal sympathisch, wenn Geld in den Bereich der Mobilität investiert werden soll.

Das passiert ja viel zu selten.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition zu dem Sondervermögen mit dem bemerkenswerten Namen ‚MOIN.SH‘ ist jedoch sehr fragwürdig: Zum einen ist mir nicht klar, wer das Sondervermögen eigentlich kontrollieren soll und zum anderen frage ich mich, warum die Koalition ein Sondervermögen nach dem anderen auflegt. Ich stehe dem Instrument der Sondervermögen kritisch gegenüber, weil diese nichts anderes sind als Schattenhaushalte, die dazu dienen, die Mechanismen der Schuldenbremse zu umgehen.

Letztendlich stimmt mich auch der Umgang der Landesregierung mit den bereits vorhandenen Sondervermögen des Landes nachdenklich. Nicht nur, dass vorhandene Mittel entweder nur teilweise abgerufen werden. Auch der Umstand, dass zum Beispiel Mittel aus dem Sondervermögen Hochschulbau von der jetzigen Landesregierung für andere Zwecke abgezweigt worden sind. Das hat nichts mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun. Dass die regierungstragenden Fraktionen dieses Sondervermögen kurz vor Ladenschluss – also der Landtagswahl – errichten wollen, ist bedenklich und bedarf einer kritischen Auseinandersetzung.

Gestern hat uns Herr Dr. Stegner erklärt, dass es demokratisch unredlich wäre, wenn sich die aktuelle Mehrheit beim Thema CETA positionieren würde. Jetzt will Rot-Grün-Blau kurz vor der Abwahl noch schnell in der Verkehrspolitik Fakten schaffen. Das ist schlicht unredlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der noch für kurze Zeit bestehenden Koalition, Sie haben dem Hohen Hause ja begleitend zu Ihrem Gesetzentwurf einen Antrag vorgelegt.

Ich möchte auf die einzelnen Punkte Ihres Antrages näher eingehen: Die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen, den Nahverkehr durch Innovationen attraktiver zu gestalten. Wir wollen auch, dass künftig in allen Nahverkehrszügen in Schleswig-Holstein W-LAN verfügbar sein soll. Ebenso halten wir es für zielrichtig, dass mobile Ticketlösungen gefunden werden, die den Menschen den Zugang zum Nahverkehr deutlich erleichtern. Wir unterstützen auch die Forderung zum Ausbau der Barrierefreiheit von Haltestellen und Bahnhöfen sowie Fahrzeugen. Das zusätzliche Geld vom Bund sollte für Qualitätsverbesserungen verwendet werden. Allerdings muss man sich schon die Frage stellen, was da eigentlich die Aufgabe des Landes ist.

Ich möchte Sie an dieser Stelle an die Diskussion erinnern, die wir im Zusammenhang mit der Streichung der Verpflichtungsermächtigungen der Vorgängerregierung in Höhe von 60 Millionen Euro für den Ausbau der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung geführt haben. Die Koalition hat dieses Geld, das ja vor allem die Kommunen bei notwendigen Aus- und Umbaumaßnahmen entlasten sollte, ersatzlos gestrichen, weil vor allem die Grünen der Meinung waren, dass dies rechtlich unzulässig sei, dass das Land sich finanziell beteiligt. Wenn ich es richtig sehe, machen Sie aber nichts anderes.

Wir lernen also: Wenn es politisch nicht passt, melden Sie rechtliche Bedenken an und streichen vorhandene Gelder. Wenn es politisch passt, spielen rechtliche Fragen für Sie offenbar keine Rolle mehr. Das ist alles andere als überzeugend. Das ist schlichtweg willkürlich.

Dass es beim Ausbau und der Modernisierung des Streckennetzes des SPNV noch viel Luft nach oben gibt, ist wohl unstrittig. Ich wundere mich aber sehr darüber, dass regierungstragende Fraktionen über S-Bahn-Verbindungen von Lübeck und Kiel nach Eutin phantasieren, während die S-Bahn-Projekte im Hamburger Rand nicht wirklich vorankommen.

Gerade bei der Planung der S21 mit Hamburg geht es nur im Schneckentempo voran und dann wird auch noch eine schlechte Informationspolitik gemacht, was die betroffenen Anwohner betrifft. Unabhängig von dem mangelnden Ehrgeiz bei der S21 versprechen die Grünen den Bürgern gleich mehrere neue S-Bahnen, wobei damit offenbar nur ein bestimmter Takt und keine wirklich S-Bahn gemeint ist.

Unser Bundesland ist vergleichsweise ländlich geprägt und der ländliche Raum ist auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen. Einen flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen ist nahezu unmöglich. Und nur am Rande erwähnt, der ÖPNV arbeitet fast im gesamten Landesgebiet nicht kostendeckend, so dass massive Zuschüsse nötig sind, um das bisherige Angebot aufrechterhalten zu können. Die im Antrag angesprochenen Bürgerbusse sollten keine etablierten und bestehenden Linien ersetzen, sondern müssen stets eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden öffentlichen Nahverkehr darstellen.

Sie sollten sich an den bestehenden Verbindungen orientieren und gute Umsteigemöglichkeiten zu den bestehenden Bus- oder Bahnlinien ermöglichen. Wo keine Bahnlinien bestehen, aber der Bedarf vorhanden ist, sollte meines Erachtens zukünftig auch verstärkt mit Schnellbussen gearbeitet werden – wie jetzt z.B. in zwischen Brunsbüttel und Itzehoe.

Es ist richtig, dass der Landtag einstimmig dem Vorschlag nach einem Nordtarif zugestimmt hat. Ein halbes Jahr später wird die damalige Forderung nach einem Norddeutschen Tarifverbund nun erneut von der Mehrheit deskriptiv zu Papier gebracht. Was soll das eigentlich bringen? Die Antwort ist ganz einfach: Dies ist schlicht und ergreifend eine fette Nebelkerze der regierungstragenden Fraktionen und des Verkehrsministers, um von der Forderung des Kreises Steinburg nach einem HVV-Beitritt abzulenken, den Sie nicht bezahlen wollen.

Ich erwarte von Minister Meyer, dass er dem Hohen Hause heute endlich einmal erklärt, was dieser Tarifverbund eigentlich im Einzelnen bedeuten soll.

Hören Sie endlich auf, auf Zeit zu spielen! Berichten Sie uns, was seit einem halben Jahr von der Landesregierung in Sachen gemeinsamer Tarifverbund mit Niedersachsen und Hamburg unternommen wurde – und viel wichtiger –, was seitdem konkret erreicht worden ist. Nun mal ‚Butter bei die Fische‘.

Dass Schleswig-Holstein zukünftig viele alle Bundesländer über deutlich mehr Regionalisierungsmittel verfügen kann, ist absolut zu begrüßen. Das eröffnet finanzpolitische Spielräume, um eine moderne und auch innovative Verkehrs- und auch Standortpolitik für das Land Schleswig-Holstein zu etablieren. Wir wollen vor allem zu Qualitätsverbesserungen kommen. Dies umfasst die bereits angesprochenen Maßnahmen, damit Menschen den ÖPNV oder SPNV nicht mehr als Zumutung oder letzten Ausweg betrachten, sondern als attraktives Angebot neben dem Auto.

Wirklich sinnvoll wäre ein Semesterticket, am besten gemeinsam mit Hamburg und auch für Auszubildende.

Gar nicht sinnvoll ist dagegen der Vorschlag der Grünen zur Finanzierung ihrer Vorstellungen: Sie wollen ja eine 99-Euro-Zwangsabgabe für jeden. Die Großmutter, die keine Möglichkeit zur Nutzung des ÖPNV hat, soll also von ihrer Rente der gut situierten grünen Klientel das Bahnticket finanzieren. Das ist unsozial und unverschämt.

Wir brauchen bessere ÖPNV-Angebote und das Geld dafür ist ja zum Glück auch vorhanden. Was wir nicht brauchen sind neue Zwangsabgaben, Bevormundung und Umverteilung zugunsten der grünen Klientel!“

In seiner Rede zu TOP 13A+39+51 (Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten sowie Bericht zur Erprobung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten und Bericht der Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Auch ich war bei der Rede des Kollegen Kürschner ein bisschen im Zweifel. Sind die Grünen jetzt dafür, oder nicht? Die CDU hat mich aufgeklärt: Sie sind dafür.

Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) in der Erprobung haben sich in der Tat bewährt, vor allem in ihrer abschreckenden Wirkung und damit in ihrer präventiven Wirkung. Das, finde ich, ist ein ganz wichtiger Aspekt dabei. Wer sich das selbst mal in einer der Dienststellen angeguckt hat, wie dieses DEIG tatsächlich funktioniert, der muss schon feststellen, dass der martialischte Eindruck entsteht beim Auslösen der Testtaste, wenn tatsächlich dieses Knistern erzeugt wird. Also das Ziehen dieser Waffe und das Knistern sorgt in der überwiegenden Zahl an Fällen dafür, dass eine Abschreckung auf den Täter oder die Täterin oder denjenigen, die es zu stellen gilt, ausgewirkt wird und dafür ist das ein gut geeignetes Mittel. Viel besser, als wenn in solchen Situationen eine Schusswaffe zum Einsatz gebracht werden müsste. Insoweit ist gerade zwischen dem Thema Schlagstock- und Pfefferspray auf der einen und der Schusswaffe auf der anderen Seite hier ein Mittel da, mit dem man tatsächlich anders umgehen kann.

Ich widerspreche trotzdem einer Aussage aus Ihrem Bericht, und zwar in Ihren Schlussfolgerungen. Sie haben geschrieben, dass das DEIG in Einsatzlagen einfach zu handhaben sei. Da habe ich meine Zweifel, nachdem ich gesehen habe, wie DEIG funktioniert. Also die berühmten zwei Lichtpunkte, die innerhalb eines bestimmten Körperbereiches so ausgerichtet sein müssen, dass man auslösen kann. Das hat ja auch tatsächlich bei den insgesamt 35 Einsatzsituationen dazu geführt, dass bei den zwei Fällen, in denen die Schussabgabe erfolgt ist, das Ziel verfehlt wurde. Also so einfach ist es nicht, damit umzugehen. Nochmal: Die Hauptwirkung ist die präventive Wirkung und die ist gut.

Wenn es tatsächlich zum Einsatz kommt, dann ist es kompliziert. Dann muss man schon sehr gut geschult sein als Beamter, um damit umgehen zu können und die beiden Lichtpunkte so auszurichten, dass wir ein genügend großes Feld haben, um tatsächlich einen Stromstoß auslösen zu können. Ich wünsche allen Beteiligten, dass dieses Gerät im Einsatz so wenig wie möglich real eingesetzt werden muss.

Trotzdem, und das ist der nächste Punkt dabei, bedeutet das natürlich auch neben den erheblichen Anschaffungskosten, dass auch erhebliche Ausbildungskosten und Trainingskosten entstehen. Dieses Gerät, da müssen wir uns nichts vormachen, ist, wenn wir es in der Landespolizei einführen wollen, extrem teuer. 9,6 Millionen Euro, 50 Euro pro Schuss – das sind Dimensionen ist schon ein Riesenbetrag, wenn man davon ausgeht, dass die Geräte auf die ganze Landespolizei ausgedehnt werden sollen.

Und deshalb, Frau Ministerin, glaube ich, sollten wir noch mal in die Überprüfung gehen. Wir haben ja im letzten Innen- und Rechtsausschuss einen überraschenden Bericht zu der Höhe der Kosten entgegengenommen. Und ich bin da ganz bei dem Kollegen Dürbrook. Vielleicht ist es angezeigt zu sagen, ja, wir wollen diese Geräte in der Landespolizei, aber ich habe so meine Zweifel, dass das Ausrollen innerhalb von fünf Jahren wirklich realistisch möglich ist.

Es wäre ehrlicher, und dafür plädiere ich an dieser Stelle, wenn wir sagen, dass irgendwann in der Endausbaustufe alle Polizeidienststellen damit ausgestattet sein sollen. Aber wir müssen uns da über Schwerpunktreviere herantasten, um da hin zu kommen. Und diese Schwerpunktreviere müssen wir über die fünf Jahre definieren und dann sagen, was in den nächsten fünf Jahren passieren soll. Nicht jede ganz kleine Dienststelle des Landes muss ein DEIG haben, weil solche Einsatzsituationen bei vielen Dienststellen vielleicht nicht unbedingt zum Kerngeschehen des polizeilichen Alltags gehören.

Also, an dieser Stelle muss man sich ehrlich machen. Deshalb wird die FDP-Fraktion der Entfristung der landesverwaltungsrechtlichen Bestimmung zustimmen, weil wir es für wichtig halten, dass diese Rechtsgrundlage auch nahtlos weiter existiert. Die Einführung unterstützen wir, aber mit Augenmaß und mit einer wirklich transparenten Kommunikation. Nichts wäre schlimmer, als wenn wir jetzt ankündigen, dass das DEIG für die Landespolizei flächendeckend kommt. Anschließend sind Polizistinnen und Polizisten im Lande enttäuscht, weil sie über Jahre hinweg nichts davon gehabt haben und nichts davon gesehen haben. Deshalb mein Appell: Überprüfen wir noch mal die Zeitpläne, gucken wir uns an, was realistisch ist. Dann sind wir auch dafür.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 16 (Rechtsstaatlicher Schutz unserer Kinder im Netz statt Chatkontrolle) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Selten hat es einen schwarz-grünen Antrag gegeben, dem ich so zustimmen kann wie diesem. Denn der Schutz der Privatsphäre, der Schutz des Briefgeheimnisses, das ins elektronische übersetzt nichts anderes ist als der Schutz von verschlüsselter Kommunikation, ist ein elementares Grund- und Freiheitsrecht, das es zu bewahren und zu schützen gilt. Das hätte auch die Europäische Kommission bei Vorlegen eines Vorschlags intensiver durchdenken müssen. Ich bin dankbar für diesen Antrag, den Sie hier gestellt haben.

Die Kollegin Glissmann mit ihren Worten hat mich dann aber wieder zurück in die Realität geholt, weil ich gedacht habe, ah, da ist sie wieder: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung soll dann doch irgendwie ein Stückweit mit dabei sein. Aber das haben Sie zum Glück in Ihren Antrag nicht reingeschrieben, sondern sich im Antrag zum Quick Freeze-Verfahren bekannt. Das finde ich anständig, denn in der Tat kann man darüber reden, ab wann gefreezt werden darf. Natürlich nur nach dem Anlass, den es gibt. Im Hinblick darauf wird sicherlich auch einiges an Material, welches in Chatverläufen drinsteht, verloren gehen. Aber es ist eben der Preis der Freiheit, wenn wir auch bei jeder Form der Kriminalitätsbekämpfung immer wieder in dieser Abwägung dafür sorgen, dass unbescholtene Bürger in ihrem Kommunikationsverhalten nicht permanent überwacht werden. Das wäre nämlich eine andere Staatsform, die wir nicht wollen. Deshalb ist die uneingeschränkte Zustimmung zu Ihrem Antrag auch ohne Überweisung abstimmbar.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.