Anlässlich der Einigung beim Startchancen-Programm erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist eine sehr gute Nachricht, dass es mit dem Startchancen-Programm des Bundes jetzt losgehen kann. Dieses Programm wird einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit leisten, indem der Fokus vor allem auf Schulen in herausfordernder Lage gelegt wird.

Die PISA-Studie und der IQB-Bildungstrend haben den großen Handlungsbedarf im Bildungsbereich zuletzt nochmal mehr als deutlich gemacht. Karin Prien und die Landesregierung können dankbar sein, dass der Bund den Ländern bei dieser Herausforderung unter die Arme greift.

Sie müssen daher jetzt auch dafür sorgen, dass das Startchancen-Programm in Schleswig-Holstein schnellstmöglich in die Umsetzung kommen kann und das Land zügig die Haushaltsmittel für den verabredeten Landesanteil bereitstellt.“

Zur Ankündigung von Kita-Ministerin Aminata Touré, eine "große Kita-Reform" auf den Weg bringen zu wollen, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Nicht groß, sondern allenfalls dreist ist es, im Zuge der anstehenden Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse der KiTa-Reform, die weitere Senkung des Beitragsdeckels zur Entlastung der Eltern auszuschließen. Die Kita-Ministerin bricht damit ganz klar mit einem großen Versprechen, mit dem die Koalition angetreten ist. Nun herrscht immerhin Klarheit – mit Schwarz-Grün wird es keine weitere Senkung der Elternbeiträge mehr geben – trotz anders lautender Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Der Verweis auf die schwierige Haushaltslage überzeugt mich nicht. Bereits zu Beginn der schwarz-grünen Amtszeit hat Ministerin Touré keinerlei Anstalten gemacht, die Elternbeiträge zu senken.

Wir teilen das Ziel, dass Kita verlässlich sein muss. Deshalb ist es richtig, wenn die Kita-Ministerin auf der Basis der Evaluierungsergebnisse Verbesserungen im System vornehmen will, die dem Ziel dienen, frühkindliche Bildung und Betreuung noch verlässlicher und flexibler zu machen. Flexibilität darf aber nicht mit dem Einkassieren notwendiger Qualitätsstandards gleichgesetzt werden. Nicht ohne Grund haben sich Trägerverbände, Kommunale Spitzenverbände, Landeselternvertretung sowie die ehemalige Landesregierung erstmalig auf verlässliche Qualitätsstandards geeinigt, um den frühkindlichen Bildungsauftrag erfüllen zu können. Die Erfüllung dieses Ziels braucht selbstverständlich vor dem Hintergrund der Personalknappheit einen langen politischen Atem. Die Arbeit in den Kitas wird aber durch eine Senkung der gesetzten Qualitätsstandards nicht attraktiver. Wenn stattdessen infolge eines solchen Manövers weitere Fachkräfte der Kita den Rücken kehren, wird auch das Ziel einer höheren Verlässlichkeit für die Eltern konterkariert.

Frau Touré hat jetzt die große Chance, die richtigen Konsequenzen aus der Evaluation zu ziehen. Das erfordert eine klare Schwerpunktsetzung, politisches Rückgrat sowie Durchsetzungs- und Durchhaltevermögen. Genau das erwarten wir von ihr und wir werden ihre weiteren Schritte kritisch aber konstruktiv begleiten."

„Dass Ministerpräsident Albig nicht nur Landesvater ist, sondern sich auf der Ebene der Bundespolitik zuweilen recht beeindruckend in Szene zu setzen weiß, ist hinlänglich bekannt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an seine sehr konstruktiven Vorschläge hinsichtlich des Schlagloch-Soli aus dem Jahr 2014 oder auch den freundlich gemeinten Hinweis, dass die SPD bei der kommenden Bundestagswahl auf den Spitzenkandidaten verzichten möge.

Dass Ministerpräsident Albig nun auch Sachverstand bei der Misere der HSH Nordbank an den Tag legen möchte, ist allerdings neu. Seine im ‚Hamburger Abendblatt‘ getätigten Aussagen vom 16. Januar sind entsprechend mutig.

So überraschte er mit seinen wagemutigen Thesen nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes sowie seine eigenen Koalitionäre, er sorgte auch für Irritationen bei seinen Hamburger Genossinnen und Genossen. Wenn sogar der Bund oder die EU aushelfen müssen, um die Milliardenkosten der HSH Nordbank abzufangen, dann heißt das eigentlich: Unser Land droht in die Insolvenz abzurutschen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt: Wenn in Hamburg der Finanzsenator vorgeschickt wird, um den Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein zu korrigieren, dann erahnen wir ungefähr, welches Kompetenzniveau man in der Hansestadt unserem Landesvater zurechnet.

Wir können nur mutmaßen, ob Ministerpräsident Albig mit seinen Einlassungen eine sehr originelle PR-Strategie für die anstehende Landtagswahl verfolgt hat. Wie wir in den ‚Kieler Nachrichten‘ bei den Leserbriefen nachlesen konnten, hat er mit seiner Oppositionskritik jedenfalls einen Nerv getroffen. Wir können ihn jedenfalls nur ermuntern, seine Kritik in dieser Frage fortzusetzen.

Im Finanzausschuss mussten wir von verschiedener Seite in vorwurfsvollem Ton hören, dass die Krise der HSH Nordbank nicht zu einem Wahlkampfthema für die Landtagswahl gemacht werden solle. Hierüber hat sich Ministerpräsident Albig mit seinem Abendblatt-Interview schon einmal recht nonchalant hinweggesetzt. Er sagte wörtlich, dass

‚jede negative Pressemitteilung zur HSH Nordbank dem Steuerzahler schadet‘.

Weiter gedacht müsste das ja auch heißen, dass jede mediale Berichterstattung über die Bank unterlassen werden müsse.

Apropos: Dass die Landesregierung mit Fake-News arbeitet und die Öffentlichkeit gezielt zu täuschen versucht, ist eine bodenlose Frechheit. In diesem Zusammenhang stelle ich fest, dass wir uns auch in Zukunft gegen Falschmeldungen und bewusste Fehlinformationen zur Wehr setzen werden.

Die FDP-Fraktion hat seit 2005 ihren Standpunkt zur Zukunft der Bank zu dieser Bank immer deutlich gemacht – wir waren 2005 für einen Verkauf der Anteile, wir waren gegen die Rettung der Bank auf Kosten des Steuerzahlers, wir waren gegen die Wiedererhöhung der Garantie.

Es stellte sich immer im Nachhinein heraus, dass wir mit unseren Annahmen richtig gelegen haben. Es ist unsere verfassungsmäßige Aufgabe als Opposition, unsere Vorschläge öffentlich und mit Nachdruck zu vertreten. Das hat mit Wahlkampf nichts zu tun.

Und ich halte an dieser Stelle ausdrücklich fest: Es geht nicht um die Bank, es geht um das Land und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ich möchte an dieser Stelle die Position der früheren finanzpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion zur HSH Nordbank in Erinnerung rufen:

Finanzministerin Heinold hat das im Jahr 2009 im Landtag diskutierte Geschäftsmodell der HSH Nordbank richtig eingeschätzt. Sie erklärte in diesem Hohen Hause am 25. März 2009:

‚Die HSH Nordbank hat sich in den letzten Jahren in unvorstellbarer Größenordnung verspekuliert, Zweckgesellschaft in Steueroasen gegründet und für steuergünstige Anlagefonds geworben.‘

Und weiter:

‚Will man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, dann muss – ich betone – zeitgleich zur Neustrukturierung der Bank definitiv auch der mittelfristige Ausstieg des Landes aus der HSH Nordbank festgeschrieben werden. (…) Das vorliegende Modell basiert auf der Annahme, dass sich die einzelnen Geschäftsfelder, Schiffsfinanzierungen, Immobilien, Firmenkunden und Transport, so entwickeln, dass sich über die nächsten vier Jahre insgesamt ein Anstieg der Bilanzsumme in Höhe von 3 % jährlich ergibt. Woraus die HSH Nordbank diesen Optimismus ableitet, bleibt den Mitgliedern des Finanzausschusses auch nach mehreren Sitzungen verborgen.‘

Beim Versuch, der FDP Mitverantwortung im Jahr 2011 nachzuweisen, wünsche ich den Kollegen viel Erfolg – Sie werden nämlich nur Ergebnisse vorfinden, die in der Garantiegestaltung begründet sind.

Zur Erinnerung: Der Garantievertrag stammt aus dem Sommer 2009. Wenn also jemand Verantwortung für das Desaster rund um die HSH Nordbank trägt ist es Schwarz Rot.

Die Genossen haben bereits in der Vergangenheit eindrucksvoll unter Beweis stellen können, wie weit ihr Verständnis der Zusammenhänge in der Bank reichten. Ich verzichte an dieser Stelle, die Einlassungen des Kollegen Dr. Stegner aus dem damaligen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die erschreckend tief blicken ließen, noch einmal zu zitieren.

Während ihre Aktenvorlage rückwärtsgewandt ist, versuchen wir Licht ins Dunkel der Auftragsvergabe an PwC zu bringen. Die Annahmen rund um die Bewertung des Portfolios sind für uns von entscheidender Bedeutung.

Wenn sich bestätigen sollte, dass es im Zusammenhang mit der Auftragserteilung oder in der Zielsetzung der Bewertung um Falschberatung handelt, werden wir dafür Sorge tragen, dass das Beraterunternehmen in Regress genommen wird.

Im Beschluss der EU-Kommission vom 2.5.2016 lesen wir:

‚Nach dem Einleitungsbeschluss blieben die Ergebnisse der HSH nicht nur weiterhin deutlich hinter dem Umstrukturierungsplan, der im Beschluss von 2011 die Grundlage für die Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfe gewesen war, sondern auch hinter den verschiedenen, den Dienststellen der Kommission vorgelegten aktualisierten Zwischenplänen zurück.‘

Und weiter:

‚Als Begleitmaßnahme wird die OpCo berechtigt sein, ein Portfolio mit Vermögenswerten in Höhe von bis zu 6,2 Mrd. EUR EAD zu Marktpreisen an die Länder zu veräußern. Diese Übertragung kann in verschiedenen Tranchen erfolgen.‘

Und weiter:

‚…in jedem Jahr seit Erlass des Einleitungsbeschlusses hat die HSH ihre eigenen Prognosen im Hinblick auf das Neugeschäftsvolumen, das in den einzelnen Plänen bereits erheblich nach unten korrigiert worden war, unterschritten; dies gilt insbesondere für die Geschäftsbereiche Schiffsfinanzierung und Firmenkunden.‘

Am Montag, 23. Januar 2017, titelte ‚Die Welt‘: ‚Deutsche Frachtschiffe verlieren an Gewicht – Neuer Panamakanal verändert dramatisch die Nachfrage am Weltmarkt‘. Darin führt die Autorin aus:

‚Für deutsche Schifffahrtsunternehmer ist der neue Panamakanal aber ein Fluch – zumindest beim Blick auf ihre Schiffsflotten. Denn ein Teil ihrer Frachtschiffe, die früher einmal die Verbindung zwischen dem Atlantik und dem Pazifik beherrschten, weil sie die einzigen waren, die durchs Nadelöhr im Panamakanal passten, hat durch den Ausbau an Wert verloren.‘

Damit ist das Dilemma um das Portfolio der hsh portfoliomanagement AöR in zwei Sätzen zusammengefasst.

Dass man sich in der Anstalt nun auch auf das schwierige Marktumfeld einstellen muss, überrascht nicht.

In dem von der Landesregierung vorgelegten Bericht heißt es auf Seite 16:

‚Die adverse Entwicklung der Schifffahrtsmärkte, insbesondere in den für die hsh portfoliomanagement AöR relevanten Schiffssegmenten, für zu signifikanten Wertberichtigungsbedarf auf das Kreditportfolio. Der Großteil des Portfolios ist akut ausfallgefährdet bzw. befindet sich bereits in laufender Restrukturierung. Weitere Wertberichtigungsbedarfe in der Zukunft sind dabei maßgeblich von der Entwicklung der Charterraten abhängig.‘

Restrukturierung bedeutet nichts anderes als Schuldenerlasse. So dürfen sich die Steuerzahler auf weitere Schlagzeilen wie beispielsweise die der ‚Kieler Nachrichten‘ vom 7. Oktober 2016 ‚HSH erlässt Reedern 800 Millionen Euro‘ auch in Zukunft gefasst machen.

Bemerkenswert ist hierzu die Einstellung von Ministerpräsident Albig, der eine geradezu beneidenswert optimistische Haltung an den Tag legt, wenn er mit sehr viel Sachverstand die Lage um die HSH Nordbank kommentiert. In dem Artikel der ‚Welt‘ vom 17. Januar 2017, ‚Wahlkampf mit der HSH‘, heißt es:

‚Was bleibt, ist Albigs Hoffnung, dass die Verluste der HSH mit ihrem Verkauf minimiert werden können. Die Reeder, sagt der Regierungschef, hätten den Landesregierungen gesagt: ‚Bitte behaltet bei der Bank Ruhe und Augenmaß. Irgendwann werden die Frachtraten wieder nach oben gehen.‘

Wenn das so ist, dann ist ja alles fein, Herr Ministerpräsident – Sie lassen sich ausgerechnet von den Reedern, die wahrscheinlich ausfallgefährdete Kredite in Millionenhöhe entweder in der Bank oder im Landesportfolio haben, sagen, dass es irgendwann wieder besser wird.

Was glauben Sie, Herr Ministerpräsident, bekommen Sie zu hören, wenn eine Bank einen säumigen Schuldner fragt, ob er irgendwann seine Schulden bedienen kann?

Dass die Frachtraten irgendwann wieder nach oben gehen, ist gut möglich. Aber nur dann, wenn die Überkapazitäten am Markt abgebaut werden. Und diese Überkapazitäten befinden sich gerade im Eigentum der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, können an einer Hand abzählen, wer am Ende die massiven Verluste tragen wird.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass

1. Weitere Wertberichtigungen infolge der Entwicklung auf den Schifffahrtsmärkten vonnöten sind,
2. Für das Jahr 2017 keine Verbesserung bei den Charterraten zu erwarten sind,
3. Die Aussagen des Ministerpräsidenten zu diesem Thema an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten sind.“

Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ist am vergangenen Freitag mit drei ihrer fünf angemeldeten Exzellenzcluster bereits in der Vorauswahl gescheitert. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion heute das Thema für den Bildungsausschuss angemeldet. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das ist ein herber Rückschlag für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein. Dieses Ergebnis kommt allerdings auch nicht allzu überraschend, denn unsere Hochschulen werden von der Wissenschaftsministerin ziemlich stiefmütterlich behandelt. Wir wollen von Karin Prien im Ausschuss erfahren, was die Landesregierung nun konkret unternehmen will, damit die Kieler Bewerbung zur Exzellenzuni dieses Mal dennoch erfolgreich werden kann. Ein erneutes Scheitern wäre ein katastrophales Signal. Zumal schon 2019 die fehlende Unterstützung durch das Wissenschaftsministerium bemängelt wurde. 

Wir haben u.a. mit dem UKSH und dem GEOMAR zwei große Institutionen im Land, die Spitzenforschung betreiben und deren wissenschaftliche Arbeit über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus eine hohe Reputation genießt. Die Hochschulen sind ein wesentlicher Pfeiler für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Leider fehlt es der Landesregierung an einer umfassenden und stimmigen Strategie zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes. Das muss sich dringend ändern. 

Während die Jamaika-Koalition die Hochschulen nachhaltig gestärkt hatte, geht es bei Schwarz-Grün in die andere Richtung. Obwohl Schwarz-Grün eine echte Haushaltskonsolidierung bisher nicht anpacken will, wird bei den Hochschulen schon einmal pauschal gekürzt. Von wissenschaftspolitischen Initiativen der aktuellen Landesregierung ist hingegen bisher nichts zu sehen. 

Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates liegen auf dem Tisch. Es braucht jetzt nicht wieder zahllose Arbeitsgruppen, sondern endlich eine klare Aussage der Landesregierung, wohin die Reise gehen soll.“

Anlage: Anmeldung des TOP Exzellenzcluster für den Bildungsausschuss

Zur Pressekonferenz der Landespolizei, in der sie über Ermittlungen gegen Beamte der Polizeidienststelle Mölln wegen rassistischer Äußerungen informiert hat, erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Ich finde besonders erschreckend, dass sich ein Beamter der Landespolizei offenbar über sieben Jahre hinweg immer wieder rechtsextrem, ausländerfeindlich und menschenverachtend geäußert haben soll, ohne dass dies polizeiintern gemeldet wurde und frühzeitig zu Konsequenzen geführt hat. Auch die Anzahl von jetzt eingeleiteten Disziplinarverfahren macht betroffen.

Die Führung der Landespolizei wird aufzuarbeiten haben, ob es ein Umfeld der Angst oder gar der latenten Zustimmung in der Dienststelle gab. Und es wird auch aufzuklären sein, ob es in der Landespolizei mehr solcher inakzeptabler Vorgänge gab und gibt.

Die Innenministerin und die Polizeiführung nehmen die Vorfälle in der Dienststelle Mölln zu Recht sehr ernst. Es ist im Interesse des Vertrauens in die Landespolizei, dass die Aufklärung lückenlos erfolgt. Schwarze Schafe innerhalb der Landespolizei dürfen das Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten nicht untergraben.“

Zum heute für die kommende Landtagssitzung eingereichten Antrag der FDP-Fraktion für die zügige Erstellung und Veröffentlichung des Transparenzregisters, damit die Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer fristgerecht und aufkommensneutral festsetzen können, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer:

„Man kann nicht Aufkommensneutralität fordern und dann die Kommunen im Regen stehen lassen. Die Finanzministerin muss jetzt zügig das von uns geforderte Transparenzregister liefern, damit die Kommunen den engen Zeitplan für eine aufkommensneutrale Festlegung der Hebesätze einhalten können.

Wir haben immer davor gewarnt, dass das bürokratische Scholz-Modell zu schleichenden Steuererhöhungen führen wird. Sollte die Aufkommensneutralität kein fadenscheiniges Versprechen der Landesregierung bleiben, muss die Finanzministerin die Kommunen zügig mit dem versprochenen Transparenzregister unterstützen. Andernfalls wird es im ganzen Land zu Steuererhöhungen kommen.“

Anlage: Aufkommensneutralität ermöglichen und unnötige Bürokratie bei der Grundsteuerreform vermeiden – Transparenzregister jetzt

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Evaluationsbericht der Kita-Reform, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Die Kitaministerin hat heute eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht ausgeschlossen. Die Eltern müssen damit rechnen, dass sie künftig für die Betreuung ihres Kindes mehr bezahlen müssen. Damit hat sich die schwarz-grüne Landesregierung Lichtjahre von einer beitragsfreien Kita entfernt, die wir mit der Kita-Reform ja perspektivisch angepeilt hatten. 

Der Evaluationsbericht hat eindeutig ergeben, dass die Kita-Reform, die wir unter Jamaika auf den Weg gebracht haben, dringend notwendig war. Sie hat in allen Bereichen zu spürbaren Verbesserungen geführt. Der statische Beitragsdeckel, und damit die deutliche Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren, war ein zentraler Baustein unserer Reform. Wenn Aminata Touré den Weg weitergeht, den sie heute angekündigt hat, dann reißt sie eine tragende Säule der Kita-Reform ein. Wir werden weder eine Dynamisierung des Deckels noch einkommensabhängige Elternbeiträge unterstützen. Die frühkindlich Bildung muss für alle Kinder in gleichem Maße zugänglich sein. Eine Vermögensabgabe auf Kinder lehnen wir strikt ab."

„‚Investiert man in der Gegenwart nicht in die Zukunft, sollte man sich nicht wundern, wenn die Zukunft keine Gegenwart bekommt‘. Ein Zitat der Schriftstellerin Christa Schyboll, das in Schleswig-Holstein aktueller denn je ist, angesichts des weit fortgeschrittenen Substanzverzehrs an unseren Straßen, Brücken, Krankenhäusern und Schulen. Mit der von uns hier vorgelegten Verfassungsänderung möchten wir ab 2020 eine Investitionsquote von mindestens 10 und ab 2025 von mindestens 12,5 Prozent erreichen. Damit wollen wir den Abbau von Schulden vor allem in unserer Infrastruktur vorantreiben und auf diese Weise zu einer generationengerechteren Politik kommen. 

Im Gegensatz dazu rechnet die Landesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 sogar mit sinkenden Investitionsquoten von teilweise unter sieben Prozent. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen ist das eine Frechheit gegenüber denen, die für diesen Überschuss gearbeitet haben. Es ist unsere Pflicht, in Zeiten wohlwollender Steuereinnahmen in die Zukunft dieses Landes zu investieren. Es ist dagegen töricht und unverantwortlich, wenn man meint, man könnte die Gelder einfach nur verteilen, ohne auf Nachhaltigkeit zu achten und sie eben nicht für den Abbau des Investitionsstaus aufzuwenden. Zum Vergleich: Unter unserer Regierungsbeteiligung waren die Investitionsquoten immer höher, als unter dieser Landesregierung. 

Wichtig für uns ist aber auch anzumerken: Die bereits in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse und das von uns hier geforderte Investitionsgebot sind keine Gegensätze, sondern müssen zwingend zusammen gedacht werden. In unserem Haushaltsentwurf für 2017 haben wir bereits deutlich gemacht, dass durch Umschichtungen eine spürbare Erhöhung der Investitionsquote bei gleichzeitiger Tilgung von Altschulden möglich ist. Das fordert übrigens auch die OECD. Und was macht die Landesregierung? Sie hat nicht nur eine viel zu niedrige Investitionsquote veranschlagt, sondern legt einen Haushalt mit dem höchsten Ausgabenanstieg seit über 20 Jahren vor.

Die Vernachlässigung der Infrastruktur ist der Kardinalfehler dieser Landesregierung, denn Investitionen in die Infrastruktur sind eine wichtige Voraussetzung, damit wir auch in Zukunft in Wohlstand leben können. Der Landesrechnungshof bemerkt deshalb zu Recht, dass das Land noch mehr in den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur investieren muss. Er führt aus: ‚Dies ist die notwendige Voraussetzung, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken und die Wirtschaftskraft des Landes zu erhöhen.‘ Der Finanzausschuss dieses Hauses, mit rot-grün-blauer Geschäftsordnungsmehrheit, hat dem sogar zugestimmt.

Ich finde dies schon bemerkenswert, denn nicht erst seit dem Landesstraßenzustandsbericht wissen wir, in welch besorgniserregendem Zustand sich weite Teile unseres Landesstraßennetzes befinden. Bei den kommunalen Straßen sieht es da leider nicht sehr viel besser aus.

Verwunderung löst in diesem Zusammenhang aus, dass die rot-grün-blaue Koalition die Mittel für den Erhalt der kommunalen Straßen in ihrer Regierungszeit fast halbiert hat. Das Credo ‚Erhalt vor Neubau‘ scheint hier anscheinend keine Gültigkeit mehr zu haben, weil weder vor allem das Eine, noch das Andere zufriedenstellend gelingt. Das alles vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung 2014 angekündigt hat, dass ‚Geldschulden nicht länger durch Betonschulden‘ ersetzt werden dürften. Angesichts steigender Auftragsvolumen durch den Bundesverkehrswegeplan und der immer noch viel zu geringen Planungskapazitäten des Landes muss hier dringend etwas geschehen, damit den großspurigen Ankündigungen endlich Taten folgen.

Die Erklärung der Landesregierung, zu wenig Personal und zu wenige Bagger seien für die Steigerung des Investitionsbedarfes verantwortlich, wie es der Ministerpräsident getan hat, grenzt schon an Lächerlichkeit. Der Ministerpräsident hat doch überall öffentlich kundgetan, dass er das Land nicht den Dummschwätzern überlassen will. Warum meldet er sich dann beständig mit derartig absurden Beiträgen zu Wort?

Generationengerechtigkeit darf nicht an Legislaturperioden haltmachen. Wir brauchen die verfassungsrechtliche Festschreibung einer Investitionsmindestquote, da die Folgen unterlassener Investitionen weit über eine Legislaturperiode hinausreichen.“

Zur Zusage der Landesregierung über 300 Millionen Euro für das neue Zentralklinikum in Pinneberg, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Nach über einem Jahr Verunsicherung für die Kliniken in Elmshorn und Pinneberg, ist die Zusage über 300 Millionen Euro vom Land der richtige Schritt, den ich ausdrücklich begrüße. Dass Schwarz-Grün trotz des erfolgreichen Beteiligungsprozesses vor Ort und vor dem Hintergrund der notwendigen Versorgungssicherung für die Metropolregion trotzdem so lange gezögert hat,  war mehr als ärgerlich für die Planungssicherheit des Projektes. Umso wichtiger, dass sich der Ministerpräsident nun zu dieser Zusage durchringen konnte. Ich hoffe, dass er auch für die Sana Kliniken in Lübeck zeitnah eine gute Botschaft im Gepäck hat."

Die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion für den Kreis Pinneberg, Annabell Krämer, erklärt:

"Endlich hat auch die Landesregierung begriffen, wie wichtig das neue Zentralkrankenhaus für die Region ist. Dank der guten Kommunikation der Regio-Kliniken wird das Projekt sowohl von den Mitarbeitern, als auch der Bevölkerung und der Politik vor Ort überaus positiv begleitet. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung nun endlich den Weg frei macht und ebenfalls Unterstützung signalisiert. Angesichts der jetzt schon abzusehenden Baukostensteigerungen muss der Ministerpräsident diese den Kliniken aber auch für die Zukunft zusagen."

Zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zur Gewalt gegen Einsatzkräfte im vergangenen Jahr erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die Zahl der Angriffe gegen Polizeibeamte erreicht seit Jahren mal wieder einen traurigen Höhepunkt. Das zeigt, dass das Land bei den Präventionsmaßnahmen besser werden muss. Zumal sich die Zahl der Tage, an denen Beamte dienstunfähig waren, im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt hat. Das spricht dafür, dass es sich bei den Angriffen um mindestens mittelschwere Taten handeln muss. Unsere Polizeibeamten im Land müssen vor solchen Angriffen besser geschützt werden. Nicht nur zu Gunsten der eigenen Gesundheit, sondern auch weil die Personalsituation bei der Polizei auch ohne Dienstausfälle schon angespannt genug ist.“

Anlage: Kleine Anfrage Gewalt gegen Einsatzkräfte 2023

Das Wirtschaftsministerium hat heute erklärt, dass das Land nun doch wieder in die gemeinsame norddeutsche Innovationsagentur einsteigen wird. Genau das hatte die FDP-Fraktion in der letzten Landtagssitzung gefordert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung gerade noch rechtzeitig die Kurve gekriegt hat, auch wenn wir ihr ein bisschen auf die Sprünge helfen mussten. Der Ausstieg aus der gemeinsamen norddeutschen Innovationsagentur war eine Schnapsidee, die der Innovationskraft unseres Landes enorm geschadet hätte. Schleswig-Holstein ist bei der Innovationsagentur wieder an Bord, jetzt muss nur noch der Wirtschaftsminister Kurs setzen und das Land wirtschaftspolitisch voranbringen.“

Zum Brandbrief der Wirtschaftsverbände an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, dass diese die Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufgeben sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Stimmung in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ist so pessimistisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr und trotzdem steht Schwarz-Grün bei der Entlastung des Mittelstandes massiv auf der Bremse. Die CDU muss sich in der Wirtschaftspolitik unterlassene Hilfeleistung und Heuchelei vorwerfen lassen. Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister fordern die Bundesregierung schließlich regelmäßig dazu auf, mehr für die Stärkung der Wirtschaft zu tun. Wenn es jedoch konkret wird und sich das Land daran beteiligen soll, geben sie im Bundesrat mit anderen CDU-Ländern den Oskar Lafontaine.

Mit dem Wachstumschancengesetz würde nicht nur spürbar Bürokratie abgebaut werden, sondern auch der Wohnungsbau angekurbelt und Investitionen in die Forschung und den Klimaschutz erleichtert werden. Nur eine bessere wirtschaftliche Entwicklung sichert dauerhaft Arbeitsplätze und verbessert die Einnahmen der öffentlichen Hand. Das Wachstumschancengesetz wird private Investitionen auslösen, die das Wachstum ankurbeln, was das Gesetz auch gegenfinanzieren wird. Der Ministerpräsident sollte deshalb weniger auf seinen Koalitionspartner und die Befehle aus dem Konrad-Adenauer-Haus hören, sondern wieder mehr auf den Mittelstand.

Schleswig-Holstein hat seit dem Wechsel zu Schwarz-Grün leider Rückschritte in der Mittelstandspolitik gemacht und muss endlich wieder zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden. Es muss jetzt ein klares Signal an den Mittelstand und insbesondere an das Handwerk geben, dass Bund und Land den Wirtschaftsstandort stärken wollen und hierbei auch an einem Strang ziehen. Daniel Günther muss den Fuß von der Bremse nehmen und den Entlastungen für die Wirtschaft zustimmen. Alles andere wäre ein katastrophales Signal für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.“

„Wir gehen davon aus, dass die Finanzministerin sich nicht nur für ihre Haushaltspolitik selbst lobt, sondern auch diejenigen an den sprudelnden Steuereinnahmen partizipieren lässt, die einen entscheidenden Teil zum guten Ergebnis beigesteuert haben.“

In seiner Rede zu TOP 18+21 (Bericht zur Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Sie werden sicher bemerkt haben, dass die Ministerin dramaturgisch die ersten fünf Minuten sehr sachlich berichtet hat, was der Evaluationsbericht nach § 58 Kita-Gesetz zum Vorschein gebracht hat. Die zweite Hälfte Ihrer Redezeit, Frau Ministerin, haben Sie sich an der Opposition abgearbeitet. Ich bin ehrlicherweise nach Ihren Ausführungen froh, dass Sie nicht für die Kitasituation in der gesamten Bundesrepublik zuständig sind, sondern nur für die in Schleswig-Holstein. Aber das ist genau Ihre Aufgabe: sich auf die Verbesserung der Betreuungssituation in Schleswig-Holstein zu konzentrieren. Und ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Sie dieser Aufgabe nicht in vollem Umfang nachkommen.

Ich mache das jetzt umgekehrt: Ich setze mich erst mit Ihren letzten fünf Minuten auseinander und dann komme ich zu Ihren ersten fünf Minuten. Die Opposition ist unseriös und artikuliert hier ‚wünsch-dir was‘. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen: In Ihrem Koalitionsvertrag, und zwar nicht im Wahlprogramm und auch im Jamaika-Koalitionsvertrag, auf den Sie sich gerade berufen haben, steht, Sie wollen eine weitere Erhöhung des Personalschlüssels. Sie wollen die Mindestverfügungszeiten um mindestens eine Stunde weiter anheben. Sie wollen eine Ausbildungsvergütung einführen und Sie wollen die Elternbeiträge weiter senken. Das ist alles richtig. Das steht aber in Ihrem Koalitionsvertrag. Jetzt bin ich gespannt, ob die Rednerinnen und Redner der Koalition sagen, dass Ihr Koalitionsvertrag unseriös ist, oder ob Sie schlicht bis zum Ende der Legislaturperiode vorhaben, ihn nicht zu erfüllen. Da können Sie sich entscheiden.

Ich finde im Übrigen in der Sache jedes dieser einzelnen Ziele richtig. Dann darf man aber nicht die Ministerin vorschicken und die Opposition dafür brandmarken, dass sie weitere Qualitätsverbesserungen und selbstverständlich keine weiteren Belastungen der Eltern fordert. Die Opposition ist die einzige Kraft in diesem Landtag, die tatsächlich noch darauf besteht, dass das, was in der letzten Legislaturperiode mit einer breiten Mehrheit hier beschlossen wurde, auch tatsächlich eingehalten wird. Ich will mal daran erinnern, wo wir bei der Diskussion um Kitas herkommen, und zwar nicht 2017, sondern ich kann mich an eine Debatte in diesem Landtag irgendwann zwischen 2011 und 2012 erinnern. Da hatten wir noch keinen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Damals haben wir sehr engagiert, um das einmal vorsichtig und parlamentarisch korrekt auszudrücken, über das sogenannte Betreuungsgeld diskutiert. Einige werden sich noch daran erinnern. Danach kam dann ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Die Einführung des Rechtsanspruchs hat natürlich sämtliche Bundesländer vor eine riesige Herausforderung gestellt, finanziell, aber auch personell.

Das hat sich dann dahingehend entwickelt, dass wir 2017 eine Situation in Schleswig-Holstein vorgefunden haben, in denen es Kitas mit den höchsten Elternbeiträgen bundesweit gab. Es gab Eltern, die haben für eine Acht-Stunden-Betreuung in der Krippe über 800 Euro im Monat bezahlen müssen. Dass das sozialpolitisch ein riesengroßes Problem ist, wird wohl niemand bestreiten. Genau aus diesem Grund hat sich die vergangene Regierung in der vergangenen Legislaturperiode aufgemacht, das Kitasystem, insbesondere das Kitafinanzierungssystem, grundlegend neu aufzustellen. Im Übrigen mit dem Ergebnis, dass die Elternbeiträge für den U-3-Bereich gedeckelt sind auf einen Maximalbetrag von 230 Euro pro Monat und im U-3-Bereich auf 226 Euro im Monat. Ich finde, das ist ein Riesenfortschritt für viele Eltern, nicht für alle, aber für viele Eltern. Und an diesen noch einmal zu erinnern, ist mir deswegen so wichtig, weil Ihr Satz, Frau Ministerin, es sei eine Finanzierungslücke identifiziert worden und es sei doch selbstverständlich, dass sich zur Schließung dieser Finanzierungslücke alle drei beteiligen müssen, eben nicht der Kern der Kita-Reform war. Sondern der Kern der Kita-Reform war das klare Versprechen an die Eltern, dass ihre Beiträge statisch, und zwar dauerhaft, gedeckelt sind auf diesen Maximalbeitrag. Mit dieser Deckelung wurde von allen Fraktionen, die hier im Landtag sitzen, das Versprechen an die Eltern abgegeben, dass das sozusagen der Startpunkt für eine Absenkung der Beiträge ist. Ich weiß, die SPD wollte das schneller umsetzen, aber alle anderen Fraktionen haben versprochen, den Deckel zum Startpunkt zu nehmen, um zu weiteren Absenkungen dieses Maximalbeitrages zu kommen.

Ich stelle fest: Die Äußerungen der Sozialministerin aus der vergangenen Woche waren ehrlich, denn Sie haben gesagt, man müsse mit allen offen über die Finanzierungslücke reden. Damit haben Sie aber erstens die Erhöhung von Elternbeiträgen nicht mehr ausgeschlossen und Sie haben sich zweitens sich Lichtjahre vom Versprechen der perspektivischen Beitragsfreiheit entfernt. Ich kann das nur für meine Fraktion in diesem Fall sagen, weil ich mich ehrlicherweise nicht an die Gegenfinanzierung erinnern kann, die die Sozialdemokraten unterbreitet haben. Aber der Vorwurf, wir würden immer nur fordern und uns wäre es völlig egal, was es kostet, kann ich für meine Fraktion sehr deutlich zurückweisen. Wir haben zweimal die Absenkung des Deckels um zehn Prozent gefordert und per Haushaltsantrag eingebracht. Wir haben zweimal Deckungsvorschläge dafür gemacht. Da können Sie sich hier nicht hinstellen und sagen, wir würden hier ein ‚Wünsch-dir-was‘ fordern, ohne zu sagen, wie wir es finanzieren wollen.

Frau Ministerin, mir ist die Haushaltslage sehr wohl bewusst. Aber gerade eine solche Haushaltslage erfordert eine klare Prioritätensetzung. Was ist denn wichtiger, als den jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinen faire, gleiche und gute Startchancen mit auf den Weg zu geben? Wenn das keine Priorität ist, weiß ich nicht, wo Sie Ihre Prioritäten setzen. Ganz offensichtlich nicht bei der frühkindlichen Bildung. Beim ersten Mal Hören mag dieser Satz, den die Ministerin immer wieder verwendet, ‚Die schlechteste Kita ist eine geschlossene Kita‘, irgendwie plausibel klingen. Ich glaube auch, dass er vielen Eltern aus dem Herzen spricht. Ich persönlich kann diesen Satz aber nicht mehr hören. Ich halte ihn für völlig ambitionslos und als Entschuldigung dafür gedacht, dass man in dieser Legislaturperiode im Zweifel nicht mehr bereit ist, die versprochene zusätzliche Qualität zu finanzieren, die versprochene Absenkung der Elternbeiträge zu finanzieren. Und vor diesem Hintergrund finde ich diesen Satz zumindest problematisch.

Ich fordere die Landesregierung dazu auf, dass wir wieder dort anknüpfen, wo die Kita-Reform begonnen hat. Nämlich sich gemeinsam anzugucken, was eigentlich die Kernziele dieser Kita-Reform waren. Ein Kernziel war, die Eltern nicht zusätzlich zu belasten, auch nicht durch Beitragserhöhungen. Ein weiteres Kernziel war, die Qualität schrittweise zu verbessern. Wenn jetzt eine Finanzierungslücke zwischen 80 und 130 Millionen Euro identifiziert wurde, dann ist es Ihr Job, Frau Ministerin, mit all den Beteiligten in einem kommunikativen Prozess auf Augenhöhe einzutreten. Und zwar ohne eine Ansage, dass das Land nicht mehr Geld in das System gibt. Das haben Sie in der letzten Woche zwar etwas relativiert in der Pressekonferenz, davor klang das aber noch ganz anders. Da haben Sie gesagt, dass das Land schon so viel Geld reingegeben hat, jetzt müsse auch irgendwann mal Schluss sein.

Es gilt, einen Weg zu beschreiben, wie man schrittweise genau diese Lücke schließt. Das wäre jetzt Ihre Aufgabe und ich fordere Sie auf, das heute und hier klarzustellen, damit sich Eltern und Kommunen darauf einstellen können, was im Zweifel auf sie zukommt, dass Sie heute hier noch mal klarstellen, dass Sie sich an eines dieser Kernziele der Kita-Reform definitiv halten, nämlich die Eltern nicht weiter zu belasten. Ich finde, das sind Sie all denjenigen schuldig, die Sie in den letzten Wochen zumindest im Ungewissen darüber gelassen haben, wie Sie vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage gedenken, damit umzugehen. Das haben Sie in Ihrem ersten Redebeitrag nicht getan.

Die Debatte dauert vermutlich noch eine ganze Weile. Deswegen haben Sie die Chance, am Ende hier klarzustellen, dass es keine weiteren zusätzlichen Belastungen in dieser Legislaturperiode für die Eltern geben wird. Nicht mehr und nicht weniger würde ich heute von Ihnen erwarten."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 42 (Transfer und Innovation stärken: Schleswig-Holsteins Hochschul- und Wissenschaftssystem zukunftsfest weiterentwickeln) erklärt der hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Wissenschaft ist neben Bildung, Kultur, Polizei, Justiz und einem Teil der Verkehrsinfrastruktur eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes Schleswig-Holstein. Und die Stärke des Wissenschaftsstandortes Schleswig-Holstein ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Dies muss sich zukünftig im landespolitischen Alltag auch deutlich besser abbilden. Und da gibt es – wenn wir ehrlich sind – noch sehr viel Luft nach oben.

Unter der Jamaika-Koalition wurden die Hochschulen des Landes erheblich gestärkt, zum Beispiel durch eine kontinuierlich bessere Grundfinanzierung, mehr Investitionen in den Hochschulbau oder auch durch mehr Freiräume für die Hochschulen mit dem novellierten Hochschulgesetz. Auch das vorliegende Gutachten des Wissenschaftsrates wurde noch von der Jamaika-Koalition in Auftrag gegeben. Aus unserer Sicht war es überfällig, dass einmal der sehr fachkundige und externe Blick auf unseren Wissenschaftsstandort gerichtet wird. Wir haben in Schleswig-Holstein eine gute und vielfältige Hochschullandschaft. Es gab in den letzten Jahren auch eine verstärkte Profilbildung, die allerdings auch noch weiter vorangetrieben werden sollte.

Wir haben nicht nur gute Universitäten, sondern auch gute Fachhochschulen, künstlerische Hochschulen und auch private Hochschulen. Auch unser Universitätsklinikum und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen können sich im bundesweiten Vergleich durchaus sehen lassen. Sie bilden nicht nur Fachkräfte aus, sondern ziehen auch junge Talente an und sind sehr wichtige Innovationstreiber. Die Analyse und die Empfehlungen des Wissenschaftsrates halte ich für sehr wertvoll.

Vieles ist aber auch nicht wirklich überraschend: So soll eine Hochschulstrategie für unser Bundesland erarbeitet werden, die bisher schlichtweg fehlt. Das hatten wir als FDP auch in unserem Wahlprogramm vorgeschlagen. Die Finanzsituation sollte weiter verbessert werden, wo man jedoch angesichts der Haushaltsprobleme die Sorge haben muss, dass in den nächsten Jahren das genaue Gegenteil droht. Der Wissenschaftsrat schlägt zudem mehr Synergieeffekte und eine bessere Steuerung vor – unter anderem beim Hochschulbau. Die Profilierung sollte weiter vorangetrieben und der Transfer verbessert werden. Die vorgeschlagene Stärkung der internationalen Ausrichtung und der Forschung sind ebenfalls nachvollziehbar und wenig überraschend. Interessant finde ich den Vorschlag, berufsbegleitende und duale Studiengänge weiter auszubauen. Das teile ich absolut. Der Wissenschaftsrat empfiehlt zudem, gering ausgelastete Studiengänge abzubauen. Dies muss man sich genauer anschauen. Da hier ja leider auch eine Reihe von Studiengängen aus dem MINT-Bereich betroffen sind, wäre es vielleicht besser, die Werbung für diese Studiengänge zu verbessern, zum Beispiel durch Vorbereitungs- bzw. Orientierungssemester.

Wie sollte man jetzt mit diesen vielen Vorschlägen konkret umgehen? Die Ministerin hat angekündigt, die Empfehlungen in diesem Jahr in einem recht komplexen Verfahren diskutieren zu lassen. Zu den 15 Clustern soll es nun viele Arbeitsgruppen geben. Ich finde es richtig, viele kluge Menschen an der Diskussion zu beteiligen. Ich habe jedoch die Sorge – gerade auch mit Blick auf die Haushaltssituation des Landes –, dass viele Empfehlungen zwar lange diskutiert, aber am Ende gar nicht umgesetzt werden. Deshalb sollten die Maßnahmen, die wenig oder gar nichts kosten und die unter den Hochschulen eher unstrittig sind, jetzt auch zügig umgesetzt werden. Das wäre auch ein wichtiges Signal in die Hochschullandschaft, dass man die Empfehlungen sehr ernst nimmt und den Wissenschaftsstandort unbedingt stärken will.

Die Kieler Christian-Albrechts-Universität nimmt einen erneuten Anlauf, um eine der deutschen Exzellenz-Universitäten zu werden. Wir unterstützen dies selbstverständlich. Sie hätte es nicht nur verdient, es wäre auch eine wichtige Stärkung und Anerkennung des Wissenschaftsstandortes Schleswig-Holstein. Aber klar ist auch: Dass die drei Kieler Bewerbungen für neue Exzellenzcluster bereits in der ersten Runde des Auswahlverfahrens gescheitert sind, ist sehr enttäuschend. Denn um sich im Jahr 2026 überhaupt erneut als Exzellenzuniversität bewerben zu können, müssen die zwei bestehenden Exzellenzcluster im Jahr 2025 unbedingt erneut erfolgreich sein. Das ist also eine zwingende Voraussetzung. Als Liberaler bin ich Optimist: Ich gehe davon aus, dass sowohl die zwei bestehenden Exzellenzcluster erneut erfolgreich sein werden als auch die Universität insgesamt bei ihrer Bewerbung als Exzellenzuniversität.

Ich bin aber auch der Meinung, dass die Entwicklung der letzten Wochen, die ja hochschulpolitisch insgesamt sehr unerfreulich waren, ein Weckruf für die Landespolitik sein müssen. Die Wissenschaftspolitik muss viel stärker in den Fokus der Landesregierung rücken. Wir brauchen meines Erachtens kein eigenes Wissenschaftsministerium, wie es unter anderem auch ein ehemaliger Staatssekretär gerade wieder öffentlich vorgeschlagen hat, sondern vor allem erst einmal endlich eine schlagkräftige Wissenschaftsabteilung im Ministerium, die die vielen Aufgaben angemessen bewältigen kann. Denn diese Abteilung hat eine hohe strategische Bedeutung für das Land. Es gibt viele weitere Baustellen: Mehr Gründungen bzw. Ausgründungen (HSG), Senkung der teilweise hohen Abbrecherquoten, bessere Arbeitsbedingungen – vor allem für den akademischen Mittelbau.

Der Koalitionsvertrag ist ja auch im Wissenschaftsbereich ziemlich ambitionslos, außer natürlich bei den zusätzlichen Professuren für Plurale Ökonomik. Jetzt ist das durch die Haushaltslage noch einmal deutlich dünner geworden. Wir sollten uns im Ausschuss mit den Empfehlungen des Wissenschaftsrates intensiv weiter beschäftigen!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 4 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes) erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Ja, wir debattieren heute erneut über das Vorkaufsrecht. Und ja, es ist nach wie vor ein tiefer Eingriff in die Vertragsfreiheit. Es sorgt für Bürokratie und Frust.

Und um es gleich zu Beginn in Richtung CDU zu sagen: Mir ist der schwarz-grüne Koalitionsvertrag bekannt. Und die CDU-Rednerin wird gleich wieder sagen, dass dort dieselben Sätze zum Vorkaufsrecht drin stehen, wie im Koalitionsvertrag von Jamaika. Dem möchte ich entgegnen: Die Jamaika-Koalitionsverhandlungen sind bald sieben Jahre her! Und im verflixten siebten Jahr kann man auch mal Änderungen herbeiführen. Die Lage der Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert und der große Ärger über das Vorkaufsrecht ist noch größer geworden! Und es ist auch ziemlich scheinheilig, wenn sich Vertreter der Landes-CDU auf Bauerndemos hinstellen und die Ampel kritisieren, aber selbst nichts unternehmen, was in ihrer eigenen Hand liegt.

Und wenn der Passus aus dem Koalitionsvertrag so toll ist: Warum beschließt dann die Landes-CDU im Oktober letzten Jahres auf ihrem Landesparteitag einstimmig, dass man für die Abschaffung des Vorkaufsrechts ist? Warum ist auf dem Landesparteitag niemand aus der Fraktion aufgestanden und hat gesagt ‚Moment mal, wir haben einen tollen Koalitionsvertrag‘?

Ich kann mir vorstellen, dass die Ablehnung unseres Gesetzentwurfes dem ein oder anderen in der CDU-Fraktion nicht leichtfällt. Aber wissen Sie, was ich wirklich beschämend finde? Dass in der letzten Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses eine mündliche Anhörung abgelehnt wurde. Auch hier wieder: Auf Bauerndemos wird seitens der CDU groß von Dialog gesprochen, Umsetzung in der Praxis dann Fehlanzeige.

Es musste übrigens eine Sitzungsunterbrechung – beantragt von CDU und Grünen – her, um dann zu entscheiden, dass man keine mündliche Anhörung will. Der Kollegin Backsen war es sehr wichtig, nicht nochmal die Verbände einzuladen, weil ‚das am Abstimmungsergebnis eh nichts ändern wird‘. Das war und ist ganz schön respektlos. Dann können wir uns künftig ja sämtliche Anhörungen sparen, die den Grünen nicht passen. Und die CDU nimmt das einfach so stillschweigend hin.

Kurz nach der Abstimmung war dann klar, warum die Grünen es so eilig hatten, eine Anhörung abzulehnen. Die Pressemitteilung zur Ablehnung des Gesetzentwurfes war schon lange fertig und wartete nur noch auf den Versand. Dabei gab es in der schriftlichen Anhörung durchaus gute, weitere Argumente für die Abschaffung des Vorkaufsrechts. Hier einige Beispiele:

Das Vorkaufsrecht führt zu erheblichem Verwaltungsaufwand nebst bürokratischen Hürden und Kosten bei allen Grundstücksgeschäften. 

Das Vorkaufsrecht führt bei Ausübung zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Akteuren. 

Das Vorkaufsrecht entspricht nicht dem Grundsatz eines kooperativen Naturschutzes.

Das Vorkaufsrecht ist aus landwirtschaftlicher Sicht ordnungspolitisch verfehlt und ist zur Erreichung naturschutzrechtlicher Ziele nicht erforderlich. 

Das Vorkaufsrecht widerspricht Grundsätzen der agrarstrukturellen Schutznormen des Grundstücksverkehrsrechts, wonach eine Zersplitterung des Grundbesitzes zu verhindern ist.

Das Vorkaufsrecht wirkt sich kontraproduktiv in Bezug auf den Erwerb und die Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Flächen im freihändigen Erwerb aus. 

Das Vorkaufsrecht stellt die langfristige Überlebensfähigkeit für kleine und mittlere Betriebe in Frage.

Das Vorkaufsrecht ist nicht notwendig, da bereits über 38.000ha Eigentum der Stiftung gehören, wodurch eine extrem ausgeprägte Marktposition und freie Interaktion auf dem Markt für die Stiftung Naturschutz entstanden ist.

Das Vorkaufsrecht führt zur Entzweiung des ländlichen Raumes und zur Wettbewerbsverzerrung.

Das Vorkaufsrecht führt zur Zerstörung von Jagdbezirken im ländlichen Raum.

Das Vorkaufsrecht ist ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Privateigentümer und in den freien Flächenmarkt.

Abschließend mein Appell an die CDU-Fraktion: Auch wenn Sie heute gegen die Abschaffung des Vorkaufsrechts stimmen – opfern Sie die zukunftsfähige heimische Landwirtschaft nicht dem Koalitionsfrieden. Sorgen Sie dafür, dass die Stiftung Naturschutz nicht noch mehr Fläche aus der Produktion nimmt. Auch in den Niederungsgebieten muss Landwirtschaft möglich bleiben. Sorgen Sie für ordentliche Flurbereinigungsverfahren und Flächentausche. Bremsen Sie das MEKUN aus! "

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 16 (Für faire und gerechte Löhne - Service Stern Nord in den TV-L überleiten) erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Service Stern Nord wurde 2005 als Tochterunternehmen des UKSH gegründet. Aktuell hat sie 2.000 Mitarbeiter. Auf der Homepage heißt es: 'Die Service Stern Nord bietet ein breit gefächertes Spektrum von Dienstleistungen an wie z. B. die Patientenverpflegung und die Hauswirtschaft, aber auch Serviceleistungen wie die sterile Aufbereitung von Medizinprodukten, der Sicherheitsdienst und der Patiententransport.' Sämtliche Leistungen außerhalb der originären gesundheitlichen Versorgung werden von den Mitarbeitern der Service Stern Nord erbracht. Weiter heißt es: 'Wir wollen, dass die Patienten gesund werden! Deshalb sorgen wir an den Standorten Kiel und Lübeck dafür, dass Ihr Aufenthalt so angenehm wie möglich ist.“

Vorletztes Wochenende habe ich eine Freundin im Krankenhaus besucht. Mir wurde Tee angeboten, ich wurde freundliche empfangen und mir wurde eine Vase für die Blumen gebracht. Diese Menschen tragen erheblich zur Genesung der Patienten bei und verdienen unsere Wertschätzung. Online-Bewertungsportale für Arbeitgeber zeigen allerdings nur eine Weiterempfehlungsquote des Arbeitgebers von 29 Prozent. Es wird eine Zwei-Klassengesellschaft durch 'Alt-UKSH-Beschäftigte' bemängelt.

Eine aktuelle Stellenausschreibung im Bereich der Diätassistenz setzt folgende Befähigung voraus:

• abgeschlossene Berufsausbildung zur staatlich geprüften Diätassistenz oder ein abgeschlossenes Studium Bachelor of Science Diätetik 

Alternativ

• abgeschlossenes Studium Ökotrophologie mit entsprechender Qualifizierung in der Ernährungsberatung

Dies ist ein Job mit Schichtarbeit. Die Eingruppierung findet in E7 im hauseigenen Tarifvertrag statt. Das sind 17,50 Euro pro Stunde.

Ein weiteres Beispiel ist die Serviceassistenz im Intensivbereich: Und diese Stelle merken Sie sich bitte – hier wird folgendes vorausgesetzt:

• Unterstützung des Fachpersonals auf der Intensivstation
• Erfahrung in der Pflege
• Verwaltung des Verbrauchsmaterials
• Schichtarbeit

Die Eingruppierung erfolgt in E 4. Das bedeutet 13,73 die Stunde. Der Haustarifvertrag, der über drei Jahr lief, läuft zum 31.03.2024 aus. Obwohl dieser jährliche Anpassungen in den einzelnen Einstufungen vorsah, hat die Entwicklungen des Mindestlohnes diesen längst überholt. Gucken wir auf die aktuelle Stellenausschreibung für eine 'Verpflegungsassistenz Patienten in E3': Gemäß laufendem Tarifvertrag war eine Einstiegsvergütung mit 12,59 Euro vorgesehen. Die tatsächliche Ausschreibung erfolgt zu 13,50 Euro. Die tariflich vorgesehenen 12,59 Euro würden nämlich ab 01. Januar 2025 unterhalb des dann geltenden Mindestlohns von 12,82 Euro liegen.

Die sechzehnjährige Freundin meiner Tochter arbeitet nach der Schule als Aushilfskraft bei einem großen Discounter. 14 Euro die Stunde – ab 18 Uhr zwei Euro Zuschlag. 16,80 Euro die Stunde mit 28 Prozent Schichtzulage – als ungelernte Kraft. Erinnern wir uns an die gesuchte Serviceassistenz im Intensivbereich mit Pflegeerfahrung – ihr Einstiegsgehalt liegt bei 13 Euro 73 – Abendzulage beträgt hier übrigens nur 25 Prozent.

'Hand in Hand mit Pflege und Medizin meistern wir jede neue Aufgabe und freuen uns über den kontinuierlichen Fortschritt der medizinischen Versorgung von Patienten am UKSH', heißt es auf der Webseite. Und weiter: 'Genau wie Ärztinnen und Ärzte, Pflegende und Therapeutinnen und Therapeuten haben wir ein Ziel: Wir möchten, dass die Patientinnen und Patienten gesund werden und sorgen auf den Campi Kiel und Lübeck dafür, dass ihr Aufenthalt so angenehm wie möglich ist.'

Das machen diese Menschen Tag für Tag. Es wird Zeit, sie in den TV-L einzubinden."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 25 (Pflegeeltern stärken und wertschätzen – Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Zunächst einmal möchte ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei den Pflegeeltern, bei den Pflegefamilien bedanken, die jeden Tag diese wichtige Aufgabe leisten. Und zwar mit hohem Engagement, mit viel Menschlichkeit und mit viel Liebe, die sie den Pflegekindern angedeihen lassen. Und das sage ich unumwunden insbesondere auch nach den letzten beiden Ausschusssitzungen, in denen wir uns mit der Frage der Umsetzung der Empfehlung des Deutschen Vereins beschäftigt haben. Da gab es ja durchaus einige Unruhe, um das diplomatisch auszudrücken.

Mir ist vollkommen klar, dass vom Dank alleine sich die Pflegeeltern noch nichts kaufen können. Aber darum geht es mir an der Stelle nicht. Ich finde die Tatsache, dass Menschen mehr in den Blick genommen wurden und auch sichtbarer geworden sind, das alleine hat schon mit dazu geführt, dass sich in diesem Haus endlich mal alle einig sind. Das ist bei dem Thema schon richtig.

Mich hat besonders beeindruckt, dass bei einer dieser Sitzungen eine Vertreterin der Pflegeeltern sehr deutlich gesagt hat, sie möchte eigentlich gar nicht für ihre Rechte kämpfen und auf die Straße gehen müssen, um zu protestieren oder zu demonstrieren, sondern sie möchte nur für ihre Pflegekinder da sein. Und ich glaube, genau das ist unser Job, dafür zu sorgen, dass diese Menschen, die mit hohem Engagement eine unglaublich wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft jeden Tag im Stillen leisten, dass die genau das tun können.

Und dazu gehört aus meiner Sicht eben auch das Elterngeld für Pflegeeltern. Und während wir hier alle so gesprochen haben, habe ich mir überlegt, wie die Koalitionäre in Berlin darauf reagieren. Die stehen ja vor denselben haushaltspolitischen Herausforderungen. Also nach welchen Begründungen gesucht wird, warum man das vielleicht nicht oder vielleicht erst später machen kann. Und ich glaube, umso wichtiger ist es, dass wir heute geschlossen ein Signal dieses Landtages an die Koalition in Berlin senden, wissend und auch gar nicht verleugnend um die Haushaltssituation, dass man sich auch in Berlin Gedanken darum machen muss, was ist wirklich eine zentrale Aufgabe, die hier für unsere Gesellschaft geleistet wird, denn auch diese Pflegekinder der Pflegeeltern sind die Zukunft unseres Landes.

Und in diesem Sinne freue ich mich auch darüber und brauche gar nicht um Unterstützung werben, weil wir alle diesen Antrag mitgezeichnet haben. Deswegen gehe ich davon aus, dass diesem Antrag jetzt auch alle zustimmen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 10 (Mündlicher Bericht zum Konzept für die Umsetzung einer Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Vor ziemlich exakt genau einem Jahr haben Sie von den Koalitionsfraktionen auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass dieser Minister ein Konzept für die Mobilitätsgarantie vorlegen soll, und zwar, wie er es selbst aus seinem Antrag gerade zitiert hat, ‚mit dem Ziel, jeden Ort des Landes verlässlich und regelmäßig von früh bis spät an den ÖPNV anzubinden‘.

Und ich habe vor einem Jahr von diesem Pult aus gesagt, Sie legen die Latte verdammt hoch. Eigentlich so hoch, dass der Verkehrsminister nur darunter durchkriechen kann. Aber das tut er nicht. Das tut er nicht, denn er ist gar nicht losgelaufen. Wer nicht losläuft, kann auch nicht untendurch kriechen. Denn er zieht sich mit seinem Bericht auf das zurück, was schon vor seiner Amtszeit angelegt wurde, nämlich mit den Projekten, die es bereits gibt, aber die nichts mit einer Mobilitätsgarantie zu tun haben.

Jetzt bitte einmal wirklich in aller Seriosität, nur damit wir einmal darüber reden, was in anderen Bundesländern dazu wenigstens als Konzept vorgelegt worden ist. Freitagabend hat hier im Zusammenarbeitsausschuss der Staatsrat aus Hamburg vorgetragen, was eine Mobilitätsgarantie eigentlich für Hamburg bedeuten würde. Für die Freie und Hansestadt Hamburg, die als Stadtstaat eine Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs von 33 Prozent der Menschen täglich haben und 21 Prozent der Menschen zwei- bis dreimal die Woche. Bei uns sind es übrigens zum Vergleich neun Prozent täglich und acht Prozent ein- bis zweimal die Woche, also ungefähr ein Drittel dessen von Hamburg.

Was es bedeutet, wenn in Hamburg tatsächlich eine Mobilitätsgarantie eingeführt werden muss, das hat uns der Staatsrat erklärt. Er bräuchte im On-Demand-Bereich für die Bereiche, die bisher nicht an Bushaltestellen angeschlossen sind, einen Kapazitätsbedarf von etwa 10.000 Fahrzeugen in Hamburg. Was für sich alleine noch kein Problem wäre. Nur er würde dazu auch etwa 40.000 Fahrer für diese Fahrzeuge brauchen. Und deshalb hat er auch gesagt, dass diese Mobilitätsgarantie in einer Freien und Hansestadt Hamburg erst dann zu realisieren sein wird, wenn diese Fahrzeuge wirklich real automatisiert unterwegs sein werden, und zwar ohne Fahrer. Und deshalb lassen Sie uns doch mal zurück zur Realität kommen. Der Kollege Vöge hat ja in Wahrheit den Antrag bereits abgelehnt. Es wird in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ausgeschlossen sein in einem regelmäßigen Takt jeden Ort zu jeder Tageszeit anzufahren. Das wird ausgeschlossen sein.

Und wenn wir auf das SMILE-Projekt gucken, und das ist ein schönes Projekt, man kann ja alles Mögliche auch gerade im ländlichen Bereich ausprobieren. Aber das kostet auch insgesamt 37 Millionen Euro. Davon gehen dann rund zehn Millionen Euro an Aufwendungen für Buslinien und ungefähr 13 Millionen Euro für die On-Demand-Verkehre. Und jetzt sag mir mal einer bitte, wer nach Abschluss dieses Projektes eine auch nur annähernd so große Summe stemmen soll, um das fortzusetzen? Und wer soll finanzieren, dass diese Erweiterung der Linien dort stattfindet? Es ist ein wunderbares Projekt, wir werden viel ausprobieren, aber wir werden vor allem eines produzieren dabei: eine riesengroße Enttäuschung nach Abschluss des Projektes, weil dann das Ganze in sich zusammenfällt. Das ist leider vorprogrammiert an dieser Stelle, denn es ist nicht zu finanzieren, was da alles an Verkehr in diesem Modellkreis dann tatsächlich zusätzlich auf die Straße gebracht wird. 37 Millionen Euro, von denen in Wahrheit der Kreis zukünftig jedes Jahr ungefähr 15 bis 18 Millionen Euro für den ÖPNV stemmen soll. Wie soll er das denn machen? Diese Träumereien, die man gerne in Wahlprogramme fasst und von Mobilitätsgarantien faselt und dann zum Schluss kommen muss, dass die Mobilitätsgarantie für die meisten Menschen erst dann besteht, dass sie ein eigenes Auto besitzen.

Wir haben alle Hände voll zu tun, den ÖPNV in Schleswig-Holstein auszubauen. Wir müssen alles dafür tun, die ÖPNV-Anbindungen und Schienenverkehre besser zu machen. Aber wir haben nicht die Aufgabe, einen Popanz aufzubauen, den niemand in diesem Land in den nächsten zehn Jahren einhalten kann.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 11 (Landesbericht zur Entwicklung der Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Wir haben heute zwei Anträge zu beraten, die sich grundsätzlich mit einem ganz zentralen Thema beschäftigen, nämlich, dass wir dauerhaft die Versorgung für eine älter werdende Bevölkerung sichern müssen, bei der riesigen Herausforderung, die Personalbedarfe decken zu können.

Dabei wissen wir alle, dass Versorgung in Zukunft anders aussehen wird, als Versorgung heute oder vor zehn oder 20 Jahren ausgesehen hat. Das gilt für den stationären Bereich und das gilt für den ambulanten Bereich, weil wir viel häufiger mit Digitalisierung, mit KI in der Medizin arbeiten werden müssen, als das heute noch der Fall ist. Und die spannende Frage, die sowohl der SPD-Antrag als auch in irgendeiner Art und Weise der Antrag der Koalition aufgreift, ist: Wie können wir erfassen, wer eigentlich bei uns im Moment an der Versorgung beteiligt ist? Und damit meine ich nicht nur Ärztinnen und Ärzte und medizinisches Fachpersonal, sondern beispielsweise auch die Pflege und die Therapieberufe. Und natürlich, Herr Kollege Hansen, wissen wir das nicht. Deswegen war die Zwischenfrage der Kollegin Pauls. Sie haben gesagt, dass wir das schon alles haben und wir wollen doch keine Doppelung. Da haben Sie es sich an dieser Stelle wirklich ein wenig zu einfach gemacht.

Jetzt kann man herzlich darüber streiten, ob der richtige Weg Ihr Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe ist. Oder ob das der Berichtsantrag der Kollegin Pauls bzw. der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist. Wir werden, das sage ich gleich zu Beginn, wir werden beiden Anträgen zustimmen. Ich sage auch, liebe Frau Pauls, der Bericht wäre jetzt nicht mein Favorit gewesen, aber es ist ein Handwerkszeug, womit man in Zukunft arbeiten könnte. Mein Highlight dieser Plenartagung ist aber nach dem heutigen Vormittag und dem halben Nachmittag der Alternativantrag von CDU und Grünen. Da steht richtigerweise drin: ‚Der Landtag bittet die Landesregierung darum, die Niederlassung und Kooperation von Gesundheits- und Pflegeberufen flächendeckend zu unterstützen und die kooperative Zusammenarbeit in der Patientinnen- und Patientenversorgung zu unterstützen.‘ Glauben Sie, das gibt es zum Nulltarif? Die Landesregierung wird gebeten, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, die nichtärztlichen Berufsbilder des Gesundheitswesens zu stärken und die Delegation geeigneter ärztlicher Tätigkeiten in den Gesundheits- und Pflegeberufen zu erleichtern. Glauben Sie, Sie sind bei dem Thema als Landesregierung entlassen?

Die Landesregierung wird von Ihnen, also nicht von der Opposition, gebeten, durch die Förderung digitaler, innovativer und telemedizinischer Angebote trotz Fachkräftemangel insbesondere in ländlichen Regionen die Gesundheitsversorgung qualitativ hochwertig sicherzustellen. Herzlichen Glückwunsch. Deswegen halbieren Sie den Versorgungssicherungsfonds. Das ist die Aufgabe der Landesregierung. Den ganzen Vormittag bestreiten Sie damit, der Opposition zu erzählen, sie sollen keine Luftschlösser bauen, kein Wünsch-dir-was beantragen. Nichts anderes steht in Ihrem Antrag.

Ich finde das, sagen wir mal, interessant vor dem Hintergrund, dass wir – ich bin jetzt mal gespannt auf die Rede der Gesundheitsministerin – bei allen anderen berechtigten Anliegen heute nur gehört haben, was alles nicht geht aufgrund der Haushaltslage. Ich sage Ihnen, und das werde ich Ihnen nachher noch einmal sagen, bei den Summen, um die es hier geht, die zur Rede stehen, glaube ich nicht, dass man die Haushaltslage dafür anführen kann, im Zweifel die Versorgung in Schleswig-Holstein kaputt zu sparen. Ich glaube, dass wir beides tun sollten. Ich glaube, dass es richtig ist, den Sozialdemokratinnen und den Sozialdemokraten ihren Berichtswunsch zu erfüllen, weil man den Bericht ja durchaus aus den Ergebnissen zusammenstellen kann, die Ihr Pakt dann liefert. Dann werden wir im Zweifel sehen, welche Daten drinstehen.

Das Zweite ist, dass ich Ihnen insbesondere als Vertreter der regierungstragenden Fraktion aufrichtig viel Erfolg dabei wünsche. Wenn Sie die drei von mir zitierten Ziele aus Ihrem Antrag wirklich erfüllen müssen, dann müssen Sie spätestens jetzt dafür sorgen, dass Sie ausreichend Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt bekommen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort