In seiner Rede zu  TOP 24 (Tradition bewahren, Zukunft gestalten: FSG und Nobiskrug müssen bestehen bleiben) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Die Bedeutung der Werften für Schleswig-Holstein ist mehrfach betont worden und steht völlig außer Frage. Die Situation in der Schiffbauindustrie in Deutschland ist sehr unterschiedlich. Da drüben, bei TKMS, sind die Auftragsbücher voll, trotz der Bestrebungen vor einigen Jahren mit der Taxonomie dafür zu sorgen, dass diesem Unternehmen fast die Finanzierungsgrundlagen genommen worden wären. Die TKMS mit vollen Auftragsbüchern und Beschäftigungsgarantie bis 2030 hat in den letzten Jahren expandiert, und zwar nach Wismar. Ich hätte gerne gesehen, wenn sie sich nach Flensburg erweitert hätte. Das hätte ich gerne gesehen.

Wir sind uns einig darin, dass die Situation in Flensburg schwierig ist und dass wir alles dafür tun sollten, den Erhalt der Arbeitsplätze und den Erhalt des Werftstandorts in Flensburg zu realisieren. Und wir sind uns einig darin, dass es unverantwortlich ist, Löhne nicht zu zahlen und Sozialversicherungsbeiträge nicht abzuführen. Aber wir sollten uns auch einig darin sein, dass der Rechtsstaat dafür Regularien hat. Und deshalb bezweifle ich, dass es zielführend ist zum Erhalt der Arbeitsplätze und zum Erhalt des Werftstandorts, wenn wir uns hier im Bashing eines Eigentümers überbieten.

Ich glaube das schon deshalb nicht, weil ich an dieser Stelle auch mal freundlich daran erinnern darf, dass die Werft FSG schon vor 2017 in Schwierigkeiten geraten ist. Und dass die letzte Übernahme durch einen norwegischen Investor am Ende fast zum Kollaps geführt hätte, übrigens auch dadurch, dass man den damaligen Eigentümer, Herrn Siem, in Norwegen gebasht hat. Damals war das im Wesentlichen die Oberbürgermeisterin von Flensburg, aber das hätte fast zum Insolvenzverfahren der Werft geführt. Und das war nur knapp abzuwehren und dann ist Lars Windhorst und die Tenner-Gruppe eingestiegen und hat für eine gewisse Zeit den Standort gerettet. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Das rechtfertigt nicht sein aktuelles unternehmerisches Verhalten, das unverantwortlich ist.

Und deshalb sage ich: Dem Eigentümer zu erklären, dass er wegmuss oder zu erklären, dass er ein geordnetes Insolvenzverfahren einleiten muss, ist nicht zielführend, weil wir dafür alle, auch der Wirtschaftsminister, keine Druckposition haben. Niemand kann hier auf rechtlicher Grundlage dafür sorgen, dass die Tenner-Gruppe enteignet wird. Dafür gibt es keinen Anhalt.

Was heißt das dann? Lars Windhorst und die Tenner-Gruppe verhalten sich zurzeit irrational. Schon beim Eintritt haben sie sich irrational verhalten. Jetzt verhalten sich extrem irrational, indem sie weder einer Veräußerung noch einer Insolvenz in irgendeiner Form nähertreten. Und diesen Zustand muss man überwinden. Und das wird man nicht mit Bashing, das wird man nur mit Gesprächen mit ihm. Und deshalb wird es Ihnen nicht gelingen, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Windhorst muss weg. Solange Windhorst da nicht rausgeht, ist er da drin.

Mein Appell ist deshalb, lassen Sie uns lieber gemeinsam über alle Kanäle versuchen, mit Windhorst schlicht und ergreifend ins Gespräch darüber zu kommen, wie wir eine Rettung der Werften hinbekommen. Und dazu möchte ich gerne, dass der Wirtschaftsminister unter anderem einen Vermittler einsetzt, der auch von Herrn Windhorst akzeptiert wird, der auch von anderen im deutschen Werftenbereich akzeptiert wird. Ich denke mir, dass der maritime Koordinator dabei vielleicht eine Rolle spielen könnte. Bei der Veranstaltung von Nordmetall am Dienstagabend saßen viele da, die gesagt haben, wir wären zu Gesprächen bereit, aber nicht unmittelbar mit dem Eigentümer. Das ist der Weg, um zu einer Lösung zu kommen.

Und ich bitte darum, dass wir den Änderungsantrag der FDP noch mal überdenken an der Stelle. Denn dass ich die Landesregierung dafür lobe, dass sie sich bisher bemüht hat, das bringt uns nicht weiter. Der Weg zum Ziel bedeutet, Verhandlungen zu führen. Ich weiß, dass auf deutscher Seite auch im Werftenbereich Menschen da sind, die bereit sind einzusteigen. Von einer staatlichen Beteiligung halte ich überhaupt nichts. Aber dann muss man die Bereitschaft des Eigentümers erzeugen, darüber zu reden. Und ehrlicherweise, da können wir uns jetzt hier alle hinstellen, wir werden es nicht schaffen, wenn wir ihn einfach nur ständig bashen, weil das den Druck auf ihn nicht erhöht. Wenn Herr Windhorst eine Insolvenz verschleppen würde, würde er sich strafbar machen. Wenn er Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt, macht er sich strafbar. Dafür gibt es Regeln im Rechtsstaat. Aber Anträge, die sagen ‚Zieh Leine!‘, die bringen uns aus meiner Sicht nicht weiter, verhandeln ist angesagt.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur heutigen Billigung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) durch den Bundesrat erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Jetzt demontiert die Landesregierung auch noch ihre eigene Gesundheitsministerin. Anders kann man die heutige Bundesratssitzung zur Krankenhausreform nicht verstehen. Frau von der Decken hält eine engagierte Rede für die Anrufung des Vermittlungsausschusses und sagt wörtlich:

„Der Vermittlungsausschuss bietet eine Chance – höchstwahrscheinlich die letzte – um diese groben Fehler zu korrigieren. Ich habe immer eindringlich für seine Anrufung geworben. Sollte die Anrufung aus politischen – und nicht aus fachlichen – Gründen scheitern, wäre dies kein gutes Signal für die Krankenhausversorgung in Deutschland.“

Und nur wenige Minuten später enthält sich Schleswig-Holstein. Damit ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses u.a. an Schleswig-Holstein gescheitert. Das ist ein unfassbarer Vorgang. Offensichtlich hat der grüne Koalitionspartner in letzter Minute dafür gesorgt, dass sich die CDU-Gesundheitsministerin mit ihrer Haltung nicht durchsetzen kann.

Frau von der Decken hatte gute Gründe für den Vermittlungsausschuss und hat diese auch zu Recht immer wieder vertreten. Ihr jetzt so in den Rücken zu fallen, ist nicht nur fachlich falsch, politisch unverständlich, sondern auch menschlich mies."

In ihrer Rede zu TOP 20 (Mit dem Tierschutz im Dialog – Eine landesweite Tierschutzkonferenz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Um einmal Art. 11 unserer Landesverfassung zu zitieren: 'Die natürlichen Grundlagen des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.' Auf Initiative der FDP wurde der Tierschutz als gesamtgesellschaftliches Anliegen in unsere Landesverfassung aufgenommen. Und genau aus diesem Grund haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder für finanzielle Stärkung der Tierheime und Wildtierstationen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun, um außerdem für eine kontinuierliche Verbesserung des Tierwohls zu sorgen.

Die aktuelle Situation unserer Tierheime hierzulande ist jedoch nicht gut. Der vorliegende Antrag der SPD, eine landesweite Tierschutzkonferenz einzuberufen, bringt wichtige Punkte auf den Tisch. Doch lassen Sie mich vorab betonen, dass die FDP-Fraktion dieses Thema seit Langem begleitet und mit Nachdruck darauf hinweist, dass die Probleme der Tierheime nicht länger ignoriert werden dürfen. Die Lage ist nicht nur nicht gut, sie ist dramatisch. Tierheime sind chronisch unterfinanziert, während die Zahl der aufzunehmenden Tiere – sei es durch illegale Tierimporte, ausgesetzte Haustiere oder schlicht Überforderungen der Halterinnen und Halter – stetig steigt. Gleichzeitig nehmen die Kosten für Futter, Energie und medizinische Versorgung zu.

Es ist offensichtlich: So kann es nicht weitergehen. Wir fordern daher eine nachhaltige und vor allem zielgerichtete Unterstützung der Tierheime. Es ist nicht damit getan, auf einer Konferenz über Probleme zu sprechen. Aber es ist ein Anfang!

Wir brauchen und fordern deshalb weitere konkrete Maßnahmen.

1. Transparenz und verlässliche Finanzierung. Es reicht nicht, den Kommunen die alleinige Verantwortung zuzuschreiben. Wir brauchen klare Förderrichtlinien, die eine gerechte Verteilung der Mittel ermöglichen und sicherstellen, dass Tierheime eine langfristige Perspektive haben.
2. Bürokratieabbau. Tierheime verbringen einen großen Teil ihrer ohnehin knappen Zeit mit Anträgen und Verwaltungsaufwand. Wir müssen diese Prozesse entschlacken, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können – den Tierschutz.
3. Förderung der Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Idee einer Tierschutzkonferenz. Sie soll als Plattform für konkrete Lösungen dienen. Das Land sollte den Austausch zwischen Tierheimen, Kommunen und Tierschutzorganisationen aktiv fördern und dabei auch überregional erfolgreiche Ansätze aufgreifen.

Tierschutz ist keine Nebensache. Es ist ein Gradmesser für den Umgang unserer Gesellschaft mit Schwächeren. Wir stehen für eine Politik, die nicht nur Symptome bekämpft, sondern die Strukturen langfristig und nachhaltig verbessert. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, damit Tierheime nicht länger alleine gelassen werden und ihrer wichtigen Arbeit für Tiere und Menschen weiterhin nachgehen können. "

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu  TOP 19 (Investitionen in digitale Infrastruktur beibehalten) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Der Kollege Stender hat den Finger in die Wunde gelegt bei diesem Koalitions-Antrag. Denn als Sie Ihren Antrag eingereicht haben, hat er mich stutzig gemacht. Warum eigentlich brauchen wir die Bundesförderung in so erheblichem Maße, wenn doch eigentlich der fast flächendeckende Glasfaserausbau in 2025 abgeschlossen sein sollte. Das war das Ziel der Landesregierung, jedenfalls der letzten. Und dann schauen Sie einmal auf den Antrag. Da steht in dem Antrag: ‚Die schleswig-holsteinische Landesregierung bekennt sich zu ihrem in der Breitbandstrategie formulierten Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus.‘ Aber da steht nicht mehr, wann das sein soll. Und das ist auch interessant, weil das Ziel 2025 inzwischen weggefallen ist. Der Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein, der uns immer an der Spitze sah, der stockt.

2017 hatten wir insgesamt 28 Prozent Anschlussfähigkeit. 2022 waren es 62 Prozent. Das war eine Zunahme von insgesamt 34 Prozent der Haushalte. In den letzten zweieinhalb Jahren sind noch genau 8 Prozent an Haushalten dazugekommen. Also liegen wir heute bei einer Anschlussfähigkeit von 70 Prozent. Das sind eigene Angaben von Ihnen.

Der Infrastrukturbericht, den man genau lesen muss, sagt auf Seite 120 immer noch, dass das Infrastrukturziel in der weitgehenden Glasfaserversorgung der Gebäude bis 2025 besteht. Hier steht es noch drin. Dann kommt die Frage der Finanzierung, und dann heißt es in der Tat, damit sind die bis 2023 genehmigten Projekte zum Glasfaserausbau in allen sogenannten weißen Flecken oder in einer Vielzahl der grauen Flecken des Landes ausfinanziert. Der zusätzliche Fördermittelbedarf einschließlich der für 2024 vorgesehenen Projekte wird auf rund 50 Millionen prognostiziert. Diese Mittel werden in Impuls bereitgestellt. Damit ist der Breitbandausbau in Schleswig-Holstein nach jetzigem Stand ausfinanziert. Weshalb dann dieser Antrag, Kollege Kilian? Altruistisch für andere Bundesländer oder

haben Sie an Geschwindigkeit verloren? Ich bitte, das zu klären und deshalb bitte ich, diesen Antrag in den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss zu überweisen. Ich glaube, wir müssen uns erstmal der Grundlagen versichern. Denn in der Tat scheint an dieser Stelle irgendetwas im Argen zu liegen oder nicht so zu funktionieren. Ich räume immer ein, dass, wenn die Geschwindigkeit zum Schluss etwas langsamer wird, natürlich auch schwierigere Ecken auszubauen sind und dass man dann mit weniger Geschwindigkeit unterwegs ist. Aber die Frage ist doch: Hat die Landesregierung das Ziel, fast nahezu flächendeckend Glasfaser bis 2025 gelegt zu haben, abgeschrieben oder gilt es noch? Wenn es noch gilt, dann ist die Finanzierung nach Ihrem Infrastrukturbericht kein Problem gewesen. Wenn sie jetzt doch ein Problem ist, bitte ich, das zu erläutern.

Das Zweite, Herr Kollege Kilian, Sie kritisieren, dass der Bund die Mittel für den Glasfaserausbau, nach den bisherigen Planungen, die die bisherige Bundesregierung hatte, reduziert hat. Der Entwurf Ihres Haushaltsentwurfs reduziert die Impulsmittel für den Breitbandausbau von 30 Millionen auf 12 Millionen und sagt, das waren ja geplante Kofinanzierungsmittel und wenn die Hauptfinanzierung nicht mehr kommt, dann reduzieren wir die Kofinanzierungsmittel. Warum das denn, Herr Kilian? Wir haben zwischendurch immer mal mit aufgestockten eigenen Mitteln weiterfinanziert und nicht die Mittel einfach abgesenkt. Wenn die Impulsmittel in der Größenordnung zur Verfügung stehen, dann können sie doch auch vollständig eingesetzt werden, damit wir keine Geschwindigkeit verlieren. Es gibt Anlass, darüber nachzudenken, dass hier etwas getan werden muss, damit wir die Spitzenposition beim Glasfaserausbau jetzt nicht verlieren.

Wo wir uns einig sind, sollte der Bund tatsächlich zu einer Reduzierung seiner Mittel kommen, dann ist die Übertragbarkeit für die Länder immer richtig. Das ist auf jeden Fall eine richtige Forderung, die hier drinsteht. Aber ich kann dem Antrag so nicht zustimmen, weil mir nicht klar ist, wo wir zurzeit stehen. Es bedarf eines Berichts darüber, wo der Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein tatsächlich steht, ob die Ziele noch dieselben sind und ob wir weiter in Schleswig-Holstein spitze sein wollen.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zum Ganztagsausbau an Grundschulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Ganztagsausbau wäre nicht nur eine gesellschaftspolitische, sondern auch eine große bildungspolitische Chance, wenn die Landesregierung daran ein ernsthaftes Interesse hätte. Leider deutet bisher alles darauf hin, dass die Bildungsministerin den Ganztagsausbau an die Wand fährt. 

Für den bereits im Jahr 2026 startenden Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung, der bereits 2021 beschlossen wurde, sind landesweit noch immer keine auch nur ansatzweise ausreichenden Vorbereitungen getroffen. Das erst kürzlich gestartete Investitionsprogramm ist bereits völlig überzeichnet, obwohl viele Schulträger noch gar keine Förderanträge gestellt haben. Das postalische Antragsverfahren war eine Blamage für die Landesregierung und eine Zumutung für die Kommunen.

Es fehlt bisher ein inhaltliches Konzept für den Ganztagsausbau, das diesen Namen verdienen würde. Was am Wochenende dazu präsentiert wurde, ist einfach nur ein schlechter Witz.

Obwohl die Erwartungen an die Bildungsministerin beim Ganztagsausbau mittlerweile schon äußerst gering waren, wurden diese nun dennoch erneut enttäuscht. Die Landesregierung erklärt noch immer nicht, welches Personal im Ganztag eigentlich was genau tun soll. Anderthalb Jahre vor dem Start des Rechtsanspruchs gibt es noch immer kein landesweites Konzept für das Sportangebot, die kulturelle Bildung oder eine schulische Nachhilfe am Nachmittag, weil die Landesregierung Angst davor hat, dass sie wegen des Konnexitätsprinzips finanziell überfordert werden könnte. Auch was die Regelungen zu den Betriebskosten und den Elternbeiträgen angeht, herrscht noch immer keine Klarheit.

Die Kommunen werden mit dieser großen Herausforderung weitestgehend allein gelassen. Das Verhältnis der schwarz-grünen Landesregierung zu den Kommunen scheint mittlerweile ziemlich zerrüttet zu sein und ausbaden müssen dies die jungen Familien in diesem Land. Das kann so nicht weitergehen. Wir erwarten jetzt, dass die Bildungsministerin während der Plenartagung des Landtages im Dezember nachvollziehbar darlegt, wie es mit dem Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein bis zum Start des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 weitergehen soll.“

Seit zweieinhalb Jahren regiert Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein. Zur Halbzeit zieht der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, Bilanz:

"Anspruch und Wirklichkeit liegen bei dieser Landesregierung so weit auseinander wie bei kaum einer anderen zuvor. Um seine parteistrategische Entscheidung für die Grünen als Koalitionspartner zu rechtfertigen, hatte der Ministerpräsident die Vision des ‚ersten klimaneutralen Industrielandes bis 2040‘ gezeichnet. Davon ist diese Landesregierung jedoch Lichtjahre entfernt. Ein effektiver Klimaschutz ist nicht in Sicht und dem Wirtschaftsstandort droht aktuell die Deindustrialisierung. Wenn CDU und Grüne so weitermachen, wird Schleswig-Holstein kein klimaneutrales Industrieland, sondern maximal ein industriefreies Klimaland werden.

Schwarz-Grün wird noch nicht einmal die landeseigenen Gebäude bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen können. Seit Jahren verharrt sogar der Anteil der landeseigenen Gebäude mit einer Photovoltaikanlage bei gerade einmal 4 Prozent. Die Landesregierung will jetzt mit der Photovoltaik-Pflicht private Bauherren zu etwas verpflichten, was sie selbst nicht hinbekommt. Damit verfehlt sie nicht nur ihre gesetzlich festgeschriebene Vorbildfunktion, sondern sorgt für weitere Politikverdrossenheit.

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag beinhaltet zwar nur wenige nennenswerte Projekte, aber es ist jetzt schon klar, dass diese bis zum Ende der Wahlperiode gar nicht mehr finanziert werden können. CDU und Grüne haben viel zu spät realisiert, dass man sich beim Haushalt in eine ernsthafte Schieflage hineinmanövriert hat. Nachdem man sich zunächst mit verfassungswidrigen Notkrediten retten wollte, müssen CDU und Grüne jetzt schmerzhafte Einsparungen vornehmen. An einer Haushaltskonsolidierung führt grundsätzlich kein Weg mehr vorbei. Die Bürger werden dies vor allem deshalb spüren, weil Schwarz-Grün viel zu spät gegengesteuert hat und mit den Kürzungen im Bildungsbereich und bei der Infrastruktur auch die falschen Schwerpunkte setzt.

Der Ministerpräsident ist sehr bemüht, in der Öffentlichkeit mit der Politik der eigenen Landesregierung möglichst wenig in Verbindung gebracht zu werden. Er macht vor allem Wohlfühltermine und äußert sich zur Bundespolitik. Im Landtag meldet er sich kaum noch zu Wort, um sich mit der Opposition nicht direkt auseinandersetzen zu müssen. Sein wichtigstes Ziel ist es, dass seine Koalition ihre große Uneinigkeit nicht öffentlich austrägt. Das sorgt aber immer mehr für politischen Stillstand, der unser Bundesland zurückwirft. Es wird am Ende der Wahlperiode nicht ausreichen, nur auf die persönlichen Beliebtheitswerte zu setzen.

Im Bildungsbereich gibt es gleich mehrere Großbaustellen, auf die die Bildungsministerin völlig unzureichend reagiert. Dies gefährdet die Chancen der jungen Generation in Schleswig-Holstein. Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass die Bildungsministerin nur noch darauf wartet, offiziell nach Berlin zu wechseln.

Schleswig-Holstein ist beim Wirtschaftswachstum zuletzt deutlich zurückgefallen. Es fehlen neue Impulse durch den Wirtschaftsminister, der jetzt auch noch bei der Infrastruktur kürzen soll und nicht gerade durch überbordendes Engagement auffällt.

Die Justizministerin hat durch ihre dilettantische Gerichtsstrukturreform die gesamte Richterschaft gegen sich aufgebracht. Ihre Notbremse, mit der sie ihre 'alternativlosen' Pläne zurückgenommen hat, kam erst nach großem Druck von außen zustande. Sie hat viel Vertrauen verspielt und wird es deshalb jetzt sehr schwer haben. 

Digitalisierungsminister Schrödter hat sich mit dem planwirtschaftlichen E-Government-Gesetz, das er zurückziehen musste, und mit Förderanträgen, die die Kommunen per Post einreichen mussten, ziemlich blamiert. Hier muss einfach deutlich mehr kommen.

Ministerin Touré muss dringend an ihrer Amtsführung arbeiten. Außerdem sehen wir mit Sorge, dass sie die Kita-Reform in wesentlichen Bereichen zurückdrehen will. Bei der notwendigen Ordnung der Migrationspolitik steht sie permanent auf der Bremse.

CDU-Landwirtschaftsminister Schwarz lässt sich permanent vom grünen Umweltminister ausbremsen. Sein neu geschaffenes Ministerium war als Beruhigungspille für die CDU-Basis gedacht, was sich bisher allerdings nicht bewährt hat. 

Goldschmidts ideologisch motiviertes Lieblingsprojekt Nationalpark Ostsee ist zum Glück am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Wir sehen mit Sorge, dass aus seinem Ministerium jedoch dennoch immer wieder neue Bürokratiemonster kommen, die nicht zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten passen, aber dennoch von der Union mitgetragen werden.

Ein Lichtblick ist bisher vor allem die Innenministerin mit ihrer soliden Amtsführung. Und auch die neue Finanzministerin scheint zumindest solider arbeiten zu wollen, als es ihre Vorgängerin am Ende getan hat. Dies ist jedoch auch dringend notwendig und wird von uns sehr kritisch begleitet werden. 

Bei der Migrationspolitik ist deutlich geworden, wie weit die Vorstellungen von CDU und Grünen eigentlich auseinanderliegen. Der Ministerpräsident hat die Grünen hier ziemlich an die Wand drücken müssen, um sich nicht bundesweit zu blamieren. Dies wird er in dieser Form nicht allzu oft wiederholen können. Nach der Bundestagswahl dürften die Fliehkräfte innerhalb der Koalition deutlich zunehmen.

Dafür haben die Grünen die Gesundheitsministerin zuletzt im Bundesrat bei der Krankenhausreform vorgeführt und so demontiert, dass die vermeintliche Harmonie zwischen den Koalitionspartnern erstmals auch nach außen Risse zeigte.

Der ziemlich ambitionslose Koalitionsvertrag ist längst Makulatur geworden. Die fehlenden politischen Schnittmengen können nicht mehr durch zusätzliche Ausgaben kaschiert werden. Dies wird den Druck auf diese Koalition in der zweiten Hälfte der Wahlperiode deutlich erhöhen. CDU und Grüne haben einen starken gemeinsamen Willen zur Macht, aber es mangelt zunehmend am Gestaltungsanspruch.

Schleswig-Holstein drohen in dieser Wahlperiode fünf verlorene Jahre. Die CDU wird sich häufiger durchsetzen müssen, vor allem was die Schwerpunktsetzung angeht, die wieder in Richtung Bildung und Infrastruktur gehen muss."

Zur heutigen Kabinettspressekonferenz zur Bildung einer Task Force zur Geldwäschebekämpfung erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Kein zusätzliches Personal und kein zusätzliches Geld, aber endlich wird zusammengearbeitet. Die Landesregierung nennt das dann Task Force und schon hört es sich gut an. Ob das aber reicht, um die dicken Fische der Geldwäscheorganisationen zu fangen, wage ich zu bezweifeln. 

Eine ressortübergreifende Zusammenarbeit ist immer gut und richtig, aber das hätte man längst in die Wege leiten können. Um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen, müssen die kontrollierenden Institutionen personell schlagkräftig aufgestellt werden. Solange hier nicht nachgebessert wird, wird die organisierte Kriminalität immer die Nase vorne haben. Schleswig-Holstein droht ein El Dorado für Geldwäsche zu bleiben." 

Zum von den Fraktionen von SPD, FDP und SSW eingereichten Berichtsantrag für die kommende Landtagssitzung "Halbzeit für die Günther-Regierung: Wo steht das Land nach zweieinhalb Jahren? Wohin führt die Regierung das Land in den nächsten zweieinhalb Jahren?" erklären die Fraktionsvorsitzenden wie folgt: 

Serpil Midyatli – Oppositionsführerin und Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Die erste Hälfte der Legislaturperiode ist vorüber und die Bilanz der Günther-Regierung fällt verheerend aus. Die Unzufriedenheit der Bürger*innen mit schwarz-grüner Politik wird nicht zuletzt an den immer häufiger werdenden Demonstrationen im Land sichtbar. Seit dem Beginn seines schwarz-grünen Kabinetts scheint der Ministerpräsident in politischen Angelegenheiten völlig abgetaucht zu sein. So kann es nicht weiter gehen. Wir können nicht weiter darauf warten, dass sich die Dinge von selbst lösen! Die Aufgaben dieser Landesregierung sind für die zweite Halbzeit noch größer geworden.“

Christopher Vogt – Vorsitzender der FDP-Fraktion:

„Der aktuelle Stillstand wirft unser Bundesland zurück. Schleswig-Holstein drohen mit Schwarz-Grün fünf verlorene Jahre. Viele Vorhaben aus dem ambitionslosen Koalitionsvertrag wurden bisher nicht angepackt und können in dieser Wahlperiode auch nicht mehr umgesetzt werden. Der Ministerpräsident hält sich mittlerweile bei nahezu allen Themen heraus, damit die schlechte Bilanz seiner Koalition möglichst wenig mit ihm selbst verbunden wird.

Der Koalitionsvertrag ist längst Makulatur geworden, das ‚klimaneutrale Industrieland’ ein leerer Slogan geblieben und die großen Unterschiede zwischen CDU und Grünen können nicht mehr mit neuen Ausgaben kaschiert werden. Diese Koalition wurde aus rein parteitaktischen Motiven geschlossen und es ist zur Mitte der Wahlperiode unklarer denn je, wohin Daniel Günther unser Bundesland eigentlich führen möchte. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf zu erfahren, was diese Koalition jetzt noch vorhat. Der Ministerpräsident darf sich nicht länger wegducken.“

Lars Harms – Vorsitzender der SSW-Landtagsfraktion:

„Schwarz-Grün hat viel zu lange gezögert und zentrale Projekte aus dem eigenen Koalitionsvertrag vor sich hergeschoben. Angesichts leerer Kassen erwarten die Menschen jetzt klare Ansagen: Was kann diese Landesregierung noch liefern, und wovon verabschiedet sie sich endgültig?“ 

Anlage: 
Gemeinsamer Landtagsantrag: Halbzeit für die Günther-Regierung

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Klimaschutzprogramm 2030 erklärt der umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: 

„Man ist schon erstaunt darüber, mit welchem Tempo Umweltminister Tobias Goldschmidt gerade seine Projekte auf die Spur bringt und wie wort- und tatenlos der Koalitionspartner danebensteht. Aber egal ob Klimaschutzprogramm, Niederungsstrategie, Energiewende- und Klimaschutzgesetz oder Landeswassergesetz: Die Menschen dürfen nicht vergessen werden. Und genau das droht der Fall zu sein. Überbordende Bürokratie und Kosten helfen dem Klimaschutz nicht, sondern gefährden die Akzeptanz.

Die Wohnungswirtschaft warnt bereits jetzt vor überdurchschnittlich hohen Mieten aufgrund des ambitionierten Ziels Schleswig-Holsteins, bereits 2040 klimaneutral sein zu wollen. Schon heute belasten die politisch motivierten Kostensteigerungen die Menschen enorm. Für Lebensmittel, den ÖPNV, aber auch das eigene Auto muss deutlich tiefer in den Geldbeutel gegriffen werden als noch vor wenigen Jahren. Mit Hauruckmaßnahmen, die die Preisspirale weiter nach oben treiben und deren Wirkung völlig unklar ist, wird man die Menschen verlieren. Umwelt- und Klimaschutz gehen nur mit den Menschen und nicht gegen sie." 

Zum heute veröffentlichten "Ländermonitoring frühkindliche Bildung" der Bertelsmann Stiftung erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Die Studie zeigt glasklar auf, wie falsch der eingeschlagene Weg der schwarz-grünen Landesregierung ist. Denn das neue Kita-Gesetz schafft die Voraussetzungen für einen dauerhaft abgesenkten Personalschlüssel. Es ist mir völlig unverständlich, wie sich die Kitaministerin bei dem leichten Anstieg der Fachkraft-Quote auf dem richtigen Weg wähnen kann. Denn zum einen ist gerade dieser Anstieg ein erster kleiner Erfolg der Kita-Reform von 2021 und zum anderen liegt Schleswig-Holstein damit bundesweit immer noch auf dem drittletzten Platz. Angesichts des extrem hohen Überlastungsrisikos bei den Fachkräften, wird die Einführung des Anstellungsschlüssels zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität sowie der Arbeitsbedingungen führen. 

Auch der von der Kitaministerin als erfreulich bezeichnete steigende Personalschlüssel ist mit Vorsicht zu genießen. Denn wie von der Bertelsmann-Stiftung dargestellt, müssen für ein realistisches Bild der Betreuungssituation auch mittelbare pädagogische Tätigkeiten wie Teamgespräche und Ausfallzeiten berücksichtigt werden. Betrachtet man die reine Betreuungszeit für das Kind, fällt der Personalschlüssel deutlich schlechter aus.

Richtig ist, dass sich die Zahl der Fachkräfte seit 2018 erhöht hat. Nach der Amtsübernahme durch Aminata Touré hat sich der Personalzuwachs allerdings mehr als halbiert. An dieser Stelle muss die Ministerin unbedingt nachjustieren. Ein sinkender Personalzuwachs bei gleichzeitig hohem Überlastungsrisiko der Fachkräfte droht zu einer Abwärtsspirale bei der Betreuungszeit und -qualität zu werden. Das Ziel der schwarz-grünen Landesregierung von einer besseren Kita rückt damit in weite Ferne. Mittelfristig wird damit auch das Ziel der ‚verlässlicheren‘ Kita nicht erreicht. Die Landesregierung ist mit ihrer Kita-Politik auf einem Irrweg."

Zur heutigen Vorstellung der weiteren Schritte bei der Umsetzung der Krankenhausreform durch Gesundheitsministerin von der Decken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Die Gesundheitsministerin muss eine Krankenhausreform mit noch vielen Unklarheiten umsetzen. Das ist nicht nur keine einfache Aufgabe, sondern besonders ärgerlich, da das hätte verhindert werden können. Wäre zur Krankenhausreform, wie von Frau von der Decken gefordert, der Vermittlungsausschuss angerufen worden, hätte man viele Unklarheiten, aber auch Fehler im Gesetz korrigieren können. Das hat der grüne Koalitionspartner unverständlicherweise blockiert.

Jetzt drohen Fehlanreize und Finanzierungslücken, die gerade kleinere – aber versorgungsrelevante - Kliniken sowie Fachkliniken in ihrer Existenz bedrohen können. Für Schleswig-Holstein ist dieses Krankenhausgesetz ohne Änderungen eine Zumutung, die die Grünen mitzuverantworten haben. Der Grundgedanke einer leistungsunabhängigen Basisvergütung zur Sicherung versorgungsrelevanter Kliniken – bei gleichzeitiger Spezialisierung und Konzentration hochkomplexer Leistungen – ist und bleibt nach wie vor richtig. Das findet sich allerdings nur in Spurenelementen im verabschiedeten Gesetz wieder.

Die Gesundheitsministerin muss nun das Beste aus der Situation machen. Wir hoffen, dass sie auf Bundesebene noch Verbesserungen erreichen kann. Aber jede Klinik, die jetzt aufgrund der unausgegorenen Krankenhausreform in finanzielle Schieflage gerät, geht auch auf das Konto des grünen Koalitionspartners."

Zur gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses, in der die Landesregierung über die Auswirkungen des Chapter-11-Verfahrens der Northvolt AB auf die Wandelanleihe der KfW informiert hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Leider bleiben viele Fragen ungeklärt. Insbesondere die Risikobewertung und die Informationsgrundlagen, die auch dem Parlament Ende 2023/ Anfang 2024 gegenüber vorgestellt wurden, stellen sich als nicht ganz real dar. Es muss geklärt werden, auf welcher Basis das PwC-Gutachten erstellt wurde und warum die operativen und finanziellen Schwierigkeiten von Northvolt niemandem aufgefallen sind. Wir werden uns die Unterlagen, die uns die Landesregierung jetzt nachreichen möchte, sehr genau anschauen.

Wir erwarten, dass die Landesregierung alles unternimmt, damit die Interessen von Schleswig-Holstein im Chapter-11-Verfahren anständig wahrgenommen werden. Dafür muss die KfW umgehend eine renommierte Kanzlei als Prozessvertreter bennen." 

Zu den Kürzungsplänen der Landesregierung bei der Unterstufe der Berufsfachschule I, die heute auch Thema im Bildungsausschuss waren, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die schlechte Kommunikation der Landesregierung hat erneut bei vielen Beteiligten für große Überraschung und auch Verärgerung gesorgt. Anscheinend hat man aus dem Debakel um die Gerichtsstrukturreform nichts gelernt. Wir sehen die von der Bildungsministerin geplante Streichung der Unterstufe der Berufsfachschule I (BFS I) sehr kritisch.

Die Erläuterungen im Ausschuss waren nicht überzeugend. Frau Prien spricht bei der BFS I von einem ‚Relikt aus Zeiten der Jugendarbeitslosigkeit‘, in Wahrheit geht es hier um eine schwarz-grüne Hauruckaktion, um die Haushaltsprobleme des Landes lösen zu können. Mangelnde Ausbildungsfähigkeit und ausbaufähige Berufsorientierung spielen bei vielen Jugendlichen eine große Rolle. Insofern ist die BFS I eine wichtige Säule der beruflichen Bildung und auch ein wichtiges Instrument der Durchlässigkeit unseres Schulsystems.

Hinzu kommen indirekte Auswirkungen dieser Streichungsmaßnahme auch für die BFS III, für die die Ministerin nun ebenfalls Kürzungen angekündigt hat, die die gewerblich-technischen Berufe treffen sollen. Zusätzlich zum Masterplan Berufliche Bildung sollen nun plötzlich weitere Säulen der beruflichen Bildung zusammengestrichen werden. Nicht nur mit Blick auf den stark wachsenden Fachkräftebedarf darf die berufliche Bildung nicht zur großen Spardose der schwarz-grünen Landesregierung werden."

Anlässlich der Berichterstattung heute im "shz", in der Ministerpräsident Daniel Günther bekräftigt, dass die Rahmenbedingungen für die Bürgschaft der Wandelanleihe für Northvolt umfassend und sorgfältig geprüft worden seien und es keine Anhaltspunkte für eine Beanspruchung der Bürgschaft gegeben habe, hat die FDP-Fraktion heute zwei Kleine Anfragen eingereicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Diese Aussagen des Ministerpräsidenten finde ich wirklich erstaunlich, denn der Auftritt seiner Staatsstaatskanzlei und des Wirtschaftsministeriums im Wirtschafts- und dem Finanzausschuss haben leider einen ganz anderen Eindruck hinterlassen. Wir haben mittlerweile – auch mit Blick auf die veröffentlichen amerikanischen Gerichtsunterlagen – erhebliche Zweifel am Controlling seitens der Landesregierung. Viele entscheidende Fragen konnten Dirk Schrödter und Claus Ruhe Madsen im Ausschuss nicht beantworten, weshalb wir mit Kleinen Anfragen nachhaken müssen. Wir erwarten, dass uns die Landesregierung sehr zeitnah detailliert aufschlüsselt, welchen Kenntnisstand die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt hinsichtlich der Risikobewertung der Wandelanleihe hatte und wie sie sich in den Prüfprozess konkret eingebracht hat. 

Zudem werden wir uns die Unterlagen, die uns die Landesregierung nachreichen möchte, sehr genau anschauen. Aus den aktuellen Gerichtsunterlagen geht hervor, dass Northvolt bereits im Jahr 2023 einen Nettoverlust von 1,2 Milliarden Dollar sowie erhebliche Produktionsprobleme hatte. Uns interessiert deshalb, ob dies bei der Prüfung des Unternehmens angemessen berücksichtigt wurde und seit wann die Landesregierung von diesen operativen und finanziellen Schwierigkeiten von Northvolt wusste. Die Landesregierung wird sich jetzt an ihren Worten messen lassen müssen." 

Anlage: 

Kleine Anfrage zur Risikobewertung der Wandelanleihe

Kleine Anfrage zur Northvolt TopCo GmbH

Zur Pressekonferenz der Landesregierung zu den Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Prävention und Arbeitsmarktintegration erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Die Stärkung der Landespolizei und des Verfassungsschutzes ist überfällig. Neben der personellen und finanziellen Ausstattung muss es jetzt aber auch um die rechtlichen Befugnisse gehen, die Polizei und Verfassungsschutz künftig haben sollen. Vor allem beim Einsatz von KI, Gesichtserkennungssoftware und Quellen-TKÜ braucht es eine Rechtsgrundlage, die zum einen den Ermittlern hilft, um extremistische Bewegungen frühzeitig zu erkennen, die aber zum andern auch die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz unschuldiger Bürger nicht mit Füßen tritt. Wir werden uns sehr genau anschauen, was uns die Landesregierung da vorlegt."

Zur Einigung von Bund und Ländern auf die wesentlichen Eckpunkte des Digitalpakts 2.0 erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Diese Einigung ist ein ganz fauler Kompromiss und eine vertane Chance. Der Bund packt finanziell nichts drauf und die Länder wollen zur digitalen Bildung auch kaum etwas beitragen, obwohl es eigentlich ihre Aufgabe ist.

Karin Prien muss jetzt erklären, wie sie die Schulen mit dieser politischen Mogelpackung in den nächsten Jahren voranbringen will. Wichtig wären aus unserer Sicht eine verstärkte und verbesserte Fortbildung der Lehrkräfte und die Vermittlung von deutlich mehr Kompetenzen als nur Wischen und Klicken.“

Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag setzen sich SPD, FDP und SSW für Anpassungen des Entwurfs zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften ein.

Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann:

„Uns als SPD-Fraktion war stets wichtig, neben den notwendigen Anpassungen an den Klimawandel und dem Schutz unseres Trinkwassers auch das Soziale im Blick zu behalten. Daher schlagen wir nun gemeinsam mit FDP und SSW nach den Ausschussberatungen mit den vielen Verbänden vor, die Einnahmen aus der Wasserabgabe künftig vollständig für den Wasserschutz einzusetzen und die angedachte Erhöhung der Landeswasserabgabe zum 01.01.2025 auszusetzen. Eine zusätzliche Belastung der schleswig-holsteinischen Haushalte um 24% bei der Trinkwasserabgabe ist mit uns nicht zu machen. Des Weiteren schlagen wir vor, dass bei künftigen Plänen die Landeswasserabgabe zu erhöhen, das Parlament einzubinden ist.“

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky: 

"Bei der Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften handelt es sich um alles andere als ein trockenes Thema. Die Novelle hat große Auswirkungen auf die Bürger, Unternehmen, Verbände und Kommunen. Die von der Regierung bislang geplante Erhöhung der Abgabensätze um 24 Prozent als moderat zu begründen, kann doch nur ein schlechter Witz sein. Höchst problematisch ist auch die Einführung einer Verordnungsermächtigung für die Anpassung der Abgabensätze. Damit will die Landesregierung allen Ernstes die Abgabensätze der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Das geht gar nicht! Obendrein fordern wir, dass die Einnahmen aus der Wasserabgabe zu 100 Prozent in den Wasserschutz fließen. So geht echter Umwelt- und Naturschutz." 

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

"Die Landesregierung darf keinen Freifahrtschein für die Erhöhung der Wasserabgabe bekommen. Dies wäre mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung jedoch der Fall. Die Wasserabgabe soll demnach lediglich per Verordnung durch die Landesregierung geändert werden können. Wir sind der Meinung: Hier muss das Parlament ein Wörtchen mitzureden haben! Denn schließlich geht es um die elementare Versorgung mit Trinkwasser, die für alle Menschen bezahlbar sein sollte."  

Anlage: 
Änderungsantrag zum LWG