Zur Bilanz über den Ausbildungsgang für E-Commerce-Kaufleute erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Es war absolut richtig, den Ausbildungsgang für E-Commerce-Kaufleute anzubieten. Als FDP haben wir uns von Beginn an dafür stark gemacht. Der Erfolg...

Die digitale Welt wirkt sich dabei nicht nur auf kaufmännische Berufe aus.

So sind zum Beispiel auch in vielen technischen Berufen bereits heute digitale Inhalte und Anwendungen Gang und Gäbe. Daher müssen alle Ausbildungsber...

Zum positiven Votum des Studierendenparlaments der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für das landesweite Semesterticket erklärt der verkehrspoli...

„Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des StuPa der Uni Kiel! Damit ist der Weg frei für ein landesweites Semesterticket, durch das die Studieren...

Mobilität ist in einer liberalen Gesellschaft ein Zeichen von Freiheit und Chancen. Die Jamaika-Koalition sorgt dafür, dass diese Mobilität erhalten u...

Zum heute vom MELUND erlassenen befristeten Verbot von Tiertransporten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der F...

„Es darf nicht sein, dass Veterinäre und Kreise Opfer einer unklaren Rechtslage beim Thema Tiertransporte werden könnten. Weder die Veterinäre noch di...

Wir setzen darauf, dass Landwirtschaftsminister Albrecht, wie angekündigt, eine schnelle und rechtssichere Lösung mit Bund und Ländern finden wird. Ei...

Für uns steht fest, dass Tierexporte in Länder, die nicht den EU-Standards unterliegen, gestoppt werden müssen. Im Interesse der Veterinärämter, der Z...

Zur Diskussion um das sogenannte Bestellerprinzip, bei dem die Maklergebühr künftig allein der Verkäufer tragen soll, erklärt der wohnungsbaupolitisch...

„Die Idee des Bestellerprinzips von Bundesjustizministerin Barley ist ein Griff in die Mottenkiste. Nicht neu, nicht innovativ, höchst umstritten und ...

Fakt ist nämlich, dass der Verkäufer Wege suchen und finden wird, um sei-ne Mehrkosten wieder reinzuholen. Er wird diese Kosten also auf den Ver-kaufs...

Frau Barley hätte lieber über die FDP-Forderung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer nachdenken sollen. Das entlastet die Käufer unmittelbar un...

Zur Erneuerung der Entnahmegenehmigung für GW924m erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ...

„Die Verlängerung der Entnahmegenehmigung ist eine Möglichkeit, um den Pinneberger Wolf doch noch zu erlegen. Wir begrüßen daher, dass Minister Albrec...

Auch die geplante Ausweisung von weiteren Präventionsgebieten haben wir zur Kenntnis genommen und werden sie zu gegebener Zeit auswerten und daraus re...

Zur Debatte um Upload-Filter und den dazu eingebrachten Antrag der Jamaika-Koalition erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ...

„Artikel 13 der geplanten EU-Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt sorgt verständlicherweise für eine anhaltende Diskussion. Denn d...

Wir wollen ein gutes und modernes Urheberrecht, das die Rechte von Urhebern wie auch die Meinungsfreiheit gleichermaßen schützt. Upload-Filter bergen ...

Daher ist es ein wichtiges und richtiges Zeichen, dass die Jamaika-Koalition einen entsprechenden Antrag ins kommende Landtagsplenum einbringt und sic...

Wir Freie Demokraten unterstützen daher auch die europaweiten Demonstrationen gegen Upload-Filter, die für den 23. März 2019 in vielen europäischen St...

In seiner Rede zu TOP 15+33+34 (Anträge zur Reduktion des Pflanzenschutzmittel- und Glyphosateinsatzes und zum Grundwasserschutz) erklärt der landwirt...

„Die Diskussion scheint sich zu einem Rundumschlag über so ziemlich alle prominenten Landwirtschaftsthemen zu entwickeln. Bei allem, was von meinen Vo...

Wenn der Landwirt sich nicht darauf verlassen kann, dass der Rechtsrahmen, in dem man sich bewegt, in der Zukunft so bleibt, wie er ist, macht das den...

Landwirte sind keine Giftmischer und Umweltzerstörer – das behauptet auch niemand in diesem Hause. Woanders aber leider schon. Diesem Eindruck, den so...

Wir begrüßen daher den Ansatz, zu dem der Minister heute berichtet hat. Wir haben reale Probleme bei der Artenvielfalt und in der Belastung der Ökosys...

Deshalb brauchen wir eine Strategie, die die Probleme wissenschaftlich belegbar beschreibt, Maßnahmen zur Lösung der Probleme durchdenkt und sich auf ...

Wir müssen uns daher auch Gedanken machen, wie wir die Ansprüche, die wir an eine moderne Landwirtschaft stellen, miteinander vereinbaren. Wir müssen ...

Wir sollten auch den größeren Kontext nicht aus den Augen verlieren. Es gibt einen enormen Rückstau bei der Genehmigung von neuen, besseren Pflanzensc...

Wir machen in der Jamaika-Koalition das Beste aus den teilweise schwierigen Rahmenbedingungen, die uns die EU und der Bund auferlegen. So auch in Bezu...

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur mündlichen Anhörung heute in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsporta...

„Die mündliche Anhörung zur Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale hat eindrucksvoll belegt, dass neue Gesetze und Regulierungen völli...

Auch die Besteuerung ist eindeutig geregelt. Es gibt keine Belege dafür, dass Vermieter ihre Steuer- und Abgabenpflicht im großen Stil unterlaufen. Be...

Schleswig-Holstein ist ein attraktives Urlaubsland. Gerade die Vielfalt der Übernachtungsmöglichkeiten stärkt den für unser Land so wichtigen Tourismu...

Anlässlich des Landtagsantrags zum Verbot der sogenannten Homo-Heilung erklärt der queerpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:...

„Mit der Bundesratsinitiative zum Verbot von sogenannten Konversions- und Reparationstherapien wollen wir ein für alle Mal feststellen, dass Homosexua...

Uns Freien Demokraten war schon immer bewusst, dass nicht Homosexualität, sondern Zurückweisung, Diskriminierung, Stigmatisierung und Mobbing zu Erkra...

Mit dem Vorstoß zum Verbot von Konversions- und Reparationstherapien geht Jamaika nun einen längst überfälligen Weg, der die Rechte einer jeden und ei...

Zur Initiative für mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen von Verbraucherschutzministerin Sütterlin-Waack erklärt der verbraucherschutzpolitische...

,,Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die Hygienestandards bei Lebensmittelbetrieben regelmäßig geprüft und dokumentiert werden....

Allerdings ist eine papierlose Verbraucherinformation aus unserer Sicht zeitgemäßer. Diese müsste dann allerdings auch den datenschutzrechtlichen Anfo...

Einen Internet-Pranger wie ihn das Portal ,,Topf Secret" betreibt, unterstützen wir ausdrücklich nicht. Betriebe, die nach einem negativen Prüfbericht...

Selbstverständlich können Lebensmittelbetriebe schon heute mit ihren Prüfberichten im Internet werben. Allerdings sollten wir diese Entscheidung den B...

Anlässlich der Berichterstattung über überbelegte Gefängnisse in Schleswig-Holstein erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ja...

,,Wir Freie Demokraten haben bereits bei der Novellierung des Justizvollzugsgesetzes die Befürchtung geäußert, dass wir die Justizvollzugsbeamten über...

Landesregierung und Koalition sind sich der Problematik durchaus bewusst und haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Personalsituation...

Justizministerin Sütterlin-Waack hat bereits angekündigt, dass sie bis Ende 2019 den Personalbedarf berechnet haben wird. Wir gehen davon aus, dass an...

Wir dürfen aber auch nicht verkennen, dass es besonders schwierig ist, geeignetes Personal für den Justizvollzugsdienst zu gewinnen, da die Anforderun...

Zum Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Das ist ein ordentlicher Kompromiss, der hier erzielt wurde. Die Gewerkschaften sind mit hohen Forderungen in die Verhandlungen gegangen und der Abs...

Wir wollen aber auch, dass die Arbeit der Landesbeschäftigten anerkannt und entsprechend vergütet wird. Das Land muss ein attraktiver Arbeitgeber und ...

Einen Tag Politikerin sein - wir möchten, dass ihr hautnah erlebt, wie der politische Alltag aussieht. Hier werden die Weichen für eure Zukunft gestel...

Meldet euch an zum Girls`Day bei uns in der FDP-Landtagsfraktion: Ruft an unter 0431/ 9881480 oder schreibt eine Email an birgit.paustian@fdp.ltsh.de....

Wir freuen uns auf euch! 🤗💛

Quelle Logo Girls Day: kompetenzz

Zur Bundesratsinitiative von Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein zur Eindämmung von Pflegekosten erklärt der sozialpolitische Sprecher der ...

„Pflege darf nicht zu einem Armutsrisiko werden! Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treibt mit seinem Pflegepersonalstärkungsgesetz die Kosten für d...

Zur Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichts 2018 erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Keine gute Nachricht ist, dass die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr gestiegen ist. Jeder tödlich Verunglückte im Straßenverkehr ist einer z...

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Koalition mit ihrer Entscheidung, die Landespolizei personell deutlich zu stärken, einen richtigen Schwerpunkt ges...

Leider können unsere Polizisten oft erst eingreifen, wenn es zu spät ist. Darum ist es umso wichtiger, dass wir unsere Bemühungen um die Verkehrserzie...

Dass die Zahl der Unfälle mit Beteiligung junger Fahrer zurückgegangen ist freut uns. Hier zeigt sich, dass das sogenannte ‚begleitete Fahren‘ ab 17 J...

In seiner Rede zu TOP 6 (Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Es ist davon auszugehen, dass man bei der Fassung des §15 Landeswassergesetz wahrscheinlich darauf abgezielt hat, die Verwendung von Verbrennungsmoto...

Die Emissionsunterschiede bei Schall und Abgasen zwischen einem handelsüblichen 5 PS Benzin-Außenborder und einem 70lbs bzw. knapp 900 Watt Elektromot...

Die Beeinträchtigung der Natur durch Bootsfahrten ist jedoch jetzt schon auf einigen Gewässern enorm hoch. Ich bin Anwohner der Schwentine, welches bi...

Da wird der eine oder andere Anwohner mit Elektromotor nicht den größten Unterschied machen. Ich gehe von Anwohnern aus, da zum Elektromotor auch eine...

Der Hinweis auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie älteren Menschen ist hier richtig. Das Freizeitangeln und die dahinter liegende Vere...

Ob die völlige Freigabe landesweit für alle auf Gewässern der zweiten Ordnung und nicht schiffbaren der ersten Ordnung der Weisheit letzter Schluss is...

Der Gesetzesentwurf sollte daher in den Umweltausschuss verwiesen werden und ggf. in das Verfahren der geplanten Novelle des Landeswassergesetzes über...

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur Forderung der SPD im Bund, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ann...

,,Der Vorschlag der SPD, die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter zukünftig zu untersagen, ist an Populismus nicht zu überbieten. Jedem Mieter ist be...

Die Erkenntnis der SPD, dass ihr Grundsteuermodell zu automatischen Steuererhöhungen führt, die letztlich die Mieter bezahlen müssen, kommt erstaunlic...

Zur Vorstellung des Maßnahmenpakets für bezahlbaren Wohnraum durch Wohnungsbauminister Hans-Joachim Grote erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfrak...

,,Die steigenden Immobilien- und Mietpreise und das Zwangspendeln vieler Menschen können wir effektiv nur durch mehr Wohnungsbau in den nachgefragten ...

Es ist absolut richtig, nicht nur den Gemeinden die Schaffung von mehr Wohnraum zu ermöglichen, sondern auch in Städten mit einer entrümpelten Landesb...

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsf...

,,Die erzielte Tarifeinigung ist ein ordentlicher Kompromiss und ich bin froh, dass es keine langen Streiks gab. Zehntausende Menschen in Schleswig-Ho...

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Beamten machen einen guten Job. Das verdient nicht nur Anerkennung in Form von verbalem Schulterkl...

In vielen Bereichen ist es in den letzten Jahren nicht gerade einfacher geworden, junge Menschen für eine Tätigkeit im Landesdienst zu gewinnen ­ und ...

Die Jamaika-Koalition wird die Einigung zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen. Die notwendige Gesetzesänderung werden wir

entsprechend zügig auf den Weg bringen. Dass die Übertragung keine Selbstverständlichkeit ist, haben wir in den letzten Jahren erlebt. In der Vergange...

Wir können den Tarifabschluss und die Übertragung auf unsere Beamten schultern, weil wir eine entsprechende Vorsorge im Haushalt bzw. in der Finanzpla...

Es ist sehr gut, dass die Finanzministerin noch in dieser Woche mit den Gewerkschaften Gespräche über die konkrete Umsetzung führen wird. Für dieses J...

Das gemeinsame Ziel muss es nun sein, weiter an einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu arbeiten und Problembereiche ­ etwa im Justizvollzugsber...

Ich wünsche der Landesregierung viel Erfolg für die anstehenden Gespräche und bin mir sicher, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen werden."

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 4 (Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Wenn wir über so etwas Wichtiges und Ernstes wie unsere Landesverfassung sprechen, dann ist es meines Erachtens angebracht, zuerst einmal das Gemein...

Das gilt insbesondere für das Pariser Klimaschutzabkommen, auf das sich die SPD-Fraktion ja auch bezieht und hinter dem wir Freie Demokraten stehen. D...

Wir streiten also lediglich ­ und das ist auch unsere Aufgabe ­ über den richtigen Weg zu diesem Ziel. Und es wäre meines Erachtens besser und vor all...

Wir sind doch eigentlich schon viel weiter ­ dachte ich zumindest.

Nun haben wir aber den SPD-Entwurf für die Verfassungsänderung auf dem Tisch. Ich möchte deutlich machen, warum wir so unsere Probleme mit diesem Vors...

Schauen wir uns die bestehende Regelung noch einmal näher an. Die Über- arbeitung der Landesverfassung ist übrigens auch noch nicht allzu lange her. D...

Sowohl Grundgesetz als auch Landesverfassung haben mit den Formulierungen ,natürliche Grundlagen des Lebens` und ,natürliche Lebensgrundlagen` univers...

Teilaspekte sind hier bisher nicht vorgehoben. Es war immer eine Stärke des Grundgesetzes mit diesen kurzen und prägnanten Formulierungen ein erfolgre...

Der vorhin von mir geschilderte Handlungsauftrag war eben tatsächlich umfassender als die bloße Pflicht die ,ökologische Minimalexistenz` zu sichern.

Was wäre also die Folge der Aufnahme einer vermeintlich harmlosen Konkretisierung?

Kann Symbolpolitik auch unerwünschte Nebenwirkungen haben? Ja, das kann der Fall sein! Denn wie verhielte sich etwa zukünftig der Klimaschutz zu ander...

Die Frage lautet dann: Ist hier eine unterschiedliche Wertung gewollt oder ist diese einfach nur aus Versehen passiert? Die Rufe würden dann vermutlic...

In der Bundestagsdebatte um die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz wies die SPD-Abgeordnete Dr. Nina Scheer zurecht darauf hin, dass es noch m...

,,Wenn es etwas Grundgesetzliches gibt, dann sollten wir übrigens auch überlegen: Sind die Ressourcen nicht auch zu schützen? Sind Kinderrechte nicht ...

Die Verfassung ist nicht der Ort für Schnellschüsse. Auch nicht wenn man meint, dass man nur Offensichtliches klarstellen würde.

In Bayern wurde die Aufnahme des Klimaschutzes interessanterweise durch CSU und Freie Wähler angestrebt und ist inzwischen gescheitert. Die FDP stimmt...

Statt an unserer Verfassung herumzudoktern, sollten wir die Zeit nutzen, um für konkrete Lösungen zu sorgen. Etwa durch das weitere Voranbringen einer...

Es gilt das gesprochene Wort.