Anlässlich der Berichterstattung über eine steigende Zahl an Ausfalltagen in einer Kieler Kita erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

„Die steigende Zahl an Ausfalltagen in immer mehr Kitas ist eine Folge des veränderten Stellenschlüssel durch Sozialministerin Aminata Touré. Statt konsequent den Fachkraft-Kind-Schlüssel durchzusetzen, den die erste Kita-Reform umgesetzt hat, hat Frau Touré mit dem Anstellungsschlüssel faktisch eine Personalkürzung vorgenommen. In besonders angespannten Zeiten wie im Herbst und Winter, wo Erkältungswellen zuschlagen, ist das fatal, da es keinerlei Personalpuffer gibt. Mit dem Anstellungsschlüssel hat Frau Touré ihr eigenes Problem des Fachkräftemangels kurzfristig lösen wollen, nicht aber die Probleme von Eltern, Erzieherinnen und Kindern. 

Aus der 'fairlässlichen Kita' ist leider die 'unzuverlässige Kita' geworden. Und zwar, weil die zuständige Ministerin lieber auf schnelle Effekthascherei setzt, statt auf einen langfristig verbesserten Personalschlüssel, der durch eine adäquate Ausbildungsreform begleitet wird. Dieser Fehler betrifft nicht nur 'einige wenige' Eltern, die ihr Kind häufiger zuhause betreuen müssen, sondern das wirkt sich auf uns alle aus: nämlich, wenn die OP verschoben werden muss, weil die Ärztin oder der Anästhesist fehlt oder die Polizei sich nicht mehr sofort kümmern kann, weil der Personaldecke zu dünn ist. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter, der fehlt, weil Fachkräfte in den Kitas fehlen, kommt uns teuer zu stehen."

Anlässlich der Debatte im Wirtschaftsausschuss zur weiteren Verwendung von Mitteln aus der Northvolt-Wandelanleihe hat die FDP-Fraktion heute einen Antrag (Drs. 20/3855) für die kommende Landtagssitzung eingereicht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Das Land Schleswig-Holstein haftet gemeinsam mit dem Bund für die Wandelanleihe. Insofern ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung der Landesregierung weder Informationen noch Unterlagen über die Verwendung der noch verfügbaren Mittel aus der Wandelanleihe zukommen lässt. Gleichzeitig fordert die CDU-geführte Bundesregierung aber ein, dass die Abgeordneten des Landtags einem Verfahren zustimmen, das jede Menge Fragezeichen aufwirft. 

Das Parlament ist kein Abnickverein. Ohne umfassende Informationen werden wir keine Beschlüsse zu diesem Thema fassen. Die Landesregierung scheint mittlerweile ein Interesse an einer vollumfänglichen Information des Parlaments zu haben, scheitert allerdings an der Blockadehaltung der Bundeswirtschaftsministerin. Die Bundesregierung ist aber vertraglich verpflichtet, über Projektänderungen zu berichten. Weil die CDU-Ministerin derzeit massiv dagegen verstößt, muss die Landesregierung jetzt tätig werden und notfalls die Bundesregierung verklagen." 

Anlage: Antrag "Die Bundesregierung muss umgehend und vollumfänglich zu Northvolt informieren"

Zu den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen, die große Defizite bei Sprache, Verhalten und Gewicht festgestellt haben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

„Die aktuellen Befunde sind erschreckend und zeigen deutlich: Weitere Verzögerung bei den Sprach- und Entwicklungserhebungen für Viereinhalbjährige (EVi) können wir uns nicht mehr leisten. Kita-Ministerin Touré und Bildungsministerin Stenke müssen auf die unnötige Modellphase 3 beim Rollout verzichten, weil es keiner langwierigen Erprobung mehr bedarf. Andere Länder setzen solche Sprachstandserhebungen längst um. EVi muss daher deutlich schneller landesweit eingeführt werden, damit Defizite früher erkannt und Kinder frühzeitig gefördert werden. 

Gleichzeitig braucht es endlich Klarheit beim Ausbau der Perspektiv-Kitas. Wer öffentlich die Verdreifachung auf 150 Perspektivkitas ankündigt, muss diese auch umsetzen. Bislang liegt dem Parlament aber keine Änderung des Kita-Gesetzes vor. Dieses begrenzt die Zahl der Perspektivkitas auf 50. Statt ständig anzukündigen, brauchen wir einen verbindlichen und schnellen Fahrplan, wie die zusätzliche Förderung für einen verbesserten Übergang von der Kita in die Grundschule nicht nur an sozialen Brennpunkten, sondern perspektivisch flächendeckend für alle Kinder gewährleistet wird."

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke, fügt hinzu:

"Wenn jedes vierte Kind mit Entwicklungsdefiziten eingeschult wird, dann hat das massive Auswirkungen auf das System Schule. Denn diese Kinder müssen besonders betreut und gefördert werden, und zwar nicht nur in der Grundschule. Perspektivisch ziehen sich solche Förderbedarfe durch die gesamte Bildungsbiografie eines Kindes, weil es schon zu Beginn vieles verpasst. Je mehr Kinder mit Förderbedarf in einer Klasse sitzen, desto größer sind die Herausforderungen. Aber statt die Schulen für diese Herausforderungen vorzubereiten, streicht die Bildungsministerin Lehrerstellen und vergrault die Schulsozialarbeiter. Fast die Hälfte der Schulsozialarbeiter denkt über einen Stellenwechsel nach. Sollte das eintreten, dann brauche wir nicht mehr über die Ausgestaltung von Unterricht zu sprechen, sondern dann geht es nur noch darum, ob Unterricht überhaupt noch stattfinden kann."

Über die Nachschiebeliste möchte die Landesregierung zusätzliche 14 Millionen Euro für eine neue Fledermaus-Stiuftung in den Landeshaushalt einstellen. In den Haushaltsberatungen konnten bisher aber keine Nachfragen zur geplanten Stiftung beantwortet werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Vor knapp drei Wochen hatte die schwarz-grüne Landesregierung ihre Vereinbarung mit dem BUND über die Gründung einer neuen Fledermaus-Stiftung bekannt gegeben, die den Umweltverband dazu bewegt, im Gegenzug seine Klage gegen den Abschnitt 3 der A20 zurückzuziehen. Die dafür vorgesehenen 14 Millionen Euro hat die Landesregierung mittlerweile beim Landtag über die Nachschiebeliste für den Landeshaushalt 2024 beantragt, sie kann oder will dem Haushaltsgesetzgeber aber bisher keine Details zu der Vereinbarung nennen. Was ist da los? Ist Fleder-Claus schon im Winterschlaf? 

Wie diese Stiftung konkret aufgebaut und was ihr genauer Auftrag sein soll, bleibt bisher ebenso im Dunkeln wie die Frage, wie die 14 Millionen Euro verwendet werden sollen. Es lässt uns hellhörig werden, dass die Landesregierung unsere grundlegende Fragen zu der Stiftung nicht beantworten will oder kann. Es kommt bei dieser Landesregierung leider immer häufiger vor, dass das Parlament um die Freigabe von Millionenbeträgen gebeten wird, ohne dass konkret erläutert wird, wofür eigentlich. 

Es gibt nur zwei Erklärungen für den bisherigen Mangel an Transparenz: 1. Die Landesregierung will das Parlament erneut nicht vollumfänglich informieren. Das wäre skandalös und würde ich der Landesregierung nicht empfehlen. 2. Es gibt Probleme bei der Vereinbarung mit dem BUND. Auch in diesem Fall müsste die Landesregierung darüber umgehend das Parlament informieren. Die Landesregierung muss bei diesem wichtigen Thema endlich für die selbstverständliche Transparenz sorgen.“

Zur aktuellen Berichterstattung über die Positionierung des Bundesverkehrsministers hinsichtlich des A20-Ausbaus und des zweigleisigen Ausbaus der Marschbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„So geht das nicht. Wir begrüßen zwar, dass der Bundesverkehrsminister die Bedeutung der A20 offenbar erkannt hat. Doch beim zweigleisigen Ausbau der Marschbahn braucht es leider weiterhin Nachhilfe in Berlin. Dass der Ausbau nun erst am Sankt-Nimmerleins-Tag stattfinden soll und der Minister sich nicht einmal mehr auf ein Datum festlegen möchte, ist nicht hinnehmbar. Die Belastung der Betroffenen vor Ort ist enorm, da es schlicht keine Alternativen zur Marschbahn gibt. Das muss endlich gesehen werden.“

Zur heutigen Baufreigabe der 23 Straßenprojekte durch den Bundesverkehrsminister erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die gute Nachricht des heutigen Tages lautet: Für die A20 bei Bad Segeberg gibt es eine Baufreigabe. Es kann jetzt also losgehen. Das ist wirklich ein Erfolg.

Es lohnt sich aber auch, einmal die gesamte Liste der Projekte in den Blick zu nehmen, die heute die Baufreigabe erhalten haben.

Dass nämlich gleich sechs Bauvorhaben aus Bayern eine Freigabe erhalten haben, hat Gründe: Die dortige Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und die Planungen entsprechend vorangetrieben. Daran könnte sich Schwarz-Grün durchaus ein Vorbild nehmen."

Anlässlich des heute vorgestellten Erlasses der Landesregierung, dass das Land den 1-Euro-Eigenanteil am Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und Förderzentren übernehmen will, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Der heutige Erlass der Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sich unser Land für Schülerinnen und Schüler in unserer Gesellschaft einsetzt. Die Mittagsverpflegung macht leider häufig deutlich, mit welchem sozialen Hintergrund ein Kind aufwächst. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir wollen Chancengleichheit für jedes Kind.

Mit der Übernahme des 1-Euro-Eigenanteils für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und Förderzentren, deren schulisches Mittagessen als Bildungs- und Teilhabeleistung finanziert wird, unterstützen wir nun endlich diejenigen unserer Gesellschaft, die Hilfe nötig haben. Damit leisten wir ei- nen wichtigen Beitrag zur Gesundheit und Entwicklung eines jeden Kindes in Schleswig-Holstein.

Der Start von ‚Kein Kind ohne Mahlzeit‘ wird zunächst in den kreisfreien Städten wie Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster beginnen und ab dem zweiten Schulhalbjahr 2018/2019 auf das gesamte Land ausgeweitet. Hierzu wird das Land zunächst 1,5 Millionen Euro bereitstellen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund seine Verantwortung erkannt hat und den 1-Euro-Eigenanteil für das schulische Mittagessen voraussichtlich ab dem kommenden Jahr übernehmen wird. Wir hoffen, dass er seinen Versprechungen auch Taten folgen lässt.“

Zur aktuellen Berichterstattung zum Fehmarnbelt-Tunnel und den fehlenden Gewerbeflächen für Industrieansiedlungen sowie der Gewerbeflächenbilanz der Metropolregion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Macht Schwarz-Grün so weiter, dann fällt der wirtschaftliche Boom durch den Fehmarnbelt-Tunnel aus. Ein Tunnel allein ersetzt eben noch keine vernünftige Wirtschaftspolitik. Wir weisen seit langer Zeit darauf hin, dass die Regionalpläne dringend geändert werden müssen. Die Regionalpläne sind aktuell viel zu starr gefasst. Sie müssen viel flexibler sein, als sie es heute sind. Ansonsten haben die Kommunen überhaupt keine Chance, auf die Entwicklungen der nächsten Jahre angemessen zu reagieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung allmählich aufwacht. Die Zeit drängt."

Zur heutigen Entscheidung des Bundestages zur Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie und der Entscheidung des Finanzausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

„Es ist sehr gut, dass der Bundestag heute für die Absenkung der Gastrosteuer gestimmt hat. Jetzt muss aber auch Schwarz-Grün endlich Farbe bekennen. Es ist ein Unding, dass Schwarz-Grün sich weiter vor dieser wichtigen Entscheidung drückt und die Abstimmung heute im Finanzausschuss ohne schlechtes Gewissen vertagt hat. Die Gastronomie ist für Schleswig-Holstein als Tourismusland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gleichzeitig stehen viele Gastronomen und ihre Betriebe inzwischen mit dem Rücken zur Wand.

Die Entlastung bei der Umsatzsteuer wäre ein wichtiges Signal. Ich erwarte daher von CDU und Grünen umgehend die Entscheidung, dass sie im Bundesrat nicht auf die Bremse treten, sondern den Weg frei machen. Eine weitere Hängepartie, beispielsweise durch Anruf des Vermittlungsausschusses, darf es nicht geben.“

Zu den heutigen Protesten der Studierenden erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die Proteste der Studierenden gegen die schwarz-grüne Haushaltspolitik sind absolut nachvollziehbar. Die von der Landesregierung geplante Einführung einer Verwaltungsgebühr für die Studierenden ist nichts anderes als eine Kürzung im Wissenschaftsetat, die ausgerechnet von einer Gruppe kompensiert werden soll, die von der Inflation der letzten Jahre besonders stark getroffen wurde. So werden die Hürden für die Aufnahme eines Studiums höher. Mit Chancengerechtigkeit hat das nichts zu tun - ganz im Gegenteil.

Diese Maßnahme ist auch deshalb so dreist, weil sich für die Studierenden überhaupt nichts verbessern soll. Die Landesregierung darf die Hochschulen nicht an die Wand fahren. CDU und Grüne verkennen die große Bedeutung der Hochschulen für die Entwicklung unseres Bundeslandes völlig. Die Landesregierung sollte eigentlich ein Interesse daran haben, mehr kluge Köpfe nach Schleswig-Holstein zu locken. Mit der aktuellen Politik bewirkt sie das genaue Gegenteil.

Wenn Schwarz-Grün nicht schnell umsteuern wird, werden schon sehr bald auch Studiengänge gestrichen und Arbeitsverträge an den Hochschulen nicht verlängert werden können.“

Anlässlich der Veranstaltung im Kieler Landeshaus "Ankommen und Arbeiten – So bringt Schleswig-Holstein Geflüchtete in den Arbeitsmarkt" und dem Vorschlag unter anderem der Landesregierung, dass Geflüchtete ein festes Bleiberecht erhalten, wenn sie mindestens drei Jahre in Deutschland leben und seit einem Jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Der Vorschlag von Integrationsministerin Touré und Wirtschaftsminister Madsen ist nicht der große Wurf bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, sondern maximal ein winziger Tippelschritt in die richtige Richtung. Die Hürden sollen derart hoch bleiben, dass sie weder eine echte Perspektive für Geflüchtete schaffen, noch für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt sorgen. Denn wer sich schnell um einen Ausbildungsplatz bemüht, muss weiter vor einer drohenden Abschiebung zittern, weil die drei Jahre Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt wurden. Belohnt wird also, wer sich Zeit lässt.

Ich appelliere an die Landesregierung, sich die von uns angeregte Debatte aus dem Juli nochmal genauer anzuschauen. Es gibt bereits unterschiedlichste Aufenthaltstitel für Auszubildende und Beschäftigte. Das Problem ist vielmehr, dass diese aufgrund hoher Hürden nicht verliehen werden. Auch das Problem der Abschiebung nach Unterschreiben eines Ausbildungsvertrags, aber vor Bescheiden über den Antrag auf eine Duldung oder einen Aufenthaltstitel, löst der halbherzige Vorschlag der Landesregierung nicht. Anstatt das komplexe Aufenthaltsrecht noch weiter aufzublähen, bedarf es einer Verschlankung und Beschleunigung der Prozesse bei den Ausländerbehörden. Ansonsten wird die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt weder schneller noch attraktiver."  

Anlässlich der Kabinettspressekonferenz zu den erforderlichen Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das Mantra vom ersten klimaneutralen Industrieland bis 2040 kann längst nicht mehr kaschieren, dass Schwarz-Grün weder einen nachvollziehbaren Plan für den Klimaschutz noch für den Wirtschaftsstandort hat. Wenn CDU und Grüne so weitermachen, wird Schleswig-Holstein maximal zum ersten industrieneutralen Klimaland werden. Es spricht wirklich Bände, wenn ausgerechnet die grüne Lobby-Organisation ‚Agora Energiewende’ im schwarz-grünen Klimakabinett für die wissenschaftliche Beratung zuständig sein soll.

Immerhin ist der Verweis auf die Ausweitung des europäischen Emissionshandels richtig. Es braucht marktwirtschaftliche und keine planwirtschaftlichen Instrumente für einen funktionierenden Klimaschutz. Ob der Zertifikatehandel nun aber 2027 oder 2028 kommt, dieser bleibt auf die Klimaneutralität im Jahr 2050 ausgerichtet. Nationale und vor allem regionale Alleingänge machen deshalb keinen Sinn, sondern befördern nur die Verlagerung von C02-Emissionen innerhalb Europas. Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 bringt also nichts für den Klimaschutz, verursacht aber sehr hohe Kosten, die zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen. Dies gilt für das Wohnen, für die Mobilität und für den Wirtschaftsstandort. Die CDU sollte diesen Irrweg endlich verlassen und beim Klimaschutz auf realistische Ziele, pragmatische Lösungen und sinnvolle Anreize setzen. 

Schwarz-Grün klammert sich noch immer an unrealistischen Zielen fest, scheitert aber schon jetzt an den ambitionierten Klimazielen. Es überzeugt deshalb auch nicht, wenn die Landesregierung vor allem auf die Bundesebene verweist und sich konkret gerade noch so auf die Absenkung der Stromsteuer für alle einigen kann. Diese Maßnahme fordern alle Fraktionen im Landtag, aber die Bundes-CDU hat leider ihr Wort gebrochen. Die Mütterrente der CSU war der Bundesregierung dann doch wichtiger als die schnelle Entlastung aller Haushalte und Unternehmen.“

Zur Ankündigung der Landesregierung, nächste Woche im Bundesrat den steuerlichen Entlastungen für die Gastronomie und für Pendlerinnen und Pendler zustimmen zu wollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

"Es ist gut, dass der Druck aus der Opposition zu einem Umdenken bei Schwarz-Grün geführt hat. Als Tourismus- und Flächenland ist eine Zustimmung zu den geplanten Steuerentlastungen eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Menschen in diesem Land werden vom Staat zunehmend zur Kasse gebeten. Von der Grundsteuer, über die Stromsteuer bis hin zu den Sozialabgaben wird es für die Menschen regelmäßig teurer. Insofern ist es eine gute Nachricht, dass es nun endlich einmal Entlastungen geben könnte. Ich erwarte, dass die Landesregierung jetzt alles dafür tut, damit die Steuerentlastungen im Bundesrat eine Mehrheit finden." 

In seiner Rede zu TOP 4+28+33 (Haushaltsberatungen 2026) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Der Landeshaushalt 2026 wird voraussichtlich der erste verfassungskonforme Haushalt von Schwarz-Grün werden. Was selbstverständlich sein sollte, ist im ‚Jahr vier‘ dieser Koalition allerdings nur das Glück der Untüchtigen: Sie nutzen die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes aus dem Grundgesetz und viele notwendige Investitionen – wie z.B. der Ganztagsausbau oder auch die Landesstraßensanierung – sollen nun zu einem großen Anteil aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur finanziert werden. Diese Investitionen hätte das Land ansonsten aus eigener Kraft stemmen müssen.

Dadurch erhöht sich jetzt die Staatsverschuldung in deutlich schnellerem Tempo, ohne dass es einen nennenswerten wirtschaftlichen Effekt hätte. Auch der Landesrechnungshof bescheinigt Ihnen, dass Sie zu viele Schulden machen und Sie zu wenig aus eigener Kraft investieren. Es ist eben kein ‚Investitionshaushalt‘. Sie landen jetzt zwar immerhin bei einer Investitionsquote von über zehn Prozent. Aber 10,8 Prozent der Ausgaben für Investitionen liegen in dem Bereich, der eigentlich immer das Minimum sein sollte. Ein Investitionsbooster sieht wirklich anders aus.

Eine Reihe von Entscheidungen zur Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen kann ich zwar grundsätzlich nachvollziehen, aber einige Entscheidungen auch nicht: Ich kann zum Beispiel überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Hochschulen – als eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes – derart wenig aus diesem Topf erhalten sollen. Deren Anteil ist verschwindend gering, dabei sind die finanziellen Bedarfe im Hochschulbau mittlerweile wirklich gewaltig geworden. Sie dokumentieren damit erneut, dass Sie die große strategische Bedeutung der Wissenschaft für die Entwicklung unseres Bundeslandes völlig verkennen.

Andere Maßnahmen mögen kurzfristig vielleicht besser zu vermarkten sein, aber das ist in meinen Augen politisch zu kurzsichtig. Oder liegt es vielleicht auch daran, dass Sie mit Blick auf die bevorstehenden Milliardeninvestitionen der Bundeswehr in schleswig-holsteinische Standorte nicht damit rechnen, dass die landeseigene ‚Gebäudemanagement Schleswig-Holstein‘ (GM.SH) in den nächsten Jahren überhaupt noch nennenswerte Kapazitäten für größere Maßnahmen bei den Landesliegenschaften haben wird? Das würde zumindest erklären, warum Sie die Modernisierung von Landesgebäuden generell ziemlich vernachlässigen. Sie sollten dann aber zumindest an Lösungen arbeiten und zum Beispiel den Hochschulen die Bauherrenfähigkeit übertragen, damit die sich auch andere Wege suchen können.

Ich verstehe auch nicht, dass der Sport von Seiten des Landes bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht berücksichtigt wurde: Gerade wenn sich die Landesregierung glaubwürdig für die Beteiligung an einer deutschen Bewerbung für die Austragung der olympischen und paralympischen Spiele einsetzen will. Ein Vorgang hat mich in diesem Zusammenhang zuletzt besonders bewegt: In der vergangenen Woche hat die Paraschwimmerin Tanja Scholz aus Elmshorn die Verleihung des ‚Silbernen Lorbeerblatts‘ – das ist in Deutschland die höchste staatliche Auszeichnung für sportliche Spitzenleistungen – durch den Bundespräsidenten bereits zum zweiten Mal in Folge abgelehnt. Parasport werde vor allem in Schleswig-Holstein nicht gut genug gefördert, sagte sie gegenüber dem NDR. Mit der Ablehnung der Auszeichnung wolle sie ein Zeichen für mehr Gleichberechtigung der Para Sportler setzen. Scholz kritisierte dabei vor allem den paralympischen Landesstützpunkt, der den Anforderungen der Sportlerinnen und Sportler ihrer Meinung nach in keiner Weise gerecht werde. Diesen dramatischen Hilferuf aus dem Leistungssport sollte die Landespolitik und insbesondere die Landesregierung sehr, sehr ernst nehmen. Ansonsten sind die Bestrebungen für die Austragung der olympischen und paralympischen Spiele leider nicht überzeugend – und das wäre sehr bedauerlich!

Das große Problem mit ihrem Haushalt ist, dass dieser nach unserer Auffassung auf einer falschen Schwerpunktsetzung beruht: Zu wenig Konzentration auf die Kernaufgaben des Landes, zu starkes Aufblähen der Ministerien und zu viel grüne Klientelpolitik. Während Sie bei der Bildung kürzen, die Kommunen vernachlässigen und aus eigener Kraft zu wenig investieren, ist in ihrem Entwurf bei vielen Haushaltstiteln noch ziemlich viel Luft drin und Sie geben zu viel Geld für eher Nebensächliches aus. Zudem hantieren Sie mit erstaunlichen Rücklagen. Wir haben in rund 150 Anträgen sehr umfangreiche Änderungsvorschläge erarbeitet. Wir wollen damit zeigen, dass es auch anders geht. Ihr Haushalt ist nämlich alles andere als alternativlos.

Bei uns stehen die Chancen- und die Generationengerechtigkeit besonders im Fokus. Es muss darum gehen, sich in schwierigen Zeiten verstärkt auf das Wesentliche zu konzentrieren. Und das sind eben nicht weitere Redenschreiber für die Staatskanzlei oder auch Ranger in allen Landesteilen, sondern beispielsweise deutlich mehr Lehrkräfte an den Schulen, die Verbesserung der Kita-Qualität, keine Kürzungen bei den Hochschulen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau und in die Krankenhäuser sowie in die medizinische Versorgung im ländlichen Raum – mit dem Versorgungssicherungsfonds. Zudem wollen wir mehr für die Stärkung der Justiz, für Soziales und für die Kommunen tun. Unsere Vorschläge sind selbstverständlich alle gegenfinanziert. Wir wollen aber nicht bei den Kernaufgaben und der Zukunftsfähigkeit des Landes kürzen, sondern schichten stattdessen sinnvoll um. Dadurch wäre es auch möglich, auf eine strukturelle Neuverschuldung mit einer Nettokreditaufnahme von nur 42,3 statt 558,9 Millionen Euro und auf einen Griff in den Versorgungsfonds zu verzichten!

In einem Landeshaushalt kann es kaum Wichtigeres und Besseres geben als die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu verbessern: Die Ergebnisse aller Bildungsstudien der letzten Jahre sind katastrophal und doch längst viel mehr als ein Alarmsignal. Neben inhaltlichen Fragen der Bildungspolitik spielt die Unterrichtsversorgung dabei eine ganz entscheidende Rolle: Wir wollen deshalb alle von Schwarz-Grün bisher gestrichenen 625 Lehrerstellen im Schulsystem erhalten. Das ist selbstverständlich möglich und das ist auch dringend notwendig, um die Bildungsqualität verbessern zu können. Viele Lehrkräfte gehen auf dem Zahnfleisch und viele Schulen haben mit ihrer personellen Ausstattung wirklich zu kämpfen. Die Stellen, die Sie nun schaffen wollen, bilden ja lediglich die steigenden Schülerzahlen ab. Die Unterrichtsversorgung bleibt bei CDU und Grünen also abgesenkt und die Kontingentstundentafel bleibt ausgedünnt. Es braucht in der Bildungspolitik aber endlich eine Trendumkehr – spätestens nach der kommenden Landtagswahl. Das darf so nicht weitergehen!

Ich kann den Unmut vieler junger Menschen über die aktuelle Politik nachvollziehen: Die Vernachlässigung der Bildung trifft auf eine unsichere geopolitische Lage, eine hohe Neuverschuldung, auf ein fatales ‚Weiter so‘ bei der Rente und auf unausgegorene Entwürfe zum Thema Wehrpflicht. Die Abstiegsängste und die Verunsicherung in der Mittelschicht sind erhebliche Treiber für Populisten und für Extremisten. Die Landes- und Bundespolitik darf die Interessen der jungen Generation nicht aus den Augen verlieren – gerade, weil sie zahlenmäßig deutlich kleiner ist als zum Beispiel die Generation der Baby-Boomer. Deshalb sprechen wir uns nicht nur für eine Konzentration auf die Stärkung der Bildung und der Investitionen aus, sondern auch für eine sehr geringe Neuverschuldung und für mehr Vorsorge mit Blick auf die stark steigenden Pensionslasten.

Nachdem die Zinsbelastung im Haushalt durch die Niedrigzinsphase über viele Jahre deutlich gesunken ist und somit neue Spielräume entstanden sind, geht es nun wieder in die andere Richtung. Die Spielräume werden allein durch die steigende Zinsbelastung wieder spürbar kleiner und es ist deshalb auch fatal, die eh schon überschaubare Vorsorge für die steigenden Pensionslasten für die Beamten für das Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Das ist ein krasser Wortbruch der Landesregierung gegenüber den eigenen Beschäftigten und gerade mit Blick auf die bevorstehenden Urteile zur Besoldung wirklich problematisch.

Die Haushaltsrisiken werden ja insgesamt nicht kleiner werden, wenn man zum Beispiel auch auf die Herausforderungen beim Bevölkerungsschutz oder bei den Krankenhäusern schaut. Wenn man die Einnahmenseite des Staates nachhaltig stärken will, sollte man von Steuererhöhungen die Finger lassen und sich um die Wirtschaft kümmern. Nicht so wie Arbeitsministerin Bärbel Bas. Es braucht nun wirklich keinen Klassenkampf, sondern eine engagierte Bekämpfung der neuen deutschen Wachstumsschwäche. Die kommt nicht nur durch die Konkurrenz aus China und die Zölle der USA, die ist weitestgehend hausgemacht: durch unsere Energiekosten, unsere Überregulierung in nahezu allen Bereichen und unsere Steuern und Abgaben.

Deutschland hat massive strukturelle Probleme, die in Schleswig-Holstein derzeit durch die starke Wehrtechnikbranche ein wenig überdeckt werden. Aber auch hier gehen Industriearbeitsplätze verloren und der Mittelstand erodiert. Deshalb braucht eine Wirtschaftswende auch auf Landesebene: Mit einem engagierten Bürokratieabbau, schnellen Fortschritten bei den großen Verkehrsprojekten, einer aktiven Ansiedlungspolitik – auch durch eine wirtschaftsfreundliche Landesplanung – und einer Stärkung der Ausgründungen an Hochschulen. Und es braucht eine realistische, pragmatische und sinnvolle Klimaschutzpolitik. Ihr regionaler Sonderweg mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ist weder realistisch noch sinnvoll.

Die Verteilungskämpfe werden sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, wenn man nicht aktiv gegensteuert: Die Kommunen brauchen angesichts ihrer massiven finanziellen Probleme Unterstützung und vor allem Entlastung durch Bund und Land. In vielen Kommunen drohen derzeit wirklich sehr schmerzhafte Kürzungen und Steuererhöhungen. Es kann aber nicht die Lösung sein, dass sich Bund, Land und Kommunen nur wechselseitig quasi die Decke wegziehen. Eine ernsthafte Aufgabenkritik ist unumgänglich. In den letzten Jahren kamen immer neue Aufgaben und neues Personal hinzu, während die Freiräume zur Entwicklung z.B. durch die Landesplanung immer kleiner wurden. Auch hier muss gegengesteuert werden:

Der Sozialstaat muss dringend reformiert werden, so wie es der Landkreistag ja auch vorschlägt. Das gilt vor allem für die Eingliederungshilfe, für die Jugendhilfe und andere Bereiche, die die Kreise und kreisfreien Städte mittlerweile völlig überfordern. Das Land sollte die Zahl der Förderprogramme drastisch reduzieren und dieses Geld stattdessen besser direkt in den Kommunalen Finanzausgleich geben."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 4+28+33 (Haushaltsberatungen 2026) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Der Haushaltsentwurf 2026 der Landesregierung lebt auf Pump. Finanziert wird er durch den Verzicht auf Gestaltungsspielräume der kommenden Jahre. In nicht einmal mehr zehn Jahren wird Schleswig-Holstein voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro jährlich nur für Zinsen ausgeben. Was bedeutet das konkret? Zusätzliche Kosten in Höhe eines Krankenhausneubaus– Jahr für Jahr – ohne Mehrwert für den Bürger! Die Finanzpolitik von Schwarz-Grün vernichtet den Gestaltungsspielraum zukünftiger Generationen – und das nehmen wir so nicht hin!

Es ist ja nicht so, dass der kommenden Generation zumindest eine zukunftsfeste Infrastruktur hinterlassen würde. Mit dem Sondervermögen des Bundes und dem zusätzlichen Verschuldungsspielraum durch die Grundgesetzänderung von über einer halben Milliarde Euro kommt Schwarz-Grün gerade einmal auf eine Investitionsquote von 10,8 Prozent. Eine Investitionsquote, die für uns in der Jamaika-Koalition ohne Neuverschuldung selbstverständlich war. Dabei hieß es doch noch bei der Vorstellung des Haushaltsentwurf: ‚Mit dem neuen Verschuldungsspielraum von 519 Millionen Euro wird das Landesinvestitionsprogramm IMPULS 2040 deutlich gestärkt.‘

Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Denn es werden nicht die Investitionen in diesem Jahr gestärkt – Sie hamstern bestehende Mittel, indem Sie bereits geplanten Investitionen durch frisches Geld aus Neuverschuldung finanzieren. Die Landesregierung bezahlt mit dieser immensen Neuverschuldung also lediglich Investitionen, die sie ansonsten aus der Sparbüchse IMPULS oder durch Haushaltskonsolidierungen finanzieren müsste. Kurz gesagt: Sie nehmen lieber neue Schulden auf, anstatt auf vorhandene Mittel zurückzugreifen oder Einsparungen bei den Ausgaben vorzunehmen. Sollten Mittel in diesem Jahr nicht ausgegeben werden, reduzieren Sie mitnichten die Neuverschuldung, sondern überführen nicht ausgegebene Mittel in das Sondervermögen und bunkern diese für spätere Jahre. Tatsächlich schafft die unfassbare Neuverschuldung keinen Infrastrukturimpuls – sie verschafft Schwarz-Grün finanzpolitische Spielräume zu Lasten unserer Jugend. Diese Landesregierung schwimmt im Geld – nur leider nicht im eigenen! Der Umgang mit der neuen strukturellen Kreditermächtigung läuft getreu dem Motto: ‚Haben ist besser als brauchen‘. Mit dem Wissen über die zukünftigen Zinslasten ist dieses Vorgehen nicht nur unwirtschaftlich, nein, es ist sogar unverantwortlich. Für uns gilt ganz klar: Bestehendes Vermögen und bestehende Rücklagen sind vor strukturellen Neuverschuldungen in Anspruch zu nehmen.

Und damit kommen wir auch schon zu Ihrer Rücklagenpolitik. Seit Jahren kritisieren wir, dass die Regierung aus kreditfinanzierten Haushalten Rücklagen bildet. Denn das ist mitnichten Eigenkapital wie jeder, der aus der freien Wirtschaft kommt, vermuten könnte. Das sind Kreditermächtigungen, die im Jahr der Nutzung nicht auf die Verschuldungsgrenze angerechnet werden. Wir haben die letzten Jahre immer gefordert, dass Rücklagen restriktiv gebildet werden. Jetzt haben Sie mal intensiv geprüft und siehe da: Einige der vorhandenen Rücklagen werden nicht mehr benötigt. Ich finde es nach wie vor befremdlich, dass Rücklagen, die für bestimmte Zwecke gebildet wurden, jetzt zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden, aber immerhin räumen Sie mal ein wenig auf. Doch wenn wir uns mal ehrlich machen, sind die Rücklagenbestände noch deutlich höher. Und auch für das Haushaltsjahr 2025 haben die Ministerien schon ihre Weihnachtswunschliste gemeldet. Erhebliche Restmittel aus 2025 sollen in Rücklagen überführt und für 2026 zur Verfügung stehen.

Hören Sie endlich auf mit Ihrer intransparenten Haushaltspolitik. Hören Sie auf mit Ihrer schuldenfinanzierten Rücklagenpolitik. Reduzieren Sie mit den nicht benötigten Haushaltsmitteln den Schuldenanstieg unseres Landes. Haushaltsmittel, die im Folgejahr benötigt werden, gehören auch im Haushalt des Folgejahres angemeldet. Diese parallele Haushaltsführung ist nicht in Ordnung! Und genau das werden wir weiter in die Öffentlichkeit tragen! Wir zeigen mit unseren Haushaltsanträgen, dass ausreichend Mittel vorhanden sind, dass eine strukturelle Kreditaufnahme nicht erforderlich ist. Wir stehen an der Seite der Bürger, die sich Gedanken machen, wer diese Schulden jemals wieder zurückzahlen soll! Wir zeigen Ihnen, wie es geht, und das obwohl wir auf die von der Landesregierung vorgesehene Entnahme aus dem Versorgungsfonds verzichten.

Wir haben das hier schon oft diskutiert. Es ist der Fonds, den die Beamten unter anderem durch Gehaltsverzicht angespart haben. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren etliche Sondervermögen eingerichtet und angespart: für Künstliche Intelligenz, Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie oder Breitbandstrategie. Genau hierfür planen Sie Maßnahmen im Haushalt 2026 – nur leider nicht aus den dafür vorgesehenen Töpfen, sondern aus dem Pensionsfonds der Beamten finanziert. Dass Sie jetzt den Topf nehmen, den andere angespart haben, erschüttert das Vertrauen in das Land als Arbeitgeber und lässt wieder einmal die Zusagen des Arbeitgebers anzweifeln. Nicht nur das, die Landesregierung erweist der Akzeptanz von Pensionen in der Gesellschaft einen Bärendienst! Ich würde den Versorgungsfonds lieber zu einem Modell weiterentwickeln, bei dem für jeden Pensionär die Pension bereits im Laufe der aktiven Dienstjahre angespart wird. Das erhöht die Akzeptanz und die Generationsgerechtigkeit von Pensionen. Dafür müssten wir erheblich mehr ansparen – nicht weniger.

Auch die Personalpolitik unter schwarz-grün setzt die falschen Prioritätensetzungen. In dieser Legislatur kürzt die Regierung weit über 600 Lehrerstellen und baut im Gegenzug in der Verwaltung erhebliche Stellen auf:

• ein neues Ministerium,
• zwei Staatssekretäre je Ministerium,
• ein paar neue Abteilungen und Referate und
• für jedes Haus noch ein paar Gestaltungsstellen zur freien Verfügung.

Die Fraktionsanträge für 2026 setzen dem noch die Krone auf! Im Wirtschaftsministerium sollen insgesamt elf Stellen das Investitionsprogramm des Bundes koordinieren. Davon alleine acht mit einer Wertigkeit von A15. Das ist die Besoldungsgruppe eines Schuldirektors einer Gemeinschaftsschule. Auf die Frage nach konkreten Aufgaben hieß es: strategische Ausrichtung. Für diese sind darüber hinaus noch fünf zusätzlich Stellen im Finanzministerium vorgesehen. 16 Stellen für eine strategische Ausrichtung und Abwicklung von etwa 300 Millionen Euro im Jahr. Ja, wenn man auch wirklich den gesamten Verschuldungsspielraum ausschöpfen möchte, bleiben halt auch noch Mittel für zusätzliche Stellen in den Ministerien über. Diese Mittel hatte man zudem ja auch schon bei den Lehrern eingespart. Das zeigt noch einmal eindrücklich: Bürokratieabbau ist bei Schwarz-Grün ein Lippenbekenntnis!

Nein, so geht es nicht. Wir beantragen den Stellenaufbaustopp in den Ministerien. Wir fordern eine Umstrukturierung in den Ministerien. Diverse unbesetzte Stellen sind ein deutliches Zeichen, dass es an der Zeit hierfür ist. Sie entscheiden sich heute bewusst gegen die Handlungsspielräume von Morgen. Wir machen es besser! Wir präsentieren heute einen generationsgerechten Haushaltsentwurf 2026! Keine unnötigen zusätzlichen Zinslasten durch sinnlose Neuverschuldung. Somit keine strukturelle Neuverschuldung zu Lasten unserer Kinder und kein Griff in die Kasse der Pensionsvorsorge für die Beamten. Wir fordern die Rücknahme sämtlicher Kürzungen von Lehrerstellen von Schwarz-Grün aus dieser Legislaturperiode. Wir wollen den Abstiegspfad im Ländervergleich des Bildungsrankings endlich beenden. Wir stärken die Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wir stärken die Gesundheitsvorsorge für die aktuell zunehmend älter werdende Gesellschaft. Unser Haushalt ist zukunftsgewandt. Machen wir Schleswig-Holstein endlich fit für die Zukunft. Wir zeigen Ihnen, wie es geht!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

LANDSCHAFT IM LICHT
Rainer Zimmermann

"Der Himmel, die Wolken, das Land und das Wasser sind die Herausforderungen, denen ich mich in meiner Malerei stelle."

Laufzeit der Kunstausstellung:

07. November - 21. Dezember 2018, werktags geöffnet von 10 bis 17 Uhr

In seiner Rede zu TOP 4+28+33 (Haushaltsberatungen 2026 - Einzelplan 06) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Der Ministerpräsident hat heute Vormittag viel über Sicherheit geredet. Er will auch die Wirtschaft sicher machen. Das ist ein hehres Ziel, aber es gelingt Ihnen nicht. Das Gegenteil gelingt Ihnen zurzeit.  Wirtschaftspolitisch steht dieses Land anderthalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode vor einem ziemlichen Desaster. Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen heute Vormittag, aber das Narrativ von dem emissionsfreien Industrieland spielt keine Rolle mehr. Das ist auch nicht verwunderlich, denn im verarbeitenden Gewerbe sind in den letzten zwei Jahren in Schleswig-Holstein 3.000 Arbeitsplätze insgesamt weggefallen. Nicht dazugekommen, weggefallen. Und dies trotz einer boomenden Konjunktur im Bereich der Wehrtechnik. Wir sind weit weg davon, Industrieland zu sein.

Da passt es dann dazu, dass auch aus diesem Haushalt heraus kein irgendwie gearteter neuer Impuls kommt. Das einzige Neue in diesem Haushalt sind 14 Millionen Euro für die Fledermaus-Stiftung. Ein wirtschaftspolitischer Impuls? Wachstumsimpulse? Fehlanzeige. Ganz im Gegenteil. Bei den GRW-Fördermitteln mussten wir während der Haushaltsberatung feststellen, dass nicht mal mehr das Bundesgeld komplett abgerufen wird, weil man die Kofinanzierungsmittel des Landes sparen will. So bleibt Geld aus Berlin liegen, das man für die Wirtschaftsförderung im Lande einsetzen könnte. Insgesamt eine Größenordnung von einer Million Euro. Das ist vielleicht nicht viel. Aber es ist ein Zeichen, wohin diese Wirtschaftspolitik hindümpelt. Und Vorsorge für Zukunftsprojekt – Stichwort Innovationsagentur in Hamburg, Gegenstand des Zusammenarbeitsausschusses vor 14 Tagen – Vorsorge im Haushalt dafür: null! Obwohl die Phase 1 jetzt eigentlich beginnen müsste und dementsprechend die Finanzierung dieser Themen stattfinden müsste. Nein, das alles ist nicht wirtschaftspolitisch in die Zukunft gerichtet.

Mit Ihren vorgezogenen Klimaplänen sorgen Sie dafür, dass der Standort Nachteile hat für die Wirtschaft. Er wird teurer. Das regenerativ erzeugte Stromkapital lässt sich im Lande nicht nutzbar machen, weil es einfach noch teurer ist als an anderen Standorten und Ihre Flächenplanung im Bereich der Regionalpläne zeigt, dass Sie sich auf einen zukünftigen Ausbau der Gewerbeflächen überhaupt nicht einrichten und auch dafür keine Vorsorge treffen. Da ist es letztlich auch kein Wunder, dass die Ansiedlungsbilanz des letzten Jahres, wie die des laufenden Jahres auch, ein Desaster ist. Es kommen keine Firmen mehr nach Schleswig-Holstein. Und wenn sie hier sind, dann sind das hochsubventionierte Firmen wie Holcim, die für dreistellige Millionenbeträge aus staatlicher Hand die Transformation in andere Bereiche machen. Nein, das ist nicht ambitioniert, was in diesem Wirtschaftshaushalt drinsteht. 

Der einzige Teil, der positiv ist, ist, dass Sie jetzt schuldenbasiert das Sondervermögen nehmen, um in die Infrastruktur zu investieren. Okay, fair. Das ist gut so. Wobei es nicht zutreffend ist, Kollegin Waldeck, dass Sie es anders machen als im Bund. Denn auch hier haben Sie im Ursprungsansatz des Haushaltes die Mittel für die Landesstraßen über zwei Jahre hinweg gekürzt, um sie jetzt etwas aufzufüllen und damit in die vorherige Größenordnung zu kommen. Sie haben das Landesstraßenprogramm systematisch runtergefahren und kommen jetzt mit dem Sondervermögen gerade mal dahin, es aufzufüllen. Im Verkehrsbereich ist Interessantes los. Da hat irgendjemand den Überblick verloren, scheint mir. Dieser Wirtschaftsminister hat noch vor Jahren unter dem Hinweis, die Regionalisierungsmittel reichen vorne und hinten nicht, angekündigt, Verkehre abzubestellen und hat dann Verkehre abbestellt. Im Ist des Haushaltes stellen wir fest, dass das Land Schleswig-Holstein 437 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln bekommt im Jahre 2025 und davon insgesamt wie viel ausgibt? Das Ist am Ende des Jahres wird voraussichtlich 300 Millionen Euro betragen. Es bleibt ein Rest von 137 Millionen Euro, den das Land nicht ausgibt. Erklären konnte das die Frau Staatssekretärin im Finanzausschuss nicht und diese Erklärung erwarte ich.

Und jetzt kommt es in der Tat darauf an, dass Sie in der Lage sind, die Mittel aus dem Sondervermögen, aus diesem Schuldenfinanzierungsprogramm, auch tatsächlich auf die Straße zu bringen. Wie sehr das gelingt, kann man schon in den nächsten Jahren einmal sehen. Im Landesstraßenbereich kommen Sie im nächsten Jahr auf die sensationelle Summe von 9,7 Millionen Euro, die Sie zusätzlich ausgeben können. Mehr schaffen Sie da gar nicht. In dem ganzen Schienenbereich, den Sie adressiert haben, wollen Sie im nächsten Jahr von den 200 Millionen Euro genau 3,7 Millionen Euro investieren und im Jahr danach 15 Millionen Euro. Das bedeutet, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode von den Mitteln nicht einmal zehn Prozent auf die Straße bekommen werden. Wenn das ein großes Investitionsprogramm ist, dann kann ich nur sagen, dass sich das in den nächsten zwei Jahren auf die Wirtschaftslandschaft Schleswig-Holsteins leider nicht auswirken wird."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 4+28+33 (Haushaltsberatungen 2026 - Einzelplan 7) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Den Bildungsbooster zünden, DaZ den Bedarfen anpassen, Lehrkräftegewinnung, Medien- und Demokratiebildung, mindestens 100 Prozent Unterrichtsversorgung, multiprofessionelle Teams, Gesundheitsvorsorge und Traumapädagogik für Kinder sowie Bildungerechtigkeit, Future Skills und so weiter – alles Begriffe und Ziele aus dem Koalitionsvertrag, die auch zum großen Teil unseren Wunschthemen entsprechen. Wer wünscht sich denn nicht ein gutes und zukunftsfähiges Bildungssystem. Leider sind wir weit davon entfernt.

Wir brauchen dringend die nötigen Veränderungen in der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein. Unsere Schulen sind das Fundament unserer Gesellschaft und es ist an der Zeit, dass wir ihnen die Aufmerksamkeit und die Ressourcen zukommen lassen, die sie verdienen. Der aktuelle Sparkurs im Bildungsbereich ist eine Katastrophe. Statt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, wird hier weiter fleißig gekürzt. Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Lehrkräfte und Schüler am Limit – volle Klassen sind keine Einzelfälle.

Es gibt Eltern, die kurz mal Mathe unterrichten, weil häufig der Unterricht ausfällt. Und trotz sinkender Zahlen auf dem Papier, stagniert der Ausfall auf hohem Niveau. Es gibt zu wenig Lehrkräfte und bei steigender Schülerzahl wird Personal abgebaut. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne einen Abschluss, also ohne einen ESA, hat ein Rekordhoch erreicht, was auf strukturelle Probleme hindeutet. Der Bedarf an Vertretungslehrkräften war im Sommer nicht ausreichend gedeckt, was zu Überraschungen in den letzten Wochen der Sommerferien führte und die Unterrichtssituation bzw. -versorgung nochmal verschlechtert hat.

In Schleswig-Holstein stehen wir zudem vor der Herausforderung, dass die Inklusion nachhaltig verbessert werden muss. Trotz einer hohen Inklusionsquote zeigen sich erhebliche Defizite, insbesondere in Bezug auf Personalmangel, die Überlastung unserer Lehrkräfte und unzureichende Ressourcen. Das geht natürlich zu Lasten von Kindern und Jugendlichen. Selbst der Landesrechnungshof warnte vor einem drohenden Schulkollaps aufgrund stark steigender Schülerzahlen und einem dramatischen Lehrermangel, besonders in Grund- und Gemeinschaftsschulen. Und auch die Reaktion des Bildungsministeriums wird hier als unzureichend beschrieben. Genau das stellen wir als Opposition leider auch immer wieder fest. Es wird ignoriert und es wird so getan, als gäbe es diese Probleme eigentlich überhaupt gar nicht. Und ich höre einfach auch immer Sie, Frau Bildungsministerin, wie Sie in den Ausschusssitzungen und auch hier im Plenum sagen: ‚Da sind wir dran.‘ Das ist aber nicht die Antwort, die wir benötigen.

Es ist höchste Zeit, endlich entschlossene Maßnahmen zu ergreifen und um die Zukunft für unsere Schulen zu kämpfen. Kinder verdienen eine individuelle Förderung, die ihnen hilft, ihr volles Potenzial zu entfalten. Um die Qualität der Bildung für alle unsere Schüler zu sichern, ist es entscheidend, auch bauliche Mängel in den Schulen zu beheben, Standards einzuführen. Und, das haben Sie sich ja auch auf die Fahnen geschrieben, dass endlich die multiprofessionellen Teams in die Schulen kommen und hier etabliert werden. Es müssen endlich gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um diese Herausforderungen auch zu bewältigen. Und es müssen vor allen Dingen mehr Lehrkräfte eingestellt werden.

Und um noch mal auf den DaZ-Bereich zurückzukommen: Sie rühmen sich damit, neue Stellen eingeplant zu haben. Da muss man dann aber auch gucken, sind diese Stellen im Basisbereich oder sind sie in der Aufbaustufe? Oder sind sie überhaupt neu? Sind diese Stellen nur befristet für ein Schuljahr? Das hat dann überhaupt nichts mit Sicherheit zu tun. Sicherheit bedeutet auch Verlässlichkeit und die haben wir in diesem Bereich nicht."

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Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 4+28+33 (Haushaltsanträge 2026 - Einzelplan 9) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 

"Heute Morgen war relativ häufig davon die Rede, dass dieser Haushalt sozusagen durch den Begriff Sicherheit eine gemeinsame Klammer gefunden hat. Und ich finde, Versorgungssicherheit für eine älter werdende Bevölkerung im Bereich Gesundheit und Pflege ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Ich möchte, dass Menschen in Schleswig-Holstein, egal ob sie irgendwo in einem Zentrum oder auf dem Land oder auf einer Insel leben, sich darauf verlassen können, dass es eine zuverlässige Grund- und Regelversorgung sowohl im Akutbereich als auch im Pflegebereich gibt. Und darauf haben die Menschen ein Recht.

Und jetzt stellen wir uns einmal vor, wir hätten eine Landesregierung, die sich den folgenden fünf Kernaufgaben widmen würde. Erstens: Stärkung der ambulanten Versorgung, besonders im ländlichen Bereich. Da geht es darum, ob man dort die Gemeindeschwester reaktiviert oder ob man mobile Praxen aufbaut, ob man medizinische Versorgungszentren – kommunal oder ärztlich geführt –, ob man zusätzlich Gemeinschaftspraxen und/oder Ärztenetze fördern würde. Und es geht darum, attraktive Rahmenbedingungen für Landarztpraxen zu schaffen, zum Beispiel durch Mietzuschüsse, durch kommunale Praxisübernahmen, durch Entbürokratisierung. Und ob man die Delegation ärztlicher Leistungen tatsächlich voranbringt, mit der Wirkung, dass Patientinnen und Patienten früher und wohnortnäher versorgt werden können und deutlich weniger Klinikaufenthalte hinnehmen müssten.

Zweitens: Man stelle sich vor, die Ambulantisierung und die sektorenübergreifende Versorgung würde fortgesetzt und beschleunigt werden durch diese Landesregierung mit dem Ziel, endlich die wirklich kaum noch in dieser Welt herrschende Trennung zwischen Ambulanten und Stationären abzubauen, um die Effizienz in der Versorgung zu erhöhen.  Durch den Ausbau von tagesstationären Angeboten in den Kliniken, durch die Einführung klarer Ambulantisierungsbudgets pro Region beispielsweise. Durch gemeinsame regionale Versorgungszentren, in denen Kliniken und niedergelassene Ärzte zusammenarbeiten können. Durch einheitliche Vergütungssysteme, damit ambulant und stationär nicht gegeneinander arbeiten. 

Drittens: Eine strategische Krankenhausplanung mit Leistungszentren voranbringen. Im Übrigen gehört dazu auch, Investitionsentscheidungen zu treffen, bevor der Bund ganz fertig ist mit seinem ganzen Krempel. 

Viertens: Eine echte Offensive gegen den Fachkräftemangel. Also keine runden Tische, sondern den Ausbau der Ausbildungsplätze für Pfleg - und Therapieberufe.  Wohnraumprogramme für Auszubildende und junge Fachkräfte, zum Beispiel in Kiel, Lübeck oder in Flensburg. Mehr Verbundweiterbildungen für Ärztinnen und Ärzte in der Fläche. Eine Reduktion von Bürokratie durch echte Digitalisierung und KI-gestützte Dokumentation. 

Und fünftens: Eine wirkliche Entlastung Digitalisierung mit echten Impulsen und Anschüben. Stellen wir uns vor, wir hätten eine Landesregierung, die das täte, dann wäre das, was ich mir eingangs gewünscht hätte, vielleicht kein Wunsch, sondern Realität.  Aber was Sie von Schwarz-Grün in den letzten vier Jahren im Gesundheitsbereich, und ich nehme Ihnen das wirklich übel, geleistet haben, war: Sie verwalten den Mangel. Sie sind nicht willens, das fortzuführen, was wir gemeinsam in der vergangenen Legislaturperiode begonnen haben. Sie lassen Ihre Gesundheitsministerin am langen Arm verhungern und sind noch nicht mal bereit, ein paar Millionen von einem über 18-Milliarden-Euro-Haushalt in den Versorgungssicherungsfonds zu geben, um damit die notwendige Grund- und Regelversorgung zu unterstützen und sinnvolle, ergänzende Projekte zur Sicherung der Versorgung von Gesundheit und Pflege hier im Land auf den Weg zu bringen. Gesundheitspolitik – so Leid mir das tut – nach vier Jahren: Fehlanzeige."

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Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 19 (Besserer Umgang mit Neurodivergenzen an Schule) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Die Frage zu diesem Antrag lautet doch grundsätzlich: Wie können wir Kinder mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen so unterstützen, dass sie gute Chancen im Bildungssystem haben? Dass das Lernen für Kinder mit besonderen Bedarfen erleichtert werden muss, steht für uns außer Frage. Aber wie wir dieses Ziel erreichen, darüber müssen wir heute sehr sorgfältig sprechen.

Es beginnt zunächst mit dem unklaren Begriff  'Lerntherapeut'. Was genau ist ein 'Lerntherapeut'? Dieser Begriff ist weder geschützt noch einheitlich definiert. Zwischen pädagogischer Lernförderung, heilpädagogischer Therapie und klinischer Psychologie liegen Welten – fachlich, rechtlich und in der Qualifikation. Wenn wir solche Berufsbezeichnungen in ein mögliches 'Landesprogramm' integrieren sollen, dann brauchen wir klare Standards, klare Zuständigkeiten und klare Qualifikationsprofile. Alles andere führt zu Verwirrung bei Eltern, Schulen und Behörden. Das hilft niemandem – und schon gar nicht den Kindern.

Als nächstes möchte ich auf das Konzept eines flächendeckenden Screenings eingehen. Diese sollen bereits in der ersten Klasse stattfinden. Wir halten das in dieser Form für nicht überzeugend. Ein verpflichtendes Screening erzeugt den Anschein, als müsse jedes Kind möglichst früh einer Diagnose zugeführt werden. Das ist ein enormer Eingriff – fachlich, organisatorisch und auch familiär. Die Realität ist doch, dass nicht alle Eltern eine solche Untersuchung für ihre Kinder wünschen.
Denn nicht alle Kinder profitieren davon. Und nicht jede Diagnose ist im frühen Grundschulalter überhaupt stabil oder sinnvoll. Ein flächendeckendes Screening führt im Ergebnis eher zu neuen Ungleichheiten: Kinder bekommen Etiketten verpasst, mit denen sie im Zweifel mehrere Jahre lang zu leben haben. Die Idee eines Screenings ist nicht grundsätzlich falsch – die Ausgestaltung ist jedoch hoch fragwürdig.

Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel, Verbesserungen der Lernbedingungen für alle Kinder herbeizuführen, ausdrücklich. Wir unterstützen auch, dass neurodivergente Kinder bessere Strukturen brauchen. Aber die Vorgehensweise, die die SPD vorschlägt, bleibt an vielen Stellen unscharf. Nochmal: Wer führt konkret die Screenings durch? Welche Qualifikationen haben diese Personen? Wie wird Qualität gesichert? Wie werden Eltern wirklich beteiligt? Wie lange soll ein solches Screening dauern? Und wie soll das alles organisiert werden, während wir auf vielen Ebenen über Fachkräftemangel sprechen? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, ist der Mehrwert für die Schulen nicht erkennbar.

Was wir wirklich brauchen, sind klare, funktionierende Strukturen im System! Statt neue Begriffe einzuführen und neue Diagnosesysteme aufzusetzen, sollten wir zuerst die bestehenden Strukturen verbessern. Die Anerkennung von Förderschwerpunkten dauert teils über ein Jahr – manchmal kürzer, häufig deutlich länger. Das ist für Familien eine enorme Belastung. Es wäre deutlich hilfreicher, die bereits bestehenden Verfahren zu vereinfachen, die Übergänge zwischen Schularten reibungslos zu gestalten und multiprofessionelle Teams an Schulen deutlich zu stärken. Das ist realistisch, das ist wirksam und das hilft Kindern unmittelbar.

Neurodivergenz ist kein Randthema, kein Lifestylebegriff und keine Modeformulierung. Es handelt sich um ein hochkomplexes medizinisches, pädagogisches und diagnostisches Feld. Und gerade weil Neurodivergenzen so vielschichtig sind, fordern wir eine Ausschussüberweisung in den Bildungsausschuss, um u.a. Expertinnen und Experten aus Medizin, Psychologie und anderen Spezialisierungen sowie Schulträger, Elternverbände und Lehrkräfte anzuhören.

Wir sollten – und das eint hoffentlich alle Fraktionen – dafür sorgen, dass Kinder mit unterschiedlichen Lernbedarfen frühzeitig gesehen, verstanden und unterstützt werden. Aber das gelingt nur mit klaren Konzepten, nachvollziehbaren Abläufen und einem realistischen Blick auf unsere Strukturen. Der Antrag enthält gute Intentionen, aber in der derzeitigen Form bleibt vieles unklar. Deshalb werben wir dafür, ihn in den Ausschuss zu überweisen, um dort fachlich fundiert weiterzuarbeiten."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.