Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Schon wieder sorgt ein Verfahren um Straßenausbaubeiträge für Schlagzeilen. Das bestätigt einmal mehr: Straßenausbaubeiträge werden von Bürgern als ungerecht, oft sogar als existenzgefährdend empfunden.

Letztendlich zeigt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber, dass sich dieses Problem nur politisch und nicht über die Gerichte lösen lässt. Es ist unstrittig, dass Straßenausbaubeiträge rechtmäßig von den Gemeinden erhoben werden können.

Wir Freie Demokraten bekennen uns aber weiter zu dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. In Schleswig-Holstein haben wir hierzu einen ersten wichtigen Schritt gemacht, indem wir die Wahlfreiheit für die Kommunen durchgesetzt haben. Flankiert von dem Kommunalpaket der Jamaika-Koalition werden damit die Gemeinden in die Lage versetzt, ihre Prioritäten zu setzen.“

Zur Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass die Gorch Fock fertig gebaut werden soll, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich freue mich sehr, dass die Ministerin angekündigt hat, dass die Gorch Fock schon sehr bald wieder als Segelschulschiff der Marine nach Kiel zurückkehren kann. Es ist eine gute Nachricht für die Marine und für unser Bundesland, dass dieses Wahrzeichen Schleswig-Holsteins erhalten bleiben kann. Alles andere wäre auch eine Katastrophe gewesen.

Die entstandene Kostenexplosion ist jedoch niemandem zu erklären. Eine Totalversenkung des Steuerzahlergeldes durch eine Außerdienststellung des Segelschulschiffes wäre allerdings noch schlimmer gewesen. Ich hoffe sehr, dass die Verteidigungsministerin jetzt alle nötigen Vorkehrungen getroffen hat, um die Kosten nicht weiter aus dem Ruder laufen zu lassen. Es wird so oder so der fade Beigeschmack bleiben, den der verantwortungslose Umgang mit Steuergeldern bei der Sanierung hinterlassen hat. Der Skandal um die frühere Werftleitung wird die Staatsanwaltschaft bzw. die Gerichte weiter beschäftigen. Die Rolle des Verteidigungsministeriums und dessen miserables Projektmanagement werden die Politik noch weiter beschäftigen. Dieser Vorgang muss umfassend aufgearbeitet werden, damit sich ein solches Desaster nicht wiederholt.

Der Gorch Fock und ihrer Besatzung wünsche ich, dass das Schiff nach turbulenten Jahren bald wieder in ruhigeres Fahrwasser zurückfinden wird.“

Anlässlich der Diskussion um die Mittelausstattung der Kommunen und der bedarfsgerechten Reform des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Es ist richtig, dass die Reform des Finanzausgleichsgesetzes in enger Abstimmung mit der kommunalen Familie erfolgt. Unabhängig davon hat das Land die Finanzierung der Kommunen bereits deutlich verbessert. Allein über den kommunalen Finanzausgleich fließen in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro mehr an unsere Kommunen als noch 2016. Hinzu kommen die finanziellen Verbesserungen durch das Kommunalpaket des Landes und durch Veränderungen bei der Gewerbesteuerumlage. Im nächsten Jahr wollen wir 69 Millionen Euro Landesmittel insbesondere für den Ausbau von Schulen, Kitas und Sportstätten bereitstellen. Bei der Neuordnung der Eingliederungshilfe sind wir ebenfalls an einem tragfähigen Kompromiss interessiert.

Das Land hat alles Machbare möglich gemacht, um die Kommunen zu entlasten. In Verbindung mit den weiterhin steigenden Steuereinnahmen erhalten die Kommunen einen sehr viel größeren Handlungsspielraum als in den vergangenen Jahren. Bei der Frage nach der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen oder einer weiteren Senkung der Kita-Beiträge kann jetzt nicht mehr nur aufs Portemonnaie gezeigt werden. Jetzt müssen die richtigen Prioritäten bei der Finanzierung von Projekten gesetzt werden.  

Land und Kommunen sind nur gemeinsam stark. Wir stehen für einen fairen Ausgleich der Interessen und Finanzbedürfnisse. In diesem Geiste werden wir auch die komplexe Aufgabe der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs lösen.“

Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Beschluss des Haushaltsentwurfs 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Modernisierung unseres Bundeslandes schreitet mit dem Haushaltsentwurf 2020 weiter voran. Wir stärken die Bildung, den Rechtsstaat und die Infrastruktur und damit die Kernaufgaben des Landes. Kitas, Schulen und Hochschulen werden erneut durch zusätzliche Mittel gestärkt. Wir lösen den massiven Sanierungsstau in der Infrastruktur konsequent auf. Diese Mammutaufgaben haben für uns oberste Priorität. Auch die Kommunen und das Universitätsklinikum werden davon profitieren.

Das Land wird im nächsten Jahr erneut mehr als 1,3 Milliarden Euro investieren. Diese Anstrengung ist notwendig, um Schleswig-Holstein nach vorne zu bringen und unseren Wohlstand von morgen zu sichern. Wir statten zudem unsere Polizei und Justiz mit neuen Stellen aus und reagieren damit auf die Herausforderungen für den Rechtsstaat. Die Digitalisierung wird ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltes sein. Von einer digitalen Vorzeigeregion, die wir werden wollen, sind wir insgesamt noch ein ganzes Stück entfernt, aber vor allem beim Breitbandausbau wollen wir unseren Vorsprung weiter ausbauen.

Mit der großen Kita-Reform setzen wir eines unserer zentralen Projekte in dieser Wahlperiode aufs Gleis. Mehr Betreuungsqualität für unsere Kinder, gedeckelte Beiträge für die Eltern und eine verlässliche Finanzierung für unsere Kommunen werden dank deutlich erhöhter Landesmittel Realität werden. Das ist vor allem das Verdienst unseres Sozialministers Heiner Garg, der unter Einbindung aller Beteiligter den Kitabereich neu ordnen wird.

Wir werden Schleswig-Holstein auch im dritten Regierungsjahr positiv gestalten. Wir bauen weiter Betonschulden ab, ohne dabei neue Geldschulden zu machen. Damit sorgen wir für mehr Generationengerechtigkeit und machen unser Bundesland fit für die Zukunft. Der Landeshaushalt ist sehr solide, wird aber auch durch das Agieren der Bundesregierung und die Konjunkturaussichten nicht alles Wünschenswerte ermöglichen können. Wir können die Steuerzuwächse der vergangenen Jahre nicht einfach fortschreiben. Deshalb gilt es, die richtigen Schwerpunkte im Haushalt zu setzen und sich vor allem auf die Kernaufgaben zu konzentrieren.“

Zur Unterzeichnung der Verträge für das landesweite Semesterticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Ich freue mich, dass dem landesweiten Semesterticket mit der Unterzeichnung der notwendigen Verträge jetzt nichts mehr im Weg steht. Mit Beginn des Wintersemesters stehen den Studierenden im Land jetzt neue Möglichkeiten zur Verfügung, unser schönes Bundesland zu erkunden und von A nach B zu kommen. Bus und Bahn heißen die Studierenden dabei nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Hamburg willkommen.

Die FDP hat sich schon lange für ein landesweites Semesterticket stark gemacht. Daher freut es uns, dass sich die jahrelangen Bemühungen jetzt auszahlen. Die Verkehrsunternehmen und Studierenden haben sich mit großem Engagement in die Verhandlungen reingekniet, um das Projekt zum Erfolg zu bringen. Ich freue mich, dass wir als Jamaika-Koalition dieses attraktive Ticket mit bis zu neun Millionen Euro unterstützen. Denn mit dem Semesterticket wird ein wichtiger Impuls für den Nahverkehr gesetzt.

Das Semesterticket ist ein attraktives und zugleich umweltbewusstes Angebot. Für die Studierenden erhöht sich dadurch nicht nur die flexible Mobilität in Schleswig-Holstein. Durch das Ticket wird auch der Hochschulstandort Schleswig-Holstein noch attraktiver. Spitzenforschung und klimaschonende Mobilität gehen Hand in Hand. Daher bleibt die Tür für die Studierenden der Hochschule Flensburg und der Fachhochschule Westküste auch selbstverständlich weiterhin offen, dem Semesterticket auch noch beizutreten.

Das Semesterticket ist ein erster Schritt, mit dem wir den Nahverkehr insgesamt attraktiver machen werden. Im nächsten Jahr wollen wir deswegen mit einem landesweiten Jobticket den nächsten Schritt gehen. Finanzielles Engagement in gute, neue Angebote ist gut investiertes Steuergeld.“

Wo verbringen Sie die Sommerferien?

"Wenn man das Weltnaturerbe Wattenmeer vor der Tür hat und im 'echten Norden' wohnt, zieht es einen im Sommer nicht unbedingt in die Ferne. Ich verbringe den Sommer im schönsten Bundesland – mit Tagesausflügen zu unterschiedlichen Zielen. Fest eingeplant sind Trips auf die Nordseeinseln, in die Lübecker Bucht und Radtouren entlang der Elbe und des Nord-Ostsee-Kanals. Meine Kinder freuen sich besonders darauf, Winnetou in Bad Segeberg zu treffen sowie darauf, ihren Vater im Hansa Park in diverse Attraktionen hinein zu locken."

Welche tourismuspolitischen Erfolge wurden in den letzten Jahren erzielt?

"Wir haben glänzende Wachstumszahlen bei den Gästeankünften und Übernachtungen. Das ist ein Erfolg der gemeinsam von allen Akteuren entwickelten und getragenen Tourismusstrategie des Landes. In den letzten Jahren sind viele Investitionen im Tourismus getätigt worden – nicht zuletzt durch die Förderpolitik des Landes. Erfreulich ist auch die von der Jamaika-Koalition beschlossene Erhöhung der Mittel für das Landes-Tourismusmarketing. Zudem haben wir in dieser Legislaturperiode den Stellenwert des Tourismus in der Landesregierung sichtbar erhöht. So wird daher auch – wie schon im FDP-Landtagswahlprogramm gefordert – das Wort 'Tourismus' im Titel Wirtschaftsministeriums aufgeführt."

Welche Handlungsfelder sehen Sie für die Weiterentwicklung des Urlaubslandes Schleswig-Holstein?

"Der Tourismus ist ein riesiger Wirtschaftszweig und Jobmotor für unser Land und zudem ein ganz besonderer Imagefaktor. Die Gäste- und Übernachtungszahlen lassen sich wirklich sehen. Die in der Tourismusstrategie des Landes verankerten Ziele sind längst übertroffen. Es muss nun meiner Meinung nach mehr um das Thema Qualität gehen. Die Fördermittel sind dahingehend auszurichten. Dabei geht es unter anderem um Punkte wie die Digitalisierung und die Barrierefreiheit. Auch im Binnenland- und im Radtourismus gibt es noch enormes Potential. Gut ausgebaute, beschilderte Radwege, Wanderwege, Reitwege und ein attraktives wassertouristisches Angebot sind ebenfalls von besonderer Bedeutung."

Anlässlich der Diskussion heute in den Lübecker Nachrichten um das Fotografier-Verbot an Schulen erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Datenschutz ist zweifelsohne eine wichtige Sache, besonders im digitalen Zeitalter. Das gute Ziel des Datenschutz und somit auch der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürfen aber nicht als Gründe für überzogene und realitätsferne Verbote herangezogen werden. Einschulungen und Verabschiedungen sind wichtige Anlässe im Leben eines Schülers und seiner Familie. Es kann nicht sein, dass Familien aus vermeintlichen Datenschutzgründen zu Erinnerungszwecken keine Fotos mehr davon machen dürfen. Hier sind Augenmaß und Realitätsbezug gefragt. Denn der sowieso schon schlechte Ruf der DSGVO wird auch nicht besser, wenn man mit der Brechstange Verbote durchsetzen möchte.

Schulen haben das Hausrecht über ihre Räumlichkeiten und können daher selbstverständlich Foto- und Videoaufnahmen untersagen. Das kann man so machen, muss und sollte man aber nicht. Denn mit der DSGVO hat dies nichts zu tun. Das Bildungsministerium sollte daher für einen pragmatischen Datenschutz mit Augenmaß an den Schulen bei uns im Land sorgen. Ein schlichter Hinweis zu Beginn der Veranstaltung, dass Aufnahmen lediglich privat genutzt werden dürfen, würde vollkommen ausreichen.“

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Migrationspaket erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Dass nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat einem Gesetz zustimmt, das eindeutig europarechtswidrig ist, ist mir völlig unverständlich. Deutschland begibt sich mit dieser Entscheidung erneut auf ganz dünnes europarechtliches Eis, statt mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Menschenrechte wurden heute mit Füßen getreten. Wir werden in Schleswig-Holstein alles dafür tun, dass Ausreisepflichtige nicht in Strafvollzugsanstalten eingesperrt werden.

Auch bei der Fachkräftezuwanderung springt die GroKo zu kurz. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, um klare Bedingungen für eine dauerhafte Zu- und Einwanderung zu regeln. Das Konzept der Bundesregierung führt zu einer bloßen Gastarbeiterzuwanderung mit dem Risiko, dass sich wieder Parallelgesellschaften bilden. Dieses Risiko vermeiden wir nur mit echter Einwanderung, an deren Ende die Einbürgerung stehen sollte und nicht nur ein wie auch immer geartetes Bleiberecht.

Ein Migrationspaket macht schließlich nur Sinn, wenn auch die tatsächliche Rückführung verbessert wird. Dafür brauchen wir Abkommen mit den Herkunftsländern, damit diese ihre Bürgerinnen und Bürger auch zurücknehmen. Solange es diese Abkommen nicht gibt, bringt die einseitige Verschärfung von Regeln für eine Abschiebung nichts. Das Migrationspaket ist daher eine Mogelpackung und Deutschland wird sich nach dem Maut-Fiasko erneut auf europäischer Ebene blamieren.“   

Zum Bildungs-, Finanz- und Sozialausschuss, in dem die Landesregierung heute über den Stand und die Kostenentwicklung beim UKSH informiert hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das UKSH hat eine enorme Bedeutung als Maximalversorger, für die Wissenschaft und auch als Arbeitgeber. Finanziell ist und bleibt es für das Land eine große Herausforderung. Wir werden unserer Verantwortung für das Universitätsklinikum selbstverständlich nachkommen. Mit Blick auf die Unterstützung durch das Land in den vergangenen Jahren sollte sich die SPD-Fraktion vor allem in Selbstkritik üben.

Die finanziellen Bedarfe, die der UKSH-Vorstand beim Land angemeldet hat, sind mittlerweile etwas klarer geworden, allerdings muss da in den kommenden Monaten noch weiter nachgeschärft werden. Bei der Transparenz gab es in den letzten Jahren noch Luft nach oben. Es war deshalb völlig richtig, dass der Aufsichtsrat neu geordnet und mit zusätzlicher Expertise ausgestattet wurde.

Diese Koalition hat das UKSH bereits gestärkt. Die FDP-Fraktion ist bei den Investitionen und auch beim Landeszuschuss natürlich immer gesprächsbereit. Es war überfällig, dass das Land beim Zuschuss für Forschung und Lehre erstmals die Tarif- und Besoldungssteigerungen ausgleichen wird. Ich sehe bei der Universitätsmedizin aber auch die Bundesregierung in der Verantwortung, der sie endlich stärker nachkommen muss.

Der UKSH-Vorstand hat klargestellt, dass die Erwirtschaftung der Effizienzrendite aus dem baulichen Masterplan weiterhin erzielt werden kann, es darüber hinaus aber auch erhebliche Investitionsbedarfe gibt, über deren Umfang und Finanzierung jetzt noch weiter gesprochen werden muss. Das gemeinsame Ziel muss am Ende ein Konzept sein, das die Politik der Brandbriefe dann hoffentlich überflüssig machen wird.“

Am 28. Juni 2017 hat der schleswig-holsteinische Landtag Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gewählt. Jamaika wird morgen (28. Juni 2019) also zwei Jahre alt. Anlässlich dieses Datums erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich blicke zufrieden auf die vergangenen zwei Jahre zurück und freue mich auf die kommenden Jahre, in denen wir als regierungstragende Fraktion weiter Verantwortung für unser Bundesland übernehmen werden. Wir haben gemeinsam mit CDU und Grünen viele wichtige Projekte angeschoben oder bereits umgesetzt, um Schleswig-Holstein lebenswerter und zukunftsfähiger zu machen. Wir investieren in erheblichem Umfang in die Infrastruktur des Landes, bauen konsequent Betonschulden ab und sorgen damit für mehr Generationengerechtigkeit. Wir stärken zudem die Bildung und den Rechtsstaat, um allen Bürgerinnen und Bürgern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit in der Koalition ist wirklich gut. Natürlich kommen immer wieder auch Themen auf, bei denen wir nicht auf Anhieb einer Meinung sind oder die im Koalitionsvertrag nicht geregelt sind, weil sie vor zwei Jahren keine große Rolle gespielt haben. Das ist aus meiner Sicht völlig normal in einer Demokratie und in einem solchen Bündnis. Wir konnten bislang immer gute Kompromisse zum Wohle unseres Landes erzielen. In der weiteren Wahlperiode werden wir die Herausforderungen mit genauso viel Engagement anpacken wie bisher. Denn das gemeinsame Ziel hat sich nicht verändert: Anders als die schwarz-rote Koalition im Bund werden wir das Land mit Visionen und konstruktiver Zusammenarbeit weiter voranbringen.“

Anlässlich der Diskussion um die Einführung einer Lebensmittelampel erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Die Lebensmittelampel berücksichtigt keine individuellen Ernährungsgewohnheiten und -ziele und trägt nur wenig dazu bei, eine ausgewogene und gesunde Gesamternährung zu unterstützen. Dennoch ist sie wahrscheinlich für viele Menschen eine Motivation, sich mehr mit Inhaltsstoffen und Nährwerten in der Nahrung auseinanderzusetzen. Ich begrüße daher grundsätzlich die Ankündigung von Nestlé, die NutriScore Ampel in Europa einzuführen und fordere auch die Bundesernährungsministerin auf, ihren Widerstand aufzugeben, sofern sie kurzfristig kein besseres System anzubieten hat.

Dennoch muss klar gesagt werden: Eine Ampel ersetzt kein fundiertes Basiswissen über Ernährung. Zucker, Fett und Salz sind wichtige Nährstoffe, bei denen letztlich die Menge entscheidend ist. Die Verteufelung einzelner Lebensmittel lehnen wir Liberale ab, da es auf die ausgewogene Gesamternährung ankommt und nicht auf ein einzelnes Nuss-Nougat-Creme-Brot.

Wir setzen auch weiterhin auf den mündigen und gebildeten Verbraucher. Hier müssen Verbraucherschutzverbände, Schulen und Politik weiterhin ‚am Ball bleiben‘. Wenn Verbraucher die Ampel als Hilfsmittel wünschen und nutzen wollen, ist das in Ordnung und hilft wahrscheinlich vielen Menschen.

Und vielleicht werfen diese dann künftig zusätzlich häufiger einen Blick auf einzelne Nährwertangaben, die es selbstverständlich auch weiterhin geben muss.“

In seiner Rede zu TOP 13 (Bundesinitiative zur Gewährleistung effizienterer Asylverfahren) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die AfD möchte mit uns im Landtag über eine effizientere Gestaltung von Asylverfahren sprechen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee, denn weder für die Migranten noch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist es hinnehmbar, dass das BAMF nach jüngsten Statistiken durchschnittlich fast elf Monate benötigt, um über einen Asylantrag zu entscheiden.

Diese Diskussion werden wir aber nicht auf der Grundlage des Koalitionsvertrages von Union und SPD führen. Wir haben in Schleswig-Holstein unsere eigenen Vorstellungen, die wir in unserem Koalitionsvertrag klar zum Ausdruck gebracht haben, und die wir viel überzeugender finden als das, was sich in Berlin die Union und die SPD überlegt haben. Es ist allerdings an Phantasielosigkeit kaum zu überbieten, dass die AfD uns hier einen Antrag serviert, der in weiten Teilen aus dem Koalitionsvertrag im Bund schlicht abgeschrieben worden ist. Möge sich die AfD im Bundestag mit dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auseinandersetzen. Wir stehen für eine Stellvertreterdebatte in Kiel nicht zu Verfügung.

Unabhängig davon ist aber die Forderung nach Anker-Zentren, die das Asylverfahren beschleunigen sollen, unsinnig. Wie diese Zentren ausgestaltet werden sollen und wie dort Verfahren effizienter gestaltet werden können, bleibt bei der AfD genauso unklar wie bei der Bundesregierung. Deshalb war es richtig, dass sich die Landesregierung verweigerte, am Pilotprojekt der Bundesregierung teilzunehmen. Zudem ist die Idee von großen ‚Aufnahmezentren‘ keineswegs neu. Auch in Schleswig-Holstein haben wir Erfahrungen mit großen Aufnahmeeinrichtungen gemacht, in denen schon heute Asylsuchende aufgenommen werden, wo sie wohnen und registriert und über ihre Fluchtgründe befragt werden können. In diesen Einrichtungen werden die Flüchtlinge betreut, sie stellen ihren Asylantrag und bleiben hier, bis über ihren Antrag entschieden worden ist. Wird ein Asylantrag abgelehnt und besteht auch aus sonstigen Gründen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, wird aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus die Ausreise oder Abschiebung durchgeführt. Nichts anderes soll in den Anker-Zentren geschehen.

Nicht neu ist auch die Idee, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen verschiedene Behörden und Institutionen eng zusammenarbeiten. Das ist heute schon gelebte Praxis in Schleswig-Holstein. Wo ist also der Vorteil von Anker-Zentren? Der Hauptunterschied zwischen Bundesregierung und Landesregierung scheint zu sein, dass wir in Schleswig-Holstein keinen plakativen neuen Begriff für Aufnahmeeinrichtungen in unserem Land brauchen. In der Diskussion um Anker-Zentren wird zudem viel zu wenig berücksichtigt, wie problematisch Aufnahmeeinrichtungen sind, in denen Migranten über Monate hinweg untergebracht und im besten Sinne nur ‚verwahrt‘ werden. Die Bedingungen in diesen Einrichtungen schaffen schon heute ein erhebliches Konfliktpotential, das wir lösen müssen. Repression allein hilft nicht und hier bleiben sowohl die Bundesregierung als auch die AfD eine Antwort schuldig. Ich halte es vor diesem Hintergrund für richtig, wenn wir uns in Schleswig-Holstein bis auf weiteres gegen Anker-Zentren aussprechen.

Der Koalitionsvertrag im Bund kann für uns kein Vorbild in der Flüchtlingspolitik sein. Nicht zu Unrecht hat die ZEIT der Koalition im Bund vorgeworfen, dass der Koalitionsvertrag bei der Flüchtlingspolitik ‚die Sprache der Rechtspopulisten übernommen‘ habe.  Und auch deshalb ist es richtig, wenn wir hier in Schleswig-Holstein an der Flüchtlingspolitik festhalten, auf die wir uns verständigt haben. Wir haben schon im Mai letzten Jahres erkannt, dass wir die Erstaufnahmeeinrichtungen zu Landeskompetenzzentren weiterentwickeln müssen. Wir haben uns bewusst gegen ein bloßes Verwahren der Flüchtlinge in solchen Einrichtungen entschieden. Wir werden das in Schleswig-Holstein angewandte Rückführungsmanagement evaluieren und auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse weiterentwickeln. Wir haben uns entschieden, in Schleswig-Holstein eine den europarechtlichen Anforderungen entsprechende Abschiebehafteinrichtung zu schaffen und werden noch in diesem Jahr die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen.

Sie sehen, verehrte Kollegen der AfD, dass es nicht nötig ist, uns auf der Grundlage von Koalitionsverträgen anderer Parteien zu erklären, wie Flüchtlingspolitik zu gestalten ist. Dazu sind wir durchaus ohne ihre plagiierten Vorschläge in der Lage. Wir verzichten dankend und ich bitte die Abgeordneten der übrigen Fraktionen, den Antrag der AfD abzulehnen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur Debatte um die Nutzung der Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion plädiert dafür, das Ziehen der Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer nicht auszuschließen. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, eine möglichst schlanke und rechtssichere Lösung bei der Grundsteuer zu finden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ganz sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Was Union und SPD aktuell planen, ist immer noch bürokratisch, ungerecht und rechtlich fragwürdig. Ich begrüße sehr, dass auch die CDU-Landtagsfraktion dies nun deutlich gemacht hat. Wir sollten jetzt abwarten, wie andere Bundesländer mit der Neuordnung der Grundsteuer umgehen und genau schauen, welches Modell für Schleswig-Holstein das sinnvollste wäre. Sollten sich andere Bundesländer für eigene Grundsteuer-Modelle entscheiden, sollte sich auch Schleswig-Holstein diesem Weg nicht einfach verschließen. Wir sollten die Vor- und Nachteile der in einigen Wochen auf dem Tisch liegenden Optionen prüfen, um die beste Lösung für Schleswig-Holstein zu finden.“

Zu den gestern veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sind aus Beschäftigtensicht nach wie vor in Ordnung. Noch immer ist die Beschäftigungsquote hoch, die Arbeitslosenzahlen sind überschaubar. Allerdings ist die Stimmung nicht mehr gänzlich ungetrübt, die Konjunktur scheint sich abzuschwächen.

Für die FDP in Jamaika ist die duale Ausbildung nach wie vor ein Pfeiler des Erfolgs, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Betriebe. Arbeitnehmer mit einem Berufsabschluss sind weniger von Arbeitslosigkeit betroffen als unqualifizierte Arbeitnehmer. Außerdem eröffnet die Ausbildung im dualen System mittlerweile eine große Breite an Karrieremöglichkeiten. Deswegen werden wir weiter für die duale Ausbildung werben.

Aus Sicht der Unternehmen sind die Arbeitsmarktzahlen nach wie vor schwierig – knapp 27.000 Arbeitsstellen sind unbesetzt. Das zeigt, dass ein wesentliches Wachstumshemmnis für unsere Betriebe der Mangel an geeigneten Mitarbeitern ist.

In vielen Branchen kann die Digitalisierung Abhilfe oder Erleichterung schaffen, mit dem forcierten Glasfaserausbau schaffen wir die wesentliche Grundvoraussetzung hierfür. In Bereichen wie etwa dem Verkauf kann eine Digitalisierung lediglich unterstützen, hier wird es nach wie vor auf geeignetes Personal ankommen. Wir werden deswegen weiterhin nach Möglichkeiten suchen, die vorhandenen Arbeitsmarktreserven zu aktivieren.“

Zur Festnahme der Kapitänin der Sea Watch 3 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Es darf nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Jedes Menschenleben ist wertvoll und jeder Einsatz zur Rettung eines Menschenlebens ist richtig.

Die Diskussion um die Inhaftierung der Kapitänin der Sea Watch 3 zeigt aber auch, dass die EU nach wie vor keine Lösung dafür hat, die verhindert, dass Menschen überhaupt über die lebensgefährliche Mittelmeerroute flüchten müssen. Gleichzeitig wird Italien bei der Bewältigung der illegalen Einwanderung alleingelassen.

Die Jamaika-Koalition hat sich in der Vergangenheit stets für unbürokratische und humanitäre Hilfen ausgesprochen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich, dass Kiel die Aufnahmen von Flüchtlingen der Sea Watch 3 angeboten hat. Doch es reicht nicht, nur die Symptome zu bekämpfen, wir brauchen endlich wirkungsvolle Instrumente zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Die EU muss hier stärker zusammenfinden das Geschäftsmodell von Schleusern und Menschenhändlern austrocknen, Schiffbrüchige retten und die Mittelmeeranrainer nicht alleine lassen. 

Die FDP hat bereits im Europawahlprogramm eine massive Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX gefordert, die gleichzeitig die Seenotrettung übernehmen soll. Die EU muss ferner endlich verbindliche Aufnahmequoten für Flüchtlinge beschließen. Und Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, mit dem Verfahren verkürzt und klare Regeln gefunden werden.“

Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Genau das ist wieder einmal die ‚alte EU‘, die bei den Menschen in Europa Frustration und Enttäuschung auslöst und antieuropäische Vorurteile schürt.

Ursula von der Leyen ist die falsche Wahl. Als Verteidigungsministerin ist sie an komplexen Strukturen gescheitert, was sich in einem noch laufenden Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre in erschreckender Weise bestätigt. Es ist zweifelhaft, ob sie die noch komplexeren Strukturen, wie sie in der EU vorzufinden sind, meistern kann.

Das Nominierungsgeschacher und die letztliche Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist ein Rückschritt im Demokratisierungsprozess der EU.

Die europäische Idee war durch die deutlich höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl endlich wieder dabei, an Dynamik zu gewinnen. Dazu haben die Diskussionen um mehr Rechte für das Europaparlament sowie die Idee der europäischen Spitzenkandidaten zweifelsfrei beigetragen. Diese Nominierung ist eine Enttäuschung für all diejenigen, die auf einen neuen Schub für die europäische Idee gehofft haben.

Auch für das Internet und die Digitalisierung ist Ursula von der Leyen ein desaströses Signal. Mit ihren unausgegorenen Vorstößen zur Kontrolle des Internets hat sie schon als Bundesfamilienministerin gerechtfertigter Weise schwere Kritik geerntet. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um Uploadfilter im Internet ist die Nominierung von der Leyens die falsche Entscheidung."

Zum Konzept der Landesregierung zum Einsatz Künstlicher Intelligenz erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Künstliche Intelligenz ist keine futuristische Zukunftsmusik von morgen. Schon heute werden zahlreiche Dienste durch Künstliche Intelligenz unterstützt, häufig unbemerkt vom Nutzer. Das Thema Künstliche Intelligenz ist aktueller denn je und es ist daher richtig, dass Schleswig-Holstein ein Konzept auf den Weg bringt, das Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung fit für den digitalen Fortschritt macht. Wichtig ist, dass Schleswig-Holstein jetzt mit guten Projekten an den Start geht. Hamburg macht es beispielsweise bereits mit einer App zur Meldung von illegaler Müllentsorgung vor.  

Die besondere Stärke von Künstlicher Intelligenz liegt in der Analyse unstrukturierter Daten. Die KI kann solche Daten schneller und besser auswerten als der Mensch. Sie kann dadurch Entscheidungsfindungen unterstützen, Abwägungsprozesse oder Kreativität kann sie aber nicht übernehmen.

Die Ängste mancher Menschen vor dem Einsatz Künstlicher Intelligenz müssen wir dennoch ernst nehmen. Wir können uns dem technologischen Wandel nicht verweigern, aber wir können und sollten ihn mitgestalten. Wir werden daher weiterhin in die natürliche Intelligenz investieren, denn ohne sie wird es die Künstliche Intelligenz nicht geben.“