Zur Entscheidung des Studienparlaments der Hochschule Flensburg, dass sie zum kommenden Sommer dem landesweiten Semesterticket beitreten wollen, erklärt der Abgeordnete für Flensburg und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Schön, dass die Studierenden der Hochschule Flensburg beim landesweiten Semesterticket mitmachen. Das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein, denn damit entscheidet sich die Hochschule Flensburg für ein attraktives Ticket, das den Nahverkehr unterstützt. Wir wollen den Nahverkehr attraktiver machen, umso wichtiger ist dieses Signal aus den Reihen der Studierenden.

Der nächste Schritt muss jetzt aber das landesweite Jobticket sein. Eine sinnvolle Mobilitätswende gelingt nur, wenn wir all denjenigen sinnvolle Angebote machen, die mit dem Auto pendeln müssen. Ein attraktiver, bezahlbarer Nahverkehr setzt Anreize zum Umsteigen auf klimafreundlichere Verkehrsmittel. Das Auto stehen lassen kann nämlich nur, wer eine gute Alternative angeboten bekommt. Gemeinsam mit den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern wollen wir diese Alternativen entwickeln und ausbauen.“

Anlässlich der Abschlussfeier der 250 neuen Absolventen der Polizeifachhochschule Altenholz erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Unser herzlicher Glückwunsch geht an die 250 neuen Polizeikommissarinnen und Polizeikommissare. Auf sie wartet ein spannender, aber auch sehr verantwortungsvoller Dienst. Sie sorgen nicht nur jeden Tag für unsere Sicherheit, sie sind auch Ansprechpartner für die Menschen vor Ort. Diese Leistungsbereitschaft ist ein unschätzbares Gut für unsere Gesellschaft. Wir möchten uns ausdrücklich dafür bedanken, dass sich diese 250 jungen Menschen in den Dienst des Landes stellen und künftig für unsere Sicherheit sorgen. 

Wir wissen um diesen Dienst, den die Polizistinnen und Polizisten für uns alle erbringen. Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Polizei bestmöglich ausgestattet ist. Dazu gehört vor allem die personelle Verstärkung. Bis 2023 werden wir jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausbilden, damit wir unser Ziel von 500 zusätzlichen Beamten für die Landpolizei erreichen. Diese brauchen wir, damit wir unsere offene und freie Gesellschaft erhalten und den Rechtsstaat konsequent durchsetzen können.“

Zur Forderung der SPD nach Bürokratieabbau bei der Steuererklärung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Für den Bundesfinanzminister wäre es ein Leichtes, die Bürokratie bei Steuererklärungen abzubauen. Wir hätten erwartet, dass es Frau Raudies als Sozialdemokratin möglich ist, diese Forderung direkt an den SPD-Finanzminister Scholz zu stellen. Da ihr das augenscheinlich nicht gelingt, ist es umso unglaubwürdiger, wenn sie Jamaika eine Verzögerungstaktik vorwirft. Wir haben immer gesagt, dass wir die Ergebnisse der Modellprojekte in anderen Bundesländern abwarten und in Schleswig-Holstein sinnvolle Lösungen umsetzen werden. Noch besser wäre es, wenn wir zu einer bundesweit einheitlichen Lösung kommen würden, hier ist jedoch die SPD gefordert.

Doppelte Ressourcen einzusetzen und Parallelstrukturen zu entwickeln macht weder haushaltspolitisch noch organisatorisch Sinn. Tempo allein reicht nicht, liebe SPD, Sorgfalt und Verstand dürfen nicht auf der Stecke bleiben.“

Zum heute vom Umweltministerium verkündeten Start der Finanzierung wolfsabweisender Herdenschutzzäune mit einem angepassten Verfahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Das vom MELUND überlegte Verfahren, mit dem möglichst schnell möglichst viele Schafe geschützt werden sollen, ist eine Möglichkeit, um der Antragsflut Herr zu werden. Wir werden allerdings im Dialog mit den Schafhaltern zeitnah erörtern müssen, ob dies wirklich der beste Weg ist. Wir werden auch evaluieren müssen, ob der Kosten-Nutzen-Effekt am Ende in einem sinnvollen Verhältnis steht. Doch die Frage bleibt, was passiert, wenn die 1,7 Millionen Euro nicht reichen – wovon auszugehen ist. Wir sind der Überzeugung, dass es keine Aufstockung der Mittel geben sollte, sondern allerspätestens dann andere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Tier-, Arten- und Naturschutz funktionieren nur, wenn man die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt sowie eine faire Abwägung von Interessen vornimmt. Sich einen Wolf zäunen, kann unserer Meinung nach nicht die langfristige Lösung des Problems sein. Der überzogene Schutzstatus des Wolfes muss hinterfragt werden und wir brauchen ein ausgewogenes und realistisches Bestandsmanagement. Dafür muss der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden.

Vor dem Hintergrund, dass sich im Kreis Herzogtum-Lauenburg möglicherweise das erste Wolfsrudel in Schleswig-Holstein angesiedelt hat, sollte das die Alarmglocken läuten lassen. Wir wollen eine realistische Betrachtung der Probleme, die auf die Tierhalter – und damit meinen wir nicht nur die Schafhalter – zukommen und kein Wegschauen.“

In seiner Rede zu TOP 32 (Abschiebungshaft ist keine humane Flüchtlingspolitik) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„‘Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und geregelte Zuwanderung. Aber das funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite der Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzungsstark ist. Das heißt auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden in ihre Heimat. Da müssen auf Worte auch Taten folgen. ‘

Das sind nicht meine Worte, sondern die von Andrea Nahles, der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf Bundesebene, die vor zwei Wochen den Medien zu entnehmen waren. Meine Fraktion teilt diese Position der SPD-Bundespartei. Sie alle wissen, dass die FDP-Landtagsfraktion seit jeher für eine humanitäre Flüchtlingspolitik steht. Sie dient den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten müssen.

Wir setzen uns zudem für ein modernes Zuwanderungsrecht ein; mit klaren Kriterien und fairen Chancen – übrigens auch für die Menschen und ihre Familien, die seit Jahren gut integriert hier leben und nach aktueller Gesetzeslage kein dauerhaftes Bleiberecht haben. Das ist für viele gut integrierte Menschen eine Zumutung und eine verpasste Chance für unser Land. Das ist der sogenannte Spurwechsel, den wir endlich vernünftig regeln sollten und von dem bereits bei der Debatte gestern mehrfach die Rede war.

Wir setzen uns auch für verstärkte Integrationsmaßnahmen ein, sehen aber eben auch, dass sich in unserem Land viele Menschen aufhalten, die hier kein Bleiberecht haben. Wir bevorzugen selbstverständlich die freiwillige Ausreise. Allerdings reisen viele Menschen, die kein Bleiberecht haben, nicht freiwillig aus. Nicht wenige Ausreisepflichtige entziehen sich auch konsequent der angeordneten Abschiebung. Ich habe wirklich Verständnis für viele menschliche Schicksale. Der Rechtsstaat muss aber auch hier durchgesetzt werden. Das sind ja keine willkürlichen Maßnahmen, um die es hier geht, sondern die Entscheidungen von Richtern, die sich an unsere Gesetze halten.

Es gibt hier im Hohen Hause zwischen den staatstragenden Parteien seit vielen Jahren einen Grundkonsens, was eine humanitäre Flüchtlingspolitik betrifft. Wenn die SPD-Fraktion nun in ihrem Antrag formuliert, dass eine Abschiebehaftanstalt generell inhuman sei und den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft widerspräche, frage ich mich, ob Sie sich wirklich gut überlegt haben, was Sie uns da vorgelegt haben. Und Sie müssen der Öffentlichkeit auch erklären, wie unser Aufenthaltsrecht ohne Abschiebungshaft konsequent durchgesetzt werden soll.

Die SPD-Fraktion diskreditiert mit ihrem Vorgehen nicht nur ihre eigenen Genossen im Bund und ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende, sondern auch die SPD-regierten Landesregierungen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die sich ja an der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt beteiligen werden. Was aber noch erstaunlicher ist: Sie kritisieren auch Ihre eigene Politik in den letzten Jahren. Der damalige SPD-Landesinnenminister Studt forderte noch im vergangenen Jahr eine norddeutsche Abschiebehafteinrichtung, die wir nun schaffen werden. Ihm war als zuständiger Minister auch klar geworden, dass es nicht der bessere und humanere Weg ist, die Abschiebungen, die Sie ja auch vorgenommen haben, über die Einrichtungen in Eisenhüttenstadt oder auch Pforzheim vorzunehmen. Zumal die Einrichtung in Eisenhüttenstadt im Frühjahr 2017 wegen Baufälligkeit geschlossen werden musste. Es gab mit dem Land Brandenburg bis dahin sogar eine Verwaltungsvereinbarung zur Mitbenutzung. Zuvor wurde von Ihnen ja auch noch eine Zeit lang die Einrichtung in Rendsburg genutzt.

Die Abschiebungshaft kann nur die Ultima Ratio sein. Schleswig-Holstein wird den Vollzug der Abschiebungshaft losgelöst vom Strafvollzug durchführen, wie es auch das Europarecht fordert. Wir werden dies mit einem eigenen Abschiebungshaftvollzugsgesetz tun und dadurch mehr Verbindlichkeit und Rechtssicherheit geschaffen haben als etwa das SPD-regierte Niedersachsen. Dort wird die Abschiebehaft ohne eigenes Vollzugsgesetz vollzogen und erst Anfang dieses Jahres musste der Flüchtlingsrat in Niedersachsen die dortige Landesregierung zum Erlass eines Abschiebungshaftvollzugsgesetzes auffordern.

Darum möchte ich nochmal ausdrücklich darauf hinweisen: Wir schaffen nicht die Rechtsgrundlage für Abschiebungen, sondern für deren Vollzug. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass unser Recht auch vollzogen und nicht der Beliebigkeit unterworfen wird. Lassen Sie den Innenminister seinen Gesetzesentwurf doch erst einmal dem Parlament vorlegen, damit wir diesen vernünftig beraten können, wie es auch parlamentarische Sitte ist. Wir haben heute einen Alternativantrag vorgelegt, der deutlich macht, dass wir Humanität und Rechtsstaatlichkeit vernünftig in Einklang bringen. Das Thema ist sehr ernst. Wir sollten sehr verantwortungsvoll damit umgehen. Wir sind hier schließlich nicht in Berlin.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zu dem heute vorgestellten und vom NABU in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachten zur künftigen Festen Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Das Gutachten und die Schlussfolgerung des NABU reißen nun wirklich niemanden vom Hocker. Dass sich der NABU weiterhin gegen die Feste Fehmarnbeltquerung ausspricht, ist alles andere als eine Neuigkeit. Es hat ja auch niemand ernsthaft erwartet, dass der NABU einen Sinneswandel hinlegt und sich plötzlich positiv zu diesem wichtigen europäischen Infrastrukturprojekt äußert. Das angestrengte Gutachten ist allerdings eine erstaunlich schwache Argumentationshilfe.

Objektiv betrachtet kann der NABU mit dem heute vorgestellten Gutachten keinen Blumentopf gewinnen. Das Gutachten ist nicht nur einseitig und wenig neutral. Es weist an vielen Stellen auch erschreckende stilistische und inhaltliche Schwächen auf. Stattdessen wird sich gegen wirtschaftliche und infrastrukturelle Weiterentwicklungen ausgesprochen. Es werden sogar Kapazitätsengpässe und der bestehende Sanierungsstau als akzeptabel bezeichnet. Der Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene wird eine Absage erteilt. Anstatt die Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung neutral zu bewerten, dient das Gutachten offenbar vielmehr dem Zweck, den Kampf gegen die Autofahrer fortzuführen.

Wir Freie Demokraten stehen für moderne Infrastruktur und die Stärkung der intermodalen Verkehre. Und wir stehen weiter voller Überzeugung hinter der Festen Fehmarnbeltquerung mit ihren wertvollen Vorteilen, die daraus entstehen. Der Verkehr in der gesamten Region wird schneller, günstiger, moderner und vor allem auch umweltschonender. Es entstehen Wohlstand, neue Arbeitsplätze und ganz neue wirtschaftliche Potenziale. Vor allem aber wachsen Dänemark und Schleswig-Holstein noch weiter zusammen und formen eine intensivere europäische Region. Die Feste Fehmarnbeltquerung stärkt somit auch den europäischen Zusammenhalt.“

Zur Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von 9 Millionen Euro für Feuerwehreinrichtungen im Land erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Unsere Feuerwehren im Land stemmen Tag für Tag elementar wichtige staatliche Aufgaben, nämlich das Retten, Löschen, Bergen und Schützen von Menschen, Tieren und Sachwerten. Diese Aufgaben werden von rund 50.000 Ehrenamtlichen erledigt, denen ich meinen ausdrücklichen Dank und Respekt für ihr Engagement aussprechen möchte. Eine gute Ausstattung ist die entscheidende Grundlage dafür, dass auch in Zukunft noch viele Menschen bereit sein werden, ihre Freizeit für das Allgemeinwohl zu opfern. Die finanzielle Förderung der Feuerwehren in unserem Land ist daher ein wichtiges Signal an alle aktiven und auch an alle potenziellen Feuerwehrleute in unserem Land. Eine bessere Feuerwehrinfrastruktur dient aber auch der Sicherheit aller Menschen in Schleswig-Holstein.

Wir haben deshalb allein für dieses und nächstes Jahr sechs Millionen Euro für das Förderprogramm für Feuerwehrgerätehäuser reserviert. Dass die Kommunen nun im Schulterschluss mit dem Land noch was drauf gepackt haben, ist nicht nur eine gute Nachricht für die Feuerwehren, sondern auch für ein konstruktives und respektvolles Miteinander der kommunalen Familie mit der Jamaika-Regierung. Alle Beteiligten wissen: Eine Investition in die Zukunft der Feuerwehren ist eine Investition in unsere Sicherheit und in das Ehrenamt gleichermaßen.“

Zur heute von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekanntgegebenen Entscheidung, dass das „Reallabor 100 Westküste“ zu den Gewinnern des bundesweiten Ideenwettbewerbs gehört und jetzt Fördergelder vom Bund beantragt werden können, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Das ist ein guter Tag für die Westküste und eine gute Entscheidung für das Gelingen der Energiewende. Wir gratulieren allen Beteiligten, die an dieser innovativen Idee des ‚Reallabors 100 Westküste‘ mitgearbeitet haben. 

Das zeigt, dass in Schleswig-Holstein engagierte Unternehmen in den Startlöchern stehen, um die Energiewende voranzubringen. Ihr Ziel ist es, im Rahmen eines Reallabors zu zeigen, dass man wirtschaftlich und verlässlich regionalen Windstrom in Wasserstoff umwandeln kann. Dieses Ziel ist goldrichtig.

Die Westküste braucht sich nicht zu verstecken. Ganz im Gegenteil: Hier sind die Voraussetzungen und Erfahrungen vorhanden, um die Energiepolitik zukunftsgerichtet voranzubringen. Die Westküste ist hier Vorreiter – das wurde heute noch einmal bestätigt.“

Wie kann die Vereinbarung von Familie und Beruf auch zu Ferienzeiten sichergestellt werden?

"Es wird für Familien, in denen Erziehungsverantwortung und Berufstätigkeit koordiniert werden müssen, zunehmend wichtiger, eine verlässliche Ferienbetreuung vorzufinden. Eine sinnvolle Maßnahme wäre das Einbeziehen der Ferienzeiten beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, um so den Eltern einen verlässlichen, planbaren Rahmen vorzugeben. Gleichzeitig ist es nötig, dass das Land in enger Absprache mit den Kommunen, Grundschulen und Förderzentren ein Konzept erarbeitet, wie sich das Ganztagsangebot bedarfsgerecht erweitern lässt, damit der Anspruch auf Ferienbetreuung nicht nur auf dem Papier besteht."

Warum war es wichtig den Weg zurück zu G9 und der Wahlfreiheit zu gehen?

"Durch die Option G8 oder G9 eröffnen wir unseren Schülerinnen und Schülern eine neue Wahlmöglichkeit. Individuell unterschiedliche Entwicklungen und Vorstellungen von Kindern und Jugendlichen erfordern daher Möglichkeiten der Anpassung des schulischen Werdeganges.
Unsere Schülerinnen und Schüler haben jetzt wieder Freiräume für außerschulische Aktivitäten und soziales Engagement. Diese sind wichtig, um soziale Kompetenzen aufzubauen und die Verantwortungsbereitschaft zu stärken."

Wo sehen Sie in der Bildungspolitik noch am meisten Potenzial?

"Ohne Frage sehen wir uns bei der Digitalisierung vor großen Veränderungen, die auch die Bildungspolitik vor Herausforderungen stellen werden. Daher halte ich es für wichtig, den mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich in den Schulen so früh wie möglich zu fördern. Damit legen wir den Grundstein dafür, dass unsere Schüler gut gerüstet in das digitale Zeitalter starten können.
Darüber hinaus stehen wir in der Verantwortung, die berufliche Bildung zu stärken. Qualifizierte Aus- und Weiterbildung ist unerlässlich, wenn wir sowohl Arbeitnehmer als auch Betriebe fit für die Herausforderungen für die Transformation der Arbeitswelt machen."

Zur Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von 9 Millionen Euro für Feuerwehreinrichtungen im Land erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Unsere Feuerwehren im Land stemmen Tag für Tag elementar wichtige staatliche Aufgaben, nämlich das Retten, Löschen, Bergen und Schützen von Menschen, Tieren und Sachwerten. Diese Aufgaben werden von rund 50.000 Ehrenamtlichen erledigt, denen ich meinen ausdrücklichen Dank und Respekt für ihr Engagement aussprechen möchte. Eine gute Ausstattung ist die entscheidende Grundlage dafür, dass auch in Zukunft noch viele Menschen bereit sein werden, ihre Freizeit für das Allgemeinwohl zu opfern.

Die finanzielle Förderung der Feuerwehren in unserem Land ist daher ein wichtiges Signal an alle aktiven und auch an alle potenziellen Feuerwehrleute in unserem Land. Eine bessere Feuerwehrinfrastruktur dient aber auch der Sicherheit aller Menschen in Schleswig-Holstein.

Wir haben deshalb allein für dieses und nächstes Jahr sechs Millionen Euro für das Förderprogramm für Feuerwehrgerätehäuser reserviert. Dass die Kommunen nun im Schulterschluss mit dem Land noch was drauf gepackt haben, ist nicht nur eine gute Nachricht für die Feuerwehren, sondern auch für ein konstruktives und respektvolles Miteinander der kommunalen Familie mit der Jamaika-Regierung. Alle Beteiligten wissen: Eine Investition in die Zukunft der Feuerwehren ist eine Investition in unsere Sicherheit und in das Ehrenamt gleichermaßen."

Anlässlich der Diskussion um ein Zentralabitur in Deutschland erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Bildung ist die wichtigste Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und für den Erhalt unseres Wohlstandes. So wie unsere Bildungslandschaft derzeit ist, sollte sie nicht bleiben. Der viel beschworene Wettbewerb beim Bildungsföderalismus findet nicht wirklich statt und ist deshalb auch keine Erfolgsstory mehr. Wenn man sich die unterschiedlichen Niveaus in den einzelnen Bundesländern anschaut, dann hat das mit Chancengerechtigkeit nicht mehr viel zu tun. Außerdem konkurrieren wir heute mit China und den USA und nicht mit Rheinland-Pfalz oder Brandenburg.
Wir sollten Bildung mehr als gesamtstaatliche Aufgabe sehen. Wenn wir bei den Bildungsinvestitionen wirklich vorankommen wollen, müssen wir den Bund mehr in die Verantwortung nehmen. Der Digitalpakt kann bei der Mitfinanzierung der Bildung durch den Bund nur der Anfang und nicht das Ende sein. Für die einzelnen Bundesländer liegt darin eine große Chance. Wir brauchen endlich mehr Vergleichbarkeit bei den Abschlüssen – gerade beim Abitur, das die Befähigung zum Studium wieder gewährleisten muss. Mehr gemeinsame Bildungsstandards müssen das Ziel der Bildungsminister sein. Beim Abitur sollten wir uns da eher an Bayern als an Bremen orientieren. Das geht nicht von heute auf morgen, aber die Zeit für Ausreden sollte ein Ende haben.“

Zur Bekanntgabe der Exzellenzuniversitäten in Deutschland erklärt der Vor-sitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich bedauere sehr, dass die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel den Status der Exzellenzuniversität nicht erhalten hat. Vor allem die jahrelangen Anstrengungen, die Fachdisziplinen der Forschung miteinander zu vernetzen sowie Politik, Wirtschaft und Schulen zu integrieren, machen die Kieler Uni-versität einzigartig.
Auch wenn die Enttäuschung bei den Beteiligten nun mit Sicherheit groß ist, sollte man sich bewusst machen, dass die CAU zu Kiel es unter die besten Unis Deutschlands geschafft hat. Auf diesen Erfolg, der am Ende nicht ge-krönt wurde, wird man in den nächsten Jahren weiter aufbauen können. Die CAU ist auf einem guten Weg und wir werden sie dabei unterstützen, sich für das nächste Mal noch besser aufzustellen.“

Anlässlich des Beschlusses im Bundeskabinett, die Steuerschlupflöcher bei bestimmten gewerblichen Immobiliengeschäften zu schließen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Grunderwerbsteuer ist der große Preistreiber bei den Kaufnebenkosten und somit auch ein Problem für viele Familien, die sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Deshalb wollen wir die Mehreinnahmen, die Schleswig-Holstein aus dem Schließen des Steuerschlupfloches erhalten wird, zeitgleich und vollständig für Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer nutzen.
Dabei gibt es zwei mögliche Varianten: Das aus unserer Sicht sinnvollste und zielgerichtetere Modell wäre die Einführung von Freibeträgen oder Freigrenzen für Familien, die sich die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie in Schleswig-Holstein kaufen. Dafür ist es höchste Zeit, dass das entsprechende Grunderwerbsteuergesetz auf Bundesebene entsprechend geändert wird. Da wollen wir mehr Druck machen. Alternativ könnte der Landtag die mit 6,5 Prozent bundesweit höchste Grunderwerbsteuer wieder etwas absenken. Beide Modelle wären deutlich wirkungsvoller und unbürokratischer als das Baukindergeld der Bundesregierung.
Unser Ziel ist, vor allem jungen Familien ein attraktives Angebot zu machen, sich dauerhaft in Schleswig-Holstein niederzulassen. Deutschland hat eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten in Europa, was sich negativ auf die Vermögensbildung und die Altersversorgung vieler Menschen auswirkt. Wir wollen deshalb mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen. Aus diesem Grund werden wir einerseits mehr Flächen zur Verfügung stellen und andererseits den Kauf erleichtern. Dies wird dann auch den Mietwohnungsmarkt in den Ballungsgebieten wieder entspannen. Wir werden das Thema Grunderwerbsteuer nach den Sommerferien in der Koalition besprechen, um gemeinsam zu einem Modell zu kommen, das möglichst fair und unbürokratisch ist.“

Zur Forderung des Deutschen Tierschutzbundes und der aktuellen Debatte im Bund über die Einführung einer Fleischsteuer, um die Haltebedingungen von Nutztieren zu verbessern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Die Forderung nach einer Fleischsteuer geht auf keine Kuhhaut! Unter dem Deckmantel des Klima- und des Tierschutzes sollen Fleischprodukte verteuert und landwirtschaftliche Betriebe in den Bankrott getrieben werden. Es ist eine Milchmädchenrechnung, wer glaubt, dass eine Fleischsteuer den Umbau von Ställen finanzieren wird. Denn eine Steuer ist nicht zweckgebunden und fließt in den Staatshaushalt. Wir bezweifeln, dass diese Steuereinnahmen jemals wieder den Weg zurück zu den Landwirten finden werden. Am Ende droht doch nur eines: Fleisch aus deutscher Erzeugung wird für den Kunden teurer, dafür landen günstigere ausländische Produkte in den Supermarktregalen. Am Ende bezahlen die einheimischen Landwirte mit ihrer Existenz für die Fleischsteuer.

Elementar für das Tierwohl ist die Einhaltung geltender Gesetze. Die Kontrollmechanismen müssen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden.

Aber letztlich muss sich jeder an die eigenen Nase fassen: Wer am Fleischregal zum Billigfleisch greift, fördert den Preisdruck bei den Landwirten und schadet letztlich dem Tierwohl."

Zum Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold, die Grunderwerbsteuer zu senken, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Für die FDP-Fraktion kann es kaum etwas Schöneres geben als offensive Beiträge der Finanzministerin zu Steuersenkungsdebatten. Es gibt allerdings noch einige Fragen, die wir klären müssen, bevor wir uns auf ein gemeinsames Modell verständigen können. Es ist auf jeden Fall eine sehr gute Nachricht, dass es uns als Jamaika-Koalition gelingen wird, die Bürgerinnen und Bürger mit einer weiteren Maßnahme zu entlasten. Es ist eben kein Naturgesetz, dass Steuern nicht auch wieder sinken können.

Wir werden uns zunächst gemeinsam anschauen müssen, wie hoch die Spielräume durch das Schließen des Steuerschlupfloches tatsächlich sein werden, um dann das bestmögliche Entlastungskonzept erstellen zu können. Wir halten Freibeträge für junge Familien nach wie vor für die bessere der beiden möglichen Varianten, da diese zielgenauer wirken würden. Das Ziel muss es sein, dem angespannten Wohnungsmarkt zu begegnen und die Vermögensbildung von mehr Bürgern zu erleichtern.

Ich bin nicht der Auffassung, dass Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer bundespolitisch nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden könnten. Es ist letztlich eine Frage des politischen Willens, des Einsatzes der Landesregierungen auf Bundesebene und der Durchsetzungsfähigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dies gilt es zunächst abzuwarten. Das gibt uns Zeit, den genauen Spielraum und die verschiedenen Modelle gemeinsam genauer zu prüfen."

In seiner Rede zu TOP 31 (Bahnkunden auf der Marschbahn endlich angemessen entschädigen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die SPD hat ihr Interesse für die Bahnkunden an der Westküste entdeckt. In dem uns vorliegenden Antrag fordern die Genossen drei Punkte:

- höhere Entschädigungen im Nahverkehr,

- den Wegfall der Zugbindung,

- und höhere Entschädigungen im Fernverkehr.

Einfallslos und – wenn ich das so sagen darf: Genau so macht man es nicht. Tun wir doch mal einen Augenblick so, als wäre Ihr Antrag gut und wir würden dem so folgen. Was wäre das Resultat? Im ersten Punkt wollen Sie, dass das Land Schleswig-Holstein die Pendlerinnen und Pendler in Höhe von drei Viertel des Kartenpreises entschädigt. Das Land Schleswig-Holstein? Ist denn das Land der Vertragspartner der Zugkunden? Nein, das ist die Deutsche Bahn. Hat denn das Land die Probleme auf der Marschbahn schuldhaft verursacht? Nein, das war die Deutsche Bahn. Wenn die Züge also nicht wie vereinbart fahren, ist die Deutsche Bahn in der Pflicht. Und diesen Druck, diesen Verhandlungsdruck brauchen wir für unsere Bemühungen, die Bahn zu Verbesserungen anzuspornen. Ihr Vorschlag nähme den Druck von der Bahn und verschlechterte unsere Position.

Im zweiten Punkt wollen Sie, dass die Landesregierung den Kunden des Regionalverkehrs die zusatzkostenfreie und uneingeschränkte Nutzung der Fernverkehrszüge ermöglicht. Wie soll die Landesregierung das denn machen? Nochmal: Vertragspartner der Zugkunden ist nicht das Land. Vertragspartner ist die Deutsche Bahn. Eine Aufhebung der Zugbindung kann also nur zwischen der DB und ihren Kunden vereinbart werden. Würden wir Ihrem Vorschlag folgen, würden wir doch nur zeigen, dass wir die einfachsten rechtlichen Zusammenhänge nicht verstehen. Auch das würde unsere Position schwächen und die Situation nicht einen Deut verbessern.

Ihr letzter Punkt ist kryptisch. Dem ersten Halbsatz kann ich ja noch zustimmen: Die Zumutungen für Tourismus und Handel – und auch für die Anwohner und Pendler, möchte ich hinzufügen – sind wirklich massiv. Aber dann: Die Landesregierung soll eine Erhöhung gesetzlicher Entschädigungsleistungen mit der Deutschen Bahn vereinbaren? Insgesamt hilft uns Schleswig-Holsteinern Ihr Antrag nicht, er schwächt im Gegenteil unsere Position. Was mich als FDP-Mann aber darüber hinaus stört: Ihr Antrag ist nur Jammern und Klagen, Ideen oder Lösungen: Fehlanzeige.

Da lobe ich mir, wie der Verkehrsminister die Probleme dynamisch und lösungsorientiert anpackt. Die andauernde Schlechtleistung der Deutschen Bahn sanktioniert der Minister mit einem angemessenen Sondermalus. Monatlich wurden erst 350.000, jetzt 500.000 Euro der vertraglich vereinbarten Zahlungen einbehalten. Das ist angemessen und das beweist Rückgrat. Vor Bernd Buchholz hat sich noch niemand getraut, sich so für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auf der Westküstenbahn einzusetzen. Schade eigentlich; andernfalls könnten wir hier schon viel weiter sein.

Die Pendlerinnen und Pendler erhalten aus den einbehaltenen Geldern eine Zahlung, freiwillig und nur so kann es laufen, wenn man den Verhandlungsdruck nicht von der Bahn nehmen will. Reparaturen werden jetzt zügig erledigt. Natürlich ist das schwer, wenn man es mit einer jahrzehntelang vernachlässigten Trasse zu tun hat. Aber nun wird plötzlich auch nachts und am Wochenende gearbeitet, die Weiche in Klanxbüll ist seit heute Morgen wieder intakt. So muss das laufen. Und schließlich setzen wir uns massiv für die notwendigen Ausbauten an der Strecke ein. Für die Zweigleisigkeit zwischen Niebüll und Klanxbüll hat Minister Buchholz zugesagt, mit den Planungskosten in Vorleistung zu gehen. Ja, Kollege Vogel, das dauert. Umso bedauerlicher, dass erst jetzt ein Minister im Amt ist, der die Sachen anpackt.

Wir danken Minister Buchholz für seinen Einsatz in einer Sache, für die es immer viel Schelte und wenig Applaus gibt, das wird wohl auch so bleiben. Sie packen die Probleme aber an und genau das braucht unser Land. Weiter so!“

Es gilt das gesprochene Wort!

Anlässlich der Veröffentlichung des Vereins Peta zur Aufforderung zur gezielten Belästigung von Anglerinnen und Anglern erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

"Der Verein Peta schreckt mittlerweile nicht mehr davor zurück, Angler unter den Generalverdacht der Tierquälerei zu stellen. Ziel sind dieses Mal friedliche Anglerinnen und Angler, die sich regional und nachhaltig mit Fisch ernähren wollen. Peta fordert die Bevölkerung dazu auf, die Fischereischeine von friedlichen Anglerinnen und Anglern zu kontrollieren, mit Steinwürfen die Fische zu verscheuchen und sogar deren Fang zu stehlen.

Mit diesen Maßnahmen sollen Anglerinnen und Angler vom Fischen abgehalten werden. Der öffentliche Aufruf zum Diebstahl des Fanges sollte unverzüglich entfernt werden, da er zu einer Straftat anstiftet. Der Aufruf zu Straftaten steht im Widerspruch zu der Gemeinnützigkeit eines Vereins. Die öffentliche Aufforderung zur Belästigung von unbescholtenen Anglerinnen und Anglern führt zu unnötigen Konflikten in unserem täglichen Miteinander. Wir lehnen derlei populistischen Aktivismus entschieden ab.

Die Angelvereine sorgen mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit dafür, dass wir gesunde und nachhaltige Fischbestände in unseren Gewässern haben. Dieses Engagement wird hier von Peta mit Füßen getreten."

Zum Bericht des Innenministeriums in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zur Schimmelbelastung des Dienstgebäudes des Polizeireviers Neumünster Mitte erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

,,Wir sind froh, dass eine gesundheitliche Gefährdung unserer Neumünsteraner Beamtinnen und Beamten durch die Schimmelbelastung nach derzeitigem Erkenntnisstand ausgeschlossen werden kann. Das Ministerium hat heute im Ausschuss überzeugend dargelegt, dass es die richtigen Konsequenzen zieht.

Der neu eingerichtet Jour Fixe im Innenministerium schafft kurze Wege zu den jeweiligen Entscheidungsträgern. Bei der hohen Zahl der Liegenschaften sind Hinweise der Belegschaft auf Missstände von unschätzbarem Wert.

Eine regelmäßiger Austausch darüber schafft Transparenz für die Betroffenen und verhindert eine unnötige Emotionalisierung."

Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor 2019 des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Schleswig-Holstein hat sich im Bildungsvergleich der Länder seit 2013 verbessert, das ist die gute Botschaft. Im Gesamtranking haben wir allerdings einen Platz eingebüßt. Viele unserer Maßnahmen werden im Bildungsmonitor 2019 noch nicht berücksichtigt. Wir haben Lehrerstellen geschaffen, die Unterrichtsversorgung auf 100 Prozent angehoben und wir haben zahlreiche MINT-Initiativen angestoßen. Dieser Weg ist richtig und diesen werden wir weitergehen. Trotzdem zeigt sich: Die anderen Bundesländer schlafen nicht.

Wir werden die Grundschulen weiter stärken und weitere Anstrengungen für die Inklusion unternehmen.

Mit dem DigitalPakt Schule kommt jetzt endlich digitale Technik an die Schulen. Der nächste Schritt muss jetzt ein DigitalPakt II sein, damit künftig digitale Lernmittel angeschafft und Lehrkräfte weitergebildet werden können. Die Jamaika-Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht. Der Bund muss sich noch deutlich stärker finanziell engagieren, denn das Ziel für Schleswig-Holstein muss Platz 1 im Bildungsmonitor sein."

Anlässlich der heutigen Übergabe des ersten Zuwendungsbescheids aus dem Schleswig-Holsteinischen Fonds für Barrierefreiheit erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Menschen mit Behinderung sind Teil dieser Gesellschaft, aber viel zu häufig verwehren ihnen Barrieren einen gleichberechtigten Zugang zu Angeboten und Einrichtungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass für so viele innovative Modellvorhaben zur Beseitigung von Barrieren eine Förderung beantragt wurde.

Neben den baulichen Barrieren sind die Barrieren in den Köpfen ein großes gesellschaftliches Problem. Vorurteile und Klischees zerstören manchmal mehr als eine Bordsteinkante, die nicht bewältigt werden kann. Deshalb hat das Projekt des KIELER FENSTERS Vorbildcharakter. Ich würde mir wünschen, dass Toleranz und Akzeptanz irgendwann kein Diskussionsthema mehr sind, weil sie selbstverständlich gelebt werden."