Anlässlich des Tätigkeitsberichts 2019 der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen erklärt der digitalisierungs- und datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Die Landesbeauftragte für Datenschutz hat sehr eindrucksvoll aufgezeigt, wieviel Aufklärungsarbeit beim Datenschutz nötig war, aber auch immer noch ist. Besonders erfreulich ist, dass das ULD mehr als 4600 junge Menschen für den Umgang mit personenbezogenen Daten geschult hat. Die Sensibilisierung für den Schutz unserer Daten muss auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen stattfinden.

Gerade im Zuge der Digitalisierung zeigt sich aber auch, dass sich Datenschutz weiterentwickeln muss. Neue Technologien und Datenschutz müssen Hand in Hand gehen. Wir setzen bei Digitalisierungsprojekten des Landes auf eine enge Mitarbeit des ULD und freuen uns, dass man dort stets mit konstruktiven und fachlich fundierten Lösungsansätzen bereitsteht.

Die FDP-Fraktion wird dafür sorgen, dass die Chancen der Digitalisierung entschlossen genutzt werden, dabei aber durch klare Leitplanken die Privatsphäre des Einzelnen wirkungsvoll geschützt wird. Dafür brauchen wir ein gut aufgestelltes ULD."

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Wir teilen die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass die finanziellen Spielräume für das Land enger werden und somit die Ausgabenanstiege zu begrenzen sind. Das folgt für uns bereits aus der Schuldenbremse, die dauerhaft strukturell ausgeglichene Haushalte vorsieht.

Für künftig steigende Zinsausgaben haben wir in unserer Finanzplanung genügend Vorsorge getroffen. Zudem werden wir alles dafür tun, den enormen Sanierungsstau des Landes abzubauen. Dazu haben wir die Investitionen auf rund 1,3 Milliarden Euro angehoben, was einen großen Teil des Ausgabenanstiegs seit dem Regierungswechsel erklärt. Zudem haben wir Polizei, Justiz und Schulen personell gestärkt, weil das Land seine Kernaufgaben nicht vernachlässigen darf. Wenn die hohen Personalausgaben kritisiert werden, darf nicht vergessen werden, dass rund drei Viertel aller Stellen auf die Bereiche Polizei, Justiz und Schule entfallen. Das sind Kernaufgaben des Staates, die das Land effektiv und in hoher Qualität erfüllen soll.

Wir brauchen weiterhin ein hohes Investitionsniveau. Dies erhöht zwar kurzfristig den finanziellen Aufwand, sorgt aber langfristig für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und senkt den Sanierungsaufwand."

Zur aktuellen Diskussion über den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel und der dazugehörigen Infrastruktur erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„LNG ist die bessere Alternative zum Schiffsdiesel und kann einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir stehen daher selbstverständlich hinter dem Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel und der dazugehörigen Infrastruktur, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. . Dabei haben wir auch keinerlei Zweifel, dass das Terminal genehmigungsfähig ist. Stickoxide, Schwefel und Feinstaub werden durch die Nutzung von LNG nahezu vollständig reduziert und auch der CO2-Ausstoß sinkt signifikant. Das ist insbesondere für die Menschen in den Küstenregionen und Hafenstädte ein enormer Gewinn. Dass der Methanschlupf dabei so gering wie möglich gehalten werden muss, ist selbstredend.

Wer wirklich etwas in Sachen Klimaschutz erreichen möchte, muss sich für die Nutzung von LNG in der Schifffahrt stark machen. Es ist daher unverständlich, wie sich die Deutsche Umwelthilfe jetzt mit aller Kraft gegen Emissionsreduzierungen im Schiffsverkehr aufbäumt und in den Kampf gegen LNG ziehen will. Hier entsteht unweigerlich der Eindruck, dass die Umwelthilfe ideologieverbissen ihr Dasein rechtfertigen möchte. Wir Freie Demokraten wollen hingegen tatsächlich etwas zum Klimaschutz beitragen.

Das langfristige Ziel ist natürlich die saubere, emissionsfreie Schifffahrt. Allerdings darf man sich nicht der Realität verschließen: Emissionsfreie Antriebe sind gerade für die internationale Schifffahrt noch nicht verfügbar. LNG ist daher die einzig vernünftige Brückentechnologie. Der Aufbau der entsprechenden Infrastruktur ist dabei zukunftsorientiert gedacht. Denn langfristig kann sie auch für sauberes Flüssiggas aus erneuerbaren Energien genutzt werden. Um saubere Power-to-X-Verfahren und die Sektorenkopplung voranzubringen, ist hierbei zunächst aber dringend die Befreiung von der EEG-Umlage notwendig. Denn dieses planwirtschaftliche Instrument verhindert saubere Zukunftstechnologien und ist insgesamt nicht zielführend.“

Zu den Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer empören viele Menschen völlig zu recht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Internet gelten. Das muss auch für einen Aufruf gelten, bestimmte Parteien nicht zu wählen. Solche Meinungsäußerungen sind weder neu noch ein Phänomen des Internets. Es besteht für mich kein Zweifel, dass ein solcher Aufruf von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und es wäre wünschenswert, hier nicht gleich nach Regulierungen, insbesondere nach Verboten zu schreien.

Es mag ja sein, dass die Union und insbesondere ihre Bundesvorsitzende mit dem Meinungsdiskurs des 21. Jahrhundert überfordert ist. Das rechtfertigt aber keineswegs Eingriffe in das Recht der freien Meinungsäußerung, solange diese Meinungen nicht gegen bereits bestehende Verbots- und Strafgesetze verstoßen.

Erschreckender ist aber, dass die Forderungen der CDU-Vorsitzenden in die allgemeine politische Landschaft passen, wenn es um den Versuch der Regulierung des Internets und die Beschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit im Internet geht. Schon heute ist festzustellen, dass sich die Landesmedienanstalten in der restriktiven Regulierung des Internets versuchen, indem sie von YouTubern, aber auch von privaten Zeitungsverlagen und anderen Live-Streamern Rundfunklizenzen verlangen. Eine sachliche und auch verfassungsrechtlich gebotene Rechtfertigung für eine Beschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit im Internet ist nicht ersichtlich. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Meinungsäußerung im Internet nicht von einer Genehmigung abhängig gemacht werden darf. Dabei ist es aus unserer Sicht völlig unerheblich, ob ein Video on-demand oder nur linear zur Verfügung gestellt wird. Das Internet ist der Motor einer vielfältiger werdenden Meinungs- und Medienlandschaft und das muss auch so bleiben. Die Gründe für den Genehmigungszwang beim Rundfunk sind hinlänglich bekannt. Sie können und dürfen aber nicht auf das Internet übertragen werden. Betätigungsfreiheit im Internet schafft ja keine rechtsfreien Räume. Auch im Internet ist zwingendes deutsches Recht zu beachten. Das gilt sowohl für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht als auch für den Jugendschutz. Die Geltung dieser Vorschriften hängt gerade nicht davon ab, dass bestimmte Angebote im Internet von einer „Rundfunklizenz“ abhängig gemacht werden. 

Diesen Standpunkt werden wir auch in die laufenden Beratungen zum Medienstaatsvertrag einbringen, in dem für viele Internetangebote eine Genehmigungs- und Anzeigepflicht geregelt werden soll. Wir Freie Demokraten sehen einen Medienstaatsvertrag, der die Freiheit des Internets nicht garantiert, sehr kritisch und werden in den Bundesländern dafür werben, dass sich die Regulierungsfantasien einiger Politiker und Medienanstalten nicht durchsetzen werden. Dennoch brauchen wir einen Medienstaatsvertrag, denn er kann auch dem Ziel dienen, die Medien- und Meinungsfreiheit im Internet zu stärken und zu schützen. Dazu gehören auch Regelungen, wie wir sie aus dem Presserecht kennen. Der Urheber von Meinungen muss erkennbar sein. Meinungsäußerungen müssen die Standards der Wahrheitspflicht erfüllen und Gegen- und Richtigstellungsansprüche müssen durchsetzbar sein. Für solche Regeln brauchen wir aber keine Genehmigungspflicht, bei der der Staat am Ende darüber entscheidet, wer sich wie im Internet wie betätigen darf.

Im Hinblick auf die Phantasien der CDU-Vorsitzenden aber gilt: Ob gedruckt, gesprochen oder YouTube: Parteien müssen es aushalten, dass jemand öffentlich sagt, dass er sie nicht wählt oder sogar von einer Wahl abrät. Ansonsten gelten die gleichen Grenzen der Meinungsäußerung, wie sonst auch. Zusätzliche Schranken darf es nicht geben. Auch nicht durch die verkorkste Übertragung des analogen Rundfunkbegriffs in die digitale Welt.“

Anlässlich des Baubeginns des eHighway an der A1 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Mit dem heutigen Baubeginn des eHighways zeigt Schleswig-Holstein einmal mehr, wie technologischer Fortschritt zugunsten des Landes genutzt werden kann. Das Pilotprojekt zeigt, wie Strom aus erneuerbaren Quellen, der hier in Schleswig-Holstein erzeugt wird, auch bei uns lokal genutzt werden kann. Mit dem Feldversuch können wir erproben, wie wir den energieeffizienten Güterverkehr der Zukunft voranbringen können.

Durch die Ausgestaltung dieses Pilotprojekts wird zudem deutlich, dass Jamaika für die professionelle und verantwortungsvolle Erprobung neuer Technologien steht. Denn die wissenschaftliche Begleitung des Projekts zeigt, dass hier nicht einfach ideologische Ziele verfolgt werden. Die intensive und unabhängige Analyse des Projekts wird stattdessen dafür Sorge tragen, objektiv Erkenntnisse über eine potenzielle Ausweitung des Projekts zu gewinnen. Schleswig Holstein geht als modernes Bundesland vorbildlich voran!

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, neue Mobilitätskonzepte auszuprobieren und innovative Ansätze zu verfolgen. Wichtig ist dabei, dass sich die Sicherstellung von Mobilität und Klimaschutz gegenseitig nicht ausschließen. Die FDP wird sich daher auch weiterhin technologieoffen für den Einsatz von Innovationen stark machen, um zum Beispiel auch die Wasserstoffwirtschaft bei neuen Mobilitätskonzepten zu berücksichtigen.“

Zur Vorstellung des Luftreinhalteplans für die Stadt Kiel heute durch Umweltminister Jan Philipp Albrecht erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir haben uns immer gegen Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring ausgesprochen, deshalb begrüßen wir den Luftreinhalteplan des Umweltministeriums. Der Plan macht deutlich, dass Fahrverbote bis einschließlich 2020 vom Tisch sind. Wir sind uns sicher, dass auch in der weiteren Arbeit das Umweltministerium und die Stadt Kiel alle Anstrengungen unternehmen werden, damit es auch ab 2021 nicht zu Fahrverboten kommt.

Uns ist wichtig, dass dabei die Stickoxid-Grenzwerte am Theodor-Heuss-Ring eingehalten werden, auch ohne den schwerwiegenden Eingriff eines Fahrverbots. Wir setzen weiterhin auf innovative Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Verbote sind nicht das einzige Mittel für Umwelt- und Gesundheitsschutz, wir brauchen zukunftsweisende Lösungen statt Stillstand.“

Anlässlich der heutigen Demonstration in Kiel zur Schulgeldfreiheit in den Therapieberufen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Die bundesweite Umsetzung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen muss kommen. Die Große Koalition hat sich selbst im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet: ,Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abschaffen`, jetzt muss sie endlich liefern und Versprochenes umsetzen. Wir in Schleswig-Holstein sind bereits in Vorleistung getreten, indem das Land das Schulgeld übernommen hat. Jetzt muss der Bund nachziehen.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Der Fachkräftemangel in Deutschland steigt, vor allem im Bereich der Gesundheitsfachberufe und damit in den Bereichen Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie sowie den medizinischen Bade- meistern und Masseuren. Diese Berufsgruppe bildet neben den Ärzten und den weiteren Pflegeberufen den Grundstock unserer guten medizinischen Versorgungsstruktur in Deutschland. Und genau diese muss erhalten bleiben.

Bestehende Berufseinstiegshürden müssen dauerhaft abgeschafft werden, um bereits den Einstieg in den Beruf attraktiver zu gestalten. Daneben muss aber auch der Beruf als solcher moderner ausgestaltet werden. Der Abbau von Bürokratie, eine leistungsgerechte Vergütung und innovative Hilfesysteme sind ein Muss, will man diese Berufsgruppe fit für die Zukunft machen.

Was wir mit der Kostenfreiheit der Gesundheitsfachberufe zum 1. Januar 2019 in Schleswig-Holstein erreicht haben, sollte dem Bund ein Vorbild sein. Die Schulkosten müssen deutschlandweit entfallen, besser heute als morgen."

Anlässlich des heute von Finanzministerin Monika Heinold bekanntgegebenen Gesetzentwurfs zum Nachtragshaushalt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Mit dem Nachtragshaushalt nutzen wir die vorhandenen finanziellen Spielräume, um die Digitalisierung im Land weiter voranzutreiben. Wir freuen uns, dass unser Wunsch nach mehr Mitteln für den Ausbau des Glasfaser- netzes berücksichtigt werden konnte. Dank zusätzlicher 8,2 Millionen Euro werden noch mehr Gemeinden mit schnellem Internet ausgestattet. Für den ländlichen Raum ist ein leistungsfähiges Glasfasernetz überlebenswichtig.

Die Digitalisierung eröffnet neue wirtschaftliche Perspektiven, die wir konsequent nutzen wollen. Das Land wird deshalb auch in den nächsten Jahren weiter kräftig investieren müssen, um eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet zu erreichen.

Wir freuen uns zudem über den Startschuss für den Digitalpakt, mit dem wir gemeinsam mit Bund und Kommunen unsere Schulen für das digitale Zeitalter fit machen. Mit den 1,9 Millionen Euro stellen wir die Kofinanzierung der ersten Digitalpakt-Investitionen in diesem Jahr sicher. Der Nachtragshaushalt macht somit unser Land noch ein Stück moderner und zukunftsfähiger.

Obwohl noch weitere Mehrbedarfe etwa für die Dürrehilfe gedeckt werden, bleibt der Haushalt strukturell ausgeglichen. Das sind gute Nachrichten für die kommende Generation."

Anlässlich des Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Kita-Reformgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Die Kita-Reform biegt auf die Zielgerade ein. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf zur Kita-Reform 2020 zeigt, dass Schleswig-Holstein künftig einen neuen und innovativen Weg in der Familien- und Bildungspolitik gehen wird. Wir danken Familienminister Dr. Heiner Garg und allen Beteiligten, die diesen großen Reformprozess auf den Weg gebracht haben. Endlich kommen die Kitas in Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert an.

Wir setzen qualitativ hochwertige Maßstäbe, mit denen wir nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern werden. Wir bauen auch die Qualität in den Kita-Einrichtungen im Land weiter aus und entlasten die Eltern und Kommunen. Für uns Freie Demokraten ist die Kita-Reform nicht nur ein politischer Auftrag, sondern eine Herzensangelegenheit. Deswegen werden wir die Kitabetreuung und die frühkindliche Bildung weiterhin intensiv begleiten und familiengerecht voranbringen.

Unser langfristiges Ziel bleibt die Beitragsfreiheit, die aber nicht zu Lasten der Kommunen und der Qualität erreicht werden darf. Bei der frühkindlichen Bildung sind die pädagogischen Inhalte, aber auch die Qualitätsanforderungen entscheidend. Deshalb vereinheitlichen wir die Qualitätsstandards, sodass alle Kinder im Land die gleichen Startchancen erhalten. So tragen wir dazu bei, dass Schleswig-Holstein ein familienfreundliches Bundesland wird, in dem sich Eltern auf eine gute und bezahlbare Betreuung ihrer Kinder verlassen können."

Zur Zustimmung des Studierendenparlaments der CAU zum landesweiten Semesterticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Wir freuen uns, dass das landesweite Semesterticket bei den Studentenvertretern der Uni Kiel die letzte Hürde genommen hat. Mit der Zustimmung des Studierendenparlaments ist das Semesterticket zum Greifen nah.

Jetzt steht nur noch die finale Zustimmung der Europa-Uni Flensburg aus, aber auch hier bin ich nach meinen heutigen Gesprächen mit AStA und StuPa-Präsidium zuversichtlich. Denn selbstverständlich bleibt es dabei, dass es nach der Kalibrierungsphase zu einer gemeinsamen Festsetzung des endgültigen Ticketpreises kommt. Wir halten das landesweite Semesterticket nach wie vor für ein sinnvolles und bezahlbares Angebot an die Studenten in Schleswig-Holstein, und zwar sowohl für die Mobilität der Studierenden wie auch aus Umwelt- und Klimagesichtspunkten. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um klimaschonende Mobilität ist das Semesterticket ein sehr guter Schritt, damit auch mehr junge Menschen den ÖPNV zu attraktiven Konditionen nutzen können."

Zur nicht öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am gestrigen Dienstag (3. Juni) erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Die Aufregung um den Ausschluss der Öffentlichkeit am vergangenen Montag ist erstaunlich und in die Kritik an der Entscheidung des Untersuchungsausschusses, die am Ende ja einstimmig gefasst wurde, völlig unverständlich. Möglicherweise hätte der Untersuchungsausschuss die Sicherheit des Zeugen während der Vernehmung gewährleisten können. Allerdings durfte er nicht ignorieren, dass der Zeuge von einem führenden Rocker zum Hauptverantwortlichen für seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4,5 Jahren gemacht wurde. Damit bestand schon nach meiner persönlichen Einschätzung eine Gefährdungslage über den Vernehmungszeitraum hinaus und es war geboten, die Identität des Zeugen soweit wie möglich zu schützen. Dieser Schutz war nur durch eine nicht öffentliche Vernehmung zu erreichen.

Wir dürfen die allgemeine Gefahr nicht unterschätzen, der Polizisten dauerhaft ausgesetzt sind, die im Bereich der organisierten Kriminalität als Ermittler, VP-Führer oder Auswerter tätig sind. Gegen anders lautende Kritik habe ich von Polizeiführung und Vertretern des Innenministeriums belastbare Informationen erhalten, die dazu führten, dass der Beschluss, die Vernehmung nicht öffentlich durchzuführen auch mit den Stimmen von SPD und Grünen einstimmig gefasst wurde, um so Leib und Leben eines Landesbeamten bestmöglich zu schützen."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will in seinem Maßnahmenkatalog zu Klimazielen im Verkehr u.a. eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Tickets im Bahn-Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent. Wir fordern dagegen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Bus und Bahn.

Hier das Statement des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt:

„Es ist überfällig, dass Herr Scheuer mit konkreten Vorschlägen um die Ecke kommt, wie Emissionen im Verkehrssektor gesenkt werden können. Denn dass auch im Verkehrsbereich die Emissionen reduziert werden müssen, ist ja völlig unstrittig. Minister Scheuer schlägt einige wirklich sinnvolle Maßnahmen wie die Vernetzung und die Digitalisierung des Verkehrs vor. Zudem ist es richtig, auf Technologieoffenheit zu setzen. Statt einseitig Batterieantriebe zu promoten, will Andreas Scheuer auch Wasserstoffantriebe und -infrastruktur stärken. Das unterstützen wir sehr. Es bleibt dabei zu hoffen, dass er auch seinen Kabinettskollegen Peter Altmaier davon überzeugen kann, endlich die EEG-Umlage für saubere Lösungen wie Landstrom und Power-to-X-Verfahren vollständig abzuschaffen. Das würde erheblich dazu beitragen, die Energiewende in Norddeutschland zum Erfolg zu führen.

Wenn die Bundesregierung schnell und wirkungsvoll etwas für den Klimaschutz tun möchte, gibt es allerdings eine ganz einfache Lösung: Wir schlagen die komplette Befreiung von Bus- und Bahnfahrten von der Mehrwertsteuer vor - und zwar im Fern- als auch im Nahverkehr. Dies sollte auch für Fernbusse und Carsharing gelten. Die bloße Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes reicht nicht aus. Mehrwertsteuerfreies Bus- und Bahnfahren würde dabei nicht nur massiv zur Emissionsreduzierung durch die umweltfreundliche Verlagerung des Verkehrs beitragen. Es würde zudem die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger spürbar reduzieren. Die Mehrwertsteuerbefreiung wäre also nicht nur klimaschützend, sondern auch sozialverträglich. Anstatt diejenigen zu bestrafen, die ihr Verhalten nur sehr schwer ändern können, sollte man die Menschen belohnen, die sich bewusst umweltfreundlich verhalten.“

Christopher Vogt, Fraktionsvorsitzender

Anlässlich der heutigen Berichterstattung, dass die Innenminister der Länder auf Grund einer Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministeriums künftig digitale Spuren aus dem Bereich „Smart Home“ sichten und auswerten sollen dürfen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Vorstoß des Innenministers ist nicht mit uns abgestimmt und irritiert uns auch in der Sache. Unsere Skepsis bei der Reform des Polizeigesetzes wird dadurch aber noch einmal bestätigt. Die CDU sollte bei der Suche nach ihrem Profil jetzt nicht über die Stränge schlagen. Der Neid der Innenminister auf die Datensammelfreude der Internetkonzerne ist zwar nicht neu, aber ich empfehle den Innenministern, sich lieber an unserem Grundgesetz als an Amazon und Google zu orientieren. Das Grundgesetz entzieht bestimmte Bereiche des Privatesten aus gutem Grund dem Zugriff des Staates. Anstatt mit amerikanischen und chinesischen Internetkonzernen zu paktieren, sollten sich die Innenminister lieber Gedanken machen, wie sie die Bürger vor deren Datensammelwut schützen können.

Wir halten nichts davon, bei der Anpassung der Sicherheitsgesetze an das digitale Zeitalter die Bürgerrechte ohne Rücksicht auf Verluste auszuhebeln und immer wieder das Verfassungsgericht zu strapazieren. Man muss da übrigens auch zwischen Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr differenzieren. Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote müssen nicht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in jedem Fernseher und Kühlschrank sitzen.

Wir haben große Zweifel, dass sich die verfassungsrechtlichen Bedenken, die ja offenbar auch die Innenminister selbst haben, einfach ausräumen lassen. Gläserne Bürger darf es nicht geben. Auch im 21. Jahrhundert gibt es Bereiche der Intimsphäre, in denen der Staat nichts verloren hat. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen nicht in erster Linie immer neue Befugnisse, sondern eine bessere Ausstattung und Vernetzung. Da haben die schwarzen und roten Sheriffs der Republik noch viel nachzuholen und dabei haben sie dann auch unsere Unterstützung.“

Zu den Äußerungen der Grünen in der Kieler Ratsfraktion, die das NATO-Manöver in der Kieler Förde aus Umweltschutzgründen infrage stellen, weil die Landeshauptstadt Kiel den Klimanotstand beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich sehe die Ausrufung eines vermeintlichen Klimanotstandes sehr kritisch. Mit diesem Begriff sollten politisch Verantwortliche meines Erachtens sehr zurückhaltend umgehen. Wohin solche symbolischen Aktionen im Ergebnis führen, kann man nun zunehmend beobachten. In Konstanz, wo erstmals eine deutsche Stadt einen solchen Beschluss gefasst hatte, wird ein beliebtes Stadtfest infrage gestellt und in Kiel sogar gleich ein NATO-Manöver. Ich befürchte, dass im nächsten Schritt die Absage der Kieler Woche gefordert wird.
Was wohl unsere Verbündeten im Baltikum darüber denken, dass hier notwendige Manöver allen Ernstes aus Klimaschutzgründen infrage gestellt werden? Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es Naivität oder Ablehnung von Bundeswehr und NATO ist, aber die FDP-Landtagsfraktion steht hinter unserer Bundeswehr, der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands und entsprechen-den Manövern am Marinestandort Kiel.“

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über die Einigung der Landesfinanzminister zur Schließung von Schlupflöchern bei der Grunderwerbsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Mit den Vorschlägen zur Eindämmung der Share Deals sind wir mit der seit langem von der FDP geforderten Reform der Grunderwerbsteuer einen großen Schritt vorangekommen. Wichtig ist es, dass wir eine rechtssichere Lösung präsentieren können, die eine Umsetzung auch realistisch macht. Nun hoffe ich auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren und eine breite politische Mehrheit. Schließlich muss die Politik ein großes Interesse daran haben, ungewollte Steuerschlupflöcher zu schließen und mehr Steuergerechtigkeit herzustellen.

Wir hätten uns noch einen größeren Wurf gewünscht und erwarten, dass weiterhin nach verfassungskonformen Möglichkeiten gesucht wird, die Steuerschlupflöcher vollständig zu schließen. Denn alle Mehreinnahmen wollen wir konsequent nutzen, um die Bürger spürbar bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten. Dieses ist ein wichtiges von uns verankertes Ziel im Koalitionsvertrag.

Insbesondere für junge Familien ist die hohe Grunderwerbsteuer ein großes Problem, weil sie die Bildung von Wohneigentum erschwert. Wohneigentum ist aber ein wichtiger Baustein der privaten Altersvorsorge. Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, den Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie steuerlich zu privilegieren. Auch dafür gilt es nun zügig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Traum von den eigenen vier Wänden darf nicht an der Grunderwerbsteuer scheitern.“

Zur Diskussion um die Lebensmittelrettung und die Legalisierung des sogenannten Containerns heute auf der Justizministerkonferenz erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Wir sind für jede Maßnahme, die dazu führt, dass gute Lebensmittel nicht in der Tonne landen. Dass im Einzelhandel täglich Lebensmittel weggeworfen werden müssen, weil zum Beispiel deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, ist bedrückend.

Die noch offenen rechtlichen Aspekte wie Eigentums- und Haftungsfragen müssen geklärt werden. Es dürfen natürlich auch keine neuen Gesundheitsgefahren bestehen, wenn Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, weitergegeben werden. Die praktische Umsetzung der Weitergabe muss diesem Ziel gerecht werden. Ein eigener kleiner Bereich auf dem Gelände der Supermärkte, wo Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, zur Abholung bereitgelegt werden, wäre eine Überlegung wert. Teilweise macht der Handel dies bereits, denn auch gute Lebensmittel werden in einer Mülltonne schnell schlecht."

Zum heute vom Sozialministerium vorgestellten Kita-Investitionsprogramm, im Rahmen dessen das Land mehr als 25 Millionen Euro für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen bereitstellt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Kommunen haben beim Kita-Ausbau bereits einen gewaltigen finanziellen Kraftakt geleistet. Trotzdem hören wir immer wieder, dass Eltern mit langen Wartezeiten konfrontiert werden und damit ihre persönliche, familiäre und berufliche Planung nicht umsetzen können. Wenn wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln wollen, brauchen wir Familien. Dann sind wir in der Verantwortung die Rahmenbedingungen zu schaffen, die jungen Menschen Mut machen eine Familie zu gründen. Eine gute und verlässliche Kinderbetreuung ist dabei ein wichtiger Baustein.

Aus diesem Grund ist es uns sehr wichtig, dass wir die Kommunen bei dem zügigen Ausbau weiterer Kinderbetreuungsplätze unterstützen und sind stolz darauf, dass wir ein weiteres Investitionsprogramm des Landes mit über insgesamt 25 Millionen Euro für den Ausbau schaffen konnten.

Besonders freue ich mich, dass wir in das Investitionsprogramm auch die Tagespflege einbeziehen konnten. Die Kita-Träger und auch Tagespflegepersonen sollten sich zügig um die Fördermittel bemühen und entsprechende Anträge bei ihren Kommunen stellen.“

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung zur Verbesserung der Besoldungsstruktur erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir begrüßen sehr, dass nun ein konkreter Vorschlag zur Verbesserung der Besoldungsstruktur vorliegt. Schleswig-Holstein kann damit im Landesvergleich ein Stück weit aufholen und immerhin wieder den Anschluss an das Mittelfeld finden. Die Jamaika-Koalition löst zudem ihr Versprechen ein, für eine bessere Einstiegsbesoldung zu sorgen. Das Land will und muss bei zunehmendem Wettbewerb um Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Dabei spielt die Besoldung naturgemäß eine wichtige Rolle. Es geht hierbei aber auch um die Anerkennung von bereits erbrachten Leistungen. Mit den vorliegenden Eckpunkten verbinden wir das finanziell Machbare mit dem personalpolitisch Notwendigen. Wir hatten bei der Besoldung bereits einige Verbesserungen vorgenommen und auch den hohen Tarifabschluss übertragen. Die Erwartungen der Gewerkschaften gehen mit Sicherheit darüber hinaus, aber uns war und ist sehr wichtig, dass das Besoldungspaket dauerhaft finanzierbar ist. Wir sind sehr gespannt, wie die Opposition ihre großspurigen Versprechen auch bei diesem Thema gegenfinanzieren will.“

Zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Ich begrüße, dass die unsägliche Diskussion um die Auswertung von digitalen Spuren zunächst ein Ende gefunden hat, das den Bürgerrechten zugutekommt. Auch wenn ‚Alexa‘ ihre Augen und Ohren überall hat, der Staat darf das nicht ohne weiteres. Ich freue mich, dass insbesondere die Kritik der Freien Demokraten dazu geführt hat, dass nunmehr die bestehenden Regelungen über die Auswertung digitaler Spuren einen grundsätzlichen Aktualitätscheck unterzogen werden. Die Freien Demokraten werden dafür eintreten, dass der digitale Fortschritt nicht eine umfassende staatliche Überwachung durch die Hintertür ermöglicht.

Auch bei den Flüchtlingsfragen haben sich Vernunft und Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt. Wir begrüßen es außerordentlich, dass sich die Bundesregierung bei Abschiebungen nach Afghanistan nicht durchsetzen konnte. Ferner ist es richtig, den Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Syrien bis Ende des Jahres zu verlängern. Unabhängig davon werden wir jetzt diskutieren müssen, wie wir künftig mit Menschen umgehen, die sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren wollen, insbesondere mit Straftätern und Gefährdern.“

Zur Annäherung der Bundesregierung und der Länder bei der Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Auf der einen Seite begrüßen wir, dass sich die Bundesregierung  offenbar auf eine Öffnungsklausel bei der Grundsteuer verständigt hat und somit den Ländern die Möglichkeit gibt, auf die Umsetzung des teuren und komplizierten Reformmodells des Bundesfinanzministers zu verzichten. Auf der anderen Seite hängt das Damoklesschwert dieses Bürokratiemonsters nun direkt über Schleswig-Holstein.

Die Länder haben nun grundsätzlich die Chance, ein besseres und einfacheres Grundsteuermodell zu verwirklichen. Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass auch Schleswig-Holstein von der Öffnungsklausel Gebrauch macht und hierbei die Zusammenarbeit mit anderen Ländern sucht. Ziel muss es sein, das Scholz-Modell substanziell zu vereinfachen und insbesondere auf die Einbeziehung der Mieten zu verzichten. Wir werben weiterhin für das einfache Flächenmodell, weil es transparent und rechtssicher ist, den Erhebungsaufwand gering hält und die Bürger vor automatischen Steuererhöhungen schützt.“