Zur aktuellen Situation der Schafhalter in Dithmarschen und den dortigen Wolfsattacken erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der so genannte Problemwolf GW924m war ein Waisenknabe gegenüber dem Tier, das jetzt in Süderdithmarschen wütet. Ich begrüße, dass Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht auch eine Sofortentnahme prüft.

Wir brauchen endlich ein pragmatisches Denken und Handeln im Umgang mit dem Wolf. Sich auf Weidetiere spezialisierende Wölfe müssen meiner Meinung nach schnell und unbürokratisch geschossen werden. Für zielführendes Handeln ist die Aufnahme ins Jagdrecht unabdingbar. Da die Bundesregierung bei der Thematik in den Tiefschlaf gefallen ist, muss ernsthaft über eine Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht nachgedacht werden. Die Jägerschaft muss intensiv eingebunden werden – und nicht erst spät und partiell wie beim Pinneberger Wolf GW924m.

Im Land müssen wir uns über die Praktikabilität der bestehenden Wolfsrichtlinie unterhalten. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird Jamaika das Wolfsmanagement im Dialog mit allen Betroffenen fortlaufend anpassen. Insbesondere werden wir die Tierhalterinnen und Tierhalter dabei intensiv einbinden. Die Weidetierhaltung gehört gesichert und darf durch den Wolf nicht in ihrer Existenz bedroht werden.“  

Zur heute von Sozialminister Heiner Garg vorgestellten Pflegeberufereform erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Jede Maßnahme, die am Ende dazu führt, dass wir mehr Mitarbeiter für die Alten-, Gesundheits- und Krankenpflege gewinnen können, ist wichtig und richtig. Der Fachkräftemangel in der Pflege ist nämlich kein Schreckgespenst der Zukunft, sondern längst Realität und wird sich durch den demographischen Wandel noch verstärken. Die Pflegeberufereform ist daher ein guter erster Schritt, da sie noch mehr junge Menschen für eine Ausbildung in der Pflege begeistern soll. Jede pflegende Hand wird dringend gebraucht.

Gleichzeitig müssen wir weiter dafür sorgen, dass alle Pflegebereiche in ihrer jeweiligen Attraktivität gestärkt werden.“

In seiner Rede zu TOP 5 (Gesetzentwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Auf den ersten Blick scheint es eine gute Idee zu sein, eine Verfassungsbeschwerde auf Landesebene zuzulassen. Schließlich hat sich auch der Präsident des Landesverfassungsgerichts von Schleswig-Holstein anlässlich des zehnjährigen Jubiläums für eine in der Landesverfassung verankerte Verfassungsbeschwerde ausgesprochen.

Trotzdem muss die Frage nach dem Sinn und Zweck und dem konkreten Bedürfnis gestellt werden. Es würde nicht überzeugen, wenn wir dieses Instrument für Schleswig-Holstein nur fordern würden, weil auch andere Landesverfassungen über ein „eigenes“ Verfassungsbeschwerderecht verfügen. So einfach hat es sich der SSW ja auch nicht gemacht. Er meint, dass es für die Geltendmachung von Rechten, die nur in der Landesverfassung vorgesehen sind, einer Verfassungsbeschwerde bedarf, weil für diese das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig ist.

Aber ist dieses Argument richtig? Welche Grundrechte, staatsbürgerrechtlichen oder grundrechtsgleichen Rechte enthält denn unsere Landesverfassung, die der Bürger nicht mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht geltend machen könnte? Immerhin hat der schleswig-holsteinische Verfassungsgeber den Verweis auf den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes doch bewusst gewählt. Und was spricht denn gegen die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Grundrechtsfragen der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins? Die Qualität der Rechtsprechung kann es wohl nicht sein. Wo also ist der Bedarf für eine Verfassungsbeschwerde auf Landesebene?

Die vermeintlichen Rechte, die unsere Landesverfassung regelt und auf die sich der SSW beruft, wenn er eine landesrechtliche Verfassungsbeschwerde fordert, vermitteln meines Erachtens keine subjektiven Rechte, die sich als Beschwerdegegenstand eignen würden. Es dürfte sich also in der Regel um sogenannte Staatszielbestimmungen handeln. Diese vermitteln aber gerade keine subjektiven Rechte und können daher auch nicht mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden.

Obwohl es sich bei Staatszielbestimmungen um Verfassungsnormen mit rechtlich bindender Wirkung handelt, sind sie nicht einklagbar. Sie verpflichten den Staat zwar, diese Staatsziele zu verwirklichen. Allerdings hat der Staat eine erhebliche Einschätzungsprärogative, wie er diese Ziele umsetzen möchte. Einer gerichtlichen Kontrolle und auch einer Kontrolle durch die Verfassungsgerichte sind Staatszielbestimmungen aber weitgehend entzogen.

Werfen wir also noch einmal einen Blick in unsere Landesverfassung. Und hier stellt sich die Frage, wo Sie, verehrte Kollegen des SSW, denn nun die subjektiven Rechte sehen, die von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden könnten? Ich finde ehrlich gesagt keine, die den Ruf nach einer Verfassungsbeschwerde auf Landesebene rechtfertigen würden. Die Artikel 6 bis 15 dürften in erster Linie Staatsziele beschreiben, ohne dass sie subjektive Rechte gewähren sollten.

Diskutieren kann man diese Einschätzung vielleicht bei Artikel 6 Abs. 1, der das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit schützt. Das gilt auch für die Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die meines Erachtens keine einklagbaren Rechte gegen den Staat begründen, sondern ein außerordentlich wichtiges Staatsziel formulieren. Wo genau liegt also der praktische Anwendungsbereich? Wo die Notwendigkeit für das Instrument einer Landesverfassungsbeschwerde?

Mir ist durchaus bewusst, dass hier unterschiedliche Auffassungen vertreten werden können, und dass  Staatszielbestimmungen in unserer Landesverfassung unter Umständen in dem einen oder anderen Fall auch als Grundrechte bewertet werden könnten.

Die Gefahr einer unterschiedlichen Bewertung spricht allerdings auch gegen den Antrag des SSW, denn bevor wir eine Verfassungsbeschwerde auf Landesebene zulassen, sollten wir Klarheit darüber geschaffen haben, welche Bestimmungen in unserer Verfassung subjektive Rechte gewähren sollen, die von den Bürgerinnen und Bürgern mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden können, zumal der Verfassungsgeber sich ganz bewusst gegen einen solchen Rechtsbehelf entschieden hat. Wenn wir jetzt die Verfassungsbeschwerde in Schleswig-Holstein zulassen, dann machen wir den zweiten Schritt vor dem ersten und das hätte möglicherweise unabsehbare Folgen. Ich vermag daher den Bedarf für eine Verfassungsbeschwerde in unserer Landesverfassung jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu erkennen. Fehlt aber der sachliche Grund für die Verfassungsbeschwerde, spricht dies allein gegen den Gesetzentwurf des SSW.“

Es gilt das gesprochene Wort.

Zum Vorschlag der SPD zur Einführung eines Windbürgergeldes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Ich glaube zwar nicht, dass sich die Akzeptanz der Energiewende erkaufen lässt, aber dass die Standortgemeinden und die Anwohner am Gewinn beteiligt werden, halte ich im Sinne eines Lastenausgleichs für absolut diskutabel. Die beste Lösung zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und zur Akzeptanzerhöhung bleiben natürlich Bürgerwindparks, wie es sie bisher vor allem in Nordfriesland gibt. Diese sind allerdings nicht in allen Regionen des Landes realistisch. Wir werden in der Jamaika-Koalition diskutieren, wie man Standortgemeinden und Anwohner am besten finanziell beteiligen kann. Für Akzeptanzprobleme sorgt auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das schlichtweg aus der Zeit gefallen ist. Besser wäre eine marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung über die Ausweitung des Emissionshandels.

 Die FDP-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Energiewende mit Sinn und Verstand und für mehr Anwohnerschutz ein. Wir werden bei der Regionalplanung zumindest bei neuen Flächen die Abstandsvergrößerung zur Wohnbebauung auf einen Kilometer und die fünffache Höhe gewährleisten können. Einigen anderen Kriterien werden wir dafür im Gegenzug weniger Relevanz geben. Zudem werden wir eine 'Clearingstelle Wind' beim Landtag einrichten, um Konflikte moderieren und nach Möglichkeit lösen zu können. Hinzu kommt, dass wir bei der effizienteren Offshore-Windenergie aufholen wollen. Hier muss die Planung in Deutschland in der Tat beschleunigt und flexibilisiert werden. Eine Verringerung der Klagemöglichkeiten für Anwohner brauchen wir dagegen nicht. Eine Planungsbeschleunigung ist vielmehr bei Infrastrukturmaßnahmen dringend vonnöten.

Hier fordere ich die SPD und insbesondere die Bundesumweltministerin auf, ihren Widerstand endlich aufzugeben.“

Zum heutigen Gespräch mit Vertretern der Bewegung "Land schafft Verbindung" im Agrarausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Politik darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden. Deshalb ist es wichtig, dass Initiativen wie ‚Land schafft Verbindung‘ angehört werden. Die Proteste der Bauern sind bisher von allen Seiten mit wohlwollenden Worten empfangen worden. Das Signal zum Dialog darf für die Politik aber kein Symbol bleiben. Die Bundesregierung muss ihr Agrar-paket stoppen, bis der Dialog mit den Betroffenen Früchte trägt. Es wäre fatal, wenn Fakten geschaffen werden, bevor die Landwirte eine Chance zur Beteiligung bekämen.

Die Bauern verdienen es, nicht nur gehört zu werden, sondern Antworten auf die konkreten Probleme, die sie benennen, zu bekommen. So muss die Bundesregierung sich zum Beispiel klar zu dem befürchteten Szenario äußern, dass die nationalen deutschen Alleingänge bei Artenschutz und Düngemittelvorschriften zum Höfesterben und steigenden Lebensmittelimporten führt. Mit steigendem Kostendruck durch undurchdachte und EU-weit uneinheitliche Vorschriften würde man Artenschutz und Tierwohl in Deutschland einen Bärendienst erweisen.

Wer den Dialog mit den Landwirten ernst nehmen will, schuldet ehrliche Antworten. In Schleswig-Holstein gehen wir mit dem Dialogforum ‚Zukunft der Landwirtschaft‘ schon in die richtige Richtung. Die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft werden aber auf Bundes- und Europaebene gesetzt.“  

Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Jahresabschluss 2019 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der sehr erfreuliche Jahresabschluss 2019 bringt uns bei der Sanierung unserer Infrastruktur einen Riesenschritt weiter. Der Überschuss ist das Ergebnis einer stabilen Konjunktur, aber auch eines guten Wirtschaftens dieser Landesregierung. Durch Überführung dieser Mittel ins Sondervermögen IMPULS können wir unter anderem die verbliebene Finanzierungslücke in der Finanzplanung frühzeitig schließen. Ganz besonders freut uns, dass wir mit den zusätzlichen Mitteln die flächendeckende Breitbandversorgung im Land bis 2025 sicherstellen können. Das ist eine hervorragende Nachricht für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.

Aus Erfahrung wissen wir, dass ständig neue Investitionsbedarfe entstehen. Deshalb müssen wir Vorsorge treffen, um den weiteren Ausbau der Infrastruktur im Land vorantreiben zu können. Obwohl wir 570 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen bereitstellen wollen, halten wir an der HSH-bereinigten Nettotilgung in Höhe von 95 Millionen Euro im Jahr 2019 fest. Der Abbau des Sanierungsstaus wird in den nächsten Jahren planmäßig voranschreiten und wichtigstes Ziel unserer Arbeit bleiben.“

Zum heute vorgestellten Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel erklärt der Kieler Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir begrüßen, dass das Umweltministerium und die Stadt Kiel alles daran gesetzt haben, um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring zu vermeiden. Die von uns geforderten technischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung nehmen dafür im Luftreinhalteplan eine zentrale Rolle ein. Luftfilter können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Dieselfahrer den Theodor-Heuss-Ring auch weiter passieren können. Eine schwerwiegende Unterbrechung des Verkehrsflusses von Ost nach West kann so absehbar verhindert werden. Jetzt kommt alles darauf an, dass die verantwortlichen Stellen die Filteranlagen schnell aufstellen können. Zur finanziellen Unterstützung haben wir 500.000 Euro im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Der Theodor-Heuss-Ring bleibt aber ein Engpass, vor allem auch für den überregionalen Verkehr in Schleswig-Holstein. Deswegen muss sich die Stadt Kiel für die lange geforderte Südspange und somit für die Entlastung des Theodor-Heuss-Rings einsetzen. Die Baustelle am Theodor-Heuss-Ring, die in diesem Jahr kommt, wird noch stärker verdeutlichen, wie belastend es ist, wenn sich täglich zehntausende Autofahrer und LKW ohne Alternative durch das Nadelöhr Theodor-Heuss-Ring pressen müssen. Die Südspange ist für die Luftreinhaltung in Kiel und für die Sicherstellung des überregionalen Verkehrs notwendig.“  

Seit 2009 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein. Mit Artikel 24 wird das Recht behinderter Menschen auf Bildung anerkannt. Damit haben wir uns verpflichtet, innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung zu leisten, um allen Schülerinnen und Schülern eine erfolgreiche Bildung zu ermöglichen. So weit, so gut! Doch wo stehen die Schulen heute? Wie erreichen wir die Schülerinnen und Schüler wirklich? Die täglichen Herausforderungen und Aspekte einer guten Inklusion sowie die notwendigen Veränderungen in der Gesellschaft und im Bildungssystem wollen wir mit Ihnen herausarbeiten.

Nach den Kurzvorträgen haben Sie die Möglichkeit an den Thementischen vertiefende Gespräche mit den Referenten zu führen und Positionen zu formulieren. Über diese werden wir anschließend diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und einen konstruktiven Gedankenaustausch.

Beginn: 19:00 Uhr

(Einlass ab 18.30 Uhr)

Begrüßung durch Anita Klahn

Bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion

10 Jahre Inklusion in Kita und Schule - Impulse von

Prof. Dr. Jürgen Walter, Europa-Universität Flensburg

Helga Kiel, Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvmk)

Dirk Meußer, Interessenvertretung der Lehrkräfte (IVL) in Schleswig-Holstein

Anita Klahn, Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion

Themen-Tische World-Café mit

Prof. Dr. Jürgen Walter, Europa-Universität Flensburg

Helga Kiel, Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvmk)

Dirk Meußer, Interessenvertretung der Lehrkräfte (IVL) in Schleswig-Holstein

Anita Klahn, bildungspolitische Sprecherin FDP-Landtagsfraktion

Moderation: Andreas Otto, R.SH

Anschließend:

Gemeinsamer Austausch zu den Themen-Tischen und Ausklang mit Imbiss

Um Anmeldung wird gebeten:

bis Montag, 03. Februar 2020, an:
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Telefon: 0431/9881480
Email: anmeldung@fdp.ltsh.de

Bitte legen Sie am Eingang des Landeshauses Ihren Ausweis vor.

„Die Zeit für ein Umdenken in der Organspendendebatte ist reif. Weder die derzeit angewandte Entscheidungslösung noch die Widerspruchslösung von Jens Spahn lösen die Bedürfnisse nach einem tragbaren und funktionsfähigen Organspendensystem. Die Organspendebilanz 2019 zeigt, dass ein Systemwechsel überfällig ist. Deshalb hat Schleswig-Holstein bereits vor einiger Zeit den Vorschlag einer verpflichtenden Entscheidungslösung gemacht. Jede Bürgerin und jeder Bürger hätte sich bei Ausstellung eines amtlichen Dokumentes verpflichtend für oder gegen eine Organspendenbereitschaft entscheiden müssen. Diese Entscheidung hätte jederzeit zurückgenommen werden können.

Die GroKo pocht dagegen auf die Widerspruchslösung, die zunächst jeden zum Organspender macht. Der Staat hat kein Recht, über den Körper eines Menschen zu verfügen! Eine Bevormundung dieser Art können wir Freie Demokraten daher nicht unterstützen. Die Frage einer Organspende ist ein unveräußerliches Recht eines Individuums. Ich rufe daher die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, am kommenden Donnerstag der Widerspruchslösung nicht zuzustimmen.“

Zu der am 1. Januar 2020 eingeführten Bonpflicht erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die zum Januar eingeführte Bonpflicht erweist sich im Alltag immer mehr als Schnapsidee. Egal wo man derzeit einkauft, es begegnen einem zu Recht genervtes Personal und überquellende Mülleimer. Auch wir wollen Steuerhinterziehung bekämpfen, aber ich habe große Zweifel, dass die Bonpflicht dabei der richtige Hebel ist. Wenn unter dem Deckmantel der Betrugsbekämpfung ein solch bürokratischer und umweltpolitischer Irrsinn verzapft wird, wird dies dazu beitragen, dass immer mehr kleine Betriebe entnervt aufgeben. Wenn die Bundesregierung alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende derart unter Generalverdacht stellt, muss sie sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen ihr im Gegenzug ebenfalls das Vertrauen entziehen.

Was wir stattdessen brauchen, sind vernünftige Regelungen zur Betrugsbekämpfung. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, hier schnellstmöglich einzulenken und dem Bürokratiewahnsinn ein Ende zu setzen. Kleinbetriebe wie zum Beispiel Bäcker oder Kioskbesitzer sollten umgehend von der Bonpflicht befreit werden. Außerdem sollten alle Betriebe, die eine zertifizierte technische Kasse nutzen, ab sofort ebenfalls auf den Ausgabewahnsinn von Kassenbons verzichten können.

Wir haben in der Jamaika-Koalition verabredet, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn die Landesregierung in Berlin entsprechend Druck machen würde. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht auch ohne absurde bürokratische Hürden, die am Ende nur dem Mittelstand schadet und den großen Ketten hilft.“  

Zur Bekanntgabe, dass der Auftrag für den Bau des neuen Marine-Kampfschiffs „MKS 180“ an die niederländische Damen-Werft gegangen ist und nicht an eine deutsche Werft, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Diese Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung ist sowohl für die Werften in Schleswig-Holstein als auch für den Industriestandort Deutschland ein schwerer Schlag und ein fatales Signal. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind durch diese Entscheidung wahr geworden und ich bin ziemlich fassungslos über unsere desolate Bundesregierung.
Ich bin zwar ein großer Anhänger Europas und des fairen Wettbewerbs. Ich frage mich aber, was die Bundesregierung dabei geritten hat, in diesem strategisch bedeutenden Bereich einseitig auf eine europäische Ausschreibung zu setzen. Das machen vergleichbare Nationen ausdrücklich nicht und deshalb ist es auch eine doppelte Belastung für unseren Marineschiffbau. Man macht bei anderen Nationen nicht gerade Werbung für die eigene Industrie, wenn man diese als Bundesregierung derart hängen lässt. Wer hochspezialisiertes Know-how und hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland halten will, darf unsere Werften nicht am langen Arm verhungern lassen. Die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Schleswig-Holstein einen echten Bärendienst erwiesen.

Da der größte Auftrag in der Geschichte unserer Marine nun nicht nach Schleswig-Holstein gehen wird, müssen wir abwarten, was diese Entscheidung für unsere Werften bedeuten wird. Die Bundesregierung muss den Schaden jetzt wenigstens eingrenzen, indem sie den Marine-Überwasserschiffbau endlich zur Schlüsseltechnologie erklärt. Dies wurde von der Bundesregierung zwar schon mehrfach angekündigt, aber bisher ist es nicht mehr als ein leeres Versprechen.
Wir hoffen, dass dennoch möglichst viel von dem Auftrag in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein erledigt wird, und dass die Bundesregierung bei zukünftigen Entscheidungen vernünftiger vorgeht.“

In seiner Rede zu TOP 17+34+35+39+43 (Europapolitische Schwerpunkte und Bericht über die Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Unsere Welt verändert sich so rasant wie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr. Statt freien Welthandel immer fairer und freier zu machen, stehen wir vor Handelskriegen. Statt gemeinsam mit den USA die Werte von individueller Freiheit und Weltoffenheit zu vertreten, bricht der US-Präsident die westliche Wertegemeinschaft und amüsiert sich anderntags prächtig mit einem der brutalsten Despoten dieser Welt. Statt Menschlichkeit zu bewahren vor dem Hintergrund all dieser Probleme, schickt die neue Regierung in Italien über 600 Seenot-Überlebende aus dem Mittelmeer auf eine tagelange Irrfahrt. Russland und China verfolgen eine zunehmend aggressivere Politik, die nicht nur in den jeweiligen Regionen große Sorgen für Frieden und Stabilität aufwirft. Großbritannien stolpert in den BREXIT-Abgrund, für Regierungen wie in Polen oder Ungarn sind Bürgerrechte und Pressefreiheit nicht mehr der Maßstab aller Dinge, auch Dänemark schottet sich ab. Ob Türkei oder Naher Osten – die Liste können wir fortsetzen.

Ja, es gibt gewaltige Herausforderungen in dieser Welt und es gibt keine einfachen Antworten. Doch eines ist klar: Wir in Europa werden nur dann unserer Position Gehör verschaffen, wenn wir  gemeinsam auftreten, gemeinsam Position beziehen, gemeinsam stark sind. Ein starkes Deutschland, ein starkes Europa – das bedeutet nicht Nationalismus, sondern eine starke Stimme für die gemeinsamen Werte von Freiheit und Demokratie, die Europa in den letzten 70 Jahren ausgezeichnet haben. Wer in unserem Land Zersplitterung und Zäune, Abschottung und Isolation statt gemeinsames Handeln will, der erreicht damit nur ein schwaches Deutschland, ein Deutschland, dessen Stimme im internationalen Konzert nicht mehr gehört wird.

Auch bei den Diskussionen um die Zukunft Europas, um den mehrjährigen Finanzrahmen, die künftigen Strukturen der EU darf es nicht mehr um egoistisches Klein-Klein gehen. Europa ist am Auseinanderbrechen – das zu verhindern muss unsere oberste und erste Priorität sein.

Wir Freie Demokraten teilen nicht jede Idee von Emanuel Macron. Sein Weg, Finanzen und vor allem Finanzrisiken zu vergemeinschaften, ist falsch und bestraft diejenigen, die ihren Haushalt in Ordnung halten. Die Drohungen der neuen italienischen Regierung, hemmungslose Verschuldung quasi zum Staatsprinzip zu machen, bestätigen uns in dieser Haltung. Aber Macrons Ziele einer Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft und der Stabilität teilen wir ausdrücklich. Wenn Länder wie Spanien oder Italien mehr als ein Drittel an Jugendarbeitslosigkeit hat – in manchen Regionen sogar mehr als die Hälfte, wie beispielsweise in Griechenland – dann ist das nicht nur ein persönliches Drama für hunderttausende junger Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben, sondern ein großes Risiko für die Stabilität dieser Länder und damit für ganz Europa.

Der neue europäische Finanzrahmen wird vieles in Europa neu schreiben. Großbritannien als Nettozahler mit über 10 Milliarden Euro im Jahr wird wegfallen, nahezu alle Länder lehnen zusätzliche Zahlungen an Europa strikt ab. Die Ideen der Kommission zur Generierung neuer Einnahmen sind auch nicht gerade zielführend – wer sich auf Einnahmen aus Strafzöllen aus Handelskriegen freut, vergisst dabei völlig, dass Handelskriege die Wirtschaftskraft aller Beteiligten massiv schwächen und damit sehr schnell zu Mindereinnahmen aufgrund geringerer Wirtschaftsleistung führen. Auch eine Plastiksteuer – so sehr sie für uns Freie Demokraten sowieso das falsche Mittel ist - kann doch nicht das Ziel haben, einfach nachhaltig mehr Geld in die Kassen zu spülen. Höhere nationale Beiträge rufen wieder Populisten und Scharlatane aufs Parkett, die damit gegen Europa Stimmung machen und bewusst ausblenden, dass europäische Mehrwerte zum Beispiel im gemeinsamen Grenzschutz sehr wohl auch zu nationalen Minderausgaben führen. Sie blenden bewusst aus, dass der gemeinsame Wirtschaftsraum enorme Chancen für jedes Mitgliedsland eröffnet.

Europa hat sein eigentliches Problem auf der Ausgabenseite. Die höchsten Ausgaben fallen bei der Landwirtschaft und der Kohäsion an. Das System heute schafft Abhängigkeiten für Menschen und für Regionen. Für viele Landwirte ist der Betrieb ohne EU-Subventionen nicht mehr denkbar, für viele andere sind Landwirtschaftssubventionen der Grund allen Übels in Europa. Wir verbrauchen auch immer noch zu viel für die Europäische Verwaltung. Warum zum Beispiel brauchen wir nach wie vor zwei Parlamentssitze in Straßburg und Brüssel? Ja, das ist ein Stück weit Symbolpolitik, aber wer den Cent nicht ehrt ist des Euros nicht wert. Und braucht wirklich jedes Land einen eigenen Kommissar? Reichen nicht vielleicht 15 Kommissare aus? Bei den Kohäsionsmitteln ist wohl auch nicht jedes Projekt wirklich sinnvoll. Ganz abgesehen davon, dass überbordende Bürokratie nicht nur aus Brüssel kommt, sondern auch in den Nationalstaaten und Ländern selber generiert wird, wie zum Beispiel beim Programm ITI Westküste. Zudem gibt es auch massiv neue Bedarfe – Europäischer Grenzschutz, gemeinsame Verteidigung oder gemeinsame Integrationsbemühungen, um die Folgen von Flucht und Migration besser in den Griff zu bekommen – all das sind neue Aufgaben, die viel Geld kosten.

Wir müssen uns in Europa zunächst auf die Themengebiete konzentrieren, die höchste Priorität haben. Höchste Priorität, um konkrete europäische Mehrwerte zu schaffen, um den Menschen in Europa zu zeigen, was Europa gemeinsam besser kann als der Nationalstaat alleine. Machen wir uns nichts vor. Die Stimme Schleswig-Holsteins bei den Verhandlungen um die Gestaltung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens ist nicht die allerlauteste. Aber die Auswirkungen sind von großer Bedeutung für unser Land – ziemlich sicher weniger Geld für Kohäsion und Landwirtschaft, höhere Kofinanzierungsraten. Abwarten ist da keine gute Lösung. Frühzeitig anhand von konkret definierten Szenarien die Folgen abschätzen und unser Land, unsere Haushalte auf die zu erwartenden Veränderungen einstellen und – ganz wichtig – klare Prioritäten für künftige Förderungen setzen, das ist das Gebot der Stunde.

Übrigens macht es sich die SPD mit Ihrem  mehr, mehr, mehr in ihrem Antrag zu den Europaschulen auch etwas sehr leicht. Die Europaschulen leisten bereits heute eine tolle erfolgreiche, engagierte und begeisternde Arbeit zur weltoffenen Erziehung junger Menschen. Es fällt mir daher auch wirklich schwer, Ihrem Antrag zur stärkeren Unterstützung der Europaschulen nicht begeistert zustimmen zu können. Aber wahr ist eben auch: Ihr Antrag springt zu kurz, ist zu einseitig. An vielen Schulen, nicht nur an Europaschulen, gibt es ganz unterschiedliche Initiativen zur Vermittlung interkultureller Kompetenzen.

Bildung ist eines der großen Leitthemen dieser Jamaika-Koalition. Wir investieren massiv in die Köpfe junger Menschen in diesem Land. Wir haben die größte Bildungsoffensive gestartet, die dieses Land je gesehen hat, von der Kita bis zur Hochschule. Wir haben viele tolle Schulen mit ganz unterschiedlichen Profilen, die erfolgreiche und wichtige Arbeit leisten. Wir brauchen eine vielfältige Schullandschaft in Schleswig-Holstein mit vielen auch unterschiedlichen Profilen und Schwerpunkten. Schulen in sozialen Brennpunktgebieten, dänische Schulen, Schulen mit MINT-Schwerpunkten, Schulen mit einem besonderen Engagement in der Digitalisierung und so weiter und so weiter. Jede Woche mehr Geld für mal diesen und mal jenen Schwerpunkt zu fordern, vollkommen ohne Maßstab, ohne jeden Bezug zueinander, greift zu kurz. Wir müssen vielmehr sehen, wie wir Programme bündeln und Initiativen der Schulen zielgerichtet unterstützen können. Wir wollen daher, dass die Landesregierung eine Internationalisierungsstrategie für alle Schulen entwickelt – um dadurch mehr Schülerinnen und Schüler mit Kulturen und Menschen außerhalb Deutschlands vertraut zu machen. Spielen Sie die Schulen bitte nicht gegeneinander aus. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Schulen eine möglichst optimale Ausstattung für ihre gute Arbeit bekommen.

Die wirkliche Gefahr droht Europa von innen. Sie droht von Nationalismus, Isolationsbestrebungen, Populismus. Sie droht von Regierungen, die es mit dem Rechtsstaat nicht so genau nehmen. Sie droht von Parteien und Politikern, die – übrigens fälschlicherweise – behaupten, es würde den Menschen ohne Europa besser gehen als mit Europa.  Europa ist in der Tat nicht sehr attraktiv für Politiker, für die Bürgerrechte nicht wichtig sind, die lieber feste Kontrolle über die Menschen und ihre Meinungen ausüben. Europa steht mit seinen Werten für eine weltoffene, freiheitliche Gesellschaft, für freie Meinungsäußerung, für Pressefreiheit, aber auch für klare Regeln und damit gegen Korruption. Dafür braucht es ein starkes Europa, gerade auch im Konzert der Weltmächte. Ein Europa, das strategisch mithalten kann und will. Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.“

Zum Ergebnis einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur finanziellen Unterstützung von Tierheimen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es ist ein Mythos, dass die Versorgungspflicht der Gemeinden für abgegebene Fundtiere in Tierheimen nach 28 Tagen enden muss. Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, dass es diese Regelung mit der starren Frist nie gegeben hat. Es existierte lediglich eine Kann-Regelung, nach der die Kostenübernahme der Gemeinden auf mindestens 28 Tage festgeschrieben war, danach aber nicht enden musste. Trotzdem haben die Gemeinden auf diese Mindestfrist gerne verwiesen.

Wir alle kennen das Dilemma, in dem Tierheime stecken, wenn sie die Versorgung von Fundtieren übernehmen. Innerhalb der ersten 28 Tage darf ein Tier nicht vermittelt werden. Danach beenden die Gemeinden allerdings in der Regel die Kostenübernahme für Futter und Versorgung. Dabei bedeutet es einen enormen Aufwand für die ehrenamtlich organisierten Tierheime, diese Kosten über Spenden zu finanzieren. Die Ehrenamtler unternehmenschon heute alle Anstrengungen, damit die Hunde und Katzen nicht hungern müssen. Aber die finanziellen Spielräume sind eben auch sehr begrenzt.

Dabei sind ausgesetzte Tiere ein zunehmendes Problem unserer Gesellschaft. Die Fürsorgepflicht der Kommunen endet deshalb nicht nach 28 Tagen. Da sie aber anscheinend flächendeckend auf eine nicht mehr in Kraft befindliche Richtlinie verweisen, nach der eine Versorgungspflicht nach 28 Tagen enden kann, ist es an der Zeit, eine neue Richtlinie zu erlassen, die die tatsächlichen Erfordernisse der Tierheime abbildet.“

Zum Vorstoß der Berliner SPD, dass Start-ups künftig nur noch gefördert werden sollen, wenn sie einen Betriebsrat gegründet haben, erklärt der Sprecher für Start-ups der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die SPD scheint so gar nicht mehr am Puls der Zeit zu leben. Alle Welt beklagt, dass immer weniger Menschen aus ihren Ideen ein Geschäftsmodell entwickeln und ein Unternehmen gründen wollen. Die Gründe liegen auf der Hand: Ein Start-up ist derzeit mit hohen bürokratischen Hürden und vielen finanziellen Risiken belegt. Die Lösung heißt: Bestehende Hürden einreißen, statt neue zu errichten.

Dass die SPD diese Probleme nun ausgerechnet mit einem weiteren Bürokratiemonster lösen will, gibt uns ein unlösbares Rätsel auf. Es erklärt sich uns einfach nicht, wieso man einem Start-up von Anfang an den Geldhahn zudrehen sollte. Liebe SPD, bitte erklären Sie uns ihr seltsames Konzept. Innovative Ideen im Keim zu ersticken, indem man Gründer von vornherein abschreckt, macht aus unserer Sicht keinen Sinn.

Allen Berliner Start-ups möchten wir sagen: Kommt nach Schleswig-Holstein! Wir brauchen euch und eure Ideen. Und wir versprechen: Bürokratische Ideen aus dem Tollhaus wird es bei uns nicht geben.“

Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einmalig Altschulden der Kommunen zu übernehmen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Idee von Olaf Scholz, hoch verschuldete Kommunen mit Finanzhilfen des Bundes zu entlasten, läuft dem Föderalismus zuwider und ist ordnungspolitisch grundverkehrt. Denn erstens sind die Länder für ihre Kommunen verantwortlich und zweitens würde die Finanzdisziplin erheblich Schaden nehmen. Hohe Schulden einer Kommune können mitnichten immer auf unverschuldete strukturelle Nachteile geschoben werden. Allzu oft sind politische Fehler und mangelnder Sparwille die Ursache. Es wäre unfair, kommunale Misswirtschaft flächendeckend zu belohnen, während jene Städte und Gemeinden, die jahrelang gut gewirtschaftet oder ihre Schulden mühevoll abgebaut haben, leer ausgehen.

Auch ein Bundesland wie Schleswig-Holstein, das bei weitem keine so hohe kommunale Verschuldung wie etwa Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz zugelassen hat, wäre von einer kommunalen Schuldenübernahme durch den Bund indirekt benachteiligt. Zudem fordert Olaf Scholz, dass die Länder sich an seinem Entschuldungsprogramm finanziell beteiligen. Die Portokasse von Schleswig-Holstein ist leider nicht so gut gefüllt, dass das Land diese Kosten stemmen könnte

Falls einzelne Kommunen tatsächlich strukturelle Nachteile haben, sind die jeweiligen Länder gefragt, diese Probleme etwa im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu lösen. Ich mache einen Gegenvorschlag: Wenn Olaf Scholz die Finanzen unserer Kommunen und ihre Investitionskraft nachhaltig stärken will, sollte er besser an der gesamtstaatlichen Verteilung des Steueraufkommens etwas ändern. Wenn die Bundesregierung schon keine Steuersenkungen will, obwohl diese längst überfällig wären, kann der Bund gerne weitere Umsatzsteueranteile abgeben. Zudem dürfen Länder und Kommunen nicht immer die Zeche für zusätzliche Leistungen zahlen, die der Bund beschließt. Das wären sinnvolle Maßnahmen, die auch unsere föderale Ordnung stärken statt schwächen würden.“

Zur heutigen Berichterstattung zum Thema A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir haben in der Koalition glasklar miteinander vereinbart, dass der Weiterbau der A20 – wie vom Bund vorgesehen – zügig umgesetzt wird. Anders als in der Vergangenheit geschieht dies jetzt endlich. Die Planung schreitet mit der Projektgesellschaft DEGES trotz des viel zu komplizierten deutschen Planungsrechts zügig voran.

Ich erinnere daran, dass der Koalitionsvertrag entweder in Gänze gilt oder gar nicht. Wenn sich die Grünen wirklich an den hohen Kosten stören, schlage ich vor, dass wir gemeinsam auf Bundesebene Vorschläge zur Planungsbeschleunigung machen, die das Projekt deutlich preiswerter machen könnten. Die A20 wird nicht nur dem Wirtschaftsstandort neuen Schub geben, sondern auch zur Entlastung für viele Anwohner in Hamburg und kleineren Orten in Schleswig-Holstein beitragen.“

Zu dem von Innenminister Hans-Joachim Grote vorgestellten Pilotprojekt zur Unterstützung der Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Jörg Hansen:

„Attraktive und moderne Feuerwehren sind von hohem Wert und das A und O für die Gewinnung von Neumitgliedern. Gerade in unserer flexiblen Welt, in der nicht mehr jeder in seinem Wohnort, aber möglicherweise an seinem Arbeitsort in die Feuerwehr eintreten könnte, ist es wichtig, dass die Ausstattung standardisiert ist. Das vereinfacht die Zusammenarbeit mit anderen, aber auch den Wechsel zwischen den Wehren, wenn sich beispielsweise der Arbeitsort verändert.

Dass das Land die Kommunen bei der Beschaffung von neuen Feuerwehrautos entlastet, indem es die Kosten für die Ausschreibung übernimmt, ist eine große und wichtige Unterstützung für die Gemeinden. Das Pilotprojekt ist daher ein richtiger und guter Schritt, aber wir sollten die Ausschreibungen und Vergaben generell vereinfachen, da die Kommunen die rechtlich teilweise sehr komplexen Verfahren nicht so leicht bewältigen können. Die Sicherheit der Bevölkerung und die moderne Ausstattung der Feuerwehren liegen uns sehr am Herzen. Jeder Euro, der uns einen Schritt näher an eine einsatzbereite Feuerwehr mit ausreichend Freiwilligen bringt, ist gut investiert.“

Zum Bundestagsbeschluss zur Neuregelung der Organspende erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Der große Wurf bei der Neuregelung der Organspende ist dem Bund heute leider nicht gelungen. Mit der Zustimmungslösung werden wir keine nennenswerten Steigerung bei der Zahl der Organspenden bekommen, weil sich im Grunde wenig zum jetzigen Verfahren ändert. Der heutige Beschluss setzt wieder auf Freiwilligkeit und die hat ja in der Vergangenheit nur schlecht funktioniert.

Es ist sehr schade, dass man die Gelegenheit nicht genutzt hat, um sich mit dem Vorschlag aus Schleswig-Holstein auseinanderzusetzen. Die von Gesundheitsminister Heiner Garg erarbeitete und von uns Freien Demokraten unterstützte ‚verpflichtende Entscheidungslösung‘ hätte zu einem absehbaren Anstieg der Spendenzahlen geführt, ohne dass der Staat zunächst grundsätzlich über die Organe verfügen darf. Wir hätten es vertretbar gefunden, dass sich jeder Bürger wiederkehrend verpflichtend für oder gegen eine Organentnahme entscheiden muss.“

Zu den bundesweiten Protestaktionen der Landwirte, u.a. in Kiel und Heide, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecherder FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir haben heute sehr eindrucksvoll gesehen, wie groß die Not und der Frust der Bauern sind. Landwirte werden zunehmend für alle Herausforderungen unserer Gesellschaft verantwortlich gemacht. Und das häufig von Menschen, die noch nie einen Stall von innen gesehen, geschweige denn mit einem Landwirt gesprochen haben. Und leider springt auch die Politik oft genug auf diese Vorwürfe an und schnürt hanebüchene Agrarpakete, die fachlich, ökonomisch und ökologisch Schlag ins Gesicht sind.

Seit wann ist es eigentlich üblich, dass man nicht mehr miteinander redet, sondern eine Berufsgruppe pauschal an den Pranger stellt? Wer die Bevölkerung ernährt, verdient unseren Respekt! Statt also den Bauern weiterhin zum Sündenbock der Nation zu erklären, sollten wir uns ernsthaft mit seinen Sorgen und Problemen auseinandersetzen. Und wir sollten auch endlich anfangen, vor unserer eigenen Haustür zu kehren. Als Verbraucher haben wir Einfluss darauf, wo unsere Produkte produziert werden. Denn sonst wird der Spruch ‚Ist der Bauer erst ruiniert, wird dein Essen importiert‘ schneller wahr als uns lieb ist.

Landwirte sind freie Unternehmer, äußerst innovativ und vor allem hochqualifiziert. Sie sind wichtig für unser Land. Die Bundespolitik sollte endlich aufhören, sie weiter zu gängeln. Sie verdienen Respekt, Fairness und Verlässlichkeit.“

Anlässlich der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft zum Verkauf der HSH Nordbank am heutigen Tage erklärt die finanzpolitische Sprecherin  der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir begrüßen, dass nun auch die Hamburgische Bürgerschaft nach intensiver Prüfung dem über Monate ausverhandelten Kaufvertrag zugestimmt hat. Beide Landesparlamente konnten sich davon überzeugen, dass eine Privatisierung der HSH Nordbank für die Steuerzahler günstiger zu werden verspricht als eine sofortige Abwicklung nach dem europäischen Bankenabwicklungsmechanismus, bei der wir nicht mehr Herr des Verfahrens wären. Vermögensschonendere Abwicklungsoptionen sind aufsichtsrechtlich nicht möglich, auch wenn immer wieder etwas anderes behauptet wird.

Jetzt erwarten wir von den Sparkassen, dass sie ihren Beitrag zu einem reibungslosen Übergang ins private Einlagensicherungssystem und damit zu einer erfolgreichen Privatisierung leisten. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die vergangenen Rettungsmaßnahmen der Länder für die HSH Nordbank haben die Sparkassen vor Milliardenverlusten bewahrt, weil eine Inanspruchnahme auch ihrer Gewährträgerhaftung verhindert wurde. Es wird Zeit, dass sich die Sparkassen ihrer Verantwortung stellen!“